Wzellmmivek ffl Vkg. (mir IM. Beilage 15 M)

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 296

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchcnblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift» “ leitung 1152, Fuldaer Acliendruckerei 1150 und 1151. ::

Sonntag, 22. Dezember 1929.

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56. Zahrg.

Zahlungsverpflichtungen nachzukommen

Wie Dr. Schacht

denburg als Oberauffichtsorgan hat die Staats-

das

Reichstag nicht erspart, auch den letzten Tropfen Bitternis auszukosten.

Die Finanznot des Reiches läßt sich am besten dadurch charakterisieren, daß zu Ende dieses Mo­nats ohne Hilfe von außen kein Geld in den Kaf­fen wäre, um überhaupt auch nur den dringendsten Verpflichtungen an Gehältern, Löhnen, Renten u. Zahlungen an die Länder zu genügen. Die Reichs- finanzverwaltung hatte Verhandlungen mit dem New Norker Bankhaus Dilkon Read angeknüpft, um einen Kredit von etwa 400 Millionen Mark bewilligt zu erhalten.

Schon als man diesen Kredit gesichert glaubte, haben sich Schwierigkeiten ergeben, die sowohl von außen als auch von innen her kamen. Von außen machte sich der Einspruch des Repara­tionsagenten einerseits und der französischen Regierung andererseits bemerkbar. Der Repa- rationsagent, in dessen Hand es lag, dem Reich einen Betrag von etwa 150 Mill. Mark zu stun­den, die aus oem llebc^gana rwm Duwesptan zum Youngplan sich ergaben, stellte sich auf die Seite des Reichsbankpräfidenten und erklärte, diese Stun­dung nicht vollziehen zu können, wenn nicht der Reichsbankpräsident seinen Widerspruch gegen diese Anleihe aufgäbe. Die französische Regierung schließ­lich stellte sich auf den Standpunkt, daß die Be­gebung einer so hohen Summe, wie sie mit dem Dollarkredit geplant war, die Möglichkeit für die Mobilisierung eines Teiles der deutschen Schuld, wie das im Doungplan vorgesehen ist, behindere. Die französische Regierung hat sogar bezüglich die­ser Frage auf offiziellem Wege, und zwar über die deutsche Botschaft in Paris, Einspruch gegen die Absicht des Reiches, einen Dollar-Kredit in Amerika aufzunehmen, erhoben.

I nanzprogramm, dessen Grundzüge die Regierung

I entwickelt hat, wird dadurch nicht geändert. Die der I Parteien sind sich bewußt, auf dem'hiermit ein-

Reichstag auf die Notwendigkeit der Ueberwindung der Ultimoschwierigkeiten mit aller Deutlichkeit hin­gewiesen. Als die Verhandlungen mit einer ame-

Reichstages die Voraussetzung für die Heber« Windung der Kassenschwierigkeiten des Reiches zu schaffen. Die Stellung der von den

rikanischen Dankfirma am Mittwoch noch zu kei­nem abschließenden Ergebnis geführt hatten, habe ich das Kabinett berufen. Die Reichsregierung war in dieser Sitzung einstimmig der Auffassung, daß innerhalb 24 Stunden Klarheit über die Heberwin­

dung der Kassenschwierigkeiten geschaffen tnerben mußte. Das Kabinett ersuchte mich, dazu Verhand­lungen mit dem Herrn Reichsbankpräsidenten zu führen. Diese Verhandlungen ergaben, daß zur Be­hebung der vorhandenen Schwierigkeiten eine E r- weiterung des Sofortprogramms der Reichsregierung nötig war. Das Ergeb- nis dieser Verhandlungen fand seinen Ausdruck in dem vorliegenden Antrag. Der Antrag ist also unter Mitwirkung der Reichsregierung entstan­den. Nur wegen der Notwendigkeit einer raschen Entscheidung hat die Reichsregierung nicht einen

*

Aus München wird gemeldet: Bei der Neu­wahl des ersten Bürgermeisters, die unter außer­ordentlichem Andrang des Publikums erfolgte, ver­lief der erste Wahlakt ergebnislos, da keiner der aufgestellten Kandidaten die absolute Mehrheit enthielt. Im zweiten Wahlgang wurde Oberbürger­meister Dr. Scharnagl (Bayerische Dolkspar- tei) mit 32 gegen 17 Stirn n, die auf Altbürger­meister Schmid (Sozialdew. rat) entfielen, wieder­gewählt. Vor Eintritt in dc.i eigentlichen Wahlakt wurde ein Antrag der Na.ionalsozialisten, einen berufsmäßigen Ersten Bürgermeister zu wählen, abgelehnt; es bleibt also bei dem bisherigen poli­tischen Ersten Bürgermeister.

