57. Zahrg

Erfcheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

Mittwoch, 22. Januar 1930

m *1 im Bild" und „Buchcnblätter". Rotationsdruck und Verlag

JVC» • der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernruse: Schrift-

:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151.

Ein Gesetz über Veamlenverlrelungen

tr zur Verantwortung zu ziehen. Trotzdem Mehrheit aber bisher eine absolute Garantie für die stärkste Opp

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Dank der Sowiekregierung.

Die Sowjeiregierung hat den Blättern Zufolge der Deutschen Regierung mitgeteilt, daß die diplo­matischen Beziehungen mit England und die kon­sularischen Beziehungen der Sowsetunion mit China wieder ausgenommen sind. Die Sowjetre- glerung spricht der deuttchen Regierung ihren Dank aus für den Schutz, den die deutsche Regierung über die Angehörigen der Sowjetunion in diesen Ländern während der Zeit übernommen hat, in der die Beziehungen abgebrochen waren.

Vom Haag nach London.

yas Ende der Reparations-Konferenz und die Eröffnung der Flotten-Konferenz.

halten zu müssen, während in der !°ö^ldemokra- tischen Fraktion die Meinung vorherrscht, daß Preußen erst dann auf seine heutige wichtige Stellung im Reiche zugunsten des Reichsgedan­kens verzichten dürfe, wenn die Reichseinheit da­mit in einer klaren und endgültigen Form verwir. licht würde. Es ist also nicht auffallend, wenn de preußische Innenminister das Ergebnis der bis- herigen Ausschußarbeiten der Länderkonferenz ab lehnt. Auffallend ist höchstens, daß man nicht schon früher in aller Form zu verstehen gegeben hat, datz der von dem Ministerialdirektor Dr. Brecht be­schrittene Weg für die preußische Regierung nicht beschreitbar ist.

Man kann jetzt wohl sagen, daß die Arbeiten der Länderkonferenz ergebnislos geblieben sind. Der Lösungsplan ihrer Unteraussmusse lief bekanntlich auf eine sogenannte ,,differen- zierte G e s a m t l ö s u n g" hinaus. Er schuf verschiedene Arten von Ländertypen. Als „alle Länder, als Länder mit den staatsrechtlichen Be» suqnifscn der geltenden Derfassungsbestunmungen, sollten Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden bestehen bleiben. Ihre Zuständigkeiten sollten,, ab- gesehen von der Verreichlichung des nur unwesentlich abgrändert werden. Bas Land Preußen sollte „Reichsland" werden, d.e Reich», regierung zugleich die preußische Staatsreglerung sein, die Gesetzgebung sollte durch den Reichstag vorgenommen werden. In d:ejem Reichsland Preu­ßen aber sollten die Provinzen erweiterte Befug- nisse bekommen und den Charakter von sogenann.en „neuen" Ländern erhalten. Dazwischen gab es dann noch den Typ der mittleren Länder, über den aber noch nichts Besonderes vereinbart worden war. Hessen und Thüringen würden zu dieser Kategorie gehört haben. Diese Differenzierung der Ländertypen sollte ein Versuch sein, eine mittlere Linie zu finden. Der bayerische Ministerpräsident hat es in aller Form abgelehnt, diesen Weg zu be- schreiten. Nachdem nun jetzt auch Preußen fein Desinteressement erklärt hat, wird wohl die Lan­derkonferenz, die bekanntlich zum 7. Januar einbe- rufen war, aber dann vertagt worden ist, wohl nur noch zu dem Zweck zusammengekommen, um festzustellen, daß die Arbeiten bisher zu keinem annehmbaren Resultat gekommen find.

Es gibt Politiker, die noch die Hoffnung haben, daß durch einen Volksentscheid die Vereinhrü.

Reichsreform.

