Fuld aer Z ertun g

I Anzeiger für die Stabt Julda unb ben Landkreis Aulba. Amtliches Kreisblatt.

Ar. 8

Erschein! lechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt I im Bild' und „Buchcnblätter". Rotationsdruck und Verlag I der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-1 :: leitunq 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. :: |

Samstag, 11. Januar 1930.

Monatlich 1,80 emichlcezb ZZo lgeoü:)r (48 Ps.> oyne Fuckeüg. An^eigen-Preise Kleinzeile Cöl.l lokal 0,15 HJl auswärts 0,20 M.. Reklamezeile: lokal 0,60 auswärts0,80 v.ft Bei Wiederholungen Rabatt Posischeckk Franks a. M 4051

57. Zahrg.

Tardieu, Wand. Lmlius und Mrlh beraten

| Die Haager Verhandlungen über die Santtionsfrage.

wtb. Haag, 10. <lan. fEig. Meld.) Die heutige xormittagskonferenz, die um 9%. Uhr zwischen de? Aeichsministern Cucttus und Wirth und den fran- Mfchen Ministern Tardieu und Briand bei der französischen Delegation stattfand, galt der Ver­handlung der Frage, welcher juristische Zustand eintrete, wenn eine Deutsche Regierung das Haa­ger Abkommen zerreißt. Auch diese Besprechungen, die über eine Stunde dauerten, vermochten em Ergebnis nicht zu erbringen. Man bewegt sich in dieser Frage im Kreise, weil es sich mehr um eine psychologische als um eine juristische Angele­genheit handelt. Von französischer Seite wird un­ter Hinweis auf eine gewisse Propaganda in Deutschland, im voraus gegen die Haager Abma­chungen die öffentliche Meinung mobil zu machen, die Notwendigkeit betont, für den Fall einer will­kürlichen und absichtlichen Vernichtung der neuen Vereinbarungen — nur für einen solchen Fall — das Rechtssystem festzulegen, das dann Anwen­dung finden soll. Die deutschen Delegierten hal­ten demgegenüber an der Absicht fest, daß es drin­gend notwendig sei, eine erneute Bestätigung des Vertrages von Versailles in einem seiner Punkte, dem Sanktionsrecht, zu vermeiden, die um so schwerwiegender wäre, als sie 10 Jahre nach In­krafttreten des Poungplanes freiwillig zu er­folgen hätte.

Rein formell ist insofern ein gewisses Entgegen­kommen von vornherein bemerkbar, als die Fran­zosen nicht etwa die Aufnahme irgendwelcher neuer Bestimmungen dieser Art in das Haager Abkom­men selbst verlangen, sondern sich in irgendeiner Form mit einer schriftlichen Feststellung begnügen würden, in der die beiderseitigen Rechts- auffassungen für den angedeuteten Fall in lieber« emstimmung gebracht würden. Darüber ist man aber bis zur Stunde nicht hinaus gekommen, es fei denn mit der negativen Feststellung, daß das Problem in einer gleichsam mathematischen Be­handlung, also durch juristische Formulierungen, unlösbar erscheint und weiter damit, daß von beiden Seiten mit Verständnis für den Standpunkt der Gegenseite an die Erörterungen herangegan- gen wird. Das Bestreben, auf den deutschen Stand­punkt Rücksicht zu nehmen, wird von den Fran­zosen darin erblickt, daß die Tätigkeit der Repa­rationskommission mit dem Inkrafttreten des Zoungplans Deutschland gegenüber aufhört und daß die Entscheidung über das tatsächliche Bor- liegen einer Vertragszerreißung nicht nur bei dem Auslegungsschiedsgericht des Poungplans, sondern in letzter Instanz bei dem höchsten Gerichtshof, also beim HaagerSchiedsgericht, liegen würde, daß ferner irgendwelche, auch schwerwiegende Ver­stöße, die nicht den eindeutigen Charakter einer wissentlichen und gewollten Vertr-aszerreißung tragen, immer im Rahmen des Poungplanes selbst behandelt werden sollen.

