Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

57. Zahrg

Ilr. S

Donnerstag, S. Januar 1930

Die Stellung des AeichsbaukprWenlen

achter zu scharfen persönlichen Verunglimpfe des Ehrenmitgliedes des Stahlhelm, des R

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Erscheint «echsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Well im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

| Die ersten Tage im Haag.

Deutschlands Kampfziel.—Ourchfechtung deutscher Lebensnotwendig teiten. — Die Gefahr der Wirtschafts-Sanktionen. — Die Gläubiger machte drängen auf Entscheidung.

Don unserem besonderen Vertreter.

Präsidenten Hindenburg, übergegangen ist.

wie kann man sich von den Nationalsozialisten lösen, wenn man mit Hugenberg weiterhin zn- sammenarbeiten will und aus finanziellen Grün­den zusammenarbeiten muß. Die Schwierigkeiten,

Der gute Ton.

Dollen wir nicht etwas liebevoller von unseren Volksgenossen sprechen?

Aus H a m b ur g wird gemeldet: Die Struf- abteilung des Amtsgerichtes hat den national- sozialistischen Bürgerschaftsabgeordneten Hüttmann auf Grund des Republikschutzgesetzes zu 6 Wochen Gefängnis und den Schrift­leiter der „Hansischen Warte", Harke, zu einer Geldstrafe von 200 Mark verurteilt.

Hüttmann hatte in einem Artikel in der „Han­sischen Warte" geschrieben: „Auf die Staatsform kommt es nicht an. Es kommt auch nicht darauf an, ob man einen Schweine st all schwarz- weiß-rot oder schwarz-rot-hühnereigelb oder mei= netwegen auch golden anstreicht. Bleibt es nicht immer ein Schweinestall?" In der Begründung de? Urteils führte der Vorsitzende aus, eine Beleidi­gung der Staatsform liege nicht vor, was der' gleichzeitige Gebrauch der Farben fchwarz-weiß-rot' und schwarz-rot-gold beweise. Die Bezeichnung Schweinestall sei eine scharfe, aber nicht strafbare Kritik. Das Gericht erblicke jedoch entgegen der Auffassung des Reichsgerichtes in dem Ausdruck

tische Weg des Stahlhelm mit eklatanten Mißer­folgen besät. Er ging 1926 zur Politik über und erhob die Parole: „Hinein in den Staat!", weil die bisherigen Beschäftigungen, die sich auf Parade­drill, öffentliche Demonstrationen und militärische

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der deutschen Delegation, die Lösung der Sank­tionsfrage in rein deutschem Sinne zu lösen, weil sonst der Young-Plan für den Reichstag un­annehmbar sein würde. Gewiß haben die Inter­alliierten Mächte hier ganz gut vorgearbeitet. Frankreichs Standpunkt kennen wir. Es wollte und will nur zu gern die völlige Aufrechterhaltung der Bestimmungen aus dem Versailler Vertrage. Es stößt aber auf den energischen Widerstand der englischen Regierung, welche sich zwar an der Sanktionsfrage als völlig „desinteressiert" hinstel­len will, aber doch erklärt hat, daß sie jede poli­tische Sanktion entschieden ablehnt. Infolgedessen wird Deutschland diesen Streit mit Frankreich ganz allein durchzufechten haben, und zwar ohne jede Unterstützung von anderer Seite.

