Nr. 301

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Vor der Entscheidung im Haag

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der Fuldaer Ä'ctiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift^ :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und Hol. :

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Da die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich erst dann von dauerndem Erfolg sein kann, wenn sie von einer großen Mehrheit der Bevölkerung und der Parlamente getragen wird, so kann diese Ausdehnung der Verständigungsbe­reitschaft auch auf die bürgerlichen Parteien Frank­reichs nur begrüßt werden. Man wird in der ver­änderten Stellungnahme der Mitte und der Rech­ten zum großen Teil auch ein Verdienst des deutschen Zentrums sehen können, ohne des­sen ständigen Einsatz für eine deutsch-französische Annäherung der europäische Friedensgcdanke leicht einer fatalen Beschränkung auf die Parteigruppen der Linken anheimgefallen wäre. So wertvoll und unentbehrlich für die Entwicklung der deutsch- französischen Beziehungen während der letzten Jahre auch die Linksparteien Frankreichs, vor al­lem die Fraktionen eines Herriot und eines Bn- and, gewesen sind, ihre eigentliche Durchsetzung wird die Annäherung erst dann erfahren haben, wenn sie jeder innenpolitischen Diskussion entrückt

3um Abschluß der Haag-Debatte in der fran­zösischen Kammer lagen drei Tagesordnungen vor: Eine von dem radikalen Abgeordneten Bonnet, in der die Regierung aufgefordert wird, eine Aen- derung der Statuten der internationalen Zahlungsbank zu prüfen, dann eine Tages- ordnung der Sozialisten, die eine umfangreiche Liste der von ihnen gewünschten Abänderun­gen der Statuten der internationalen Zahlungs­bank enthält, und schließlich eine Tagesordnung Thomson (Radikale Linke), die folgendermaßen lautet: Die Kammer billigt die Erklärung der Regierung. Sie hat zu ihr das Vertrauen, daß sie unter Wahrung der Rechte Frankreichs eine al l - gemeine Verständigung über den Ponngplan sicherstellt, und bestätigt die Ab­stimmung für. das Kabinett Tardieu vom 27. De­zember. Vor der Abstimmung erklärte Tardieu: yd) lehne die Tagesordn » g Bonnet ab, da sie nicht ausdrücklich der Regierung das Vertrauen aus- fprtSit. Man hat die politische Reparationsregelung, durch eine kommerzielle ersetzen wollen, jetzt darf man nicht versuchen, wieder zu einer politischen Regelung zurückzukehren. Tardieu stellte schließlich gegen die Tagesordnung Bannet für die Tages­ordnung Thomson die Vertrauensfrage. Die Kam­mer lehnte bann die Tagesordnung Bonnet, gegen die die Regierung die Vertrauensfrage gestellt hatte, mit 316 gegen 271 Stimmen ab und nahm bie von der Regierung gebilligte Tagesordnung Thomson durch Handaufheben

Der Weg für unsere Delegation ist aber klar vorgeschrieben. Der Voungplan kann und darf in keinem Punkte übersteigert werden. Im Gegen­teil: wir müssen jede Möglichkeit ausnutzen, wei­tere Lastenbefreiungen auf bestimmten Gebieten zu erzielen, lind dann gilt es, schon im Haag auf die klar zutage tretende Revisionsbedürftig­keit des neuen Zahlungsplanes in einer bald kom­menden Zeit hinzuweisen. Es geht um das Schick­sal vieler Generationen, es geht aber auch um unseren Ausstieg, um unsere Behauptung als gleich­berechtigte europäische Macht.

Diel beachtet wird die Tatsache, daß Tr. Schacht nicht von vornherein mit nach dem Haag fährt. Er hat in der letzten Zeit so selbständig in den Gang der Dinge eingegriffen, daß man hätte erwarten sollen, er werde jetzt der Verantwor­tung nicht aus dem Weg gehen.

Wenn übrigens in einem Berliner Abendblatt dis Tatsache, daß der Reichsbankprästbent Dr Schacht nicht an der Konferenz teilnimmt, gewisser­maßen als ein bedauerlicher Beschluß der Reichsregierung dargestellt wird, so kann man nur darauf Hinweisen, daß dieser Entschluß allein von Herrn Schacht ausgeht. Er ist von der Reichsregierung mehrfach dringend gebeten wor­den, in der Eigenschaft als einer der Hauptdele­gierten an der Konferenz teilzunehmen, hat dieses Ersuchen aber, wohl mit Rücksicht auf sein bekann- . les Memorandum, abgelehnt.

lieber die Dauer der Konferenz läßt sich im Augenblick nur sagen, daß Briand wohl hofft, nach Ems zur Völkerbnndstagung fahren zu können, die am 13. Januar beginnt. Es steht aber nach dem Urteil unterrichteter deutscher Kreise noch kei­neswegs fest, ob die Konferenz, die doch die ganze Aufgabe der Ingangsetzung des Youngplanes zu lösen hat, sich bis dahin zum Abschluß bringen las­sen wird,- zumal die dreizehn sogenann­

ter der Wirtschaft Garantie für künftige Steuer» fenkungen gegeben.

