56. Zchrg

Donnerstag, 19. Dez. 1929

;es (1. 11.

Auch eine Nein

Hilst Hugenberg

Also: nicht zum Volksentscheid gehen

kommissar für auswärtige Angelegenheiten, und der türkischen Regierung sind zu einem erfolgtet* chen Abschluß gebracht worden. Es wurde be- schlossen, den im Jahre 1925 in Paris unterzeich­neten türkisch-russischen Freundschafts- und Neutra- litätsvertrag zu verlängern und zu festigen. Das Protokoll über die Verhandlungen der letzten Tage soll im Ministerium für auswärtige Ange­legenheiten unterzeichnet und veröffentlicht werden. Die Gerüchte über geheime Klauseln oder Akten­stücke, von denen in gewissen Blättern die Rede war, werden in vollem Umfange dementi-rt.

Die Vorkämpfer des Hugenberg - Hitlerschen Volksbegehrens behaupten, daß sie den von ihnen aufgenommenen Kampf letzten Endes führten, um zur Freiheit des deutschen Volkes, und dann zur allgemeinen Volksgemeinschaft zu kommen. In Wahrheit verfolgen sie aber ganz ändere Ziele. Es kommt ihnen letzten Endes gar nicht so sehr auf die Annahme oder Nichtannahme des Poungplanes an, — das ist ihnen nur Vorwand. Sie wollen auch gar nicht die Volksgemeinschaft, wenigstens nicht die wahre Volksgemenschaft, die doch nur die eine Bedeutung haben kann, daß sie alle Kräfte des deutschen Volkes ohne Unterschied der politi­schen Einstellung zusammenfaßt, die an der Wie­deraufbauarbeit für das Vaterland teilnehmen wollen. Die Vorkämpfer des Hugenberg-Hitler- ^chen Volksbegehrens verstehen offenkundig unter Volksgemeinschaft etwas ganz anderes, nämlich die Zusammenfassung derjenigen. Elemente, die sich und anderen einreden wollen, nur sie hätten die Vaterlandsliebe in Erbpacht genommen, die an­scheinend glauben, die Liebe zum Vaterland fei am besten dadurch zu beweisen, daß man den Mund recht voll nimmt und alles beschimpft, was ihrem Willen nicht folgen will. Es finden sich aber im eigenen Lager der chugenberg-chittler-Leute immer noch einige Unvorsichtige, die es sich nicht versagen können, ihren innersten Gefühlen hier und da Aus­druck zu geben und damit an den Tag zu legen, was der „tiefere Sinn" des ganzen Volksbegeh­ren-Rummels nach ihrer Auffassung sein soll.

Eines der Blätter des Hugenberg-Konzerns gibt eine Beilage heraus, die den schönen Titel führt „Wege zur Volksgemeinschaft". In dieser Beilage bat sich ein -Hans Henning Freiherr Grote über den „tieferen Sinn" des Volksbegehrens in sehr aufschlußreicher Weise ausgelassen. Er gibt zu­nächst zu, daß die Aussichten des Volksentscheids ruf sthr schwachen Füßen stünden, und geht dann , U?r wache über. Er meint, den Doungplan zu ?all zu bringen fei zwar auch eine Aufgabe des

Verwegener Raub.

Dienstag nachmittag wurde in Stettin ein verwegener Iuwelenraub ausgeführt. In der Klei­nen Domstraße warf ein Mann in ein Schaufenster des Juweliers Schell einen Stein, ergriff zwei Ständer mit NingenimWertevon50000 Mark, bestieg ein in der Nähe stehendes Liefer­auto und suchte damit das Weite.

Die Kredit-Ermächtigung.

