Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die West

57. Wg

Donnerstag, 16. Januar 1930

Mm -f #) im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag JlV« 1* der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151

Im Berliner Handelsregister findet man, wie das Israelitische Familienblatt mitteilt, den Namen Tiergarten-Synagoge G. m. b. H. Von dieser G. m. b. $). ist aber nichts mehr übrig, als der „M ante I", und das ist im Geschäftsleben ein Ding, das seinen Kurs hat. Man kann durch den Ankauf solcher eingegangenen Firmen bei Neu­gründungen erhebliche Steuern und Kosten und mancherlei Umstände ersparen. In der Inflation wurde in großem Umfang gegründet,'der Krach kam bald, und es entwickelte sich ein ausgedehnter Handel in Firmen. Der Witz des Zufalls hat es gewollt, daß in dieser Zeit Herr Hugenberg die Firma Tiergarten-Synagoge G. m. b. H. für eines seiner Geschäfte billig erworben hat, so daß nun also der Borstand der Tiergarten-Synagoge aus Herrn Hugenberg und seinen Direktoren be­steht. Derlei Geschäfte sind üblich — aber ausge­rechnet Tiergarten-Synagoge für Hugenberg!

Londoner Perspektiven.

Zu Beginn der nächsten Woche wird die L o n- doner Flotten-Konferenz zusammeutte- ten. Ihr Ziel ist, eine Vereinbarung über das wechselseitige Verhältnis der Flottenstärken der großen Seemächte, Amerika, England, Frankreich, Italien und Japan herbeizuführen, d. h. das Wa­shingtoner Abkommen, das nur die Schiffseinhei- ten über 10 000 Tonnen betraf, zu ergänzen. Man erwartet, daß das Ergebnis die Abrüstungsbera- tungen des Genfer Völkerbundes erheblich fördern wird, die troß des unablässigen deutschen Druckes und trotz wiederholter Zusammenkünfte nicht vom Fleck koyimen wollen.

Wichtiger aber als ein Flottenausgleich und eine Begrenzung der Flottenrüstungen wird für den Weltfriedensgedanken vielleicht eine V e r - ftändigung Englands und Amerikas über das S e e r e ch t fein, über die Bestimmung des Begriffs der „Freiheit der Meere", die t(,it langem vorbereitet wird und die besonders dem amerikanischen Präsidenten Hoover am Herren liegt. Man muß bedenken, daß die Mentalität d"s englischen und amerikanischen Volkes in Hinficbt auf diese Frage nicht nur eine grundiätzlich v-'r- schiedene ist, ' sondern, unter dem Gesichtswinkel ihrer naturbedingten Lebensinteressen gesehen, auch eine völlig verschiedene sein muß. England ist ein Meerreich, das mit seinen Gliedstaaten aus alle Kontinente verteilt ist. Besitzt es nicht die Herrschast über die Meere und gilt nicht ein See­recht, das die Sicherheil des Mutterlandes, das ein Inselstaat ist, gewährleistet, so ist seine Ruhe dahin. Es kann vor Todesangst nicht leben. Amerika aber ist ein Kontinent, der von Jahr zu Jahr mehr der übrigen Kontinente zur Wahrung seiner Prosperität bedarf, und diese auch geschätzt wissen will, wenn die übrigen Kontinente im Kriege miteinander liegen, ja der in den Kriegen der anderen erst recht seine Weltgeschäfte machen möchte.

Bevor Macdonald und Hoover zur Regierung kamen, war es die Auffassung der Sackverständi- gen, daß die Herbeiführung der grundsätzlichen Flottenparität zwischen England und Amerika n:cht möglich sei, so lange nicht das Seerecht so abge­ändert wäre, daß England selbst keine Blockade, • keine Abschneidung seiner Verbindungen mit den Dominien mehr zu befürchten brauche. Macdonald und Hoover haben mit dieser Anschauung gebro­chen, das „Risiko" des Friedens auf sich genommen und die grundsätzliche Flottenparität vereinbart.