I Bei dem Besuch, den, wie bereits gemeldet, Tardieu und Briand der deutschen Delegation ab- ftatteten, drehten sich die Besprechungen, an der auf deutscher Seite die Reichsminister Curtius und Wsrth beteiligt waren, ausschließlich um die fran­zösischen Anregungen über die Sanktionen. Diese beziehen sich auf die Festlegung des Zustandes, der bei einer einseitigen Aufhebung des Doung- Abkommens durch Deutschland sich ergeben würde. Wenn Deutschland sich vom Doung-Plan «inseitig lossagt, so würde nach französischer Auf­fassung eine solche einseitige Lossagung von einer

internationalen Instanz, voraussichtlich vor dem Haager internationalen Gerichts­hof, festgestellt werden müssen. Es ergab sich dar­über weiter die Frage, was geschehen solle, wenn eine solche internationale Instanz die einseitige Lossagung Deutschlands festgestellt hätte. Dan französischer Seite wird für diesen Fall behauptet, daß dann alle im Poungplan vorgesehe- heien Organismen ihr Ende gesunden hätten und die Bestimmungen des Versailler Vertrages wieder in Kraft treten. lieber diese letzte von französischer Seite aufgeworfene Frage gegen die Verhandlungen weiter. Der Gedanken­austausch über den Inhalt der französischen An­regungen wird zunächst zwischen Frankreich und Deutschland fortgesetzt und zwar außerhalb des Sechs-Mächte-Komitees und der Vollkonferenz. Es wird daran gedacht, die eventuelle Ergebnisse die­ses Gedankenaustauschs in Briesen oder No - t e n niederzulegen, in denen der Einzelfall einer Lossagung Deutschlands vom Poung-Blan behan­delt würde und die dem Schlußprotokoll anzufügen wären, wenn hierüber eine Einigung erzielt wer­den sollte. *

Von unserem außenpolitischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Wir stehen unmittelbar vor der schwersten Ent­scheidung und treten damit auch in die entschei­dende Phase der Konferenz selbst ein. Zur De­batte ist für die nächsten Tage die sogenannte Sanktionsfrage gestellt.

Die französische Delegation hat ihre Niederschrift, welche eine Diskussionsgrundlage für das Sank­tionsproblem schaffen soll, überreicht. Wenn man nach den vorläufigen Mitteilungen schließen soll, beabsichtigt Frankreich, die Schaffung zweier Schiedsgerichte in kritischen Füllen vorzuschlagen, einmal den bereits bestehenden Ständigen Haager Gerichtshof für allgemeine Streitfälle bestehen zu lassen, dann weiter ein Schiedsgericht einzurichten, das in Fällen „böswil­liger Verfehlungen" Deutschlands das Recht haben lalle, den Artikel 430 des Versailler Vertrages wieder in Kraft zu setzen.

Es ist selbstverständlich, daß solche Anregungen von der deuffchen Delegation abgelebt wer­den müssen. Wir können nicht eirffehen, wozu ein neues Rechtsverfahren geschaffen werden soll, weil nach unserer Ansicht das Internationale Schiedsgericht vollkommen ausreicht. Wenn die französische Delegation auf dieser Grundlage allein zu Verhandlungen über die Sanktionsfrage bereit sein sollte, dann ist es für uns schwer, noch an eine gerechte Lösung zu glauben. Denn die Fran­zosen beabsichtigen doch nichts anderes, als un­bedingt an ihrem Standpunkt festzuhalten, daß die Bestimmungen des Versailler Vertrages über die Sanktionen trotz des Poungplanes weiter in Kraft bleiben sollen.

