Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Dienstag, 28. Januar 1930.

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5Z. Zllllkg.

Zeutmmsparlei und potiklsche Lage.

Aus Parteikreiscn wird uns über die Tagung des Reichsparteivorstandes, der unter den obwal­tenden allgemein-politischen Verhältnissen ein ganz besonderes Interesse beigemessen werden muß, folgendes geschrieben:

Der Reichsparteivorstand der Deutschen Zen- trnmspartei hat am Sonntag, den 26. Januar 1930, eine aus allen Teilen des Reiches gut besuchte Sit­zung abgehalten. Die Vorsitzenden der meisten Lcndesorganisationen waren anwesend. Wir be­merken u. a. den badischen Staatspräsidenten Dr. Schmitt, den württembergischen Minister Benerle. Die drei Reichsminister des Zentrums v. Guerard, Dr. Wirth und Dr. Stegerwald, waren erschienen, von den preußischen Ministern Iustizminister Dr. Schmidt und Wohlfahrtsminister Dr. Hittsiefer. Bon der Preußenfraktion bemerkten wir u. u. die Abg. Dr. Heß und Dr. Graß. Ebenso waren alle dem Reichsparteioorstand angehörigen Reichstags­abgeordneten erschienen, ferner Fürst Alois zu Lö­wenstein, Iustizrat Mönnig-Köln und Rechtsanwalt Loennartz-Koblenz.

Rach Referaten des Abg. Gerig und des Gene­ralsekretärs Dr. Bocke! wurde am Vormittag die Lage der Partei eingehend besprochen und non al­len Seiten die Notwendigkeit des systematischen Aushaus des Organifations- und Bei­trags wesens betont. Die Berichte, die die Vertreter aus den einzelnen Landesteilen erstatte­ten, brachten den Beweis, daß in den Landesoraa- nisationen ein reges Leben herrscht und daß 'ast überall die besten Aussichten dafür bestehen, dis Organisation in Zukunft noch fester zu unterbauen.

Um eine einheitliche Organisationsarbeit sicher­zustellen, beschloß der Reichsparteivorstand eine Reihe Maßnahmen, die von den Landesorganisa­tionen und her Parteileitung gemeinsam durchge­führt werden sollen und die bei guter Zusammen­arbeit zwischen den Organisationen im Lande und der Parteileitung in Berlin eine Stärkung des fi­nanziellen Rückgrates Ser Partei erhoffen lassen.

In den weiteren Verhandlungen, die allesamt von dem Parteivorsitzenden, Abg. Prof. Dr. K a a s, geleitet wurden, tterben nach den Besckstüsfen des Reichsparteivorstandes die Landesverbände ersucht, -da, wo es notwendig fein sollte, die Parteiamts­bezirke so einzuteilen, daß alle Gebiete der Landes­verbände für die Organisation und Agitation er­faßt werden. Als Ziel der Organisation wird d-e Forderung aufgestellt, daß in allen Orten mit mehr als hundert Zentrumsstiinmen eine feste Mitglie­derorganisation mit einem geordneten Beitragswe­sen besteht. Wo es notwendig erscheint, wird die Bestellung von besonderen Organisationsleitern für die Ortsgruppen, Bezirke, Verbände ufw. empfoh­len, ebenlo die Abhaltung von Organisationsron- ferenzen für kleinere Gebiete.

Die Organisationen in den Ländern sollen in dauernder Verbindung mit dem gesästjftsführendcn Vorstand der Zentrumspartei bleiben. Der Re'.chs- parteivorstand hat als Verbindungsmann zwischen Parteiorganisation und Reichsparteivorstand den Abg. Gerig bestellt. Auf dem nächsten Partei­tag soll dann über die Durchführung dieser Be­schlüsse und den Erkolg der Arbeit Bericht erstattet werden. Der Reichsparteivorstand erteilte diesen Vorschlägen, die formuliert vorlagen, e' nstim- m i g seine Zustimmung. Die endgültige Inkraft­setzung dieser Beschlüsse soll erst nach der Zustim­mung des Reichsparteiausschusfes erfolgen.

