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Freitag, 3. Januar 1930.

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57. Zahrg.

Nr. 2

Der Auftakt des Jahres 1930»

Aus Anlaß des Neujahrstages fanden auch, in diesem Jahre bei dem Herrn Reichspräsidenten die üblichen Empfänge statt. Um 12 Uhr mittags empfing der Herr Reichspräsident die Chefs der fremden diplomatischen Vertretungen, denen eine im Ehrenhof des Reichspräsidentenhauses aufge­stellte Abteilung Reichswehr militärische Ehren­bezeugungen erwies. Der französische Botschafter de Margerie brachte als rangältester Botschaf­ter dem Reichspräsidenten die Glückwünsche des diplomatischen Korps zum Ausdruck.

Als Zeuge des geradezu heroischen Eifers, mit dem Dr. Stresemann, der hervorragende Vertre­ter Deutschlands im Nate der Völker, sich trotz drückender Krankheit so lebhaft dauerndem Suchen nach friedlichen Vereinbarungen und Lösungen ge­widmet habe, wünsche das diplomatische Korps die Gefühle der Trauer erneut zum Ausdruck zu brin­gen. Heute, wo an der Schwelle des neuen Jah­res die Lösung so vieler Fragen gesucht werde, die für den Wiederaufbau der Welt und ihre glück­liche Weiter«itwicklung auf den Bahnen der Ein­tracht, Gerechtigkeit und allgemeinen Wohlfahrt von hoher Bedeutung seien, verneige das diplo­matische Korps sich vor der ehrwürdigen Person des Reichspräsidenten in be­rechtigten, durch keine Schwierigkeiten zu erschüt­ternden Hoffnungen.

Der Reichspräsident dankte dem Botschafter für die Glückwünsche und für das Gedenken an Dr. Stresemann.

Das deutsche Volk hege die Zuversicht, daß die Arbeit des letzten Jahres mit Erfolg im neuen fortgesetzt werde. Deutschland kann, so führte der Reichspräsident aus, seine Aufgaben im Kreise der Nationen nur dann erfüllen, wenn es politische Freiheit und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit hat. Die Ruhe und Sicherheit der Welt, die wir alle wünschen, haben politische Gleichberechtigung und wirtschaftliche Gesundheit aller Staaten zur Voraussetzung. In der Hoffnung, daß dieses Ziel erreicht wird, spreche ich Ihnen, im Namen des Deutschen Reiches und im eigenen Namen, meine aufrichtigsten und herzlichsten Neujahrswünsche aus. aus.

Im Anschluß daran empfing der Reichspräsi­dent den Reichskanzler, dtS.-Reichsmimster und die Staatssekretäre der Reichsregierung. Der Reichskanzler entbot dem Reichspräsidenten die Glückwünsche der Reichsregierung. Mit dem deut­schen Volke, so führte er aus, hofft die Reichsregie­rung, daß auch im neuen Jahre Ihnen Gesund­heit und Wohlergehen beschieden sein mögen. Im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stand im vergangenen Jahre das Ringen um die endgültige Gestaltung der für Deutschland durch den verlo­renen Krieg zu tragenden Lasten. In diesen Er­örterungen ist die Räumung der zweiten Zone vor dem vertragsmäßig festgesetzten Termin er-

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Der französische Botschafter de Marguerie, der diesmal die ©Tü*> wünsche des diplomatischen Korps aussprach.

reicht worden. Die dritte Zone soll spätestens am " 30. Juni dieses Jahres von den Besatzungstruppen geräumt und damit Deutschland wieder frei wer­den! Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Erleichterung unserer Lasten hat die Reichsregie­rung eine Reichsfinanzreform in An­griff genommen und dazu die Grundzüge eines umfassenden Programms vorgelegt. Die Erledi­gung dieser Aufgaben wird nach Abschluß der Haager Verhandlungen die vordringlichste Sorge der Reichsregierung sein.

Der Reichspräsident dankte dem Reichskanzler für die Glückwünsche und erwiderte sie mit den besten Wünschen für den Erfolg der Arbeit.

