U
Ä
■
1
• .
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt
*W1* 'm Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag
Jll« uvv der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernruse: Schrift-
Sonntag, 29. Dezember 1929
:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
Die deutsche Delegation für den Haag
der Reichsregierung, Ministerialrat Dr. Zech
lin.
gation auch Reichsbankpräsident Dr. Schacht an der Haager Konferenz teilnehmen. Im übrigen wird auf Vorschlag des Reichsbankpräsidenten das Mitglied des Reichsbankdirektoriums, Geheimer Finanzrat Dr. V o ck e, der Delegation angehören.
Von den übrigen Reichsressorts gehören der Delegation folgende Herren an: von dem Auswärtigen Amt Staatssekretär Dr. v. Schubert, Ministerialdirektoren Dr. Gaus und Dr. Ritter, vom Reichsfinanzministerium Staatssekretär Dr. Schäffer und Ministerialdirektor Dr. Dorn, vom Ministerium für die Besetzten Gebiets, Ministerialdirektor Dr. Miller, von der Reichskanzlei Staatssekretär Dr. Pünder und der Pressechef
wtb. Berlin, 28. Dez. (Gig. Meld.) Der Delegation für die 2. Haager Konferenz gehören als Delegierte an: Der Reichsminister des Auswärtigen Dr. C u r t i u s, der Minister für die besetzten Gebiete, Dr. Wirth, der Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer und der Reichswirtschaftsminister Robert Schmidt. Als Sachverständiger nimmt an der Konferenz der deutsche llnterhändler in Paris, Dr. Melchior, teil. Soweit die Beratungen über die internationale Bank es erforderlich erscheinen lassen, wird auf Anforderung der Dele»
len wir uns doch mit ihm in die Verantwortung für Locarno. Wir und Gegner der Politik Tar- dieus. Die auswärtige Politik ist nicht mehr die Briands, sondern d>e der gesamten Regierung. Di« Radikale Fraktion wird sich deshalb der Stimme enthalten.
Der Abgeordnete Franklin-Bouillon wies darauf hin, daß er auf zwei an den Außenminister geftellte präzise Fragen keine Antwort habe erhalten können. Gr werde deshalb gegen die Regierung stimmen. Gr sei davon überzeugt, daß die im Haas und in. London betriebene Politik
chnen '• der
auseinanderzusetzen, welche Politik er im Haag zu befolgen gedenkt.
Ministerpräsident T a r d-i c u beginnt seine Ausführungen mit der Feststellung, er müsse am Vorabend der herannahenden Konferenzen eine klare Aeußerung der Kammer haben. Alle Parteien hätten Lösungen vorgeschlagen, von denen wegen der Klauseln des Versailler Vertrages keine als befriedigend und endgültig habe angesehen werden können. Es sei sicher, daß Deutschland Vorteile erzielt habe, namentlich die vorzeitige Räumung eines Teiles des Rheinlandes. Die Besetzung werde in militärischer Hinsicht weniger
wahrhaft pazifistisch sei. Von der Radikalen Fraktion beauftragt, erklärte Herriot: Ich und meine Freunde find nicht gegen den Außenminister, lei
den Kämpfen in der Mandschurei überrannt worden. Der sozialistische Abgeordnete Grumbach protestierte hier in einer Zwischenbemerkung gegen Franklin Bouillons Ausführungen über angebliche militärische Arbeiten im Rheinlands. Diese schwerwiegenden Aeußerungen seien im offiziellen Sitzungsbericht geändert worden.
Franklin Bouillon beschäftigte sich dann mit der Haager Konferenz. ' Wie könne Frank-, reich, wenn es nicht mehr das Recht habe, den Boungplan abzulehnen, die ungeheure Gefahr abwenden, daß die Internationale Bank die Leistung der für Frankreich bestimmten Schuldzahlungen a u f s ch i e b e, zumal Frankreich innerhalb dieser Bank nicht ausreichend vertreten sein werde? Briand unterbrach mit dem Hinweis, daß die Kammer immer noch freie Hand habe; vor Ratifizierung der Haager Abkommen durch die Bar- laments sei nichts endgültig. Wenn das Kabinett, wie Franklin Bouillon behaupte, die Sicherheit des Landes in Gefahr bringe, so möge man es stürzen. Franklin Bouillon machte dann Angaben über die Abmachungen betreffend die deutschen Eisen- b ahnst reck en im Rheinland, Angaben deren Richtigkeit Briand lebhaft bestritt. Franklin Bouillon wolle nur Alarmstimmung erzeugen ohne innere Berechtigung. Bei Räumung der zweiten Zone seien alle denkbaren Vorsichtsmaßregeln ergriffen worden. Franklin Bouillon beharrte bei seinen Behauptungen und verlaß einen Artikel aus der „Revue de France", der ohne Na» mensunterschrift erschienen ist und als besten Verfasser Marschall Foch gilt. Dieser Artikel protestiert gegen eine vorzeitige Rheinlandräumung.
