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Donnerstag-13. Februar 163S

Wh— 1C im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag Jt-V. <JU oet Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

:: leituna 1152, Fuldaer Acliendruckere: 1150 und 1151.

Ser Jahrestag der Papft-Krönuug

Der..Reue Plan" vor dem Reichstag

Dr. Curtius (links)

Reichsaußenminister

ist im Younzplan ersten von 37 Iah-

Die Laufzeit der Annuitäten in zwei Abschnitts geteilt, einen

gen der deutschen

>930 ab für

Dieses Moratorium kann zunächst hinsichtlich des Transfers für den ganzen aufschiebbaren Annui­tätenteil erklärt werden. Nach Ablauf eines Icih-

amreftie vom 5. Oktober 1929.

Die Einzelheiten des Haager Abkommens find im wesentlichen bekannt. Ihre Einfügung in die deutiä-e Gesetzgebung macht die Vorlage einer gan­zen Anzahl von neuen Reichsgesetzen notroonbg, die zum Teil auch schon vorliegen. Darüber wird im einzelnen noch zu sprechen fein.

Am meisten interessiert die Stellungnahme der Reich^reg'erung selbst, die sie in einer umfassen­den Denkschrift erläutert. Diese Denkschrift geht aus von einer Gegenüberstellung der Anford»run- gen des Damesvlans i'vd den Erfordernissen des Poimgvlanes Die Höhe dcr Reparationsschuld war während der Geltung des Dawesplans mit 132 Milliarden Eoldmark festgesetzt, bei einer auf un­begrenzte Frist hinaus sich gleichbleibenden jährli­chen Schuldsumme von 2,5 Milliarden. Die Durch­schnittsannuität des Voungplanes beträgt ohne die deutsche äußere Anleihe von 1924 für die gon.ze Seit 1X87 3 Mill. RM., für die ersten 37 Jahre 1922,7 Mill RM

chuggenberg hat durch seinen bisherigen Var. tei-Freund Prof. Dr. Hoetzsch damit Gelegenheit erhalten, sich' zu schämen.

Heranwachsende Jugend ist ohne jede moralische Zucht. Ehe und Familie sind tiefer gesunken als bei einem afrikanischen Naturvolk. Die russische Frage ist für ganz Europa, für die ganze Well eine Schicksalsfrage. Wenn aus England Stimmen gegen die diokletianifche Blutwirtschaft in Rußland ertönen, werden dann wir in Deutsch­land als Nachbarvolk schweigen dürfen? Oder ist uns durch die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Rußland der Mund geschlossen? Deutsches Volk, verkaufe deine Seele und deine Ehre nicht um eine russische Kupfergrube! Ihr re­ligiösen Bekenntnisse, ihr Parteien im Lande, ihr Völkerkonferenzen, streitet euch nicht um Dinge, die nicht so wichtig sind w>e diese Frage! Die bei­den größten unter den großen Fragen der deut­schen Gegenwart sind: Wie werden wir dem Ge­burtenrückgang des Volkes Einhalt tun?, und: Wie werden wir den Bolschewismus fernhalten? Stecken wir schon zu tief im Kulturbolschewismus? Die abendländische Kultur darf nicht untergehen in der bolschewistischen Unkultur!"

vertreten. Weiter waren die Reichsminister Dr. G r ö n e r, Schaetzel und Dr. Stege rwa ! d und in Vertretung des Reichsaußemninifters Staatssekretär Dr. von Schubert erschienen, ferner vom preußischen Kabinett die Staatsmini­ster Dr. Hirtstefer, Dr. Steiger und Dr. Schmidt. Das diplomatische Korps war unter anderem durch die Botschafter von Frankreich und Spanien sowie durch die Gesandten von Oesterreich, Rumänien und Un­gar n vertreten. Von der hiesigen Nuntiatur war der Gefchäfb'träoer Monsignore Eentoz anwe­send.

