Fuldaer Zeitung

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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Freitag, 24. Januar 1930.

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Monatlich 1,80 emichUegl. Pockgeoüyr (48 Pf.» ohne duiteilg. ÄN(eigen-Preise Kleinzeile Col.l lokal 0,15 IJt auswärts 0,20 fUt Reklamezeile: lokal 0,60 S.X. auswärts 0,80 «# Bei Wiedertiolunaen Rabatt. PoUscheckk Tranks a. M 4051

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Aelchsreglerung und Haager Ergebnis

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* Dertreter der Ostmark beim Reichspräside«. ten. Der Herr Reichspräsident empfing am Don­nerstag zur Ueberreichung einer gemeinsamen Denk- schrift über die Rot der preußischen Ostprovinzen und zu näheren Darlegungen über den Inhalt dr'eser Denkschrift den Landeshauptmann der Pro- vmz Grenzmark, Posen-Westpreußen, Dr. Cas­pari, den Landesdirektor der Provinz Branden­burg von Winterfeld-Menkin und den Landeshauptmann der Provinz Niederschlesien Dr.

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Das Reichskabinett beschäftigte sich unter lern Vorsitz des Reichskanzlers mit dem Gesamt­ergebnis der Haager Konferenz. Es nahm zunächst die Berichte des Reichsministers des Auswärtigen Dr. C u r t i u s, des Reichsministers für die besetz­ten Gebiete D r. Wirth und des Reichsministers der Finanzen Dr. Moldenhauer, entgegen.

An die Berichte schloß sich eine Aussprache, in deren Verlauf der Reichskanzler im Namen des Kabinetts der deutschen Delegation für ihre Tätig­keit seinen Dank aussprach und auch den beteilig­ten Beamten für ihre Mitarbeit Worte der An­erkennung widmete. Abschließend konnte der Reichskanzler die völlige llebereinstim-» mutig der Reichsregierung mit der Ver­handlungsführung der Delegation und die einmü­tige Billigung der im Haag erzielten Ergebnisse feststellen. Die entsprechenden Gesetzesvorlagen werden aufgrund des Kabinettsbeschlusses so recht­zeitig dem R e i ch s r a t zugeleitete werden, daß seine Beratungen anfangs nächster Woche beginnen können.

*

K : ^Berlin, 23. Ian. (Eig. Meld.) (Privat- information). In der Regierung nahestehenden Kreisen wird damit gerechnet, daß die R a t i f i k o- tion des Voungplanes und die Annahme der damit zusammenhängenden Gesetze durch den Reichstag etwa bis zum 20. Februar er­folgen wird. Wie bereits über die gestrige Ka­binettssitzung mitgeteilt wurde, will das Kabinett die notwendigen Vorlagen so beschleunigen, daß sie . schon in der kommenden Woche an den Reichsrat gelangen können. Der Reichstag wird dann voraussichtlich am 3. ober 4. Februar mit ihrer Beratung beginnen. Man glaubt, daß zur parla­mentarischen Erledigung ungefähr 14 Tage aus« . reichen werden, zumal die Dawesgesetze nur 12 j. Tage in Anspruch genommen haben, obgleich da­mals das Eisenbahn- und Reichsbänkgesetz beson­dere Schwierigkeiten bereitet hatte. Die franzö­sische Regierung rechnet damit, daß ihr Parlament den Doungplan auch bis zum 20. Februar ratifi- zieren wird. Aehnliche Mitteilungen liegen offen« | bar aus den übrigen Ländern vor, deren Ratifi- L kation zu der Ingangsetzung des Houngplsnes er­forderlich ist, also von England, Italien und Bel­gien. j" . M

Harte Arbeit.

