Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Nr. S

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Sonntag, 12. Ianuar 1930

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57. Zghrg.

Mampf der Meinungen zugespitzt!

Dr. Curkius gehl nicht nach Genf.

wtb. Haag. 11. Jan. (Eig. Meld.) Reichs­außenminister D r. Turtius stattete heute vor­mittag gegen 9 Uhr dem französischen Ministerprä­sidenten T a r d i e u einen Besuch ab. Gleichzeitig hatte Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer eine Unterredung mit seinem französischen M-ni- sterkollegen C h - r o n. Im Anschluß an diese Be­sprechungen, die etwa eine Stunde dauerten, wur­den die Verhandlungen der 6 im Ausschuß für deutsche Reparationen vereinigten einladenden Mächte wieder ausgenommen.

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mtb. Haag, 11. Ian. (Eig. Meld.) Die für heute vorgesehene Abreise des Reichsaußenministers Dr. Curtius wird wesentlich von dem Verlauf der zur Zeit im Gang befindlichen 6-Mächte-Sitzung ab- • hängen. Da die wichtigsten Fragen auch heute in den Vorbesprechungen der 4 Minister schwerlich eine ausreichende Klärung gefunden haben, ist es mindestens fraglich, ob das überwiegende Interesse an den großen augenblicklichen Aufgaben des Haags die an sich wünschenswerte persönliche Be­teiligung des Reichsaußenministers an der Genfer Ratstagung nicht vereitelt.

Die Santtionsfrage.

wtb. Paris, 11. Jan. (Eig. Meld.) Der Au­ßenpolitiker des „Echo de Paris" im Haag be­richtet über den van ihm bereits dem „Daily Te­legraph" mitgeteilten Plan, die Sanktionsfrage durch den Austausch von Erklärungen zwischen Deutschland und den Glänbigerländern zu lösen und bemerkt dazu, all das sei ziemlich vage ge­halten: aber w i e könne man unter den gegen mär» tigen Umständen und bei dem Verlauf der Der- handlungen eine Genugtuung erhalten. Uebri- gens müßten, abgesehen von dem deutschen Wider­streben, noch andere ernste Hindernisse über, wunden werden. Ts werde z. B. gar nicht leicht sein, das Statut des internationalen Gerichtshofes im Haag der neuen Rolle anzupassen, die man ihm übertragen wolle, und vor allem die Zu- st i m m u n g Amerikas zu dieser Aenderung erlangen.

Auch der Außenpolitiker des „Matin" will eine Annäherung der Thesen in der Sanktions­frage feststellen kynnen. Er berichtet: Bei der Er­örterung über die deutsche und französische Not­habe man sich über eine gewisse Anzahl Punkte | geeinigt. Man frage sich jetzt noch, in welcher Weise man, ohne die Verhandlung der Beteiligten im Haag gegenüber der entfesselten Opposition der deutschen Nationalisten zu kompromittieren, im Falle einer flagranten Verletzung des Poung-Pla- »es das Wiederinkrafttreten des Versailler Der- träges sichern könne. Vielleicht gebe es nur ein Mittel, nämlich zu erklären, daß die Sonder- gnrantien, die der Poung-Plan Deutschland gebe, hinfällig würden, wenn der Plan selbst k, verschwinden würde.

I An das Frühstück, das die Vereinigung der Völkerbundsjournalisten am Freitag mittag zu Ehren der Delegierten der Haager Kon­