Mit diesem Verständigunasakt ist natürlich das englische Interesse an einer Herabsetzung der Flot­tenstärke der übrigen Seemächte, besonders an der Ausmerzung der 'U-Bootwaffe erheblich gestiegen, ober auch das englische Interesse an einer unwan­delbaren Freundschaft der Amerikaner. Was die­ses letzte Moment anbelangt, so läge die Schluß­folgerung eines englisch-amerikanischen Bündnisses sehr nahe. Auch die Frage der „Freiheit der Meere" wäre alsdann zwischen beiden Ländern sehr leicht beantwortet. Aber sowohl Macdonald wie Hoover widerstreben dem Bündnisgedanken, weil sie ihn für ein Produkt der vergangenen Aera internationaler Machtpolitik, für das Produkt einer

an den Kelloggpakt vorgenommen. Deutschland wird darin durch Ministerialdirigent von Bulow, den früheren Völkerbundsreserenten des Auswar- tigert Amtes, vertreten sein. In dem zweiten jun- stischen Komitee zur Beratung des ftnmfchen An­trages, dem internationalen Gerichtshof tm Haag den Charakter einer Revisionsinstanz zu geben, wird Deutschland ebenfalls vertreten sein, und zwar wahrscheinlich durch Ministerialdtreltor EapS.

Aus dem Reichstag.

VDZ. Berlin, 15. Jan. (Eig. Meldg.). De., Reichstag ist eine Ueberftcht über den P e r f o n a b st a n d der Hoheits- und Betriebsverwaltungen des Reichs und der Reichspost nach dem Stande vom 1. Juli 1929 zugegangen. Gegenüber dem Stande vom 1. Juli 1928 ergibt sich insgesamt: bei den Hoheitsverwaltungen ein Weniger von 100 Beam­ten, ein Mehr von 1290 An 5 »stellten, em Weniger von 2825 Arbeitern: bei der Reichspost: em Weni­ger von 5896 Beamten, ein Mehr von 266 Ange­stellten, ein Mehr von 10 506 Arbeitern.

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BDZ. Berlin, 15. Jan. (Gig. Meldg.). Dem Reichstag ist ein Gesetzentwurf zugegangen, wo- nach die Geltungsdauer des Mietfchutz- gesetzes bis zum SO. Juni 1932 verlan- g e r t werden soll. ________________

* Eürst von Hatzfeld tritt in den Ruhestand. Dir Pressestelle der Provinzialverwaltung von Nieder- schlesien teilt mit: Am Schluß der Montagssitzung verabschiedete sich der Provinzialausschuß oon fei­nem langjährigen Vorsitzenden Fürsten von Hatz­feld und Herzog zu Trachenberg, der nach fahri­ger Tätigkeit in der Prooinzialverwaltung und nach langjährigem Wirken in zahlreichen Reichs- und Smatsämtern wegen feines vorgerückten Alters sich nunmehr von seiner öffentlichen Tätigkeit zurück-

Afghanistan bezahlt Aman Allahs Schulden. Der frühere König Aman Ullah von Afghanistan hatte, als er seinerzeit in Deutschland war, hier Waren für mehrere Millionen Mark gekauft. Die Reichskreditgesellschaft gewährte ihm laut „Berl. Tagebl." einen Kredit in der Höhe dieser Betrage. Jetzt hat die neue afghanische Regierung nütze- teilt, daß sie die Waren übernehme und den Kre- dit refunbieren werde.

Die Beleidigungsklage des Reichspräsidenten von Hindenburg gegen den nationalsozialistischen Reichstagsabg. Göbbels hat gewisse Folgen für die Partei gehabt, die noch weitere Kreise ziehen könn­ten. Hitler hat nämlich, wie schon kurz gemeldet wurde, Göbbels von seinem Amt als Gauleiter Großberlins enthoben. An dessen Stelle wird der Abg. Strasser, der keineswegs ein Freund von Göbbels ist, die Leitung übernehmen. Auch wei­terhin zeigt man sich bemüht, Göbbels lahmzu­legen, da beabsichtigt sein soll, die Parteileitung nach Berlin zu verlegen und damit gleichzeitig den „Völkischen Beobachter". Die letztere Maßnahme soll offenbar dazu dienen, Göbbels Absicht, sein Blatt „Der Angriff" zur Tageszeitung auszubauen, zu stören. Man spricht davon, daß diese Maßrege­lung von Göbbels auf einen Einspruch der Deutsch- nationalen zurückzuführen sei, die mit den Aus­fällen gegen Hindenburg nicht einverstanden wä­ren, weil sie jeden Streit mit dem Reichspräsiden­ten vermeiden wollten.

