Mittwoch, IS. Dezember 1929

56. Zahrg.

Zu Hause bleiben!

Berlin ist finanziell am Ende

Ergänzung erforderlich. Es muß klargestellt wer­den, daß der Antragspflicht durch Stellung des Bergleichsantrags genügt werden kann, wovon auch die Begründung zur Dergleichsordnuna aus­geht.

Im Einzelnen wird bestimmt, daß der Vorstand eines rechtsfähigen Vereins künftig im Falle der

über das Auftreten eines solchen Hugenbergischen „Freiheitsoerkünders".

In dem Kreis solcher Parlamentarier durfte natürlich der Sprecher der Nationalsozialisten nicht fehlen. Ausgerechnet Herr Strasser, gegen den am gleichen Tage eine Verhandlung von der Gro­ßen Strafkammer des Landgerichts lll in Berlin wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten Braun, der Minister Hirtsiefer und Koch-Weser, sowie einer Reihe politisch tätiger Rechtsanwälte stattfinden sollte, die aber vertagt werden mußte, da Herr Strasser erklären ließ, er müsse als stellvertreten­der Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender unbedingt im Reichstag sein, war dazu ausersehen

Er hielt seine bekannte blutrünstige Rede, du niemand mehr ernst nimmt, sprach von der „21 n> Meldung des Konkurses der Pleite" was stürmische Heiterkeit im Reichstag auslöste. — Das sind so Typen der Verkünder von „nationaler Wahrheit und Freiheit". Wer hat sie gewählt?

Das geheime Konsistorium.

Die Ansprache des Heiligen Vaters. — Vacellis Erhebung zum Kardinal.

Aach der Schlacht.

Ob man die Wirrnisse innerhalb des Reichs­tages in der vergangenen Woche eine „Schlacht" nennen kann? Eine Schlacht setzt wohl voraus, daß die Schicksalswage immer noch eine gewisse Wahl hat, sich nach rechts oder nach links zu nei­gen. In diefsm Fall aber war das Schicksal selbst von vornherein festgelegt und es konnte sich des­halb letzten Endes nur baruni handeln, wie der zur „Niederlage" bestimmte Partner sich mit die­sem unvermeidbaren Effekt absinden würde. Nach­dem sich die Regierung entschlossen hatte, mit ihrem Programm zu siegen oder zu fallen, es aber bei allen Regierungsfraktionen zugleich feststand, daß diese Regierung nicht fallen durfte, da war der Reichstag halt gezwungen, Ja und Amen zu sa­gen. Und es hätte ihm wahrscheinlich besser an- gestanden, wenn er das ohne viel ächzendes Ach und Aber, sondern sofort und mit vornehmer^ sach­licher Geste getan hätte. Aber unsere Fraktionen sind alt geworden, sie haben Angst vor der Ver­antwortung, vor der entsckllossenen Entscheidung, ein greisenhafter Besitzkampf trübt ihren Blick für den psychologischen Effekt des schnellen Entschlus­ses. Ein Lichtblick war nur das Verhalten der Zentrumsfraktion unter der neuen Füh­rung des jungen 2r. Brüning, der die parla­mentarische Situation von vornherein klar erfaßt und in unbeirrter Festigkeit danach handelt.

