Dienstag, 4. Februar 1930

57. Z-Hrg

Moldenhauer zur Mrtschafislage

Oer Volksparkei ins Stammbuch

gtöfe Gewissensfreiheit. Er muß sich daher streng üten. in die Sphäre der Freiheit des religiösen

des normalen Regimes zum Aus­bringen. Die beiden Organisationen er- daß' sie, falls das normale Regime nicht

lichkeit lang druck klären, wieder

Auf dem Weg zu Preutzen.

wtb. Neu-Sirelitz, 3. Frbr. (Eig. Meld.) Auf Anregung der sozialdemokratischen Frak­tion des Mecklenburg-Strelitzer Landtages soll kürz­lich eine Fühlungnahme mit Preußen über eine evtl. Angliederung erfolgt sein.

Nach Blättermeldungen aus Pforzheim kam es am Samstagabend zwischen Nationalso­zialisten und K o m m u n i st en zu schweren Zu­sammenstößen, in deren Verlauf auch zahlreiche scharfe Schüsse fielen. Zwei Nationalsozialisten und ein Kommunist wurden verletzt ins Kran-

ßischen Ministerpräsidenten gemachten Angebot nicht zufrieden sei. Der Kampf der beiden Richtun­gen innerhalb der oolksparteilichen Fraktion spielte sich hinter den Kulissen ab. Hier standen zwei Richtungen einander gegenüber. Ein Teil wollte überhaupt keine Beteiligung an der Regierung. Der andere war zum Eintritt bereit, aber nur wenn der Volkspartei noch bessere Angebote ge­macht würden. Vielleicht hätte sich dieser Flügel zuguterletzt doch mit den tatsächlichen Verhältnissen abfinden lassen. Am Donnerstag fiel bei der Volks­partei die Entscheidung. Der radikale Flügel, der schon immer nur nach rechts liebäugelte und jede parlamentarische Zusammenarbeit der Volkspartei mit der Sozialdemokratie mißbilligte, hat gesiegt. Er erreichte die Ablehnung des Vorschlages des Mi- nisterpräsidnten durch die Fraktion der Volks- partei. Damit waren die Verhandlungen über die Schaffung der Großen Koalition gescheitert. Die Deutsche Dolkspartei darf erneut für sich den Ruhm in Anspruch nehmen, die ruhige Fortentwicklung in Preußen gestört und schwere Konfliktstoffe dafür geschaffen zu haben. Man wird sich vielleicht noch einmal unter den Parteien selbst über weitere Möglichkeiten unterhalten. Aber bei der unklaren politischen Einstellung der Deutschen Volkspartei dürfen selbst die größten Optimisten nicht mehr an eine baldige Lösung der Koalitionsfrage in Preu­ßen denken können. Das Zentrum nimmt weiter keine Stellung mehr, sondern wartet die weitere Entwicklung der Dinge ab.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Nun ist es doch so gekommen, wie selbst die schwärzesten Pessimisten es nicht vorauszusagen wagten. Die langen und schwierigen Verhandlun­gen, teils in der Oeffentlichkeit, teils hinter den Kulissen um die Schaffung der Großen Koalition in Preußen sind vorläufig gescheitert.

Die Deutsche Volkspartei in Preußen hat sich einmal wieder als das entpuppt, als was sie schon immer angesehen werden mußte, als eine Krisenmacherin und völlig unzuverlässige Partei. Nachdem sie durch den Abg. Leidig sowohl dem Preußischen Innenminister wie später den Mini­sterpräsidenten hatte wissen lassen, daß sie bereit ist, wieder in die Preußenregierung, die sie imIahre 1924 aus den lächerlichsten Gründen heraus ver­lassen hatte, einzutreten, begannen die Verhand­lungen zuerst unter den Regierungsparteien. Hier Zeigte sich eigentlich eine völlige Uebereinstimmung über die Zweckmäßigkeit einer möglichst baldigen Umbildung der Preußenregierung. Man glaubte

„Petit Parisien" berichtet aus Madrid, daß die Universität von Madrid freigegeben worden ift. Die Truppen, die das UniversitätSgrbäude besetzt hielten, haben Befehl erhalten, in ihre Kasernen zurückzukehren. Die Vorlesungen sollen in wenige» Tagen wieder beginnen.