Wie weiter mitgeteilt wird, sollen auch bereits maßgebliche Kreise der Industrie und der ihr nahe* stehenden Parteien mit diesen Absichten tm nse- entließen sich einverstanden erklärt haben. Die Hinausschiebung des Inkrasttretens Der Steuersenkungen wird umso eher vertretbar fein, als der Zwang zur Schuldentilgung praktisch eine Zufuhr von Kapital an die private Wirtschaft, allo eine Verflüssigung des Kapitalmarktes, zur tfolge hat, vorausgesetzt, daß die öffentlichen Körperschaf­ten nicht die vom Reich zurückgezahlten Schulden- betröge erneut als Anleihen aufnehmen. Aber da­gegen sollen Sicherunaen bereits erwogen werden

ist.

Der Erfolg, der ausgesprochen nach dieser Rich­tung weist, ist allerdings erst ein vorläufiger. Bei seiner Bewertung darf nicht übersetzen werden, nach welchen gefühlsmäßigen Aufwallun­gen er zustande gekommen ist. Es ist sehr fraglich, ob die gegenwärtige Regierungskoalition fick in solcher Geschlossenheit für die Außenpolitik Br­ands ausaesprochen hätte, wenn sich nicht Tardieu in einer so prägnanten Weise mit seinem Außen­minister solidarisch erklärt hätte und wenn — hier liegt der kritische Punkt der Abstimmung — es nicht Tardieu wäre, der die beiden Delegatio­nen zu der Haaaer und der Londoner Konferenz führen wird/ Die Mitte und die Rechte hat stch zwar eindeutig auf den Boden der Nachkriegsver- tröge gestellt, aber in der Ausführung und Wei­terentwicklung dieser Vertragswerke wird sie zwei­fellos manche Nuanee zu der Auffassung Briands zutagetreten lassen. Wenn au* ein Paul Reynaud sich 'zur Verständigung mit Deutschland bekannt hatte, so doch nur unter voller Aufrechterhaltung Der eigenen militärischen Stärke!

Die Bedeutung der Abstimmung und des kri­senhaften Hintergrundes, auf dem sie zustandege- kommen ist, zeichnet die Volonte sehr zutreffend, wenn sie schreibt:

Die Kammer hat in voller Kenntnis des Gegenstan­des Stellung genommen. Die Gegner von Locarno ha-

ben alle denkbaren Waffen zur Anwendung gebracht, von systematischen Pressefeldzügen bis zur sogenannten Enthüllung vertraulicher Pseudodokumente. Sie haben die Lebenden und die Toten sprechen lasten. Sie ha­ben alle Drohungen, Crpressungsmöglichkeiten, lieber« redungskunste, Angriffs- und Zermürbungsmethoden spielen lassen. Alles das ist vergeblich gewesen, alles bas hat seine Verurteilung erfahren.

Aber wenn es auch — wie die Volonte feststellt — eine Verurteilung von erfreulicher Eindeutigkeit erfahren hat, es ist immerhin doch vorhanden ge­wesen, und es wäre töricht, wenn man übersetzen wollte, wie Franklin-Bouillon mit seinem Sammelsurium von Zeitungsausschnitten wieder einmal die Kammer bis weit in die Linke aufge- schreckt hätte. Die gefühlsmäßige Einstellung Frankreichs zur Außenpolitik befindet sich in einer latenten Krise, die auch durch den Erfolg Tor- bieits keine Behebung erfährt. Franklin-Doulllon wird deshalb eine Gefahr für eine ruhige Weiter­entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen bleiben, weil er ihren größten Gegner repräsentiert — die Unkenntnis!

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Jas deulfch-aMÄkamsche Abkommen.

Die Verhandlungen über das Sonderabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sind durck Ministerialdirektor Dr. Ritter und Herrn Wilson erfolgreich abgeschlossen worden.