Ministerpräsident Tardieu und Außenminister Briand protestierten beide gegen die Verlesung dieses nicht mit Namen unterzeichneten Artikels. Briand erklärte nachdrücklich, ihm gegenüber habe sich Marschall Foch ganz anders ' ausgedrückt. Franklin Bouillon erwiderte, dann habe eben der Direktor der genannten Zeitschrift sich eine Fälschung zuschulden kommen lassen.
Der Abgeordnete Raynaud unterbrach und erklärte: Zwei Monate nach Abschluß des Locarnooertrages habe Marschall Foch erklärt, es fei den alliierten Truppen militärisch unmöglich, im Falle eines Angriffes rasch den Besatzungstruppen zu Hilfe zu kommen; deswegen müsse man die Zufahrtswege nach den französischen Ostgrenzen aus dem Rheinlande sperren.
Der Abgeordnete Reidel (Partei Maginot) ruft einen neuen Zwischenfall hervor dadurch, daß er ein vom Marschall Foch im Oktober 1926 unter» zeichnetes Dokument verliest, das folgende Feststellungen enthält: Deutschland werde von Tag zu Tag immer stärker. Als besiegte Nation wünsche es die Revanche. Die gegenwärtige (1926) Rheinlandbesetzung garantiere die Sicherheit Frank-
Die französische Kammer hat dem Kabinett Edieu mit 342 gegen 17 Stimmen bei fast einmütiger Stimmenthaltung der Linken das Ver» krauen ausgesprochen.
Oben: Reichsaußenminister Dr. Gurtius, Reichsbankpräsident Dr. Schacht.
Unten: Minister der besetzten Gebiete Dr. Wirth, Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer.
Großer Sieg der Regierung Tardieu-Vriand Das Verlrauensvokum mif 342 gegen 17 Stimmen angenommen. Die letzten heftigen Angriffe der französischen Aationaliften auf Briand. — Ein Schriftstück des Marschalls Fach. — Der Militarist hat nie Sicherheit. — Aber er mutz nachgeben.
interessant jedesmal, wenn man ein Drittel des Rheinlandes räume. Die Räumung der ersten Zone habe den Wert der restlichen Besetzung herab- gemindert. Die Unterhändler hasten im Haag für die Unantastbarkeit des Poung-Planes plädiert. Der Kern dieses Planes sei beibehalten worden. Wenn nach den Ferien die Regierung gestürzt worden fei, so deshalb, weil die Kammer geglaubt habe, daß die Räumung der dritten Rheinlandzone begonnen hätte. Tardieu setzt auseinander, welche Vorarbeiten er mit seinen Ministerkollegen für die Konferenzen im Haag und in London getroffen habe und wie die Arbeiten der Sachverständigen geprüft worden seien. Die französischen Delegierten würden in geschlossener Front auftreten, um die französische These durchzusetzen, die die strittigen Punkte auf ein Minimum zu reduzieren strebe. Gr sei nicht Anhänger der Geheimdiplomatie, aber auch nicht dafür, alles vor der Oeffentlichkeit auszubreiten. Es handele sich um die unantastbare Aufrechterhaltung des Grundsatzes von dem ungeschützten Annuitätenteil, der Frankreich zugewl'en sei, um 'die Aufrechterhaltung der Mobilisierungsfähigkeit, die dem Aoung-Plan erst seinen vollen Wert geben würde. Es sei nicht möglich, eine internationale Diskussion mit mehr Sorgfalt und Methode vorzubereiten, um den Erfolg bei der Konferenz zu sichern. (Lebhafter Beifall.) Gewiß begegne er bet 'seiner Arbeit vielen Kritiken; vor allem stoße er auf jene Art Pessimismus, der bereits 1919 nicht habe sehen wollen, daß der Versailler Vertrag Frankreich ein von allen Lasten befreites Elsaß-Lothringen, ferner die Besetzung des Rheinlandes und positive Wirtschaftsklauseln eingetra. gen habe, die der nationalen Wirtschaft einen herrlichen Aufschwung ermöglicht hätten. Es sei leicht, nur das zu sehen, was fehle; es sei aber auch notwendig, zu sehen, was vorliege. Man habe 1919 zu sehr