FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk

58. Zahrg

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der Fuldaer Acticndruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-1 X/lCtlStGG« 24» X)C3€ttlvCt 1929 leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. :: | **

Hugenberg-Wervolksentscheidgescheilerl Diel Geld und Mühe umsonst vertan. — Viel außenpolitisches Porzellan umsonst zerschlagen. — Jetzt mutz Deutschland im Haag um eine erträgliche Lösung der Reparations-Regelung noch schwerer ringen.

— Berlin, 23. Dez. (Eig. Meld.) Das vorläu­fige amtliche Endergebnis des Dolksenkfcheides über das „Freiheiksgefeh" ergab folgende Zahlen:

Skimmberechkigt waren 42 111 173. Es rour- den abgegeben 6 293109 Stimmen, davon waren ungültig 130 707 Stimmen. Mit Nein stimmten 337 320, mit 3a 5 825 082 gleich 13,83 Prozent der Stimmberechtigten.

Da das beantragte Gesetz v e r f a s s u ngs ä n - dernd ist, hätte der Volksentscheid 21 055 586 3a- Skimmen auf sich vereinigen müssen. Davon ist nicht einmal ein Drittel erreicht worden. Die hin­ter dem Volksentscheid stehenden Parteien erziel­ten bei der letzten Reichstaqswahl vom Mai 1928 etwa 7 Mill. Stimmen. Der Volksentscheid ist da­mit gescheitert.

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Die „Montagspost" sagt unter der Ueberschrift „Verspielt! Das Spiel ist aus!": Trotz aller Be­mühungen der Regisseure ist es ein Mißerfolg ge­worden. Das deutsche Volk hat begriffen, es hat gesprochen, indem es schwieg. Das Volk will le­ben und arbeiten für den Wiederaufbau des deut­schen Vaterlandes.

„Der Montagmorgen" schreibt: Daß die S)u= genberg-Hitlersche Aktion überhaupt eine größere Teilnahme als beim Volksbegebren gefunden hat, dürfte in erster Linie das Verdienst des Reichsbankpräsident en Schacht sein, dessen Memorandum über den Poung-Plcm in der Agitation sehr geschickt ausgenutzt wurde. Rur damit ist zu erklären, daß das Fiasko Huaen- bergs nicht noch sichtbarer geworden ist.

Alfred Hugenberg hat als ein Arminius II., als ein neuer Befreier Deutschlands, in die Anna­len der Geschichte einziehen wollen, in der Hoff­nung, daß sich später vielleicht auch ein neuer Tazitus finden würde, um seinen Ruhm zu be­singen. Drum ist er vor Monaten zum Teuto­burger Wald gepilgert, um sich am Schwerte des Hermann-Denkmals emporzurecken und sein so schwaches Kämpferherz zu stärken. Wenn es auch keinerlei Anhaltspunkte dafür gab, daß er mit einem Napoleon, Bismarck oder Mussolini in er­folgreichen Wettbewerb um den Lorbeerzweig des größten Politikers treten konnte, so hatte er doch darin Recht, daß er sich sagte, daß zu jedem gro­ßen Manne auch die passende Zeit, die passende Gelegenheit, die passenden günstigen Umstände ge­hörten, die eben mit der ihm eigenen prädestinier­ten Begabung zu nutzen sei, damit die ersehnte „prüstabilisierte Harmonie" der politischen Dinge Wirklichkeit werde. Und auch das wußte der Jn- flationsgewinnler Hugenberg, daß es Nacht sein müßte, wenn seine Sterne strahlen sollten. Also ging er darauf aus, Nacht um sich zu schaffen, oder wenn das nicht gelingen sollte, wenigstens Die öffentliche Meinung zu wecken, als herrschte in Deutschland stockdüstere Nacht und als sei kein anderer Stern am weiten Himmel als eben der Stern „Alfred Hugenberg". Seit dem Tage, an die öffentliche Aussprache über den Dawes-Plan begann, da war er es, der ihn in ein verderb­liches Wetterleuchten umdeutete, niemand hat syste­matischer durch vier Jahre hindurch das Ver­trauen des deutschen Volkes zu seinem politischen Sinn zu zerstören gesucht als er. Sein Ziel, zu allernächst einmal war die Herbeiführung einer nationalen Krise, einer Staatskatastrophe. Was einst einem Hugo Sünnes im Ruhrabwerfkampf ge­lungen war, weshalb sollte ihm, der weithin über die deutsche Presse ^kommandierte, nicht Aehnliches gelingen können, wenn er nur zäh und sich selber treu blieb. Und es gab doch auch allenrhalben im Lande große Not und tiefe Unzufriedenheit, besonders in den ostelbischen Grenzgebieten, und die Last der Reparationen drückte schwer auf jeden, der arbeitete .Und wenn dann die innere poli­tische und wirtschaftliche Auflösung in Deutschland als Wirkung der so geschürten Verzweiflungs­stimmung wirklich einsetzen würde, dann sollte man ihn rufen, ihn den Retter, den gläubigen Eroß- siegelbewahrer der nationalen deutschen Idee, der das alles, was drohend hereinbrach, so richtig vorausgesehen hätte.