Wenn alle die schweren Fragen so gelöst wer­den sollen, so führte der Reichspräsident aus, wie es das Wohl unseres Vaterlandes und die Verantwortung für dessen Zukunft forde'm, dann müssen P a r i e i g e i st und Interessen- politik hinter die großen vaterlän­dischen Gesichtspunkte zurückgestellt werden und die Lebensfragen unseres Volkes alle Deutschen zu einer breiten einheitlichen Front zn- sammenschließen. Ich spreche daher in dieser Stunde erneut die Mahnung aus, daß hoch über den P a r t e i en d a 2 V a t e r l a n d stehen muß! Wer entschlossen Hand mit anlegt und mitar­beit e t an den Aufgaben der Gegenwart und am Aufbau der Zukunft, der handelt wahrhaft national. Daß das neue Jahr solche Erkennt­nis festigen möge, ist heute mein treuer Wunsch!

Um 1 Uhr brachte das Reichstagspräsidium dem Reichspräsidenten die Glückwünsche des Reichs­tages dar. Anschließend erschien eine Abordnung des Reichsrates, die die Glückwünsche der Reichs­rates aussprach.

Die Glückwünsche der Wehrmacht überbrachte Reichswehrminister Dr. h. c.. Gröner. General­direktor Dr. h. c. Dorpmüller überbrachte die Glückwünsche der Deutschen Reichsbahn. Anschlie­ßend erschien Reichsbankpräsident Dr. Schacht, um dem Reichspräsidenten die Glückwünsche des Reichs- bankdirektortums auszusprechen.

An die Wehrmacht!

Wie alljährlich Hot auch diesmal Reichspräsident von Hindenburg an Reichswehr und Reichsmarine Glückwünsche zum Jahreswechsel gesandt. Auch Reichswehrminister Dr. Goener, der Chef der Heeresleitung, General Heye, und der Chef der Marineleitung, Admiral R a e d e r, haben Neu­jahrsgrüße an Heer und Flotte erlassen.

In dem Erlaß des Reichsministers heißt es: „Schwere Entscheidungen im Innern und nach außen stehen dem deutschen Volk bevor. lieber dem Streit des Tages, über Klaffen und Ständen, über politische Parteien und Bünden dienen wir allein dem Staat, der deutschen Republik. Das Reich zu schützen und zu erhalten, war und bleibt erste Aufgabe der Reichswehr."

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wtb. Berlin, 2. Jan. (Gig. Meld.) Anläßlich des Jahreswechsels hat zwischen dem Herrn Reichs­präsidenten und einer Anzahl Staatsoberhäupter ein Glückwunschaustausch stattgefunden, so mit den österreichischen Bundespräsidenten, mit den Köni­gen von Bulgarien, Dänemark, Norwegen und von Schweden, mit dem Verweser des Königreiks Un­garn, dem Schah von Persien und dem Präsidenten der chinesischen Republik.

In Men.

Wie alljährlich, empfing auch diesmal der deutsche Gesandte 'n Wien die Vertreter der reichs- deutfchen Vereine in Wien, deren Neujahrswünsche der erste Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Vereine und Verbände in Oesterreich Hof­rat Muß in längerer Ansprache zum Ausdruck brachte. In seiner Antwort knüpfte Graf Ler­chenfeld an den letzten vom Vorredner ausgespro­chenen Gedanken an und unterstrich besonders des­sen Drähnung zur Einigung. Mit Genugtuung stellte der Gesandte sodann fest, daß die reichs- deutsche Kolonie durch ihren Sprecher bei der ersten Zusammenkunft im' neuen Jahre des früheren Reichsministers Dr. Stresemann, des großen deut­schen Staatsmannes mit Anerkennung und Dank­barkeit für feine Verdienste um das deutsche Volk so warm gedacht hätte. Der Gesandte wies an»

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Auffahrt dec Diplomaten.

