Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt

Rr.lZ

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Freitag, 17. Januar 1930.

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57. Zahrg.

Schlußsitzung des

wtb. Genf, 16. Januar. (Eig. Meld.) Die heu­tige Schlußsitzung der 58. Ratssitzung galt der Wiederkehr der E r ö f f n u n g bereiften R a ts- tagun g. Zaleski würdigte die politischen, wirt­schaftlichen und sozialen Verdienste der Tätigkeit des Völkerbundes. Seit seinen Anfängen habe der Völkerbund die Zahl seiner Mitglieder wachsen sehen und sei ein weitspannendes Unternehmen tätiger und universeller Zusammenarbeit gewor­den. Abgesehen von der direkten Regelung von Streitfragen habe sich sein Einfluß in allen inter­nationalen Beziehungen fühlbar gemacht. Das einzige Ratsmitglied, das an der ersten Ratstagung wie auch an der heutigen Gedenkfeier teilnahm, Quinones de Leon (Spanien), unterstrich die Be­deutung der vor drei Jahren mit dem Eintritt Deutschlands erfolgten Erweiterung des Völ­kerbundsrats als ein besonderes Zeichen der erziel­ten Fortschritte auf dem Wege zur Verwirklichung der internationalen Verständigung und des Frie­dens. Vor Abschluß der Tagung verlas Zaleski noch ein Telegramm von Reichskanzler Müller, in dem dieser für die warmherzige Kundgebung des Völkerbundsrates zur Ehrung des Gedächt­nisses des ersten deutschen Ratsmitgliedes Dr. Stresemanns dankte.

Der Reichstag berufen.

VDZ. Berlin, 16. Jan. (Eig. Meldg.). Die Einberufung des Reichstages ist für Donner s- t a g, den 23. Januar, geplant. Vorher tritt

Mkerbundsrales.

am Samstag, den 18. Jan., vormittags 10.30 Uhr der Aeltestenrat des Reichstages zusammen, um über den Termin der ersten Plenarsitzung Beschluß zu fassen.

Ehrung Hindenburgs.

wtb. München, 16. Jan. (Eig. Meldg.). Heute werden Oberbürgermeister Dr. h. c. Scharnagl und zweiter Bürgermeister Dr. Köfner im Auftrag des StadtratesMünchen dem Herrn Reichspräsidenten in fernem Palais in Berlin die Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt München über­reichen. Die Urkunde hat folgenden Wortlaut: Der Stadtrat München hat am 19. November 1929 be­schlossen, Seiner Exzellenz, dem Herrn Reichspräsi­denten, dem Generalfeldmarschall Paul von Benek- kendorf und von Hindenburg, dem verdienstvollen Schützer der deutschen Heimat, dem bewährten Heerführer der deutschen Truppen, dem Vorbild treuer Diensterfüllung in der Zeit der Not des Vaterlandes, als Zeichen der Dankbarkeit und der aufrichtigen herzlichen Freude, die der alljährliche Erholungsaufenthalt des Herrn Reichspräsidenten in der Schönheit der bayerischen Heimat in un­serem Lande auslöst, das Ehrenbürgerrecht von München, der Landeshauptstadt von Bayern, zu verleihen. __

* Der preußische Staatsrat vertagte sich nach Erledigung kleiner Vorlagen auf den 8. Fe­bruar.

Haager

Profile.

Die ruhige Stadt. — Die deutschen und die französischen Minister. Vriands Spazierstock und seine Politik. — Tardieu, der Staatsanwalt. Minister beim Tanztee. — Die „menschliche- Seite der Konferenz.

Von unserem besonderen Mitarbeiter im Haag.

Den Haag, im Januar.