Um was handelt es sich bei diesen Sanktionen? Nach dem Versailler Vertrage und späterhin hatte die Reparationskommission das Recht, bei angeb­lichen Verfehlungen über Deutschland Sanktionen zu verhängen. Der Young-Plan scheidet nun selbst dieses Recht aus, macht die Reparationskommission überflüssig. Damit hörr aber auch automatisch jede Sanktionsmöglichkeit aus. Nun wollte Frankreich für sich allein das Recht haben, Sanktionen zu ver­hängen, und zwar nicht mehr militärisch, sondern lediglich wirtschaftliche Sanktionen. Was man sich darunter vorstellt, wird noch nicht gesagt. Aber wie dem auch sei, für Deutschland sind auch solche Sanktionen völlig unannehmbar. Wirtschaftliche Sanktionen sind keineswegs das Mittel, um aus Deutschland Leistungen herauszupressen, die es ein­fach nicht aufzubrinaen vermag. Sanktionen sind aber jiud> Zwangsmaßnahmen. Und jeder Zwang schadet der Wirtschaft, legt ihr Fesseln auf, macht uns selbst die Erfüllung der Vertragsverpflichtun- aganz unmöglich. Daher müssen auch Wirt- tssanktionen, wie gesagt, unter allen Umstän­den abgelehnt werden. Wir verlangen dafür eine undeutig klare Regelung für den Fall deutscher Zahlungsschwierigkeiten, welche durch Zeitoerhölt- nisse, nie aber durch Böswilligkeit bedingt sein können. Jede Schiedsinstanz im Sinne der Repko ist scharf abzulehnen. Und darum geht jetzt der harte Kampf der deutschen Delegation, die aber in keinem Punkte nachgeben wird, weil sonst der ganze Young-Plan wieder als Gewaltinstrument erscheint, nicht aber" als ein solches zur gegensei­tigen Verständigung und zur vertrauensvollen Zu­sammenarbeit im sinne der Befriedung Europas. Wir verlangen, daß im Haag ein Schlußstrich un­ter die Vergangenheit gesetzt wird, daß wir in die Lage versetzt werden, n ach Wiedererlangung der völligen politischen Freiheit und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeit nicht nur zu erfüllen, son­dern Deutschlands Wiederaufbau vorzubereiten.

Ergebnisse.

wtb. Paris, 8. Jan. (Eig. Meld.) Die Mor- genpreffe charakterisiert die erste Phase der Ver­handlungen zwischen den deutschen Delegierten und den Gläubigerdelegierten, daß von 13 zu re­gelnden Fragen 5 eine Frankreich entsprechende Lösung erhalten müssen. Es gelte also noch 8 zu lösen. Außer von diesen Fra­gen spricht der Außenpolitiker des „Matin" noch von drei weiteren mit Deutschland zu verhandeln­den Problemen, von denen 2 öffentlich erörtert würden und eines hinter den Kulissen. Das erste der beiden Probleme sei die Verschmelzung aller von Deutschland mit den Gläubigern angenom­menen Sonderabkommen. Das zweite Problem sei die Frage der Sanktionen, oder wie man scham­hafter sage, der rechtlichen Folgen. Die Sachver­ständigen des französischen Außenministeriums seien dabei, einen Entwurf auszuarbeiten, der wahrscheinlich binnen 48 Stunden mit den deut­schen Delegierten erörtert werde. Die 3. Frage, die

, „Vorwärts" veröffentlicht einen Auszug aus ®°rfd)Iägen, die das Drganifationstomitee für

2? Neuregelung des Reichsbankstatuts ausgearbei- et hat.

3m wesentlichen erstrecken sich diese Vorschläge ^Artikel Hl des Reichsbankgesetzes vom 30. Au-

1924. Dieser Artikel regelt die Organisation ir Reichsbank.

L1S>6, Absatz 4 des Gesetzes sah bisher vor, daß ^Präsident vom Generalrat mit einer Mehrheit $ n "eun Stimmen gewählt werden muß. Seme i^^nnungsurkunde bedurfte bisher der Unter« jWt des Reichspräsidenten, jedoch stand dem ^uhspräfidenten nur ein aufschiebendes Vetorecht E? Nach den Vorsckstägen des Organisations- Mlitees heißt die Vorschrift nunmehr: „Der Pra- j-^ft wird vom Generalrat nach Anhörung des ^chsbankdirektonums m der Weise gewählt, daß Mehrheit von sieben Stimmen vorhanden sein Die Wahl bedarf der Bestätigung des .^lchspräsidenten, der die Ernennungsurkunde un- Wicbnet."

tte na<^ W aus dem aufschiebenden ein absolu- ^etoredjt des Reichspräschenten geworden.

i^Auch die Ernennung der Mitglieder des Direk- >ums, die nach Zustimmung des Generalrat»

Kommunisten gegen Polizei.