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Der Verteidiger des Schriftleiters Raber er­hob Widerklage gegen Hitler wegen be- le'diaender Ausdrücke in dem Artikel des völkischen „Illustrierten Beobachters" vom 16. November 1929. Der Verteidiger Hitlers erklärte, Hitler habe mit den Dingen, die ihm unterschoben worden seien, nicht das Geringste zu tun. Der Verteidiger Rabes betonte, daß die Artikel in der „Münchener „Telegrammzeitung" sachlich und ohne jede Belei­digung geschrieben gewesen seien. Die Vertreter der beiden Parteien beantragten Freisprechung für ihre Mandanten. Darauf legte Hitler seinen Stand­punkt dar. Schriftleiter Rabe führte in feinem Schlußwort aus, daß er das erhaltene Material nach der Qualität der Quellen ordnungsgemäß be­handelt habe. Die Urteilsverkündung er­folgt am Freitag, 24. Januar, vormittags.

gäbe. Das sei ein Irrtum, der deutlich als solcher gekennzeichnet werden müsse. Das ist in der Tat der entscheidende Punkt, und es gilt nunmehr, das Statut der Reichsbank in einer Weise zu ändern, die Mißbräuche oder falsche Auslegungen sowohl von feiten des Reichsbankpräsidenten wie von ir­gendwelchen politischen Stellen unmöglich macht.

„Fort mit Schacht!"

Das sozialdemokratische Zentralorgan erhebt auf seiner Titelseite in großer Aufmachung die Forderung: „Fort mit Schacht!" Das Blatt nennt die Präsidentschaft des Herrn Schacht einen furchtbaren Schaden für die Wirtschaft und einen unerträglichen Zustand für den Staat. Gerade das Theater, das Herr Schacht am Montag im Haag aufführte, hat einen neuen unwiderleglichen Beweis dafür geliefert, daß Schacht ein unmögli­cher Reichsbankpräsident ist, und daß er verschwin­den muß. Ihn melier icha'wn zu la'sen wie bte- her, heißt die Berfassung entseelen, den demokrati­schen Staat entmachten, dem internationalen Fi­nanzkapital die Herrschaft überlassen. Weil wir das nicht wollen, darum fort mit Schacht! So denken heute in Deutschland Millionen gewerkschast- lich organisierter Arbeiter, Millionen Wähler der

Karte ohne Stich.

Der Schachtkonflikt ist ebenso rasch beigelegt wie tr entstanden ist. Das Reichskabinett hat sich ein­gehend mit den Ereignissen im Haag befaßt und Müder den folgenden Bericht herausgegeben:

Das Reichskabinett hat sich mit dem Gang der Haager Verhandlungen befaßt und, soweit ein Ergebnis oorliegt, der Haltung der deutschen Delegation zuge- Einmt. Nachdem die Reichsregierung im Einvernehmen mit dem Reichsbankpräsidenten die Reichskreditgesellschaft 21.,®. und die Preußische Staatsbank (Seehandlung) er- lucht hat, bis auf weiteres als Gründer der Bank für fjje internationalen Zahlungsausgleiche aufzutreten, ha­ben sich diese Banken dazu bereit erklärt. Zum Zwecke DCr notwendigen Verhandlungen reisen heute abend die Herren Direktor Ritscher und Präsident Schröder nach bem Haag.