"Em Werbe- und Opfertag-.

Um aber der Parteiarbeit noch einen besonde­ren Auftrieb m geben u hie-aefamte Zentrumswäh- lerschast für die Arbeit der Partei besonders zu 'n« teressieren, hat der Reichsparteivorstand die Abhal­tung eines „Werbe- und Opfertages" beschlossen. An einem oder auch an zwei vorher festgesetzten Tagen soll jedes Zentrumsmitglied einen bestimm­ten Betrag als N o t o p f e r entsprechend dem Charakter der Partei als einer Volkspartei zur Verfügung stellen. Dieser Opfertag wird im Früh­jahr anberaumt werden, um genügend Zeit zur Vorbereitung zu lasten und allen Zentrumswählern genügend Gelegenheit zu geben, sich auf diesen Tag einzustellen. Dem Plan liegt der Gedanke zu­grunde, die gesamte Zentrumswählerschaft an einem bestimmten Tage zu einem bescheidenen Opfer aufzurufen. Jedem soll dadurch Gelegen­heit gegeben werden, die Schlagkraft der Partei zu

Die Regierung in Preußen.

VDZ. Berlin, 27. Januar. (6:g. Meld.) Di: Verhandlungen über die Herstellung der Großen Koalitionn in Preußen wurden am Montag Vor­mittag innerhalb der beteiligten Fraktionen weiter geführt. Das Zentrum trat um 10, die Demokraten um i/2ll Uhr zusammen. Da es im wesentlichen auf ihre Haltung ankommt, sei mitgeteilt, daß ein führendes Mitglied der Fraktion einen Antrag zur Debatte stellte, wonach die Demokraten grundsätz­lich zur Wiederherstellung der großen Koalition bereit seien, die Forderungen der Deutschen Volks­partei aber als schwer annehmbar bezeichneten und verlangten, daß der Ministerpräsident, in dessen Händen allein die Umgruppierung der Regie­rung liegen könne, nun seine Vorschläge machen möge. Ein Beschluß ist bisher noch nicht gefaßt. Die Deutsche Dollspartei, die zu dem Ergebnis hauptsächlich der demokratischen Sitzung Stellung m nehmen hätte, ist für V-12 Uhr einberufen. Im Laufe des Tages wird, wie das Nachrichtenbüro

erhöhen und die Parteileitung zur Erfüllung der großen Parteiaufgaben in den Stand zu setzen.

Reichspartei-Ausschutz berufen.

Der Reichspartei-Ausschuß, der Ende Februar oder Anfang März einberufen werden wird, soll sich mit diesem Plane noch näher beschäftigen und vor allem besondere Richtlinien zur Durchführung aufstellen. Die Vorsitzenden oder Vertreter der Landesorganisationen haben in der Borstcmdssit- zung diesen Plan lebhaft begrüßt.

Der Vorsitzende, Prof. Dr. Kaas betonte nach­drücklich die Bedeutung dieses Planes für den Aus­bau der Organisation und richtete einen dringenden Apell zur Mitarbeit an alle Parteifreunde.

Die Nachmittags-Sitzung.

Die Nachmittagssitzung wurde mit einer politi­schen Aussprache ausgefüllt. Im Vordergründe der Beratungen standen die Haager Konferenz und die mit ihr zusammenhängenden bevorstehenden gesetz­geberischen Arbeiten des Reichstages. Reichsmini­ster Dr. Wirth erstattete einen eingehenden Be­richt über die Haager Ergebnisse und erläuterte die Haltung der deutschen Delegation. Die Debatte, an der sich u. a. auch der Fraktionsvorsitzende, Abg. Dr. Brüning und Reichsminister Dr. Stegerwald sowie Vizepräsident Esser beteiligten, sand ihren Niederschlag in folgender einstimmig angenomme­nen

Entschließung.

„Der Reichsparteivorstand der Deutschen Zen- trumspattei nahm in seiner Sitzung den Bericht des Reichsministers Dr. Wirth über die Ergeb­nisse der Haager Derhandlungen entgegen.

