57. Zahrg
Samstag, 18. Januar 1930
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Erfchemt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchcnblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
kerbund aus eigener Kraft zu überbrücken wohl niemals in der Lage wäre
Hilfe ist dem Völkerbund in diesem Punkts durch den Kellogg-Pakt gekommen. Dieser schließt den Krieg als Mittel der nationalen Politik aus. Er hat auch universaleren Charakter als der VA» kerbund. Nun sieht zwar auch der Kellogg-Pakt keine Exekutivinstitutioncn vor. Aber für die Mitglieder des Völkerbundes, die den Kellogg-Pakt un- terschrieben haben, ist setzt die Verpflichtung eingetreten, den Völkerbund so umzumodeln, daß er dem Geist des Kellogg-Paktes gerecht werden kann. In dieser Hinsicht hat Macdonald auf der letzten Dölkerbundstagung bereits Anträge gestellt und es ist ihnen auch durch die Einrichtung eines besonderen Ausschusses Rechnung getragen worden. Dieser Ausschuß soll am 20. Februar zusammentreten. So wurde am Dienstag im Genfer Völkerbundsrat beschlossen, nachdem man sich darüber ausgesprochen hatte, daß der Kellogg-Pakt den Völkerbund nicht ersetzen, sondern fordern soll Bei den bisherigen Beratungen des mit Beginn dieser Wocke "zusammengetretenen Völkerbundsrates hat die Frage der Angleichung der Völkerbundssatzungen an den Kellogg-Pakt die Hauptrolle gespielt. Was erreicht werden muß, ist der grundsätzliche Kriegsverzicht der Völkerbundsmitglieder, das Bekenntnis zum absoluten Schiedsobligatorium auch in den politischen Streitfragen und die Vorbereitung einer überparteilichen Bundesexckutive, die jetzt noch durch den Fortbestand krasser Rüstungsungleichheiten wie auch durch das seltsame System zahlreicher Sonderbündnisverträge zwischen Bundesmitgliedern unmöglich gemacht ist. Wenn über- d'es auch noch die konservative Grundhaltung des Völkerbundes, sein Ansehen als Garantie-Organ des Versailler Vertrages, einer besseren geistigen Haltung, nämlich der stärkeren Bereitschaft zur Anerkennung natürlicher politischer Entwicklungen Platz macht, dann wird sich seine Idee reiner darstellen, er wird dann auch an wirklicher, nicht nur an moralischer Autorität gewinnen. Wir hoffen, daß von der bevorstehenden Londoner Konferenz in diesem Sinne ein wirksamer Antrieb erfolgen möge.
Die neuen Ruhrgrotzstädle.
wtb. Berlin, 17. Jan. (Gig. Meld.). Im preu- ßischen Landtag hat der Abg. Dr. von Campe gestern den Innenminister gefragt, gb die Bestrebungen der neuen Ruhrstädte, sich nicht mehr unter die Ansicht des Regierungspräsidenten zu stellen, gebilligt würden. Die Oberbürgermeister Dr. Eich- Hcff-Dortmund, Dr. Ruer-Bochum, Bracht-Essen und Dr. Iarres-Duisburg erklären hierzu, daß oer- artige Bestrebungen überhaupt nicht bestehen und nie von ihnen erörtert worden sind. Die Aufsicht durch die Reg-erungsprästdenten habe im Ruhrgebiet niemals zu Schwierigkeiten geführt.
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Vorwurf gemacht wird, abhängt. Die Strafverfolgungsbehörden glauben auch schon Spuren entdeckt zu haben, um den Nachweis dafür zu erbringen, daß das Geld non den Sklareks tatsächlich ins Ausland verschoben worden ist. Es trifft zwar zu, daß die Brüder Sklarek gegenwärtig in Deutschland ohne Mittel sind und daß ihre Familien auf Unterstützung von befreundeter Seite angewiesen sind. Diese Tatsache, die im Widerspruch iteht mit dem Borwurf, 10 Millionen Mark ins Ausland verschoben zu haben, glaubt man aber damit erklären zu können, daß die Sklareks ihr Geld so sicher angelegt haben und daß selbst ihre Frauen die Bankverbindungen nicht kennen.
