57. Z-Hrg.

Sonntag, 19.3annat 1930

Das Endergebnis der Haager Konserenz

mungen des Reichsbankstatuts, die international gebunden sind, bei einer deutschen Aenderung auf einem verkürzten Instanzenweg revidiert werden können. In Zukunft wird also die Reichsregierung einen Aenderungsantrag beim Reichstag einbrin­gen können, es sei denn, daß die Bank für inter­nationalen Zahlungsausgleich das Schiedsgericht des Youngplanes anruft.

Schon in einigen Stunden vielleicht wird die zweite Haager Konferenz beendet sein. Von dem großen Fragenkomplex bleiben einige Punkte noch zu regeln, bis der Schlußstrich gezogen werden kann unter ein Vertragsswerk, das in seinem Um­fang, den Bestimmungen und den Problemgestal­tungen wohl einzig dasteht in der Weltgeschichte.

Ohne schon ein abschließendes Urteil abgeben zu wollen, kann wohl gesagt werden, daß sich unsere deutsche Delegation sehr wacker gehalten hat, daß sie planmäßig arbeitete an der Wahrung und Si­cherung der deutschen Interessen, daß sie alles ver­suchte, um in Hanen Kämpfen bestimmte Erleich­terungen den Gläuvigermächten abzuringen. Wir dürfen bei unserem Urteil nicht vergessen, daß wir auch dieses Mal im Haag einer geschlossenen Front der Gläubigerstaaten gegenüberstanden. Wir hat­ten den größten Kampf zu führen vor allem gegen die zahllos erhobenen Zusatzforderungen der Gläubiger. Aber die guten Vorbereitungen, welche in Berlin für die Konferenz getroffen worden wa­ren, sahen alle diese Möglichkeiten vor und schu­fen gleichzeitig das erforderliche Abwehrmaterial. So konnte, wenn auch oft unter Donnerrollen, doch dem schärfsten Druck der Gläubiger wirksam be­gegnet und seine Zielsetzung durchkreuzt werden.

Bon vornherein war die Lage für Deutschland äußerst ungünstig. Briand, der wohl große Frie­densredner, aber diplomatische geschickte Taktiker hatte sich mit bestimmten Absichten recht auffällig zurückgezogen. Während der ganzen Konferenz hörte 'man fast nichts von ihm; er reiste auch ab, bevor noch das schwierigste Problem, das der Sank­tionen .eine Lösung gefunden hatte. Das war be­rechnende Taktik. Denn er ließ den neuen sranza- sifchen Ministerpräsidenten Tardieu allein den Kampf ausfechten, um sich späterhin bei bestimm­ten Gelegenheiten dach wieder als den Friedensför­derer aufspielen zu können. Aber wir glauben nicht, daß so rasch wieder erfahrene Weltpolitiker sich von ihm einwickeln lassen werden. Tardieu er­wies sich dagegen als der verbissenste, hartnäckigste Gegner jeder zielklaren Verständigung, er war Franzose und nur Franzose. Er sprach die Sprache jener französischen Politiker aus den Tagen von Versailles. Und eigenartigerweise fand er ausge­rechnet die Unterstützung des englischen Schatz­kanzlers Snowden, der mehr als einmal in ge­radezu herausfordernder Weife während der Ver­handlungen gegen Deutschland auftrat.

Es kann nicht unsere Aufgabe sein, noch einmal ausführlich auf die dreizehn strittigen Punkte wäh­rend der Konferenz im einzelnen einzugehen. In vielen Punkten setzte sich die deutsche Auffassung durch, in anderen wieder mußten wir nachgeben Wir standen allein, fanden keine Unterstützung und durften froh fein, wenigstens die gefährlichsten An­griffe der Gläubigerstaaten wiicksam abwehren zu können. Damit ist eigentlich auch schon ein gewis­ses Urteil gegeben für das im Haag nunmehr Ge­schaffene. Restlose Zustimmung wird man dem Vertragswerk nicht geben können. Dafür ist es zu kompliziert, bringt zuviel Lasten und Verpflichtun­gen. Und wir haben nur die einzige und wohl auch berechtigte Hoffnung, daß wiederum die Zell für uns arbeiten wird, daß wir auch bei dem Haager Vertraaswerk baldigst zu einer notwendi­gen Revision gelangen.

