Anzeiger für die Stabt Fulda unb ben Canbtreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

irr. 291

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Dienstag, 17. Dezember 1929.

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56. Zahrg.

Regieren heißt führen.

Deutsche Dolksparkei und Sozialdemokraten haben die Mahnung des Zentrums im letzten Augenblick doch verstanden. — Das Vertrauens­votum für das Kabinett wurde mit 60 Stimmen Mehrheit ange­nommen. - Der Weg für die Ainanzreform ist frei. — Die Steuer­senkungen und die Steuer-Ambildungen können in Angriff genommen werden. — Nur eine zielbewutzte Führung kann Deutschlands Not lindern und das Volk vor neuen schweren Tagen retten.

Der Reichstag hat am Samstag der Regie­rung das Vertrauen ausgesproche.n In der vielen ten Nachmittagsstunde verkündete Präsident Löbe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Demokraten, Sozialdemokraten, dem Zentrum und der Deutschen Volkspartei eigne- brachten Vertrauensantrag. Von 495 Abgeordne­ten des Reichstages hatten genau 400 gestimmt. Davon hatten sich 22 der Abstimmung enthalten, 222 Abgeordnete mit Ja, 156 mit Nein gestimmt. Mit 66 Stimmen Mehrheit ist die Vertrauenssor- mel angenommen worden, auf die sich in den er­sten Morgenstunden des Samstags Regierung und Parteiführer nach mehrstündiger Aussprache geei­nigt hatten. Diese Formel, vom Zentrum entwor­fen, die nachher als Antrag der Regierungsparteien eingebracht wurde, hatte folgenden Wortlaut:

„Der Reichstag billigt die vorgestrige Erklärung der Reichsregierung und vertraut darauf, daß das Finanz- reform-Programm der Regierung vorbehaltlich der end­gültigen Gestaltung der Gesetze im einzelnen in Wah­rung der von der Regierung bekanntgegebenen Grund­züge durchgeführt wird. Der Reichstag spricht der Re­gierung für ihre Gesamtpolitik das Vertrauen aus."

Die Bayerische Volkspartei, die bereit »ar, das Vertrauen für die Gesamtpolitik auszu­sprechen und auch das Sofortprogramm zu bewil­ligen, hat aus der Erwähnung des gesamten übri­gen Finanzprogramms, die bekanntlich eine Erhöh­ung der Biersteuer enthält, die Folgerung ge­zogen, den Vertrauensantrag nicht zu unterschrei­ben und bei der Abstimmung im Plenum sich der Stimme zu enthalten. Von den 22 Stimmenthal­tungen entfielen auch einige auf Mitglieder der Deutschen Volkspartei. Die Haltung der Bayeri­schen Volkspartei bedeutet nicht, daß sie aus der Regierungsmehrheit ausscheiden will. Sie hat viel­mehr durch ihren Führer Leicht erklären lassen, daß sie bereit fei, die Jnitiativ-Anträge auf Erhöh­ung der Tabaksteuer und des Versicherungsbeitrags zu unterzeichnen.

Nahezu ein Fünftel der Abgeordneten hat sich an einer Abstimmung von so weittragender politi­scher Bedeutung nicht beteiligt. Eine ungewöhn­lich hohe Zahl, die mit den normalen Lücken in­folge Krankheit, unaufschiebbarer Reisen usw. allein nicht zu erklären ist. Die Abwesenheitszif­fer übersteigt den gewohnten Durchschnitt und dos ist darauf zurückzuführen, daß eine Gruppe f o - zialdemokrati scher Abgeordneter der Ab­stimmung einfach ferngeblieben ist und daß auch eine nicht unerhebliche Zahl von Abgeordneten der Deutschen Volkspartei das gleiche getan hat. Im Fraktionszimmer der Deutschen Volks­partei ist die Zustimmung zu der Dertrauensfor- mel ohnehin nur mit der knappen Mehrheit von 22 gegen 17 Stimmen erreicht worden. Von diesen 17 haben die meisten, wie der frühere Reichswirt- schaftsminister Dr. Becker-Hessen und Abgeordneter Dr. Hugo, der als der Führer der fronbierenben Gruppe bezeichnet wird, gegen das Vertrauensvo­tum gestimmt. Sie gaben rote Karten ab.