Ein dem Reichstag vorgelegter Gesetzentwurf ermächtigt die Reichsregterung, bezw. den Reichs­minister der Finanzen, einen Betrag bis zu 465 Millionen Rm. im Wege des Kredits zu beschaf­fen. Die Begründung gibt die Reichsregierung wie folgt:

Im Haager Protokoll ist vorgesehen, daß der Generalagent für Reparationszahlungen im Be­nehmen mit der deutschen Regierung die notwen­digen Maßnahmen treffen wird, um der Reichs- stnanzverwaltung bis zum Inkrafttreten des Aoungplanes alle Erleichterungen zu gewähren, die mit der Aufrechterhaltung der Rechte der Gläubigermächte vereinbar sind. Der General­agent stellt dementsprechend die Unterschiedsbe­träge zwischen dem Dawes- und dem Poungpla.a dem Reiche zur Verfügung, aber nur im Wege des Kredits. Run wird die in § 2 des Haushalts­gesetzes enthaltene Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten zur Deckung des außerordentlichen Haushalts benötigt und die im § 5 des Haushalts- gesetzes vorgesehene Ermächtigung zur Beschaffung der erforderlichen Betriebsmittel der Reichshaupt- kaffe für diesen Zweck ebenfalls gebraucht. Ande­rerseits ist die Reichshauptkasse mit dem Fehlbe­trag aus dem Rechnungsjahr 1928 in Höhe von 154,4 Mill. Rm. und dem zu erwartenden Fehl­betrag aus 1929 belastet, bis im Falle der An­nahme des Doungplanes die unten behandelte Haushaltserleichterung eintritt oder im Falle der Ablehnung die Fehlbeträge des ordentlichen Haus­halts auf andere Weife gedeckt werden. Infolge­dessen fehlt eine Ermächtigung zur Beschaffung der vorläufig bis zur endgültigen Regelung durch einen Nachtragshaushalt zur Deckung der Fehl­beträge erforderlichen Kredite. Der vorliegende Entwurf ist dazu bestimmt, diese Lücke auszufül­len.

Im Falle der Annahme des Poungplanes tritt — ohne Berücksichtigung des Dienstes der Indu­strieobligationen — eine Verminderung der Aus- aaben des ordentlichen Haushalts 1929 um 464,4 Mill. Rm. ein.

5n Höhe dieses errechneten Unterschiedsbetragb-; »wischen dem Dawes- und dem Younavlan ist eine Erhöhung der Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten vcmgestben unter Abrundung auf volle 465 Mill. Die Erleichterung soll der Deckung der Fehlbeträge aus 1928 und 1929 dienen. Das wird I durch einen Nachtraashaushalt für 1929 erfolgen, her den gesetzgebenden Körperschaften zusammen I mit dem Poungplan vorgelegt werden wird.

Im Falle der Annahme des Poungplanes wer­den die auf Grund der Ermächtigung begebenen Kredite aus den dann etatsmäßig'zur Verstigung stehenden Beträgen von rund 465 Mill. Rm zu- rückgezahlt bezw. verrechnet. Im Falle der Ab­lehnung des Youngplanes wird durch den Nach- '

Ter Feiere Sinn des Volksentscheids-

tragshaushalt für die Fehlbeträge auf andere Weise Deckung beschafft werden müssen. Die in dem vorliegenden Gesetzentwürfe vorgesehene Er­mächtigung kann also in jedem Falle mit der Ver­abschiedung des Nachtragshaushalts 1929 fort« fallen. ________________________

* Nervenzusammenbruch der Sklareks. Die Brüder Willi und Leo Sklarek haben im Moa­biter Untersuchungsgefängnis auf die Nachricht von dem plötzlichen Tode des Obermagistratsrats S ch a l l d a ch, der ihr Hauptenlastungszeuge ge­wesen war, schwere Nervenzusammenbrüche erlit­ten. Willi Sklarek mußte sofort in das Lazarett übergeführt werden und auch Leo Sklarek ist bett­lägerig. Map Sklarek wird bekanntlich gegenwär­tig von Ministerialrat Dr. Bürger auf feinen Gei­steszustand untersucht.

Festnahme eines Falschmünzers .

Dienstagnachmittag wurde in Saarbrück'en der 35 Jahre alte Arbeiter Ludwig L i n i k u s festg-nom- men, der in einer Dachstube des genannten Hauses sich mit der Herstellung von falschen F ü n f - Markstücken beschäftigte. Die Stücke find sehr ge­schickt nachgemacht worden. Es wurden bei der Durch­suchung des Zimmers noch 140 Falschstücke gefunden.