Er sprach dem Herrn Minister Dr. Wirth und den anderen Ministern der Zentrmnspattei den Dank der Partei aus für ihre unermüdlichen Versuche, eine den politischen Auffassungen der Zentrumspartei entsprechende, den Lebensnvtwen- bigleiten des deutschen Volkes Rechnung tragenbe Lösung der im Haag zur Beratung stehenden Fra­gen zu finden. Der Reichspatteivorstand hat volles Vertrauen, daß die Zenttumssraktion des Reichs­tags von den gleichen Voraussetzungen ausgehen tnib unter Berücksichtigung der gesamtpolitifchen Lage ihre Entscheidung treffen wird."

Die weitere Aussprache drehte sich um die wirt­schaftliche Auswirkung der Haager Beschlüsse. Da­bei wurde besonders auf die Notstände in den Grenzgebieten hingewiesen und die Notwendigkeit einer systematischen Grenzland-Fürsorge betont.

Auch die Finanz- und Steuerfragen wurden im weiteren Verlauf der Tagung eingehend besprochen. Eine besondere Sitzung des Pattei­vorstandes und Parteiausschusses für die Erörte­rungen der Finanz- und steuerlichen fragen wurde für später in Aussicht genommen.

Zur Saarfrage wurde folgende Entschließung einstimmig ange­nommen:

„Der Vorstand der Deutschen Zentrumspartei begrüßt die Fottsetzung der Pariser Verhandlungen zwecks Rückgliederung des Saargebietes. Er erwar­tet die restlose politische und wirtschaftliche Wieder­eingliederung des Saargebietes in den Verband des Reiches, Preußens und Bayerns.

Diese Rückgliederung ist eine wesentliche Vor­aussetzung für" eine wahrhafte Verständigung zwi­schen 'Deutschland und Frankreich.

Entsprechend dem Willen der gesamten Saar­bevölkerung und den wiederholten Erklärungen des Reiches und der Länder Preußen und Bayern, sind die Verhandlungen über die Zukunft des Saarbergbaues so zu führen, daß die Gruben einschließlich aller erschlossenen und nichterschlosfenen Kohlenfelder in den uneingeschräntten Besitz des preußischen und bayerischen Staates gelangen.

Bei der Regelung der zukünftigen Handelsbezie­hungen müssen die Lebensinteressen des Saar­gebietes und der benachbatten deutschen Gebiete auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung ge­wahrt werden." ,,, „ t

Der Vorsitzende Professor Dr. Kaas schloß dann die in allen Teilen fruchtbringend und zu den besten Hoffnungen berechtigende Tagung mit dem besten Dank an alle Teilnehmer und mit der Bitte, nun draußen im Lande an die Arbeit und an die Verwirklichung der gefaßten Beschlüsse und gegebenen Anregungen für den Auf- und Ausbau der Parteiorganisation zu gehen.

des V. D. Z. hört, eine interfraktionelle Sitzung der Regierungspatteien zu dem ganzen bisherigen Ergebnis der Verhandlungen Stellung nehmen.

Aus nationalistischen Meisen.

Um Frau Ludendorff.

Vor dem Amtsgericht Berlin-Lichterfelde fand der Beleidigungsprozeß des Oberleutnant! a. D. Just gegen den verantwortlichen Schriftleiter von Ludendorffs „Volkswarte" Kurth, den Bundesfüh- rer des Tannenberg-Bundes, General von Bron- fart und den Schriftsteller Heun statt. Es handelt sich um den in der „Volkswarte" gegen einige Mitglieder des vom Deutsch-Völkischen O s- fiziersbund adgefpaltenen „Klub von 19 29", darunter Oberleutnant a. D. Just, erho­benen Vorwurf, daß in diesen Kreisen ein M 0 r d- attentat gegen Frau Mathilde Lu­de n d 0 r f f geplant sei, um auf diese Weise den General von seiner Gattin zu be­