Die Hauptschwierigkeit gegenüber dem Anleihe- plan des Reiches lag aber bei dem Reichsbank­präsidenten Schacht. Ohne desien Zustimmung rtröre eine Ausländsanleihe ohnehin nicht möglich gewesen. Schacht hat aber an seiner Forderung festgehalten, daß das Reich einen Betrag von etwa einer halben Milliarde Goldmark an neuen und zwar noch über das Sofort-Programm hinaus­gehenden Einnahmen sicherstellen müsse. Hnd so hat die Reichsregierang und mit ihr der Reichstag gar keine andere Möglichkeit gesehen, als den Schacht'schen Fordeningen nachzugeben. Das ge­schah durch die Verpflichtung, in Gestalt von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen bis zum Ende des Rechnungsjahres 1930 einen Betrag von mindestens 450 Mill. Mark in einem Tilgungs­fonds zu sammeln, der allein für die Zwecke der Schuldentilgung des Reiches in Anspruch genommen werden darf. Auf dieser Grundlage hat bann ber Reichsbankpräsibent für bie Unter« bringung bes Kredits durch ein inländisches Ban­kenkonsortium sich eingesetzt.

Dies Regelung bedeutet, daß das Finanz- programrn^der Reichsregierung in einem we­sentlichen Punkte von vornherein durchbrochen wird. Die neuen Steuereingänge können nun nicht mehr, jedenfalls bei weitem nicht mehr in dem ur­sprünglich vorgesehenen Maße, zu Steuersenkun­gen benutzt werden, vielmehr müssen über die jetzi­gen Belastungen hinaus neue in Kauf genommen werden, um die Kreditfähigkeit des Rei­ches sicherzustellen. Diese Wendung ber Dinge wird benjentgen Wirtschaftskreisen, deren Vertreter vor kurzem dem Reichsbankpräsidenten in Berlin demonstrativ zujubelten, wohl als ein schErzliches Ergebnis vorkommen. Tatsächlich wirkt stth bie Stellungnahme des Reichsbankpräsi­denten dahin aus, daß die mit der Steuerreform in Aussicht genommene Erleichterung der Wirt­schaft zunächst aufgehoben, zum mindesten auf lange Sicht hinaus verschoben wird. Freilich ist dabei endlich einmal auch solchen Leuten, die nur von Il­lusionen zu leben pflegen, die rauhe Wirk- l i chk e i t redlich klar gemacht worden.

Nichts konnte den ungeheuren Ernst der wirt­schaftlichen und finanziellen Notlage des Reiches drastischer und anschaulncher demonstrieren, als diese Vorgänge, bie in ihrer zermürbenden Härte

Hilfe brachte. — RückkrMsgesuch des Staatssekretärs Dr. Popitz Nächste Reichstagsfltzuag am 21. Januar.

Zu seiner Freitagssitzung hatte der Reichstag eine außerordentlich umfangreiche Tagesordnung aufgestellt, bie bie Sitzungseröffnung um 12 Uhr notwendig machte. Zunächst wurde die dritte Be­ratung der Zolltarifvorlage vorgenommen. Em Antrag der Bayerischen Volkspartei und ber Bauernparteien auf Festsetzung des Zolles für Futtergerste auf 5 Mark und einer Verbilligunzs- prämle für Futterroggen wurde im Hammelsprung mst 193 gegen 177 Stimmen gegen die Demokra­ten, Sozialdemokraten und Kommunisten ange­nommen. Doch soll diese Abstimmung aus for­malen Gründen noch einmal wiederholt werden. Die Schlußabstimmung über die ganze Vorlage wurde ebenfalls auf Samstag vertagt.