: Mit dieser Stellungnahme des Reichskabineifs steht scheinbar in Widerspruch eine offizielle Mitteilung, die die deutsche Delegation im Haag der Qeffentlichkeit bekanntgibt. Danach wird die deutsche Abordnung die erforderlichen Schritte tun, um die Beteiligung der Reichsbank an der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich gesetz­lich zu gewährleisten. Der Reichsbankpräsident wolle sich den daraus sich ergebenden Verpflichtun­gen nicht entziehen und die Mitwirkung der Reichs­bank sei damit gesichert. Während also das Reichs­kabinett die Reichskreditgesellschaft und die See­handlung an der Internationalen Bank beteiligen will, spricht die deutsche Delegation von der ge­sicherten Mitwirkung der Reichsbank. Dieser schein­bare Widerspruch ist so zu verstehen, daß zu­nächst die in dem Berliner amtlichen Communi- que genannten Institute die Funktion der Zentral­notenbank in diesem Falle übernehmen und, wenn das Reichsbankstatut entsprechend geändert ist, als­dann die Reichsbank selbst ihre Mitarbeit an der Bank für die internation. Zahlungsausgleiche auf­nimmt. Es handelt sich also hier zunächst um eine nur für kurze Zeit berechnete N o 11 ö \ u n g, die nach der Aenderung des Reichsbankgesetzes in eine definitive unter Mitwirkung der Reichsbank umge- wandelt wird. Dieser Umweg erwies sich als not­wendig infolge der Weigerung des Reichsbankprä­sidenten, schon jetzt eine bindende Erklärung abzu­geben, ob sich die Zentralnotenbank an der Inter­nationalen Bank beteiligen wolle. Diese provi- isorische Maßnahmen ließ sich nicht umgehen, wenn der Abschluß der Verhandlungen und die Arbeitsaufnahme der Internationalen Bank möglich gemacht werden solle. Der preußische Fi­nanzminister hat inzwischen die Genehmigung zur Beteiligung der Preußischen Staatsbank an der Bank für internationale Zahlungen erteilt. Dr. Schacht hat sich mit dieser Regelung einverstanden erklärt. Er wird sich also später unter gesetzlichem Zwang dazu entschließen müssen, was er freiwillig zu tun abgelehnt hat. Das bedeutet ohne Zweifel einen Prestigeverlust des Reichsbankpräsi­denten. Er hat den Bogen überspannt und die Un­abhängigkeit seiner Stellung allzu weitherzig aus- Selegi.

Die deutsche Delegation hat sich damit durchge- setzt, was im Interesse der Staatsautorität begrüßt werden kann. Dabei hat Dr. Schacht ungewollt den Bestrebungen Vorschub geleistet, die auf eine Aenderung der Stellung der Reichsbank hinarbeiten. Das Statut der Zentralnotenbank soll jetzt so geändert werden, daß künftig die Mit­wirkung der Reichsbank an der Bank für inter­nationale Zahlungen zu den Ausgaben und Pflich­ten der Reichsbank gehört. Herr Dr. Schacht kann nach Inkrafttreten dieser Bestimmung seine Mit­wirkung an der Internationalen Bank nicht mehr verweigern, und müßte, wenn er auf feinem Standpunkt verharrte, daraus die Konsequenzen ziehen. Er hat aber schon erklärt, daß er an eine Demission nicht denke, vielmehr sich gesetzlichen Ver­pflichtungen fügen wolle. Im Gegensatz zu seinem Auftreten gegenüber der deutschen Finanzpolitik im Dezember vorigen Jahres hat nunmehr der Reichsbankpräsident vor dem raschen und zielsiche­ren Handeln der deutschen Regierung und der deut­schen Delegation zurückweichen müssen. Die letzt notwendig werdende Aenderung des Reichs­bankstatuts darf felbftverftändlich die volle finan­zielle Autonomie der Reichsbank in keiner Weife antasten. Reichsfinanzminister Moldenhauer soll erklärt haben, er würde sein Amt zur Verfügung stellen, wenn von der deutschen Delegation oder der Reichsregierung in Berlin ein Beschluß auf Aufhebung der Unabhängigkeit der Reichsbank ge­soßt worden wäre. Diese Haltung des Reichs- sinanzministers ist durchaus verständlich und zu billigen, denn es könnte zu den verhäng- uisvollsten Konsequenzen für unsere Währung füh­ren, wenn die Zentralnotenbank einem Mißbrauch durch politische Faktoren ausgesetzt wäre. Die Aenderung des Statuts der Reichsbank kann und wird sich demnach nur unter dem Gesichtspunkt vollziehen, die Mitwirkung der Notenbank an der internationalen Bank zu sichern.