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wtb. Paris, 3. Febr. (Eig. Meld.) Der spani­sche Ministerpräsident General Berenguer hat die Sonderberichterstatter verschiedener französischer Blätter empfangen. Nach dem Journal führte er u. a. aus: Ich beabsichtige, Spanien das normale verfassungsmäßige Leben wieder zu geben, halte es aber für notwendig, dabei schrittweise vorzugehen. Ich werde sorgfältig e'nen kostbaren Teil des Erbes meines Vorgängers und Freundes Primo des Rivera übernehmen, beispielsweise ge­denke ich dos Programm großer öffentlicher Ar- betten und den nationalen Wirtschaftsausbau durch­zuführen, den Primo de Rivera so mutig in Angriff genommen hatte. Ich gedenke auch die auf ihn zu­rückgehende Einrichtung der paritätischen Ausschüsse von Arbeitgebern und Arbeitneh­mern, die für den sozialen Frieden so viel geleistet haben, beizubehalten. Da ich aus Kuba stamme, werde ich der Entwicklung der Beziehungen Spa­niens zu den lateinamerikanischen Ländern be­sondere Aufmerksamkett zuwenden. Natürlich werde ich mein Bestes tun, um-auch mit den andere» Mächten herzliche Beziehungen zu unterhalten.

Auf einem Empfangsabend des Vereins der auswärtigen Presse in Berlin sprach Reichsfinanz­minister Dr. Moldenhauer zu schwebenden Tages­fragen. Nach einigen Begrüßungswvrten erinnerte er an die letzte Veranstaltung des Vereins vom 7. Februar vorigen Jahres, dem Tage, an dem die deutschen Sachverständigen nach Paris abrei­sten, um die abschließende Regelung der Reparativnsfrage einzuleiten. Er schilderte die Arbeiten der deutschen Sachverständigen, die wechselvollen Episoden der Verhandlungen, ihre Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den schließlichen Abschluß dieses ersten Attes des welt­geschichtlichen Schauspiels, dessen dritten Akt der Reichsminister selbst mitzuspielen berufen wurde.

Die an die Einigung der Sachverständigen geknüpften Erwartungen hätten sich jedoch nicht erfüllt. Die Gläubigermächte seien sich nicht einig geworden, ein Stteit um die Verteilung habe be­gonnen, der dann in der 1. Haager Konferenz in ungewohnter Schärfe ausgettagen wurde. Seine Beilegung habe schließlich nur durch Einlenken aller Beteiligten erfolgen können. Durch diesen Stteit verzögerten sich die Arbeiten der Organi- sattonskomitees und die Einberufung der abschlie­ßenden Konferenz.

Das Hinschleppen der Verhandlungen und das Aufwerfen immer neuer Probleme habe eine Un­sicherheit für die Abschlußverhandlungen geschaffen, die die Einigung erschwerte. Aus den auf der Haager Konferenz zu regelnden Schwierigkeiten wuchsen ständig neue Schwierigkeiten empor, bis es schließlich am 20. Januar gelang, eine Eini­gung herbeizuführen. •

Auch die Wirtschaft habe während der Dauer der ganzen Verhandlung durch die Ungewißheit des Schwebezustandes zwischen den einzelnen Der- handlungsphasen und des Ergebnisses des Aus­ganges gelitten. Zu dieser Unsicherheit sei die Erschwerung der deutschen Kapitalversorgung ge- tteten. Nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch die öffentliche Hand hätten nicht mehr über liquide Mittel und über das notwendige Kapital verfügt. Die in der Zwischenzeit gemachten Fehler

^kwärts allerdings leichter zu erkennen.