Man darf sagen, daß die 66 Stimmen Mehr­heit, die der Pertrauensantrag gefunden hat, die Minimalzahl darstellt, während die Durchschnitts- mehrheit der Regierungsparteien 100 Stimmen übersteigt. Trotzdem war die allgemeine Auffas­sung im Parlament, daß die Majorität für das Ka­binett Müller-Franken nicht nur ausreichend, son­dern sehr st a 11 l i ch sei, wenn man bedenkt, un­ter welchen Voraussetzungen sie zustande gekommen ist, und daß Finanzprogramme im allgemeinen das Schicksal haben, unbeliebt und heftig umstritten zu sein.

Mit der Annahme des Vertrauensantrages ent siel die Abstimmung über die eingebrachten Mißtrauensanträge.

Die nächste Folge des Sieges des Kabinetts Müller-Franken wird die Einbringung des Sofort-Programms in der Form von Ini­tiativanträgen der Regierungsparteien auf Erhöh­ung der Tabaksteuer und des Beitrages zur Ar­beitslosenversicherung fein. Diese Vorlagen, zu de­nen die Deutsche Volkspartei auch einen Antrag auf Senkung der Vermögenssteuer wünscht, sollen noch bis zu Weihnachten verabschiedet werden. Die Verhandlungen über den Kredit zur Deckung des noch vorhandenen Kassendefizits werden jetzt sofort aufgenommen und in wenigen Tagen zum Ziele führen.

lieber die finanziellen Schwierigkeiten ist das Kabinett hinweg: es kann sich in Ruhe und ge­stützt auf die Vertrauenskundgebung des Parla­ments der nächsten großen Aufgabe widmen, der Vertretung der deutschen Interessen auf der Haager Schlußkonferenz.

*

Aus Berliner Zentrumskreisen wird vns zu dem Ergebnis der Abssimmung geschrieben:

Die Taktik der Reichsregierung hat einen voll­gültigen Erfolg verzeichnen können. Seit Jahren üben unsere Reichstagsfraktionen, wenn auch nicht alle in gleichem Maße, die Taktik, die Nachbarfrak­tionen in eine schiefe Lage zu versetzen und sie ins Unrecht zu manövrieren. Kaum eine Fraktion ist ständig bereit, aus der eigenen politischen Kraft und

aus dem eigenen politischen Bedürfnis heraus klare politische Ziele zu setzen und sich für sie mit der ganzen Autorität auch einzufetzen. Selten er­lebt man, daß eine Fraktion, ohne nach rechts ober links zu schauen, klare Entscheibungen erkämpft. Vielmehr ist man immer barauf eingestellt, mög­lichst den Nachbar vorangehen zu lassen, auch dann, wenn man weiß, daß man selebr an der Mitübernahme der vollen Verantwortlichkeit nicht vorbeikommen kann. Unsere Fraktionen haben durchweg jegliches Gefühl dafür verloren, welch außerordentliche werbende Kraft in jedem politi­schen Mutbeweis verborgen liegt. Sie glau­ben immer noch, daß, wenn sie sich selbst bitte.r lassen, wenn sie deutlich dokumentiert ha^en, daß es ohne sie nicht geht, und daß man sie dann einen besonderen Beweis ihrer Tüchtigkeit und ihres unvergleichlichen Eigenwillens demonstriert hätten. In dem Hangen und Würgen um die Vertrauens­formel, die der Reichskanzler verlangt hat, hat sich der Wettbewerb um die Höchstleistung im reser­vierten Verhalten besonders hartnäckig ausgetobt, obwohl er politisch völlig sinnlos war und obwohl das deutsche Volk in seiner Gesamtheit von allen be­teiligten Fraktionen nichts mehr erwartet hat, als daß sie endlich „v o r a n m a ch t e n".