vergessen und vergesse auch weiter, was der Vertrag des Sieges Frankreich gebracht habe. Man vergefse auch zu sehr den Kampf, den die französischen Unterhändler zu führen hatten, um die im Vertrage vorgesehenen Lösungen durchzusetzen. Wenn man das" wisse, dann bewahre man den Namen Clä- menceau im Herzen. (Lebhafter Beifall.) Hätten denn die Alliierten alles erhalten, was sie forderten? Wenn Franklin-Bouillon die Lage von 1919 mit der von 1871 vergleiche, so sei zu erwidern, daß 1871 nur ein Sieger doch and en gewesen sei, 1919 aber sechs. Der Abgeordnete Retbel habe mit seinen Enthüllungen über den Marschall Foch bereits zur Zeit Poincares aufgewartet. Marschall Foch fei während der Friedensverhandlungen berufen gewesen, Vorschläge zu unterbreiten. Zunächst habe er die Annektion, dann die Besetzung der Rheinlandprovinzen mit Autonomie verlangt, bann die Besetzung des Rheinlandes, hierauf die Besetzung der Rheinbrückenköpfe und schließlich die Besetzung bis zu dem Tage, an dem man genügend Garantien haben würde. Man solle sich also nicht alte und einander widersprechende Dokumente an den Kopf werfen lassen. "Es fei besser, sich der Zukunft zuzuwenden, als ferne Zeit damit zu verbringen, rückwärts zu schauen. (Beifall.) Solange die Haager Abkommen nicht unterzeichnet und ratifiziert seien, fei keine Rede davon, zu räumen.
*
beaS0?a'is’ S Dez. (Gig. Meld.) Die Presse \ her &as_ gestern von der Kammer
r x n, ?lteP,n® Ausgesprochene Vertrauen als
bK3 des Kadi netts Tar-
zcL selbst Nationalistische Blätter wie ^ite^d8/^ und der Eotysche „Ami du pendle" 'traten dreien Sieg nicht ab.
ein'Emnn:n9€n in der Kammer war noch MÜLen W.?^e'.nandersetzung zwischen dem fran= ^r MS n,fter Briand als dem Anwalt Natio^m^ und den französischen Vj1 en, die wie bei uns Hitler und Hugenbergd^ Verständigungspolitik der Regie- $ouirrnnrt^Pm ' oorausgegangen. Franklin haft '-d«"^^ugenberg, griff wieder leb« Ion nm Er, Franklin Bouil-
bra'ckl m d-!-!Nimte Texte und Tatsachen vorge- Aeuße'run^"^ 'einer Antwort nur eine ber erfiärt Reichskanzlers Müller angeführt, SotbriraJn' ba6-^eutf(§!a.nb endgültig auf Elsaß- fei boch^nnn ”4 ®rianö warf hier ein, es litifrf- ’n Perkünii^»^' D0~ bern höchststehenden po- Grfläruni\n n Deutschlands die feierliche Frage ein ‘fürM?6"; bie elsaß-lothringische Bouillon verleb begrabeir sei. Franklin test Srinnh- nlsbann gegen den lebhaften Pro- Pakt daß der Locarno-
garantien ^i. Die Sicherheits-
worden ' ^ien durch ihn vermindert
nein beuff^-Sl4 habe ihn aus Furcht vor ei« Sünbni.- „t£rU ’^en Bündnis angenommen, das diemiir^n H>Ant t verhindern können. Dank der MüÜjen 'lugtechnischen Zusammenarbeit
- -urichland und Rußland fei Ghina bei
„Die Kammer hat weiterhin in ihrer Nacht- Juug die einzelnen Kapitel des Budgets des er in ms des A e u ß e r n sämtlich ver- e eine Anfrage, weshalb die /ur geheime Ausgaben im Außenministe- ®u-r Millionen betragen, während sie vor X Kriege also vor der Gntwertung der Wäh- . Ellion betrugen, antwortete Briand, daß 7vr.„LetrQ9 uvn 2 Millionen ausreiche. In der wiesen mehrere, Abgeordnete auf die Not- t ‘ Inn, bte diplomatischen Ver - rem A.?/u Frankreichs mit größe- aius-inhl' D 0 nm öu unterhalten und im ShrtnrPropaganda für ffrant« «ntffalten^ °I(C "glichen Mittel zu
Der Nachfolger Popih', Dr, Schäffer.
wtb. Berlin, 28. Dez. (Gig. Meld.) Der Herr Reichspräsident hat heute den Ministerialdirektor im Reichswirtschaftsministerium, Dr. Schäffer, zum Staatssekretär im Reichsfinanzministerium an Stelle des zurückgetretenen Dr. Popitz ernannt.