Zur Information unserer Leser geben wir fol­gende Auslaffungen eines Berliner Mitarbeiters wieder:

Dieser Tage hat der preußische Innenminister zu den bisherigen Arbeiten der Länderkonferenz Stellung genommen. Eindeutiger als man es hätte erwarten können, lehnte er das Reformprodukt der von der Länderkonferenz eingesetzten Unter­ausschüsse ab. Diese Stellungnahme entspricht der ablehnenden Erklärung, die vor einigen Wochen der Führer der preußischen Zentrumsfraktion Dr. Heß abgegeben hat, wenn auch die Motive, ver­schiedener Natur sein mögen. Ueberraschend ist die Stellungnahme des preußischen Innenministers nicht, da es auch abgesehen von der erwähnten Er­klärung des Abg. Dr. Heß auf einer Tagung der Bayerischen Volkspartei noch andere Meinungs­äußerungen aus der preußischen Regierungskoa­lition gibt, die mit dem Vorschlag der Unteraus­schüsse der Länderkonferenz nicht einverstanden sind. Wundern muß man sich aber darüber, daß die offi­ziellen Stellen in Preußen nicht schon früher ihre Meinung kundgetan haben, denn es lag doch im­merhin eine gewisse Bindung darin, daß die preu­ßische Staatsregierung einen ihrer hervorragend­sten höhern Beamten, den Sachverständigen für die Fragen der Reichsreform, Ministerialdirektor Dr. Brecht, in die Verfassungsausfchüsse der Länder­konferenz entsandt hatte und ihn dort an führen­der Stelle zwei Jahre hindurch arbeiten ließ. Die preußische Staatsreegierung kann allerdings daraus verweisen, daß sie ihren Ministerialdirektor Dr. Brecht immer nur als Gutachter delegiert hatte und daß sich ihre Distanzierung von den Arbeiten der Unterausschüsse darin ausgedrückt hat, daß nicht der Ministerpräsident Braun selbst daran teilnahm. In der sehr umständlichen Rede, welche der baye­rische Ministerpräsident Held im November v. Js. im zweiten Unterausschuß gehalten hat, hat er die für ihn sehr merkwürdige Tatsache der Nichtteil­nahme des preußischen Ministerpräsidenten be­sonders hervorgehoben. Schließlich gibt es inner­halb der preußischen Regierungskoalition über das Gefamtproblem der Reichsreforw keine Ueberein- stimmung. In den preußischen Zentrumskreisen glaubt man vor allem aus kulturpolitischen Grün­den an den bestehenden Zuständen möglichst fest­

wtb. London, 21. Jan. (Eig. Meld.) Im wei­teren Verlauf der Eröffnungssitzung der Flotten­konferenz wurde der britische Premierminister Mac- donald zum Vorsitzenden der Konferenz gewählt. Dabei wurde unterstrichen, daß diese Wahl auch den Dank der Mächte zum Ausdruck bringen solkte, die in London zu Gaste sind. Macdonald nahm die Wahl an, indem er versprach, daß er sein Bestes *un werde, um die Konferenz zum Erfolge zu führen. Er wies auf das Dilemma hin, das sich aus dem Interesse der Sicherheit und der finan­ziellen Last der Rüstungen ergebe. Die Ursache die­ser Schwierigkeiten liege in dem Mangel an vertrauen zwischen den Nationen. Angesichts ■'ec Notwendigkeit, diese Hemmungen zu beseiti- len, seien die Augen der ganzen Welt auf die londoner Konferenz gerichtet. Es komme jetzt darauf an, der öffentlichen Meinung der Welt eine Chance zu geben. Macdonald ging dann historisch ®uf die Bemühungen ein, die Sicherheits- und die -ilbrüstungsfrage zu lösen, namentlich aus die Be­strebungen des Völkerbundes. Alle möglichen Mit­tel seien erwogen worden, nm etwaige Friedens- ^tet zur Verantwortung zu ziehen. Trotzdem

aber bisber eine absolute Garantie für die

Die feierliche Unterzeichnung der Abmachungen Iber die Reparationen zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern ist Montag nachmittag im Sitzungs­aale der zweiten Kammer im Dinnenhofe im Haag -riolgt. Um 4.30 Uhr versammelten sich die 300 Delegierten und Sachverständigen im Sitzungssaal jer zweiten Kammer. Um das Tischviereck nah- pen die Delegierten rechts und links von Jaspar u derselben Ordnung wie bei der Eröffnung dec Konferenz die Plätze ein. 4.40 Uhr begann Jafpa«- nit der Verlesung des Schlußprotokolls. Vor der Unterzeichnung gab der tschechische Delegierte e’.= ien Vorbehalt zu Protokoll, in dem sich die Tschechoslowakei aus das Recht in Hinsicht auf Li- midationen aus dem Versailler Vertrag beruft unb erklärt, daß sie auf dieses Recht nicht ver­zichten könne. Einen ähnlichen Vorbehalt machte Portugal. Beide Vorbehalte wurden zu Protokoll genommen.