ferenz im Hotel Witte Brug veranstaltete, nahmen mehrere hundert Personen teil, darunter Vertreter der niederländischen Regierung mit dem Außen­minister Beelaerts van Blokland, Mitglieder des Haager Magistrats mit Bürgermeister Patijn an der Spitze sowie die meisten hauptdelegierten der Konferenzmächte und verschiedene Vorstandsmit­glieder des Vereins der Völkerbundsjournalisten. Von deutscher Seite waren erschienen die Reichs­minister D r. C u r t i u s und D r. Wirth. Die beiden bekannten Zeichner Dersö und Selen hatten in kunstvoller Weise die Menükarte gezeichnet, auf der der Haager Rittersaal dargestellt ist, zu dem sich ein Pilgerzug von Genf aus bewegt. Das Frühstück nahm einen sehr stimmungsvollen Ver­lauf. Snowden und T a r d i e u betonten in ihren Reden, daß sie selber aus den Kreisen der Journalisten hervorgegangen sind. Snowden wies auf seine 40jährige journalistische Tätigkeit hin. Reichsaußenminister Dr. C ur tius, mit besonders starkem Beifall empfangen, ließ gegenüber den stark optimistischen und angenehm klingenden Aus­führungen der verschiedenen Vorredner und ge­genüber dem festlichen Anlaß eines zehnjährigen Bestehens der Völkerbundssatzung, die ernste Note erklingen, die sich für Deutschland aus der Tatsache ergibt, daß es sich gleichzeitig um den zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Versail­ler Vertrages handelt, und daß die sehr schwere und verantwortungsreiche Arbeit im Haag bisher keineswegs abgesä losten ist.

Zahlungsbank und Mobilisierung.

wtb. Paris, 11. Ian. (Eig. Meld.) Der Au­ßenpolitiker des Petit Parisien im Haag will mel­den können, daß die Zeichnung von 100 Mill Dol­lar für das Kapital der internationalen Zahlungs­bank bereits als gesichert angesehen werden könne. Jetzt müsse man noch die höhe der ersten aufzulegenden Rate der zu mobilisierenden Zahlun­gen festlegen. hierüber sei eine Verständigung noch nicht erzielt worden.

keine Einigung.

wtb. Haag, 11. Jan. (Eig. Meldg.). Die Sit­zung der sechs einladenden Mächte wurde, nachdem man ursprünglich mit einer besonders langen Dauer der Besprechungen gerechnet hatte, denen Snow­den die Aufgabe hatte setzen wollen, die Verhand- lungsgegenstände „juristenreif" zu machen, wider Erwarten bereits um 11.30 Uhr holländischer Zeit (12.10 Uhr deutscher Zett) beendet. Reichsaußen­minister Dr. Curtius hat e n d g ü l t i g darauf ver­zichtet, persönlich nach Genfzu gehen, da in der Sanktionsfrage !n seiner heutigen Bespre­chung mit Tardieu ein Fortschritt nicht erzielt wer­den konnte und heute nachmittag 5 Uhr eine neue Besprechung zwischen den beiden Dele­gationsführern angefetzt werden mußte.

Auch in den verschiedenen materiellen Fragen, die heute in der Sechs-Mächte-Sitzung behandelt wurden, kam es nicht zu einer Verständigung: im Gegenteil hat sich der Kampf der Meinungen zu­gespitzt.

Was die Woche brachte.

die Haager Kämpfe mif dem Höhepunkt. — Die deutsche Delegation hat sich bislang gnt behauptet. Noungplau oder Sankiioneu. — Die entscheidende Phase der Konferenz. — And die Heimat? Der doppelte Haushalt. — Die übliche Aegleitmufik. — Hugenbergs Aeichsmsschuß auf Abbruch, politischer Slraßenkerror.

Von unserem besonderen Mitarbeiter.

Die Haager Konferenz, das hat der bisherige Verlauf der Verhandlungen erwiesen, ist nicht nur für Deutschland und Europa, sondern für die ganze Welt eine Angelegenheit allererster politischer und finanzieller Ordnung. Wenn wir zurückblicken auf den Weg, den wir von Versailles über die verschie­denen Konferenzen, unter denen London 1921 am wichtigsten war, bis zur Pariser Sachverftändigen- konferenz und jetzt zum Haag, müssen wir sagen, daß sich, wenn auch langsam, so doch zielsicher, die Gewalt verwandelte in nnrtschaftliche Vernunft.