Den Haag ist eine ruhige Stadt. Zwar gibt es hier Automobile, Straßenbahnen und einen lebhäf- ten Verkehr wie in anderen großen Städten auch, aber es scheint, als spiele ft challes mit ganz beson­derer Ruhe und Gemächlichkeit ab. Die Straßen­bahnen und Automobile fahren vornehm und fast geräuschlos. Die Menschen in den Straßen hasten nicht. Man hat Zeit. Man hält sich zurück. In den Schaufenstern fehlt jede aufdringliche Reklame. „Man" ist eine feine Stadt. Der Fremde braucht gar nicht einmal bis in die nun zur Haager Vor­stadt gewordene Badestadt Scheveningen zu fahren, wo ihn die vielen im englischen Villenstil gebauten, einfachen aber behaglichen Häuser belehren, daß hier eine zufriedene und wohlhabende Menschen­klasse ihr Geld verzehrt, — eigentlich zeigt das schon ein Blick in irgendeine Haager Straße.

Ruhe, Sicherheit, Sodalität sind die Merkmale der Stadt, in der zum zweitenmal die große Kon­ferenz zur „Liquidation der Nachkriegsfragen" tagt. Das, was die Stadt auszeichnet, will die Kon­ferenz, so steht in ihrem ungeschriebenen Pro­gramm, ins Große, Europäische übertragen, für bie ganze europäische Welt neu schaffen helfen. Wie sehen die Männer aus, die mit dieser Absicht in den Haag gekommen sind? Wie wirken sie auf den Beschauer, der nur ihr Außen kennt?

*

Da sind die Deutschen. Gerade kommen sie Iber den Binnenhof, diesen mittelalterlich schönen Hof, den die beiden Kammern flankieren und der wie eine Kirche aussehende „Ridderzaal" rückwärts grenzt. Sie kommen von ihrem Hotel und begeben ich in eine Besprechung der „sechs einladenden Nächte". Der neue Reichsautzemninister, Dr. Cur- tius, ein nicht sehr großer, eher zierlich wirkender Mann, der ein kluges und gewinnendes Gesicht hat and ein paar sehr gescheite Augen. Er geht mit ilastischen und zugleich energischen Schritten, und wenn er spricht, ist man vom ersten Worte an ge­fangen. Er formuliert gern und gut, jeder will ihn hören mögen, dabei begleitet er feine Worte mit abgewogenen Gesten sicher und ruhig. Eine Sache, )ie dieser Mann vertritt, ist nicht schlecht aufgeho- >en.

Wirth wirkt neben ihm temperamentvoller, weniger abgeschliffen, zugleich aber auch mächtiger. veinFormat ist anders als das des ausgeglicheneren Curtius .weniger gewandt vielleicht, aber,gefühls­tärker. Er wird nicht so sehr, wie Curtius, durch vernunftgemäße Darlegung wirken, als durch Be- :onung stimmungs- und gefühlsmäßiger Momente, ;ür -hie ihm das Mittel des Wortes in reichem Maße tur Verfügung steht. Curtius ist Sprecher, Wirth ft Redner, — sie müssen sich glücklich ergänzen.

Kurz hinter ihnen kommt der neue Finazmini- fter Moldenhauer, von dem man behauptet, baß er bedeutend weniger „pressescheu" sei als sein Borgänger Hilferding (der nichts weniger gern tat, als mit einem Journalisten reden, und niemals iluskunft gab). Robert Schmidt, der Wirt- chaftsminister, den feine Parteifreunde trotz feines verhältnismäßig hohen Alters — fechsundsechzig iiahre — noch immer „Bobbie Schmidt" nennen, ist kin einfacher, sympathisch wirkender alter Herr, dem man gern glaubt, daß er nie, so oft er Minister war, »on feiner Dienstwohnung Gebrauch machte, son- bern es vorzog, in feiner Dreizimmerwohnung zu bleiben. Er ist der älteste der anwesenden deutschen Minister, und soll auch der schweigsamste fein. Der neue Finanzminister, der bis vor wenigen Tagen frischgebackener Wirtschaftsminister war, hat übri­

gens Humor. Als er in einer deutschen Zeitung irgendwo die Behauptung fand, er habe mit dem französischen Finanzminister darüber gesprochen, was er im Falle einer Nichtannahme des Young- planes tun werde, und habe dabei erklärt, zu den notwendigen deutschen Maßnahmen werde in einem solchen Falle gehören, daß die Beamtengehälter um 25 Prozent gekürzt würden, — da stellte er sich gleich vor die nächste Pressekonferenz und beteuerte, so etwas sei ihm im Traume nicht eingefallen. „Den­ken Sie sich, meine Herren", sagte er, „ich habe na­türlich fünf Minuten, nachdem die Meldung in der T-Zeitung erschienen war, gleich ein paar bestürzte Telegramme bekommen . . ."