Der Reichsinnenminister Dr. Carl Severing hat m einem Artikel der „Montagspost" dem Reichs­tag ein freundliches Lob gespendet, weil er der Re­gierung zugebilligt hat, was sie von ihm verlangt hat. Er glaubt, daß das republikanische Gewissen der Parlamentarier und ihr politischer Derant- wortungssinn eine sehr schöne Probe abgelegt hät­ten, sodaß man der nächsten Zukunft mit starkem Vertrauen entgegensehen könne. Wir sind nicht ganz so optimistisch und das gerade aus dem Grunde nicht, weil der Reichstag sich seiner Ver­pflichtung, den Willen der Regierung zu erfüllen, aus den nun einmal vorliegenden äußeren Situa- tionsgründen garnicht zu entziehen vermocht hätte. Die Probe auf die bestehende Koalition konnte jetzt noch garnicht gemacht werden, weil eine andere als die bestehende nicht möglich ist. Der Erfolg der Regierung beruht in der nun einmal vorhan­denen parlamentarischen Zwangslage. Es ist nicht gut, sich darüber hinwegzutäuschen, wenn es auch -ehr geschickt sein mag, dem Reichstag für sein scheinbares Wohlvcrhalten ein recht großes Zucker­brot zu verabreichen. Das dicke Ende kommt nach der Haager Konferenz. Nirgendwo steht geschrie­ben, daß nicht die Regierung über andere Dinge als die vereinbarte Finanzreform stürzen kann, wenn es diesem oder jenem parlamentarischen In­triganten so gefallen sollte. Wenn über die Zu­kunftsaussichten der deutschnationalen Arbeitsge- meinschaft, die sich inzwischen mit der Christlich- nationalen Bauernpartei zur „Christlich-nationalen Arbeitsgemeinschaft" im Reichstag zusammenge­funden hat, größere Klarheit als bisher besteht, wenn man insbesondere bei evtl. Neuwahlen da­mit rechnen kann, daß sie von der Deutschnationa­len Volkspartei das größere Reststück auf ihre Seite zu reißen vermöchte, dann wird die kritische Stunde des Reichstags gekommen fein. Die Erörterungen über den Polenvertrag wie auch über die neue Zollvorlage werden es an Gelegenheit dazu nicht fthlen lassen. Es gibt gerade in der Deutschen Volkspartei, aber auch links von ihr genug Män­ner, die nur auf den Augenblick warten, wo sie ihre „Handlungsfreiheit" gegenüber der Sozialde­mokratie wiedergewinnen könnten, und sie werdbn diesen Augenblick auch sicher nützen.

Es wäre aber nicht gut, wenn das Kabinett auf solche Möglichkeiten bereits Rücksicht nähme und sich davon in seinen Dispositionen beeinflussen ließe. Es soll die Abstimmung des letzten Sams­tag als einen klaren Entscheid des Reichstags zur Durchführung seines Kurses anfehen und auch künl- tig nie der „offenen Feldschlacht" im Parlament ausweichen, wenn diese oder jene freundliche ober I feindliche Koalitionsgruppe hinterhältige ober dis­ziplinlose Manöver versucht. Der Reichstag kann nicht besser zum Verantwortungswillen erzogen I werden, als wenn er ständig vor die Pflicht ganz klarer und offener Entscheidungen gestellt wird. I Der Reichstag muß zu dem klaren Bewußtsein her- I angebildet werden, daß die Fraktionen gebunden I und verpflichtet sind, die einmal dem von ihnen I selbstgestellten Kabinett ihr Vertrauen ausgespro- I chen haben. Dieses „Fair Play" erwarten auch I bte Wöhler von ihren Vertretern im Parlament sie werden diesen niemals nachtragen, wenn sie die I Regierungsautorität unter allen Umständen stützen.

Noch im Laufe dieser Woche dürfte das am Samstag beschlossene „Sofortprogramm" im Reichstag seine Erledigung finden, also die halbprozentige Erhöhung der Beiträge für die Ar­beitslosenversicherung wie auch die Erhöhung der Tabaksteuer. Mit letzterer sind allerdings noch schwierige Fragen verbunden, die sich auf die Ein- siihrung gewisser Kontingentierungsbestimmungen für bie Zigarettenproduktion beziehen. Mst den erhöhten Einkünften aus beiden Steuergesetzen aber ist die finanzielle Basis für den Auslandskredit g> Wonnen, dessen die Regierung bedarf, um den Iah- res-Ultimoverpflichtungen nachkommen zu können. Das Jahr 1929 wäre dann mit seinen schweren I Aengsten und Sorgen einmal wieder erträglich überstanden. . I

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Es wäre gut gewesen, hätte das deutsche Volk Gelegenheit gehabt, in den letzten Reichstagssitzun- ! gen einmal die Parlamentarier sprechen zu hören, sich ihr 2luftreten anzusehen, welche ihm bei jeder Gelegenheit die „neue Freiheit" und das zukünf- )

Die unselige Hugenberg-Hitler-Seldi'sche Aktion mit dem Volksbegehren hat eine neue tiefe Kluft im deutschen Volke bewirkt. Das ist das Schlimmste. Obwohl auch bie Summen, welche für ben Un­fug aufgeroanbt werben müssen, nicht vergessen wer­den dürfen. Schon das Volksbegehren hat dem Reiche 615 000 Mark gekostet. Für den Volksent- scheid muß dieöffentlicheHand2550000 Mark aufbringen, worin die Kosten der Ab- wehr nicht einbegriffen sind.