Der erste Zug aus Wladiwostok seit Beginn des chinesisch-sowjetrussischen Konfliktes ist in C h a r b i n eingetroffen. Der transsibirische Verkehr wird wahrscheinlich diese Woche wieder auf- aenommen.
Die Tätigkeit des Völkerbundes als Instrument des Friedens ist nicht nur dadurch behindert, daß er von seinen Gründern zunächst nur als ein Garantie-Kollegium für die Durchführung des sehr einseitigen Versailler Vertrages behandelt wurde, auch der Umstand, daß feine Universalität eine sehr lückenhafte ist, daß ihm zablreiche Staaten nicht angehören, hat seinen Aktionsradius einschränken müssen. Seine Satzungen sind aber so angelegt, als ob diese Schwächen und Lücken nicht beständen und man hat, wenn auch sehr vorsichtig und zurückhaltend, auch den juristischen Ausbau der Satzungen so angelegt, als ob weder seine politische Objektivität noch seine Universalität angezweifelt werden könnte.
Immerhin hat inzwischen die mehrfach in Erscheinung getretene Begrenzung der friedenspoliti- fchen Leistungsfähigkeit des Völkerbundes erkennen lassen, daß in seinen Satzungen starke Elemente der Selbsttäuschung vorliegen. Dem Bunde fehlt eine dem Geist der Satzungen homogene Exekutivgewalt, und gerade dieser Umstand läßt, wenn man seinen Gründen nachaeht, sehr kraß erkennen, wieviel dem Völkerbund noch daran fehlt, eine Friedensinstanz von eigener Autorität zu sein. Soweit Streitfragen rechtlicher Natur gelöst werden müssen, ist das Exekutivrecht des Völkerbundes wohl schon abgerundet, aber nicht in den sehr wichki- acn Streitfällen politischer Natur. Hier ist die militärische Selbsthilfe den Lölkerbundsmitglieder noch gestattet. Wie begrenzt sind nicht die Jnterven- tionsmöglichkeiten 'des Bundes, wenn politische Streitigkeiten zwischen Nichtmitgliedern oder zwischen einem Nichtmitglied und einem Mitglied entstehen, an deren Interessen schließlich noch die Großmächte mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind! Die so wichtige Abrüstungsfrage ist bisher nur zum Schein im Rahmen der Völkerbundsgrundsätze behandelt worden, soweit aber eine wirklich ernsthafte Initiative bemerkbar wurde, geschah es außerhalb der Genfer Institution und durchaus kraft der sehr indioiuellen selbstgegebenen Richtlinien der Staatssouveränitäten. Zwischen dem Recht des Völkerbundes zu Sanktionen und dem der militärischen Selbsthilfe der Völkerbundsmitglieder klafft bis heute noch eine Lücke, die der Völ-
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Die Untersuchungen gegen die drei Brüder Willi, Max und Leo Sklarek ist jetzt so weit fortgeschritten, daß man den Tatbestand der Bestechung, Urkundenfälschung und des Betruges als geklärt annehmen kann. Insgesamt sind 19 Personen in der Voruntersuchung dieser Asfaire beschuldigt, und gegen diese dürfte das Hauptverfahren eröffnet werden.
