Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeitagen: „Die Welt

57. Zahrg

Mittwoch, 29. Januar 1930

a*41 im Bild' und „Buchenbiälter''. Rotationsdruck und Verlag Je** der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

leilunq 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151.

Schacht und die Wirtschaft

gesiicm

Uhr \ lilhetooi stahl" d Gäste

h. Zug. lgnuv lötpfon

sUgLNb- bleflinM

Die dritte Beratung der Vorlage soll am Dienstag um 1 Uhr stattfinden.

tatDol. aufm. Serein änner tnoetein.

n 28. Ian« er charmvm!

Defprelh- am Sonntag, n den Selen eins ftatifin*; htsvergnü- varten aüiei' tnö Aiitwil» Vorstand. i

und Volkswirtschaft sehr eingehend erörtert werden müssen. Diese Dinge sind andererseits auch von der Erörterung der politischen Probleme nicht zu tren­nen, was ja allein schon aus der Tatsache heroor- geht, daß, wenn das noch Ende Dezember ver­kündete Finanzprogramm nicht durchgeführt wird und von Steuersenkungen bis auf weiteres über­haupt keine Rede mehr fein kann, wir das Herrn Schacht verdanken, der den neuen Reichshaushalts­plan, noch ehe er überhaupt statuiert worden war, mit einer halben Milliarde für den Tilgungsfonds vorbelastete. Seiner Anleihepolitik ist es schließlich zuzuschreiben, wenn wir im nächsten Jahre, ja viel­leicht noch bis in die Mitte des übernächsten hin­ein, keine Ausländsanleihen bekommen können. Wie wir aber angesichts dieser Sachlage und des Um­standes, daß unsere inländische Kapitalkraft immer mehr und mehr verengt wird, und von außen her keine Nahrung zu erhalten vermag, den laufenden Verpflichtungen in Reich, Staat und Gemeinden nachkommen können, das ist das Geheimnis des Herrn Reichsbankpräsidenten, und man wird dar­auf dringen müssen, daß er dieses Geheimnis end­lich einmal lüftet!

iuß, leuralgie i n)> Gicht,

l! . M

ade 2 Q

zus. 5 V, u

f)te, ober nodi nde, fahrdm omobile ig bei 10-15 sofort gesucht, u richten e Geschäfts

strecke E i den Vad« ; u. Cfd'C ete tzoltt »th für

mgen betk" Hlfeburgu m, d Rupsl""

,bahn-Gest

>n-ürve>n" gen,

11, billig- I

ifee 18 v<

-WohM Zubehör,«»! :. oder ftE :. unter 7"

eiter« erei arrei.

>end 8 111 3 in der ha D. P.

er

lofen

fit. 4,

-drücke 13^

enhaus mit Zubeh« eten gel"' genwohnue» iotjnung ”51 ausch.

, 582 an

Uhr Turnen n. Beginn füt uns« Ischen Bei.

Uhr Jung, mit aSortroa imer. &• rer nächsten

Uhr Heim, uppe 2 der Kegelabmd inner. 1

D. D.

Der sozialdemokratische Redner verdeutlichte die ministeriellen Darlegungen dahin, daß an S1 euer- senkungen im nächsten Jahre sicher noch nicht zu denken sei. Auch der Minister meinte, daß das Zündwarenmonopol angenommen werden müsse, weil das Reich ohne die mit dem Monopol ver­bundene Kreuger-Anleihe nicht auskommen könne. Das war auch der Leitgedanke in den Reden der Vertreter fast aller Parteien. Es wurde anerkannt, daß die Vorlage im Ausschuß wesentlich verbessert worden.sei. Die nicht'in der Regierung vertretenen Parteien lehnten die Vorlage ab. Die Abstimmung ergab in zweiter Beratung die Annahme der Kom­promißfassung der Vorlage. Dazu wurde noch ein Antrag der Regierungsparteien angenommen, wo­nach der in der Regierungsvorlage vorgesehene zehnprozentige Preisaufschlag für Exportware weg-