In der Umgebung des Lausitzer Platzes in Berlin, in der Skalitzer- und der Eisenbahnstraße, kam es zwischen den Teilnehmern eines kom­munistischen Demonstrationszuges und der Schutz­polizei zu schweren Zusammenstößen. Der Polizei­hauptmann Krampe wollte eine Fahne der Kom­munisten, die eine aufreizende Inschrift trug, "be­schlagnahmen. Er wurde tätlich angegriffen und durch Messerstiche verletzt. Der Demonstrationszug war gebildet worden, um den Sarg des von Nationalsozialisten erschossenen Arbeiters Walter Neumann, der beerdigt werden sollte, zu begleiten. Der Polizei gelang es erst nach länge­rer Zeit, den Zug aufzulösen.

♦ Ruhlandbauern für die Ostsiedlung? Reichs­kommissar Stücklen hat sich nach Königsberg bege­ben, um an Besprechungen teilzunehmen, in denen über das weitere Schicksal der deutschen Rußland­auswanderer beraten werden soll. Bei der Bespre­chung, an der der Oberpräsident von Ostpreußen und der Reichskommissar Ronneburg teilnehmen werden, soll, wie die „Voss. Ztg." meldet, rein in­formatorisch geprüft werden, ob Flüchtlinge in den menschenarmen Gebieten des deutschen Ostens un­tergebracht werden können.

* Rückgabe deutschen Eigentums in Portugal. Nach einer Meldung des „Vorwärts" aus Oporto hat das höchste Zivilgericht Portugals die Entschei­dung gefällt, daß die deutsche Firma Burmester, der im Weltkriege alle Dampfer, Liegenschaften, Wertvapiere usw. enteignet wurden, nicht nur eine Entschädigung von einigen Millionen Mark erhalt, sondern daß ihr auch eine kostbare Gemäldesamm­lung zurückgegeben wird, die in das National­museum übergeführt worden war.

* Waffenbeskevungen für Persien. Die Prager Blätter melden, in Brünn sei ein Pariser Mittels­mann eingetroffen, um mit den Brünner Waffen­werken über eine Bestellung von mehreren hun­dert Maschinengewehren und einigen zehntausend Gewehren für die persische Armee zu verhandeln. Auch die Preßburger Patronenfabrik, ein Filial­unternehmen der Brünner Wafsenfabrik, soll an Lieferungen, deren Wert mit 100 Millionen tsche­choslowakischen Kronen angegeben wird, beteiligt fein. ____________________________

in denen sich angesichts dieser Verhältnisse augen­blicklich die Bundesführung befindet, sind also recht erheblich. Es ist nicht anzunehmen, daß es Hugenberg zulassen wird, daß sich der Stahl­helm aus der sogenannten politischen Drecklinie zurückzieht.

Es wird innerhalb des Stahlhelms aber auch nicht an Leuten fehlen, die der politischen Ein­sicht der Bundesführung nicht mehr allzu viel zutrauen. Schon aus der Zuschrift an die Berliner Börsenzeitung spricht ein starkes Mißtrauen und absolute Resignation. In der Tat ist der polü-

_____ ...______________.... ...„.'siche Geländeübungen mehr' oder weniger kindlichen Charakters beschränken, die Stahlhelmmitglieder nicht mehr zu befriedigen vermochten. Die Parole: ^Hinein in den Staat!" hatte ihr Fortissüno ge­wonnen, als die Deutschnationalen unter der Füh­rung des Grafen Westarp ihren Wiedereintritt in die Reichsregierung zu forcieren versuchten. Damals wurde bereits ein enges politisches Zu­sammengehen arrangiert, das bekanntlich die öffent­liche Verurteilung Stresemanns gefunden hat. In den Mißerfolg der deutschnationalen Regierungs­beteiligung wurde naturgemäß entsprechend auch der Stahlhelm hineingezogen. Er änderte seine Taktik und ließ sich von Hugenberg einfangen, der

Die grotze Enttäuschung.