* Die französische Vertretung bei der Hochzeit des italienischen Kronprinzen. Die französische Regierung wird sich bei der Hochzeit des Kron­prinzen Hubert von Italien mit der Prinzessin Ma­rie Jose von Belgien, die vo m 6. b i s 9. I a n u a r in Rom gefeiert wird, vertreten lassen durch Marschall Petain, Admiral Vedel und den Chef des Protokolls Fouquieres.

Set neuen Pnrleiverhandlnngeu.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

In der Montagssttzung des Deutschen Reichs­tages sprach Reichsfinanzminister Dr. Hilserding zum,Gesetz über Zolländerungen. Im Hause selbst herrschte, wenigstens im Plenum, ein sehr geringes Interesse. Kaum mehr als ein Dutzend Abgeord- nete fjcrten den übrigens sehr wichtigen und für hie Zukunst gerade der Landwirtschaft bedeutungs­vollen Ausführungen zu.

Das kam daher, daß fast sämtliche Parteien vor und hinter den Kulissen im Reichs-ag erneut besonders über die Zollvorlage verhandelten. Es ist bekannt, daß die Deutschnationalen ebenso wie die Kommunisten neue scharfe Vorstöße vorbereitet haben. Man will wahrscheinlich diese Gelegenheit noch einmal benutzen, um gegen den Reichsfiuanz- mmister ein Mißtrauensvotum zur Abstimmung zu bringen, was ihnen am Samstag nickst geglückt ist. Doch dürfte auch dieses parteitaktische Manö­ver erneut scheitern.

Ernstere Debatten entfpinnen sich über das Zockgesetz, das noch vor Weihnachten erledigt mer= de» muß, weil der jetzige Zolltarif am Jahresende ablauft. Diese Debatten finden vor den Kuli'sen statt.

.^Hmter den Kulissen dagegen verspüren wir be- reits die Auswirkungen der besonders bei der Deut­schen Volkspartei und den Sozialdemokraten wahr­genommen sonderbaren Haltung bei der Abstim­mung über dos Vertrauensvotum für die Regie­rung am Samstag. Die Volkspartei besteht dar­aus, daß die Initiativgesetze eingebracht werden zur Durchiführung des „Sofort"-Programms. Hier entspmnt sich der Kampf um die Erhöhung des eirbeitslofenverficherungsbeitrages um 34 Prozent, ferner um die Erhöhung der Tabaksteuer.

Das am Samstag zur Annahme gelangte Ver­trauensvotum hat aber dem Kabinett für die Duich- fuhrung all ihrer Pläne eine sichere Basis geschcü- roe“i)e hie beiden oben genannten Parteien ntdjf verlassen können, wollen sie nicht von vorn­herein wieder eine neue Verschärfung der Lage, e«l e' heraufbeschwören. Und doch null die Deutsche Volkspartei eine Auszabenfen- fung bei der Arbeitslosenversicherung herbeiführen Är, Beitragserhöhung selbst schreitet.' Dieser Absicht stemmen sich in erster Linie die So­zialdemokraten entgegen, die aber selbst das größte ^eresse daran haben mußten, der Regierung die Möglichkeit zu geben, schnellstens die Reichsanstalt zur finanziellen Gesundung zu bringen. Aber auch hier find wieder die alten parteitaktischen Ma­növer ausschlaggebend.

Wir haben schon immer darauf hingewiesen, daß es m Zukunft zur Durchführung aller der geplan­ten Sanierungs- und Reformmaßnahmen der un­erschütterlichen Festigkeit des Reichskabinetts be­darf. Es darf sich durch Parteispiele niemals da­hin treiben lassen, die eingeschlagene Linie auf= zugeben und vielleicht den Parteien dann die Ver­antwortung zu überlassen, wie das früher einmal der Fall war gerade in der Arbeitslosenversiche­rung. Bleibt das Reichskabinett fest, werden die Parteien von selbst oufhören, unangebrachte Schwierigkeiten aus parteitaktischen Gründen zu machen. ____________

