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FuldaerZertun

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

Jir, 299 xm und „Buchcnblättcr". Rotationsdruck und Verlag v* der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift.

Samstag, 28. Dezember 1929

56. ]a

:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151,

Dr. Robert Schmidt (Sozialdem.)

Dr. Paul Moldenhauer (D. Dolksp.)

er

'en. gePttng kein Definitum, sondern auch nur ein Pro-.^

Das Vorgeplänkel für die See-Konferenz

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• Derfchmelzung französischer Blätter in Straß­burg. Wie Journal des Debats berichtet, werden am 1. Januar die beiden in Straßburg in franzö­sischer Sprache erscheinenden elsässischen Blätter „Journal de l'Est" und „Journal d'Alsace et Lorraine" verschmolzen. Es werden demnach in Straßburg nur noch zwei Blätter, nämlich „Jour­nal d Alsace et Lorraine" und „Dernieres Rou- velles" in französischer Sprache erscheinen.

* Der Präsident von Mexiko beim Präsidenten der Deremigten Staaten. Aus Washington wird gemeldet: Der neugewählte mexikanische Präsident Ortiz Rubio machte dem Präsidenten Hoover seine Aufwartung und wurde, obwohl er sein Amt noch mcht angetreten hat, mit großen offiziellen Ehrun­gen empfangen.

I , 3d) batte gern gesehen, wenn sie auf die- I Ier Tribüne verteidigt worden wäre. Brianb spottet unter großem Beifall der Mehrheit der I Kammer über diejenigen, die wohl ein Gebäude zu zerstören, aber nidjt aufzubauen wissen. Er müsse jetzt der Kammer erklären, daß sie ihre Ber- I antwortung übernehmen müsse. Nichts sei bisher unternommen worden, alles bleibe noch zu tun, die dritte Rheinlandzone sei noch nicht geräumt.

I Die Kammer könne also fortfahren, das Rhein- I land zu besetzen, entgegen den eingegangenen Ber- I pflichtungen. Das sei nod) möglich. Der nach demHaag fahrende Zug seinochnicht

I abgegangen. Aber die Regierung wolle I etwas anderes als Worte des Dorwurfes und Na- I delftiche. Es sei Zeit, daß das Parlament den Interessen Frankreichs diene. Gebe es etwa keine Sanktionen? Allenthalben seien solche vorhanden. Wenn die Kammer am Kapitel 1 des Budgets eine Kreditherabsetzung vorschlagen wolle, könne sie es tun, aber er, Briand, lehne das ab, und zwar un­ter Einsetzung seines Portefeuilles. Bor dem Lande müsse jetzt di? Kammer die Verantwortung sür eine aufbauende Entschließung übernehmen,

1 und zwar durch eine Abstimmung, die der Doktrin des Landes entspricht, der Lehre der Rechtschaffen­heit und Ehrlichkeit, wie sie, so bemerkte der Au­ßenminister zum Schluß ironisch, der Abgeordnete j Mandel der Regierung habe erteilen wollen.

Die Rede Briands wurde von fast der gesam­ten Kammer mit lebhaftem Beifall ausgenommen, er selbst von seinen Ministerkollegen und zahlrei- cken Kammermitgliedern, als er sich auf seinen Platz zurückbegab, lebhaft beglückwünscht.

Der Abgeordnete Franklin-Bouillon kündigte I an, daß er auf die Rede Briands antworten werde. I Der Kammerpräsident fragte hierauf die Regie- I rung, welchen Zeitpunkt sie für die Diskussion der I Interpellationen Moutet (Sozialist) und Cachin I (Kommunist) über die Amnestie Daudets und der I wegen politischer Vergehen verurteilten Personen Vorschläge. Ministerpräsident Tardieu verlangte I die Vertagung dieser Interpellation unter Stet- I hing der Vertrauensfrage. Dieser Antrag der Re- I gierung mürbe schließlich mit 303 gegen 266 Stirn-- | men angenommen.

visorium wird, und die Frage, ob mit diesen Mini- i stern, wie überhaupt mit diesem Kabinett und - dieser Koalition, die finanz-, Wirtschafts- und steuerpolitischen Konsequenzen aus der Haager Konferenz, und dem Poungpkan gezogen werden können, wird sich ja auch erst entscheiden, wenn diese Fragen jur Debatte und zur Entscheidung gestellt werden.