Die Berliner Börsenzeitung veröffentlichte am Dienstagmorgen eine Zuschrift aus Stahlhelm- kreisen, die sich mit dem Mißerfolg des Volksent­scheids befaßte und an die Führung des Stahl­helms die Aufforderung richtete, sein Verhältnis zum „Reichsausschuß" zu lösen. Es heißt da zum Schluß: „Der Stahlhelm darf, wenn er sich nicht selbst lähmen will, nur in ganz großen und schwer­wiegenden Fällen in die Tagespolitik eingreifen. Das ist — mit Recht, wenn auch leider nicht mit Glück — im Falle des Tributplanes geschehen. Nun aber dieser Kamps vorbei ist — und er ist vorbei, weil er in der eingeleiteten Form nicht mehr gewonnen werden kann — muß der Stahl­helm aus der tagespolitischen Kampslinie so rasch wie möglich herausgenommen werden." Es ist möglich, daß diese Zuschrift aus den Kreisen der „Deutschnationalen Arbeitsgemeinschaft" stammt, die ja schon feit längerer Zeit die Berliner Dör- senzeitung neben der Deutschen Allgemeinen Zei- hing als ihr Publikationsorgan betrachtet. Stimmt diese Vermutung, so hat die Aufforderung an den Stahlhelm, aus der Tagespolitik zu verschwinden, wahrscheinlich noch ihren besonderen Hintergedan­ken. Man kann allerdings festesten, daß in den Stahlhelmkreisen die Bundesbrüderschaft mit den Nationalsozialisten weithin als sehr lästig empfun­den wird, besonders nachdem der Völkische Beob-

Ein Rückblick auf die ersten Derhandlungstage Im Haag läßt ohne Zweckel den deutlichen Willen zu einer gewissen Sachlichkeit, aber auch zur Be- tijleunigung erkennen. Das ist vor allem zurück- 'usühren auf die bevorstehenden anderen Konferen­zen m London und in Gens. Ohne der möglichen Entwicklung der Dinge vorzugreifen, ist eines sest- zustellen, daß Deutschland sich einer Einheitsfront der großen Gläubigermächte gegenübergestellt sieht. Auch jetzt liegt noch alles im Dunkel über die wahrscheinlich getroffenen Abmachungen in den in­teralliierten Vorbesprechungen. Selbst bei den üb­lichen gegenseitigen Besuchen konnte darüber nichts erfahren werden. Mit Absicht wohl lassen die Gläubigervertreter die deutsche Delegation in einer Ungewißheit.

Zahlreiche Einzelfragen, welche die Hauptpunkte der Haager Verhandlungen umfassen, sind schon erörtert worden. Von den bekannten dreizehn Streitfragen sind sieben aus der Welt geschafft tporben. lieber die letzten lechs ist der Verhand- lungsftreit in aller Schärfe trotz der betonten Sach- Weit entbrannt.

Die deutsche Delegation hat bis zur Stunde be­wiesen, daß sie ihrer Aufgabe gewachsen ist. daß sie alles ablehnt, was im Widerspruch zu den deut­schen Lebensnotwendigkeiten stehen kann. Sie hält sich an den Young-Plan und verlangt nichts weiter als die Erfüllung glatter Selbstverständlich­keiten. Sie hat auch keine neuen Wünsche angemel­det und wird umsomehr ihrer Forderung Nachdruck verleihen können, daß auch die Gläubigervertreter nur an den Young-Plan sich halten und ihn so ge­stalten, wie ihn die Sachverständigen in Paris vorschlagen, da sonst der Zahlungsplan jeden Ga- rantiemert verlieren würde.