Auf der andern Seite ist durch die Haltung Schachts eine gewisser Gesetzeszwang für die Reichs- bank notwendig geworden, weil es für Deutschland e'n unmöglicher Zustand wäre, wenn seine Zen­tralbank sich von der Reparationsbank fernhalten würde. Die Minister Curtius und Moldenhauer •joben nach Meldungen aus dem Haag denn auch übereinstimmend erklärt, worauf es ankommt: Die Unabhängigkeit der Reichsbank hinsichtlich der Währungspolitik müsse unangetastet bleiben. 4lle Bestimmungen über diese Unabhängigkeit von °°r Staatspolitik hätten aber im wesentlichen die Bedeutung, die Reichsbank zu entpolitisieren und °>Ne unpolitische Haltung des Reichsbankpräsiden- zu verbürgen. Dr. Schacht habe aber anschei­nend die Meinung, daß die Unabhängigkeit des A/'chsbankpräsidenten ihm ein Privileg für poli- W Entscheidung und politische Beeinflussung der i n*in verantwortlichen politischen Reichsregierung

schließlich, was das Kabinett dazu sage. Von einer Befristung sei keine Rede gewesen. Der Zeuge gab auch einen Brief wieder, in dem Kron- prinz Rupprecht an eine Dame geschrie­ben habe, daß die E r k 1 ä r u n g L o i b l s gegen seinen Witten erfolgt sei, und daß sie auch nicht indirekt von seiner Umgebung angeregt worden wäre. Die Zumutung, die jetzt in der tform eines Ultimatums oder einer Nötigung an ihn gestellt werde, sich für das Volksbegehren zu erklären, weife er zurück. Zeuge Graf Soden erklärte aus Befragen, ob das Kabinett gegen den Artikel der „Telegrammzeitung" nichts unternommen habe, daß er keinen Anlaß hatte, etwas zu unternehmen, weil der wesentliche Inhalt des Artikels richtig ge­wesen sei. Dieser Artikel sei nicht von ihm und nicht von einem Herrn des „Kabinetts" verfaßt. Rechtsanwalt Frank H dehnte die Klage auf den Artikel der „Telegrammzeitung" Nr. 212 „Hitler und der Kronprinz. Die Drohung wahrgemacht aus. Hierauf wurden die Aussagen des Zeugen Loibl verlesen: daran schlossen sich die Plädoyers.

sozialdemokratischen Partei, Millionen überzeugte Republikaner. Eine Volksbewegung ist im Gange. Wer in Deutschland ober im Ausland Politik treibt, wird gut tun, mit dieser Tatsache zu rechnen."

Die Genfer Tagung.

totb. Genf, 15. Januar. (Eig. Meld.) Der wichtigste Punkt der heutigen Tagesordnung des Völkerbundsrates betrifft die ob er schlesi­schen Minderheitem-Beschwerden, be­reu Behandlung die Nachmittagssitzung ausfullen wird. Die Vormittagssitzung galt der Erledigung einiger Opiumfragen und anderer Geschäfte. Weiter nahm der Rat Kenntnis von dem Mschluh der Vorarbeiten des Transitausschusses für die internationale Regelung der Ausbojung und Be­leuchtung der Küsten und für die Vereinheitlichung des Binnenschiffahrtsrechtes und berief die Kon­ferenz für die Ausbojung auf den 6. Oktober dieses Jahres nach Lissabon ein, wahrend die Konferenz für Binnenschiffahrtsrecht am 7. No­vember in Genf zusammentreten soll. In der anschließenden vertraulichen Sitzung wurde die Ernennung der 11 Mitglieder des Juryteukomi- tees für die Angleichung des Volkerbundspaktes