Die deutsche Delegation ist nach einer fast drei­wöchentlichen Konferenzarbeit aus dem Haag heim­gekehrt. Wenn auch die Bildreporter uns die deut­schen und fremden Schicksalsträger in der hollän­dischen Residenzstadt meist nur beim kräftigenden Festmahl zu zeige» beliebten, das gute Essen und " Trinken ist wirklich nicht ihre Hauptbeschäftigung gewesen. Geistige Arbeit läßt sich leider nicht pho­tographieren. Manch einer der hohen Delegierten und ihrer Mitarbeiter wird sich recht erschöpft füh­len, und doch droht bereits neue schwierige Ar­beit, neuer heißer politischer Kamps. Jenseits des ■ Kanals hat bereits mit einem großen Aufgebot an Diplomaten, Juristen, Sachverständigen und Jour­nalisten die Londoner Seeabrüstungskonferenz be­gonnen. Deutschland ist nicht daran beteiligt, wenn es auch nicht ausgeschlossen ist, daß es nachträglich noch hinzugezogen wird. Dafür aber öffnen sich bei uns bereits wieder die Reichstagspfor­ten. Die Doung-Gesetze werden dem Reichstag unterbreitet und die Reicksregierung und besonders die Haager Delegierten merben zu neuen Kämp­fen anzutreten haben.

I Man nimmt an, daß um Mitte Februar die Ratifikation der Poung-Verträge durch den Reichs­tag erfolgt fein wird. Daß die S a a r f r a g e in­zwischen nicht bereinigt werden konnte, ist außer­ordentlich bedauerlich. Wir müßen überhaupt da­mit rechnen, daß ihre Lösung noch manchen Monat auf sich warten lassen wird. Nicht nur wegen der | Derzögetungstaktik der Franzosen, sondern auch weil sie an sich sehr kompliziert ist. Das deutsch- polnische Liquidationsabkommen ist Zwar durch den Poung-Plan angeregt worden, je­doch steht es außerhalb desselben und wird darum im Reichstag eine besondere Behandlung erfahren

[ ®ei den Genfer Besprechungen zwischen dem pol­nischen Außenminister Zalelki und dem deutschen Staatssekretär v. Schubert sollen einige Punkte des

| Abkommens, die in Deutschland besonders großes I Mißtrauen fanden, in einem freundschaftlichen Sinne korrigiert worden sein. Trotzdem wird es deftig umfochten bleiben. Sem Wortlaut ist noch

; nicht veröffentlicht worden. Der Kamps um Schacht hat sich inzwischen einigermaßen „ge- » fetzt". Das Zentrum lehnt die sozialdemokratische f ..Rachepolitik" ab, wenn es auch mit den Soziali- fien darin erheblich übereinstimmen dürfte, daß sich der „Diktator Reichsbankpräsident" bedenklich isoliert hat und wahrscheinlich sobald nicht mehr die Möglichkeit besitzen wird, mit dem Maß an Autori­tät aufzutreten,"das er um die Weihnachtstage ge- genüber Hilferding noch entfalten konnte.

Ä Wenn das außenpolitische Thema erledigt und bas Kreuger-Anleihegesktz wie auch das sehr f Dingliche Republik-Schutzgesetz unter Dach und Fach gebracht smd, werden die Etatsberatungen schleunigst in Gang gebracht werden müssen. Dann wirb ber neue Reichsfinanzminister sich auch dar­über erklären müßen, wie er zu bem Finanz- rfformprogramm vom 12. Dezember steht, unb ob nicht bie inzwischen neu eingetretenen Tatsachen | wtgungsfonbs, E^atsdesizit) eine neue Stellung- | Nähme erheischen. Es heißt, daß der Nachtrags-

etat für 1 9 2 9 ein Defizit von rund 70 0 Millionen Mark ausgleichen muß. Um solchen Riesenbetrag hat sich also der Reichstag im Frühjahr vorigen Jahres getäuscht, als er bie Ein­nahmen überschätzte, bie Ausgaben unterschätzte unb es unterließ, bie im Dezember vorgenommene Erhöhung ber Beiträge zur Arbeitslosenversiche­rung schon bamals zu beschließen.