Das läßt Herrn Hugenbsrg und seine Vasallen kalt. Hans Henning Freiherr Grote sagt uns end- sich deutlich, was mit dem Volksentscheid bewirkt werden soll. Man will wohl gegen den Poung- Plan protestieren. In der Hauptsache aber, so sagt er, soll mit dem Kampf um den Volksentscheid, von dem man wisse, daß er nicht zum Ziele führe, der Angriff gegen das „morsche und abgelebte System" auf der ganzen Linie der „neuen Front" eingeleitet werden. Das heißt also, man will das Volk a u fw ie ge ln, um eine neu e Revolution vorzubereiten.

Daß sich für ein solches Ziel Nationalsozialisten, die gestern vielleicht noch Kommunisten waren, be-

Am Montag empfing der Papst das diplomati­sche Korps zur Entgegennahme der Glück- wünschezuseinemgoldenenPriester- j u b i I ä u m. Die Audienz fand im päpstlichen Thronsaal statt. Der Botschafter Brasiliens beim Hl. Stuhl hielt eine Rede, auf die der Papst ant­wortete. Er wies darauf hin, daß er feine Stellung stets benutzen werde, um.den Frieden im Reiche Christi unter allen Nationen zu för­dern. Nachdem der Papst feine Rede bendet hatte, filierte das diplomatische Korps an ihm vorbei. Den Missionschefs wurde eine Gedenkmedaille über­reicht.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen. „Die LoeN Jtt? 2Q2 'm Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Berlag

* * der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

:: leitung 1152, Fuldaer Aciiendruckerei 1150 und 1151. ::

tige „Heil" versprechen. Wir sind überzeugt, daß diesen Parlamentariern bestimmt der Laufpaß ge­geben worden wäre.

Herrn Hugenbergs gelehriger Schüler, der neue deutschnationale Fraktionsoorsitzende, Dr. Obe r- fohren, schoß den Vogel ab. Soviel sachliche Unkenntnis, soviel politische Unreife hätten wir denn doch bei einem Fraktionsvorsitzenden nicht vorausgesetzt. Nichts wie Phrasen wußte dieser Auch-Politiker vorzutragen. Die große Blamage blieb ihm denn auch nicht erspart. Herr Oberfoh­ren fühlt sich zum dauernden Kritiker bei jeder Etataufstellung berufen. Jetzt hat er dem Reichs­finanzminister vorgeworfen, im Finanzprogramm würde man eine Defizitwirtschaft betreiben. Dr. Hilferding sagte Herrn Oberfohren, daß ja gerade er es gewesen sei, der in feiner letzten Etatsrede erklärt habe, die Regierung müsse den Mut zum

Nachdem der Berliner Magistrat am Montag bte Gewißheit gewonnen hat, oaß — wir der städtische Nachrichtendienst in seiner amtlichen Mit­telung hervorhebt — „infolge des entschiede­nen Widerspruchs des Reichsbankprä- fibemten" mit einer Genehmigung des 15 Mil - lionen-Dollarkredits durchdieDeratungs- stelle nicht zu rechnen ist, hat der Magistrat inzwischen Verhandlungen mit anderen in Betracht kommenden Stellen sowie mit den Reichs- und Staatsbehörden über die Aufnahme eines ander- welligen Kredits geführt, der ihm die Ueberwindung der Kassenschwierigkeiten im lausenden Monat er­möglicht.

Die Verhandlungen haben zu drm Ergebnis geführt, daß der Stadt die Mittel für den nod- wendigen Bedarf im Monat Dezember zur Ver­fügung gestellt werden.