Sodann ging der Reichsfinanzminister auf die Etatslage des Reiches über und führte dazu aus, daß die Verminderung der Reparattvnslasten auch eine größere Selbständigkeit in deren Erfüllung

bringe. Man müsse sich darüber klar werden, wa> in den vergangenen Jahren unrichtig gemacht toor den sei, und aus dieser Klarheit mit Energie bu erforderlichen Entschlüsse zur Wiedergutmachung und zur Verhinderung einer Wiederholung bisher gemachter Fehler ziehen. An großen Posten, wie den Reparationen, inneren Kriegslasten und ande­ren, könne nichts gespart werden. Daneben stün­den aber eine Reihe sich vermehrender Ausgaben, bei denen geprüft werden müsse, ob ihre Entwick­lung sich der Entwicklung der Wittschaft genügend angepaßt habe. Zwei Auffassungen hätten bei bei Uebernahme neuer Ausgaben mitgewirkt, ohne baß die Voraussetzungen, von denen dabei ausgegangen würde, sich verwirklicht hätten. Die eine wäre eine falsche Einschätzung der Kapitalkraft der Markt« und ihre Hergabewilligkeit gewesen. In dieser fal­schen Einschätzung seien große Bettäge auf die außerordentlichen Etats übernommenen worden, für die die Deckung durch Anleihe ausgefallen wäre.

Die andere sei die gewesen, daß bei den zu­nächst ständig wachsenden Steuererträgen mit einer ununterbrochenen Entwicklung nach oben gerechnet und dadurch Bewilligung, insbesondere auch durch das Parlament, veranlaßt worden wären, die nur bei mindestens gleichbleibendem (Steuerertrag getra­gen werden konnten. Erfahrungen über das Ein­wirken eines Konjunkturabstiegs auf die Steuerer- träge hätten nach der Stabilisierung noch nicht vor­gelegen. Nach Einsetzen einer Krise wären die durch die Wirtschaftslage und die Jahreszeit be­dingten erhöhten sozialen Ausgaben in einem Augenblick eingetreten, wo infolge unserer kapital- armen Wittschaft, die zum Teil ihre Anlagen mit ihren Bettiebsmitteln und kurzftistigen Krediten erstellt hätte, auch das Steueraufkommen stark hin­ter den Schätzungen zurückgeblieben wäre.

Nach seiner Ueberzeugung müsse daher der Wirtschaft, deren zu starke Anspannung zum Sin­ken der Konjunktur gefühtt oder sie mindestens verschärft hätte, geholfen werden, und anderer­seits müßten die Fehlbeträge gedeckt und ein aus­geglichen er Etat hergestellt werden. Beide Dinge müßten nebeneinander verfolgt werden. Nur bann könne die deutsche Wirtschaft die Kraft fin­den, die Verpflichtungen des Poung-Planes, die zwar eine Erleichterung gegenüber dem Dawes- Plan, aber noch immer eine schwere Vorbelastung der deutschen Wirtschaft vor allen Wirtschaften bilde, zu erfüllen.

wtb. Madrid, 3. Febr. (Eig. Meld.) Die Gene­rale Primo de Rivera und Martinez Anido sind mit Sitz inMadridzurDisposition gestellt worden.

Die Lage in Spanien.

Wiederaufleben der Patteiprspaganda in Spanien.

Aus Madrid wird gemeldet: Die Partei­führer werden im Laufe der nächsten Woche da­von verständigt werden, daß sie volle Freiheit haben, ihre Propaganda für die kommenden Wah­len zu organisieren. Die Vorstände der Soziali­stischen Partei und der allgemeinen Arbeiterver­einigung haben bereits eine Kundgebung ver-

Die Schacht-Frage.

Man erinnert sich, daß die Frage des rituellen Schachtens der Schlachttiere auch schon vor dem Kriege eine Rolle gespielt hat. Für die Fordemn- gen der orthodoxen Juden auf diesem Gebiet ist da­mals die Zenttumspattei auf Grund ihrer Tole­ranz-Auffassung zielbewußt eingetreten und die

Der Moskauer Angriffsbefehl.