Nach dem am 28. Dezember vereinbarten deutsch- amerikanischen Abkommen zahlt Deutschland die nach dem Sachverständigenplan vom 7. Ium 1929 den Vereinigten Staaten von Amerika zustehenden Annuitäten nicht an die Bank für den internatio­nalen Zahlungsausgleich, sondern unmittelbar an d i e amerikanische Regierung. Aus den deutschen Zahlungen werden zwei Arten ame­rikanischer Ansprüche befriedigt: diejenigen An­sprüche, die durch die Deutsch-Amerikanische Ge­mischte Kommission festgesetzt werden und die ame­rikanische Forderung für rückständige Besatzungs­kosten. Das Abkommen schließt sich eng an die Form der Mischen den Vereinigten Staaten und anderen Mächten bestehenden Schuldenabkommen an Die Priorität für die Dawes an lei he von 1924 bleibt gewahrt. Da Deutschland nach dem Young- plan nicht Schuldnerland der einzelnen Machte, sondern der Gesamtheit der Gläubigermächte ist, muß bei den bevorstehenden Verhandlungen im chaaq berücksichtigt werden, daß die amerikanische Annuität ausscheidet. Die deutsche Regierung wird deshalb das Mkommen zur Kenntnis der übrigen Eläubigermächte bringen. Die formelle Unterzeich­nung erfolgt erst, nachdem der Reichstag und der amerikanische Kongreß ihre Zustimmung erteilt haben. Das Mkommen wird gleichzeitig mit den Abmachungen mit den anderen Gläubigermächten über ben Youngplan in Kraft treten.

Moldenhauer s Programm.

Die Ernennung des bisherigen Wirtfchaftsminl- fters Moldenhauer zum Finanzminister ist gerade, weil sie zugleich dis Ablehnung der Kandidatur bes Sozialdemokraten Hertz bedeutete, allgemein als ein Bekenntnis der Reichsregierung zu ihrem Steuerfeld ungsprogramm aufgerafet mnrben. Nachdem aber durch den Erfolg Schacht s einige hundert Millionen im nächsten Jahr für einen vorher nicht geplanten. Zweck gebunden ffns, scheint die Stcuersenkungsaktion in ihrem ur- prünglichen Sinne gefährdet. Infolgedessen ist die Befürchtung aufgetaucht, Moldenhauer beabsich­tige, die Steuersenkung trotz des Schacht'schen Til­gungsfonds dadurch zu erreichen, daß er mit den Steuererhöhungen für den Verbrauch w e- | , entlich weiter gehen wolle, als ursprüng- i lich geplant. Wie der Pgz. erfährt, ist diese Ver­mutung unbegründet. Vielmehr wird der Reichsfinanzminister die Steuersenkungsaktion in dem Sinne durchführen, daß er das von Hilfer- ding vorbereitete und vom Kabinett gebilligte Ee- mmtprogramm sofort nach der Haager Konferenz vor den Reichstag zu bringen gedenkt, daß aber die Steuersenkungen in einem späteren Zeit­punkt, vermutlich erst mit dem Beginn des übernächsten Etatsjahres in Kraft treten sollen, dagegen die Steuererhöhungen, soweit sie nicht schon beschlossen sind, mit dem Beginn des I Etatsjahres 1930. Dadurch wird die Möglichkeit 1 geschaffen, den Tilgungsfonds aufzufüllen, zugleich

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Das neue Polen-Kabinett.

Aus Warschau wird gemeldet: Der Staats­präsident hat die ihm von Professor Bartel vor- gelegte Ministerliste angenommen und die Eriien- nungsdekrete für die Mitglieder des neuen Kam» netts unterzeichnet. Dem neuen Ministerium, an dessen Svitze Professor Bartel als Ministerprasi- denk tritt, gehören an: Innenminister: Iozewskr (bisheriger Wojode von Wolhynien), Außenmini­ster: Zaleski, Kriegsminister: Marschall P i l- sudski, Kultusminister: Czerwinski, . Industrie- und Handelsminisier: Kwatkowski, Minister fui Agrarreform: Staniewicz. Minister für öffentliche Arbeiten: Matakiewicz (Professor am Lemberger Polytechnikum), Arbeitsminister: Prvstor, Ser« kehr^minister: Kühn, Post- und Telegraptzen- minifter: Boerner: außerdem gehören dem Kam- nett drei Leiter an: für das Finanzministerium: Matuszewski, das Justizministerium: Dutkrewicz (Vizepräsident des obersten Gerichtshofes) und das Landwirtschaftsministerium: der bisherige lln» terftaatsfetretär Lefniewski.