die Formel, die die Völker in ihren Bann geschla­gen habe, sei: Si vis pacem, para bellum, und er gebe zu, daß ein Mann, der diese Formel dahin än­dern wolle: Sj vis pacem, para pacem, Gefahr laufe, als Narr und fast als Uedeltäter zu gelten. Er glaube, daß man — wenn man den Frieden wolle — ihn vvrbereiten müsse, und daß sich be­reits einiges geändert habe. Die Völker hätten nicht mehr die gleiche Impulsivität, fid) zubekämp­fen. Stimmen seien zu ihnen gedrungen, die ihnen erklärten: Führt keine Kriege! Man'habe die Ka­nonen zum Schweigen gebracht; das sei ein Sieg für den Frieden. Abkommen, wie der Kelloggpaki, hätten nur einen nwralischen Wert. Sie brand­markten den Krieg, indem sie sagten: Reißen wir ihm die Maske der Legalität herunter! Gewiß, das sei eine Geste, die man leicht lächerlich machen könne, aber immerhin sei diese Geste, wenn alle Nationen sich verständigt hätten, etwas, um sie zu

Die französische Kammer hat in den letzten Ta­gen eine ausgiebige Besprechung der französischen Außenpolitik geführt. Auch am 26. Dezember, der bekanntlich in Frankreich kein Feiertag ist, hat d'ese Debatte stattgefunden und durch eine Rede Briands ihre besondere Bedeutung erhalten. Briand führte u. a. aus:

Als er begonnen habe, den Frieden zu organi­sieren, habe er nicht geglaubt, daß das einen J^rieg gegen ihn persönlich Hervorrufen würde. Parla­mentarisch gesprochen müsse er erklären, daß wenn man seine Politik für gefährlich halte, man den Mann beseitigen müsse, der sie betreibe. Er sei solidarisch mit Poincare gewesen, wie er solidarisch mit Tardieu sei. Der schwerste Vorwurf, den man ihm mache, fei, daß er

Verzichtpolitik

betreibe. Seine Gegner begingen jedoch den Feh­ler, ihm Verzichte zuzuschreiben, die durch andere Minister gebilligt worden seien. Er sei nicht dafür verantwortlich, daß man die Kriegsbeschuldigten nicht habe ausliefern lassen, er fei auch nicht ver­antwortlich für gewisse Abänderungen militärischer Klauseln des Fviedensvertrages. Die Hauptkritik feiner Gegner habe sich in den letzten Tagen

gegen Locarno

Sie smnzWchen 0oung-JJ[ait-0cgitet.

Briand hat eine nationalistische Opposition abzuwehren. Er verteidigt den Frieden und den Gedanken des europäischen Staatenbundes.

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gerichtet Man habe ihn gefragt: Was haben Sie mit Polen gemacht? Bis zum letzten Augenblick :habe er für die Sicherheit Polens gekämpft, und er wiederhole die Behauptung, daß die feierliche Er­klärung Deutschlands, eine Berichtigung der Ost- grenzen md)t, durch Militärgewalt herbeizuführen, em Erfolg sei. (Starker Beifall, der von der Marin-Gruppe bis zu den Sozialisten geht). Man dabe gejagt, Locarno fei keine französische Idee, sondern eine deutsche. Er behaupte, daß der Keim zu Locarno von ihm 1922 in Cannes gelegt wor­den sei. Damals habe er keinen Erfolg gehabt, spä­ter aber sei gelungen, was man um jede Zeit mcht habe durchführen können. In Cannes habe er Eng- lanb gesagt, durch Garantierung der Rheingreiize verteidigt Ihr nicht eine französische Grenze, son­dern die Eurige. Für Deutschland habe der V e r - sailler Vertrag die Bedeutung eines durch Gewal-t aufgezwungenen Ver - s e a g e s gehabt. Er selbst habe sogar vor Ab­schluß der Locarnoabkommen im Einvernehmen mit den Alliierten die Politik des Zwanges hand­haben müssen. Er habe stets Siegerpolitik getrie- ' den und gezeigt, daß Frankreichs Gesicht das ei­nes Landes fei, das im größten Kriege gewonnen habe. Die Physiognomie Frankreichs dürfe nicht Furcht, Mißtrauen und Schüchternheit ausdrücken. (Beifall). In Deutschland habe fid) unter dem Regime der Zwangspolitik der Haß entwickelt. Damals habe die französische Politik nach einer Verstandigungsmöglichkeit mit Deutschland ge­sucht. Der Dawesplan habe diese Annäherung zu erleichtern versucht. Polen, die Tschecho-Slowakei und Jugoslawien hätten die Abkommen von Lo­carno und von London mitunterzeichnet. Der pol-' msche Außenminister habe deutlich erflärt, daß Polen niemals der Annäherung Deutschlands und Frankreichs Hindernisse bereiten werde, sondern I oaß im Gegenteil die Sicherheit Polens durch der- 1 artige Abkommen gesteigert würde. In Polen lasse man den Bemühungen Frankreichs um Ga­rantierung der Sicherheit seiner Grenzen Gerech- I ngteit widerfahren. Briand erinnert daran, daß I er dazu beigetragen habe, die großen Schwierigkei- I ten der Volksabstimmung in 'Oberschlesien zu b°- I beben. Aufgrund der damals getroffenen Regelung I gebe 55 nicht einen einzigen Polen, der nicht die | Bemühungen Frankreichs anerkennt.