Ruhiger Verlauf der letzten Tage in Berlin und Hamburg Die Kommunisten bringen nur kleine Demonstrationen zu Stande Die Polizei bleibt Herr der Lage.

führende Stellungnahme eines uns sehr nahestehen­den Zentrumsführers jener Tage ist noch in guter Erinnerung. Jetzt hat sich in Bayern wieder 'in lebhafter Kampf um diese Schäckt-Frage abge-

Lffentlicht, in der sie ihr Mißtrauen in die Mög- einer vollkommenen Wiederh erstel -

hergestellt werde, im ganzen Lande eine große politische Propaganda entfalten würden.

sUldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

* Der Reichspräsident empfing am Sonntag nachmittag den privaten Besuch des Königs von D ä n e ma r f, der sich auf der Durchreise nach der 1 Riviera einige Stunden in Berlin aufhielt.

* Der nationalsozialistische Abgeordnete Stras­ser, der sich in zahlreichen Reden und Aufsätzen in der nationalsozialistischen Presse in der heftigsten Tonart mit seinen Gegnern zu befassen pflegt, ist selbst sehr empfindlich, wenn er angegriffen wird. Das „Berliner Tageblatt" hatte ihn einen Dema­gogen genannt, worauf er den verantwortlichen Redakteur wegen Beleidigung verklagte. Er hatte mit der Klage keinen Erfolg. In der Urteilsbegründung erklätte der Richter, daß das Gericht in dem Ausdruck „Demagoge", soweit er im politischen Kampfe gebraucht werde, ke iwe'Be- leidigung erblicken könne.

Die Loudouer Konferenz.

Der Londoner Sonderberichterstatter des „Echo de Paris" zieht die Bilanz der bisherigen Kon­ferenzarbeiten. Er stellt die verschiedenen Thesen, um die der Kampf jetzt anheben werde, nebeneinander. Frankreich und Italien wünschten, daß die Signatare freie Verfügung über die Tonnage hätten. Amerika und Japan nähmen den mittleren Standpunkt ein, England dagegen vertrete das starre System, das zahlreiche Gefah­ren in sich berge. Die technischen Neuerungen seien einem derartigen Wechsel unterworfen, daß man sich bei Annahme des englischen Systems für lange Zeit binden könne, ohne die technischen Fort­schritte nutzbar zu machen. Laufe man nicht Ge­fahr, daß die Marine der Signatorlänber auf dem Ruhekissen eines derartigen Abkommens einschlum­mern wurde? Ader eine einzige Macht, die ihre Aktionsfreiheit behalte, könne ihnen ein schreck- liches Erwachen bereiten. Jüngst habe ihm, dem Bettchterstatter, ein Deutscher gesagt: „Wir verlan­gen nur eins, nicht unserer Erfindungsfreiheit be­raubt zu werden." Dieser Satz, illustriert durch den neuen deutschen 10 000-Tonnen-Kreuzer, der vlelleicht mehr wert sei, als die 35 000 Tonnen Großkampfschiffe, sei die schärfste Kritik, die an der englischen Auffassung geübt werden könne.

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wtb. London, 3. Febr. (Eig. Meld.) „Daily Telegraph" zufolge wird für das kommende Finanz­jahr nur ein Flugzeuggeschwader an­gefordert werden, so daß die Gesamtzahl der Kampfgeschwader 13 statt 18 betragen wird.