Der durch eine Nachricht der „Münchener Tele­grammzeitung" über ein angebliches Ultimatum Hitlers an den ehemaligen Kronprinzen von Bayern ausgelöste Beleidigungsprozeß gegen den Schriftleiter der Tele­grammzeitung Karl Rabe fand vor dem Amtsgericht München unter großem Andrang des Publikums statt. Bekanntlich hatte die Tele­grammzeitung am 1. November 1929 unter der Ueberschrift „Hitler bedroht den Kronprinzen" be­hauptet, daß Hitler am 27. Oktober ein befristetes Ultimatum an den Kronprinzen richtete und von ihm eine mit den Tatsachen nicht übereinstimmende Erklärung über seine ablehnende Haltung zum Volksbegehren forderte. Für den Fall, daß diese Erklärung nicht gegeben würde, habe Hitler mit dem schärfsten Kampf gegen den Kron. Prinzen und gegen die monarchistische Idee gedroht. Hitler hatte ein solches Ultimatum in Abrede gestellt und gegen die Zeitung geklagt. Zu Beginn der Verhandlung bestritt et auf das entschiedenste, irgendjemand zum Kronprinzen ge- geschickt ober sonstwie gedroht zu haben. Von den vernommenen Zeugen bekundete Oberst von Lenz, daß er schon int August den Kronprinzen von dem bevorstehenden Volksbegehren unterrichtet habe. Der Kronprinz sei vön der Aktion zwar erfreut gewesen, habe aber erklärt, daß er per­sönlich sich nicht daran beteiligen werde, da er über den Parteien stehen wolle. Der Zeuge Fürst zu Oettingen berichtete von einem Gespräch mit dem Kunstmaler Reichl; dieser habe damals gesagt, daß Hitler sehr erregt über eine Erklärung des Reichstagsabgeordneten Loibl gewesen sei und verlangt habe, daß von feiten des kronprinzlichen Kabinetts unbedingt eine Stellungnahme erfolgen müßte, widrigenfalls Hitler mit seiner ganzen Macht gegen den monarchischen Gedanken und gegen den Kronprinzen Stellung nehmen würde. Der wesentliche Inhalt der Veröffentlichung der Tele­grammzeitung sei nach seiner Kenntnis der Tinge durchaus richtig gewesen.

Der nächste Zeuge, der Kabinettschef des ehe­maligen Kronprinzen, Graf Soden, berichtete von den verschiedenen Jnterventionsverjuchen des genannten Reichl. Wörtlich habe Reichl am 27. Oktober bei einem Telephongespräch dem Zeugen gegenüber ausgeführt: „Ich habe von Hitler offi­ziell — wohl gemerkt ganz offiziell — den Auf­trag erhalten, Ihnen, Herr Graf, zu sagen, .Hit­ler müsse annehmen, daß die Loibl'sche Erklärung im Auftrage des Kronprinzen ergangen sei und daß damit ein Dolchstoß des Kronprin­zen gegen Hitler und seine Bewe­gung vorliege. Er werde daraus die Konse­quenzen ziehen und den Kronprinzen in der Oeffentlichkeit schärfstens bekämpfen, wenn vom Kronprinzen nicht bis heute abend 11 Uhr eine von Hitler schriftlich formulierte Erklärung ver­öffentlicht würde." Reichl habe sodann den Wort­laut dieses von Hitler gewünschten Dementis mit- qeteilt. Der Zeuge Graf Soden bemerkte hierzu, er habe sich geweigert, diese Mitteilung an den Kronprinzen überhaupt weiterzuleiten, und als Reichl neuerdings in ihn gedrungen fei, habe er erwidert: „Eine solche Unver­schämtheit ist mir überhaupt nochn ich t vorqekommen. Das will also der Mo­narchist Hitler fein. Der Teufel soll den Hitler und euch alle holen!"

In der weiteren Zeugenvernehmung im Hü­ter-Prozeß verlas der Zeuge Carl Anton Reichl den Wortlaut feines Briefes an den Kronprinzen nach Berchtesgaden, in dem er ihn beschwor, sofort ein Dementi der Erklärung Loibls zu veröffentlichen. Der Zeuge gab weiter an, daß er dem Grafen So­den gegenüber bei einer telephonischen Unterhal­tung über das Dementi hervorgehoben habe, daß er im offiziellen Auftrag Hitlers nur zwei Sätze mitzuteilen habe: Es interessiere Herrn Hitler nicht im geringsten, was Herr Loibl noch zu der Sache sagen könnte; es interessiere Herrn Hitler aus­

Wer und der Ktonptinj von Saget».

Kabinettsches Graf Soden hat sich über die Nationalsozialisten mit bajuvarischer Deutlichkeit geäußert. — „Eine solche Anver- schämtheit ist mir überhaupt noch nicht vorgekommen-.

Die Maßregelung Göbbels.—Hugenbergs Tiergarten-Synagoge.