Mehr als 200 Aktenbände haben sich inzwischen bei dem Untersuchungsrichter angesammelt, die lediglich die den Sklareks und ihren Mitbesch-uldig- ten zur Last gelegten Straftaten behandeln. Er fehlt allerdings immer noch der Nachweis, wo von dem Gelde, das die Stadtbank an die Sklareks gezahlt hat, rund lO Millionen Mark geblieben sind. Die Nachforschungen der Untersuchungsbehörden nach diesem Gelde sind deshalb wichtig, weil hiervon die Feststellung des Konkursverbrechens. das den Sklareks weiterhin zum
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Unter dem Titel „Fort mit Lügen" hatte der Neichsarbeitsminister W i s s s e l l in einem Berliner Blatt die gegenwärtige strafrechtliche Behandlung der Abtreibung als unhaltbar bezeichnet. Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat in dieser öffentlichen Erklärung Wissells, die unter Angabe seiner Stellung als Reichsarbeitsminister erfolgt ist. ein ungewöhnliches Vorgehen und eine Kritik an anders eingestellten Koalit'ons- parteien erblickt. Der Vorsitzende der Reichstagsfraktion des Zentrums, Dr. Brüning, ist deshalb beim Reichskanzler in dieser Angelegenheit vorstellig geworden.
* Gegenrevolutionäre Verschwörung. In L e- n in g r a b wurde eine gegenrevolutionäre Verschwörung von Offizieren des ehemaligen Gardedragonerregimentes aufgedeckt, und zwar sollen die Offiziere versucht haben, die sowjetistische Staatsgewalt durch Vertrieb falscher Tscherwonzen zu erschüttern.
* Unruhen auf Samoa. Times meldet aus Wellington (Neuseeland): Die Mitglieder des Mau (Liga der Samoaner) haben die Küftendör-
Die Stellungnahme des Vorstandes der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu dem Auftreten des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht im Haag versieht der „Vorwärts" mit einem langen Kommentar, in dem es u. a. heißt: Dr. Schacht muß weg. Das ist mehr als ein Parteiinteresse der Sozialdemokratie, das ist ein Lebensinteresse der Deutschen Republik. Wichtiger noch als die Person Schachts ist die Garantie, daß sich ein „Fall Schacht" in der Geschichte des Deutschen Reiches nicht wiederholt. Das Reich wird seinen Haushalt in Ordnung bringen. Wir werden auch die a b- s o l u t e A u t o n o m i e der Neichsbankpolitik nicht nur nicht bekämpfen, sondern nach allen Kräften fördern. Aber wir werden dafür kämpfen, daß in den Personen, die die Reichsbankpolitik zu führen haben, keine Nebenregierung mehr erwächst.
Die „Germania" bezeichnet es als etwas anderes, Schacht aus politischen Gründen' zur Ordnung zu rufen und die sachliche Stellung des Reichsbankpräsidenten als Grundsatzfrage zu diskutieren. Wir würden es, so schreibt das Zentrumsblatt, nicht nur für einen Fehler, sondern auch aus währungspolitischen Gründen geradezu für gefährlich halten, das Amt des Reichsbankpräsidenten zu politisieren.
Die „D. A. Z." erklärt: Die Untergrabung der Kreditwürdigkeit, die Berliner Tariferhöhungen und die Feierschichten bei den Verkehrsunternehmungen und anderswo sind Sklarekfolgen und dar- ber hinaus Auswirkungen lange unbestraft betriebener öffentlicher Mißwirtschaft die die SPD.
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T durch Steinwürfe gegen die Reichsbank, die an alledem unbeteiligt ist, zu verschleiern und gleichzeitig — indem sie den Kopf Schachts fordert — zu verewigen sucht. In dem Haager Bericht des Blattes heißt es, eine Antastung der Unabhängigkeit der Reichsbank wäre für den Reichsfinanzminister die Kabinettsfrage gewesen, und man kann nur hoffen, daß damit das letzte Wort gesprochen ist.
Die „Börsenzeitung" nennt es einfach unvorstellbar, daß die Deutsche Volkspartei in den bevorstehenden nicht nur für Dr. Schacht, sondern für das gesamte Bürgertum entscheidungsschweren Kämpfen den Reichsbankpräsidenten im Stich lassen könnte. Die Konsequenzen, die gezogen werden müssen, ergeben sich wohl von selbst: Sofortige Einberufung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei und sofortige Beantwortung ds sozialdemokratischen Beschlusses durch einen entsprechenden Gegenbeschluß, durch ein klares und eindeutiges: Hände weg von Schacht!
wtb. London, 17. Ian. (Gig. Meldg.).
