Anzeiger für die Stabt Fulda unb ben Landkreis Julba. Amtliches Kreisblatt.

Ilr. 32

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Samstag, 8. Februar 1930.

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57. Zahrg.

parlelbesprechungeu beim Reichskanzler.

Wie ist der Fehlbetrag von 700 Million Alk. zu decken? — Alles deutet auf den Ernst der Lage. — Die parlamentarischen Gastereien fallen aus.

--- Berlin, 7. Febr. (Eig. Meld.) In der Reichs­kanzlei traten heute vormittag wiederum die Par­teiführer zusammen, um mit dem Reichskanzler und dem Reichsfinanzminister gemeinsam über die zur Balanzierung des Etats notwendigen Maßnahmen zu beraten. Es handelt sich um die Frage der Deckung des sich aus dem Etat er­gebenden Fehlbetrags in Höhe von 700 Mill. RM. Diese Summe soll zu etwa 50 Prz. durch die Herausnahme der Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung aus dem Etat sowie die Erhöhung der Bier- und der Um­faß st euer erfolgen, der andere Teil des Fehl­betrages soll durch Sparsamkeitsmaßnah- m e n aufgebracht werden.

*

wtb. Berlin, 7. Febr. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident hat sich im Hinblick auf die ungünstige wirtschaftliche Lage entschlossen, die üb­lichen parlamentarischen Abende in diesem Jahre ausfallen zu lassen und den hierdurch ersparten Betrag der Hinden- burgspende zur Linderung der Rot unter den Kriegshinterbliebenen und Kriegsbeschädigten zu überweisen.

Auch die Reichsregierung hat einen ent­sprechenden Entschluß gefaßt und den ersparten Betrag der Stadt Berlin zur Speisung bedürftiger Schulkinder zur Verfügung gestellt. Auf gleiche Weise hat der Reichstagspräsident unter Verzicht auf die parlamentarischen Bierabende die sich ergebenden Ersparnisse einer Wohlfahrtsein­richtung zur Linderung der Notlage der langfristi­gen Arbeitslosen im Osten des Reiches überwiesen.

Trübe Aussichten.

Die Hoffnungen auf Steuersenkungen endgültig begraben!

Aus dem Reichstag nrirb uns geschrieben:

Wie sich doch in ein paar Wochen die Verhüll- nisse grundlegend ändern können! Noch garnicht lange ist es her, daß die Reichsregierung mit einem Flnanzreformprogramm vor den Reichstag trat, in welchem Aussichten auf Steuersenkungen eröff­net wurden, die an sich zu den kühnsten Erwartun­gen hätten Anlaß geben können. Wir haben da­mals vor einem übertriebenen, ja überhaupt vor irgend einem Optimismus in diesen Dingen ge­warnt. Aber es seßte eine förmliche Steuersen- kungspfychose ein, und man warf mit den Millio­nen, die auf diese Weise für die Steuerzahler frei würden, nicht nur nach Dutzenden, sondern nach Hunderten nur so herum. Es wurden Projekte ge­zimmert, in denen sich, der Betrag der erwarteten Steuersenkung auf gut und gern rund eine Milli­arde Mark bezifferte. Und nun stehen wir vor ei­ner Situation, in welcher sich das Defizit des Rei­tzes auf gut und gern die gleiche Summe beläuft!

Was schon lange und bereits im Ablauf der Haager Verhandlungen klar geworden war, daß wir nämsich in der Reichshaushaltsrechnung, trotz der 6—700 Millionen Einsparungen durch den neuen Poungplan, mit großen, weit über diese Summe hinausgehenden DefizitMern rechnen müßten, ist nunmehr durch den Reichsfinanzmlni- ster in aller Oeffentlichkrit bestätigt worden Den Fehlbetrag für das laufende Etatsjahr bezttttrt er mit 7—800 Millionen, aber es ist noch nicht aller Tage Abend, und es wird mit Leichtigkeit auf rund 1000 Millionen kommen.