*

Ein schöner, sonniger Tag, — endlich einmal nach tagelangem Regnen. Wir stehen auf dem Bin­nenhof, es heißt, daß die französischen Delegierten diesmal zu Fuß ankommen. Sieh, da biegen sie schon durch daß rückwärts gelegene Tor. Sie kom­men zu Britt, Tardieu in der Mitte, Briand rechts von ihm, Cheron, der dicke, spitzbärtige Cheron links. Sehr langsam und bedächtig schieben sie sich über den Hof. Man sieht ihnen an, daß sie sich nicht ungern photographieren lassen, und als der Völkerbundzeichner Kellen, der scheinbar unter die Pressephotographen gegangen ist, mit seinem Ap­parat auf sie zustürzt, lächeln sie ihn sogar freundlich an. Diese drei, — sie sind ganz Frankreich, ober wenigstens ein gutes Stück der französischen Nuan­cen.

Briand, einfach, fast gemacht bescheiden, gibt sich das Aussehen eines stillen, alten Mannes, man merkt dahinter die Maske des schlauen Routiniers, der so tut, als wolle er eine Zeitlang beiseitestehen, weil er weiß, daß man ihn bald doch wieder „brau­chen" wird. So wie er mit feinem Spazierstock, ohne den er nicht mehr zu denken ist, alle möglichen Po­sen einnehmen kann, so ist er auch als Politiker ein ständiger Schöpfer von Formulierungen, Formeln, „Vergleichen", hinter denen er immer wieder die gleichen Absichten verbirgt. Ach, er ist noch klüger als wir alle es vermuten, weil er viel mehr Fran­zose ist, als wir glauben.

Auch Cheron ist Franzose, aber keiner von der komplizierten Art, wenn nicht sein Aussehen, die Gemütlichkeit in männlicher (gestalt, bitter ent­täuschte. Er macht den Eindruck eines Menschen, der bie schönen Dinge dieser Welt ebenso liebt, wie er feine Arbeit ordentlich tut, und wenn man ihn neben Briand und Tardieu einhergehen sieht, so scheint es so, als hätten die beiden — obschon er bedeutend größer und umfangreicher ist als sie — ihn mitgenommen, um unterwegs mit ihm zu plaudern. Das ftimmt natürlich ganz und gar nicht, aber es sieht so aus, und vielleicht bezeichnet es auch das Verhältnis der politischen Bedeutung feiner Persönlichkeit und der beiden anderen ganz richtig . . .

Denn da ist noch Tardieu, von dem Sauerwein in einem großen Aussatz gesagt hat, daß er ,.bie Rettung der Konferenz" fei, denn wohin fein kla­rer Geist leuchte, da gebe es kein Dunkel mehr . . . (so sagt Franzose!). Ja, intelligent sieht er aus. wie ein guter, mit allen Finessen des Rechts ver­trauter Jurist, der in jedem Fall und bei jeder Verwirklichung eine Lösung weiß. Hager, faltiges Gesicht, dabei noch jung, mit einem funkelnden Kneifer vor den kühlen und berechnend blickenden Augen. Das Merkwürdige ist, baß ein paar Leute, jeder ohne mit dem anderen gesprochen zu haben, erklärten: „Dieses Gesicht erinnert mich an jemanden, den ich einmal früher irgendwo sah

. . ." Bis dann einer auf bie Idee kam, daß die­ser Jemand, an den Tardieu erinnere, gar keine bestimmte Person gewesen sei, sondern daß es die mehr als einmal in der Maske wiederkehrende Figur des „Staatsanwalts" in einem Kriminal­film fein müsse. „DerStaatsanwalt" . . . und er sieht so gar nicht französisch aus, — im Gegenteil. Aber die meisten großen französischen Staatsleute der letzten Jahren waren — mr Typ — keine „rich­tigen" Franzosen, weder Clemenceau noch Pom- cdre ...