Es ist alles ein böser Spuk geblieben. Auch diejenigen, die an die „Nacht" glaubten, die ihnen Hugenberg suggerierte, bekamen zu einem gro­ßen Teil allmählich das Empfinden, daß dieser darin weniger die Rolle eines leuchtenden weg­weisenden Gestirnes als die eines kettenrasselnden Gespenstes spielen würde, und wurden ärgerlich. Alfred, der ausging, mit der Demokratie die Demokratie zu töten und uns das Gruseln zu lehren, war in der Tat ein seltsamer Geist, aber das deutsche Volk ' ist durch gehäuften Schaden auch gewitzigt genug geworden, mit solchen Gei­stern d es Abgrundes fertig zu werden. Hugenberg hat jetzt ausgegeistert, und es wird ihm wohl für die Zukunft nichts anderes übrig bleiben, als sich in den n a t i o n a ls o z i a l i st i s ch e n Schmollwin­kel zurückzuziehen. Viel Liebe wird er zwar auch dort nicht mehr finden, aber immerhin soviel Liebe noch, wie er mit seinem Gelbe wird be­zahlen können. Zu vielen weiteren Proben des Volksbegehrens und des Volksentscheids wird es,

trotz aller hochfahrenden Ankündigungen, bestimmt nicht ausreichen. Hat doch bereits eine Hugen­berg - Bank daran bitter glauben müssen. Die deutsche Demokratie aber wird ihren mühseligen Weg des Aufstiegs weitergehen. Wenn man daran denkt, welche Lasten ihr nicht nur das Ausland, sondern vor allem auch die direkten Angriffe oder hinterhältigen Intrigen der nationalistischen Opposition in ihren jungen Jahren aufaebürdet haben und wie sie mit ihnen fertig wird, dann wird man wirklich nicht bestreiten können, daß sie tief im Volke verwurzelt ist. Man ist gewiß nicht blind vor ihren Mängeln, aber hellsichtig ist man auch nach wie vor gegenüber allen anderen Verfassungsvorschlägen und unvergessen sind vor allem die Sünden der Reaktion. Die Niederlage Hugenbcrgs ist eklatant, aber als ernsthafte Poli­tiker betrachten wir sie als ein unvermeidbares störendes Zwischenspiel und richten unser Auge mit ernster Zuversicht auf die nationalen Aufgaben, die uns noch zur Lösung obliegen.

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Der Tag des Volksentscheids verlief in allen Städten Westdeutschlands außerordentlich ruhig. Die Wahlbeteiligung war mehr als mä­ßig zu nennen. In den Wahllokalen in Köln wurden durchschnittlich pro Stunde 2 Personen abgefertigt. In Aachen, Krefeld, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Bochum Dort­mund lagen die Abstimmungslokale ebenfalls still da. Zu Zwischenfällen ist es nirgends gekommen.

Berlin.

Der Nachmittag des Sonntags brachte in e i - nigen Stadtteilen Berlins eine stärkere Beteiligung der Abstimmungsberechtigten, die ihre Weihnachtscinkäufe mit dem Gang zur Abstim­mungsurne verbanden. Die Beteiligung blieb je­doch sehr ungleich. Während in den w e st l i ch e n Teilen Groß-Berlins die Beteiligungsziffern auf 30 Prozent und teilweise darüber hinaus gestie­gen waren, blieb es in den anderen Stadtvierteln auch bis zum Schluß der Abstimmung ziemlich still und die Beteiligungsziffer erhöhte sich nur um wenige Prozent.