Das politische Kernproblem der Haager Kon­ferenz bildete die Lösung der Sanitionsfrage. Die Regelung, wie sie jetzt getroffen worden ist, kann uns nicht voll und ganz befriedigen. Der Young- Plan hatte zur unbedingten Voraussetzung, daß alle politischen und militärischen Sanktionsbestim­mungen ausgeschaltet werden müßten, weil sonst sein Garantiewert völlig verloren ginge. Er sollte nur aufgebaut sein auf der Basis einer allgemei­nen Verständigung und der vertrauensvollen Zu­sammenarbeit aller beteiligten Möchte. Und es war eine bittere Enttäuschung, daß diese Voraus­setzungen, besonders von Frankreich, einfach nicht anerkannt wurden. Daß dafür harte, ja erbitterte Kämpfe durchgefochten wurden, um in einem Protokoll noch besonders die Frage der Sicherhei­ten zu regeln.

Unsere Delegation hat erfreulicherweise in die­ser Frage mit bewußter Entschiedenheit und un­bedingter Klarheit um die Wahrung der deutschen Rechte und die Durchsetzung des deutschen Stand­punktes gekämpft. Es ist ihr auch gelungen, die Franzosen zum Nachgeben zu zwingen. Und da­für gebührt ihr der Dank des deuffchen Volkes ganz besonders.

Wir sagten schon, daß uns die Regelung nicht befriedigt. Sie stellt ein Kompromiß dar. Das besagt bereits alles. Aber wir haben erreicht, daß unter dem Regime des Poung-Planes es keine Tätigkeit der Reparationskommission mehr gibt, daß nur die Bestimmungen des.Young-Plans Gül­tigkeit haben, daß Deutschland in Zukunft als Schuldnerland befreit ist von dem Mangel des be­sonderen Rechtes, daß es anderen Schuldnerlän- dcrn in den Fragen des allgemeinen Rechtes, so­wohl in bezug auf Verpflichtungen, wie auf Rechts­garantien gleichgestellt ist. Im übrigen wird es sich in der Zukunft durch die Praxis erweisen las­sen müssen, welchen Wert das Kompromrßwerk

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Bliebe noch ein Wort zu sagen über den Fall Sckacht. Auf die persönlichen Streitfragen gehen wir dabei nicht ein. Das Vorgehen des Reichsbank­präsidenten nach Form und Zeitpunkt ist zu ver­urteilen. Aber wir glauben doch sagen zu können, daß seine finanzpolitischen Ansichten grogte Beach­tung verdienen, daß wir vor allem nicht vergessen dürfen, daß Dr. Schacht als genialster und rück- fichtslosester Verteidiger der deutschen Währung und Finanzehrlichkeit 'm der internationalen Fe- nanzwelt das größte Ansehen und Vertrauen ge­nießt. Daß er vor allem auch größte Unterstüt­zung in Amerika findet, mit dem trir ja ein be- fonderes Schuldenabkommen getroffen haben. Und die amerikanischen Stimmen dürfen wir keinesfalls außer Acht lassen Deshalb wünschen wir auch, daß zwischen Reichsregierung und Dr. Schacht in allen Punkten noch eine Verständigung erzielt wird, damit beide Hand in Hand arbeiten können an den großen Zukunftsproblemen, welche jetzt nach dem Haag aufgerollt werden müssen, die ent­scheidend sind für die Durchführung des Young- Plans sowohl wie für die allgemeine Aufbauarbeit im innern Deutschland.

Sobald unsere Delegation aus dem Haag zurück- gekehrt sein wird, werden die innerpolitischen Aus­einandersetzungen über das, was im Haag gefcha,- fen wurde, beginnen. Wir haben kaum mehr eine Hoffnung, daß sie getragen sein werden von dem einmütigen Willen und Wollen, die Zukunft Deutschlands in einiger Geschlossenheit zu meistern und die Wege zu ebnen für einen Wiederaufbau nach der Befreiuung Deutschlands von den poli­tischen Fesseln.

Wenn der Reichstag mit der außenpolitischen Debatte beginnen wird, steht noch nicht fest.. Es wird notwendig fein, daß sich das Reichskabinett sorgfältig rüstet zu den parlamentarischen Groß­kämpfen, die wir bestimmt erleben werden. Es wird aber auch notwendig sein, daß die Parteien, welche bisher die Außenpolitik in den letzten Jah­ren voll und ganz billigten und sie stützten, sich in ihren Reihen von vornherein über die Weg- und Aelrichtung bei ihrem Auftreten im Reichstag zum mindest in den grundlegenden Fragen klar werden. Selbstverständlich muß und wird eine Kritik ein- setzen. Denn es gibt soviele Fragen, die noch nicht allgemein verstanden worden sind, es gibt so vie­les, worüber erst die Delegation die Parteien un­terrichten muß, was während der Haager Kon­ferenz aus taktischen Gründen nicht möglich gewe­sen ist.