Uebrigens erzählt man sich, der einzige deutsche Satz, den Tardieu aus feiner Studienzeit in Deutsch­land noch behalten habe, fei: „Ich fahre nach Köln.". (Demnach scheint er oft nach Köln gefahren zu sein.)

Mit besonderer Wichtigkeit berichtete eine hol­ländische Zeitung, daß Briand und Loucheur, der französische Wirtschaftsminister, in ihrem Hotel

„Des Indes" zum Tanztee gekommen seien und mit großem Interesse den Tanzenden zugefchaut hätten, — ganz wie „gewöhnliche Sterbliche" auch. Das hat den Holländern mächtig imponiert, die ähnliches von ihren Ministern anscheinend nicht ge­wohnt sind. Auch daß Snowden, der anscheinend so bärbeißige, ein sehr einfacher Mann sei, be­tonen sie immer wieder. Gewiß, man sieht feit einigen Jahren, seitdem wir im Zeitalter dre Kon­ferenzen leben, daß die, die „uns regieren", auch Menschen sind. Und vielleicht ist das bei all den vielen Konferenzen, die wir erlebt haben, das wich­tigste und menschlichste Erlebnis, das längeren Be­stand hat als die vorübergehenden und oft nach kur­zer Dauer wieder aufgehobenen „Ergebnisse" einer solchen Zusammenkunft. Vielleicht macht bie'e Er­kenntnis uns alle innerlich „freier", und darauf kommt es ja doch im letzten Sinne an.

Regelung der Suukklousftuge im Haag.

In der Mittwoch-Nachmittagsitzung der sechs Mächte wurde die vorbereitete Formel zur R e- gelung der Sanktionsfrage unver­ändert angenommen.

Zur Frage des Sanktionsrechtes ist folgendes festzustellen. Nach dem bisher bestehenden Recht ist im Falle eines Verstoßes in den Artikeln 17 und 18 und 430 des Versailler Vertrages vorgeschrie­ben:

1. Daß eine einseitige Feststellung eines Ver­stoßes durch die Reparationskommission erfolgt.

2. Daß für den Fall einer solchen Feststellung im voraus ganz konkrete Maßnahmen erfolgen, die Deutschland über sich hätte ergehen lassen müssen, ohne sie als feindselige Handlungen ansehen zu dürfen.

3. Bei der jetzt erzielten Regelung ist das Sank­tionsrecht des Versailler Vertrages beseitigt; denn erstens hören mit dem Tage der Inkraft­setzung des Haager Abkommens die Befugnisse der Reparationskommission auf, ihre Funktionen, so­weit sie durch den Plan selbst nötig sind, gehen auf die B. I. Z. über. Mit dem Wegfall der Repa­rationskommission entfallen aber logischerweise auch die aus ihren Funktionen abgeleitetn Sank­tionsrechte. Weiterhin wird positiv festgestellt, daß unter dem Regime des Youngplans die Be­fugnisse der Gläubiger nur durch diesen Plan be­grenzt werden. Alle Einschränkungen fallen also zugunsten Deutschlands fort.

Mit obiger positiver Regelung hätte man sich u. U. begnügen können. Aber auf deutscher Seite mußte damit gerechnet werden, daß später in be­sonderen Fällen die Frage aufgeworfen würde, ob und wann die frühere Regelung wieder in Kraft gesetzt werden könnte. Deshalb mußte dieser so­genannte „äußerste Fall" so scharf und juristisch einwandfrei bestimmt werden, daß keine Verwech­selung ober Vermischung mit Fällen möglich würde, die sich aus etwaigen Schwierigkeiten des Youngplans selbst ergeben könnten.