Katastrophal auf die Gestaltung der Reichsfi­nanzen hat die Minderung der Steuereingänos in Gestalt von annähernd 150 Millionen Mark im verflossenen Jahr eingewirkt. Und in dieser Tat- äche drückt sich ja auch zu einem guten Teil der Anstand der Wirtschaft überhaupt aus. Und die­sen Mindererträgen stehen auch noch unerwartete, geradezu grausam zu nennende Ausgabesteigerun­gen gegenüber. Man braucht da nur an die 4 bis 500 Millionen Mark Fehlbetrag zu erinnern, die sich allein bei der Arbeitslosenversicherung ergeben. Trotz des milden Winters bat die Arbeitslofenzitter die Unterstützungsqrwte des vorigen sehr strengen Winters bei weitem überschritten und eine Erhöh­ung der Aufw-sndungen in einem früher garnicht vorstellbarem Ausmaß notwendig gemacht. Dazu kommt nun noch, daß der laufende Etat schon vor­weg mit einem Betrag von 450 Millionen belastet 'st, die in einem Tilgungsfonds angesammelt und zur Deckung der schwebenden Schulden benutzt wer­den müssest, hier liegt eine strenge Bindung des Reichstags vor, die nicht geändert werden kann.

So haben wir also folgendes Defizitbild: 150 Millionen Mark Steuerausfälle, 4—500 Millionen Mark Mehraufwendungen für die Sozialversiche­rung und 450 Millionen Mark Tilgungsfonds, das sind zusammen rund 1000 Millionen Mark und man wird schließlich noch froh sein können, wenn nicht auch diese borrende Summe durch die Finanz- und wirtschaftsvoliftiche Entwicklung der nächsten Woch-n noch eine Erhöhung erfährt.

Daß bei einer solchen Sachlage auch nicht van einem eineigen Vfenrng Steuersenkungen die Rede sein kann, ist wohl nun allenthalben klar. Und daß für den Beginn einer solchen Steuersenkungsaktion heute auch noch nicht annähernd ein Termin ge- n-rnnt werden kann, liegt ebenfalls auf der Hand. Wir werden dieles ganze Jabr 1930, wahrscheinlich auch noch das aan»e Etatsjabr 1931, dazu verwen­den müssen, um erst einmal d-n Etat in Ordnung zu bringen. Denn so schmerzlich es auch für d-e Wirtschaft in allen ihre» Teilen und im besonderen

für die Einzel- und Privatwirtschaft auch fein mag, daß die Hoffnungen auf eine Erleichterung der La­sten zerrinnen, ja daß sogar neue und recht erheb­liche Mehrbelastungen in Aussicht stehen, so ist es doch gerade im Interesse der Wirtschaft und Pro­duktion selbst gelegen, daß erst einmal mit der Sa­nierung der Reichsfinanzen eine feste Grundlage geschaffen wird, auf der ein geordneter und syste­matischer Auf- und Weiterbau möglich ist.

Für die Deckung des Fehlbetrages stehen nicht allzu viele Wege offen. Grundsätzlich wird ja jeg­liche Steuererhöhung umstritten und bestritten sein. Aber was der Reichsfinanzminister jetzt plant, hat einen ganz besonders drückenden Charakter. Denn die etwa notwendig werdende Erhöhung der Um­satzsteuer auch nur um ein Viertel Prozent würde ja nicht nur an rein steuerlichem Aufkommen einen Betrag von rund 300 Millionen Mark aus der Wirtschaft entnehmen, sondern man muß nach allen bisher gemachten Erfabrunaen damit rechnen, daß dieser Umsatzsteueraufschlag sich in pwgresiver Steigerung auf alle Preiie au-wirkt. Man hat es schon wiederholt erlebt, daß sogenannte Preissen­kungsaktionen der Reichsregierung, die in Zusam­menhang mit for'r--*t Maßnahmen der Reft'-sreme- runa unternomm-n wurden, nach kurzem Anlm't ein glattes Fiasko erlitten. Darüber hinaus schelt immer noch das Projekt einer Erhöhung der Bier­steuer eine Rolle, die nach den seinerzeitig»n hil- ferdingschen Plänen 180 Millionen Mark hätte ein­bringen sollen, während man fetzt bereits von einer Verdoppelung dieser Summe spricht, das insbeson­dere, w»nn dis Erhöhung der Umsatzsteuer nicht verwirklicht werden könnte.

Aber selbst mit den genannten Beträgen — 300 Millionen bei vicrtelprozentiger Erhöhung der Umsatzsteuer und 180 Millionen Mark aus der Biersteuererhöhung — würde man ja noch nicht einmal die Hälfte des Defizitbetrages decken kön­nen. Es müsien also noch ganz andere und grö­ßere Duellen erschlossen werden. Hier denkt man zunächst an eine Heranziehung sämtlicher Versiche­rungsträger, also neben der Arbeitslosen- auch der Angestellten-, Invaliden- und Krankenversicherung zum Zwecke der finanziellen Hilfeleistung für die in hoffnungslosem Defizitzustand sich befindende Ar­beitslosenkasse.