Welches Ziel die systematischen Verhetzungen und Drohungen der kommunistischen Agitation der letzten Wochen zu erreichen versuchten, ist nicht ganz Har. Man kann sich schlecht vorstellen, daß die Moskauer Befehlshaber sich der Illusion hin- geben könnten, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland jetzt reif genug geworden seien, um in Berlin die Sowjetrepublik auszurufen. Denn daß die Demokratte in Deutschland gegenwärtig, wenigstens nach der machtpolitischen Seite hin, sehr gefestigt ist, daß Putschversuche keine Aussicht auf Erfolg haben können, darüber wird das Exekutiv- fomitee der kommunistischen Internationale doch wohl hinreichend unterrichtet sein. Trotzdem läßt es sich nicht übersehen, daß die kommunistische Agi­tation in den letzten zwei Monaten außerordent­lich großzügig und aufwühlend gearbeitet hat und daß sie alle nur mögliche Vorbereitungen getrof­fen hatte, um den 1. Februar, den Tag des Er- werbslosen-Hungerauftnarsches, mögllchst demon- strativ, ja auch blutig zu gestalten.

Glücklicherweise ist es nicht gelungen. Aus Ber­lin und Hamburg wird gemeldet, daß Samstag und Sonntag verhältnismäßig ruhig verlaufen sind. Zwar hatte die Polizei zu tun, um alle Versuche der Demonstrationen im Keime zu ersticken. Zn Hilfe kam ihr das in Berlin sehr, daß am Freitag dort die 76UnterführerderKvmmunisten - verhaftet werden konnten. Man nahm sie in Schutz- Haft. Jetzt sind sie wieder in Freiheit gesetzt worden. Man hatte der Berliner Demonstrations­organisation damit gewissermaßen das Haupt­quartier wegarretiert, und die Kommu­nisten werben sich höchstwahrscheinlich auf einen anderen Termin umstellen müssen, wenn sie sich wieder einmal klarmachen wollen, daß sie noch da sind.

Zu einem Zusammenstoß zwischen Polizei und Kommunisten kam es am Sonntagabend in Cleve am Niederrhein. Etwa 150 Kommunisten, die größtenteils von auswärts gekommen waren, hat­ten in einer Wittschaft in der Oberstadt eine Lenin-Feier veranstaltet. Nach der Feier ver­suchten sie in geschlossenem Zuge unter Mitfüh- rung von Transparenten und unter dem Gesang der Internationale durch die Stabt zum Bahnhof zu ziehen. Bereits in ber Oberstabt stießen sie auf zwei Polizeibeamte, bie sie zum Auseinander­gehen ausfordetten. Als bie Kommunisten der Aufforderung keine Folge leisteten, versuchten die Polizisten den Zug mit ihren Gummiknüppeln zu sprengen. Darauf rissen die Kommunisten die Transparente auseinander und drangen mit den Latten auf die Beamten ein. In ihrer Bedräng­nis mußten die Polizisten vonderSchußwaffe Gebrauch machen, worauf die Kommunisten aus einander st oben. Es konnte nicht festge­stellt werden, ob Demonstranten verletzt worden sind.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt 2 ft im Bild' und „Buchendlätter". Rotationsdruck und Verlag *v der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fermuse: Schrift- n leituna 1152, ffuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

kenhauS eingeliefert. Am Sonntagnachmittag gab es in Dittlingen zwischen Ratio nalsozia- list en aus Karlsruhe und Pforzheim und Mit­gliedern der Ortsgruppe Pforzheim des Reichs­banners schwere Schlägereien. Auch hüe» wurde geschossen. Der Führer des Reichsbanners erhielt einen Schuß ins Bein. Mehrere Personen wur­den verletzt.

Reichswehr und Kommunismus

Energische Abwehr.

Von selten des Reichswehrministeriums wird nunmehr eine bis ins einzelne gehende Uebersicht über die in letzter Zeit besonders verstärkte kommunistische Zersetzungsarbeit in der Reichswehr gegeben. Die Propagandaarbeit der Kommunisten ist danach folgende:

