57. Zahrs
Mitkwo H, 12. Februar 1930
Ar. 35
Abrüstung oder Schlachtschiff-Neubau?
dem Nachtragsetat und der Handwerksnovette be schuftigen.
hat, und der Eindruck eben doch vorherrlchend bleibt, daß die Anleihebedingungen im ganzen gesehen für das Reich nicht besonders günstig und die Vorschriften des Monopols für die deutsche Seite in vielen Punkten recht unbefriedigend sind.
Kommt-dazu noch, daß der vom Reichsftnrnz- Minister mit dem Schweden Ivar Kreuzer unterm 26. Oktober 1929 abgeschlossene Anleihevenrag über 125 Millionen Dollar auch bereits die Grund-
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Wie in gut unterrichteten Kreisen verlautet, ist als Nachfolger,des zum Kardinal erhobenen SNonsignore PacÄli der apostolische Nuntius in Budapest, Monsignore Orse-
linien des Monopolgesetze- so bindend vereinbarte, daß Aenderungen von vornherein nur sehr schwer und angestchts der kurzen für das Parlament zur
Erscheint lechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und..Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in v ulda. Fernrufe: Schrift- :: leituno 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
Kardinal Pacelli hat aus päpstliche Anordnung anstelle Gasparris, der kürzlich zurückgetreten ist, das Amt des Staatssekretärs übernommen. Der neue Kardinal-Staatssekretär hat sein Amt angetreten. Das deutsche katholische Volk, das so lange Pacellis ungewöhnlichen Geist, seine imposante Persönlichkeit aus nächster Nähe bewundern durst«, wünscht dem neuen Kardinal-Staatssekretär von Herzen Glück und Gottes Segen.
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nur an der gegenwärtigen Seeküste, sondern dort, wo sie vor tausend Jahren gebrannt hätten.
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Die nationaldemokratische „Gazetta Warszawski" ist der Meinung, daß sich Polen in seinem Zug zum Meer nicht auf Verteidigung allein beschränken müsse. Wenn der Korridor Deutschland störe, so sei für Polen Ostpreußen ein Hindernis. Es gäbe zwei Methoden, um den Korridor an der Ostsee verschwinden zu lassen. Der im Vertrage von Versailles geschaffene Zustand, der von Polen geachtet und als unantastbar angesehen werde, sichere nicht Polen allein, sondern beide Parteien. Das gleiche Blatt bringt dann noch einen Aufruf, worin die Bevölkerung ausgefordert wird, Geld für den Bau einer starken Flotte zu sammeln. Mit den Worten: „Aufs Meer hinaus, bauen wir Häfen, bauen wir Schiffe!" schließt die Kundgebung.
Auch Polen ist, wie man sieht, mit Nationalisten „gesegnet".
Ein Werbe« um Oesterreich.
wtb. Prag, 11. Febr. (Eig. Meldg.). Di- Reise des österreichischen Bundes- ka n z l e r s n a ch R o m ist in politischen Kreisen der Tschechoslowakei mit außerordentlichem Intereste verfolgt worden. Bei der Bewertung ihrer Er-
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Am Montag trat die Reichstagsfraktion der Zentrumspartei zu einer für die kommenden Entscheidungen hochbedeutsamen Sitzung zusammen. We nicht anders zu erwarten war, herrschte in der Fraktion v o l l st e s Einvernehmen mit der Haltung und dem Schritt des Fraktionsvorstandes. Offiziell wird über diele Sitzung folgender Beschluß bekannt gegeben:
Die Reichstagsfraktion der Zentrumspartei hat in ihrer Sitzugn vom Montag einstimmig in positiver Abstimmung das Vorgehen des Vorstandes gebilligt. Sie hält eine gesetzlichgesicherte Sanierung der Reichskasse vor der Stellungnahme des Reichstags zum Haager Abkommen in dritter Lesung für unerläßlich und beauftragt ihre Kabinsttsniitglieder/ diese Auffas- sung der Fraktion in ihrer ganzen Tragweite dem Herrn Reichskanzler noch am Montag vorzutragen. Ein anderer Beschluß der Zentrumsfraktion war gar nicht zu erwarten. Jetzt liegt die Entscheidung über die Forderungen des Zentrums, die nicht nur alle gesunden Finanzpolitiker billigen müssen, sondern welche vom ganzen Volke begrüßt werden, sowohl beim Rcichskabinett, als auch bei den übrigen Parteien. Für das Zentrum gibt es keinen anderen Weg.