Dampfer „George Washington" ist mit den Mitgliedern der amerikanischen Delegation zur Flöt» tenkonferenz in Plymouth eingefroren.
ivtb. Washington, 17. Jan. (Gig. Meldg.). Der berliner Handelsattaches Groves sagt in seinem Bericht an das Handelsamt, obgleich die deutsche Wirtschaftslage im wesentlichen gesund und der Slusdlick in die Zukunft ermutigend sei, seien doch die Klagen der Geschäftswelt über hohe Steuern, Versteifung des Kreditmarktes, Abnahme des heimischen Warenverbrauchs und geringe Äusfuhr- geroinne berechtigt.
Die Sicherheits-Abmachungen.
Wenn wir die Urkunden der Sicherheits-Abmachungen überprüfen, die jetzt die Zustimmung aller beteiligten Länder gefunden haben, können wir uns des Gedankens nicht erwehren, daß die Kompromißlösung nicht in allen Punkten unseren Wünschen und Anschauungen entsprechen kann. Und doch dürfen wir nicht vergessen, daß langwierige und harte Kämpfe notwendig waren, um zur Fassung dieses Protokolls zu kommen, woraus allein schon zu ersehen ist, wie außerordentlich schwierig die Sage für die deutsche Delegation bei der Behandlung der Sanktionsfrage sich darstellte.
Bis zum letzten Augenblick kämpfte Tardieu um die ausdrückliche Feststellyng des französischen Sanktionsrechtes. Das hätte nichts anderes bedeutet, als daß Deutschland auch in Zukunft bei den geringfügigsten Reparationsverfehlungen ein Verfahren gedroht hätte, wie wir es in den letzten Jahren oft genug bitter erleben mußten. Die Reparationskommission hätte dann weiterhin das Recht gehabt, unter Ausschaltung jedes Prozeßverfahrens die Rolle eines Klägers, Richters und Exekutors zu spielen. Wenn seit der Londoner Konferenz von 1924 sich diese Bestimmungen nicht mehr so unheilvoll gegen Deutschland auswirkten, dann nur deshalb, weil schon der Dawesplan mehr auf wirtschaftlicher als auf politischer Grundlage aufgebaut worden war und für bestimmte Reparationsfälle das schiedsgerichtliche Verfahren zur Bedingung gemacht hatte.
Mit dem jedem Rechtsempfinden hohnsprechen- ten Sanktionszwangssystem hat nun die neue Regelung auf der Haager Konferenz endgültig gebrochen. Jetzt gilt der Poungplan, der nur seinen Earantiewert hat in der vertrauensvollen Zusammenarbeit aller beteiligten Länder. Während seiner Geltungsdauer ist die Reparationskommission vollständig ausgeschaltet. Es gelten nur noch die Bestimmungen des Poungplanes. Tas lluslegungsschiedsgericht, der beratende Sonder- msschuß und die Internationale Bank sind allein inständig in allen Streitfällen, bei auftretenden Meinungsverschiedenheiten und möglichen Zahlungsschwierigkeiten. Sie haben allein das Recht, für die glatte Durchführung des Poungplanes zu sorgen.
Was wir am meisten bedauern, ist die in den Sicherheits-Abmachungen vorgesehene Bestimmung für den Fall, wenn Deutschland diesen Vertrag Zerreißen würde. Dann würden die Gläubigernächte, jede für sich, wieder Handlungsfreiheit erlangen, aber doch nur im Rahmen d e s allgemeinen Völkerrechtes und unter Berücksichtigung der bestimmten Verträge, wie Locarnopakt, Kelloggpakt. Damit ist Deutschland immerhin für die Zukunft als Schuldnerland genau so gestellt -vie andere Schuldnerländer nach gewöhnlichen Schuldverträgen. Für es gelten also nicht nur die juristischen Verpflichtungen, sondern auch in gleicher Weise die Rechtsgarantien.