freien. Der Privatkläger bestritt entschieden, daß jemals irgend etwas gegen die Person der Frau Ludendorff geplant worden sei, es habe sich nur um die g e i st i g e Befreiung des Generals von die­ser Frau gehandelt. Demgegenüber blieb Rechts­anwalt Heldke als Vetteidiger der nicht erschienenen drei Angeklagten dabei, daß man die schlimmsten Befürchtungen für das Leben der Frau Ludendorfi gehabt habe. Das Gericht verurteilte Heun zu 300 und Kurth zu 200 Mark Geldstrafe wegen Beleidi­gung aus Paragraph 186 und sprach den Ober­leutnant a. D. Just Publikationsbefugnis in Lud- dendorffs „Volkswarte" zu. Der Wahrheitsbeweis sei von diesen beiden Angeklagten in keiner Weise erbracht. Die behauptete Morddrohung sei nicht erwiesen. General v. Bronsart wurde freigefpro» chen, weil er in seiner der Anklage zugrunde sie-

Sie Politik gegen den

Das Auftreten der französischen Diplomaten auf internationalen Konferenzen, wir denken an den Völkerbund, an die Haager Besprechungen, an die Londoner Abrüstungskonferenz, zeichnet sich immer wieder durch ein besonders Charakteristikum aus. Bei allen diesen internationalen Besprechungen, die ja irgendwie der Beiesttgung des Friedens dienen sollen, operieren die Franzosen seit Jahren mit dem Begriff des möglich en Feindes. Roch niemals aber haben die Franzosen zu sa­gen gewußt, oder deutlich gesagt, wer nun dieser Staat ist, von dem sie alle Tages- und Nachtstun­den den sogenannten „unprovozierten Angriff" er­warten müssen. Denn alle diese Diskussionen wür­den grunblos werden ober, besser gesagt, würden viel leichter von statten gehen, wenn nicht immer wieder in erster Linie die Franzosen mit diesem Begriff des „unprovozierten Angriffs" neue Schwie­rigkeiten schaffen würden. „Erst Sicherheit, bann Abrüstung!" ist bas ewig wiederholte Leitmotiv der französischen Außenpolitik. Es kann aber nur des­halb diese große Bedeutung gewinnen, weil eben die Franzosen auf die imaginäre Größe ihres ein­gebildeten Feindes nickst verzichten wollen.

Der Minifterpräsiden! Tardieu hätte im Haag bei der Abfassung des Protokolls über die Scmk- tionsfrage ohne jede Not und Gefahr auf die Ver­arbeitung der rein theoretischen Möglichkeit ver­zichten können, daß in Deutschland einmal eine extrem nationalistische Regierung auf dem Wege eines Plüsches ans Ruder kommen und dazu über­gehen könnte, den Poungplan als nicht mehr existie­rend zu erklären. Denn es ist den Franzosen ja hinlänglich bekannt, und auf her ersten Haager Konferenz hat das der Außenminister Briand ia auch in aller Oeffentlichkeit ausgesprochen, daß die deutschen Nationalisten feit langem ver­suchen, sich mit den Franzosen anzubiedern. Von den Putschisten droht also dem Doungplan nicht die geringste Gefahr. Sie würden im Gegen­teil bei dem Versuche eines Staatsstreiches vorher im Auslande die ausgedehntesten Vorbereitungen treffen, um von da aus keinerlei Störungen be­fürchten zu müssen. So hat es ja auch die Regie­rung Kapp-Ludendorsi gemacht, als es ihr im März 1920 vorübergehend gelungen war, die Zügel der Herrschaft in die Hand zu nehmen. Der theoretische Fall, der in dem Sanktionsprogramm erwähnt ist, hat es also durchaus mit einem nur eingebil­deten Feind zu tun. Die berühmte „Grande Nation" hat sich in diesem Protokoll deshalb kein besonders rühmliches Zeugnis ausgestellt.