Daß wir in verschiedenen Punkten eine Locke­rung dec Versailler Fesseln durchgesetzt haben, ist ein historisches Ereignis. Allerdings sind wir noch chckt am Ziels Der er,te Gang im Haag läßt die Hoffnung keineswegs oufkomnien, daß nunmehr das Ziel der wirklichen Liquidierung des Weltkr'e- ges erreicht wird. Gewiß haben wir seitens der Eläubigermächte verschiedene Konzessionen gemach' bekommen, e.nzelne Erleichterungen erfahren. Aber es mußte mit zäher Energie darum gekämpft wer­den, und manches Mal schien es so, als ob beson­ders Tardieu nicht loskommen wollte von dem Geist, der uns in Versailles jenes in der Weltge- Ichickste einzig dastehendeZwangsdiktat gebracht hat.

Mit einer gewissen Befriedigung jedoch blicken wir auf die letzten Tage im Haag zurück. Die deutsche Delegation hat sich in den schweren End- klefechten des ersten Ganges sehr gut behauptet und JJ* den gefährliclstten Situationen gezeigt- daß sie >brer Aufgabe gewachsen ist, daß sie bestrebt bleibt, Deutschland die volle politische, wirtschaftliche und sinanstelle Souveränität im Haag zu verschaffen

Der Havas-Zwischenfall, der zwar geklärt und beigelegt scheint, der Zulammenstoß, oder bester ge= tagt, der Zweikampf der Finanzminister, welcher

auch Dr. (Turtius auf den Plan rief, ließen uns immerhin deutlich erkennen, daß Tardieu noch weit davon entfernt ist, dem Poungplan und sei­nen Bestimmungen die Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, welche die Sachverständigen in Paris als unbedingte Voraussetzung für seinen Garantieweit schufen. Etwas wie eine Gewitterluft verbreitete sich im Haag.

Und nicht ohne Befürchtungen sehen wir nun­mehr dem zweiten Gang im Haag entgegen. Er bringt bitterschwere Schlußkämpfe, noch schwerer, als wir sie in der ersten Verhandlungsphase erleb­ten. Aber wir sind dessen sicher, daß die deutsche Delegation auch fernerhin mit der gleichen Ent­schiedenheit und Entschlossenheit auftreten und für Deutschlands Interessen sich einsetzen wird.

Es geht in den Kampf um die sogenannte Sank­tionsfrage. Nach unserer Ansicht wird er die ent­scheidende Phase der Konferenz bilden. Die fran­zösische Sanktionsdenkschrift ist überreicht. Obwohl über deren Inhalt noch nichts Genaues bekannt ge­worden ist, können mir immerhin aus der offiziö­sen Erklärung der deut'chen Delegation dazu er­kennen, daß die Franzosen es hart auf hart ankom­men lassen werden, daß sie nicht gewillt sind, auf die Sanktionebestimmungen des Versailler Vertra­ges zu verzichten, obwohl der Poungplan ausdrück­lich beftimmr, daß alle Sanktionen außer Kraft gefetzt werden müßten, weil sonst der Zahlungs­plan jeden Wert verlöre und nicht geeignet wäre für die Befriedung Europas.

Die Franwsen betreiben hier eine nervenläh- mende Nadelstickpolitik und glauben scheinbar, die feste Haltung unserer Delegation zermürben zu kön­nen. Da täuschen sie sich aber ganz gewaltig. Wir haben Zeit in diesem Kampfe und können abwar­ten, ob die Vernunft bei unseren Derhandlungs-

gegnern nicht schließlich doch die Oberhand gewinnt über ihre jetzt eingefchlagene Taktik der Hinterhäl­tigkeit. Für uns ist die Sanktionsfrage keine Ba­gatelle, sondern der wichtigste Bestandteil der gan­zen Konferenzverhandlungen. Wir halten uns streng an den Youngplan, welcher in seiner Ziffer 96 eine eindeutige Erklärung dahin geliefert hat, daß die Möglichkeiten des Artikels 430 des Versail­ler Vertrages mit der Verwirklichung des Haager Abkommens logisch und rechtlich in keiner Weise vereinbar sind.