Die Novelle zum Gesetz über den Gelbentwer­tungsausgleich bei bebauten Grunbstücken, die be­stimmt, daß bie Rückflüsse aus Hauszinssteuer­hypotheken wieder zum Wohnungsbau verwandt werden, wurde einftimmig in dritter Beratung an­genommen. Dem deutsch-türkischen Abkommen über den Rechtsverkehr wurde in zweiter und drit­ter Lesung, dem Zusatzabkommen mit Schweden und den Ergänzungen der Handelsverträge mit Frankreich und der Schweiz wurde in zweiter Le­sung zugestimmt. Auch ein Antrag auf Anglet- chung der Rechtsstellung der Reichsbahnbeamten an bie der übrigen Beamten und auf Verstärkung des Einflusses der Reichsregierung auf die Reichs­bahn fand Annahme, ebenso ein Antrag auf Be­seitigung der Leistungszulagen bei der Reichs­bahn. Annahme fanden ferner einige kleinere An­träge von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Das Haus vertagte sich danach auf 17 Uhr.

Nach feiner Wiedereröffnung um 17 Hhr nahm ber Reichstag unter Ablehnung kommunistischer und deutschnationaler Abänderungsanträge die Tabaksteuererhöhung in der Ausschußfassung an. Ein kommunistischer Antrag auf (Einfettung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wegen der Beschuldigungen gegen die Firma Reemtsma wurde abgelehnt. Danach vertagte sich das Haus auf Samstaa 11 Uhr. Die letzte Sitzung sindet wegen ber Notwendigkeit der Fristeinhaltung i n der Nacht von Samstag zum Sonntag u m 12.05 Uhrsta11.

T-— T-

Von einem unserer wi^schaftspolitiscken Mit­arbeiter wird uns aus dem Reichstag geschrieben:

Das Erleben ber letzten Tage hat dem beut« scheu Volk die bittere Erkenntnis gebracht, daß wir an einem Abgrund wandeln. Zwar hat die schonungslose Offenheit, mit welcher ber Reichs­kanzler die Finanznot des Reiches schilderte, kei­nen Zweifel mehr über den Ernst der Stunde ge­lassen. Aber es blieb der Reichsregierung und dem

Eine ernste Stunde im Reichstag.

Das Reich wäre beinahe nicht in der Lage gewesen, seinen

trachtet werden konnte. Hier liegt wohl auch ber Punkt, ber für manches, was sich jetzt ereignet hat, den Schlüssel geben könnte. Das Bankhaus Mor­gan wollte eben roteber in vordere Reihe treten.

aufsicht über bie Berliner Verwaltung ange- vrbnet.

Diese Anordnung ist die Folge des Stadtver- srdnetenbeschlusses, den Erwerbslosen eine Weih­nachtsbeihilfe von 6 Millionen Rm. zu geben, obwohl die Lage der städtischen Finan­zen eine derartige Ausgabe nicht gestattet. Diesem Beschluß wäre höchstwahrscheinlich auch vom Magistrat zugestimmt worden, weil die Mehr­heitsverhältnisse im Magistrat ähnlich liegen wie in der Stadtverordnetenversammlung. Durch die Ernennung des Staaiskommissars sind die Beftig- niffe von Magistrat und Stadtverordnetenver­sammlung zunächst aufgehoben.

Bürgermeister Scholz hat die Anordnung des Oberpräsidenten in der Sitzung der Stadtverordne­tenversammlung bekannt gegeben. In dem Schrei­ben des Oberpräsidenten an den Bürgermeister Scholz wird die Schaffung eines besonde­ren Tilgungsfonds in Höhe von minde­stens 5 Millionen Rm. monatlich ange- ordnet. Der Bürgermeister fügte dieser Erklärung hinzu, diese Entscheidung habe schon seit längerer Zeit gedroht. Er habe vergeblich alle möglichen Maßnahmen getroffen, um die drohende Kata­strophe abzuwenden. Daß ihm dies nicht gelungen fei, sei in Einzelheiten in den letzten Tagen be­kannt geworden. Es sei das erste Mal in der Geschichte derBerliner Stadtver- ordnetenverwaltung, also seit den Tagen des Freiherrn von Stein, daß eine so demüti- gendeMaßnahme über Berlin verhängt wird.

scholl es vom Himmel nieder in

Von Oberbürgermeistern.