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IdaerZeitung

Der „Dinnenhof" im Haag, der Schauplatz der Sonferenx

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ChriftlichfoZialer Volksdienst.

Der Politisch - gewerkschaftliche Zeitungsdienst schreibt:

Nachdem sofort nach dem Austritt der christ- lichswialen Reichstagsabgeordneten aus de, Deutschnationalen Volkspartei der Abger.rdne.i Hulser mit dem Christlichen Volksdienst in Stuit- gart die Verbindung aufgenommen hatte, könnt, man mit einem Zusammengehen der Ehrt st < lich - sozialen Reichsvereinigung mt dem Christ11chen Volksdienst rechnens Der Fühlungnahme des Abg. Hülfer mit deck Ehristlicheii Volksdienst in Stuttgart find Beipre chungen in Frankfurt a. M. und in Berlin gefolgt Die Besprechungen in Berlin am 27. und 28. De eember haben nun zu einem vollständigen öu sammenschluß der beiden Gruppen geführt Die Christlich-soziale Reichsvereinigung und des Christliche Volksdienst werden ihre Organisatwnei Zusammenlegen und unter dem Namen Christi sozialer Volksdienst eine einheitliche Be wegung barstellen. Vorerst ist ein 6 Männer Kollegium gebildet worden, das die organisaton scheu Fragen besprechen soll. Diesem 6 Männer Kollegium gehören von der Christl.-fozialen Reichs Bereinigung die Reichstagsabgeordneten Hartwsi und Hüller und der Landtagsabgeordnete Pfarre Klissch an. Sämt(id>e Herren gehörten frühes der Deutschnationalen Volkspartei an uni sind heute Angehörige der Deutschnationalen Ar beitsgemeinschast. Von Seiten des Christi Volk.> dienstes gehören diesem Kollegium die fier re Simpfenbärfer, Bausch und Rektor Knng, Mitg h. nriirtt. Landt., an. Die Besprechungen über de Zusammenschluß des organisatorischen Unterbaue der beiden Bewegungen sollen am 6. Ian m Bez lin stattfinden. Die Führer des Chriftlichsoziale Bolksdienstes haben am Nachmittag des 28. De. einen Kranz an dem Grabe Stoeckers ntebei gelegt, als demonstratives Zeichen, in weichet Sinne sie weiter zu wirken gedenken. Am Aden des 28. Dezember fand im Plenarsaal des fiel renhaufes unter der Devise: „Christen an ut Front!" die erste Kundgebung des aus der Zusammenschluß entstandenen Chriftlichsoziale Bolksdienstes statt. Der Zusammenschluß dich beiden Organisationen, die so sehr wesensverwan! waren, ist außerordentlich zu begrüßen. Das pol tisch« Leben wird durch diese Bewegung emen et neuten Auftrieb erhalten, denn all die Manne die sich hier zu einer neuen Gruppierung zufan mengefchlossen haben, haben in ihrer bisherigen p, l,tischen Tätigkeit den Beweis erbracht, daß c ihnen ernst um ihr Wollen und um ine Durst setzung ihrer Ziele ist . Die Deulschnattonale M beitsgemeinschaft erhält durch diese Bewegung est stärkere Verankerung als bisher tm Lande und o, christlichsozialen Abgeordneten innerhalb b; Deutschnationalen Arbeitsgemeinschaft werden J ihrer politischen und parlamentarischen ’tttel.jri dadurch wesentlich gestärkt. j

Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß der frj Here Reichsinnenminister Dr. vonKeu d e 11, Öd sen christlichsoziale Haltung allgemein be^annt i den Vorsitz des Christlichsoz'.alen Volksdienst übernehmen wird.

' Es scheint hier eine ernsthafte Bewegung i Entstehen zu fein, die in ihrer Grundrichtung t evangelischen Lager das darstelll, was n Katholiken in der Zentrurnspartet gluckllcherwe schon lange haben.