Sachverständige schätzen, baß die Einnahmen des kommenden Etatsjahres die des Jahres 1929 nicht erreichen werden Daraus würde zu folgern sein, daß die Ausgaben um das Defizit des Jahres 1929, also um 700 Millionen Mark herab­gesetzt werben müßten, damit das Reichskassen­defizit nicht noch großer werde, als es heute bereits ist. Hier kommt dem Reichsfinanzminister jedoch die Erleichterung aus dem Poung-Plan zu Hilfe, die ungefähr mit diesem Defizitbetrag überein» stimmt. Trotzdem werden Ausgabensenkungen not­wendig sein, da die Erhöhung ber Tabaksteuer sicher nicht ausreichen wirb, um ben Tilgungs­fonds für den Reichsbankkrebit vom Dezenter v. 3s. (350 Millionen Mark) unb die übrigen schwebenden Schulden auf zu stillen, der bekanntlich bis Ende März 1931 die Summe von 450 Mil­lionen Reichsmark erreichen soll.

Nach der Rede des Reichskanzlers vom 12. De­zember gliedern sich die schwebenden Schulden Deutschlands bekanntlich folgendermaßen: 400 Mil­lionen Reickisschatzwechsel, 100 Millionen Betriebs- kredit ber Reichsbank, 210 Millionen Dillon Read- Krebit, 225 Millionen Krebste ber Reichsbahn unb Reichspost, 350 Millionen Schatzanweisungen, 100 Millionen sonstige. Dazu 350 Millionen Reichs­bankkrebit von 6nbe Dezember 1929. Für die Konsolidierung dieser Schulden sind bisher vorge­sehen: 450 Millionen Tilgungsfonds, 500 Millionen Kreuger-Anleihe (davon 1930 bloß 210 Millionen zahlbar). Es bleibt also ein Rest von rund 800 Millionen, ber sich aber leicht erhöhen kann, wenn die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenver­sicherung nicht ausreichen sollte. Dieser Rest muß aus Etcitsüberschüßen „abgestottert" werden. Der Reichsfinanzminister wird also eine harte Arbeit vor sich sehen unb habet schwerlich an einem groß­zügigen Finanzprogramm vorbeikommen. Das um so weniger, wenn es fein Ehrgeiz fein sollte, auch ben ßänbern und Kommunen zu helfen, bie finanziell ebenso leiben wie das Reich und in ihrer Ctatsvolstik von ber Reichsfinanzpoii- tik unmittelbar abhängig sind

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Indien.

wtb. London, 23. Jan. (Eig. Meld.) Der Son« berforrefponbent des „Daily Erpreß" in Ahmeda­bad meldet, Ghandi habe ihm in einer Rede erklärt, bie große Kraftprobe ist jetzt ge­kommen. Die weiteren Ereignisse hängen völlig von ber britischen Regierung ab, denn unter feinen Umftänben werden wir jetzt ober in Zu­kunft an irgenbeiner Konferenz teilnehmen, wenn biefe nickt einberufen ist, um über die völlige Loslösung Indiens von Groß-Bri- tannien zu beraten. Die Stimmung im indi­schen Volke ist beunruhigend. Es ist eine Neigung zu Gewalttätigkeiten erkennbar, die ich vielleicht nicht im Zaun halten kann. Dennoch hoffe ich, daß sich der Geist des Verzichtes auf Gewaltanwendung diesen Kräften überlegen zeigen werde.

wtb. Kalkutta, 23. Jan. (Eig. Meld.) Die Inder Chandran Bose unb Kiransankar Roy unb 10 an­dere Mitglieder ber Provinzialversammlung ber Provinz Bengalen finb wegen Aufwiegelung unb Beteiligung an einer Verschwörung zu einem Jahr Zwangshaft verurteilt worben. Bose ist Vorsitzen­der, Roy Schriftführer ber Provinzialoersammlung. Die Anklage stützt sich auf Vorgänge im Zusam­menhang mit ber seinerzeit in Kalkutta veranstalte­ten Feier bes sogenannten Tages ber politischen „Blutzeugen".