* Hreundschafls- und Neukralitäksverlraa Zwischen der Sowjetunion und der Türkei. Die Agenee d' Anatolie teilt mit: Die Besprechungen zwischen Karachan, dem stellvertretenden Sowjet­

sich die zuständigen Stellen bisher darauf beschränkten, bei bekanntwerdenden Verstößen auf die Bestimmungen hinzuweisen, und nur in schwereren Fällen Strafanzei­gen erstatteten ,so kann eine gleiche Nachsicht in Zukunft nicht mehr erwartet werden. Die in Frage kommenden Kreise werden daher gut tun, sich in Zukunft mehr als bisher mit den Vorschriften des Futtermittelgesetzes zu befassen. Insbesondere werden die Vorschriften über An­meldung, Benennung, Deklaration und Bezettelung nicht genügend beachtet. 1. Anmeldung. Wer ein Futtermittel, das bei Inkrafttreten des Futtermittelgefelp 1927) noch nicht im Verkehr war, in den Verke

Bestimmungen des Julkermitlelgesetzes.

Die Reichsregisterstelle für Futtermittel teilt mit: Ob­schon das Futtermittelgesetz seit mehr als zwei Jahren in Kraft ist, scheint die Kenntnis von den Bestimmungen dieses Gesetzes bei manchen Futtermittelherstellern und Händlern noch recht lückenhaft zu fein, wie die Verstöße zeigen, die fast täglich beobachtet werden können. Wenn

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1927) noch nicht im Verkehr war, in den Verkehr bringen will, hat dieses gemäß § 2 FMG. bei der Reichsregister­stelle für Futtermittel, Berlin W. 8. Kronenstr. 68=69, schriftlich anzumelden. Die Anmeldung hat also zu erfol­gen, bevor das Futtermittel in den Verkehr gebracht

Grubenkatastrophe in Amerika

60 Bergleute ums Leben gekommen.

Wie aus M c'A l l i st e r in Oklahoma gemeldet wird, sind durch eine schwere Explosion im Kohlen­bergwerk North-Mc' Allister 60 Bergarbeiter ver­schüttet worden. Die Rettungsarbeiten sind durch die eingetretene Zerstörung des Stolleneinganges außerordentlich erschwert. Von den verschütteten Bergleuten sind bisher zwölsalsLeichenge- borgen worden.

Nach den letzten Meldungen ist die H o f f n u ng auf gegeben worden, die noch eingeschloffenen anderen 48 Bergleute lebend aufzufin- den.

sön liehe Werbung zu legen. Wahrscheinlich hoffen sie, auf diese Weise die Leute sicherer an die Urne zu bringen. Für einen Anhänger der Zen­trumspartei wie überhaupt für jeden realpolitissch denkenden Freund einer gesunden und stetigen Aufwärtsentwicklung ist es selbstverständlich, daß er am 22. Dezember nicht zum Wahllokal geht.

Unser Gesetz über den Volksentscheid ist etwas kompliziert. Je nachdem ob das dem Volksentscheid zugrunde liegende Gesetz einen verfassungsändern­den Inhalt hat ober ob es nur einen einfachen Reichstagsbeschluß annullieren will, ist die Sache verschieden georbnet. Bei einem verfassungs- nnbernben Gesetz wirb verlangt, baß mehr als die a aller Stimmberechtigten, also mehr als 21

nen „I a" sagen.

Im anderen Falle, wenn nur ein einfacher Reichstagsbeschluß umgestoßen werden soll, genügt es, wenn sich mehr als die Hälfte der Stirnrnberech- tigen — einerlei ob zustimmend ober ablehnend — an der Abstimmung beteiligt und bann mehr als bie Hälfte ber Abstimmungsteilnehmer „Ja" ge­sagt hat.

Im Dorfiegenben Falle hanbelt es sich nach ber Stellungnahme ber Reichsregierung um ein ver- faffungsänbernbes Gesetz, bas zum Gültigwerben mehr als 21 Millionen Ia=Sti'mmen braucht. Aber auch wenn bem nicht so wäre, wäre es gerabe unsere Pflicht, zu Hause zu bleiben. Denn selbst wenn wir eine Nein-Stimme abgeben würben verbesserten wir bie Chance Hugenbergs, baß sich bie Hälfte ber Stimmberechtigten an bei Sache beteiligt. Wir haben oben gesehen, baß e« in biesem zweiten Falle für ihn genügen würde, bie Mehrheit ber Abstimmungsteilnehmer zu er­halten.