* Nächtliche Schießerei zwischen Kommunist unb Rationaljozialislen. In der Nähe des Görlitz Bahnhofs in Berlin kam es in der Nacht z> Montag zu einer ziemlich lebhaften Schieße

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Noch wenige Tage trennen uns von der wohl , ten offenen Fragen zum Teil doch noch , entscheidendsten Konferenz über das zukünftige | erhebliche Schwierigkeiten machen durften. Man । Schicksal Deutschlands. Wie viele solcher Konfe- I wird also unter Umständen mit einer längeren remen haben wir nicht schon erlebt und stets die I Dauer der Konferenz rechnen müssen.

ober jene bittere Erfahrung dabei machen müssen. Don Interesse ist auch, daß auch die Schweiz zu

Auch zur Haager Schlußkonferenz richten sich I der Konferenz eingeladen unb an dem Abschluß be- unsere Blicke mit begreiflicher Sorge und Ban- I teiItgt werden wird, da ihre Mitwirkung wegen gen. Sie soll in erster Linie die wirtschaft- 1 ö e 5 g} $ e 5 der internationalen Bank liche Liquidierung des Krieges bringen. 1 notwendig ist. Die erforderlichen Vereinbarungen Ob sie es vermag, wird abzuwarten sein. Zu I mit öer schweizerischen Bundesregierung dürften günstig sind die Aussichten nicht. Wir dürfen nie bereits getroffm fein.

vergessen, daß der neue Zahlungsplan, welcher I

wieder zur Debatte steht, uns nahezu unerträg- I Die üßtifßt NdstiMMNNN. liche Lasten auferlegt. Aber wir haben nun em- I ‘

mal ben festen Willen, jene Basis schaffen zu Der Pariser Mitarbeiter ber „Kölnischen Volks- Helsen, auf der wir wieder aufbauen können. I zeitung" äußerst sich in bemerkenswerter Weise zu

Unsere Wirtschaft braucht einen ruhigen Aus- der schon gemeldeten Beendigung der Debatte m gangspunkt, der ihre Entwicklung, ihre Stärkung, I der französischen Kammer. Er schreibt: Der Er- im Rahmen des Kräfteausmaßes wenigstens zu folg des Ministerpräsidenten Tardieu, der für die garantieren scheint. Bislang war es doch so, daß I Außenpolitik seines Kabinetts eine Mehrheit von wir bezahlten und wieder bezahlten, ohne eigentlich 342 Stimmen gegen 17 erzielte, wird in allen Pa- zu wissen, wofür unsere geleisteten Reparations- I rj[er politischen Kreisen als sentationell behanbeft. zahlungen verwandt wurden, mit welcher Summe I Man sieht sein Gewicht vor allem darin, daß er insgesamt wir zu rechnen haben. Daneben darf I ausschließlich durch dieRechte bes Hauses zustan- nicht vergessen werben, daß beim DaweSplan dem I degekommen ist, da die Radikalen und die soziali- Reiche und damit der Wirtschaft unerträgliche |tticf)e Linke sich ans innenpolitischen Motiven der Fesseln angelegt waren, die jede Entwicklungsmög- I Abstimmung fernhielten. Es sind im Augenblick leit hindern mußten. I also nur 17 Abgeordnete ber französischen

Diese Fesseln gatt es abzustreisen, eine Revision Kammer vorhanden, die grundsätzlich gegen die unserer Zahlungsverpflichtungen herbeizuführen, da- I Politik ber Locarnoverträge unb des Poungplans mit wir, davon befreit, auch an das Sanierungs- 1 Stellung nehmen. Die gesamte Rechte hat durch werk im Innern gehen können. Wir erinnern i{.re Abstimmung die Mitverantwortlich- uns noch genau der unablässigen Bemühungen 1 ^it für diese außenpolitische Linie übernommen, unserer Sachverständigen in Paris, Besseres zu I un!) ro;.r^ „ach den uferlosen Debatten der letz- schaffen, größere Erleichterungen zu finden. Aber ten |e^5 P^e noch einmal sagen können, daß unsere Vertreter standen einer geschlossenen From I gber die Bedeutung der schwebenden außenpoli- der Gläubigermächte gegenüber, die immer noch I fif^en Verhandlungen nicht unterrichtet gewesen vom machtpolitischen Standpunkt aus an die Pro- 1 - - blemlösung herangingen und dabei die wichtigere, ja überhaupt ausschlaggebende wirtschaftliche Seite nahezu vergaßen.

Auch im Haag, m der neuerlichen Schluß- konferenz, werden unsere Delegierten dieser glei­chen Front sich gegenübergestellt sehen. Auch heute sind vor allem Frankreichs Ziele verschwommen und unklar, wir erkennen nur, daß auch Br 1 and, kräftig unterstützt von Terr di eu , nicht unver­sucht lassen toiti), um noch weitere Vorteile für Frankreich aus dieser Konferenz herauszuholen.

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Julda. Amtliches kreisblall.

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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Well 4 aaa I Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.> lokal 0,lo «^.auswärts KK

im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag 31. 1929» 0,20 1#. Reklamezeile: l°ka>0M L« ausmarts0M U. «IV.

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