Bon einem unserer ständigen wirtschaftspoliti­schen Mitarbeiter gehen uns als Beitrag zu den jüngsten Erörterungen über das Vorgehen des Reichsbankprästdenten Schacht nachfolgende Aus­führungen zu, die versuchen, dieses ganze Problem einmal lediglich nach der wirtschaftlichen Seite hin EL und in seiner Ausstrahlung auf die Funktionen und den Organismus der deutschen Bolkswirtschafi Br zu beleuchten:

Mehr als zwei Millionen Arbeitslose müsien augenblicklich mit öffentlichen Mitteln unterstützt ve'rden. Zwei Millionen bisher Erwerbstätige, mit Familienangehörigen mindestens fünf bis sechs Millionen Menschen und somit jeder zehnte Deutsche, leiden unter dem furchtbaren Schicksal der Existenz- Uigkeit, und dieses hinter gleißenden, glitzernden Fassaden sich darbietende furchtbare Bild bietet sich unter äußeren Verhältnissen, die bei normalen Ilmständen geradezu eine Anregung für die Bele­bung auf dem Arbeitsmarkt geben müßten. Die Arbeitslosigkeit von heute ist nämlich noch viel grö­ßer, als die des Vorjahres, zu einer Zeit, als wir zwischen 20 und 30 Grad Kälte verzeichneten....

Bon den zwei Millionen Menschen sind allein in der Reickshauptstadt nahezu 350 Tausend arbeits­los. Man stelle sich einmal vor, welchen sozialen Gefahrenherd eine solche riesige Masse, die die Be- völkerungszifter einer Großstadt ausmacht, bedeu­tet, einer Masse, die zu allem entschlossen ist, selbst zur Anwendung von Gewalt und die glaubt, damit nichts verlieren, sondern nur gewinnen zu können.

Täglich werden in Berlin Tausende von Arbei­tern und Hunderte von Angestellten, letztere meist in vorgeschrittenen Jahren, stellenlos. Täglich er­eignen sch aechästliche und finanzielle Zusammen­brüche, und wenn auch die Serie der Konkurse in bestimmten Betriebszweigen, wie wir das noch in den letzten Monaten des Jahres 1929 erlebt haben, nicht mehr >'n M'-Vr vollen Schärfe fofqt, so sind doch die wirtschaftlichen und sozialen Sorgen, die aus den Tag für Tag sich vollziehenden geschäft­lichen und betrieblichen Schwierigkeiten sich er­geben, grenzenlos!

Trostlos sieht es in der Wirtschaft aus! — Seit Beginn dieses Jahres sind wieder Dutzende von Fa­briken und Produktionsstätten stillgelegt und ein überaus ernstes Zeichen, ja geradezu ein alarmie­rendes Signal, bedeutet die Kunde von der Lö­schung von Hochöfen in den großen deutschen In­dustriezentren, von Einschränkungen, ja sogar Au­ßerbetriebssetzung bei Walzwerken und dergleichen mehr. Hinter jeder solcher Mitteilung offenbart sich ein furchtbares Elend für Tausende und Aber­tausende Menschen, die arbeiten möchten, aber nicht arbeiten können, die ihre Existenz verloren haben und nicht wisten, ob und wann sie wieder die Mög- licbkest haben, durch ihrer Hände Arbeit Brot für sich und ihre Angehörigen zu erhalten.

’ Fürwahr: Ein trostloses, ja man muß Won sa­gen: ein grauenhaftes Bild! —

Und noch verschärft wird es dadurch, daß durch den Mangel an Kapital schon seit lanaem unter Laumarkt stagniert und daß dieses „Schlüsielge- trerbe'', von dem zahlreiche andere Industrien, holz-, Eisen-, Stein-, Zement-, Textil-, Chemische-, Elektrische- und Glasindustrie, abhängen, in eine vollkommene Zerrüttung hineingekommen ist. Keine Selber sind aufzutreiben für Hypotheken. Selbst rrste Hypotheken sind auch jetzt unter zehn bis iwolf Prozent in den günstigsten Fällen kaum zu »oben. Für zweite Hypotheken müssen zuzüglich 5peren 15 bis 18 Prozent, ja manchmal noch mehr, mifgewandt werden.