Darauf erfolgte die Unterzeichnung der Akte. Als erstem wurde der Dokumentenpack dem deutschen Außenminister Dr. Curtius zi r Unter­schrift oorgelegt. Im gleichen Augenblicke spielte eine im Binnenhof aufgestellte Militärkapelle das Niederländische Dankgebet. Darauf unterzeichneten die übrigen Delegierten, was bei 50 Unterschriften, die sich 14mal wiederholten, reichlich Zeit in An­spruch nahm, während der die Photographen ihres Amtes walteten.

Dann ergriff der Präsident der Konferenz Jas­par das Wort. Er wies darauf hin, daß die Mächte für das große Werk der Liquidierung des Krieges nach dem Haag zufammengekowmen feien. Daß er zum Präsidenten der Konferenz bestimmt wor­den sei, sei eine Ehre für ihn und sein Land. Allen Delegierten, Sachverständigen und Mitarbeitern müsse man für die tatkräftige Mithilfe danken. Dank gebühre ebenso der Königin und der Regie­rung der Niederlande und der Haager Bevölke­rung für ihre Gastfreundschaft. Dann gav er einen Ueberbüd über den Verlauf der Konferenz.

-1 - Die Versammlung akzeptierte ein Huldigungs- telegramm an die Königin der Niederlande.

Der englische Außenminister Snowden sprach Dankesworte an Jaspar. Er ging dann auf das Problem der Ostreparationen ein. Dies fei die schwierigste Frage, mit der sich die Staatsmänner in den letzten zehn Jahren hätten beschäftigen müs­sen. Daß man trotzdem dieses Problem habe be­wältigen können, sei ein Verdienst Loucheurs. Snowden fand auch anerkennende Worte für Ö>e Haltung der deutschen Delegation in den Verhand­lungen. Die Deutschen hätten sich als gründliche, aber sehr verständige Verhandlungspartner erwie­sen. Snowden schloß: Die Haager Konferenz hat die Erkenntnis erwiesen, daß das Interesse des ei­nen Landes das des anderen berührt und daß das Unrecht, das einem Lande geschehe, auch das an­dere treffe. * 1

Londoner Alottenkonfernz.

wtb. London, 21. Jan. (Eig. Meld.) In der Königsgalerie des Oberhauses wurde heute mittag kurz nach 12 Uhr die Flottenkonferenz, die auf Anregung des amerikanischen Präsidenten zur Ver­minderung der Seerüstungen einberufen worden ist, durch den König von England feierlich eröffnet. Zu Beginn seiner Ansprache hieß der König die Delegierten herzlich willkommen. Er unterstrich den Zweck der Konferenz, eine Wiederkehr des Krieges auch durch Beschränkungen in der Seerüstung zu verhindern. Dabei knüpfte er an die Washingtoner Seekonferenz von 1922 an, die aber nicht über die Anfänge hinausgelangt fei. Der Grund liege in den Verschiedenheiten der In­teressen der Nationen. Es müßten darum, wenn das Werk gelingen solle, von allen Opfer ge­bracht werden, damit die Hindernisse beseitigt wer­den, die dem Fortschritt der Kultur noch immer im Wege stehen. Deshalb komme die Arbeit der Konferenz nidjt nur den Völkern zugute, die aus der Konferenz vertreten sind, sondern der ganzen Welt. Die sofortige Verminderung der Lasten aus den Marine-Rüstungen bezeichnete der König zum Schluß seiner Rede als die erste unmittelbare Auf­gabe der Konferenz.

Macdonald zum Konferenz-Dorsitzenden gewählt.