Der Zweck der getroffenen Vereinbarung kann also wie folgt umschrieben werden:

1. Der sogenannte äußerste Fall liegt vor, wenn eine deutsche Regierung sich selbst außerhalb des Youngplans stellt, d. h. wenn sie Handlungen be­gangen hat, die beweisen, daß sie den Vertrag „zerrissen" hat. Diese Bezeichnung ist gegenüber dem französischen und englischen Wortlaut dem gleich beweiskräftigen deutschen Tert entnommen.

2. Zur Sicherung über die Feststellung dieses äußersten Falles ist vereinbart, daß sie durch die höchste bisher bestehende internationale Rechts­instanz, den Haager Internationalen Gerichtshof, zu erfolgen hat. Es ist von französischer Seite aus­drücklich diese Entscheidung als die einzig gültige über das Vorliegen eines solchen Falles anerkannt worden. Dieser Fall ist also außerhalb des Berei­ches des praktisch in Betracht zu ziehenden gerückt.

3. Der Versuch, für einen solchen Fall das alte Versailler Recht wieder aufleben zu lassen, ist von deutscher Seite strikt abgelehnt worden, da eine erneute Anerkennung des Versailler Sanktions­rechtes für keinen Fall in Betracht gezogen wer­den könnte. Die deutsche Erklärung billigt deshalb der Gegenseite für diese hypothetische Möglichkeit lediglich die volle Handlungsfreiheit zu, die sich frei­lich ohnehin als natürliche Folge einer Vertrags- zerreißung für die Gegenseite unter den allgemei­nen internationalen Rechtsbeziehungen ergeben würde.

Auch in der Form wurde den deutschen Be­dürfnissen Rechnung getragen, da es abgelehnt werden mußte, in dem Vertragswerk von einer Vertragszerreißung zu sprechen; in einer beson­deren Anlage, die eine längere Erklärung der Gläubigermächte und eine kürzere von deutscher Seite enthält, wurde der Vorgang festgelegt.

Die Aufnahme.

Gelegentlich der Bekanntgabe der Vereinbarun­gen in der Sanktionsfrage gab der Schatzkanzler <5 n o m u en der englischen Presse eine Erklärung ab, in der er betonte, daß er die Aufrollung die­ser Frage außerordentlich bedauert habe. Nachdem das aber geschehen sei, gebe er rückhaltslos seiner Freude darüber Ausdruck, daß man zu einer sol­chen Verständigung gelangt sei.

wtb. Paris, 16. Jan. (Eig. Meldg.). Zur Re­gelung der sog. Sanktionsfrage schreibt der im Haag weilende Außenpolitiker des „Journal": Man könne sich fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, auf die Anrufung des Haager Gerichtshofes zu ver­zichten. Es fei aber unmöglich gewesen, ein Ver­fahren ausfindig zu machen, das allein die Interes­sen und Rechte Frankreichs wahrt. Der Außenpoli­

tiker des „Petit Journal" im Haag erklärt, es sei so gut wie sicher, daß die Sanktionsmaßnabme eher wirtschaftlicher und finanzieller als militäri­scher Art fein würden, d. h. sie würden im Geist des Völkerbundsstatuts und des Kelloggpaktes er­griffen werden. DieDoppelreklärung im Haag biete eine wertvolle von Deutschland als legitim aner­kannte Grundlage für die Anwendung der internationalen Rechtsprechung.

Schlußtermin.

Obwohl in den osteuropäischen Reparationsfra­gen noch keine Einigung erzielt werden konnte, be­steht bei den sechs einladenden Mächten die seste Absicht, die Haager Konferenz am Samstag nachmi11agin einer P l e n a r s i tz u n g zu be­end e n.

Ungenutzte Opposition?

