57. Zahrg.
Mittwoch. 15. Januar 1930
:: leitung 1152, Fuldaer dkciiendruckerei 1150 und 1151.
Zr. Schacht spielt eine Karte aus
Mrd die Reichsbank durch andere
Zwischenfall im Haag
Am Mittwoch
deutsche Bankinstitute in der V. 3. Z. ersetzt
abschließende Mitteilungen zu erwarten
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Information: Das Reichskabinett is tag 11 Uhr zu einer Sitzung zu!
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Politische Zusammenstöße.
wtb. Berlin. 14. Jan. (Eig. Meldg.). In der Prinzenallee im Norden Berlins wurden gestern abend um 11 Uhr 8 Reichsbannerleute von etwa 30 Kommunisten überfallen, mit Stahlruten geschlagen und mit Steinen beworfen. 4 Täter rour den festgenommen.
v totb. Paris, 14. Ian. (Eig. Meldg.). Wie der Uhenpolitiker des „Matin" aus dem Haag be= Met, soll Tardieu über den Zwischenfall folgen- .; geäußert haben: Wir werden nicht zulassen, W durch dieTätigkeiteinesBankdirek- °ts das Werk von 19 Regierungen, die veriam-
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zu besprechen. Es ist anzunehmen, daß Staatssekretär Schäffer, der heute früh aus dem Haag zurückgekehrt ist, zunächst Bericht erstattet hat. Im Vordergrund steht natürlich außer der Formel für die Sanktionsfrage die Lösung der Schwierigkeiten, die durch die Ablehnung Dr. Schachts entftan-
melt find, um den Frieden der Welt herzustellen, beeinträchtigt wird.
Tardieu und Loucheur sind nach Paris, Jaspar nach Brüssel gefahren. Sie kommen bald zurück.
Heber die „Sankiiansfrage" berichtet Havas aus dem Haag: Der Text betreffend die Sanktionen wird von dem Ministerpräsidenten Tardieu dem französischen Minifterrat unterbreitet werden. Sein wesentlicher Inhalt läßt sich etwa dahin zusammenfassen, daß, solange der Y o u n g p l a n in Kraft ist, er allein die Situation regeln wird. Wenn Deutschland erklärt, „ich führe den Plan nicht mehr aus", werden die Regierungen ermächtigt sein, ihre Handlungsfrei heit wieder zu gewinnen.
Hugenbergs Abbau.
Der Landbund rückt deutlich ab.
Aus dem Hugenberg-Lager ist dem Reichs- Lündbund der Dorwurf gemacht worden, er erleichtere gegen agrarpolitische Zugeständnisse die Annahme des Poung-Plans. Die Abkehr des Landbundes von dem „R eichsausfchuß der nationalen Opposition" sei auf Einflüsterungen der Christlich nationalen Bau- »rnvartei rurüLrutübren. Diese Behauptun-
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* Der preußische Staat und die Evangelischen Kirchen. Gegenüber den in der letzten Zeit in die Oeffentlichkeit gedrungenen Nachrichten von einem Abbruch ober einer Verschleppung der Besprechun- gen zwischen dem preußischen Staat und den evan« gelischen Kirchen und gegenüber den gerade entgegengesetzten Meldungen über einen nahe bevorstehenden Abschluß stellt der Amtliche Preußische Pressedienst fest, daß bisher nur unverbindliche Besprechungen zwischen den beteiligten Ressorts und den Vertretern evangelischer Kirchen stattgefunden haben. Diese Besprechungen sollen als Grundlage für die Verhandlungen die-
wtb. Paris, 14. Januar. (Eig. Meld.) Im Vordergründe der Erörterungen der französischen Morgenpresse steht der Schritt Dr. Schachts. „Ma- tin" schreibt: Der Vorstoß des Reichsbankpräsidenten hat den Vorteil, daß nun eine Möglichkeit gegeben ist, ein Geschwür zu beseitigen, an dem die Verhandlungen kranken. Der Schrecken, den dieser Finanzmann aus der Ferne verbreitete, übte einen ungesunden Einfluß auf die deutsche Delegation aus und lastete infolge einer Art Ansteckung auch auf den andern Delegationen. Dr. Schacht kam nach dem Haag, aber er siegte nicht. Das „Echo de Paris" sagt: Von besonderem Interesse find' vor allem die Rückwirkungen der Ausschaltung der Reichsbank. Die Vorschläge des Reichsbankpräsidenten werden in der nächsten Ankunft zumindest auf die Bemühungen, das Poung- Sustem in Gang zu setzen, auf seine Weiterenti-