So kommt auch das Bauen ins Stocken. Es V '(innen keine Wohnungen ge'chaffen werden, bi * sc>- iiale Unzukriedenbeit mehrt und mehrt sich.

Dom Reich her, wie überhaupt von der öffent- ßch.'n Hand, kann nichts zur Erleichter.ng getan verden. Ganz im Gegenteil: Reich, Gemeinden md Länder müssen Bau- und Produktionspro» iramme einschränken. Die Reichsbahn hat im Jahrs nt r knapp für 150 Millionen Mark an Bau- mfträgen vergeben können, gegenüber nahezu 350 Millionen im Jahre 1924 und 1925. Auch dis iieichspost bat in ihren Aufträgen an die Kabel- md Telephon-Industrie gewaltige Einschränkungen 'vrnehmen müssen. Die Stadtverwaltungen müssen wgesangene Bauten stillegen, dringend nötige Ber- I 'ehrsverbindungen können nicht geschaffen werden, vieles wird, weil es im begonnenen Zustand nicht ’pr Verfall entsprechend geschützt werden kann, t ’infadb unnroduktiv zugrunde gehen. Aber jede sol- her Einschränkungen des Bauprogramms trifft Bieber Tausende und Abertausende Existenzen des selbständigen Mittelstands, wie aber auch der hand- i knd kopfarbeitenden Bevölkerung.

* I

Mit Fug und Recht fragt man sich nun, ob >enn diese Wirkungen das Ergebnis einer vernünf- ! -igen Finanz-, Wirtschafts- und vor allem aber L Währungspolitik sein können!

Wir haben den Reichsbankpräsidenten Schacht [ vollkommen verstanden und auch jederzeit rück- j taktlos unterstützt, als er, und mochte es auch mit I Vch so schroffen und geradezu brutalen Mitteln I geschehen sein, den Schutz der Festigung und Sta­ff tzlerhaltunq der Währung sich angelegen sein ließ. I "der schließlich trat in der Wahl der Mittel hier- ein gefährlicher Uebereifer mehr und mehr her- Ppr. Gefährlich für die Wirtschaft im Innern, ge- | Ehrlich aber auch tür die äußere Geltung und in# ^rebitfraft Deutschlands In der Beratungsstelle wr Ausländsanleihen hat sich der Reichsbankprä- 'fcent eine nach und nach diktatorisch amtierende Vst» ihre Befugnisse immer mehr erweiternde In- 1 tanz geschaffen, die nach zwischenzeitlichen bestimmt

uldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Auida. Amtliches Kreisblatt.

polMsche Zwischenfälle.

wtb. Berti», 28. Januar. (Eig. Meld.) In zwei von der Demokratischen Partei gestern abend veranstalteten Versammlungen im Westen der Stadt versuchten Nationalsozialisten und Kom­mun i st e n zu stören. Beidemal wurden die Ruhe­störer von der Polizei gewaltsam entfeint und einer von ihnen feftgenommen. In einer nationalsoziali­stischen Versammlung in Wilmersdorf wurden vier Versammlungsteilnehmer zwangsgestellt, weil bei ihnen Waffen gefunden wurden. Gegen 12 Uhr abends kam es in Charlottenhurg zu einer Schlägerei zwischen Reichsbannerleuten und Natio­nalsozialisten, bei der die einschreitende Polizei drei Reichsbannerleute und drei Nationalsozia­listen festnahm.

Monatlich 1,80 emlchltegl. Postgebühr <48 Pf.: ohne 3mtellg. Arneigen-Preise Kleinzeile Col.i lokal 0,15 HJt,, auswärts 0,20 XJl. ReNamezeile: total 0,60 auswärts 0,80 tfJt. Bei Wiederbolunaen Rabatt. Postscheckk vranff. a. M 4051

sr.