Ohne Ueberbebung können wir sagen daß es ge­rade die deutsche Delegation ist, nach Lage der Singe kritische Zwischenfälle zu vermeidest. Und diese Einstellung unserer Delegation hat auch gleich den Erfolg erzielt,, daß die sogenannten einladenden sechs Mächte beschlossen haben, alles, was irgend möglich ist, unter sich abzumachen, die kleinen Staaten nur dann heranzuziehen, roeim Einzel­ne es dringend erheischen. Das ist um deswillen wertvoll, weil dadurch die Frage der Ost-Repara- tionen die eigentlichen Verhandlungen um den Doung-Plan nicht zu erschweren oder sogar :>n- «löglich zu machen vermög. Weiter ist es jetzt schon Wehend, daß, wenn w'r uns mit den Hauptgläu­bigern geeinigt haben, bann auch der Young-Plan m Kraft gesetzt wird, und "daß dann fein Veto aus 'rgenb einem anderen Lande daran etwas zu än­dern vermag.

Allerdings kann zur Stunde von einem Ein­vernehmen zwischen Deutschland und den Hanpt- Naubigern noch nicht gesprochen werden. Im Ge­genteil. Manche harte Auseinanderfetzungenstehen noch bevor. Und wir freuen uns darüber, daß •s gerade wieder die deutsche Delegation ift. welche mese Auseinandersetzungen sucht, um völlige Klar- W in allen Fragen zu schaffen. Wir sind heute »n Haag nicht mehr nur Objekt der Verhandlungen, •fte damals in der Sommerkonferenz. Dort müß­en wir einfach abwarten, was die Alliierten hin-

»erschlossenen Türen unter sich vereinbarten, so W bekanntlich Br. Strefemann in einem Schrei­en an den Vorsitzenden sich in aller Oeffentlichkeit nver diese Handlungsweise beschwerte.

Nunmehr aber geht Deutschland offensiv vor. ^e deutschen Delegierten lassen nicht locker, um me ihnen wichtig erscheinenden Punkte der Haager Schlüsse in eindeutig klare, für Deutschland er» gliche juristische Formeln zu kleiden und sie dem "«eiste des Young-Planes" entsprechend zu lösen. - Das gilt vor allem für das Kernproblem der Inferenz, die Sanktionen. Hier ist es die Aufgabe

jetzt den einseitigsten Radikalismus predigte und die deutschnationale Partei für eine parlamen­tarische Regierung grunosätzlich unfähig machte. 'Inzwischen hatte der Stahlhelm eine große Volks­bewegung für eine Verfassungsänderung einzulei­ten versucht. Er wollte die Rechte des Reichs­präsidenten auf Kosten der Rechte des Parlaments vermehren und außerdem eine Erweiterung der Strafrechtsbestimmungen für den Landesverrat durchsetzen, wobei er daran dachte, die Immuni­tät der pazifistischen und sozialdemokratischen Par- lamentarier zu beseitigen. Auf diese Volksbewe­gung hat der Stahlhelm verzichten müssen, weil der Reichsausschuß Hugenbergs das Volksbegehren gegen den Youngplan einleiten wollte. Das war der zweite mißglückte Versuch des Stahlhelm, in der Politik eine Rolle zu spielen.. Der dritte liegt in der Niederlage des Hugenbergschen Reichsaus- schusses begründet. Er wird, wie wir oben ge­sehen haben, als eine politische Niederlage in den Stahlhelmkreisen selbst auch anerkannt.

Im Grunde genommen ist die politische Unzu­länglichkeit des Stahlhelm darin begründet, daß er sich über den Begriff der „Nationalen Poli­tik" eine ebenso überhebliche wie unzeitgemäße und vor allem unvernünftige Verstellung macht. Es wäre dem Stahlhelm durchaus zu taten, daß er sich einmal wieder für längere Jahre in die Einsamkeit zurückzöge und Betrachtungen darüber cknstellte, wieweit unter den heutigen Zeitverhält- nissen eine militaristische Erziehung und die Mecha­nisierung des politischen Denkens durch eine längst überholte nationalistische Ideologie überhaupt die seelischen und pädagogischen Voraussetzungen für eine ersprießliche politische Haltung sicherzustellen vermögen.