♦ Auflösung des japanischen Reichstages. Aus Tokio wird gemeldet: Der Reichstag ist aufge­löst worden. Das Vorgehen des Kaisers, durch das die allgemeinen Wahlen beschleunigt werden, hat nicht überrascht. Für die Regierung war die Reichs­tagsauflösung die einzige Möglichkeit, um eine it zu suchen. Bisher hatte die Seiyuki, die wositionspartei. eine absolute Mehrheit.

instanz zweckmäßig werden, was aber für jeden einzelnen Fall besonders zu prüfen und zu ent- fckieden ist.

Der Reichsrat hat die Einrichtung von Haupt- beamtenausschüssen für die Reichsbeamien obliga­torisch, für die Landesbeamten dagegen fakultativ vorgesehen. Die Gründe, die zu diesem Beschluß geführt haben, waren einmal der Hinweis darauf, daß die Verhältnisse in den Ländern so verschieden lägen, daß dem Zwange zur Einrichtung von Hauptbeamtenausschüssen vielfach ein Bedürfnis nicht entsprechen würde. Weiter wurde geltend gemacht, daß auch Ersparnisgründe gegen die Ein­richtung von Hauptbeamtenausschüsfen in den Län­dern sprächen. Die Reichsregierung verttitt dem­gegenüber den Standpunkt, daß die Erfahrungen, die in der Reichsverwaltung mit den Hauptbeamten­ausschüssen gemacht worden sind, die große Be­deutung und den Nutzen dieser Einrichtung, sowohl für die Verwaltung als auch für die Beamtenschaft, so überzeugend erwiesen haben, daß auch in der Landesverwaltung nicht ganz darauf verzichtet werden sollte. Gegenüber dem Ersparniseinwand weist die Reichsregierung darauf hin, daß ja ein gemeinsamer Hauptbeamienausschuß für alle Lan­desbeamten gebildet werden kann und daß überdies durch die Möglichkeit, einen geschäftsführenden Aus­schuß einzusetzen, eine bedeutende Ersparnis an Arbeitskräften erzielt werden könnte.

Die Tätigkeit der Beamtenverttetungen ist wie nach dem früheren Entwurf in der Hauptsache eine vermittelnde, beratende, begutachtende.

Bemerkenswert ist, daß die Reichsregierung die Forderung eines Teiles der Beamtenschaft, wonach im Nichtverständigungsfalle zwischen Beamtenver­tretung und Verwaltung die endgültige Entschei­dung einem Schlichtungsausschuß zustehen soll, ab­lehnt. Sie hat gegen den Gedanken einer zwischen Vorgesetzten und 'Beamtenausschüssen entscheiden­den Instanz grundsätzlich Bedenken, weil er im Widerspruch nicht nur zur autokratischen, sondern auch zur demokratischen Staatsverfassung stehe. Der Minister unterliege der Kontrolle des Parla­ments und sei nur diesem verantwortlich. Damil würde es im Widerspruch stehen, wenn Entschei­dungen auf dem Gebiete, die dem pslick/mäßigen Ermessen der Verwaltungen anheimgegeben feien, aus der Hand des Ministers und damit auch aus der Machtsphäre der Volksvertretung herausge­nommen würden. Nur in bestimmten Fragen, welche die Wahl, die Zusammensetzung und Ge­schäftsführung der Beamtenausschüsse betreffen, hal : die Regierung ihre Bedenken zurückgestellt. Der Gedanke der Schlichtungsausschüsse wird als wich- , tige Frage unter anderem in der Weife Übernom- i men, daß eine paritätisch zusammengesetzte, untei unparteilichem, richterlichem Vorsitz stehende „Ein- spruchskammer für Beamienvertretungen" gebildet wird. Sie soll über Wahlemsprüche bei Bezirks­und Hauptbeamtenciusscküfsen, sowie über die Ab- i ertennung der Mitgliedschaft in einer Beamten­vertretung endgültig entscheiden. Sie soll fernei auch Mitwirken bei Versetzungs- und anderen Maß- : nahmen gegen ein Mitglied der Beamtenvertre­tung, die ein Ausscheiden aus der Beamtenvertre- tuna zur Folge haben.