Die Stadtverordneten in Elberfeld-Bar­men wähAen den bisherigen Oberbürgermeister von Barmen, Dr. Hartmann, zum Bürger­meister der neuen Wupperstadt mit 39 von 68 abgegebenen Stimmen. Auf den bisherigen Eiber- fcPbcr Oberbürgermeister Dr. Kirschbaum entfielen 20 Stimmen, die übrigen Stimmen waren teils

Aus Hannover wird gemeldet: In ... r , u„ ,

Freitagss.tzung des Bürgervorsteherkollegiums, in I geschlagenen Wege gleichzeitig die Fortführung der dem die Sozialdemokraten mit 38 gegen 36 Stirn« I durch das nationale Interesse gebotenen Außen- men die absolute^Majorität besitzen, fand folgen- I Politik zu gewährleisten.

der Antrag der Sozialdemokraten Annahme: Das I s»,-.*,» << .

Bürgervorsteherkollegium hält den gegenwärtigen I - ^erch.kanzler Muller erklärte. Ich habe tm Oberbürgermeister Dr. Menge nicht für Die geeignete Persönlichkeit- zur Leitung der hannover­schen Stadtverwaltung und fordert ihn auf, sein Amt niederzulegen. Dir bürgerlichen Parteien pro­testierten lebhaft gegen diesen Antrag und ver­liehen geschloffen den Saal.

Im Zusammenhang damit scheint aber auch eine gewisse Abneigung sich auszuwirken, bie bei be­stimmten Kreisen des In- und Auslandes gegen das für den Dollarkredit in Aussicht genommene New Parker Bankhaus sich richtet. Wie man weiß, , s ,, , ,, -.

arbeitet der Reparationsagent nicht mit Dillan «nd Unerbittlichkeit alles, was bisher eE worden Read, sondern mit Morgan. Man weiß ferner in ^. übertrafen. Es war ganz natürlich, daß m unterrichteten Kreisen, daß der Reichsbankpräsi- Zusammenhang nut diesen Dingen Knsengeruchte bent, bie Kreditgeschäfte des Reiches mit dem Bank- I auftamen, von denen nicht allem ber Reichsft- haus Dillon Read nie befonbers wohlwollend be- nanzmm.ster und fein Staatssekretär sondern das urteilt hat. Dillon Read ist ein Bankunterneh- ««„ze Kabinett und d,e gesamte Regierung betrof- men, bas verhältnismäßig erst spät zu größerer f-n wurden Was setzt geschaffen worden ist, kann ausländischer Wirksamkeit gekommen ist und das "ud> "ur als eme Notlofung betrachtet wer- feinen Geschäftskreis außerordentlich erweitert hat, I ®te. ^Ü^rttat des Relchsflnanzmlnisters ist was von anderen, namentlich älteren New Yorker I Lu-^L?iefe ohne allen Zweifel aus das

Banken recht mißgünstig aufffenommen worbest I ,m Mttleioenschaft gezogen. Aber ein

ist. Man hat deshalb m amerikanischen Finanz- hechel tm Finanzministerium wurde unter ben kreisen bem Bankhaus Dillon Read wiederholt obwaltenden Umstanden eme Aenderung der Sack)- Schwierigkeiten gemuckt und man hat cs nie dahin I auch Nicht geschaffen haben.

kommen lassen, daß dieses Haus als first claß be- I Was sich jetzt zugetragen hat, ist eine bittere I Mahnung und ein ernstes Menetekel für Regie- I rang, Reichstag und Volk. Unter Einsatz aller ^**<5** ^<**<^w6^**<**^«^ I Kräfte muß, wenn ber Reichstag im neuen Jahre

oetun unter Amatsromroue. ssäätääx Das Ende verantwortungsloser Gemeindesinanz-Wirtschaft. I ganzen Wirtschaft, sondern auch jedes^ einzelnen Der Oberpräsident der Provinz Bran- - SpMert oder wurden von den Kommunisten welcher ffich* das Reich"je/bffunden "hat? daff es bUf eine unbctdHTitc quS 'Lu|fc*bDif ebeje» I nie n> i b £ r fommcTt geben. Die Sitzung begann mit kommunisti- wreoer kommen.