8.15 M, fterfetninar.

ig 8 Uhr ' Anfänge, ir Aersamn,. länner.

) Uhr Gym. ikstunde fön, ; Uhr Ser. Sugenbab.

Hundert Jahre Griechenland.

Jur 100. Wiederkehr der Unabhängigkeilserkläruug

Don Dr. Rud. K. Weigert, z. Zt. Achen.

Am dritten Februar jährt sich zum hundertsten Male der Tag, an dem das Londoner Protokoll der drei Mächte England, Frankreich und Ruß­land, das aus Griechenland einen dem Sultan tri­butpflichtigen Staat machte, dahin abgeändert wurde, daß Griechenland ein selbständi­ger Staat mit einem eigenen König fein sollte. Seit diesem Tage also besteht das nenc Griechenland, gegründet auf den Willen der Groß­mächte, mit Hilfe ideeller und materieller Unter stützung aller Philhellenen Europas, geboren am einer Unmenge trostloser Kämpfe, die doch alle da: eine Ziel vor Augen hatten: Reu-Hellas wieder er stehen zu lassen, die griechische Tradition zu neuem Leben zu erwecken.

Diese hundert Jahre neugriechische Geschichte sind erfüllt vom Lärm der Balkankriege, der tür­kisch-griechischen Kriege, etlicher Revolutionen unk Militär-Rebellionen; aber sie sind gleichzeitig er füllt vom unerhörten Arbeitseifer eines vom na­tionalen Willen beseelten Volkes, vom gemein­samen Wunsche nach Aufbau, Modernisierung, er höhter Kultur. Die katastrophale Niederlage, bi< Griechenland in seinem Kriege gegen Mustafa Ke- ■ mal, den Befreier der Türkei, erlitt, die Auswei­sung von mehr als einer Million Griechen aus Kleinasien und die Anffedlung dieser Mittellosen in Griechenland, die nach dieser Niederlage sich mehrfach wiederholenden Militärputsche haben bas Land vor gewaltige Aufgaben gestellt. Wenn diese Aufgaben bisher nicht voll gelöst worden sind, so muß gesagt werden, daß bedeutend mächtigere Staaten durch alle diese Ereignisse vermutlich ebenso ohnmächtig gewesen wären wie das neue, immer wieder erschütterte Hellas.

Man sollte sich darüber klar sein, daß hier ein« Bolkskrast lebt, die anerkannt werden will uni muß; man sollte sich vor Augen halten, welche po­litischen Geschehnisse sich in diesem einen Jahr­hundert hier abgespielt haben und was dennoch er­reicht wurde: Kaum war jenes Protokoll, das b’c Selbständigkeit des neuen Staates festsetzte, tn Kraft getreten, als die ersten Kämpfe zwischen den hellenischen Freischaren ausbrachen: bann kam der Bayernprinz Otto als König ins Land; Intrigen und Kümpfe gegen ihn begannen sofort; offene Re­volten nötigten ihn, nach mehr als zwanzigjähriger Regierung das Land ;it verlassen; ihm folgte der erste dänische Sch-lesw.g-Holsteiner als König, und unter diesem brach die erste Offiziersrevolte aus: dann kamen die Kümpfe gegen die lürfei in Thes­salien, die Aufstände auf Kreta, das türkisch war und schließlich einen griechischen Prinzen als Ver­malter bekam, dann aber durch die immer wieder aufpeitschende Leidenschaft des größten Kreters der letzten Jahrhunderte endlich nach langen Kämpfen griechisch wurde. Dieser Kreier aber war kein an­derer als der Mann, der später durch offene Re­volte und die Unabhängigkeitserklärung Nord- Griechenlands vom königlichen Athen das grie­chische Volk in den Weltkrieg zwang: Venize- l o s, heute wieder Ministerpräsident Griechenlands, der mächtigste Mann im Land.