Dieser kurzftistige Kredit ist nach dem Verlan­gen der Aufsichtsbehörde baldigst zu tilgen. Zu

Der Reichsjustizminister ließ dem Reichstag bei Entwurf eines Gesetzes über die Pflicht zum An trag auf Eröffnung des Konkursverfahrens in Vorlage bringen.

Die Verpflichtung, bei Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen, a»urbe mit Rücksicht auf die Kriegsoerhältniffe am 8. Aug. 1914 außer Kraft gefetzt. Zur Beibehal-

Defiztt haben. Deutschnationale Minister seien es I tung eines solchen Verfahrens besteht jetzt fein An immer gewesen, welche durch ihre Forderungen die I laß mehr. Im Gegenteil erscheint die Wiederher- 2tusgaben wesentlich erhöhten, Ausgaben, die bis I stellung der Antragsnssicht zum Schutze der Jsiiu- heute noch nicht ausgeglichen werden konnten. I biger dringend geboten.

„Das geheime Konsistorium, dem drei Tage später das öffentliche Konsistorium in der Dene- diktionsaula des Vatikans folgen wird, sowie der 50. Jahrestag der Primiz Pius XI. hat eine ganz außergewöhnlich große Zahl auswärtiger Kardi­nale und Bischöfe zur Ewigen Stadt geführt. Außer den neuen Kardinalen Paeelli, Mac Rory, Congalves Cerejeira, Minoretti, Lavitrano und Verdier weilen gegenwärtig noch folgende aus­ländische Kardinäle in Rom oder sind auf der Fahrt nach hier: Der Erzbischof von Westminster, Kardinal Bourne, der Erzbischof von Philadelphia, Kardinal Dougherty, der Erzbischof von Gran und Primas von Ungarn, Kardinal Seredi, der Erzbischof von Wien, Kardinal Piffl, der Erzbischof von München, Kardinal Faulhaber und noch einige französische Kardinäle, die zum Konsistorium und zur am 29. d. M. durch den Papst erfolgenden Bischofsweihe des neuen Erzbischofs von Paris, Kardinal Verdier, eintteffen. Starbinal Faulhaber kam gestern an, während Kardinal Piffl heute vor­mittag mit einem großen österreichischen Jubi­läumspilgerzug in Rom eintraf. An diesem betei­ligten sich außer dem Wiener Oberhirten auch der Fürsterzbischof Rieder von Salzburg, der Fürst­bischof Hefter von Gurk, Fürstbischof Pawlikowski von Seckau, Bischof Memelhauer von St. Poellen und der apostolische Administrator von Nordtirol, Bischof Waitz. Bischof Gfoellner von Linz und Bischof Hugo von Mainz sind bereits im deutschen Nationalkolleg der Anima abgestiegen. Bischof Se­bastian von Speier wird mit einer Abordnung seines Domkapitels dieser Tage hier erwartet.

Die Konsistorialallokution des Pap­stes besagt: Pius XI. bat die Anwesenden, mit ihm Gott zu danken für die während dieses Jubi­läumsjahres empfangenen großen Wohltaten und geht bann dazu über, die hauptsächlichsten Ereignisse zu besprechen, die ihn während des Gedächtnis­jahres erfreut haben, vor allem die glückliche Lö- jung der Römischen Frage. Der Pontifex fuhr unter Hinweis auf die Lateranverträge wörtlich fort: „Nachdem öffentlich die weltliche Herrschaft des Papstes anerkannt wurde und Unsere und eure Würde sichergestellt ist, zeigen Wir Uns in anderen Dingen weitgehend willfährig und in der Tat denken Mr, daß Unser Entgegenkommen . im Laufe der Jahre nicht dem Heile der Seelen schädlich fein wird. Diese Unsere Hoffnung gründen Wir nicht nur auf den Schutz der unbefleckten Got­tesmutter von Lourdes und auf die Webe des Herzens Jesu, an deren Festtagen jene Verträge unterzeichnet und später ratifiziert wurden, son­dern auch auf die Tatsache, daß Wir nicht wenig auf die Rechtlichkeit und das religiöse Gefühl Unse­rer italienischen Söhne vertrauen. Ebenso geben Uns die freundschaftlichen Beziehungen, welche das italienische Königspaar und die Prinzen des Herr­scherhauses durch ihre freundlichen Besuche wieder­hergestellt haben, gute Hoffnung.