Das Einigungswerk ist geschaffen. Es ist ein Kompromißwerk. Die Zukunft wird es zu erweisen haben, ob seine Bestimmungen in der Tat dem Geiste und Wesen des Poungplanes sowie den allgemeinen Friedensbestrebungen entsprechen. Im übrigen wird der Reichstag sich darüber noch zu entscheiden haben.
Aus Berlin schreibt man uns:
Die Aufrollung der Sanktionsfrage hat die Wirkung gehabt, daß das noch bestehende Maß an Finanzkontrolle im Rahmen des Noung-Planes („Besonderer Ausschuß", der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich) in aller Form unterschrieben wurde. Das schafft mehr Mißvergnügen als nötig ist und schon erhebt sich wieder eine allgemeine Flucht der Oeffentlichkeit in die Ab- Wtsftellung gegenüber der jetzigen Regierung. Die Taktik der Distanzierung gegenüber der Delegation nnd auch schon gegenüber der bestehenden Regie- nungskoalition beginnt bereits allenthalben fühlbar ju werden. Der Geist Dr. Schachts geht um und lurnmt Rattenfängermelodien. Man mag nicht 5U Männern gehörig gezählt werden, die nicht mit hundertprozentigen Erfolgen triumphierend nach Haufe zurückkehren. Merkwürdig, wie ansteckend wirkt, wenn einer der Prominenten plötzlich stines politischen Wirklichkeitssinnes verlustig geht.
Paris hatten die rauhen Realitäten den Reichs- bankpräsidenten noch belehren können. Dann aber hat ihn offenbar fjugenbcrg angesteckt und der Er- f°!g über Hilferding nahm ihm vollends das Augenmaß für die richtige Bewertung der politischen Verhältnisse. Aber während er selbst im Haag M sehr schnell wieder der Macht der Tatsachen ge-- 'ngt hat, bleibt die von ihm aufgescheuchte Masie ^ch immer in der gespannten Erwartung eines Wunders. Es wird bestimmt nicht kommen, aber *s, ist fraglich, ob sie dies bis zum Zufammen- chtt des Parlaments und seiner Beratung über ?'e Poung-Gesetze bereits erkannt haben würde, i jedenfalls hat die Haltung eines sympathischen ■ Mitkämpfers mit der Haager Delegation gegen die
fer von West-Samoa verlassen und sich in den Busck, zurückgezogen. Polizisten u.die vom Kriegsschiff „Dunedin" gelandeten Seesoldaten sind ihnen gefolgt Neun Kriegskanus wurden an der Westküste beschlagnahmt und nach Apia gebracht. Zwei Dörfer wurden gründlich durchsucht und alle Schriften und Waffen mit Beschlag belegt. Gin an einem Mau-Büro angebrachtes Schild, das die Worte trug: „Samoa den Samoanern" wurde von der Polizei entfernt.
Entschlossene Abwehr.
wtb. Berlin, 17. Ian. (Gig. Meldg.). Die kom munistische Zeitung „Die Rote Fahne" ist heute in den frühen Morgenstunden polizeilich beschlagnahmt worden, da verschiedene, in der heutigen Nummer enthaltene Artikel gegen die Paragraphen 111 (Aufforderung zur Begehung strafbarer Handlua.'cn), 130 (Anreizung zum Klafsenkampf) und 85 (Aufforderung zum Hochverrat) des Strafgesetzbuches verstoßen. Bei der Beschlagnahme wurde der größte Teil der Auslage der heutigen Nummer der „Roten Fahne" ersaßt.
ken Distanzierung Platz gemacht. Wir sind nicht glücklich, wenn wir einig sind.