Auch die Schwierigkeiten auf der Londoner Abrüstungskonferenz haben ihren besonderen Grund in dieser französischen Furcht vor dem eingebilde­ten Feind. Dieses Mal ist es nur nicht ganz klar, ob der Feind Italien ist oder Rußland oder ole Vereinigten Staaten ober England. Die Amerika­ner wollen abrüften, die Engländer wollen abrü= sten, die Japaner fmb zu Konzessionen bereit und

genben Erklärung als Bunbessührer bes Tannen- berg-Bunbes in Wahrnehmung berechtigter Inter­essen gemäß Paragraph 193 gehanbelt habe. Aus dem gleichen Gesichtspunkt heraus würbe auch die von Kurth gegen Oberleutnant Just aufgrunb e uer scharfen Aeußerung in einem Schriftsatz erhobene Widerklage abgeroiefen.

* Der preußische Unterrichtsminister Dr. Becker ist in Wien eingetroffen, um auf Einladung des Kulturbundes Dienstagabend einen Vortrag über das Problem „Bildung in der Kulturkrise der Gegenwart" zu halten. Minister Dr. Becker, dessen Wiener Besuch unpolitisch ist und durchaus privaten Charatter hat, stattete dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Unterrichtsminister am Montag Besuche ab.

eingebildeten Feind.

selbst die Italiener haben ganz radikale Abrü- stungsvorschläge gemacht. Rur ein Land ist in die­ser Beziehung geradezu spießbürgerlich haushäite- risch, bas ist Frankreich. Es steckt mit seinen An­sichten noch völlig in der Vorkriegszeit. Es ist bis heute noch nicht davon überzeugt, daß in den mannigfachen internationalen Verträgen zur Frie- denssicherung mehr steckt als nur eine diplomatische Spielerei. Diese Verträge sind insgesamt irgend­wie Ausdruck bes gewaltigen Friedensbe- b ü r f n i f f e s her Welt, erlebnisvoller Ausdruck eines unbedingten Verzichts oer Völker, sich wieder in die ebenso nutzlose wie verbrecherischen Kriea?- abenteuer zu stürzen. Dieser Friedenswille ist als . solcher stärker als jede in diesen Verträgen formu­lierte Bindung nationaler Willkür. Man braucht den inneren Wert dieser internationalen Abma­chungen garnidjt hoch zu veranschlagen, wenn ne nicht von dem Willen der Völker selbst erzwungcn worden wären. Es ist darum sehr mettwürd-g. daß die Franzosen bereit sind, über Abrüstung mit sich reden zu lassen, wenn die vorhandenen Sicher- heitsverträge noch um weitere vermehrt würden. Wenn die Franzosen nicht von dem Motiv des ein« gebildeten Feindes abzuheben vermögen, wenn sie glauben, daß, gegen die von ihnen befürchteten „unprovozierten Angriffe" irgend eines ftaaUi.ben Nachbars papierne Verträge zu helfen oermöch-en, dann stellen sie damit ihrem pofttifchen Sinn kein gutes Zeugnis aus. Entweder besteht wirklich die Gefahr eines räuberischen Ueberfalls — ungeachtet Völkerbundes, des Kellogpaktes und der sonst noch bestehenden Sicherheits- und Schiedsgerichtsver- träge — bann hilft auch ein neuer Sicherheits­pakt nichts, ober diese Gefahr ist tatsächlich nur eingebildet und dann ist kein Grund abzusehen, wes­halb Frankreich nicht mit den übrigen Großmäch­ten auf gleicher Basis abrüften soll.

Im übrigen sind, mit und ohne Verträge jener Art, keinerlei Zwistigkeiten zwischen Staaten mehr mög­lich, ohne daß sich die ganze zivilisierte Welt darin einmischen würde. Die Außenpolitik nicht nur der europäischen Staaten kann heute schon gar nicht mehr von einem isolierten rein na­tionalen Standpunkte aus gemacht werden — bas mögen sich insbefonbere unsere deutschen Put­schisten klar machen —, sondern sie wird in ihren wichtigsten Beziehungen bereits auf internationa'en Konferenzen geregelt. Nicht nur die deutsche Poli­tik, auch die französische, die italienische und se.oft die englische bedarf vor jedem bedeutsamen Schritte her i n t e r n a t i 0 n a I c n Aussprache. Nichts Hot diese Erfahrung in letzter Zeit mehr erhärtet als das Fiasko des englisch-französischen Marineabkom­mens. Es ist keinem europäischen Staate mehr ge­stattet, sich der europäischen Ordnung zu entziehen. Weil dem aber so ist, gibt es faktisch keinen „uci- prooo,zierten Angriff" mehr. Und wer dennoch dar­an glaubt, wird im höchsten Maße von einer Ein­bildung geplagt.