Wie könnte man überhaupt daran denken, pri­vaten Kapitalisten Ansprüche auf deutsche Repara- tionsverpflichtungen zu übertragen, wenn man uns weiter mit politischen Kontrollen in der wirtschaft­lichen Entwicklungsfähigkeit hemmen und mit Sankfionsmöglichkeiten bedrohen will! Wie könnte man hoffen, an dem internationalen Kapitalmarkt mit den Anleihen souveräner Staaten und selb­ständiger Wirtschaftsunternehmungen zu konkurrie­ren, wenn man den kommerzialisierten Anleihen ein unabsckätzbares politisches Risiko aufzuladen beabsichtigt! Das erkannten die Sachverständigen in Paris sehr deutlich und machten deshalb den Verzicht auf jede politische Kontrolle Deutschlands und auf jede Sanktion zur selbstverständlichen Vor­aussetzung für die Verwirklichung des Poungplans.

Damit diese Selbstverständlichkeit klar und deut­lich aus dem Doungplan in das Haager politische Schlußprotokoll ausgenommen wird, kämpft die deutsche Delegation. Dabei kann es uns ganz gleich­gültig sein, ob Tardieu und Briand aus innerpoll- tiicken Gründen für eine gewisse Beibehaltung der Sanktionsbestimmungen eintreten. Ihnen fei ge­sagt, daß die deutsche Delegation niemals vor dem Reichstag bestehen und von ihm die Annahme des Poungplanes erreichen kann, wenn in der Frage der Sanktionen nicht die vom ganzen deutschen Volke gewünschte Klarheit geschaffen ist.

Wie der zweite Gang im Haag enden wird, ver­mag niemand vorauszufagen. Wahrscheinlich wer­den diese Verhandlungen noch in die nächste Wocke bineinreicken. Denn inzwischen wollen Tardieu und Briand, aber auch Dr. Curtius, nach Gens. Crsteie wegen angeblich wichtiger Besprechungen mit den Japanern und Italienern wegen der kommenden Londoner Seeabrüstungsfonferenz, während Dr. (Turtius mit dem polnischen Außenminister Zaleski noch einmal das.deutsch-polnische Lmuidationsab- kommen zu behandeln beabsichtigt. Somit dürfen wir wohl kaum vor Mitte nächster Woche eine Ent­scheidung in der Sanktionsfrage erwarten.

Angesichts der erbitterten Kämpfe im Haag, der Entscheidungen für die Zukunft unseres Volkes und Reiches, ergibt sich Ne Frage, wie die Heimat sich einstellt, wie das Volk urteilt, wie die politische Oeffentlichkeit reagiert Und da sehen wir den gan­zen Unsegen der inneren Zersplitterung. Anstatt daß wir uns in allen Teilen unseres Volkes auf unsere Pflicht besinnen, eine Einheitsfront schaffen, um das Rückgrat der deutschen Delegation und da­mit der deutschen Regierung stärken zu können auf ihrem schweren Ganoe, erleben wir sinnlose Opvo- sition, nörgelnde Kritik, hören wir zersetzende Ur­teile.

Man hätte doch annehmen dürfen, daß während der entscheidungsvollen Verhandlungen im Haag sich die deutsche Oeffentlichkeit daran gewöhnt, die Begebenheiten ruhig und sachlich so zu erörtern, wie es die deutschen Interessen bedingen. Wir haben keinen Anlaß zur Schwarzmalerei, ebensowenig zu Optimismus. Es kommt einzig allein darauf an, zu erkennen, um was es geht, zu wissen, was uns der Poungplan im Gegensatz zu dem Dawesplan bedeutend kann, welche Rechte auf politischem, wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet für uns im Haag zu erkämpfen sind. Dann werden wir auch zu dem notwendigen sachlichen Urteil kommen, das aber erst gefällt werden kann, wenn das ganze Ergebnis ans dem Haag vorliegt.