* Falschmeldungen über die russischen Flücht­linge. Die Berliner politische Polizei versucht, wie­der Montag meldet, eine Zentralstelle zu ermitteln, die aus durchsichtigen Gründen falsche Nachrichten über bas Schicksal ber aus Rußland geflüchteten Deutschen verbreitet. Am Sonntag trafen auf dem Haupttelegraphenamt in Hamburg aufgegebene Telegramme ein, in denen beunruhigende Nachrichten über die an Bord bes Dampfer „Monte Oliva" nach Brasilien unterwegs befind­lichen Flüchtlinge verbreitet wurden. Da jetzt fest- steht, daß es der Zweck ber Mystifikationen ist. bie Einreise ber Flücht'inge in andere Länder zu erschweren, hat sich Reichskommißar Stticklen, dem Blatt zufolge, veranlaßt gesehen, mit ber politischen Polizei Fühlung zu nehmen unb um Ermittlung ber Verbreiter ber Sügenmelbungen zu ersuchen. Der Leiter bes Außenbienstes ber politischen Poli­zei hat bereits Schritte unternommen, um bem Treiben dieser unverantwortlichen Elemente ein Ende zu bereiten.

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Die Flotten - Konferenz.

wtb. London, 23. Jan. (Eig. Meld.) „Daily Telegraph" berichtet über die Flottenkonferenz, bei der gestrigen britisch-französischen Aussprache über bie beiben Denkschriften vom Dezember habe man beschlossen, die offiziellen Berichte ber Sachv er­st ä n b i g e n, befonbers ber politischen Sachverstän- bigen über verschiedene Schwierigkeiten ober zwei­felhafte Punkte einzufordern. Bor allem handelt es sich, so heißt es in dem Artikel, um ben fran­zösischen Kompromißvorschlag von 1927 über die Berechnung b er Flotten stärke sowohl auf Grunb ber Gesamttonnage als auch auf Grunb einer elastischen Begrenzung der einzelnen Schiffsarten, die eine (Übertragung ber fixierten Gesamttonnage von einer Schiffsart auf bie an­dere gestatten würde. Macdonald soll einige Be­sorgnis empfunden haben, weil bei diesem System beispielsweise bie ursprünglich für Großkampf- schiffe vorgesehene Tonnage in kleine Kreuzer unb U-Boote aufgeteilt werden könnte. Ferner wurde beschloßen, den Inhalt des gestrigen Meinungsaus­austausches den anderen Delegierten mitzuteilen unb sie einzulaben, sich morgen vormittag an einer weitergehenben Prüfung ber gleichen Dokumente unb der erwähnten Sachverständigenberichte zu beteiligen. Nach französischer Ansicht wird das

Ende des Stadiums der Vorbesprechungen und bt< eigentliche Inangriffnahme ber Hau p t» Probleme nicht vor nächster Woche mög sich fein, vielleicht weil Tardieu unter Umständer nach Paris fahren muß, um mit bem Präsidenten der Republik und feinen Kabinettskollegen zu be­raten. Der Korrespondent führt weiter aus: Es wird sorgsam überlegt, wie die L o n d o n e r K o n- ferenz zur vorbereitenden Abrüstungskom- Mission unb zur Abrüstungskonferenz bes Völkerbunbes in Beziehung gebracht werden soll. Ein Vorichlag, der beide Gremien miteinander in Zusammenhang bringen würde, wäre für die Amerikaner uncmehmbar, unb ein Vorschlag, ber es nicht täte, könnte leicht beim fran­zösischen Parlament auf Ablehnung stoßen. Wenn in der Frage ber Sicherheit bie Vereinigten Staa­ten eine Ergänzung zum Kelloggpakt ablehnen, werden die Franzosen vielleicht versuchen, die bri» silche Zustimmung zu einer Auslegung des Sank­tionsartikels 16 der Volkerbundssatzung zu erlan­gen, besonders nach der finanziellen unb wirtschaft­lichen Seite hin.

*

wtb. London, 23. San. (Eig. Melb.) Die erste Vollsitzung ber Seeabrüstungskonferenz wurde um । 10.10 Uhr (11.10 Uhr mitteleuropäische Zeit) tm ' St. James-Palast eröffnet.

Zur Handhabung der Sleuergesetze.