Danach erwähnte der Pontifex anerkennend die mit Preußen, Rumänien, Portugal abgeschlossenen Konventionen und Vereinbarungen. Endlich erin­nerte der Papst an einige kirchengeschichtliche Ee- denktage dieses Jahres, so an die Jahrhundertfeier der religiösen Emanzipation der Katholiken Eng­lands, an die Tausendjahrfeier des Martyriums des heiligen Wenzeslaus. Zum Schluß gedachte der Statthalter Christi des Jubiläumsjahres und des Eifers der Katholiken der ganzen Welt zur Erlan-

Aus dem Reichstag.

Im Reichstag kam am Montag die Zolltarif novelle zur ersten Beratung in Verbindung mit den dazu gehörigen Aenderunge» der Handels­verträge mit Frankreich, Schweden, Finnland und der Schweiz. Reichsfinanzminister Dr. H i I s e r ■ ding begründete die Vorlage, mit der der Zoll- tarif von 1925 auf unbestimmte Zeit verlängert wird, mit Aenderung der Agrarzölle. Abgesehen von einer Erhöhung der Schutzzölle und der Zolle auf Aluminium sind die vom Reichsrat vorge- schlagenen Jiidustriezollerhöhungen in die Regie­rungsvorlage mit aufgenommen worden. Der Reichsfinanzminister begründete das damit, daß gerade jetzt der Eindruck vermieden werden müsse, als gehe von Deutschland eine neue Welle des Protektionismus aus. Deutschland habe ein großes Interesse an dem von der Weltwirtschastskonferenz angeregten Abbau der Zollmauern und auch an dem englischen Vorschlag des Zollfriedens. Bei den Agrarzöllen sei das Eleitsystem gewählt wor­den, damit die im Interesse der Landwirtschaft notwendige bessere Preisgestaltung ergänzt werde durch einen Schutz der Konsumenten gegen zu hohe Preise. Mit Zöllen allein könne freilich der Land­wirtschaft nicht geholfen werden. Eine bessere Wirkung sei zu erwarten von organisatorischen Reformen, vch allem auf dem Getreidemarkt.

In der Aussprache nahm nur ein kommuiw- stischer Redner das Wort, der den Entwurf be­kämpfte. Die Vorlage ging an ben Handelsovli- sischen Ausschuß, die dazugehörigen Aenderuiwen der Handelsverträge wurden dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Ohne Debatte wurde noch das Gesetz über die Eintragung von Schiffspfand­rechten in ausländischer Währung bis zum 31, Dezember 1930 verlängert.

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Wenige Minuten nach 12 Uhr überbrachte der päpstliche. Zeremoniar, Prälat Dante, namens des Kardinalstaatssekretärs in den Palast der Propa­ganda Fide das Emennungsbillet für Kardinal Pacelli. Der neu erwählte Kardinal, bet von einer großen Schar geistlicher Würdenträger, Mitgliedern der päpstlichen Kurie, des Hofstaates, Sßertretem von Orden und Kongregationen umgeben war, nahm es im Sitzungssaal der Kardinäle entgegen und überreichte es dem Sekretär der Kongregation der Propaganda Fide, dem Titularerzbischof Mar- chetti Selvaggiani, der sofort die Verlesung vor- nahm.

Der neue Purpurträger ergriff darauf das Wort in italienischer Sprache zu einer gebantentiefen, formvollendeten Ansprache, in der er dem Heiligen Vater Dankbarkeit und Ergebenheit für fein hohes Vertrauen aussprach und bie Bürde und bie wach­senden Verpflichtungen des Kardinalates unter Zitierung treffender Beispiele aus bet Kirchen- geschichte erläuterte. Der Kitchenfütst vertraute darauf, daß das, was schwachen menschlichen Kräf­ten fehle, Gottes Allmacht ersetzen werde. Als er geendet hatte, brachen die Anwesenden in spontane Hochrufe aus.