München und Nürnberg.

Der Goldene Sonntag stand in München im Straßenleben so vollkommen im Zeichen des nahenden Weihnachtsfestes, daß von der Abstimmung über den Volksentscheid nur lehr wenig zu bemerken war. Vereinzelt sah man Na­tionalsozialisten, die als Flugblattoerteiler eingesetzt waren. Die Abstimmungslokale waren wieder durch Doppelposten der Polizei gesichert. Die Be­teiligung an dem Volksentscheid war in den einzel­nen Stimmbezirken unterschiedlich. Auf eine Um­frage in den verschiedensten Bezirken wurde die Stimmbeteiligung mit durchschnittlich 15 bis 20 Prozent der Stimmberechtigten angegeben. Im ganzen dürfte die Stimmbeteiligung etwa die Zahl der Eintragungen für das Volksbe­gehren erreichen. Besondere Zwischenfälle er­eigneten sich nicht.

Auch in Nürnberg ist der Abstimmungstag ruhig verlaufen. Die Wa h l b e t e i l i g u n g be­trug im Durchschnitt 8 bis 9 Prozent. Beim letzten Volksbegehren betrug die Beteiligung 13K> Prozent.

Aus dem Reichstag.

Die Debatte über die Schaffung des Tilgungs­fonds, die am Samstagvormittag im Reichstag stattfand, endete damit, daß der Initiativantrag der Regierungsparteien in 1. und 2. Lesung an­genommen wurde. In der dann folgenden drit­ten Beratung der Tabaksteuererhöhung wurden durch die Annahme einiger Anträge der Regierungsparteien Steuerermäßigungen für Rauch­tabak und Zigarettenpapier gegenüber der ur­sprünglichen Vorlage durchgeführt. Die Vorlage wurde mit 258 gegen 147 Stimmen angenommen. Die gleichfalls zum Sofortprogramm gehörige be­fristete Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosen­versicherung wurde mit 248 gegen 156 Stimmen bei neun Enthaltungen beschlossen.

Dann waren noch die Abstimmungen zur Zoll- vorliage nachzuholen, die noch nicht endgültig voll­zogen werden konnten, weil die Anträge noch nicht gedruckt Vorlagen. Der Konfliktstoff, der durch die Annahme des Antrags auf Erhöhung des Futtergerstenzolls unter die Regierungsparteien ge­tragen worden war, ist jetzt beseitigt, denn bei der wiederholten Abstimmung über diesen Antrag wurde die Derbittigungsprämie für Futterroggen angenommen. In der namentlichen Schlußabstim­mung wurde die Z o l l v o r l a g e mit 311 gegen 40 Stimmen bei 64 En.Haltungen angenom­men. Die Christ!. Nationale Bauernpartei und die Teutschnationale Volkspartei enthielten sich der Stimme.

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Die Nachtsitzung des Reichstages, die zur endgültigen Annahme des Tilgungsfonds unver­meidlich war, wies einen Besuch auf, wie er sonst zu den Seltenheiten gehört. Der am Nachmittag erfolgte Rücktritt des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding wurde von den Kommunisten zum An­laß genommen, von der Regierung eine Begrün­dung für den Schritt des Finanzministers zu ver­langen. Reichskanzler Müller aber blieb stumm.

ebenso wie die Minister Moldenhauer und Curtius, die neben ihm am Regierungtisch saßen.

Zu der Initiativvorlage nahm nur der kommu­nistische Abgeordnete Dr. Neugebauer das Wort, der ausführte, die Vorlage beweise die vollständige Abhängigkeit der deutschen Regierung vom intec- nationalen Trustkapital und vom Diktator Schacht.

In namentlicher Schlußabstimmung wurde dann der Gesetzentwurf, der die Schaffung ein.5 Tilgungsfonds von 450 Millionen verlangt, mit 255 Stimmen der Regierungsparteien gegen 131 Stimmen bei vier Stimmenthaltungen angenom­men.

Um 1 Uhr des Sonntag vertagte sich das Haus auf unbestimmte Zeit.

Hilferdmgs Rücktritt.