Man sagt jetzt, die Gegenseite sei viel besser vorbereitet gewesen, sie hätten zahlreiche Vorstöße präpariert, während mir die Vorbereitung von Angriffen und Gegenangriffen völlig vernachlässigt hätten. Ist das richtig? Wir dürfen nicht vergessen, daß es sich die Gegenseite erlauben kann, wenn ihre Vorstöße, die ihr Vorteile über den Poung-Plan hinus verschaffen sollen, ergebnislos verpuffen. Den meisten ist es in der Tat auch so ergangen. Aber sämtliche Vofftöhe, die wir zur Erreichung weiterer Vorteile über die getroffenen Vereinbarungen hinaus machen können, haben für uns den Charakter staatlicher Lebenswichtigkeit. Wir sind ja die Geschlagenen, nicht die Glücklich- Besitzenden. Unsere Verhältnisse ertragen nur eine sehr vorsichtige Anwendung des politischen Risikos, aus staatspolitischen, aber aus volkspsychologischen Gründen. W i r haben nicht die Möglichkeit eines freien taktischen Spiels. Wo mir nicht siegen, da verlieren wir. Die Gegenseite aber verliert im Falle des Nicht-Sieges nicht, sie hat dann eben nur diplomatisch experimentiert. Man sollte diese Grundverschiedenheit unserer politischen Situation gegenüber der der Gläubigermächte nicht aus dem Auge lassen. Nun dann können wir auch ihre Arbeit objektiv beurteilen.
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Im Zusammenhang mit den Haager Verhandlungen über die Mobilisierung der deutschen Annuitäten, bei denen auch der Anleihebedarf der Reichspost und der Reichsbahn eine Rolle spielt, haben sieh R e i ch s v o st m i n i st er Dr. Schätze! und der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn Dr. Dorpmüller nach dem Haag begeben.
Sitzung der sechs Mächte.
wtb. Haag, 17. Ian. (Eig. Meldg.). Die heutige Vormittagssitzung der sechs einladenden Mächte die um 10 Uhr begonnen hat zur lieber« Prüfung der juristischen Formulierung für den Abschluß der ganzen Haager Arbeiten, beschäftigt sieh mit der Frage der Form für den Eesamtrahmen des Abkommens. Voraussichtlich wird dafür nicht diejenige eines Protokolls, sondern ein vertraglicher Akt gewählt werden, um den nicht an allen Teilen des Abkommens mitwirkenden Mächten, also der Schweiz und Amerika, die Teilnahme zu ermöglichen. In der Mobilisierungsfrage soll entsprechend dem deutschen Standpunkt eine allgemeine Einschränkung des Rechts zur Ausgabe deutscher Anleihen nicht gemacht werden; es besteht vielmehr die Absicht, sich in der Weise zu verständigen, daß für die erste Rate der Mobilisierungsanleihe deutscherseits das Feld freigelassen wird und zwar bis zu einem Maximaltermin, der sich bei früherer Durchführung der Änleihebegebung entsprechend verkürzt. Weiter ist ein Verfahren in Erörterung, wonach die Anleihebedürfnisse der Reichsbahn und Reichspost im Zusammenhang mit der Mobilisierungsanleihe befriedigt werden sollen, indem man diese Bedürfnisse in geeigneter Form zusammenfaßt und sie möglichst gleichzeitig und im Einvernehmen den Anleihemarkt in Anspruch nehmen läßt. Die Form, in der dies zweckmäßigerweise geschehen kann, unterliegt zur Zeit noch der Prüfung, an der die Vertreter von Reichsbahn u. Reichspost beteiligt sind.
Die MomlpolM der Reichsbank.
Die republikanische Beschwerdestelle wird, laut „Voss. Ztg.", die in der Oeffentlichkeit gegen die Personalpolitik der Reichsbank erhobenen Vorwürfe zum Anlaß einer Aktion nehmen und bittet, ihr Material über die Verwaltungsreform der Reichsbank zuzuleiten. Vor allem soll die Stichhaltigkeit der Beschuldigung nachgeprüft werden, daß das Reichsbankdirektorium republikanische Beamte systematisch benachteilige.
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Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
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