Gewiß dürfen wir neben der Außenpolitik, die jetzt im Vordergründe des Interesses stehen muß. nicht die innerpolitische Gegenwarts- und Zu­kunftsarbeit vergessen. Alles wird naturgemäß enffckeidend davon abhängen, wie wir im Haag bestehen und was aus dem Ponngplan werden wird. Wenn über die Erklärung Dr. Moldenhau­ers, daß im Reichsfinanzministerium alle Even­tualitäten bei der Aufstellung des Reichshaushalts beriicksickt wurden, daß je nach dem Ausgang der Haager Konferenz zwei Pläne aufgestellt worden seien, vielfach hämische Kritik laut wurde, so ist uns das ganz unverständlich. Gerade die lautesten Sckreier in diesem Falle sind es doch immer ge­wesen. die tagtäglich das Reickskabinett, besonders den Reichsfinanzminister, drängten, die Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspläne bekannt zu geben. Und die Aufgabe des Kabinetts wiederum ist es. sofort nach dem Haag den Etat vor den Reichstag zu bringen, damit wir an die notwendigen Ge- fetzesarbeiten Herangehen können.

Nun muß einmal die Möglichkeit berücksichtigt werden, daß der Doungplan angenommen wird, und zweitens, daß unter Umständen der Dawes- plan weiter in Kraft bleibt. Also handelt es sich nur um zweckmäßige vorsichtige Maßnahmen sei­tens des Reichsfmanzmmisteriums bei der Aufstel­lung eines doppelten Haushaltsplans.

Wir finden diese Kritiker vor allem in dem 5>ugenberg'schen Reichsausschuß auf Abbruch. Er will durch lautes Reden und durch Verhetzung sich noch eine Zeitlang über Wasser halten, nachdem feine wichtigsten Mitkämpfer, der Reichslandbund und die Chriftlichnationale Bauernpartei, ihren Austritt erklärt haben. Doch fein Schicksal ist be» fxgelt. Der „starke Block" Hugenbergs ist zu einem „flüssigen Brei" geworden. An dieser Tat­sache ändert auch nichts die jetzt vorgenommene Hinzuziehung ganz radikaler Elemente aus Land- bund- und Stahlhelmfreifen in den Vorstand. Im

Gegenteil. Desto schneller erfolgt der Zusammen­bruch der Aktion.

Nur eines ist bedauerlich, daß durch solche De­magogen immer mehr der politische Straßenterror sich breitmachen kann. Seine Hauptträger sind neben den Kommunisten ganz besonders die Na­tionalsozialisten. Und der Reichsausschuß hat au­ßerdem in einer Kundgebung, die wir den staat­lichen Behörden bringend empfehlen, weiter be­schlossen, „zur Abwehr des zunehmenden Blutter­rors der Linken besondere Maßnahmen zu ergrei­fen". Das soll doch nichts anderes heißen, ars daß sich in Zukunft das politische Rowdytum noch stärker bemerkbar machen soll, obwohl wir an blu­tigen Ueberfällen, Zusammenstößen und politischen Mordtaten schon reichlich genug erleben. Pllicht der Behörde ist es, angesichts dieser neuen Dre­hungen ganz energisch durchzugreifen.

* Rußland verlangt Auslieferung Befsedows- kis. Nach einer Agenturmeldung aus Moskau hat der Rat der Volkskommissare einen Beschluß ge­faßt, wonach der zu 10 Jahren Gefängnis verur­teilte ehemalige Sowjet-Geschäftsträger in Paris, Beffedowski, nicht als politischer Flüchtling angese­hen werden könne. Deshalb werde die Sowjet- Regierung die unverzügliche Auslieferung Beffedowskis bei der französischen Regierung bean» tragen.

Zusammenstöße in Berlin.

wtb. Berlin, 11. Jan. (Eig. Meld.) Gesten, abend und in der vergangenen Nacht kam es in Berlin in der Jerusalemer Straße und m der Neuen Königstraße zu Zusammenstößen zwi­schen Nationalsozialisten und Kommu- nisten. Die Polizei mußte in beiden Fällen en- greifen und nahm 33 Personen fest, die der Abtei­lung 1 a zugefiihrt wurden.

In Eharlottenbura mußte gestern spät abends ein Zug von etwa 30 Antifaschisten, der fing mb und johlend durch die Straßen marschierte, aufge­löst roerben. Dabei wurden 3 der Antifaschisten zwangsgestellt. Kurz nach der Einlieferung in ?■c Revierwache erschienen dort etwa 40 Antifaicki- sten und ffanbalierten. Sie wurden schließlich aus- einanberaetrieben und zwei weitere Perionen zwangsgestellt. Die 5 Festg-nommenen wurden später der Abteilung 1 a zugeführt.