Man muß sich vorstellen, was es für Deutsch­land bedeuten würde, wenn es genötigt märe, 22 Millionen Arbeitsloser, Vermögensloser plötzlich, nach katastrophaler Niederlage, inmitten einer Re­volution aufzunehmen, um aus diesem Vergleich zu ermessen, vor welche Aufgabe Griechenland sich gestellt sah, als es galt, jene Kleinasiaten aufzu­nehmen! Nun begann bas große Sieblungswerk, bas bis heute noch nickst beenbet ist: Immer noch Hausen Hunberttausenbe jener, bie in ben Jahren 1922 und 1923 in bie ehemalige Heimat kamen, in elenden Holzhütten, Zelten unb Lehmbuben, leben unter den drückendsten Verhältnissen und hal­ten sich eigentlich nur durch eines: durch ben un­vorstellbaren Willen zum Dasein, ber jedem Grie­chen beseelt und ihn die ärgsten Lebenslagen er­tragen läßt, in denen andere Europäer verzweifelt zugrunde gingen.

Und trotzdem.zeigt Griechenland eine gewaltige, fortwährende Entwicklung: Neue Straßen und Wege werden gebaut, Industrien, — lebensfähige und allerdings auch halbtot geborene — gegründet große Sumpfgebiets trocken gelegt; die Währung ist stabilisiert, Banken entstehen, und das geistige Leben erwacht nach Jahren der Agonie wieder zu neuer Regsamkeit. Alles dies darf nicht dazu ver­anlassen, die Tatsache zu übersehen, daß Griechen­land, wie es nicht anders kommen konnte, von schweren Wirtschaftskrisen heimgesucht ist. Darüber hinaus wird das öffentliche Leben durch eine Er­scheinung belastet, die uns traurig an die Vorgänge in der eigenen Heimat gemahnt: durch das Ent­stehen immer neuer politischer Parteien, bie ein­ander bekämpfen und be'ehden und dem parlamen­tarischen Leben jenes wahrhaft demokratische Dcm- zip rauben, durch bas ber britische Parlamentaris­mus fein Land zur Größe und Macht geführt hat Der Begriff der Demokratie, der ja aus dem alten Hellas stammt, ist im neuen Hellas bis zum äu­ßersten übersteigert: Volk und Staat sind unb wa­ren seit hundert Jahren wahrhaft demokratisch im olt-attischen Sinne, auf demokratischem Prinzip dieses Sinnes find Armee und Staat auf gebaut; aber diese hier im alt-demokratischen Sinne ver­tretenen Ideale werden überspannt in ber Borstel- jung, daß nun auch jeder tun und lassen könne, was ihm beliebt.

Daran sind in diesem Jahrhundert griechischer Auferstshung so viele Dinge gescheitert, unb es ist ’ ein Zeichen der Gröhe des leitenden Staatsmannes I Denizelos — dessen politischen Methoden ablehneni gegenüber zu stehen mau nur zu berechtigt ist —

ganz guten Ergebnissen doch allgemach zu einer ernsten Gefahr für bas gesamte deutsche Wirt­schaftsleben selbst wird. Der Grundgedanke '«st durchaus richtig, daß nicht hemmungslos und un­kontrolliert Auslandsgelder in beliebigem Ausmaß nach Deutschland kommen sollen, die die Devisen­lage der Reichsbank erschweren und uns schließlich in ber Erfüllung unserer Verpflichungen dem Aus­lande gegenüber hemmen würden. Die Praxis die­ser Beratungsstelle hat jedoch nachgerade die völ­lige Abdrosselung von Ausländsanleihen für b’e Gemeinden, wie überhaupt die öffentlichen Körper­schaften zur Folge gehabt. Man braucht gewiß kein Finanzwissenschaftler zu fein, um gerade an den täglichen Fällen der Praxis feststellen zu können, daß wir ohne ausländischen Kapitalzufluß über­haupt keine Finanzierung größeren Maßes vorneh­men können.