* Dechow ans der Haft entlassen. Nach Blätter» Meldungen aus Halle ist der im Zusammenhang mit dem Mord an Raihenau seinerzeit verurteilte Ernst Werner Dechow am Dienstag nachmittag nach siebeneinhalbjähriger Haft aus dem Strafgefängnis Halle freigelaffen worden.

weder in einem Vertrag noch in einem Vertrags­anhang ausgenommen werden könne, deren Be­deutung jedoch wesentlich fei, sei die Qualifizierung der Schuld. Deutschland sei in seiner Wirtschaft»- gebahrung behindert. Es fei unbedingt notwendig, daß Deutschland an der Auflegung der ersten zu mobilisierenden Tranche teilnehme, denn der ame­rikanische Markt fordere den uneingeschränkten gu­ten Willen Deutschlands. Was gäbe es unter die­sen Umständen Natürlicheres, als darüber nachzu- benfen, wie man Deutschland bei der Wiederher­stellung seiner Finanzlage helfen könne?

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Die Saarverhandlungen, die am 20. Dezember I abgebrochen wurden, und die ursprünglich am 10. Januar in Paris wieder beginnen sollten, werben, nachbem durch die Haager Konferenz eine genösse Verzögerung eingetreten ist, laut „Voss. Ztg." am 15. Januar in Paris von neuem ausgenommen werden.

Die Konferenz-Dauer.

wtb. Paris, 8. Jan. (Eig. Meld) Nach dem Außenpolitiker des Matin werde die Konferenz im Haag ihre Arbeiten nicht binnen weni­gen Tagen zu Ende führen können. Briand, der am Freitag nach Genf abreisen müsse, beabsichtige, bereits am Donnerstag der nächsten Woche w i'eder nach dem Haag zurückzukehren. Auch die für den 19. Januar in Checguers gc>- plante Zusammenkunft vor der Londoner See- abrüstungskonferenz scheine in Frage gestellt zu sein.

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Der Sonderberichterstatter der Havas-Agentnr im Haag meldet, daß der Generalagent 'für die Reparationszahlungen Parker 'Gilbert eine Unterredung mit Ministerpräsident Tardieu in An­wesenheit des Finanzministers Cheron im H a a g hatte.

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Staatssekretär Dr. Schäffer vom Reichsfinanz­ministerium, der zur Förderung der Etatsvorarbei­ten zunächst in Berlin verblieben war, fährt, dem „Berliner Tageblatt" zufolge, heute abend nach dem Haag.

Rückfrage in Berlin?

Die „D. A. Z." meldet-aus dem Haag: Die deut­sche Delegation hat sich vorbehalten, das Reichskabi­nett in Berlin, insbesondere hinsichtlich der uns an= gesonnenen Verschlechterung der Revi­sion s k l a u s e l zu befragen.

durch den Präsidenten erfolgt, bedarf in Zukunft der Bestätigung des Reichspräsidenten.

Der § 16, der die Wahl der Mitglieder des Generalrats regelt, soll no£, den Vorschlägen fol­gende Fassung erhalten: „ine Mitglieder des Ge­neralrats — mit Ausnahme des Präsidenten — werden auf dem Wege der Kooptation durch die jeweilig im Amt befindlichen Mitglieder des Ge- neralrats gewählt, vorbehaltlich der Bestätigung durch die die deutsche Reichsangehorigkeit besitzenden Anteilseigner.

Dor der Wahl findet durch den Vorsitzenden des Generalrats oder feinen Vertreter eine Füh­lungnahme mit der Reichsregierung statt."

Nach allen diesen Vorschlägen wird, so erflärt das Blatt, die Souveränität des Deutschen Reiches nur in sehr geringem Maße wieder hergestellt. Nach wie vor würden weder Reichsregierung noch Reichspräsident die Möglichkeit zu einer Abberu­fung des Reichsbankpräfchenten besitzen. Die Vor­gänge der letzten Zeit lassen es angezeigt erscheinen, daß über die Vorschläge des Organisationskomi­tees hinaus eine Aenderung des letzten Absatzes des § 6 erfolgt. D>e Reichsgewalt muß ein Ein- wirkungs recht gegenüber dem Reichsbankpräsi­denten besitzen.