Am Samstag mittag wurde bekannt, daß der Reichsminister der Finanzen Dr. Hilferding den Riechskanzler um seine Entlassung gebeten den Reichskanzler nm seine Entlassung gebeten Nachdem die Aufnahme des Kredites zur Ue- berwindung der Ultimoschwierigkeiten gesichert ist, fallen die Gründe weg, die meine politische Handlungsfreiheit eingeengt haben. Die von mir verfolgte Politik sah vor: Die fortschreitende Kon­solidierung der schwebenden Schulden, die bereits durch den Abschluß der Kreuger-Anleihe eingelei­tet war, die Verwendung der Ersparnisse aus dem Poung-Plan zur Beseitigung des Defizits im Haushalt der Jahre 1928 und 1929 und zur Ent­lastung der Wirtschaft durch Steuersenkungen von wirksamem Ausmaße und zu einem nahen Zeit­punkt. Diese Politik ist durch Eingriffe von außen gestört und kann deshalb von mir nicht weiterge- sührt werden."

Der Reichspräsident hat dann auf Vorschlag des Reichskanzlers den Reichsminister Dr. Hilferding in Genehmigung seines Abschiedsgesuches von dem Amte des Reichsministers der Finanzen entbun­den.

Der Reichspräsident hat ferner den Staats­sekretär im Reichsfinanzministerium D r. P o p i tz auf feinen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Der zurückgelretene Reichsfinanzminister Dr. Hilferding.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion be­schäftigte sich am Sonntag früh nach der letzten Plenarsitzung des Reichstags mit dem Rücktritt'des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding. Dabei kam einmütig die Auffassung zum Ausdruck, daß die Fraktion nicht auf den durch das Ausscheiden D:. Hilferdings freiwerdenden vierten Sitz im Reichs­kabinett verzichten könne . Der Reichskanzler wurde daher aufgefordert, das Finanzministerium wiederum mit einem Sozialdemokraten zu besetzen. Die Fraktion sprach dabei, wie das Nachrichtenbüro des Vdz. hört, den Wunsch aus, daß die Wahl auf Dr. Hertz fallen möge. Dr. Hertz hat sich noch nicht darüber erklärt, ob er diesen Posten annehmen würde.

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Staatssekretär Dr. Popitz, der zugleich mit sei­nem Minister das Finanzministerium verläßt, war die beherrschende Figur in der Beamtenschaft des Reichsministeriums, des ausgedehntesten Res­sorts unter den Hoheitsverwaltungen des Reiches. Er war 1919 aus der preußischen Verwaltungs­laufbahn, die ihn zuletzt in das Ministerium des Innern geführt hatte, in das Reichsfinanzministe­rium gekommen, hatte dort in der Abteilung für Besitz- und Verkehrssteuern gearbeitet und schon

Prof. Popitz, Staatssekretär im Finanzministerium

1921 ihre Leitung als Ministerialdirektor über nommen. Daß er ein besonders qualifizierter Be­amter war, ging schon daraus hervor, daß er mit 37 Jahren aus diesen verantwortungsvollen Po­sten kam, der ihm bei der beherrschenden Rolle, die in all den Jahren seit 1919 die Finanzpolitik im Reiche spielte, einen über sein Ressort hinaus- leichenden Einfluß verlieh. Noch vor Luthers Be­rufung zum Reichskanzler wurde er Anfang 1925 Staatssekretär und als unter Minister Reinhold das zweite Staatssekretariat des Ministeriums aufge­hoben wurde, übernahm er als Staatssekretär für das gesamte Ministerium die ständige Vertretung und Beratung des Ministers in allen Angelegen­heiten des großen Ressorts. Unter fünf Ministern: Luther, Reinhold, von Schlieben, Köhler und Hil­ferding behauptete sich Dr. Popitz als der feder­führende Beamte in allen Fragen, die es in krem Ressort zu bearbeiten gab, in der Steuerpolitik ebenso wie in Etats-, Kredit und Reparationsfra­gen. Bei der Finanzreform von 1925 hatte er Gelegenheit, feine umfassenden Kenntnisse auf Die« seinem Gebiete besonders nutzbringend zu verwer­ten, und auch bei der großen Finanzreform, die jetzt vorbereitet wurde, hat er noch die entschei­denden Vorarbeiten geleitet; die Vollendung der Aufgabe blieb ihm versagt. Dr. Schacht hat ihn erledigt.