FuldaerZertun^
Monatlich 1,80 einfchlietzl. Postgebühr (48 Pf.) ohne Zustellg.
Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0,15 M, auswärts EC
0,20 .'M.. Reklamezeile: lokal0,60 auswärts0,80 L«. uU. JUiJllj.
Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckk. Tranks, a. M. 4051
reichs; aber wenn die Besatzungstruppen zurückgezogen seien, dann werde man sich einer außerordentlich ernsten Lage gegenüber befinden.
Außenminister Briand protestierte in scharfen Worten gegen Reibels Vorgehen. Dieses von Marschall Foch im Jahre 1926 verfaßte Dokument sei damals dem Präsidenten der Republik und dem Ministerpräsidenten übergeben worden. Gr persönlich, der Außenminister, besitze es nicht, aber der Abgeordnete Reibel besitze es! Daß das Schriftstück heute verlesen werde, werfe ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise, wie Foch als Vorsitzender des Interalliierten militärischen Komissees seine Pflichten aufgefaßt habe. Gr, der Außenminister, wisse nicht, welche Folgen das haben werde; aber es stehe fest, daß der Abgeordnete Reibel alles, was daraus entstehen räeröe, provoziert habe. Gr, der Außenminister, der Fochs Chef gewesen fei und der den Vorsitz in Konferenzen führte, mit dem er viermal in der Woche zusammenarbeitete, habe von Schrisfftücken, die Marschall Foch ausarbeitete, keine Kenntnis gehabt. Gr erfahre erst davon, well ein Abgeordenter ein Dokument, das die Landesverteidigung betreffe, einfach aus der Tasche zie» hen könne. Das sei doch traurig.
Nach einer neuen Auseinandersetzung zwischen Franklin Bouillon und Briand, in der Briand erklärte, er werde zu den kommenden Konferenzen nur im Besitz des vollen Vertrauens der Kammer gehen, erklärte der sozialistische Abgeordnete Paul- Boncour: Alle künftigen Deutschland betreffenden Dispositionen müßten unter strenger, energischer internationaler Kontrolle vor sich gehen; denn andernfalls wäre jeder künftige Friedensplan unvollständig und unwirksam.
Der Abgeordnete Louis Marin erklärt, er fei zwar nicht mit allen Gedanken und Handlungen des Außenministers einrerftanben; aber in gewissen Punkten sei er mit ihm vollständig ehvg. Gs gebe zur Stunde nicht eine endgültige und vollständige Reparationsregelung. Frankreich würde letzten Gudes eine ungenügende Summe erhalten.
Ministerpräsident Tardieu: Das hätte man vor dem Haag sagen müssen!
Marin: Ich habe es Poincare im Juli dieses Jahres gesagt. Die im Poungplan vorgesehenen und durch die internationale Zahlungsbank zu leistenden Annuitäten sind vondem guten W i l- len Deutschlands abhängig. Strese- mann habe am 24. Juli 1929 zu verstehen gegeben, wie heikel die Ausführung der im Poungplan Dorgefehenen Garantien nach Ablauf von zehn Jahren sein werde. Auch Dr. Schacht habe diese Schwierigkeit vorausgesehen. Die deutsche Presse endlich bekämpfe den Poung-Plan.
Auch Ministerpräsident Tardieu wirft ein: Auch die in Frankreich!
Marin: Der Unterschied sei, daß die französische Regierung den Poungplan als vollstän - d i g und endgültig ansehe, während man in Deutschland, abgesehen von einigen Politikern, einmütig das Gegenteil behaupte und den Noungplan kritisiere. Wenn die Volksabstimmung in Deutschland zuerst nicht mehr als vier Millionen Stimmen erzielt habe, so nur deshalb, weil Artikel 4 in ihm enthalten gewesen sei. Die gesamte deutsche Presse sei gegen den Poungplan.