Sicherheit der Völker noch nicht gefunden. Es wäre der Konferenz förderlich, wenn sie bei ihren Beratungen von zwei Voraussetzungen ausgehe: 1) daß die Flottenbedürfnisse eines jeden Landes von seiner geographischen Lage und Aus­dehnung abhängen und 2) daß man aus techntzchen Gründen die Streitkräfte zur See, zu Lande und in der Luft von einander trennen und jede Kategorie bei den Abrüstungsbesprechungen ein­zeln behandeln muß, daß man aber dabei niemals die praktische innere Verbundenheit der drei Kategorien vergessen darf.

Amerikas Standpunkt.

wtb. London, 21. Jan. (Eig. Meld.) Nach Macdonald nahm der amerikanische Staatssekretär des Auswärtigen S t i m f o n das Wort. Er dankte für die Willkommenworte des Königs und für die kluge Analyse der Konferenzprobleme, die der englische Premierminister in seinen Ausfüh­rungen gegeben habe. Auch Stimfon erinnerte an die Washingtoner Konferenz als den 1. Meilenstein auf dem weiten Wege der Abrüstung. Man könne die Bemühungen, zur Abrüstung zu gelangen, nicht als etwas Einzeliies betrachten. Die Konferenzen, die diesem Zweck dienen sollen, feien nur Glie­der einer Kette. So werde auch diese Lon­doner Konferenz sicher nicht etwas Abschließendes sein. Der nächste Zweck der Verhandlungen sei, innerhalb der zurzeit gegebenen Möglichkeiten zu einem Ergebnis zu gelangen, das im Laufe der Zeit nach den Bedürfnissen der Nationeii weiter ausgebaut und verbessert werden könne. Auch Stimson betonte, wie Macdonald, den Zusammen­hang der drei Kategorien der Verteidigung. Die Basis des Abrüstungsproblems bestehe aber nicht in der bloßen Verminderung der Rüstungen, son­dern in der Sicherung des Friedens.

Im gleichen Sinne sprach der Delegierte Ka­nadas' Kanada hoffe, daß die Konferenz zu ei­nem endgültigen und praktischen Ergebnis füh­ren möge.

W estenkas ch en-P anzerschiffe.

wtb. London, 21. Jan. (Eig. Meld.) Der diplo­matische Korrespondent des Daily Telegraph be­schäftigt sich mit den Rückwirkungen gewisser Was­hingtoner Meldungen, wonach Präsident Hoover eine einschneidende Verminderung der Schlacht­schiffe sämtlicher Flotten zu vertteten plant, auf politische und marinetechnische Kreise Frankreichs. Nach Darstellung des Korrespondenten betrachtet man ein Projekt mit Besorgnis, bei dessen Durch­führung die Vereinigten Staaten und Großbritan­nien im Jahre 1938 unter Umständen nur nach 7, Japan noch 4 Großkampfschisfe besitzen würden, Frankreich sogar nur noch 2 oder 3. Man operiert nach der Schilderung des Korrespondenten mit dem Argument, das ein so geringer Bestand an Kamps» schissen gegebenenfalls eine Unterlegenheit der französischen Flotte gegenüber den 6 von Deutsch­land geplanten „W e st e n t a s ch e n - P a n z e r - schiffen" ergeben würde und daß es deshalb, falls der Abbau der Schlachtschifflotten Tatsache wird, für Frankreich unerläßlich sei, eine Anzahl neuer Panzerkreuzer von mindestens 15000 Wasserver­bringung mit 12zölligen Geschützen zu erbauen. Zu diesen französischen Aeußenmgen bemerkt die Korrespondenz, daß es doch sehr zweifelhaft sei, daß Amerika mit feinen Vorschlägen überhaupt so weit gehen werde. Die Korrespondenz beschäftigt sich auch mit den englischen Aeußerungen, in denen, wie bekannt, das Thema der völligen Abschaf- fung der Schlachtschiffe zum ersten Mal, wenn auch in unbestimmter Form, offiziell ange­schlagen worden ist. Dazu verzeichnet er Has Ge­rücht, daß Premierminister Macdonald, wie einige seiner Ministerkollegen durch die Kritik, die von Marinefachleuten an der von ihm durchgeführten Herabsetzung der britischen Kreuzer-Mindestforde­rungen von 70 auf 50 Schiffe geübt wurde, nervös geworden seien. 'Da die Kreuzer zur Unterstützung der Schlachtflotte bestimmt seien, hätten, so be­richtet wenigstens der Daily-Telegraph, einige Mini- ster geglaubt, einen Ausweg darin zu erblicken, wenn man die Schlachtschifflotte ganz abschaffe, um damit die geplante Verminderung der Kreu­zerflotte um 20 Fahrzeuge zu rechtfertigen. Dies sei das Motiv gewesen, das Macdonald veran­laßt habe, die Abschaffung der Linienschiffe in die öffentliche Debatte zu werfen.

gesucht.