Die Reichsregierung berechnet die Ermäßigun- Reparat'.onslast vom 1. April

tvtb. Berlin, 12. Febr. (Eig. Meld.) Anläßlich des Jahrestages der Krönung Seiner Heiligkeit des Pap'tes zelebrierte heute vormittag in der Hed­wigs-Basilika Bischof Dr. Schreiber ein Ponkifikal- amt Als Vertreter des Herrn Reichspräsidenten nahm an erster Stelle im Presbyterium der Reichs­minister für die setzten Gebiete, Dr. Wirth, teil, als Vertreter des Reichskanzlers war Staatssekre­tär Dr. P ü n d e r erschienen. Ferner nahmen unter der Führung des Vizepräsidenten des Reichs­tages, Dr. Esser, zahlreiche Vertreter des Reichs­tages teil. Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun wurde durch Staatssekretär Dr. Weismann

Die Chrisken-versolgung in Rußland.

Kardinal Faulhaber über die traurigen Vorgänge im Sowjet-Staat

Kardinal Faulhaber hielt anläßlich der achten Wiederkehr des Krönungsta- ges des Papstes Pius' XL in der St. Mi- chaelskirche in München eine Predigt über den russischen Bolschewismus. Der Kardinal ging da­von aus, daß die religiöse Unordnung und Unter­drückung in Rußland, der Kampf gegen Gott und jede Religion, die völlige Knechtung der Gewissens­freiheit auch auf die abendländische Kultur zurück- wirken. In den letzten Monaten habe die blutige Glaubensverfolgung in Rußland den Höhepunkt erreicht. Innerhalb eines Vierteljahres feien außer 200 Synagogen und Moscheen 980 christliche Kirchen geschlossen und für profane Zwecke freigegeben wor­den. In den Jahren 1918 und 1929 seien in Ruß­land Religionsgesetze erschienen, welche die reb- tziölen Freiheiten außer Kraft setzten und den plan­mäßigen Vernichtungsfeldzug gegen alle Religionen emleiteten.

In der Predigt heißt es nach einem Bericht der „DAZ." dann u. a. weiter: „Die religiös-sittliche Lag- in Rußland bietet heute ein grauenhaftes. Bild. Das Kinderelend schreit zum Himmel. Die

Der Gesetzentwurf über die Haager Konferenz 1929/30, der jetzt dem Ne'chstag nach Zustimmung des Reichsrats zur Beschlußfassung vorliegt, hat ein ganz eigenartiges Aussehen. Während bl-her derartige Gesetzentwürfe nur von dem „federfüh­renden" Ministerium aus unterzeichnet und unter dessen alleiniger Führung im Parlament einge­bracht wurden, stehen unter diesem Gesetzentwurf mit dem Reichskanzler an der Spitze sämtliche Reichsminister. Damit soll schon nach außen hin die Solidarität des getarnten Kabinetts bezüglich der Uebernahme der Verantwortung gegenüber diesem Gesetz und seiner politisch- parlamentarischen Vertretung zum Ausdruck gebracht werden.

Der Gesetzentwurf se'bst verzeichnet auf nicht weniger als 330 Großfolioseiten die Ergebnisse der Haager Vereinbarungen mit den zahlreichen Neben- cbfommen. Außerdem sind diesen Haager Verein­barungen beigefügt das Abkommen mit der Schweiz über die Bank für internationalen Zahlungsaus­gleich nebst den Statuten der Bank, ferner eine ilebereintunft über die Mobilisierung von einem Bruchteil des mchtauftchiebbaren Teiles der Annui­täten des neuen Planes, sodann ein Notenwechsel mit dem Präsidenten der Konferenz über die Er-

FuldaerZettung

fc Anzeiger für die Stabt Julda unb ben Landkreis Fulda. Amtliches Areisblatt._____

rts vom Wirksamwerden des Transferaufschubs an, kann das fOloratorium auch auf die Reichsmark- zohlungen ausgedehnt werden. Nach der Erklä­rung des Transferaufschubs hat der in dem Plan vorgesehene „Berarende Sonderausschuß" die ge­samte Lage zu prüfen und den Regierungen und der Bank für internationalen Zahlungsausgleich einen Bericht darüber zu unterbreiten, welche Maß­nahmen nach seiner Ansicht hinsichtlich der Anwen­dung des Plans ergriffen werden sollten.