Der Sozialist @rumbad) erwidert, daß nur die nationalistische Presse den Noungplan heftig tri« tifietf?.
' Marin geht alsdann zum Kellogg-Pakt über, I Der Ministerpräsident gibt dann Aufschluß über den er einen Briand-Pakt nennt. Die Veden- j die Organisation der französischen Grenz- tung der Kontrollkommissionen fei illusorisch; das I b e f e ft i g u n g. Man habe sich auf die Formel deutsche Heer sei stark und wobl organisiert und | geeinigt: „Das Terrain dominiert über die Be- zwar weit über die durch den Versailler Vertrag I fefiigung". Morgen werde die Kammer sich über vorgesehenen Bedingungen hinaus. I die entsprechende Gesetzesvorlage zu, äußern ha-
Als Marin die Sicherheits- und Reparations- I den. Gr werde die Kontrollkommission in Kraft frage in Verbindung bringt mit der Rheinland- I treten lasten, wenn es notwendig fei. Gr Der« räumung, greift Briand ein mit dem Hinweis da- I sichere, daß er an dem Tage, an dem Frankreich rauf, daß die Artikel 428 und 429 des Versailler I Nein sagen müßte, dieses Nein tatsächlich auch zu Vertrages, wie übrigens auch die übrigen Artikel, | sprechen misten werde. Die Regierung habe de- einzig und allein dazu bestimmt gewesen seien, die I reits Gelegenheit gehabt, dieses Wort zu geb rau« Ausführung der Gntwaffnungsverpflichtungen I chen. Durch ein altes Manöver versuche man, durch Deutschland zu gewährle!sten. An dem Tage I Briand gegen Tardieu auszuspielen. Ader die aber, an dem die Kontrollkommission der Ansicht I Regierung sei solidarisch. Wenn die Kammer nicht sei, daß Deutschland begonnen habe, seine Beruflich- I wolle, daß die Regierung sich zu den Verhand- tungen auszuführen, werde ein Teil der in Frage I hingen nach London und in den Haag begebe, stehenden Artikel überflüssig. Dann aber bestehe I möge fee es schnell sagen, damit die Nachfolger noch die Frage der Reparaüonen weiter, und auf I vor Besteigen des Zuges noch Zeit hätten, die die Reparationen beziehe sich die am Rhein blei- I Aktenstücke einzusehen.
bende Deckung. Was Marin wolle, entspreche nicht $or allem, so führte Tardieu aus, wollen wir
J^Cr ro -Cr s^er-ra9x;‘ m-rin t>eftrert^t ^te ]u» I nicht diesen Zermürbungskrieg, diese Politik zweck- ristlschen Grunde für die Räumung. I [of/r ®r tit v forbeare mXQnrftft aroße
Gfe^ncIau^urS0er s^^MonMe"üma^maen I Mehrheit, weil eg bei internationalen Zusammen- wZnff nn I künsten gut ist, sich auf eine starke Mehrheit stüt-
und Ame- I 3en 3U können. Die Regierung ist gewillt, etwas
L f I ®utes 3U vollbringen, und um dem genügen zu
oes Intjeinlanöes n t a) t s wissen wollten. I r:A Sa-
Schließlich habe man dennoch im Versailler Ver- I !°"nen' muß e öas 23ertrauen öer Kammer h
trag die Annahme dieser Besetzung durchgesetzt, | " k- 9f, aber mit Einschränkungen, und zwar sei beschlossen I 6 ®n m^teUS wuröen mu 010=
worden, die Wirkung der Besetzung auf die Repa- I ^em ®et,a ausgenommen.
rationen zu beschränken I Nachdem Tardieu die Vertrauensfrage gestelll
Die Generaldiskussion wird Hierauf geschlossen. I h»"e. mies der sozialistische Abgeordnete Renau- Der Abgeordnete Reynaud erinnert an die del namens der Sozialistischen Fraktion darauf Erklärung Tardieus, er beabsichtige bei diesem Ka- daß seine Freunde nicht für ein Kabinett pitel eine Abstimmung herbeizuführen, um, über I Tardieu stimmen könnten, weil dieses sich auf die die Absichten der Kammer aufgeklärt, mit freien | Reaktion stütze und seine^ Politik ^deshalb glicht Händen fick) nach dem Haag begeben zu können. " ' * "* -
Ministerpräsident Tardieu ergreift das Wort, um