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gen beantwortet das Präsidium des Reichs-Landbundes mit einer längeren Erklärung, in der unter anderem mitgeteilt wird, daß der Kündigungsbrief dem Reichsausschuß bereits am 23. Dezember, also einen Tag nach dem Volksentscheid, übermittelt wurde. In diesem Schreiben hieß es wörtlich:
„Die Gesamtorganisation des Reichs-Landbundes — Zentrale sowie örtliche Landbünde — hat sich mit äußerster Energie im Kampf für den Erfolg des Freiheitsgesetzes bei Vorbereitung und Durchführung der Unternehmung eingesetzt. Der Einsatz der Landbundorganisation für diesen Kampf hat die Erfüllung der satzungs- gemäßen eigenen Ausgaben des Reichslandbundes erheblich erschwert, in einzelnen Landbundgebieten ist so- gar der i n n e r e B e st a n d der Organisation gefahr- bet worden.
Nach Abschluß des Volksentscheids am 22. Dezember 1929 siebt der Reichs-Landbund die Ausgabe des Reichsausschusses für das deutsche Volksbegehren und damit feine eigene Mitgliedschaft in diesem Reichsausschuß a l s beendet an.
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Die während tzes Kampfes für das Freiheitsgesetz gemachten Erfahrungen haben dem Reichslandbund dis Notwendigkeit erwiesen, den Kampf gegen Kriegsschuld- lüge und Poung-Plan auf breiterer Basis als bisher weiter zuführen. Ueber diese besondere Zielsetzung hinaus wird der Reichslandbund jede Unternehmung fördern, die der Sammlung der nationalen und christlichen Kräfte im Gesamtvolke dient, um dadurch die realen Voraussetzungen für eine deutsche Politik unter deutscher Führung zu schassen. Der Reichslandbund wird hierfür in völliger parteipolitischer Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit zum Besten der deutschen Landwirtschaft und des deutschen Volkes wirken."
den sind. Wie in politischen Kreisen verlautet,- hat Staatssekretär Schäffer bereits heute vormittag Verhandlungen mit Präsident Schröder von der Seehand lung und Geheimrat Heymann von der R e t ch s k r e d i t a n st a l t begonnen, damit diese beiden Institute die Aufgaben übernehmen, die die Reichsbank verweigert hat.
Berlin — Paris.
— Berlin, 14. Jan. (Eig. Meldg.). Privatinformation: Der Schwerpunkt der Haager Konferenz ist heute nach Parisund Berlin verlegt worden. In beiden Hauptstädten beraten die Kabinette heute über die Lage, die sich bei den letzten Haager Verhandlungen ergeben und die dazu geführt hat, daß in allen wesentlichen Punkten nun eine Einigung erzielt ist. Ueber die Re st punkte werden heute nachmittag Finanzminister Moldenhauer und Cheron verhandeln. Im übrigen finden im Haag nur Delegationsbesprechungen statt. Die sechs einladenden Mächte werden, morgen vormittag 11.45 Uhr wieder zusammentreten, wenn Ministerpräsident Tardieu aus Paris zu rückgekehrt ist. Die Konferenz wird sich dann in 'erster Linie mit der Mobili- fierungsf rage beschäftigen. Es wird damit gerechnet, daß die Befchsüffe, die bisher gefaßt wurden, dann im Laufs des morgigen Mitwochs veröffentlicht werden können, da dje Hoffnung besteht, daß die heutigen Verhandlungen der Finanzminister über die Restpunkte auch zu einem Ergebnis führen. Die morgige Veröffentlichung wird dann auch die Sanktionsverhandlungen umfassen.