Gewiß müsse er zugeben, daß er sich über die I Erschütterung, unter der sein Friedensangebot I leide, klar fei. Es fei leichter, den Völkern I heroische Töne und Trompetenge-I schmetter verständlich zu machen, als Worte I des Friedens. Die Friedenspolitik fei eine zu I glanzlose Politik. Sie erzeuge Beunruhigung. 1 Dieses Geständnis mache er ohne Furcht, sich da- I durch herabzusetzen. Aber trotz allem werde er, I solange er könne, auf seinem Platz bleiben, um I diese Politik zu verfechten. (Lebhafter Beifall.) I Er werde, wenn nötig, wie ein Pilger durch das I Land ziehen, um feine Stimme zu erheben, und er I hoffe, überzeugende Töne zugunsten des Friedens I zu finden. (Lebhafter Beifall). Er wisse daß man I diese Politik nicht mit verzückt zum Hirn- I m e I gerichteten Augen machen könne. I Man müsse sich organisieren. Er erkenne an, daß I

Es spricht nur zu Gunsten von Dr. Hertz, wenn dem Fraktionsauftrag sich entzog, da es doch ein unmöglicher Zustand gewesen wäre, wenn er als Finanzminister ein Programm, das er gar nicht billigte, nach außen hätte durchführen solle.» Dann wären die letzten Dinge schlimmer geworden als die ersten. Die Deutsche Volkspartei ist nun freilich der Meinung, daß trotz aller Schwierig­keiten das Steuersenkungsprogramm der Reichs­regierung durchzuführen versucht werden müßte, und so war es nur eine natürliche Lösung, daß man bet Volkspartei das Finanzministerium anbot. Wie freilich angesichts der Tatsache, daß auf Geheiß

Beide Minister, Moldenhauer sowohl als Fi­nanzminister wie Robert Schmidt als Wirtschafts- J Minister, übernehmen eine schwere Bürde. Von beiden werden in gewissen Kreisen Taten erwartet I die sie nie und nimmer erfüllen können. Ob diM, Wirtschaft mit dieser Umstellung besser fährt al”, vorher, ob insbesondere die, freilich inzwischen seh-8 zusammengeschmotzenen, Hoffnungen und Erwart hingen gewisser wirtschaftlicher und industrielles Kreise, die viel zu viel im Realen und Materiellen \ hängen blieben, ohne das politische Moment ge. nügend einzukalkulieren, erfüllt werden können,: \ das ist freilich sehr fraglich. Wir von uns aus tun \ ganz bestimmt nichts, um die unsagbar schwere Arbeit der beiden neu ernannten Minister irgend­wie zu erschweren oder gar zu beeinträchtigen. Wir werden sie in ihrem Schaffen und Wirken unter st ütz en, aber es kann uns niemand vor- Übeln, wenn wir heute schon uns bezüglich der Er- b folgsicherung ihrer Tätigkeit recht skeptisch aus- - sprechen. Vieles spricht dafür, daß die jetzige Re- j

ffliwmniwt 10 M (mir Mslr. BellaM

vollziehen und den Frieden zu garantieren. Nun gebe es aber Völker, die wüßten, was es koste, feierliche Verpflichtungen nicht einzuhalten, und die noch unter ihrer Verantwortlichkeit seufzen. Das sei gewiß nur eine moralische Schranke, aber immerhin eine Schranke. Es wäre tragisch, wollte man meinen, daß die Völker, die ein derartiges Abkommen unterzeichnet hätten, eines Tages dage­gen verstoßen könnten. Er schließe sich der Ansicht Herriots an, die dieser über bas künftige Europa Mm Ausbruck gebracht habe. Wenn bie Regie­rung vom Parlament verlange, nach London und nach bem Haag gehen zu können, forbere sie von ihm das Vertrauen. Zweifellos feien der Plan und bie Ansichten, bie Frankreichs Regierung ver­trete, nicht vollkommen, aber diesen Unvollkom­menheiten stünden Vorteile gegenüber, die nie-

I manb bestreiten könne.