Eine Eingabe der Wirtschaft.

wtb. Berlin, 23. Jan. (Eig. Melb.) Der beutsche Industrie- und Hanbelstag teilt mit, baß er ge­meinsam mit dem Sentralrerbanb bes Deutschen Bank- und Bankiergewerbes, der Hauptgemein- schaft des Deutschen Einzelhandels, dem Reichsver- banb ber Deutschen Industrie und dem Reicksver- banb des Deutschen Groß- unb Ueberseehanbels in einer Eingabe an bas Reichsfinanzministerium be­antragt hat, bem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, ber eine 31 e u f e ft ft e llung des DermögensnachdemStanbe vorn 1. I a- nuar 1929 entgegen der bisherigen Handhabung auch ohne Dorliegen besonderer Umstände auf An­trag zuläßt. Zur Begründung wird u. a. ausge­führt, daß für die Vermögenssteueroeranlagung 1929 eine Hauptfeftstellung der Einheitswerte nach bem Stanbe vom 1. Januar 1929 nicht ftattfinbet, sondern der auf ben 1. 1. 28. feftgeftellte Einheits­wert auch für 1929 maßgebenb ist, während in ben

Vermögensverhältnissen ber Steuerpflichtigen seit bem 1. 1. 28. eine teilweise recht erhebliche Aende- rung unb Verschlechterung eingetreten sei, bie zur Zeit bei der Veranlagung nicht berücksichtigt wer­den kann.

Weiter haben die gesamten Verbände in einer Eingabe zur Frage der Behandlung der steuer­freien Reichsanleihe 1929 bei der Vermögenssteuer­veranlagung 1929 den Standpunkt vertreten, daß bei der Steuerfeststellung nach dem Vermögen vom 1. 1. 1928 darauf Rücksicht genommen werden muß, ob unb in welchem Umfange dieses Vermögen in- zwischen in Reichsanleihe angelegt wurde und ha­ben daher den Antrag gestellt, die Verordnung über die Vermögenssteueroeranlagung 1929 durch eine Bestimmung zu ergänzen, wonach das Vermö­gen, soweit es in Reicksanleihe angelegt ist, zur Vermögenssteuer nicht herangezogen wird.

Repumüousuuleihe und Reichsfinanzen.

Don einem unserer wirtschafts-politischen Mitarbeiter.

Aus der Haager Konferenz geht nur .einer als Sieger hervor: Morgan! Mit Hilfe von Schacht hatte er schon im Dezember seine unbe­quemen Konkurrenten Dillon Read u. Co. aus dem Feld geschlagen, ipt Haag ist es ihm gelungen, auch seine anderen Widersacher,'seine Kollegen aus der Wallstreet, die ebenfalls bereit gewesen wä­ren, den Profit ber Reparationsanleihe einzukas­sieren, niederzuringen. Damit ist Morgan zum europäischen, ja geradezu zum Weltbankier avanciert. Frankreich hat er finanziell schon seit langem in der Tasche unb nun streckt er seine Machtsphäre auch nach Deutschlanb aus. Parker Gilbert, der bisherige Reparationsagent, der nun­mehr stellenlos wird, geht zu Morgan unb er wird wohl, was bie beutfdien Finanz- unb Wirtfchafts- verhältniße anbelangen, fein intimster und ein­flußreichster Berater werden.

*

So ist alles verstrickt und verschachtelt ins ge­schäftliche, ins finanzielle und wirtschaftliche. Das könnten wir uns gefallen laßen, wenn wir selber ein klingendes Ergebnis davon hätten. Denn Ge­schäft ist nun einmal Geschäft, und so ein armer Newyorker Bankier, wie John Pearpont Morgan will doch schließlich auch etwas verdienen!

Wenn wir bie Haager Anleihe-Manipulationen mit gemischten Gefühlen betrachten, so vor allem deshalb, weil die 400 Millionen, die auf uns tref­fen, dem Geldbeutel des Reiches überhaupt nicht zugute kommen: Post und Eisenbahn sind allein die Nutznießer, unb sie haben freilich Kapitalzufluß bringenb nötig. Weil beibe Institute in der letz­ten Zeit kaum noch nennenswerte Aufträge an die Industrie geben konnten, haben nicht nur diese beteiligten Unternehmungen, sondern die ganze Wirtschaft schweren Schaden erlitten. Zwar wird nicht die ganze, als dringend benötigte und mit 500 Millionen Mark bezifferte Summe hereinkom­men, aber der zur Verfügung stehende Betrag vermag doch die wichtigsten Erfordernisse zu be­friedigen, und der Wirtschaft neuen Antrieb zu geben. Man kann nun wohl auch erwarten, daß bie Reichsbahn jetzt auf eine neue Tariferhöhung verzichtet, denn sonst würden ja bie guten Wirkun­gen des amerikanischen Kapitalzuflußes sofort wie­der aufgehoben werden. Die Reichsbahn ist um so eher zu diesem Verzicht in ber Sage, als ja ihr Neservesonb inzwischen bie vorgeschriebene Höhe mit 500 Millionen Mark erreicht hat. Und von der Reichspost wird man erwarten dürfen, daß sie den als Dauerzustand einfach nicht zu verantwor­tenden Zugriff bei den Postfcheckgeldern nunmehr nicht zu unternehmen braucht.