Aber auch.die Bayerische Volkspartei hat sich in ihrer Fraktion mit diesem neuen Schritt des Zentrums befaßt und ebenso einmütig sich hinter diese Forderungen gestellt. Aus Grund des Beschlusses der Zentrumsfraklion waren dann die Reichsminister Dr. Wirth und v. Euerard bei dem Herrn Reichskanzler und haben ihm den Beschluß der Fraktion überreicht und darüber Vortrag erstattet.
Polnische Ost-See-Kundgebungen.
Auch in Polen gibt es Natiorial-Svzialisten.
wtb. Warschau, 11. Februar. (Eig. Meld.) Nationalsozialistische Studenten hielten gestern in Warschau eine Versammlung ab, um den zehnjährigen Jahrestag der Wiedergewinnung der Seeküste durch Polen zu feiern, wobei aggressive Reden gehalten wurden. Sv erklärte der eine Redner, Redakteur Rembiellinski: An der Ostsee müssen die flavischen Feuer brennen, aber nicht
R. Curkins über die Haager Vereinbamng Der Beginn der Reichstags-Debatte über den Vonng-Plan. Geschlossene Frontstellung des Zentrums. — Gesetzlich gesicherte Sanierung der Reichskasie vor der Entscheidung zum Voung-Plan!
Ein neuer Schritt beim Reichskanzler.
teilen würden baim wieder Einschränkungen au1 dem Gebiet der Zerstörer möglich werden. Da-. Blatt erwartet, daß die Franzosen außer den im Dezember 1924 vom französischen Marinemmiste- rium vorgesehenen U-Doolen von insgesamt 96 000 To. noch 30 000 To. kleiner Küsten-Unterseedoote fordern werden. „Daily News" schreibt, von der U-Boots-Erörterung werde nur erwartet, daß sie die Oberfläche des Problemes berühre. Wenn die Franzosen ihren jetzigen Anspruch auf 96 000 Tonnen an U-Booten auch nur annähernd aufrecht erhalten, so würden die Zerstörer- und Kreuzer- Programme anderer Länder davon sofort und direkt berichrt werden. Der Marine-Korrespondent des .Daily Telegraph" äußert u. a.: Einer der britischen Einwände gegen die Beibehaltung der U-Boote ist begründet auf der Erwägung, daß der Versailler Vertrag vielleichr eines Tages ab geändert werden wird. Früher oder später würde Deutschland dann wohl den Anspruch erheben. U- Doote zu bauen. Eine solche Forderung, die England mit Besorgnis aufnehmen würde, kann nur verhindert werden, wenn durch eine internationale Aktion die Waffe abgeschafst wird, die während des Krieges in einen so schlechten Ruf gekommen ist.
Tardieus Rückkehr «ach London
wtb. Paris, 11. Februar. (Eig. Meld.) Die Nachricht, daß das fahrplanmäßige Flugzeug Paris-London bei einer Notlandung auf englischem Boden durch Brand vernichtet worden ist, hat hier besonders tiefen Eindruck aus dem Grunde gemacht, da Ministerpräsident Tardieu ursprüng. lich die Absicht hatte, dieses FluDeug zur Rückkehr nach London zu benutzen. Nur der Umstand, daß der gestrige Ministerrat sich länger hin- zog als ursprünglich angenommen war, hat, dem „Echo de Paris" zufolge, diese Absicht vereitelt. Ministerpräsident Tardieu hat dann den fahrplanmäßigen Zug benutzt.
Vacelli Kardinal-Staatssekretär
Monsignore Orsenigo Berliner Nuntius.
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MaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt
Der Kampf um die R Voote.
wtb. London, 11. Febr. (Eig. Meldg.). In der U-Boot-Frage, die in der heutigen Vollsitzung behandelt werden soll, macbt sich in der englischen Presse eine resignierte Auffassung geltend. „Times" erklärt, auf eine Abschaffung der U-Boote könne nicht gehofft werden, wohl aber auf eine Verminderung der Tonnage der einzelnen U-Boote und auf eine Begrenzung ihrer Gesamttonnage. Abgesehen von den hieraus sich ergebenden Vor-
nigv, als Nuntius in Berlin ausersehen. Seine Ernennung steht, diesen Informationen zufolge, unmittelbar bevor. Monsignore Cesare Orsenigo ist am 13. Dezember 1873 in Olginate (Oberitalien) geboren. Er ist seit Juni 1922 in Budapest tätig.
papstbrief und Moskau.