schließend auf die bevorstehenden Verhandlungen im Haag hin, die nicht nur für die weitere Ent­wicklung Deutschlands im Sinne der von Dr. Stre­semann verfolgten Bestrebungen um den Wieder­aufbau des Reiches sondern auch für Ö st erreich vong roßer Bedeutung sein würden. Mit einem Ausblick auf die Zukunft schloß Graf Lerchenfeld, wobei er als besonderen Wunsch des deutschen Ge­sandten in Oesterreich die Hoffnung aussprach, daß das komende Jahr in den deutsch-öfter- reichischen Wirtschaftsbeziehungen das erwünschte Ziel einer engeren Verbindung bei­der deutschen Brüderstaaten bringen werde.

Paris.

Bei dem Neujahrsempfang des diplomatischen Korps durch "Präsident Doumergue im Elysee in Paris brachte als Doyen der Apostolische Nuntius Monsignore Maglione die Glückwünsche des diplo­matischen Korps zum Ausdruck. Der Nuntius er­klärte in seiner Ansprache, Frankreich sei eine der stärksten Stützen des Weltftiedens. Es wolle — und das sei sein Recht und seine Pflicht — in würdevoller Unabhängigkeit und Sicherheit leben. Aber es wisse auch, daß heute weniger denn je ein Volk isoliert bleiben könne, und da begünstige Frankreich die wirtschaftliche Verständigung und die guten politischen Beziehungen Zwischen den verschiedenen Staaten. Zur Lösung mehrerer sehr wichtiger Fragen seien gegenwärtig Verhandlungen im Gange. Mögen diese zur Befriedigung Frank­reichs und anderer Interessierten so enden, daß die Nationen zu einer immer engeren Annäherung und zu einem immer größeren Wohlstand gelangen.

Präsident Doumergue dankte für die Glück- wünsche und betonte, der Leitgedanke der franzö­sischen Regierung fei, den durch den langen 7iampf verarmten und erschöpften Völkern eine moraRsche Enffpannung zu verschaffen, die volle Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Talente zu sichern und das Gefühl der Sicherheit und des Wohlstandes zu begünstigen. Die französischen Staatsmänner wid­meten sich dieser Aufgabe mit Eifer.

Sitzung des Reichskabinetts.

wtb. Berlin, 2. Jan. (Gig. Meld.) Der Reichs­finanzminister berichtete in der heutigen Sitzung im Reichskabinett über den augenblicklichen Stand des Nachtragshaushaltes 1929 und gab einen Vor­bericht über die Gestaltung des Haus­halts 1930.

* Die Zuständigkeit der Polizei auf llniversikäts- boden. Auf eine Anfrage der deutschnationalen Fraktion des Preußischen Landtags, die auf das Vorgehen der Polizei bei den Studentenunruhen Bezug nahm, die Mitte November in der Berliner Universität stattfanden, hat der preußische Mini­ster des Jnern nunmehr erwidert, es bestünden nach geltendem Recht für die Ausübung polizeili­cher Befugnisse innerhalb der Universi­tät keine Ausnahmen von der allge­meinen Zuständigkeit der Polizei. Daher fei ein polizeiliches Ginschreiten auf Univer- sitätsboden von einer vorgängigen Genehmigung oder von einem ausdrücklichen Ersuchen der Uni­versitätsbehörden nicht abhängig. Im vorliegen­den Falle fei das Eingreifen der Polizei durch die drohende Gefahr des Hausfriedensbruches so­wie von Sachbeschädigungen und Körperverletzun­gen veranlaßt und gerechtfertigt. Die der Uni­versität vorbehaltenen Selbstverwaltungsrechte würden dadurch nicht berührt.