Damit wäre aber von vornherein der Poung- plan gerade nach Ansicht der Sachverständigen z"m Scheitern verurteilt. Die Konferenz mühte ergeb­nislos verlaufen, wenn es nicht gelänge, die Gläu­bigermächte, in diesem Falle Frankreich, zur bes­seren Einsicht und zur wirtschaftlichen Vernunft zu bringen. Es war einzig und allein die Absicht der Sachverständigen, entgegen den früheren Re­gelungen nun endlich das Reparationsproblem zu entpolitisieren und eine neue Regelung auf rein wirtschaftlicher Grundlage zur Annahme sei­tens der interessierten Mächte zu empfehlen. Diese

Die Sozialdemokratie

L Schon vor geraumer Zeit konnte man in den Wandelgängen des Reichstages die Meinung hören, die Sozialdemokratie sei mit Art und Machtver- t«lung der gegenwärtigen Reichskoalition nicht mehr, einverstanden, sie wolle das Ergebnis der Haager Konferenz abwarten und bann nach er« >?offter Bereinigung der reparationspolitischen Ver­hältnisse, die erste Gelegenheit benutzen, der Koa- «tion den Rücken zu 'kehren. Diese Vermutung hat inzwischen zwei Stützen erhalten, die beide zu bedeutsam sind, um unbeachtet zu bleiben. Um die Jahreswende, — unmittelbar nach der Rundfunk- -«de, in der der Sozialdemokrat Hertz auseinander- Wsetzt hatte, warum er nicht Reichsfinanzminister "erden wollte —, erschien ein Artikel des Frak- «onsvorsitzenden Breitscheid, in dem unter Hiu- foei§ auf die angeblich beabsichtigte antisoziale Speisung des Tilgungsfonds angedeutet wurde, die Sozialdemokratie Hebe nicht an Koalition unb Ne­uerung, sie könne bie ihr obliegenben Verpflichtun­gen auch in ber Opposition erfüllen.

L Zweifellos bemfelben Ziele, wenn auch erst Nach Scheitern beS Versuchs weiterer sozialbemo- Eratischer Machtenffaltung innerhalb ber Regie- ^ungskoalition, strebt ber Aussatz zu, ben ber Abg. Aufhäuser am 8. 1. 1930 in ber Rheinischen Zei- £ttg veröffentlicht hat. Aufhäuser ist Führer ber »leien Gewerkschaften unb persönlich sonst ein Miäßigter Mann. Auch für ihn steht es heute Von fest, baß bie Ausgabenersparnisse, bie zur ;°übung des Tilgungsfonbs nötig sinb, „auf Kosten °et Sozialbebürftigen, unb bie neuen Sieuerein- sMhnren auf Kosten ber breiten Verbraucherschich- ttn gehen".

Ganz wie ein Demagoge radikaler Prägung Weit er hinaus: „Die Reichen reicher unb die

Armen ärmer, bas ist ber Sinn jener Fiuanzrei- fornt, bie uns aufgezwungen werben soll. Es geht, wenn man noch bie geforderte Aenberung bes staatlichen Schlichtungswesens zum Zwecke bes Lohnbruckes hinzunimmt, um bas Leben bes ar« beitenben Volkes." Nachdem dann noch gesagt ist, man könne der Sozialdemokratie nicht zumuten, aus außenpolitischen Rücksichten innenpolitische Inte­ressen preiszugeben, wird ber Partei bie Auf- gäbe gestellt, „bie Beteiligung am Kabinett durch Machtentfaltung zur Machfftellung zu gestalten". „Wollen wir vermeiben," schließt Aufhäuser, „Re­gierungspartei zur Aushilfe zu sein, bann muß bie Klärung über eine für bie Sozialdemokratie er­trägliche Koalitionspolitik jetzt erfolgen. Je früher unb je entschiebener bie Sozialdemokratie auf diese sachliche Entscheidung drängt, um so deutlicher wird sich auch zeigen, daß sie ein Machtfaktor ist, dessen politischer Standpunkt in der Reichspolitik leben­digen Ausdruck finden muß. Zeigen wir vor allem ben Willen zur Macht."

Wie sich sein Wille zur Macht im Einzelnen betätigen unb wo bie angebliche Macht ihre Grenze finben soll, sagt Aufhäuser ebensowenig, wie er verrät, ob ber ganze Machtanspruch nicht auch nur deshalb angetoenbet wird, um nachher einen plau­siblen Grund zum Austritt zu haben. Uns will bas fast so scheinen. Wir wünschen bas Aus- scheiben bet Sozialdemokratie aus bei Regierungs­koalition ebenso wenig wie bie Stärkung ihrer Machfftellung. Auch „mit wünschen keine neuen Ueberraschungen" unb werben deshalb bie Ent­wicklung innerhalb ber Sozialdemokratie sehr ge­nau verfolaen.