Dieses Bild der Haager Konferenz zeigt, daß alle Verhandlungen weiter im Fluß sind und daß damit von einer Gefährdung der Haager Konferenz, wovon in der Presse schon gesprochen wurde, gar keine Rede sein kann. Richtig ist, daß der Brief des Reichsbankpräsidenten die Reichsregierung vor bestimmte Entschlüsse stellt, über die das Kabinett ja heute mittag berät. Bei diesen Beratungen dürfte auch die Frage eine Rolle spielen, ob die Mitwirkung derReichs- bank an der Bank für internationale Zahlungen der Reichsbank auf gesetzlichem Wege als Pflicht auferlegt werden soll. In politischen Kreisen wird auch der Gedanke erwogen, den Reichsbankpräsidenten auf andere Weise in seinen Vollmachten zu beschränken. Zu welchen Beschlüssen das Kabinett kommt, kann aber natürlich noch nickt gesagt werden. Die Meldung eines Berliner Morgenblattes, wonach die deutsche Delegation im Haag nach Rücksprache mit dem Reichskanzler bereits den Antrag gestellt haben soll, die Stellung der «Reichsbank zu ändern, trifft jedenfalls nicht zu.
Es ist ja gerade die Aufgabe der Kabinettssft- zung, das ganze Problem überhaupt erst einmal zu beraten. Der Brief des Reichsbankpräsidenten vom 3. Dezember 1929 ist der Reichsregierung übrigens durchaus bekannt gewesen. Nach der Entwicklung, die die Haager Konferenz genommen hat, glaubte sie aber wohl Grund zu der Annahme zu haben, daß dieser Brief inzwischen gegenstandslos geworden fei. Daß um so mehr, als er nur die Möglichkeit einer Weigerung unter gewissen Bedingungen in Aussicht gestellt hafte. Inzwischen dürfte auch zwischen der deutschen Delegation und dem Vertreter Dr. Schachts im Haag Fühlung genommen worden fein und man hat in Berliner politischen Kreisen den Eindruck, daß diese Besprechungen dis Ansicht der Reichsregierung stützen. Daher rührt wohl die Ueberrafdjung, die das gestrige Beharren des Reichsbankpräsidenten auf seinen Brief bei der deutschen Delegation hervorgerufen hat. Es ist damit zu rechnen, daß der Brief veröffentlicht werden wird. Dr. Schacht n imm t übrigens weiter an den Beratun- g e n des B a ii k ko rn i t e e s t e il, das heute feine Arbeiten fortsetzt.
— Berlin, 14. Jan. (Eig. Meldg.). Privat- ,st heute vormst- ijammengetreten.
Halbamtlich wird aus dem Haag mitgeteilt: Der Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat Ende des »ergangenen Jahres, am 31. Dezember, in Beantwortung eines Briefes vom 28. des gleichen Monats an den Vorsitzenden des Organisationsausschusses für die internationale Bank Reynolds einen Brief namens des Reichsbankdirektoriums gerichtet, in dem er die Frage derMitwirkungder Reichsbank erörterte. Dieser Brief ist von dem Vorsitzenden des internationalen Ausschusses Montag nachmittag in der AusschußsiPung im Haag zur Verlesung gebracht worden, und er hat dazugeführt, daß man sich in dieser Sitzung auf den Standpunkt stellte, daß es unmöglich fei, bis zu dem von Dr. Schacht in seinem Briefe am gegebenen Zeitpunkt die Klärung der Frage der deutschen Beteiligung an der Bank aufzuschieben, i Da Dr. Schacht nicht in der Lage war, eine bindende Erklärung zu dieser Frage abzugeben, ob und wann er sich über die Einzahlungen der Reichsbank bei der B. I. Z. entscheiden könne, wurde die Sitzung des Ausschusses unterbrochen. Der Vorsitzende des Ausschusses setzte darauf den Präsidenten der Konferenz Jaspar von dem Zwi- sckenfall in Kenntnis, und dieser ersuchte am Ende der finanziellen Besprechungen der sechs Mächte um j eine Stellungnahme zu diesem Zwischenfall. Die ! Sitzung wurde darauf