Anschließend begann bie Gratulationskur, an bet unter anderem teilnahmen: Patriarch Graf Huyn, Erzbischof Pisani, der Sekretär bet Kongre­gation für außerordentliche kirchliche Angelegen­heiten, Prälat PiMtdo, Prälat Kaas, Geistlicher Botschaftsrat Prälat Steinmann, Auditor Prälat Wynen, Prälat David, Pater General der Salva- torianer Pfeiffer, der Rektor bet katholischen Uni­versität Mailand, Gemelli, der Neffe des Papstes, Marchese Persichetti Ugolini, Mitglieder des ita­lienischen Episkopates und der päpstlichen Kongre­gationen, darunter der orientalischen Kirche. Zwi­schendurch zeichnete sich eine unübersehbare Zahl von Gratulanten in ein ausgelegtes Buch ein. Morgen finden bie offiziellen Elückwunschbesuche ihren Fortgang, während Mittwochnachmittag im Konsistoriensaal Kardinal Pacelli mit ben übrigen neuen Kardinälen aus ber Hand des Papstes das rote Birett empfangen wirb.

Kardinal Pacelli wird zur Titelkirche bte Kirche der heiligen Johannes und Paulus auf dem Coe- Kus erhalten.

guna feiner Enadenschätze sowie ber nach dem Beispiel vieler staatlicher Obrigkeiten an ihn ge­langten Glückwünsche und Beweise bet Verehrung. Pius XI. kündigte eine bemnächstige Enzyklika an, in bet er sich ausgiebig mit diesen und anderen tröstlichen Vorgängen befassen werde.

Fuld aer Zeitung

Anzeiger für die Stabt Aulba unb ben Lanbkreis Iutba. Amtliches Kreisblatt.

I diesem Zweck legt bie Stadt einen Fonds an, in dem sie allmonatlich 5 Millionen Reichsmark aus besonders hierfür bereitgeftelTten Einnahmequellen einschießt. Es müssen daher folgende Tarif- erh öh ungen eintreten: 1. Erhöhung des Ver- I geistern können, läßt sich v7ffteh^n'^Me7 daß'auck böwina^beV aijf- Pstnmge. 2. Er- Kreise, die bis heute jeden Gedanken am Umsturz aus

Ist«vo “ä s »T1- M "■ auf 18 Pfennig. I ————-__

Der Magistrat steht, wie es in der amtlichen I

Mitteilung heißt, vor der Zwangslage, die VuS HOtltUtS*ACd)l.

Bedingungen dieses Kredits anzunehmen, wenn er nicht Gefahr laufen will, daß die Beseitigung der Kassenschwierigkeiten auf der Grundlage von Tariferhöhungen unter Ausschaltung der Selbst­verwaltung erfolgt.

Wie wir Erfahren, kommt als Geldgeberin die preußische Staatsbank in Betracht.

Herr Oberfohren schwieg. Die Deutschnationa- c ?ic auLb’c, Konkursantragspflicht und das Der­len saßen betreten auf ihren Bänken bot von Zahlungen nach der Konkursreiie bezüg-

I sichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts,. des Ein zweiter Redner dieser Partei darf nicht I Handels- und Genoflenschastsrechts können aber vergessen werden: Herr Dr. 2 u a a tz. Man hatte I nicht in ihrer ursprünglichen Fassung beibehalten so das Gefühl, als ob ihm Herr Hugenberg hefoh- werden. Die inzwischen erlassene Dergleichsord- len hatte, in der Tonart den Nationalsozialisten I ~un® DOm 5- Juli 1927 macht ihre Abänderung nicht nachzustehen. Denn wie dieser „nationale" -

Volksvertreter sich aufspielte, spottet jeder Beschrei­bung. Unerhörte Beleidigungen gegenüber dem Herrn Reichsaußenminister wechselten mit gerade­zu unmöglich scheinenden Aeußerungen gegen die Kriegsbeschädigten. Das ganze Haus war empört