Mit der Annahme des Dawesplans hatte Deutschland sich einem komplizierten System von Verpfändungen und finanziellen Kontrollen sowie einer starken Einflußnahme der Gläubiger auf d.e zwei wichtigsten Organe der deutschen Wirtschaft, die Reichsbank und die Reichsbahn, unterwerfen müssen. Dieses ganze System fällt mit der An­nahme des Pourmvlcmes weg. Der Generalagent für Reparationszahlungen und das Transferkomi­tee verschwinden. Das gleiche gilt für die Kom­missare, für die verpfändeten Einnahmen und In- Ouftrieobligationen, sow-e für die Treuhänder für die Reichsbahn- und die Jndustrieobligationen Die ausländischen Mitglieder in den Verwaltungsorga­nen der Reichsbank und der Reichsbahn und eben­so die besonderen Kommissare der Reparativiis- gläubiger bei dielen beiden Unternehmungen schei­den aus. Die Verpfändung von Reichseinnahmen und der Reichsbahn für die Reparationsschuld fällt weg. Uebrig bleibt nur eine negative Haf­tung der bisher oerpfänbcten Reichseinnahmen in dem Sinne, daß sie nicht unter eine bestimmte Höhe finken und nicht ohne Zustimmung der Bank für internationalen Zahlungsausgleich zugunsten etwaiger neuer Anleihen des Reiches verpfändet werden dürfen, sowie die Verpflichtung der Reiche­

ren und einen zweiten von weiteren 22 Jahren. Die Annuitäten des zweiten Abschnittes stehen in mehrfacher Beziehung unter anderen Voraussetzun­gen als in dem ersten Zeitabschnitt und sind we­sentlich niedriger. Demgegenüber läßt sich auf Grund des Dawesplanes zwar die Laufzeit der Eisen­bahn- und Industrie-Schuldverschreibungen errech­nen — sie beträgt 37 Jahre. Trotzdem ist die Laufzeit der Annuitäten dieses Planes offen ge­blieben, weil er, wie er selbst ausdrücklich betont, nur eine provisorische Lösung darstellt.

Nach dem Poungplan hat Deutschland seine aus Reichsmark lautenden Verpflichtungen grundsätz­lich in fremder Währung zu erfüllen. Darin liegt ein griindlegender Unterschied gegenüber dem Da­wesplan. Nach dem Damesplan hatte Deutsch­land seine Zahlungsverpflichtung erfüllt, wenn es in Reichsmark gezahlt hatte. Die Ausgabe der Uebertragung in fremde Währung und die Ver­antwortung dafür oblag den Reparationsorganen, nämlich dem Generalagenten für Reparationszah-

Ausführung engeschlofsen hatte, war er Gegenstand lebhaftester Glückwünsche nicht nur bet Fraktions­mitgliedern, sondern auch bei Abgeordneten über den Kreis des Zentrums hinaus.

Der volksparteiliche Redner stimmte dem Plan nach einer Darlegung der Einstellung der DVP. zur Außenpolitik der letzten Jahre und nach einer Auseinandersetzung mit Hngenbergs Politik zu Er betonte die Notwendiakeit-Aen schönen Taten des Locarnogeistes auch Taten folgen zu lassen und mit England und Frankreich zu einer friedlichen Zusammenarbeit zu kommen.

Nach Ausführungen ocn Rednern der Wirt­schaftspartei und der Bayerischen Volkspartei so­wie der Kommunisten und Nat'onalsozialiften, welch letztere den Plan in scharfer Weise ablehnen, wird die Weiterberatung auf Mittwoch, 12 Uhr, vertagt.

leitete die Reichstagsschlacht um den Poung- plan mit einer großangelegten Rede ein. Hilgen­berg (rechts) legte den oppositionellen Standpunkt der Nationalisten dar.