Steuer Plan oder Dawesplan?

Von imferem außenpolitischen Mitarbeiter.

Fernab von jeder politischen Einstellung gilt es, sachlich ruhig und nüchtern die Ergebnisse der Haa­ger Konferenz zu prüfen und zu beurteilen. Wenn mir uns über die Frage zu entscheiden haben, ob der neue Plan angenommen werden kann ober ob wir für die nächste Zeit an dem Damesplcn seft- halten sollen, müssen wir uns barüber klar wer­ben, ob tatsächlich her Youngplan solche Erleichte­rungen bringt, daß sie uns in die Sage versetzen, erfüllen zu können. 1

Bevor wir auf die wesentlichsten Unterschiede der beiden Zahlungspläne eingeben, halten wir es für notwendig, zuerst die Entwicklung der Repa­rationsregelungen in dem vergangenen Jahrzehnt zu betrachten. In den Jahren 1919 bis 1924 wurde die Reparationsfrage rein politisch be­handelt. Man diktierte uns und wir mußten er­füllen, ob wir konnten ober nicht. Es war die Zeit der Sanktionen, der Repressalien. Von 1921 bis 1929 versuchte man bann eine wirtschaftliche Regelung, hielt babei aber an her politischen Basis fest. Auch der Damesplan befreite uns nicht von den politischen Schlacken. Man setzte politische Kon­trollen ein bei der Reichsbahn und Reichsbank: Parker Gilbert war der Zahlungskontrolleur.

Immer mehr siegte aber die wirtschaftliche Ver­nunft und Einsicht. Und so hat man in Paris durch die Sachvetttändigen erstmals den Versuch gemacht, das Reparationsproblem auf rein wirt­schaftlicher Basis mit nur wirtschaftlichen Mitteln

zu lösen. Man ging dabei von der Voraussetzung aus, daß das wirtschaftliche Moment allein aus­schlaggebend sein müsse für jede Zahlungsregelung, daß weiter die Ausgabe der Lösung die Gemein­schaftsarbeit aller beteiligten Regierungen sein müsse. Das war gut gedacht. Aber man erlebte es schon auf der ersten Haager Konferenz und auch wieder auf der zweiten, daß sich die Gläubiger­mächte noch nicht ganz losringen konnten von Dem alten Geiste, der uns seinerzeit das Versailler Dik­tat aufgezwungen hat.

Darum befriedigt uns auch das Haager Ergeb­nis nicht ganz. Es brachte keineswegs die erwar­tete (Enbliquibierung bes Weltkrieges. Und doch sind wir einen gewaltigen Schritt vorwärts ge­kommen, haben Fortschritte erzielt, wie wir sie uns im letzten Jahre noch nicht erträumten.

Der Neue Plan — die finanzielle Seite vor­ausgesetzt — bringt eine große Erleichterung der Lasten gegenüber denen bes Damesplans. Wir dürfen nicht vergeßen, daß nach wie vor bas Lon­doner Ultimatum mit leinen 132 Milliarden Gül­tigkeit hatte. Jetzt ist diese Kapitallaft auf 34 Mil­liarden heruntergesetzt, bas Londoner Ultimatum ist beseitigt. Weiter sind die reinen Jahreste'siun- gen zunächst um ungefähr eine halbe Milliarde ge­senkt. Wir sind befreit non dem Wohlstandsindex, der uns jährlich unter gewissen Voraussetzungen viele Millionen hätte kosten können. Die auslän­dischen Kontrollen verschwanden. Parker Gilberts