Eine rühmliche Ausnahme hat dieses- mal unter Führung Brünings die Zentrums­fraktion gemacht. Sie hat die Sachlage von vornherein nicht nur richtig bewertet, -sondern auch ohne Zögern die gegebenen natürlichen Konsequen­zen daraus gezogen. Sie hat sich im Sinne der Reichskanzlerrede gleich für das gewünschte Ver­trauensvotum erklärt, wenn sie auch den Vorbehalt machte, daß das die anderen Regierungfraktionen auch zu tun hätten. Aber dieser Vorbehalt war ohne Bedeutung, da sich nach Lage der Dinge die anderen Fraktionen lebten Endes garnicht an­ders verhalten konnten. Nach Brüning hat denn auch der Vertreter der demokratischen Fraktion in einem gleichen Sinne gesprochen. Aber welches Gewürge hat sich nicht innerhalb der Sozialde­mokratie unb innerhalb der Deutschen Volkspartei bis zum letzten Augenblick abge» spielt. Die einen trauten den anderen nicht unb wußten boch ganz genau, baß sie insgesamt letzten Enbes in gleicher Weife handeln m ü ßten. Der Zuschauer draußen hat für dieses Vorgehen fein Verständnis. Es machte auf ihn den Eindruck kindlichen Greisentums, das nicht mehr die Kraft hat, sich zu entscheiden und in klarer Er­kenntnis der nun einmal vorliegenden Verhältnisse und gegebenen Notwendigkeiten die unabänderliche Verantwortung auf sich zu nehmen.

Man hätte für diese fortwährenden Manöver des Zögerns und Mißtrauens noch einiges Ver­ständnis gewinnen können, wenn aus den Fraktio­nen selbst ein Steuerprogramm erwachsen wäre, das gegenüber dem Reformvorschlag des Kabinetts aewichtige Gründe für sich aehabt hätte. Aber un­seres Wissens hat man wohl außerhalb des Parla­ments in verschiedenen Organisationen sich der Auf. gäbe der Steuerreform in ausführlichen Denkschrif­ten angenommen, auch politisch interessierte Pri­vatleute haben sich mit dem Problem befaßt unb hie unb da große Aufmerksamkeit gefunden, in ben Fraktionen selbst aber hat man für eine groß- ’.üaiie Reform feine '•’-ft gefunden, man hat sie wohl verlangt, aebr die notwendigen Vorschläge durchaus der Regierung überlassen. Wohlgemerkt, einer Regierung, die aus den eige­nen Reihen hervorgegangen war unb bas offizielle Vertrauen ber Fraktionen befaß. Man kann es diesen nicht zum Vorwurf machen, daß sie ber Re­gierung die F ührung überlassen haben. Aber man muß es ihnen wohl zum Vorwurf machen, baß sie auch nur einen Augenblick zögerten, der Regierung, als sie mit der Vorlage vor sie hintrat und ein neues Vertrauensvotum verlangte, diese gewünschte Chance zu geben, ihr Programm auch durchzufüh­ren.

Für solches Verhalten reicht in der Tat das Verständnis des zufchauenden Laien nicht aus. Wozu haben mir denn Demokratie, wenn die aus dem demokratischen Stimmrecht erwachsenen parla­mentarischen Fraktionen zu ihrer selbstgewählten Führerschaft kein Vertrauen haben. Ge­wiß erschwert bas Koalitionssystem bei biesem ober jenem Abaeorbneten vielleicht bie Einsicht in biefe Zusammenhänge, aber bie Republik besteht nun eigentlich boch lange genug, um biefe Einsicht reif werden zu lassen. Wie ganz anders stände der Reichstag da, wenn er die Vertrauensformel, die am Samstag gefunden worden ist, gleich im An- schluß an die Reichskanzlerrebe formuliert und an­genommen hätte. Er hätte sich gewiß nichts ner- oergeben, ober viel neuen Mißmut im Volke nicht aufkommen lassen.

Brüuiugs Erklärung.

Die Erklärung bes neuen Vorsitzenben ber Zen­trumsfraktion, Dr. Brüning, hatte folgenben Wort­laut:

Die Zentrumsfraktion bes Reichstags hat be­reits im Sommer burch ihre Redner wiederholt bie

Forderung aufgestellt, daß bie Regierung unver­züglich an bas Werk ber Kaffen-Sanierung unb ber Finanz-Reform Herangehen müßte. Dabei bat sich bie Zentrumsfraktion, wie sie im Reichstag aus­gesprochen hat, vor allem auch von dem Gedanken tragen lassen, daß die Kassen-Sanierung erfolgen müsse, ohne Rücksicht auf die Möglichkeit ber An­nahme bes Poung-Planes. Es ist felbstverftänblich, baß mit ber enbgültigen Kaffen-Sanierung Hanb in Hanb eine Steuer-Reform größten Umfanges zu gehen hat, bei ber natürlich die Möglichkeit der Annahme des Doung-Planes in den Kreis der Betrachtungen gezogen werden muß.