Die Sitzung am Mittwoch.

DDZ. Berlin, 12 Febr. (Eig. Meld.) Die erste Beratung der mit dem Youngplan zusammen­hängenden Gesetzentwürfe wird fortgesetzt. Aba. Dr. Dernburg (Dem.) weist darauf hin, daß der Poungplan nicht nur einen großenFort- schritt gegenüber der Dawes-Regelung, sondern auch gegenüber allen vorhergehenden Abkommen bebeutet. Die Gläubiger seien, jetzt lebhaft an ei­nem weiten Markt für deutsche Ausländsanleihen und an billigen Zinsbedingungen für Deutschland interessiert. Die Bank für internationalen Zah­lungsausgleich fei in diesem Zusammenhang eme Einrichtung von ganz allgemeiner Bedeutung. Der Redner schildert dann den Zustand, der bei Herbei­führung einer Dawes-Kriie eintreten würde. Sie würde mindestens 5 Jabre dauern und mit entsetz­licher Wucht das Wirtschaftsleben vernichten, ohne daß irgend ein Dauer-Erfolg erzielt werde. Wenn Deutschland dann zusammenbreche, habe es viel­leicht weniger zu bezahlen, aber es fei auch unver­hältnismäßig ärmer. Am Ende ftebe dann viel­leicht wieder ein Pcmna-Plan, aber mit Kontrollen und Sanktionen. Das fei das Regent, das die Rechte zum Heil d^s Vaterlandes emvfiehlk.

Die Sanklionsklausel

des Aoungplanes ist nicht einer Regelung Müller- Stresemami-Curtius gewidmet, sondern der aller­dings sehr entfernten Möglichkeit

einer Diktatur hngevberg-HMer Zweifellos ist der Poungplon ein Kompromiß. Auch unsere Gegner bleiben

mit schweren Außenverpflichtungen gegen Amerika belastet, die jetzt auf Deutschland abgebürdet sind. Darüber hinaus tragen sie. wie wir, die schwere Last der Kriegsbeschädigten, die mehrfach so groß ist rote in Deutschland. Diese Last trägt überall zur Wirtschaftskrisis bei. Deshalb drängt die gesamte Situation zu internationaler Zusammenarbeit Der Poungplan ist weder eine vollständige noch endgtl- tige Lösung. Mit diesen in ihm selbst enthaltene!! Einschränkungen kann Deutschland, ohne an seiner Ehrbarkeit Einbuße zu erleiden, den Plan unter­schreiben. Der Redner stimmt der Auffassung des Zentrums zu, daß mindestens gleichzeitig mit dem Plan

eine Ordnung der deutschen Finanzen vorgenommen werden muß Die Stellungnahme der Rechten kennt keinerlei internationalen Zi-iam- menhänge und führt dazu, daß das deutsche Doll weiter verelende.

Ado. Dr. H v e tz s ch (Christlich.-Nat. Arbeits- gem.): Die Entscheidung, vor der die Volksvertre­tung jetzt steht, ist so schwer, daß jeder Abgeord­nete ernst sein Gewisien prüfen muß. Ich lehne es ab. den als anti-national zu be­zeichnen, der anders denkt als ich. /Beifall.) Durch die jetzige Rege­lung werd en wir indirekte Schuldner der Vereinigten Staaten von Nord­amerika. Daß die im Poungvlan Deutschland auferlegte Last zu schwer ist .darüber besteht keine Meinungsverschiedenbeit. Die Berechnung ist im Gegensatz zu der Zusage des Dawes-Planes nicht erfolgt auf Grund einer Untersuchung der nrrt- l'chaftUchen Leistungsfähigkeit Deutschlands, son­dern mit Rücksicht auf die Verbindung von Reva- rationszahluna und interalliierten Schulden. Weil dazu noch die Revisions-Möglichkeit aegenüget dem Dawes-Plan sehr vermindert ist, darum lehnen wir den Poungvlan ab. Sanktionsmöglichkeiten ent­hält dieser Plan nicht. Wenn der französische Ministerpräsident sich in dieser Frage in Mei­nungsverschiedenheiten mit Deutschland befindet, bann nehme ich die Partei meines 93a* terlandes. (Beifall.)

lungen und dem Transfcrkomitee.