Es gibt also für uns am 22. Dezember gar keine anbere Möglichkeit, als ber Abstimmung u n t e i allen Umständen fernzubleiben

wird. Futtermittel find auch solche zur Verabreichung an Tiere bestimmte Stosse, die in erster Linie Vorbeugungs­mittel gegen Krankheiten fein sollen. 2. Benennung. Dis Benennung von Futtermitteln muß ihrer Natur entspre­chen. Mischungen sind dann ihrer Natur entsprechend be­nannt, wenn die Benennungen entweder die Zusammen­setzung oder den Verwendungszweck der Futtermittel er­kennen lassen. Außerdem muß die Benennung von Mi­schungen, die ganz oder überwiegend aus mineralischen Stossen bestehen, das Wort „Mischung" und in die Be­nennung anderer Mischungen das Wort „Mischfutter" ausgenommen werden. 3. Deklaration. Bet der Ver­äußerung von Futtermitteln in Mengen von 50 Ägr. und mehr hat der Veräußerer dem Erwerber neben der rich­tigen Benennung den Gehalt an wertbestimmeitden Be­standteilen und bei Miichungen weiterhin sämtliche Ge­mengteile und deren Hundertsätze schriftlich anzugeben. Bei Veräußerung von Futtermitteln in Mengen von we­niger als 50 Kgr. in Verpackungen müssen die Verpackun­gen äußerlich mit Kennzeichnungen versehen sein, die die vorstehend erwähnten Angaben enthalten.

Ein FuNermittelgeseh auch in Polen.

Da. polnische Landwirtschastsministerium plant dis möglichst baldige Schaffung eines Futtermltetlgesetzes. Das Gesetz wird in erster Linie Vorschriften über die Futtermittesvereinfachung, über die Verwendung von Fleischmehl und Blutmehl enthalten.

Arn 22. Dezember wirb sich zeigen, wer im beutschen Volke realpolitischen Sinn besitzt. Die Drahtzieher bes Volksbegehrens reden ihrer Anhängerschaft ein, Reparationsverpflichtungen unb Kriegsfchulblüge ließen sich einfach baburch aus ber Welt schaffen, baß man erklärt: Wir tun | nicht mehr mit Sie verschweigen ihnen bie Tat­sache, baß eine berartige Erklärung, wenn eine verantwortliche beutsche Regierung sie sich zu eigen machen wollte, von unseren ehemaligen Kriegs­gegnern, bie ja nicht nur militärisch, fon« bern vor allen Dingen finanziell viel mäch­tiger sinb als wir, mit unerträglichen Vergeltungs­maßnahmen beantwortet mürbe. Die Herren um Hugenberg sagen ihrem Gefolge nicht, baß ber Abbau ber Reparationslasten unb bie Austilgung ber Kriegsfchulblüge, bie jeher Deutsche mit hei­ßem Herzen herbeisehnt, nur burch gewissenhafte sachliche Arbeit, nur burch allmähliche Erschütterung ber psychologischen Grunblagen vollendet 'werden kann. Der Reichsausschuß für das Volksbegehren verschweigt, daß auf dem gekennzeichneten Wege tatsächlich schon sehr viel erreicht worden ist, daß die Repa- rationslaft im ersten Jahrzehnt der Deutschen Re­publik schon erheblich leichter wurde und daß an bie Kriegsfchulblüge Deutschlanbs auch im ehe­mals feinblichen Auslanbe nur noch die­jenigen glauben, deren Geistesverfassung ber unserer Hugenbergfreunbe entspricht.

Wenn man in diesen Tagen die Zeitungen der Rechten durchblättert, findet man selbst dort nur eine verhältnismäßig geringe Begeisterung. Rur Hugenbergs eigene Blätter machen davon eine I Ausnahme. Seine nationalsozialistischen Freunde überlegen sich bereits, wie sie bie un- abroenbbare Nieberlage ihrer Wählerschaft gegen­über zurechtstutzen sollen.