Die Kreise um Hugenberg, ebenso wie die radikalen Parteien, werden es sicherlich an nichts fehlen lassen, um. in bombastischen Reden und den bekannten Angriffen das Haager Vertragswerk in Grund und Boden zu verdammen. Aber das kann uns doch wenig anfechten. Denn ihnen muß mit aller Bestimmtheit gesagt werden, daß wir tm Haag schon gerade ihretwegen eine äußerst schwie­rige Situation vorfanden, weil bei jeder möglichen Gelegenheit gerade die Delegierten der Gläubiger- Mächte auf die Hugenberg-Aktion zurück- griffen und sie für ihre Beweisführung auszu- fchlachten sich bemühten. Wäre kein Volksentscheid gekommen, hätten mir mit bedeutend größerem Nachdruck im Haag für die deutschen Interessen auftreten können.

Aber auch innerhalb der Regierungsparteien finden wir nicht die erhoffte Plattform vor für die großen Entscheidungen im Reichstag. Die Sozial­demokraten haben in geradezu auffälliger Weise wahrend der ganzen Haager Konferenz aus einen raschen Abschluß der Verhandlungen gedrängt, so­daß man sich fragen mußte, was sie eigentlich da­mit bezwecken. In hochwichtigen Fragen nahmen sie einen Standpunkt ein, den man von der stärk­sten Regierungspartei niemals hätte erwarten dür­fen. Wir erinnern uns nur an ihre Haltung in der Frage der Sanktionen, welche sie als „Baga­telle" bezeichneten, öcmn gibt uns weiter ihr Ver-

Die beiden wichtigsten Punkte des Programms der Haager Konferenz, die Regelung des Sank- lio ns rechtes und die Frage der Mobili­sierung sind, nachdem die kleineren Angelegen­heiten in zähem Ringen allmählich erledigt wor­den waren, nunmehr gleichfalls zum Ziele geführt worden. Die Sanktionslösung wird noch in der deutschen yeffentlichkeit umstritten, vornehmlich wohl aus zwei Gründen: Einmal, weil die Gei­wichtsverteilung in dem einzigen vorgesehenen äußersten Fall und dem wahrscheinlichen oder auch pur möglichen Verzugsfall, die gänzlich aus dem Bereich einer sanktionsähnlichen oder eines Re­pressalienrechts herausgenommen sind, noch nicht richtig erkannt worden ist. Und zweitens deshalb, weil natürlich die Gegenseite das Bedürfnis hatte, ihren Verzicht auf das Sanktionsrecht des Ver­sailler Vertrages durch Hervorhebung eines gleich­falls ganz theoretischen Vorteiles zu verdecken. Aber selbst dieser nach französischer Auffassung errungene Vorteil des Einzelrechts auf Anrufung des Haager Internationalen Gerichtsihofes erscheint als ein auch für Deutschland günstiger Umstand, da er die endgültige Auflösung der ehemaligen alliier­ten Einheitsfront und die Veränderung der Nach- kriegskonstellation der Kräfte begünstigt.

Aehnlich sind nun auch die in der erfolgten Vereinbarung bezüglich der Mobilisierung festgelegten Bestimmungen der Art, daß sie beiden Seiten Vorteile bieten. Die Franzosen haben da­durch erreicht, daß die vermeintliche Gefahr einer Konkurrenzierung der Unterbringungsmöglichkeiten für ihre geplante Auflegung der ersten Tranche der Reparationsanleihe ausgeschaltet wird. Für Deutschland ist aber damit die Sicherheit erreicht, — die andernfalls auf keine Weise hätte beschafft werden können — daß die für Frankreich notwen- diaen großen Ansprüche an den internationalen Anleihemarkt den Geldbedarf der Reichs­bahn und der Reichspost, der seit langem vorliegt, nichtzubehindern vermögen. Durch die Zwischenschaltung des Reiches als Anleihe­nehmer wird zugleich erreicht, daß den französischen Bestrebungen auf Schaffung irgendeiner mittel­baren Haftung der Reichsbahn, also auf irgend­welche Pfandrechte, der Boden entzogen ist.