Aus London wird gemeldet: Der Protest del Papstes gegen die Verfolgung der Kirche in der Sowjetunion wird in den katholischen Kreisen in England mit Befriedigung ausgenommen. Man glaubt, daß Kardinal Bvurne sich in seinem Hirtenbrief zur Fastenzeit auf den Appell des Papstes beziehen wird.
wtb. London, 11. Februar. (Eig. Meld.) Der inoffiziell bekannt gewordene amerikanische Vorschlag, wonach die Vereinigten Staaten nicht drei, sondern vier Schlachtschiffe abwraken und dafür ein dem neuen englischen Schlachtschiff Rodney gleichwertiges Fahrzeug bauen wollen, steht neben der U-Boot-Frage im Vordergrund des Interesses. „Times" weist darauf hin, daß der amerikanische Vorschlag in der am Donnerstag gegebenen Fassung den amerikanischen Schlachtschiffen bereits erhebliche Ueberlegenheit an schwerer Artillerie gegenüber den britischen Schlachtschiffen geben würde, und sagt: Wenn aber Amerika dennoch ein neues Schlachtschiff bauen wollte, dann würde es allein an IHölligen Geschützen 33 gegenüber 18 britischen haben. In diesem Falle könnte kaum ernstlich von Parität die Rede sein. Auch der „Daily Herald" äußert große Besorgnis. Werde der amerikanische Vorschlag angenommen, dann werde die Konferenz schließlich nur der Beginn neuer Sch lacht- schiffbauten sein. Daß der amerikanische Vorschlag nur als Versuchsballon zu werten ist. scheint aus einer Washingtoner Meldung der „Times" hervorzugehen, wonach die Beamten des Staatsdepartements erklären, daß ihnen nichts von einem Vorschlag der amerikanischen Delegation in London betreffend Dau eines neuen amerikanischen Schlachtschiffes vom Rodney-Typ bekannt sei. Ein solcher Vorschlag scheine auch nicht mit der Begrenzungsund Verminderungs-Politik der Vereinigten Staaten in Einklang zu stehen.
gebnisse treten in den Betrachtungen der Presse zwei Momente in den Vordergrund. Einmal wird die durch diesen Besuch des Führers der o'ier- reichifchen Politik in Rom bewiesene Aktwüai der österreichischen Außenpolitik mit Befriedigung als ein Zeichen dafür gewertet, daß die Frage des deutsch-österreichischen Zusammen- lchlusfes im Augenblick nicht akut ist. Andererseits zeigt sich eine gewisse Beruhigung über die Möglichkeit, daß durch den österreichisch-italienischen Vertrag die italienische Politik in den Mittelmeer- und in den Balkanfragen eine Stützung erfährt, die angesichts des Konkurrierens der italienischen Politik mit der Frankreichs und der Kleinen Entente" unbequem werden könnte. Auch die Meinung wird verschiedentlich vertreten, daß Oesterreich nunmehr als Brücke für eine deutsch-italienischeZusammenarbelt wirken soll, die ein Gegengewicht gegen Frankreich wäre. In diesem Zusammenhang wird daraus hingewiesen, daß die Tschechoslowakei nur mit Frankreich, den Staaten der Kleinen Entente und Polen eine gemeinsame Politik machen kann. Im übrigen zeigt sich in den Kommentaren der Presie ein gewisses Werben um Oe st er re i ch, das im Zusammenhang mit der Reise des österreichischen Bundeskanzlers nach Berlin, auf der aller Voraussicht nach Prag nicht berührt werde« wird, zu bewerten ist.