Unter dem Poungplan obliegt die Aufgabe und Verantwortung der Transferierung ^allein Deutsch­land. Das Gegenstück dazu ist, daß auch bei der Reichsregierung allein die Entscheidung banber liegt, ob si-e von den Möglichkeiten des im Plan

bahn, jährlich 600-Millionen Mark zu den Repa­rationslasten des Reiches beizusteuern.

Bei dem „Neuen Plan ' ist der Grundgedanke entscheidend, daß die neue Regelung eine in sich vollständige und erschöpfende ist, sodaß die trühe- ren vertraglichen Abmachungen in keiner Weile mehr eingreifen und auch nicht zur Ergänzung herangezogen werden können. Damit werden nicht nur alle Teile der Londoner Regelung von 1924, sondern auch die bisher immer noch zu Recht be­stehende Festsetzung der deutschen Schuldsumme im Londoner Ultimatum von 1921 endgültig hinfällig Ebenso wird der gesamte, für die Durchführung der Reparationen im Verrrag von Versailles ge­schaffene und in ben Vereinbarungen von 1924 aus- gebaute Mechanismus beseitigt Die Reparcnicms- lvmmission, das bisher mit fo außerordentlichen Befugnissen ausgestattete Vertretungsorgan der Gläubigermächte, bat künftig keinerlei Funktionen in Bezug auf Deutschland mehr auszuüben. Don den Funktionen, die bisher von ihr ausgeübt wor­den find, bleiben in Zukunft nur die normalen Funktionen der Entgegennahme, Verwaltung und Verteilung der deutschen Zahlungen übrig, Funk­tionen, die jetzt auf die Bank für internationalen Zahlungsausgleich übergehen und von dieser inner­halb der vom Bericht der Sachverständigen und den Statuten der Bank genau umschriebenen Gren­zen auszuüben sind. Ueberhaupt bestimmt sich die allgemeine Rechtsstellung der Gläubigermächte ge­genüber Deutschland künftig allein nach dem Reuen fjMan. Alle Sonderbesugmsse, die sich die Gläubi­germächte in den früheren Verträgen vorbehalten hatten, sollen fort. Ebenso werden die früher vor­gesehenen Pfänder. Kontrollen, Garantien und Vorrechte beseitigt, soweit nicht die deutsche äußere Anleihe von 1924 sowie die neuen Bestimmungen über die deutsche Reichsbahn und über die negative Haftung von Reichseinnahmen in Betracht kom­men. Damit ist das gesamte Reparationsproblem aus dem Mechanismus des Vertrages von Ver­sailles herausgelöst und auf eine neue selbständige Grundlage gestellt.

Bei dieser Sachlage, die im einzelnen noch be­sonders in der Denkschrift der Reichsregierung be­gründet wird, kommt die Reichsregierung zu dem Ersuchen an den Reichstag, der Annahme des Planes zuzustimmen.

Wie die Dinge liegen, wird an dieser Annahme auch nicht mehr gezweifelt werden. können. Aller­dings ist die Bedingung hierfür eine einwandfreie Klarstellung darüber, daß vor dieser Annahme nun auch die finanziellen und wirtschaftlichen Voraus­setzungen für die Erfüllung der zu übernehmen­den Verpflichtungen geschaffen werden. Die An­nahme des Poungplanes und die Sicherung der Voraussetzungen für die Sanierung der Kassenlage sind untrennbar miteinander verknüpft.