Die Volksbegehrler scheinen biesmal mehr als auf Zeitungspropaganba Wert auf direkte per-

Volksentscheides, das Wesentliche des Kampfes sei aber, daß eine neue Front im Werden begriffen sei, ber bie Zukunft gehöre, wenn fee nur wolle. Wenn man auch an bem Sieg bes Volksentschei­des im äußerlichen Sinne zweifeln könne, so besitze doch dieser Verstoß der Hugenberg - Hitler - Seldte einen tieferen inneren Sinn, ber sich bereits aller­orten, nicht zuletzt auch burch den Abgang einiger „Auch deutschnationaler" Abgeordneter aus der Hugenbergpartei des neuen Willens zur Freiheit in seinen äußeren Auswirkungen anzeige und da­mit einen Erfolg der ganzen Aktion herbeiführe, um den allein sie sich schon gelohnt habe: das fei bie Scheibung, b. h. bie Vertiefung ber Kluft, die burch die Hugenberg-Hitlerfche Aktion im deutschen Volk aufgerissen worden ist. Dann, heißt es wei­ter, möge der Volksentscheid keine Mehrheit brin­gen. Wann jemals werde die wahre konservativ- revolutionäre Weltanschauung, die heute mit bem wirklichen Fiihrertum identisch sei, in der Mehrheit sein, wo doch der Törichten immer mehr seien denn ber Klugen, ber Aengstlichen mehr benn ber Streit» baren. Niemals habe eine Mehrheit bas Schicksal ber Völker, wie auch das Deutschland, gestalten und beeinflussen können. Endlich enthüllt der Frei­herr Grote denn auch das Ziel, das ihm vor Au­gen schwebt. Er spricht es offen aus, es soll mit bem Kampf um ben Volksentscheid ber Angriff ge­gen bas „morsche unb abgelebte Stiftern", bas nach bekannter Ideologie durch den Marxismus allein bestimmt und beherrscht sein soll, auf ber ganzen Linie ber „neuen Front" eingeleitet werben.

Wer also ber „konservativ-revolutionären Welt­anschauung" Vorschub leisten will, wer sich mit« schulbig machen will an der Zerstörung der deut­schen Einheit, ber mag am 22. Dezember hingehen unb seine Stimme für den Volksentscheid abgeben. Wer jedoch bie friedliche Weiterentwicklung der deutschen Verhältnisse wünscht und den Bruderhaß unter Deutschen verabscheut, der bleibt am 22. De­zember zuhause.

FuldaerZertung

Anzeiger für bie Stabt Aulba unb ben Oanbkreis Aulba. Amtliches Areisblatk.

Adenauer wieder gewählt.

In der Siir.r l

Versammlung wurde Oberbürgermeister Dr. Ade­nauer bis zum ?-abre 1942 wiedergcwühlt, und zwar mit den ?5 den Zentrums, den

der Deutschen Volkspartei und ben drei der De­mokraten. Dr. Adenauer erhielt mit der Stimme des Bürgermeisters Matzerath 4 9 Stimmen, während 47 Stimmen sich auf andere Kandidaten verteilten. Die Sozialdemokraten gaben 21 Stim­men ihrem Fraktionsoorsitzenden Görlinger. Die 13 Kommunisten stimmten für den kommunistischen Düsseldorfer Rechtsanwalt Obuch, bie sieben Wirtschaftsparteiler für ein Fraktionsmitglied na­mens Boos, die vier Nationalsozialisten für Dr. Frick (München) unb die zwei Deutschnationalen für Oberbürgermeister Dr. Lehr (Düsseldorf).

Die Haltung der Rechts- und Linksparteien entsprang lediglich politischen Quertreibereien, do keine der von ihnen gewählten Personen ernstlich für die bedeutsame Stellung als Kölner Oberbür- meifter in Frage kamen.

Aus den Parlamenten.

Der Reichstag nahm in feiner Dienstagsitzung die Reichsrichtlinien für das Woh­nungswesen in der Ausschußfassung an, dazu in zweiter Lesung einen Antrag ber Regierungs­parteien, wonach die Rückflüsse aus ben Hauszins steuerhypotheken in vollem Umfang wieder für Wohnungsbau und Siedlung verwandt werden sollen.