Der von der Reichsregierung dem Reichstage | größeren Vortest von dem zu schaffendenMonopo» unterm 6. Sanuar unterbreitete Gesetzentwurf eines Zündwarenmonopols, der mit dem Vermerke versehen war, daß das Gesetz bis spätestens 31. Ian. im Reichsgesetzblatt verkündet sein müsse, wenn der schwedische' Anleihegeldgeber an seine Zulage gebunden bleiben solle, hat im Volke sehr viel Kritik gefunden. Mit vollem Recht. Die Verkoppelung einer Reichsanleihe mit ber Schaffung eines deutschen Zündholzmonoprls ist an sich. schon eine nicht nur unbehagliche, sondern auch höchst unangenehme Angelegenheit. Insbesondere, wenn der Geldgeber der Anleihe auch derjenige ist, der den
Aus parlamentarischen Kreisen wird uns geschrieben:
Wohl selten hat der Reichstag vor Entscheidungen gestanden, die von gleich wirtschaftlicher und politischer Tragweite waren, wie in den kommenden Tagen, wo es gilt, über die Gesetze zu beraten und Beschluß zu fassen, welche auf Jahrzehnte Deutschlands Schicksal bestimmen.
Nicht nur die Volksvertreter selbst, die ganze deutsche Oefsentlichkeit sieht mit großen Spannungen den kommenden Entwicklungen entgegen. Jeder einzelne von uns ist auf das lebhafteste an diesen Schicksalsfragen interessiert. An jeden einzelnen wiederum ist die entscheidungsvolle Frage gerichtet, ob wir auf Grund unserer finanziellen und wirtschaftlichen Lage die Möglichkeit haben, dem neuen Reparationsvlcm zuzustimmen, oder ob wir ihn ablehnen müssen, west uns die Lasten untragbar erscheinen. Tiefernst ist die Stunde. Wir müssen, uns freimachen von jeder parteitfchen Einstellung. Wir müssen an die Zukunft denken. Weder Optimismus noch Pessimismus ist hier berechtigt. Nüchtern und fachlich gilt es die Tatsachen, die vor uns liegen, zu beurteilen.
Poung-Plan und Sanierung der Kaffe n la g e. Darin liegt wohl die Hauptentschei' düng. Beide sind untrennt ar miteinander verbunden. Der Poung-Plan ist nicht durchzuführen, wenn wir nicht zuvor vollkommene Ordnung schaffen im Reichshaushalt, im Haushalt der Länder und Gemeinden. So wie wir jetzt die Dinge sehen, sind wir in der Tat gezwungen, warnend unsere Stimme zu erheben' vor jeder Uebereilung. Die Parteien, welche sofort nach dem Haag von der Regierung verlangt habe», daß sie erst Klarheit schaffen müsse über die notwendigen finanziellen Maßnahmen, haben recht geieben. Es hat feinen Zweck, mit Schönredereien die Wirkung dieser Wär- nun abschwachen zu wollen. Im Gegenteil. Wir betonen mit allem Nachdruck, daß nur jetzt die einzige Gelegenheit geboten ist, mit rücksichtsloser Strenge die Reichs-, Länder- und Gemeindeetats in Ordnung zu bringen, den Ausgabenabbau ebenso entschlossen überall anzisiassen. Das ist die erste Entscheidung, über die sich der Reichstag schlüsiig machen muß. Dann wird es um so leichter fein, leidenschaftslos und zielklar über den Poungplan selbst zu urteilen, die Verpflichtungen, die er uns auferlegt, nachzuprüfen, die Wege zu weisen, die uns — aber immer vorausgesetzt die restlose Sanierung der Kassenlage — in Stand setzen, die Lasten solange zu tragen, bis zu einer gegebenen Zeit der Poung-Plan leibst eine durchgreifende Revision verlangt. Der Reichstag hat das Wort. Die Regierung hat die Führung. Wir erwarten keine Reden, sondern mutiges entschlossenes Handeln, praktische Taten. Es geht um unser Schicksal!
wtb. Berlin, 11. Febr. (Eia. Meld.) Reichs- «mßenminister Dr. Gurtius hat heute im Reichstag die
Beratung der 5 Gesetzentwürfe
über die Haager Vereinbarungen mit einer Rede eingeleitet, in der er davon ausging, daß am Ende eines l1^jährigen Ringens um die Lösung der beiden Hauptfragen, Räumung und Reparationsregelung der feste Räumungstermin vom 30. Juni und ein neuer Reparationsplan steht, der eine
erhebliche Lastenerleichterung und wesentliche Verbesserungen
der politischen u. finanziellen Lage mit sich bringt. Es wäre, wie der Minister betonte, sehr erwünscht gewesen, auch
die Saarfrage
mit den anderen zusammen alsbald zur endgültigen Regelung zu bringen. Bei der politischen, wirtschafstichen und völkerrechtlichen Kompliziertheit der Aufgabe lassen sich die Verhandlungen jedoch nicht in kurzen Terminen durchführen. Wir führen die Verbandümaen aber mit b»m selbstverständlichen Ziele, sobald wie möglich die restlose Rückgliederung des Saargebietes in die deutsche Souveränität zu erreichen. Ich habe nach dem au- genbsicksichen Stand der Dinge keinen Anlaß, daran zu zweifln, d»*- ste er *" d"r G-gepi-u» mit dem positiven Willen zu baldmöglichstem Abschluß geführt werden.