Das neue Gesetz bedeutet die Ausführung einer Bestimmung der Reichsverfassung. Dort wird in Artikel 130 Abs. 3 gesagt: „Die Beamten er­halten nach näherer reichsgesetzlicher Bestimmung besondere Beamtenverttetungen." Schon am 28. Juni 1921 war dem Reichstag ein Gesetz über Beamtenverttetungen vorgelegt worden. Mit der Auflösung des Reichstags haben aber die damali­gen Ausschußberatungen abgebrochen werden müs­sen. Der jetzt eingebrachte Entwurf soll nun diese Frage wieder in Fluß bringen.

Tas Gesetz soll nach der Begründung, die ihm die Reichsregierung beigibt, für die Beamten des Reichs, der' Länder, der Gemeinden und Ge- meindeverbände, gegebenenfalls auch für die bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts ange­stellten Beamten gelten. Es hat daher so viel- seittge und verschiedenartige Verhältnisse zu regeln, daß es in weitem Maße ein Rahmengesetz sein muß. Die Anpassung seiner Bestimmungen an die Notwendigkeiten der verschiedenen Landesge­setzgebungen und der verschiedenen Verwaltungs- zweige muß Ausführungsverordnungen überlaßen werden.

Das Gesetz soll Anwendung finden auf die Beamten des Reichs, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, das heißt, der öffentlichen Körperschaften des Artikels 10 Absatz 3 der Reichs­verfassung. Zu den Gemeinden zählen, auch die Schulgemeinden, zu den Beamten auch die Lehrer. Inwieweit auch die Beamten der übrigen Körper­schaften des öffentlichen Rechts unter das Gesetz zu bringen sind, muß von der Reichs- und der Landesregierung angeordnet werden. Die tat­sächlichen und rechtlichen Verhältnisse bei den Kör­perschaften, Stiftungen und Anstalten, sind derart verschieden, daß es nicht möglich ist, sie von vorn­herein einem einheitlichen, in erster Linie für Reichs-, Staats- und Gemeindebeamten zugr- schnittenen Gesetz zu unterordnen.

Der Aufbau der Beamtenvertretungen ist fol­gendermaßen gedacht: Bei Dienstvorgesetzten un­terster Instanz sind Beamtenausschüsse, unb bei den Dienstvorgesetzten höchster Instanz Hauptbeamten­ausschüsse vorzusehen. Bei Bedarf ist, aber auch die Einrichtung von Bezirksbeamtenausschüssen bei Dienstvorgesetzten mittlerer Instanz gestattet.

Der Schwerpunkt der Vertretung der Beamren soll beim Beamtenausschuß liegen, der in die Gesamtverhältnisse, die für die Beurteilung der Klagen und Wünsche der Beamten in Betracht kommen, unmittelbaren Einblick hat. Zur Herbei­führung einheitlicher Auffassung der Beamtenaus­schüsse ist in jedem Verwaltungszweige ein Haupt­verwaltungsausschuß notwendig. Bei großen Ver­waltungen mit zahlreichen Beamten kann zur Ent­lastung des Hauptbeamtenausschusses eine Zwischen­

Der Reichsinnenminister hat dem Reichstag den Entwurf eines Gesetzes über Beamtenverttetungc" vorgelcgt, der sich auf die vielfältigen Wünsche d Beamtenschaft stützt, die auch im Reichstagsaus- schuß eingehend erörtert worden sind. Es ist für die Reichsregierung nicht immer möglich gewesen, die Beschlüsse dieses Reichstagsausschusses voll­ständig zu übernehmen. Die Reichsregierung hat in solchen Fällen vermittelnde Lösungen zu finden

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FuldaerZettung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

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