sch en Exzessen, wie sie das Elberfelder Rat- Ofm Smncsfrtrt

Haus bisher noch nicht erlebte. Sechs Kommunisten I mußten nach Wiederhotter Unterbrechung der Sit- I Abg. Dr. Brüning (Z.) gib namens der Re- zung mit Gewalt durch Schupobeamte aus dem I gierungsparteien folgende Erklärung ab: Der Sitzungssaal entfernt werden. Weiter wurde durch I Entwurf eines Gesetzes zur außeror- Erhebung von den Sitzen beschlossen, grundsätzlich deutlichen Tilgung der schwebenden Elberfeld als Sitz der Verwaltung zu be- I Reichs schuld ist eingebracht worden aus der stimmen. Näheres wird dem Finanzausschuß zur I Notwendigkeit heraus, noch vor ber Vertagung bes Beratung überwiesen. Ms Name ber neuen Wup- I Reichstages die Voraussetzung für die Heber* pergroßstadt wurde Wuppertal gewählt; das Staatsministerium j'oll um Bestätigung dieses Na- w

men§ ersucht werden. Der Beschluß erfolgte mit I Antragsstellern vertretenen Parteien zu dem Fp ubeüvlegender Mehrheit. * ■ -- - — •

eigenen Gesetzentwurf im Reichsrat eingebracht. Sachlich entspricht der Antrag dem 14. Punkt bes Finanzprogramms. Der vorliegenbe Gesetzentwurf nimmt einen Teil dieses Programms vorweg. Er legt für das Etatsjahr 1930 bie Tilgung von 450 Millionen Mark gesetzlich jetzt schon fest. Das erwies sich als notwenbig, nachdem gegen bie Er­wartung ber Regierung sich herausgestelt hatte, daß das vom Reichstag gebilligte Sofortprogramm zur raschen Beschaffung ber nötigen Ultimokredite von 330 Mill. Mark nicht ausreichte. Die Reichs­regierang hat die in der Regierung vertretenen Parteien dringend gebeten, für die alsbaldige Ver­abschiedung btefes Gesetzentwurfes einzutreten, weil sie allein dadurch bie rechtzeitige Beschaffung ber bis Ende Dezember erforderlichen Kredtte gesichert sah. Die Tatsache ber am Donnerstag erfolgten Einigung zwischen Regierung unb Regierungspar­teien hat es möglich gemacht, baß die für Dezember erforderlichen Kredite zur Verfügung stehen wer­den. Damit sind die außerordentlichen Gefahren abgewendet worden, die in der Gegenwart und in der nahen Zukunft Staat und Volk schwer bedroh­ten. Es ist nunmehr Aufgabe dieses hohen Hau­ses, durch baldige Verabschiedung dieses Gesetzent­wurfes auch den Willen bes beutschen Reichstages zur Mitwirkung an ber raschen Sanierung ber Reichsfinanzen zu befunben. Die Annahme dieses Gesetzentwuffes wird nicht ohne Rückwirkung auf das Finanzprogramm der Reichsregierung sein. Die Regierung wird unverzüglich die notwendigen Arbeiten leisten, um diesen neuen Teil des Sofort* Programms in ben Rahmen ihres allgemeinen Fi­nanzprogramms einzugliebern. Es wirb dabei be­sonders zu prüfen fein, ein wie großer Betrag der zur Tilgung der Reichsschulden im Jahre 1930 erforderlichen 450 Millionen durch Senkung ber Ausgaben bes Etats gewonnen werden kann. Die Finanzlage des Reiches zwingt zu st" Sparsamkeit. Der Weg, den die Reichsregie­rung gehen will, ist gewiß schwierig und dor­nenvoll. Er wird aber von Regierung unb Reichstag beschritten werden müssen, wenn wir zu einer endgültigen Sanierung der Reichsfinanzen kommen wollen (Beifall bet der Mehrheit).