vertagt und um 7 Uhr fort» | gesetzt. Zwischendurch fanden mit dem Reichsbankpräsidenten Besprechungen in der deutschen Delega- i tion statt, um festzustellen, ob er bei seiner Meinung beharre, ober ob es doch noch möglich sei, [ die Mitwirkung der Reichsbank in Aussicht zu stellen. Schacht konnte jedoch in dieser Beziehung keine bindende Erklärung abgeben. Nachdem Versuche, ihn zu einer Aenderung seines Beschlusses - zu bringen, ergebnislos geblieben waren, und ihm , kein Zweifel darüber gelassen worden war, daß es ein im höchsten Grade beunruhigender Zustand r Käre, wenn zwischen der Reichs r e g i er u n g | und dem Reichsbankpräsidenten ein soll | cher Gegensatz klaffe, nachdem ihm ferner erklärt I worden war, daß es sich hier um Entscheidungen [ ton größter Tragweite handele, verblieb Dr. Schacht dabei, daß er die Mitwirkung der siReichsbanknicht zur Verfügung stellen könne. Es wurde ihm daraufhin erklärt, daß dann von der ! Eventualberecktigung des Poung-Planes Gebrauch gemacht würde, eine andere Banken- ssru pp e anstelle der Reichsbank heranzuziehen. Auf die Frage, ob er einen Einspruch erhebe, wenn das geschehe, erklärte der Reichsbankpräsident förmlich, er erhebt keinen Einspruch, und die Reichs- 1 bank fei bereit, die ihr als solcher obliegenden Funk- | tionen für die Durchführung der im Doung-Plan I vorgesehenen Aufgaben zu übernehmen. Auf eine weitere Frage erklärte er sich bereit, im Organisationskomitee für die B. I. Z. bis zum Eintreffen eines Ersatzmannes aus der eventuell anstelle der Reichsbank tretenden Bankengruppe mitzuwirken.
In der darauf abgehaltenen Sitzung der sechs «nladenden Mächte gab Reichsaußenminister Dr. Eurtius eine Erklärung ab, die im wesentlichen ?en vorstehenden Sachverhalt enthielt, und stellte i Aussicht, daß man innerhalb 24 Stunden den Versuch zur Konstituierung der gedachten Banken- : gruppe durchführen werde. Mit dem Reichskanzler und mit dem Reichskabinett sind inzwischen •totffpradien gepflogen worden. Staatssekretär «chäffer, der vom Haag nach Berlin abgereift ist, \ wird dort die notwendigen Schritte unternehmen, um eine Bankengruppe zusammenzustellen. Die Mäubigervertreter haben diese Erklärung zur | »enntnis genommen, und einer von ihnen machte een Vorschlo-r die Ausschuß- und Konferenzarbeiten weiter,zuführen und den Versuch zu unterneh- u>en, die Arbeiten zu einem befriedigenden Abfluß zu bringen. Zu diesem Zweck wurde be- chlossen:
I j. 1; Durch den Vorsitzenden der Konferenz an den i Vorsitzenden des Ausschusses für die internationale '«Qnf einen Brief zu richten, in dem 2er Eingang ’es Briefes des Reichsbankpräsidenten bestätigt und die Fortführung der Arbeiten des Ausschusses erbeten wird.
2. Die Juristen zu ersuchen, zusammen mit dem i Vertreter der schweizerischen Regierung den Sitz internationalen Bank in Basel und die übrigen Modalitäten endgültig festzulegen.
[ . 3- Diejenigen Vereinbarungen, die inzwischen in ■ ^Handlungen der letzten Tage zwischen den Gläu- , 28ermächten und Deutschland festgelegt worden Wd, durch die Juristen so formulieren zu lassen, ' ®6 sie in das Schlußprotokoll ausgenommen wer- ,tn können.
► Die deutsche Delegation zeigt also die nötige 1?Mlossenheit und Tatkraft, um die Arbeiten trotz .eies Zwischenfalles zu Ende zu führen und das ^ager Abkommen, das den offiziellen Namen l ""euer Plan" führen fall, zu realisieren.
Das Echo.
Der Zwischenfall, den der Reichsbankpräsident Dr. Schacht im Haag hervorgerufen hat, findet in der Berliner Presse größte Beachtung.