Die Reichstags-Debatte.

Nach der Rede des Außenministers Dr. Cur­tius betraten die Sprecher der einzelnen Parteien die Tribüne, um zu den Poung-Gefetzen in erster Lesung Stellung zu nehmen Der Sprecher der So­zialdemokraten, Abg. B r e i t s ch e i dt, stimmte dem Poungplan zu. Die Vollständigkeit des Planes fei zwar zweifelhaft, erbringe aber immerhin eine Bes­serung.

Für die Deutscbnativnaien sprach zur Ueberra- 'chnng des Hauses der Parteiführer H u g e n b e r g. Er wurde von der Linken höhnisch begrübt und euch während seiner Rede kam es zu lebhaften Zwi­lchenfällen. Der Redner bekämpfte mit En'schie- denheit den Houngplan und meinte, die Regie­rung solle 'hn lieber mit einem ehrlichen „Rein" ablehnen, als ihn mit einem unehrlichen „Ja" zu akzeptieren.

Reichsaußenminister Dr. Curtius warf hieraiu in einer Gegenerklärung Huaenberg vor, daß er der Regierung keinen gangbaren Weg ge­zeigt habe und auch die Beantwortung der an ihn gestellten zehn Fragen bisher unterlassen habe. Die Deutschnationalen und namentlich die Natio­nalsozialisten sparten dem Munster gegenüber nicht mit Zwischenrufen, darunter der bösartige Zuruf: Franzosen-Freund.

Der Sprecher des Zentrums war der Abg. Dr. Brüning, der Vorsitzende der Reichstagsfraltion, dem die Aufgabe zusiel, die Stellung des Zentrums zum Youngplan in der Vollversammlung zu be­gründen. Die Stellungnahme des Zentrums zum Poungplan ist durch das Ziel gegeben: Be- freiungdesdeutschenVolkesvomaus- ländischen Einfluß und von fremder Kontrolle, Befreiung insbe'onbere deutschen Territoriums von beroaffneien Kräften der Gegner Aber nicht um jeden Preis wollte das Zentrum dieses Ziel erreichen, sondern im Einklang m<t ben politischen und wirtschaftlichen 'Jlatmen= bigteiteh. Darum wird das Zentrum sehr einge­hend prüfen, ob das, was jetzt geschaffen worden ist, auch dem ganzen Volke gegenüber verantwortet werden kann. Und in diesem Zusammenhang ist es nach der festen Uebcrzeugung des Zentnims nicht nur aus innen-, sondern auch aus außenpoli­tischen Gründen norroenbig. daß die Kassen s a­nier u n g noch vor der' endgültigen Verabschie­dung des Noungplans sichergestellt wird. Brüning sprach mit tiefem Ernst und unterstützt von der starken Zustimmung der Fraktion aus, daß das Zentrum von vornherein dem ganzen deutschen Volke sagen will, welches die finanziellen K o n s e q u e nz e n der A n n a h m e des D o ung- planes sind und mit welchen gesetzgeberischen Mitteln man dieser Konsequenzen gerecht zu wer­den gedenkt. Das tiefe Verantwortungsgefühl das aus bie'en Ausführungen Brünings sprach, machte einen starken Eindruck im ganzen Hause und als Dr. Brüning seine klaren, wirklich zielwetsenden

klärung des Moratoriums und ein Abkommen über

bie Ueberaangsbeftimmungen. Endlich enthält der —a_, .. . .. -,

Gesetzentwurf als unmittelbaren Bestandteil bas vorgesehenen Moratoriums Gebrauch machen rc-ll. finanzielle Abkommen mit Belgien vom 13. Juli 1 * ' *••*““**“

1929 und bas Abkommen über bie Räumungs-

Monailich 1,80 einlchNeftl. Pongeoilyr Z42 Pf.> ohne 3mtellg.

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Bei Wiederbolunaen RabaN Poiücheckk Tranks a. M. 4051

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1938'39

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1939/40

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ff