Durch besonders geschulte Funktionäre der KPD. werden mit größter Vorsicht Zersetzungsschritten denSoldaten in einzelnen Exemplaren im Gedränge der Straße oder in Gaststätten harmlos in die Hand gedrückt oder in die Mäntel gesteckt, an un­beobachteten Stellen in den Kasernen niedergelegt oder über die Kasernenmauern geworfen, neuer­dings auch durch die Post zugestellt. Auf den ver­schiedensten Wegen wird versucht, kommuni­st i s ch e Z e l l e n in der Wehrmacht zu bilden. Hierzu werden verwandtschaftliche, freundschaftliche und sonstige Beziehungen zu weiblichen Personen ausgenutzt. Mündliche Propaganda wird auf der Straße, in der Eisenbahn, in Gaststätten. Tanz­sälen usw. getrieben. Man versucht außerdem, geschulte Mitglieder der KPD. in die Reichswehr einzuschmuggeln, die das Waffenhandwerk gründ­lich zu erlernen haben. Schließlich geht man dar­auf hinaus, Soldaten ausfindig zu machen, die be­straft und schlecht qualifiziert sind.

Gegen diese Wühlarbeit werden Gegenmaß­nahmen auf dem Wege der Aufklärung und auf disziplinarischem Wege ergriffen. Eine genaue Uebersicht unterrichtet über die Verteilung ber kommunistischen Flugschrift „Der Reichswehrsol­dat", von dem der zwei Jahrgang Nr. 1 heraus­gegriffen ist. In 37 Fällen, die sich auf das ge­samte Reichsgebiet erstrecken, wird die Verbrei-- tungstaktik im einzelnen nachgewiesen. Eine Reihe von Propagandisten ist bereits rechtskräftig verurteilt worden, einige Reichswehrangehö­rige wurden fristlos e n 11 a f f en. Dagegen wird der von den Kommunisten bekanntlich propagan­distisch ausgewertete Zwischenfall auf dem Kreuzer „Emden" vom Herbst vorigen Jahres als eine ge­schmacklose Ungehörigkeit angesehen, die einen Zu­sammenhang mit der Zersetzungstätigkeit der Kom­munisten nicht ernennen ließ. Die Entlassung der an dem Zwischenfall Beteiligten ist wegen Unwür­digkeit eingeleitet. Cs ist von ausschlaggebender Wichtigkeit, daß die eRichswehr jeden kommunift sch beeinflußten Mann sofort aus ihren Rei­ben entfernt. Solange sie die Möglichkeit hierzu hat, wird die Zersetzungsarbeit wie bisher völlg erfolglos bleiben, und jeder Versuch eines ae- waltsamen Umsturzes wird von vornherein zum Scheitern verurteilt sein.

auch schon, eine bestimmte Basis für die Schaffung der Großen Koalition geschaffen zu haben. Da kam zu allgemeiner Ueberraschung der parteitaktisch ge­sehen ganz gerissene Vorstoß der demokrati­schen Fraktion. Sie wollte sich als Hüterin der evangelischen Interessen aufspielen und brachte so in völlig unangebrachter Weise konfessionelle und personelle Fragen in die Debatte.

t Dieser Vorstoß wurde vom Zentrum wirk­sam abgewehrt. Die Sozialdemokraten aber wa­ren mit Recht über die Haltung der Demokraten erbost, zumal der Abg. König schon seit 10 Mo­naten als Kandidat für den Kultusministerposten in Aussicht gebracht war.

M Immerhin glaubte man der Schwierigkeiten I doch noch Herr zu werden, da bis zu diesem Zeit­punkt die Deutsche Volksvartei nichts hatte ver- ' lauten lassen, daß sie mit dem ihr von dem Preu-

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i spielt. Die Bayer. Volkspartei, das baye- I rische Zentrum, hat, wie wir in bayrischen Blättern 1 lesen, als einzige Partei dem sog. Schächtegesetz aus grundsätzlicher Erwägung die Zustimmung ver­sagt. Es handelt sich hierbei um eine Entscheidung, die der Bayer. Dolkspartei durch den Grundsatz der Achtung der absoluten Gewissensfreiheit ii religiösen Dingen und durch ihre auf di fern Gebiet! streng gehütete Tradition vorgeschrieben ist.

Der paritätische Staat garantiert die reit