Entpolitisierung ist unbedingt notwendig, weil Deutschland sonst nicht in bie Lage versetzt werden kann, die nahezu unerträglichen Verpflichtungen aus dem Poungplan zu erfüllen. Würben weiter­hin politische und militärische Sanktionen möglich sein, bann würbe bas eine weitere unerträgliche Fesselung der deutschen Wirtschaft bedeuten, wäre es ausgeschlossen, daß private Kapitalisten sich für deutsche Reparationsverpflichtungen interessierten, daß mit auf dem internationalen Kapitalmarkt mit unseren Anleihen bestehen könnten. Alle poli­tischen Hemmungen, jedes politische Risiko wür­den gerade der Wirtschaft zum größten Schaden gereichen.. Mit dem Kampf um die gerechte Lo­sung des Sanktionsproblems hängt auch zusam­men der Entscheidungskampf um den vollen Wie­dergewinn unserer poetischen, finanziellen und wirtschaftlichen Souveränität. Der Haager End- kampf ist auf seinem Höhepunkt angelangt. Jetzt kommt es zur ausschlaggebenden Entscheidung, unb wir hoffen, daß die deutsche Delegation auch in diesem Kampfe so fest bleibt, wie bei den Entschei­dungen der ersten Tage im Haag.

Die erste Reparakionsanleihe.

wtb. Paris, 10. Jan. (Eig. Meld) Der Außen­politiker des Echo de Paris beschäftigt sich in einem Telegramm aus dem Haag mit ber Frage ber auszulegenbeu ersten Reparationsanleihe, bie nach französischer Ansicht wahrscheinlich wie bie Dawes-Anleihe 800 Mill. RM. betragen soll. Bei ben Vorbesprechungen vor einigen Wochen sei eine Verstänbigung über diese Anleihe nicht erzielt worden. Um die Deutschen zu überreden, an der Reparationsanleihe teilzunehmen, suche man eine Kombination, die es ihnen ermögliche, unter ge­wissen Bedingungen den Pariser Markt für innere deutsche Gelbbedürfnisse in Anspruch zu nehmen.

Englische Pressestimmen.

wtb. London, 10. Jan. (Eig. Meld) Periina meldet dem Telegraph aus dem Haag: Die Deut­schen scheinen in der Frage der Zahlung von Rückständen, die von Snowden unb Molben- hauet erörtert wurde, etwas Nachsehen zu haben. In ber Sanktionsfrage sind bie Deutschen sogar bereit, bie Jurisbiktion bes Haager Gerichts zur Feststellung eines Verfallens anzuerkennen, sind jedoch ber Ansicht, baß es nicht ihre Aufgabe ist, in einem unterzeichneten Abkommen zu erklären, welche aus bem Versailler Vertrag sich ergeben« ben Rechte bie Gläubiger in eenem hypothetischen Fall haben werben.

Zentral News meldet aus dem Haag,Snow­den sei während der ganzen gestrigen Konferenz sehr fest in seiner Haltung gegenüber den Deut­schen gewesen und das fast vollkommene Ein­vernehmen zwischen ihm und Tardieu stehe in bemerkenswertem Gegensatz zu der Sage auf der August-Konferenz. Wegen ber vereinten Front ber britischen unb französischen Delegation hätten bie Deutschen es schwierig gefunben, Vorteile zu erlangen.