Wenn daneben noch große Erwartungen auf das Ergebnis von Streichungen im Etat gefetzt wer­den, so kann man hier nur sehr skeptisch,sich einstel- len nach allem, was wir gerade in diesem Punkte erlebt haben. Uebrigens haben auch bereits ver­schiedene Ressorts, so insbesondere das Reichsar­beitsministerium und das Rsichswehrministerium, gegen die Absicht der Absetzung, bezw. Kürzung von Positionen ihres Etats Einspruch erhoben. Aber grundsätzlich richtig ist es, daß man auch an solchen, wenn es sein mich rücksichtslosen Streichungen nicht vorübergehen kann.

Trübe Aussichten, die sich da bieten. Aber im­mer noch besser, die Sachlage richtig zu erkennen und daraus die notwendigen Folgerungen zu zie­hen, als sich einer Schönfärberei und einem rosa­roten Optimismus hinzugeben, der eines Tages ja doch bitter enttäuscht werden mußte. Die Kämpfe freilich, die uns nun in den nächsten Wochen bevor­stehen, werden sehr erbittert und sehr scharf fein. Umso nötiger ist es, daß eine so weittragende Ent­scheidung, wie sie die Verabschiedung der Noung- gesetze mit sich bringt, unter keinen Umständen ge­troffen werden kann, ohne daß niAt vorher die finanz- und wirtschaftspolitischen Boraussetzungen zur Erfüllung dieser Verpflichtungen geschaffen würden und zu diesem Zwecke eine enge Bindung derjenigen politischen Kräfte und Gruppierungen erfolgt, die bereit sind, die polittsch-parlamentari- schen und namentlich auch wirtschaftlichen Konse­quenzen aus der Entwicklung dieser Dinge unter Uebernahme der vollen Verantwortlichkeit zu tragen.

Deulschlands Ostpolitik.

Das deutsch-polnische Abkommen. — Ursachen und Wirkungen.

Von unserem außenpolitischen Mitarbeiter.

Seit Jahren schon ist die Deutsche Regierung bemüht gewesen, die Rechte der deutschen Minder­heit in Polen zu sichern und zu schützen durch be­sondere Abmachungen oder Verträge mit der pol­nischen Regierung. Die deutsche Oeffentlichkeit hat sich viel zu wenig mit diesen Ost-Problemen unse­rer Außenpolitik beschäftigt. Wir hörten von den Leiden und Drangsalen der Deutschen in Polen, la­sen von den Kämpfen um die Erhaltung der deut­schen Schulen. Aber tiefer ging wohl niemand auf die zahlreichen politischen Fragen, die uns der Osten stellt, ein.

Da kam der Poung-Plan. Er sollte die Liqui­dierung der Vergangenheit bringen. Dazu gehörte aber auch die Beseitigung unhaltbarer Zustände die alle noch zurückzuführen sind auf das Persail» ler Zwangsdiktat. Mit einem Schlage kam die Diskussion über die Ostprobleme in Fluß. Gewiß hat das deutsch-polnische Abkommen keine nach außen in Erscheinung tretende enge Verbindung mit dem neuen Plan. Aber es ist auf diesen allein zurückzuiühren, da der Poung - Plan unter alles, was früher Güftigkeit hatte, einen Schlußstrich zog, die Anbahnung neuer Verhältnisse zur zwingenden Notwendigkeit machte.

Nicht ohne Sorge verfolgten wir den Verlauf der Verhandlungen mit Polen. Man wußte, daß

dieses Land sich der Gunst aller Gläubigermächte erfreut. Man bekam cs' zu spüren, daß für die Polen sich die Vertreter jener Mächte einfetjten, auch dann, wenn sie von der Nutzlosigkeit ihres Vorhabens überzeugt waren.