Die Bindungen, die deutscherseits eingegangen sind, sind also sehr genau Und sehr eng begrenzt, und alle generellen Verpflichtungen sind vermieden worden. Kurzfristige Anleihen, für die zur Zeit freilich kein ersichtlicher Bedarf vorliegt, werden Don dem Abkommen überhaupt nicht berührt. Das Abkommen bedeutet also eine vollkommen befrie­digende Lösung und kann als ein erster Versuch zur Verkovpelung beiderseitiger Finanzangelegen­heiten Deutschlands und Frankreichs in Parallele mit den bereits bestehenden Int eres senver- bindungen der privaten Großindustrie weit­reichende günstige Folgen nach sich ziehen.

lieber die erzielte Einigung in der Mobilisie- Ningsfrage veröffentlicht die Agentur Havas aus dem Haag einen längeren Bericht, in dem nach Skizzierung des Abkommens in seinen Grund- zügen gesagt wird, daß es sich hierbei um ein erstes praktisches Unternehmen der französisch-deutschen wirtschaftli­chen Zusammenarbeit handele, die so oft feit 1921 empfohlen worden sei. Zur Frage der Mobilisierung der ersten Tranche bemerkt der Be­richt, das laufe praktifch daraus hinaus, die finan­ziellen Interessen Deutschlands mit den Gläubiger­mächten zu verbinden. Wenn man in betracht ziehe, daß die Hauptbedeutung des Youngplanes darin bestehe, daß die Garantien militärischer, ter­ritorialer oder politischer Art durch allgemeine Garantien des deutschen Kredits er­setzt werden, könne man sich leicht oorftellen, was schließlich die praktische Mobilisierung eines ersten Teil der deutschen Schuld darstellt.

Die Sanftiotisfrage.

Die „Germania" kommt noch einmal auf die Sanktionsfrage zurück und schreibt: Eine m i l i t a» rische Besetzung gibt es — auch nach franzö­sischen Stimmen — nicht mehr. Das ist auf alle Fälle flipp und klar festzustetten, denn auf den Paragraph 430 des Versailler Vertrages kann nicht mehr zurückgegrifien werden, und im übrigen schützt uns Völkerbundssatzung und Kel- logpaft. Aber dieser und andere Punkte der For­mel bedürfen dringend einer möglichst unverzüg­lichen offiziellen deutschen Interpretation angesichts der ausländischen Verfälschungsversuche. Beson­deres Augenmerk muß auch auf die beginnenden juristischen Verhandlungen in Genf gerichtet wer­den, wo Frankreich wiederum Sanktionen, dieses Mal Völkerbundssanktionen aufrecht erhalten möchte, während unser Interesie die Kräftigung der Kellog-Pakt-Jdee erheischt, d. h. die Aechtung ieden Krieges.

Das Relchsbankstakut.

In den das neue Reichsbankstatut betreffenden- ben Fragen ist außer beim Paragraphen 21 koe- setzliche Mitwirkung der Reichsbank an den Ar­beiten der B. I. Z.) noch eine weitere Aende- kung auf deutschen Antrag zustande gekommen, die den Zweck verfolgt, die deutsche Staatsau­torität mehr zur Geltung zu bringen. Es han­delt sich dabei um den Antrag, der bereits bei den Verhandlungen des Organisationsausschusses für die P. I. Z. in Baden - Baden von den beiden deutschen. Mitgliedern dieses Komitees, Staatssekre­tär Schäffer und Geheimrat Bocke, gestellt worden war und der dahin geht, daß diejenigen Bestim­

Die aus dem Haag verbreitete Meldung, daß Reichsbankpräsident D r. Schacht die Neufassung des Reichsbankgesetzes abgelehnt habe, hat k e i neu materiellen Hintergrund. Das Reichs­bankgesetz ist unter Dach und Fach. Eine Zustim­mung des Reichsbankpräsidenten ist dazu nicht mehr erforderlich.

Ruhig Blut!

Mit dem Beschluß, den der sozialdemo­kratische Fraktionsvorstand am Don­nerstag gegen die angebliche „Nebenregierung der Reichsbank'" gefaßt hat, hat er sich an d i e S p i tz e des Kampfes gestellt, der in der Sozialdemo­kratischen Partei gegen den Reichsbankpräsidenten Schacht entbrannt ist. Das sozialdemokratische Hauptorgan, der „Vorwärts", kommentiert den Vorstoß in einem Leitartikel, in dem jeder Satz darauf berechnet ist, den Reichsbankpräsidenten vor dem In- und Auslande zu diskreditieren und ihn als den erbärmlichsten u. gefährlichst en Menschen, den es in Deutschland gibt, erschei­nen zu lassen.