Ein neuer Panzerkreuzer?

Ans Berlin wird uns geschrieben:

Es ist schon einige Zeit her, daß man darüber informiert wurde, daß die Reichsmarineleitung im Etat für 1930 einen ersten Teilbetrag in Höhe von acht Millionen Mark für den Bau eines zwei­ten Ersatz-Panzerschiffes (Panzerkreuzer B „Er- satz Lothringen") angetorbert habe. Die Mittei­lung erschien etwas lurios, wenn man der leiden­schaftlichen Kämpfe gedachte, die die Anforderung der ersten Rate für den Panzerkreuzer A entfesselt hatte, und die heute noch keineswegs abgetlungen sind. Man glaubte, daß die Reichsmarineleitung zunächst einmal nur einen Versuchsballon loslassen wollte, um die Meinung des Reichskabinetts und der nächsten Reichshaushaltsverantwortlichen im Reichstag zu erforschen. Außerdem war die Reichs- finanzlage ja auch nicht derart, daß sie zu Rü­stungsausgaben besonders anreizen konnte. Die Anforderung machte jedenfalls nicht den Eindruck, daß sie wirklich ernst gemeint fei. Inzwischen hat eine demokratische Korrespondenz, die der Sache etwas ntuhgegangen ist, die Mitteilung verbreitet, daß der Betrag tatsächlich angefordert, aber be­reits bei den ersten Beratungen zwischen den Reichsressorts gestrichen worden sei. Die Reichs- marineleitung war also durch die aufregenden De­batten um den ersten Panzerkreuzer A noch keines­wegs eingeschüchtert worden, sie ist im Gegenteil sehr lebhaft bestrebt, die vier Schiffe der neuen Panzerklasse in Dienst zu stellen, die bei der An­forderung des Panzerkreuzers A im Ganzen vor­gesehen waren.

Nun ist in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" zu lesen, daß die Darstellung der erwähnten Kor­respondenz unzutreffend sei. Da der ganze Etat noch gar nicht fertiggestellt fei, schwebten auch über die Anforderungen der Marineleitung noch Ver­handlungen, die in feiner Weise abgeschlossen feien. Sparsamkeit im Staatshaushalt sei gewiß unbe­dingt erforderlich, aber es wäre Verschwendung, sie bei den Ausgaben für die Landesverteidigung beginnen zu lassen. Unser Verhältnis zu Vo'en sei keineswegs derart, daß man auf den notwend'aen Schutz der Küste und die Seeverbindung mit Ost­preußen verzichten könnte.

Wir glauben nun trotz dieser Feststellung der „Deutschen Allgemelinen Zeitung", daß man im Reichskabinett die Zeit für die Auflegung des Pan­zerkreuzers B im Augenblick noch nicht für gekom­men hält und vermuten, daß auch der Reichsfinanz- mtnifter Moldenhauer, obwohl er seinem parteipo­litischen Bekenntnis nach sicher feine grundsätzlichen Einwendungen gegen neue Panzerkreuzerbauten erheben wird, ebenfalls dabei fein Veto vortragen wird. Aber es scheint doch nicht so ganz sicher zu sein, ob sich auch der Reichswehrminister einer solchen besseren Einiicht fügt und der Reicksmarine- leitung ein längeres Abwarten anrät. Es ist also nicht gänzlich ausgeschlossen, daß die Panzerkreu­zerdebatten demnächst nach ihrer allgemein-grund- sätzlichen, wie auch nach ihrer konkret-politischen Seite hin wieder von neuem beginnen. Das Motiv „deutsch-polnisches Verhältnis", das die „Deutsche Allgemeine Zeitung" bereits anfpringen läßt, ist ein aufreizendes Signal dafür.

Nun müssen wir uns gewiß damit abfinden, daß die neue Panzerkreuzerklasse, bestehend aus