Von den Kommunisten ist ein M i ß t r a u e ns« an.trag gegen Dr. Hilferding eingegangen.

Abg. Dr. Danq (Dnatl.) geht auf die Entwick­lung der Finanzschwierigkeiten im letzten Jahre ein. Minister Hilferding habe zunächst die Lage nicht richtig dargestellt unb habe von Kassenschwie­rigkeiten gesprochen, währenb es sich um Finanz­defizite handelte. Ein ernster Vorwurf ist der Re­gierung daraus zu machen, daß sie im Etat 1929 die Einnahmen zu hoch, die Ausgaben zu niedrig angesetzk hat. Hafer Mißtrauen gegen Dr. Hilfer­ding ist so groß, daß das technische Mittel des Mißtrauensvotums zu seinem Ausdruck gar nicht ausreicht. (Lachen links.) Mit dem von Dr. Schacht vorgeschriebenen Tilgungsfonds dankt die Regie­rung ab und begibt sich unter die Geschäftsaufsicht des Reichsbankpräsidenten. An seine Stelle wird nach Annahme des Poungplans die internationale Tributbank treten. Der Tilgungsfonds ist das Be­gräbnis des mit so viel Brimborium ausgemachten Finanzprogramms.

Rettung kann uns nur werden durch die Be­seitigung des jetzt herrschenden Systems.

Abg. Dr. Heubauer (Kom.) meint, aus ber Ver­fassungspräambel müßte ber Satz gestrichen wer­den: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus!" Tatsächlich sei Dr. Schacht der Diktator Deutsch­lands und hinter ihm stehe das internationale Fi­nanzkapital. Die Sozialdemokratie habe sich dem Finanzdiktator Schacht unterworfen und sich einen Maulkorb anlegen lassen.

Abg. Slöhr (Nat.-Soz.) führt aus: Der vor­liegende Tilgungsantrag ist das Produkt einer Paarung des Leichtsinns und der schlotternden Angst vor bem, was ist und was noch kommen kann. Herrn Dr. Schacht betrachten wir nicht als ben Messias einer besseren Zeit, sondern als den Vollstrecker des unerbittlichen Willens des Finanz­kapitals.

Abg. Diffmann (Sog.): Ich habe Beschwerde dagegen einzulegen, daß der amtierende Vizeprä­sident zuläßt, daß ber Reichstag in einer Weise mißbraucht wird, die ihn auf das Niveau eines Sch Mierentheaters herabbrückt. Der Vizepräsident hätte darauf achten müssen, daß der Abg. Stöhr nicht die Redezeit weit überschreitet und Ausführungen macht, die mit der Sache nichts zu tun haben. (Unrufje.)

SSijcpräübent Graes-Thüringen: Der Abg. Stohr hat bie ihm zustehenbe Redezeit nicht über­schritten. Als er von dem Thema abschweifte, habe ich ihn zur Sache gerufen. Die Vorwürfe des Abg. Diftmann sind unberechtigt. Ich werde die Sachs dem Aelfestenrat vorlegen.

2Ibg. fUoennc (Dnatl. Arbeitsgemeinschaft) spricht sich kurz gegen ben Tilgungsfonds-Antrag aus. Die Linke habe das Reich bankerott gemacht, aber nichts darauf gelernt.

Damit schließt die Aussprache. ♦

VDZ. Berlin, 21. Dez. (Eig. Meld.) Nach einem Beschluß des Aeltestenrats des Reichstags wird ber Reichstagspräsibent ermächtigt, bie nächste Re ichstagssitzung im Januar zu berufen, sobalb bie auf Grunb ber Haager Be- schlösse zu erlaffenden Gesetze für ben Reichstag verhandlungsreif sein werden. Es wird angenom­men, daß dies nicht vor dem 21. Januar der Fall fein wird.

Die für die Samsfagnacht geplante Reichstags- sitzung wird erst um 12.15 Hhr eröffnet, damit schon in der ersten Viertelstunde des neuen Tages bie Abgeordneten, soweit sie wollen, von ihrem' Wahl- recht zum Volksentscheid Gebrauch machen können Zu diesem Zweck wird in der Nähe bes Reichstage