Deutsch-polnisch. Besprechungen

wtb. Warschau, 10. Jan. (Eig. Meld) Kurjer Poranny besaßt sich heute mit ben in ber beut« scheu Presse aufgetauchten Meldungen über Ver­handlungen, bie angeblich zwischen Reichsaußen­minister Dr. Curtius unb bem polnischen Außen­minister Aaleski in Eens stattfinden unb von Staatssekretär von Schubert unb bem Eesanbten Rauscher fortgesetzt werben sollen. Wie bas pol­nische Blatt erfährt, sinb Verhanblungen in einem solchen Ausmaße nicht vorgesehen. Jeboch bürfte bamit gerechnet werden, daß anläßlich des Zusam­mentreffens in Genf seitens ber beiben Minister alle das Verhältnis zwischen Polen unbDeutsch- lanb betreffenden Fragen besprochen werden. Zu­nächst werde, wie das Blatt meint, Klarheit zu schaffen sein darüber, ob es augenblicklich an der Zeit ist, die auseinandergehenden Meinungen zu klären.

Die Sechs-Möchke-Ausschutz.

wtb. Haag, 10. Jan. (Eig. Meld.) Die heu­tige Vormittagssitzung des 6 Mächte-Ausschussss bauerte von 10.30 bis 12.15. Sie galt im wesent­lichen den Fragen der A n p a s s u n g des P o u ng- plan es an ben deutsch-amerikanisch en Vertrag und ber Frage ber deutschen Ein­zahlungen in die Bank für internatio« nalenZahlungsausgleich. Die Verhand-

Areldenkerkampf gegen i

Noch in aller Erinnerung ist wohl das uner­hörte Vorgehen bes kommunistischen Stadtrats Dr. Schminke in Neukölln, welcher die Kranken­hausseelsorge geradezu unmöglich machte. Damals fand eine Riesenkundgebung der Berliner Katholi­ken im Zirkus Busch statt, auf welcher der unver­geßliche Großstadtseelsorger Dr. Sonnenschein die Absichten des kommunistischen Stadtmedizinalrats mit treffenden Worten geißelte und bei der preu­ßischen Aufsichtsbehörde erreichte, daß die Verfü­gung, welche den Seelsorgern den Zutritt zu den Krankenhäusern sperrte, zurückgenommen wurde.

Inzwischen haben neue Wahlen stattgefunden und Herrn Schminke schwoll scheinbar der Kamm. Wohl hat er jene alte Verfügung nicht wieder auf­gegriffen, aber dafür einen Erlaß herausgegeben, nach welchem in Zukunft die Kranken nicht'mehr nach ihrer Religionsangehörigkeit befragt werden sollen. Damit ist natürlich allen Geistlichen die Möglichkett genommen, aus den Listen zu ersehen,

hingen über beide Punkte wurden nicht abge­schlossen. Heute nachmittag sollen sich die techni­schen Sachverständigen mit beiden Fragen befas­sen, während der Ausschuß selbst erst morgen wie» der zusammentritt.

Leise verhauend . . .

Schlußworte ;um „Volksbegehren".

Das an den Reichskanzler gerichtete Schreibe, des Reichsausschusies für das deutsche Volksbegehren hat der Reichskanzler, mie folgt, beantwortet:

„Dem im Schreiben rom 7. Januar btcfei Jahres gestellten Antrag, das sogenannt- Frei­heitsgesetz zu verkünden, kann nach dem Ver­lauf des Volksentscheides nicht entsprochen wer­den. Die Reichsregierung hat bei Zuleitung des Entwurfes eines „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes" an den Reichstag bereits bargelegt, daß zur Annahme des Gesetzes durch Volksentscheid gemäß Artikel 76 Abs. 1 Satz 4 der Reichsverfassung die Zustimmung der Mehr­heit der Stimmberechtigten erforderlich ist. Im übrigen hat sich an der Abstimmung nicht einmal die durch den Art. 75 der Reichsverfassung vorgeschriebene Mehrheit der Stimmberechtigten beteiligt.

Die in dem Schreiben zum Ausdruck ge­brachte Rechtsfassung muß demnach als irrtümlich bezeichnet werden.

Was die im Zusammenhang mit dem Poung- Plan in Ihrem Schreiben aufgeworfenen politi­schen Fragen anlangt, so wird nach Beendigung der Haager Konferenz im Reichstag Gelegenheit fein, Stellung zu nehmen. (gez.) Müller.