Prianb geht bann auf bie wegen der Haager Konferenz an ber Regierung geübten Kritiken ein. Man habe gesagt, baß bie Haager Konferenz zu einer

weiteren Herabsetzung des französischen Gläu­bigeranspruches

geführt habe. Gewiß, bas fei möglich, aber jede ber im Verlaufe ber Verhandlungen oorgenom- menen Herabsetzungen habe neue Möglichkeiten er­bracht. Brianb wies alsbann auf ben guten Wil­len Deutfchlanbs bei Ausführung feiner Verpflich­tungen gemäß dem Versailler Vertrag hin. Hieran müsse man sich erinnern.

Der Abgeorbnete Louis Marin unterbricht Briand mit ber Bemerkung, es fei bebauerlich, baß Brianb feine Anklagerede gegen ben Versailler Vertrag nicht vor fechs Jahren gehalten habe. Er, Marin, habe biesmal nicht geschwiegen. Brianb: ! Man kritisiert meine Politik, aber burch welche andere will man sie ersetzen? Das sagt man nicht. Ueberbies erforbert unsere Politik, daß wir in allen Fragen, bie mit ben Alliierten behcmbelt werben, uns über bas einzuschlagende Verfahren einigen

Was wollen Sie, zu Marin gewanbt, an mei­ner ^stelle tun? Wollen Sie sagen, ich rverbe I nicht bas Rheinlanb räumen, ich bleibe, ich bil­lige nicht ben Poungplan? Das ist

auch eine Politik;

I e n bie Abrüstung, sie wollen von ben unsinni­gen Milliarbenlasten, bie die ständig zu erneuernde Bewaffnung kostet, befreit sein. Und sehr leicht könnte es sich auf der Londoner Konferenz Her­ausstellen, daß das Hindernis einzig und allein bei Frankreich liegt, dessen sehr haushalte-

inzwischen ein ehrliches Gesicht gegeben, bie Der- einbarungen zwischen Hoover unb Macbonald Swingen jebenfalls jetzt Frankreich Farbe zu be­kennen unb beutlich und offen zu sagen, wozu es bereit ist unb wozu es nicht bereit ist. Dieser Zwang aber ist ben Herren in Paris außerorbent- lich unangenehm, denn bie Völker ber Erbe mol-

Der Ministern» echsel.

Von einem parlamentarischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Die Besetzung des Reichsfinanzministeriums mit dem Reichsminister Dr. Moldenhauer, der bisher das Reichswirtschaftsministerium allerdings nur so kurz verwaltete, daß man über das Ergebnis seiner Amtstätigkeit noch keinerlei Urteil gewinnen kann, während für den volksparteilichen Minister der sozialdemokratische Mgeordnete Robert Schmidt nun Reichswirtschaftsminister wird — dieses Arran­gement hat sehr überrascht. Rach dem Rückttitt Hilferdings lagen die Dinge so, daß die Sozial- demokratie auf die Wiederbesetzung des Finanz­ministeriums beharrte und dafür den Abgeordneten Hertz vorschlng. Das war voreilig, denn man wußte allenthalben, daß Hertz nur aus Fraktions­disziplin das Hilferdingsche Finanzprogramm unter­stützte, während er innerlich gegen dieses Programm und insbesondere gegen die geplante Steuer­senkungsaktion tu ar.

von Dr. Schacht nun vorweg 450 Millionen » zur Tilgung der schwebenden Schuld genoni werden sollen, nun trotzdem eine Steuersenkuj aktion in größerem Umfange durchzusühren se vorerst noch gar nicht abzusehen.