Der „Vorwärts" erklärt: Das deutsche Volk wird sich eine Diktatur Schachts auf fei neu Fall gefallen lassen. Die Reichsregierung hat den unermeßlichen Schaden, den dieser Mann anrichtet, mit zu verantworten, wenn sie feinem Treiben nicht Einhalt gebietet. Zeigt sie den Millen dazu, so wird sie die erdrückende Mehrheit des Volkes hinter sich haben, und der Sieg wird ihr gewiß sein. Die Unabsetzbarkeit des Reichsbank- präsidenten ist eine Fessel, die uns durch den Dawesplan auferlegt worden ist. Die deutsche Dele- gation hat hundert Mal recht, wenn sie die Befreiung von dieser Fessel fordern will. Mrd sie es tun?
Die „D. A. Z." beantwortet diese Frage bereits mit ja, indem sie sich aus dem Haag melden läßt, daß die deutsche Delegation int Einvernehmen mit dem Reichskanzler beschlossen habe, auf der Haager Konferenz offiziell die Slbänderung des' Entwurfes über das neue Reichsbänkgesetz int Sinne der Einschränkung der Rechte des Reichsbankpräsidenten zu beantragen.
Das „B. T." verlangt, daß mit aller Entschiedenheit dagegen Einspruch erhoben werde, daß der Präsident der Deutschen Reichsbank sich wiederum in die deutsche Außenpolitik einzumischen gedenkt, noch dazu mit Forderungen, die im jetzigen Stadium völlig aussichtslos und anscheinend nur dazu bestimmt sind, ihn als den starken Mann erscheinen zu lassen, der mit der Faust auf den Tisch schlägt.
In der „Voss. Ztg." heißt es: Sowohl die Auffassung in englischen und französischen Kreisen über den Zwischenfall Schacht, als auch die energische und entschlossene Haltung der deutschen Minister gegenüber dem Reichsbankpräsidenten, die nicht genug hervorgehoben werden kann, als auch schließlich der materielle und grundsätzliche Erfolg der Gesamtkonferenz bestätigen, daß dem Zwischenfall in Deutschland selbst keinerlei übertriebene Bedeutung beigemessen werden darf. Die innerpolitische Austragung dieser Angelegenheit ist eine Frage für sich.
Die „Germania" bezeichnet es in ihrem Haager Bericht als unwahrscheinlich, daß die deutsche Oeffentlichkeit einen Zustand weiterertragen wird, der das Gegeneinanderregieren zweier autonomer Gewalten in Deutschland verewigt und Deutschlands wirtschaftliches Ansehen in der Welt nicht fördern wird. Die Frage wird so oder so entschieden werden müssen, ob die deutsche Mchr- heitsregierung oder der bis heute unabsetzbare Reichsbankpräsident in Deutschland politisch den Ausschlag gibt. Der Kampf mit Schacht wird von Regierung und Parteien, nicht von den Haager Delegierten ausgefochten werden müssen.
Der Haager Berichterstatter der „Deutschen Tageszeitung" erklärt: Es ist also nun so weit gekommen, daß die Delegation und der Reichsbankpräsident vor den Augen des Auslandes in offener Fehde leben. Das hätte vermieden werden können. Diese Tatsache ist aber zugleich ein Symptom dafür, wie ungeheuer ernst Dr. Schacht die dauernde Verfälschung des Poungplanes erscheint.
Der „Lokalanzeiger" nennt es eine offene Frage, ob selbst in diesem Reichstag eine Mehrheit zustande kommen wird, die entgegen dem Veto des Reichsbankpräsidenten die geplante Belastung des Poungplanes und sein „politisches Kompromiß" wird billigen können.
FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Bemerkenswert ist weiter, daß das Präsidium des Reichslandbundes erneut ausdrücklich erklärt, die Aufgabe des Reichsausschusses sei nach der Durchführung des Volksentscheids automatisch beendet gewesen Irgendwelcher Einflüsterungen bedurfte es nicht, da es sich bei bem Ausscheiden lediglich um eine „Selbstverständlichkeit" gehandelt habe.