* 75 000 Hektar neues Forstland in vier Jah­ren. Der preußische Landwirtschaftsminister hat dem Landtag einen Nachweis über die Verände­rungen des Grundbesitzes der Staatsforstverwal­tung zugehen lassen. Danach hat der staatliche Forstbesitz seit 1. März 1925 bis 11. März 1929 um 75 257 Hektar zugenommen. Der Gesamt­flächeninhalt in der Staatsforsten stellt sich Ende März 1929 auf 2 469 931 Hektar. Für die neu- an gerauften Forstgrundstücke in einem Ausmaß von 9 771 Hektar sind mehr als fünf Millionen Mark, durchschnittlich für einen Hektar 537 Mark, aus­gegeben worden. Weiterer staatlicher Forstbesitz wurde durch Tausch bzw. Zusammenlegung oder Ablösung gewonnen.

tzugenbergs Verlust-Lifte.

Aus Duisburg wird gemeldet: Der Vor­sitzende des Deutschnationalen Arbeiterbundes am Niederrhein, Gewerkschaftssekretär D u d e y, hat wegen der letzten Vorkommnisse in der Deutschna­tionalen Volkspartei seinen Austritt aus die­ser Partei erklärt, nachdem er 11 Jahre lang aktiv in der Partei tätig gewesen ist. Der Deutsch- nationale Arbeiterbund hat seine satzungsgemäße Bindung an die Deutschnationale Volkspartei g e- l ö st. Infolgedessen behält Dudey den Vorsitz im Deutschnationalen Arbeiterbund am Niederrhein.

* Hindenburg klagt gegen einen nationalsozia­listischen Führer. Der Reichspräsident hat gegen den nationalsozialisten Abgeordnetn Goebbels Strafantrag wegen Beleidigung gestellt auf Grund des Artikels „Lebt Hindenburg noch?" und der Karikatur „Der Retter sieht zu", die in Goebbels Zeitschrift „Der Angriff" erschienen find. Es handelt sich seit dem 80. Geburtstage des Reichspräsidenten um den ersten Strafantrag. Vorher hatte der Reichspräsident in einigen Fäl­len Strafanträge gestellt, die er aber aus Anlaß feines 80. Geburtstages zurückzog.

* Herriot verzichtet auf sein Lyoner Bürger­meister-Amt. Herriot hat angesichts der systemati­schen Opposition im Lyoner Gemeinderat den Sitzungssaal verlaffen und erklärt, daß er fein Amt als Bürgermeister niederlegen werde.

China und die Mächte.

Der Wortlaut eines Memorandums, das der britische Außenminister Henderson in der Frage der Abschaffung der Exterritorialität m China am 20. Dezember dem chinesischen Gesandten in Lon­don überreicht hat, ist nunmehr veröffentlicht wor­den. In dem Memorandum wird ausgeführt: Zur allmählichen Lösung der verwickelten Exterritoriali- tätsfragen seien Verhandlungen erforderlich, die im Geiste des Entgegenkommens geführt werden müßten. Die chinesische Regierung müsse sich ver- gegentoärtigen, daß die britische Regierung jedem Angriff auf Rechte britischer Staatsangehöriger oder auf britische Interessen, die in nahezu hun­dertjähriger Tätigkeit aufgrund feierlicher Vev- tragsäbmachungen aufgebaut worden seien, ent­gegentreten würde. Derartige Angriffe würden die Aussichten auf eine friedliche Lösung des Problems schwer gefährden. Die britische Regierung sei bereit, den 1. Januar 1930 als den Tag zu betrachten, an dem die allmähliche Abschaffung der Exterritoriali­tät ihren Anfang nehmen soll, und in Verhand>- lungen über die Methode und das Programm der Abschaffung der Exterritorialität einzutreten.

Der chinesische Gesandte erklärte in seiner Er­widerung, angesichts der dringenden Forderung des chinesischen Volkes nach sofortiger Beseitigung der Exterritorialität sei die chinesische Regierung der Ansicht, daß die Mitteilung der britischen Regierung, sie sehe als Anfangsdatum der Besei­tigung der Exterritorialität den 1. Januar an, zur rechten Zeit erfolge und die freundschaftl'ichen Gefühle zwischen England und China zu fördern geeignet sei.

Die sowjetrussischan Direktoren der Ostchinabahn nehmen ihre Amtstätigkeit ans.