Das Abkommen ist nur dann zu verstehen, wenn man sich überlegt, welche Rechte sich Polen früher angemaßt hat, welche Forderungen es auch später noch erhob. Noch während der ersten Haa­ger Konferenz und bei den Beratungen der Exper­ten in Paris hatte Polen versucht, mit vollster Nn- terstützung Englands, von Deutschlands Vertretern einen Eeneralverzicht zu erzwingen Der Schlag wurde abgewehrt. Das war der erste Erfolg Den zweiten erblicken wir darin, daß es der Deutschen Regierung gelang, die ganzen Fragen über d.e Li­quidationen, besonders über die deutsch-polnischen Probleme aus den Debatten über den Neuen Plan herauszubringen und in Sonderverhandlungen mit Polen einzutreten.

Es mußte unserer Negierung neben den rein finanziellen Fragen vor allem darauf ankommen, vertragsmäßig die Rechte der deutschen Minder­heiten in Polen zu sichern, bedrohte deutsche Kul­turgüter im Osten damit zu retten. Nun wird man einwenden — und nicht ganz grundlos — daß Po­len lech noch nie als loyaler Vertragspartner er­wiesen habe Wir erlebten das nur zu oft bei dem Schulabkommen. Daher auch die berechtigte Sorge, ob das deutschpolnische Liquidationsabkommen wirklich so viele Zukunstswerte in sich birgt, daß wir seine vielen Schattenseiten vergessen können.

Äm den deutschen Vorteilen des Abkommens zu sprechen, hat nur dann Zweck, wenn man sich klar geworden ist, über die früheren Zustande in Polen, über die Zukunftswerte, welche das Ab­kommen in der Tat aufweisen. Die Sonderver- handlungen haben vor allem bewirkt, daß nir­gendwo seitens der deutschen Regierung ein Gene­ralverzicht auf alle Liquidationsüberschüsse und auf alle privaten En.tschädigungsforderungen er­klärt werden mußte. Die weitere Durchführung von barbarischen Enteignungen deutscher Grundbe­sitzer in Polen hat jetzt ein Ende gefunden. Nicht mehr kann Polen mit willkürlicher Gewalt das Deutschttlm bekämpfen, in dem es die deutschen Minderheiten drangsaliert, zwangsmäßig zu Polen macht. Heute gelten, da eben das Polen-Abkom­men als Problem für sich betrachtet, auf den Poung-Plan zurückzuführrn ist, dessen schiedsge­richtliche Bestimmungen. Weiter .hat Polen auf die Ausübung des sogenannten Wiederkaufsrechts auf die Rentengüter verzichtet. Dafür verpflichtet sich Polen int Falle eines Erbganges in ascenden- ber ober beredender Linie oder unter Geschwistern und anderen Verwandten auf dieses Wiederkaufs­recht zu verzichten. Auch wenn die Ehefrau als Dvrerbin für die Kinder vorgesehen ist, kann die­ses Wiederkaufsrecht nicht ausgeübt werden. Fer­ner sind auch die Optantensöhne zur Erbschaft zu- gelassen.

Das sind keineswegs gering zu erachtende Vor­teile und Verbesserungen. Doch ist eine sachliche Kritik gegenüber dem Abkommen notwendig. Denn wir stoßen auf Bestimmungen, welche sich unter Umständen immer noch für die deutschen Minder­heiten in Polen unheilvoll auswirken Fornren. So hat sich Polen das Recht Vorbehalten, das Wieder­kaufsrecht dann auszuüben, wenn der betreffende Erbe wegen eines Verbrechens ober Vergehens in staatspolitischer Hinsicht vorbestraft ist. Hier ist es der deutschen Regierung nur gelungen in lang­wierigen Verhandlungen, daß der Begriff des „Vergehens" genau umschrieben wurde. Cs kom­men nur solche Vergehen in Frage, welche sich gegen den polnischen Staat richten, z. B. Fahnen­flucht, Geheimbündelei. Dagegen sind andere.Ver­gehen, besonders fiskalische Delitte, wie z. B. Steuervergehen, ausallchlossen, vorausgesetzt, daß nicht ein Rückfall vorliegt.