Und ist denn etwa das Ziel des Reichsbank­präsidenten, die Kommunen von dem Auslands- kapital abzuschneiden, erreicht worden? Mit Nich­ten! —

Man hat sich eben mit der Beschaffung von kurzfristigen Geldern beholfen, man hat an den verschiedensten, früher für diese Zwecke ganz un­möglich gehaltenen Stellen im Inlands und Aus­lande Pumps vorgenommen, mit der Folge, daß inländische Geldgeber für ihr Einspringen wieder­um durch ausländische Kapitalbeschaffung sich schadlos zu halten luchten. Die Wirkungen davon sind: viel höhere Zinsen, viel höhere Spesen, viel härtere Bedingungen und obendrein die ungeheure Gefahr, die mit dem plötzlichen Rückruf kurzfristi­ger Darlehen für die ganze Geldverfassung und da­mit für den gesamten Wirtschaftsorganismus ver­knüpft ist.

Und was kam weiter? Die Geldverknappung im Inland, die ohnehin den Zinsfuß sehr hoch hielt, wurde weiter künstlich gesteigert und bie Folge davon war eben bie immer stärkere Erhö­hung der Zinsquote, damit die immer größere, aber drückendere, unb für viel selbständige, namentlich Mittelstandsexistenzen die Ursache zu ihrer Vernich- tung gewordene Steigerung aller Lasten.

Und auf der anderen Seite sehen wir dieses Bild: eine Flucht deutscher Kapitalien in das Aus­land, wie wir sie seit der Inflation nicht mehr be­merken konnten, hat bas Ausland, unb zwar mit stärksten Erfolge, deutsches Geld an sich zu locken gewußt, und wir müssen dann für die Be­dürfnisse der deutschen Wirtschaft dieses nach außen hingegebene Geld vom Ausland wieder zu förm­lichen^ Wucherzinsen zurückpumpen! —

Und dies alles vollzog sich unter den Augen des Reichsbankpräsibenten, des Hüters der deut­schen Währung, der Persönlichkeit aber auch, die für das Wohlergehen der deutschen Wirtschaft ver­antwortlich ist. Die gelb- unb wirtschaftspolitischen Maßnahmen Schachts in den letzten Monaten sind in der Tat nicht mehr zu verstehen. Unbegreif­lich ist, daß er in Verbindung mit den Erörterun­gen um den Uoungplan wegen einiger Dutzend Millionen, die nach seiner Meinung im neuen Poungplan überfordert würden, — übrigens ein Ergebnis, das Reichsdankprästdent Schacht voraus- sehen mußte und bas sich ja auch griinbet auf bie unter seiner beflimmenben Beteiligung vollzoge­nen Pariser Verhandlungen, bie diese Dinge auch nicht beordnen konnten, sondern vielmehr anderen überladen, — nicht nur eine wirtschaftliche, son­dern auch eine große politische Krisis heraufzube­schwören drauf und dran gewesen ist, während die .Bilanz aus dem Ergebnis seiner unnachgiebigen Auslandsanleihenpolitik einen Verlust von in die Hunderte gehenden Millionen für bie beuische Wirt­schaft verzeichnet.

Es wäre auch noch nicht einmal das schlimmste ge­wesen, wenn Schacht als Wirtschaftsmann, und sa­gen wir auch ruhig, als Wirtschaftsfanatiker un­beirrt seine Ziele verfolgt hätte und sich selbst kon­sequent geblieben wäre. Aber seine ganze Taktik hat sich immer unruhevoller, immer nervöser gestal­tet, und schließlich ist er noch in die politische Sphäre eingebrochen und hat die innere und äußere Politik des Reiches bestimmen wollen. Nun war es vol­lend, aus mit der zuletzt ohnehin kümmerlichen Be­reitschaft des Auslands, uns Geld zu geben, und der Zufluß ist mit einem Male zum Versiegen ge­kommen, und nun will man erst Klarheit darüber haben, wer in Deutschland denn eigentlich regiert!

In Zahlen läßt sich bas, was Schacht burch feine wirtschaftliche Dockbeinigkeit unb seine politische Naivität unb Plumpheit verschulbet hat, gar nicht ausdrücken. Das werden wir erst in einigen Mo­naten überblicken können.