Der sowjetrussische Direktor der Ostchinabahn Rudy und sein Stellvertreter Denissofs haben ihre Amtstätigkeit in Chardin aufgenommen. In der ersten Verwaltungssitzung wurden die sowjetrussi­schen Leiter und stellvertretenden Leiter der ver­schiedenen Eisendahndienste wieder in ihre ät erntet eingesetzt.

♦ Pacellis Reden. Laut „Germania" hat bet' ' Zentrumsführer Prälat Kcms eine Sammlung bet bebeutenbften Reben, bic der soeben von Berlin' geschiedene Apostolische Nuntius Eugenio Pacelli wahrend seiner Wirksamkeit auf deutschem Boden gehalten hat, jetzt der Oeffentlichkeit unterbreitet.

* Rücktritt des Landesführers der Wiener Heimwehr. Aus Wien wird gemeldet: Dis „Neue Freie Presse" meldet: Der Landesführer der Wiener Heimwehr Hofrat Ingenieur Pichl ist x von seiner Stellung zurückgetreten. Die Gründe für den Rücktritt Pichls, der die entschieden völ­kisch-antisemitische Richtung vertritt, ist auf politische Meinungsverschiedenheiten zurückzu- führen.

Indien.

Entschließung des allindischen Kongresses.

Der allindische Kongreß hat mit übermältigeti- • der Mehrheit eine Entschließung Gandhis ange­nommen, die die Bemühungen des Vizekönigs um, eine friedliche Regelung der nationalen Bewegung, anerkennt und erklärt, baß der Leitgedanke des i Kongresses die völlige Unabhängigkeil Indiens ist. Die Entschließung tritt weiter für I Nichtbeteiligung der Engländer an den zentralen und den provinzialen gesetzgebenden Versammlun-. gen ein und ermächtigt den Ausschuß des Kon­gresses, wenn er es für nötig hält, ein Programm [ des Widerstandes gegen die Gesetze aufzustellen,. sowie die Nichtzahlung der Steuern zu empfehlen, s

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Nach einer Aussprache von anderthalbstündigr Dauer hat der indische Nationalkongreß mit 942 gegen 792 Stimmen die von Gandhi befürwortete Entschließung angenommen, die den Bomben­anschlag auf den Sonderzug des Vizekönigs verurteilt und den Vizekönig und feine Be­gleiter zu ihrer glücklichen Errettung beglückwünscht.

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18 Mitglieder der Arbeiterfraktion des engü- fchen Unterhauses haben an die Führer des allin- difchen Kongresses in Lahore eine Erklärung ge­richtet, in der sie den Kongreß dringend bitten, das Angebot der Arbeiterregierung zu einer Kon­ferenz in London anzunehmen, in der de indischen Probleme besprochen werden sollen.

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Der nächste allindische Kongreß wird in K a- ratschi int Frühjahr 1931 zusammentfeten.

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Reuter meldet aus Lahore: Zu einer entfielt * Spaltung kam es unmittelbar nach Schluß des all- indischen Kongresses. Es traten nämlich 30 Mit- ; glieder aus dem Kongreßausschuß aus wegen des Vorschlages Gandhis, daß dem Kongreß-„Kabinett" nur solche Männer angehören sollten, die mit dem Kongreßprogramm voll und ganz einverstanden seien. Als der Präsident des Kongresses die Aus­tritte bedauerte, bemerkte ein Mitglied unter all­gemeinem Gelächter, der Kongreß habe ja Aus­tritte aus den gesetzgebenden Versammlungen sank­tioniert. Sodann wählte der Ausschuß die von Gandhi vorgeschlagenen. Die Gruppe der 30 Aus­getretenen hielt inzwischen eine Beratung ab und beschloß, eine demokratische Partei innerhalb des Kongresses zu bilden.

* Vorläufig keine Vereinigung der elsciß- I okhringischen Gemeinden. Wie Havas aus Straß­burg berichtet, meldet die Schlettstädter Zeitung, daß der Vorsitzende des vorläyfiaen Ausicbuffes