Die deutschnationale Presse macht der deutschen Delegation im Haag den Vorwurf, daß sie wieder einmal den guten Moment verpaßt hätte, einen oppositionellen Vorgang in der deutschen Außen­politik richtig auszunutzen. Aus der Sensation Schacht hätte man sehr ersprießliche Früchte ziehen können, wenn man es nur richtig gewollt hätte. Wir haben den Deutschnationalen schon sehr oft ein Kolleg über das Thema le'en müssen: „Was ist zweckvolle Opposition, wann ist Opposition par­lamentarisch nutzbar?" Es scheint so, als würden sie mih diesem Schlüssel; ur parlamentarischen Mei­nungsbildung niemals recht vertraut werden.

Die Deutschnationalen sollten uns doch einmal in aller Offenheit erklären, oh sie es erträglich fin­den können, wenn der Präsident der Reichsnoten­bank, dem in diesen Zeiten vor allem der Schutz der Währung obliegt, zur Reichsregierung in poli­tischer Opposition steht. Der Fall ist durchaus denkbar, daß die Meinung des Reichsbankpräsiden- ten von der Meinung des Reichskabinetts in fi­nanzpolitischen Dingen abweicht. Man kann solche Meinungsverschiedenheiten sogar durchaus ersprieß­lich finden. Aber Reichskabinett und Reichsbank- präisident sind grundsätzlich darauf angewiesen, miteinaiiderzu arbeiten und sich auf derselben finanzpolitischen Linie zu bewegen. Je selbständi­ger der Reichsbankpräsident ist, je weniger die Reichsbank selbst von der Finanzgebarung des Reiches abhängig ist, um so größer ist die Ver­pflichtung zu einer loyalen Bundesgenossenschaft gerade in den finanzpolitischen Fragen. Meinungs­verschiedenheiten müssen also das unbedingte Ziel haben, zur Einigung zu kommen, wobei es ganz selbstverständlich ist, daß der finanzpolitisch« Kurs von der Reichsregierung und keiner anderen Instanz bestimmt wird Nimmermehr kann die Reichsbank, kann der Reichsbankpräsident sich ge­genüber dem Reichskurs in Fragen isolieren, in denen Reichskabinett und Reichsbank Zusammen­wirken müssen. Dabei ist es ganz gleichgültig, wel­cher Art die Zusammensetzung der Regierung ist. Die Reichsbank kann "lir sich keine ..parlamenta­rische" oder politische Opposition aufmachen. Wenn die Reichsbank vorf ünf Jahren zu einem vollstän­digen Finanzinstitut gemacht worden ist, so war der Grund dafür, sie als Treuhänderin der deut­schen Währung auf eigene Verantwortung zu stel­len. Nimmermehr aber war für diese Verselb­ständigung der Gedanke maßgebend, daß die Reichs­bank die Reparationspolitik des Kabinetts durch­kreuzen dürfe. Nun ist allerdings der Fall denk­bar, daß der Reichsbankpräsidenr glaubt, daß die Reparationspolitik des Kabinetts es ihm unmöglich macht, feine Pflicht als Chef her Reichsbank zu er­füllen. Für diesen Fall aber bleibt für den Reichs­bankpräsidenten nur der eine Ausweg übrig, fei­nen Platz zu räumen.

Seit dem Abschluß der Pariser Reparationsbe­sprechungen, deren Ergebnis bereits über das Höchstmaß der von Sckacht für möglich gehaltenen deutschen Zugeständnisse erheblich hinausging und diesen darum schon damals zumRücktritt hätte ver­anlassen müssen, hat Schacht fast unablässig den Kri­tiker des Reichskabinetts gespielt. Nachdem er aber in Paris fxh bereits dem Druck der politischen Macht­verhältnisse gefügt hatte, ist eigentlich kein aus­reichender Grund mehr dafür zu finden, daß er die von ihm geforderte Loyalität nicht auch heute noch aufzubringen vermag Das Reichskabinett hat sich wochenlang mit ihm herumgestritten, es ist ihm jede Möglichkeit gegeben worden, seine Pri­vatmeinung zu Protokoll zu bringen. Wenn das Kabinett trotzdem nicht glaubte, feinen Ratschlägen folgen zu können, dann durfte er das sicher be­dauern, aber er durfte nicht dazu übergehen, nun