Diese Bestimmungen bedeuten eine Beschrän­kung der Sicherung der deutschen Minderheit in Polen. Wir hätten es lieber gesehen, wenn in einem Vertrag, der auf gegenseitiger Loyalität aufge­

baut sein soll, solche Einschränkungen keinen Platz gefunden hätten. Immerhin wird die deutsche Re­gierung, falls sich solche Fälle ereignen sollten, nichts unversucht lassen, um durch ein schiedsgericht­liches Verfahren die Rechte unserer Minderheiten zu schützen. Es muß aufmerksam darüber gewacht werden, daß Polen das Abkommen loyal durch­führt. Auch der deutsche Verzicht auf finanziellem Gebiet bedeutet ohne Zweifel eine schwere Be­lastung des deutschen Steuerzahlers. Das Reich hat ja jetzt die Entschädigung an die liquidierter deutschen Eigentümer zu bezahlen. Hier Werber Beträge von vielleicht rund 260 Millionen Mk in Frage kommen. In ben Verhanblungen mit Polen hat bie deutsche Regierung alles versucht um auf finanziellem Gebiete noch größere Vor­teile zu schaffen. Es ist nicht gelungen.

Abschließend ist zu sagen, daß das Abkommer mit Polen unsere Außenpolitik im Osten einen ge­wissen Schritt vorwärts gebracht hat. Erst ein« spätere Zeit wird es zu erweisen haben, ob du von uns gebrachten Opfer den Abschluß dieses Derttages rechtfertigen. Unb schon bie verantwort­lichen Instanzen, wie Reichsrat unb Reichstag werden sich mit dieser Frage in ben nächsten Saget ernsthaft zu befassen haben. Bei aller Kritik mdg. man jedoch nicht vergessen, daß nicht so sehr bat beutsche Volk von bem Abkommen berührt wirb als unsere Minderheiten in Polen, für derer Schutz und Rechtsicherung kein Opser zu groß feil dürfte.

Aus dem Reichslag.

V.D.Z. Berlin. 7. Febr. (Eig. Meld.) Die Es setze zur Durchführung der Haager Vereinbarun gen sind jetzt auch dem Reichstag zugegan gen. Als erste der Fraktienen trat am Freitag bii christlich-nationale A r b e i t s g e m e i ni schäft zusammen, um sich mit diesen Gesetze! zu beschäftigen. Alle übrigen Fraktionen halte» erst am Montag ihre Sitzungen ab.

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Der Vorstand der Sozialdemokratischen Reichs tagsfraftion trat, wie die Blätter melden, an Donnerstag nachmittag zu einer Sitzung zuftrn men, um sich mit den Haushalts- und Steuerplänei zu beschäftigen. An der Sitzung nahmen die so zialdemokraiischen Mitglieder des Reichskabinetti teil. __________________

Erklärungen der „RslenFahne*

Die „Rote Fahne" veröffentlicht eine Mitteilung des Sekretariats des Zentralkomitees der kommu uistischen Partei, in der zu den Meldungen, di­kommunistische Partei „plane" ihre festliegende! Vermögenswerte zu verkaufen, mitgeteilt wird, das die K.P.D. es heute selbstverständlich nid) mehr nötig habe, etwa festliegende Vermögens werte der Partei, sei es in Druckereien oder Par teihäusern flüssig zu machen, da derartige Wert bereits vor längerer Zeit abgestoßen worden seien Diese Maßnahmen seien — entsprechend den Pot teistatitten — durch die höchste Körperschaft bei kommunistischen Partei, den Weddinger Parteitag in einer geschlossenen Sitzung am 15. Juni 1921 bestätigt worden, an der alle gewählten Delegier ten mit beschließender Stimme aus dem ganzei Reich teilgenommen hätten. Die Erklärung bezeich net ferner die Presiemeldungen über angeblich „Geschäfte des Teheimdirektoriums", das niemcch existiert habe, als Verleumdung. Alle politftchel und organisatorischen Maßnahmen der kommuni ftischen Partei würden in der Zeit zwischen bet Parteitagen durch das von der Mitgliedschaft ge wählte Zentralkomitee und seine verantwortlich« Organe, durch niemand sonst, getroffen.

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Die „Rote Fahne" veröffentlicht eine Erklärung der „freigewerkschaftlichen Vertrauensleute bei Friedrichstadt-Druckerei, wonach die Meldung be Abendausgabe bes „Vorwärts" über einen Strei

Znm Staatsbesuch der östenelchlscheu Vuudeskanzlers in Rom.

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Bundeskanzler Schober (Mlte) bei der Ankunft in Rom.

Der österreichische Bundeskanzler machte einen offiziellen Staatsbesuch in Rom, um den italienisch österreichischen Staatsvertrag zur Unterzeichnung zu bringen, der das Verhältnis zwischen den beide» Ländern auf eine völlig neue Basis stellen soll. 1 »