Die 2. Haager Konferenz.

wtb. Paris, 23. Dezember. (Eig. Meld.) Echo de Paris bemerkt zu der gestrigen Unterredung zwischen Ministerpräsident Tardieu und Premier­minister Jafpar, daß als Zeitpunkt für die Eröff­nung der zweiten Haager Konferenz der 3. Januar beibehalten werde. Entgegen gewissen Gerüchten habe Jaspar nicht eine Verschiebung nachgesucht. In den Regierungskreisen hoffe man, daß die Kon­ferenz sich erfolgreich gestalten werde, und man glaube sogar, daß sie in einer Woche zum Ab­schluß gelangen könne. Ministerpräsident Tardieu werde die französische Delegation führen und bis zum Schluß der Konferenz im Haag bleiben.

* Thiele-Daldenöurg gestorben. Das Mitglied des preußischen Landtages, Abg. Adolf Thiele- Waldenburg, der der fozialdemokrati- f ch e n Partei angehörte, ist am Sonntag in Wal­denburg nach längerem schweren Krankenlager einem Krebsleiden erlegen. Er war Mitglied der Verfassung gebenden preußischen Landesoersamm­lung in den Jahren 1919 bis 1921 für Frankfurt a. d. Oder und gehörte dem preußischen Land­tage seit dem Jahre 1921 für den Wahlkreis Bres­lau an. Er stand im 52. Lebensjahre.

Polen.

Bartel nimmt den Auftrag zur Kabinettsbildung an.

wtb. Warschau, 23. Dez. (Eig. Meldg.) Der frühere Ministerpräsident Dr. Bartel hat den Auf­trag zur Neubildung des Kabinetts angenommen und trifft heute zur Führung der Verhandlungen in Warschau ein. Die Presse der Linksparteien erwartet weitgehende Veränderungen in den Re­gierungsämtern, während die nationaldemokra- kratische „Gazeta Warszawska" betont, daß von Bartel nur eine Aenderung der Taktik der bis­herigen Regierung zu erwarten sei, daß er im übrigen aber dieselbe Richtung vertreten werde und daher von der oppositionellen Presse keine Aenderung ihrer Haltung erwarten dürfe.

Vom Volkan.

wtb. Belgrad, 23. Dez. (Eig Meld.) Wie aus Agram gemeldet wird, wurde dort der Vorsitzende der ehemaligen kroatischen Bauernpartei und Nachfolger Radischs in der Parteiführung, Dr. Wladimir M a t s ch e k, verhaftet. Die Ver­haftung Matscheks soll im Zusammenhang stehen mit der Aufdeckung eines geplanten Höllen- maschinenanschlages, der gegen die zum Geburtstag des Königs nach Belgrad fahrenden kroatischen Deputationen verübt werden sollte. Wegen dieses Anschlages wurden bereits in den letzten Tagen in Agram zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Aus den Aussagen Verhafteter soll hervorgehen, daß mit den Höllenmaschinen, die gefunden wurden und in den Händen der Polizei sind, ein Attentat auf den Zug ge­plant war und ferner ein Attentat in der Agramer Kathedrale während des Gottesdienstes am Ge­burtstag des Königs. Unter den Verhafteten be­finden sich der ehemalige Abgeordnete der Ra- ditfch-Partei, Jelafitsch, und ein ehemaliaer Oberst Degitsch. Ihre Aussagen, in denen sie Ihre Teil­nahme an den versuchten Attentaten leugnen, sol­len Matschek insofern belastet haben, als er die Vorbereitung des Attentates durch Geldzuwendun­gen gefördert haben soll. Matschek wurde darauf­hin gestern verhaftet.

Calles.

Associadet Preß meldet aus Mexiko «Stat In Verbindung mit der Verschwörung gegen den ehemaligen Präsidenten Calles sind Regierungsbe­amte verhaftet worden. Von den Personen, die im Zusammenhang mit dem angeblichen Komplott gegen den vormaligen Präsidenten Calles verhaf­tet wurden, soll jede einzelne sich verpflichtet ha­ben, den Versuch zu machen, ihn zu ermor- i) e n. Ein auf dem Gut des Generals Santa Barbara geplantes Festessen, an dem 5000 Gäste teilnehmen sollten, ist abgesagt worden In Tampico sind 20 und in der Stabt Mexiko 30