I . Die Vorarbeiten für bie Haager Konferenz sink) I f° ziemlich abgeschlossen. Zwar stehen noch man­cherlei Einzelfragen offen, barunter auch bie wich- I tige ber Ost-Reparationen, aber man I nimmt boch an, baß sich für bie Paraphierung I bes Noung-Vertrages (unb was bamit zufammen- I hüngt) im Haag keine neuen Schwierigkeiten mehr I ergeben werben, fobaß diese Konferenz einen ver­hältnismäßig schnellen Abschluß f inden dürfte. Auch I hat ja ber Aufenthalt im Haag im kalten Januar I nicht bie starken Reize wie im sonnigen August; I Klima unb Temperatur werden bie nach notwen- ! bigen Verhandlungen beschleunigen. Mit Bebauern v______„_o_,

I müssen wir aber konstatieren, baß bie Lösung der I rische Charakterveranlagung auch in diesem Punkt« I Sc erfrage sich solange hinausgezögert. Die j keine gewinnende Initiative der Selbflentäiifje- | beiderseitigen Delegationen haben Ferien gemacht. I rung zustandebringt. Die inzwischen oeröffentiieb.) I Mit der Varavhierung des Poung-Vertrages wird I ten Richtlinien, die Frankreich ben Lonboner See- I bie des Saar-Abkommens bestimmt nicht verbun- I abrüstungsverhanblungen vorschreiben möchte, finii I den fein. Um so mehr muß bie Haager Gelegen- I jedoch derart ausgefallen, daß bei ihrer Annahme I beit benutzt werden, um den deutschen Interessen I bie Konferenz zum Scheitern verurteilt wäre. Sie I bei ben Saarverhanblungen neuen Rückhalt zu ge- I verquicken bie See-Abrüstungs-Politik mit ber I ben. Die Rheinlandfrage ist nicht gelöst, solange I Lanb-Abrüstungs-Politik, verweisen auf bie höhere I die Saarfrage noch offen steht. I Instanz bes Völkerbunbes unb machen ben ein-

Größeres Interesse als bie Haager Konferenz I zelnen verhandelnden Staat zur letzten unb Höch- I hat für bie Siegermachte zur Zeit die Lon- I ften Norm seiner Rüstungspolitik.

| boner Zusammenkunft, zu ber Hoover I Deutschland ist an ber Pnnhnner ©nnFnr^ I und Macdonald eingeladen haben. Besonders wirb I nickst bireft beteiligt Sein mittelbares Interests I bas französische Außenministerium von ihr bereits I ift aber sehr groß Nicht nur^menen ihre«

I gänzlich in Anspruch genommen. Frankreid) kann I beren Beratunasgegen tanbes fonbem^nr Sm « der Tal keme angenehme Gefühle haben/wenn aud^aÄ S

Abkommen enbgültig ber Vergangenheit angehört, I nternationole Instand hrTenhr^fn ™ n J? bere «asasesB ss ZWDMW beweisen vermochte. Das englisch - französische Das französische Memorandum, englische I Die französische Regierung veröffentlicht bas Unterftufeung m allen Fragen ber Rustungspolitik I Memorandum, bas sie an bie an ber Londoner ,2tö verfchaffte ihm auch in ben übrigen I Flottenkonferenz teilnehmenden vier Mächte über- politischen Fragen des Kontingents eine wirksame reichen ließ. Es heißt dann, nach Ansicht ber fran- gorberuna, wahrend in ben fragen ber See- zöfischen Regierung müßte bie Flottenkonferenz sih Rüstung Frankreich ben Auffassungen bes kons-r- über bie Grunbsätze unb Methoben einigen bie vativen Englands bemslichtete. Im Grunde ge- I ben späteren Abschluß eines allgemeinen2lb. nommen kam biefes Abkommen auf eine Erneue- I kommens zur Einschränkung ber Rüstungen er» rung ber englisch-franwsifcken Entente hinaus, bie I möglichen. Die englische unb bie amerikanische ber Verpflichtung zur Abrüstung, wie sie im Ver- I Regierung hätten ben Kellogpakt zur Grunb- sailler Vertrag auch für bie Siegermächte vorge- I läge ihrer Besprechungen gemacht. Der Kellnna- fehen ist, stracks zuwiberlief Der Wibersvruch I Pakt fei auf bem Einfluß ber öffentlichen Meinung Amerikas annullierte biefes Dokument ber Reak- I ber gewiß groß fei, begrünbet, aber feine metbw tton. Die stärkere Orientierung bes Labour-Kabi- I bische Anwendung fei noch nicht organisiert ffr nette nach Washington hat ber Abrüstungspolitik 1 regele nicht sämtliche Sragen be? Sn?itig?n