Der Haß-Paroxysmus der Sozialdemokratie scheint uns nicht im rechten Verhältnis zum Ge­genstand und zum Anlaß dieses Hasses zu stehen. Die Sozialdemokratie ist im besten Begriffe, sich so in den Popanz Schacht zu verbeißen, daß sie dar­über den Youngplan und die damit zusam- menhsäUgenden Fragen, die doch eigentlich An­spruch auf größere Beachtlichkeit erheben können, vergißt. Sie bemüht sich, eine Schacht-Psy­chose zu verbreiten und sie würde es gerne sehen, wenn sich schließlich ihr niemand mehr entziehen könnte. Wir sind überzeugt, daß die Sozialdemo­kratie damit keinen Erfolg haben wird und daß die anderen Regierungsparteien, vor allem das Zentrum, das blindwütige Anrennen der Sozial­demokratie gegen Schacht nicht mitmachen werden. Sie dürften wohl der Meinung sein, daß es wich­tigere Dinge zu bereinigen gibt als einen Mann zu beseitigen, der ein sehr nützlicher Faktor in der W i e d er a u f b a u p o l it i k war und ist, der nur das Mißgeschick gehabt hat, sich speziell bei der Sozialdemokratie durch Hervorrufung der Hilferding-Krise unbeliebt gemacht zu haben.

Reichskags-Vrogramm.

VDZ. Berlin, 18. Jan. (Eig. Meldg.). Der ätelteftenrat des Reichstages beschloß, daß der Reichstag in feiner ersten Sitzung nach der Weih­nachtspause am 23. Januar, nachmittags 3 Uhr, zunächst nur die erste Lesung des Zündholzmono­polgesetzes und der Kreuger-Anleihe vornehmen soll. Am Freitag und Samstag soll dann dec Haushaltungsausschuß dieses Gesetz weiter bera­ten. Am Montag und Dienstag der folgenden Woche würde bann das Plenum die zweite und dritte Lesung dieser Vorlage vornehmen können. Andere Gegenstände will der Reichstag vor dem Youngplan nicht mehr in Angriff nehmen. In par­lamentarischen Kreisen erwartet man, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, daß der Young­plan etwa am 7. Februar, nachdem er den Reichs­rat durchlaufen hat, dem Reichstag zur ersten Be­ratung vorliegen kann. Es besteht allerdings der Wunsch, den Youngplan dann schon bis spätestens zum 5 .Februar zu verabschieden. Erst wenn die­ses Werk vollendet ist, würde sich dann der Reichs­tag mit dem Republikschutzgesetz, dessen zweite Le­sung im Ausschuß unmittelbar bevorsteht, dem Nachtragshaushalt für 1929 und schließlich dem Etat für 1930 beschäftigen, deren Gestaltung noch von der endgültigen Form des Youngplanes ab* hängt.

Am Mittwoch nächster Woche wird der Stelle* ftenrat erneut wfammentreten, um die endgültigen Dispositionen für die Beratung des Zundholzmono- pols und der Kreuger-Anleihe zu treffen.

Frauen wollen Frieden.

Frauenaufrufe zur Verminderung der Rüstungen.

Aus Washington wird gemeldet: Ein in Leder gebundenes Buch mit einem von zwölf Millio­nen amerikanischen Frauen unterzeichne­ten Aufruf zur Verminderung der Rüstung wird in der ersten Februarwoche der Londoner Konferenz zugestellt werden, gleichzeitig mit einem ähnlichen Ausruf von 100 000 japanischen Frauen.

Was die Woche brachte.

Außenpolitische Umschau. — Vor dem Ende im Haag. — Ein vorläufiger Rückblick. — Die Rege­lung der Sanktionsfragen. — Rur ein Kompromiß werk. — Wie wird der Reichstag feine Entschei­dung über das Haager Konferenzwerk treffen? — Geheime und offene Wünsche der Sozialdemo­kratie. — Konsolidierung oder neue Zersplitterung.

Von unserem besonderen Mitarbeiter.

Handelskommiffar Ljubimoff, wurde zum Leiter der russischen Handelsvertretung in Berlin ernannt, die die gesamten Wirtschafts­beziehungen Rußlands mit Deutschland ab wickelt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt 1K im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag JVC* 1-0 dn Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

MaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

* Demonstrationsverbot auch in Sachsen. Da nach den Vorgängen der letzten Tage in Hart­mannsdorf und nach dem Inhalt der in Chemnitz erscheinenden kommunistischen Tageszeitung „Der Kämpfer" veröffentlichten Aufforderung zu Demon­strationen am 18. bs Mts. weitere Demonstratio­nen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bilden, smd vorn Ministerium des In­nern für das Gebiet der Stadt und der Amts­hauptmannschaft Chemnitz und des Amtsge- ricktsbezirks Burgstädt alle Versammlungen einschließlich von Umzügen unter freiem Himmel zunächst auf die Dauer einer Woche verboten wor­den. über die Sicherungen hat.