Die künftige Reparationsanleihe ist — und hierin drückt sich am meisten die allgemein- und weltwirtschaftliche Verflechtung aller politischen Dinge aus — eine deutsch-französische Angelegen­heit. Es ist eine Gememschaftsanleibe. die nicht

nur in Amerika, oder in Frankreich oder in Deutschlanb, fonbern auf allen internationalen Märkten aufgelegt werben soll. Diese Tatsache ist sehr wichtig im Hinblick auf bie wirtschaftliche Geltung Deutschlanbs im Auslanb, ba von solcher Transaktion, die sich zum Vertrauen zur deutschen Wirtschaftskraft unb Krebitfähigkeit aufbaut, auch trieber günstige wirtschaftliche unb finanzielle Rück­wirkungen für Deutfchland ergeben müßen. Zum anberen wird mit diefer gemeinschaftlichen deutfch- französischen Reparations-Anleihe auch eine enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen den beiben Ländern, auf denen bie Verantwortung für ben Weltfrieden ruht, herbeigeführt. Unb endlich kann man mit Fug unb Recht erwarten, daß die Zurück­haltung, die bas auslänbische, insbesondere das amerikanische Kapital gegenüber Deutschland in der letzten Zeit geübt hat, nunmehr zugunsten einer regeren Jntereßennahme an ben deutschen Märkten weicht. So kann von der Anleihe durchaus, auch wenn das Reich als solches nicht unmittelbar den Nutzen davon hat, eine Anregung auf den Geld­markt im Sinne einer weiteren Entlastung einer­seits, aber auch im Sinne des Druckes auf bie Zin­senquote andererseits fern.

*

Eine Hoffnung ist ober nun fürs erste be­graben: diejenige auf Steuersenkung. Wir Haber uns nämlich verpflichten müßen, vor bem 1. Okto­ber 1930, und wenn bis dahin die Reparations­anleihe in Hohe von 1200 Millionen Mark noch nid)t untergebracht ist, bis zum 1. April 1931, auf bie Ausnahme von Ausländsanleihen zu ver­zichten. Das bedeutet eine Anlsihefperre, die uns nötigt, ben bringenben Gelbbebarf im Inland zu befriedigen zu suchen. Ob das aber nach ben ge­ringen Erfolgen, ja nach dem völligen Fiasko mancher porangegangenen Anleihen burchführbar ist, erscheint heute fraglich. Dazu kommt, daß unser Etat fchon im Voraus gewaltig belastet ist. Nicht allein durch ben auf Verlangen Schachts im De­zember beschloßenen Tilgungsfonds mit einer hal­ben Milliarde Mark, sondern auch durch das Defi­zit, das durch bie aufsallenbe Minberung ber Ein­nahmen einerseits und durch bie Erhöhung ber Ausgaben andererseits sich bis zum Schluß des Etatsjahres mindestens auf eine volle Milliarde stellen wird. Unb trotz aller Bemühungen werden im nächsten Jahr noch mehr als eine halbe Mil­liarde schwebende Schuld ungedeckt bleiben müßen. Schon daraus ergibt sich, daß die bevorstehende Finanzreform nicht von Steuersenkungen, sondern vielmehr von dem Gegenteil, zum mindesten aber von der Uebemahme neuer schwerer Derbinb'ich- keiten beherrscht sein w-ird. Dessen muß man sich bewußt werden, wenn man ben ganzen Ernst ber wirtschaftlichen unb finanziellen Situation bes Reiches erkennen will.