Die Massenflucht aus der Hugenberg-Partek dauert an. Jetzt hat auch die einzigste verheiratete deutschnationale Abgeordnete, die es in allen deutschen Parlamenten gibt, die bekannte Heimarbeiterin, Frau U l b r i ch - Berlin, die seit Jahren auch dem Parteivorftand angehörte, ihren Austritt erklärt. Die gleichen Nachrichten liegen vor von dem Duisburger Stadtverordneten und rheinischen Provinziallandtagsabgeordneten Lohmeyer; dem Vorsitzenden des mitteldeutschen Verbandes evangelischer Arbeitervereine, Spellmeyer- Halle; dem Vorsitzenden des Deutfchnationalen Arbeiterbundes, Berlin, Generalsekretär Philipps; dem Führer der christlichnationalen Metallarbeiter in Berlin, Gottfried Duden; dem Sekretär des Gemeindearbeiterverbandes in Berlin und Führer der deutschnationalen Iungwählerschaft, G r a - jetzki; dem Bezirksoerordneten vom Wedding, Siegfried Gutsche; dem Leipziger Stadtverordneten Georg Krumsdorf. Massenflucht auf der ganzen Linie. ' Es wird einfam um Herrn fiugenhcrg!
Der Brief der Frau U l b r i ch, in dem sie ihren Austritt mitteilt, faat u a.:
Die große Mehrheit unserer zuverlässigsten und treue, sten Vertrauensleute bekannte sich zu ihren alten Führern. Um einer falsch verstandenen Disziplin willen trieb man die Spaltung weiter. Unser guter Wille wurde nicht anerkannt, unser ganzes Entgegenkommen war zwecklos gewesen. Seit 10 Jahren habe ich meine Ausgabe darin gesehen, die Arbeiterschaft für den christlich-nationalen Gedanken zu gewinnen. Ich glaubte, den Gedanken der Volksgemeinschaft, in der der Arbeiter als gleichberechtigter Faktor in Volk und Vaterland gewertet ro’rb, durch' die deutschnationale Partei verwirklichen zu können. Ich habe diese Hoffnung nicht mehr. Der Rüfsersche Artikel im „Reichsboten", der ganze Inhalt der Rüfferschen „Arbeiterstimme", der Artikel in der II. P. („Unsere Partei" D. Red.), der die unglaublichsten Verdrehungen und Unrichtigkeiten enthält, der Stubben» dorfsche Artikel zeigen mir sehr deutlich den Weg. der jetzt eingefchlagen wird. Ich glaube nicht, daß es noch möglich sein w i rd , st andesbewußte Arbeiter in größerem Umfange für die Partei zu halten. Nur mit solchen aber kann man den Frei- heitskampf des deutschen Volkes führen. Ich glaube auch nicht, daß ein Fübrerwechfel fetzt noch Zweck hat. Ich war ja Parteivorstandsmitglied, habe alle Parteivorstandsfitzungen mitgemacht. Ich war also nicht auf Berichte angewiesen, sondern konnte mir mein Urteil selbst bilden. Ich habe seinerzeit den jetzigen Parteichef nicht gewählt, hätte mich aber gern seiner Führung anvertraut, wenn er wirklich geführt hätte. Er ist aber gar nicht der Führer der Partei, sondern die Partei wird geleitet von einem Kreise, der alles andere ist, nur nicht deutschnational. Für mich heißt deutschnational fein, Volk und Vaterland über alles in der Welt lieben und ihm dienen. Ich habe nicht mehr den Glauben, daß ich es durch die Partei kann. Ich will Ihnen deshalb die Arbeit des Ausschlußverfahrens ersparen und nehme Abschied von einer 11jährigen Ar-
Wicklung und auf das Schicksal der internationalen Zahlungsbank, die den eigentlichen Motor des neuen Regimes bildet, ihre Wirkung ausüben. „Petit Parisien" führt aus: Dr. Schacht will die Reichsbank von der staatlichen Kontrolle frei» halten und ohne Verantwortung sein. Andere Kreise schreiben ihm dagegen politische Hintergedanken zu. „Journal" erklärt, man müsse an- nehmen, daß der Reichsbankpräsident sich lieber als Märtyrer des deutschen Rationalismus aufspielen will, als einige Konzessionen zu machen, um sich aus der ernsten Lage zu befreien, in die er sich durch fein Memorandum vom 6. Det- zember gebracht hat.
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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die West im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag Jlv« der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-