Dr. Curtius warf einen Rückblick auf die inter- naüonvi ' fest dem . Genfer Be
schluß vom September 1928 und erläuterte insbesondere die Bedeutung der auf den beiden Hager Konferenzen erzielten Ergebnisse, vor allem die' Vermeidung der Schaffung eines besonderen Kontrollorgans für das Rheinland und die Regelung der sogenannten Sankkionssrage
als deren Crgebnis der Minister feftftellte, daß das Versailler Sanktionssystem seines Artikel 430 befreit und daß Deutschland künftig in allen praktisch überhaupt denkbaren Fällen gegen Willkür und Gewalt geschützt ist. Zum
Polen-Abkommen
übergehend, betonte der Minister, daß Deutschland für den gegenüber Polen ausgesprochenen Verzicht aus Privatforderungen
wertvolle nationalpolikisckie Vorteile eingetauscht und namentlich für die deutsche Minderheit in Polen den Druck, der die ganzen 10 Jahre nach dem Kriege auf ihr lastete, erst'chtert hat. D'e finanzielle Belastung geht nicht im entferntesten in Milliardenbeträge, wie dies trotz aller Aufklärung ^och immer behauptet wird. Der Verzicht auf die Bezahlung des deutschen Staatseigentums in den abgetretenen Gebieten ist eine Folge der neuen Reparationsregelung mit ihrer Herabsetzung der deutschen Kavitalschuld von 132 auf 34 Milliarden Goldmark. Was die deutsche Minderheit in Polen betrifft, so hat die Regierung Sorge getragen, einen praktisch einigermaßen sicheren Weg zu finden, und es ist ihr gelungen, 12 000 deutsche Renten' gutsbefiüer mit einer Familien-Kopfzahl von etwa 80 000 Personen wenigstens in ihren Erb-Rechten sicher zu stellen. Die deutsche Regierung stellt fest, daß die polnische Regierung durch die lieber« eintunft und den damit in un'äsbarem Zusammen- fiang stehenden Notenwechsel Verpflichtungen übernommen hat, die praktisch eine Beendigung ber für unsere Volksgenossen eine wohlgefchaffene rechtliche Ausnahmestellung bedeute. Hierin siegt eine Fortsetzung unserer bisherigen Politik und nicht das Einchiagen eines neuen Kurses.
Zusammenfassend erklärte Dr. Curtius im Namen der gesamten Reichsregierung, daß sie sich der schwere der Last, die auf zwei Generationen ge= *?gt wird, voll bewußt fei. Niemand vermög- heute eine sickere Voraussage für eine so lange Zukunft über die Entwicklungen des Wirtschaftslebens 8U machen. Aber
unter den gegebenen Verhältnissen sei Besseres nicht zu erreichen gewesen
und das Erreichte stelle gegenüuer dem bisherigen Zustand einen Fortschritt dar. Der Minister be« gründete diese Stellung durch einen eingehenden ^rrgleich des neuen Planes mit den größeren Belastungen des Baroesplanes und kennzeichnete di? Neue Lage vor allem dahin, daß der neue Plan auf dem Grundgedanken des gemeinsamer.
Interesses aller beteiligten Länder Eriche und daß er die Zusammenarbeit aller bie« let Länder erfordere.
Der Minister erklärte zum Schluß, die Reichs- ^Sierung hat die Frage, ob das Interesse unseres Landes die Annahme der vorliegenden Verträge Erfordert,
mit einem ehrlichen 3a beantwortet. Sie erwartet zuversichtlich, daß sich °£r Reichstag zu der gleichen Antwort entschl.eßt.
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Die Ausschüsse des Reichsrates beendeten ®,e Nachträge des Reichshaushaltes 1929. Das Ple- des Reichsrates wird sich am Donnerstag mit
Sünhtuatenmonopol und Mittelstand
Von Dr. Heinrich Kohler, M. d. R.