Der Schutz der Währung ist notwendig, und jedes Mittel, was ihm bient, muß verteidigt wer­den! Niemals darf auch nach unserer Meinung ir- oend etwas geschehen, was ber Selbstänbigkeit und Unabhängigkeit der Reichsbank als dem Jnstftut zum Schutz von Wirtschaft und Währung, Eintrag tun würde. Aber was man doch billigerweise von einem solchen Institut verlangen kann, ist, daß es nicht gegen, sondern für die Wirtschaft arbeitet, daß es in der Betätigung seiner leitenden Persönlich­keiten nicht Krisen schasst und fördert, statt Krisen zu verhüten. Daß es für eine ruhige, geordnete und organische Gestaltung des gesamten deutschen Finanzwesens sorgt! Ja, es ist die ernste Pflicht der Reichsbank, die Vorbedingungen für eine solche ruhige und die Wirtschaftsinteresien fördernde Ent­wicklung zu schaffen.

Bei den kommenden parlamentarischen Erör­terungen werden gerade diese Fragen und Pro­bleme nach ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Seite bin in ihren Auswirkunsen auf die private

VDZ. Berlin, 28. Jan. (Eig. Meldg.). Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstages beschäftigte 'ich mit seiner Geschäftslage. Er beschloß, in ber Zeit vom 6. bis 14. Fsbr. zunächst bas Berufs- ausblldungsgesetz zu beraten. Es würbe der Wunsch geäußert, daß das Rentnergesetz (Fürsorge- Pflichtverordnung) dem Reichstage beschleunigt vor­gelegt werden möge. Ferner wurde die Regierung gebeten, sich darüber zu äußern, welche Stellung sie zur Frage der Blinbenrenten einnimmt, da­mit die zu dieser Frag? vorliegenden Anträge in der nächsten Zeit miterledigt werden können.

Preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag erledigte am Montag zunächst die Einzelberatung zum Bergetat. Dann begann die Aussprache zur zweiten Beratung des Domänenhaushaltes. Sie vollzog sich vor einem nur sehr schwach besetzten Hause, weil in den Frattionen der Regierungsparteien und der Deut­schen Vvlkspartei fortgesetzt weitere Besprechungen über die Bildung der Großen Koalition geführt wurden.

Hebet den Stand der Staatsdomänen gab Land- wirtschastsminister Dr. Steiger einen ausführ­lichen Heberblick. Die Not der Landwirtschaft zeige sich natürlich auch im Eingang der Domänenpach­ten; nicht weniger als 6.3 Millionen Mark von 11.1 Millionen Gesamtpachtaufkommen seien tm Rückstände. Davon entfielen 4.6 Mil­lionen auf den Osten und 1.7 Millionen auf den Westen. Er wolle an den bisherigen Pachtsätzen festhalten, aber eine verstärkte, langfristige, größten­teils zinsfreie Stun dunggeWährung. Für Siedlungszwecke seien fünf Domänen bereitgestellt. Die staatlichen Bäder zeigten eine günstige Ent­wicklung. Mit Ausnahme von Schlangenbad, das noch von den Engländern besetzt war, hätten alle Bäder einen stärkeren Besuch als in der Vorkriegs­zeit. Bei den Domänen-Weingütern sei durch Ratio­nalisierung wesentlich gespart worden.

Aus den Parlamenten.

Reichstag.

Im Reichstag leitete Reichsfinanzminister Dr. Moldenhe ter die zweite Beratung des Zünd- waremnonop .gesetzes ein durch eine Rede, in der er die schon in der ersten Beratung angekündigte offenherzige Darstellung der Finanzlage des Reiches gab. Es war ein recht trübes Bild mit ber Ten­denz: Die Einnahmen werden geringer, die Aus­gaben größer sein als man vorher angenommen

iden M 77, iko! "

nae

Rn*-

,chn:k. li'611

itentrell