* )

Der Reichsausschuß „erklärt", daß die Reichs, regierung zur Entscheidung über die Rechtslage nach einem verfassungsmäßig zustande gekomme­nen Volksentscheid nicht z u st ä n b i g sei unb der Reichsausschuß werde zu der in dem Schreiben des Reichskanzlers ausgesprochenen Auffassung zu ge­gebener Zeit weitere Stellung nehmen.

Es ist selbstverständlich, daß dieser „Ausschuß" dos letzte Wort haben muß. Aber kein Kuckuck fragt danach. Leise verhallend ....

* Massenkreffen auf den Schlachtfeldern. Der frühere Bayerische Generalstabsmajor Mayr vom Bundesvorstand des Reichsbanners Schwarz- rot-gold teilt in der Samstag erscheinenden Num­mer des „Reichsbanners" mit, daß unter Voraussetzung der Zustimmung der deutschen und der französischen Regierung im Spätsommer 1930 ein Massentreffen des Reichsbanners mit französischen Kriegsteilnehmern auf den Schlachtfeldern des Weltkrieges, am Chemin des Dames oder bei Verdun, stattfinden soll.

* Reue Pläne zur Bekämpfung der Arbeiks- losigkeit in England. Nach einer Meldung des Organs der Arbeiterpartei, des Daily Herald, ha. der Minister zur Bekämpfung der Arbeitslosig­keit Thomas in Besprechungen mit Sanffreifen er­reicht, daß die 5 leitenden Banken Englands sowie die Bank von England Verpflichtungen ein- gegangen sind, deren Auswirkungen, wie man er­wartet, einen belebenden Einfluß auj die Neuorganisation der Schlüssel­industrie haben werden, wodurch sich gleichzei­tig eine Besserung der Arbeitslosigkeit ergeben wrd. Die 6 Banken werden in gemeinsamer Ar­beit große Kredite nicht nur für ben Wiederauf­bau der Wirtschaft, sondern auch für die Moderni­sierung der Maschinen und der Arbeitsmethoden bereitstellen. ____________

* Aman Allahs Rückkehr nach Afghanistan un­erwünscht. Neuter meldet aus Peschawar: Nach einer hier vorliegenden Meldung teilte der König von Afghanistan NadirSchahin einer Staats» audienz, an der Vertreter verschiedener Stämme teilnahmen, mit, daß Vertreter Deutschlands, ber Sowjetunion und Frankreichs bereits in Kabul ein­getroffen feien. Der König fügte hinzu, daß Vor­stellungen erhoben worden feien, um dem frühe­ren König Aman Ullah die Rückkehr nach Afghani­stan zu ermöglichen. Die Vertreter der Stämme legten hiergegen heftigen Protest ein, und die Teilnehmer der Staatsaudienz faßten einen Beschluß, wonach König Aman Ullah eir- Rückkehr nach Afghanistan unter keinen Ur ä n ber gestattet werden solle.

ie Srmkenhmsseelsorge.

welche Kranke sie betreuen könnten. Aber ba. will ja Herr Schminke. Er beabsichtigt, auf diese Weise die katholischen Geistlichen und auch, die an­deren vom Besuch der Krankenhäuser auszuschlie- ßen, es unmöglich zu machen, daß der Seelsorger zu den Schwerkranken rechtzeitig gerufen und dem Sterbenden bie Tröstungen ber Religion gegeben werden können. Und darum geht in der Haupt­sache die Kommunistische Aktion.

Wieder einmal werden die Katholiken und mii ihnen die anderen christlichen Kreise wachgerütteft um eine gemeinsame Front gegen diese unerhör­ten Uebergriffe des Kommunisten Schmincke zu bilden. Die Berliner Zentrumsfraktion des Rat­hauses hat bereits einen entsprechenden Antrag in ber Stadtverordnetenver'ammlung eingebracht. Ihr schloß sich die Deutschnationale Fraktion an. Dc aber die Sozialdemokraten im geheimen bei ben Kampf gegen bie Kirche bie Unterstützung nicht ver­sagen. ist es nicht sicher, ob diese Anträge durch-