Die Lage der Wirtschaft, insbesondere des mittleren und kleineren Gewerbestandes unb der Landwirtschaft ist unter den augenblicklichen Steuerlasten so bedenklich geworden, daß eine groß­zügige Reform des bestehenden Steuersystems nor- roenbig ist. Die hohe steuerliche Belastung führt zu einer schleichenden Krise in der Gesamtwirtschaft und trägt zur Steigerung ber Arbeitslosenziffer unb damit der sozialen Not bei.

Wir betrachten bie Lage ber letzten 10 Monate zum großen Teil als eine Folge ber hohen Reparationslasten. Die Wirtschafts- unb soziale Krise ber Gegenwart gibt einen Vorge­schmack von bem, was eine Dawes-Krise im Sinne Hugenbergs bebeuten würbe.

Die wirtschaftliche Krise weitester Kreise ber Bevölkerung hat dazu geführt, baß die Steuerein­gänge in den letzten Monaten gegenüber ben Schätzungen fortschreitend Zurückbleiben. Der nicht durch unsere Schuld mißlungene Versuch im vergangenen Sommer und Herbst, eine finanzielle Sanierung der Reichsanftalt für Arbeitslosenver­sicherung herbeizuführen, hat im Zusammenhang mit bem Windereingang von Steuern unb Zöllen eine überaus ernste Kassenlage für ben Monars- schluß herbeigeführt. Diese Kassenlage zwingt zu sofortigen Maßnahmen. Eine Ueberroinbung ber Schwierigkeiten ber Reichskaffe durch eine Anleihe im Auslanbe allein scheint bem Ernst ber Situation nicht zu entsprechen. Wir halten sofortige Maß­nahmen zur Senkung des Kassendefizits für unbe» dingt erforderlich. Soweit sich das Memorandum des Herrn Reichsbankpräsidenten Schacht auf diese Dinge bezieht, stimmen wir ihm zu.

Die Zentrumsfraktion ist der Ansicht, daß es schwer erträglich sein würde für alle Parteien, bie hinter ber Regierung stehen, wenn man sich auf bie Zustimmung zu solchen Sofon-Maßnahmen be­schränken würbe. Es kann bem deutschen Volke nicht zugemutet werden, ohne sichere Begründung der Hoffnung auf Senkung übersteigerter Steuern zunächst eine Erhöhung von anderen Abgaben vor­zunehmen. Wir haben unsererseits alles getan, um der Aufforderung des Herrn Reichskanzlers an die Regierungsparteien nachzukommen, sich geschlos­sen auf den Boden des Finanz-Programms der Reichsregierung zu stellen, als der Herr Reichs­kanzler in feiner gestrigen Erklärung darauf bin« wies, daß über Einzelheiten des Finanz-Pro­gramms spätere Verhandlungen entscheiden müs­sen. Wir verfehlen dabei nicht, daß auch wir gegen­über Einzelheiten starke Bedenken haben, von de­nen wir annehmen, daß sie in den weiteren Ver­handlungen zwischen den Parteien beseitigt wer­ben könnten.

Die Zentrumsfraktion wird die Reichsregierung in ihrem Willen, dieses Programm unter den oben genannten Einschränkungen durchzuführen, tatkräftig unterstützen.

Sie erwartet, baß alle Regierungsparteien btvMbe tun. (Bravo beim Zentrum.)

Der Reichstag am Montag.

DDZ. Berlin, 16. Dez. (Eig. Melb.) Aus ber Tagesorbnung ber heutigen Reichstagssitzung, bie um 1 Uhr beginnt, steht

bie Zolllarifnovelle

mit den dazu gehörigen Abänberungen verschiede­ner Handelsvertäge. Die sogenannte Zolltarif- Novelle vom August 1925 läuft am 31. Dezember dieses Jahres ab. Da stabile Verhältnisse immer noch nicht ereicht sind unb zur Zeit auf Anregung bes Völkerbundes ein internationales Zolltarif- Schema ausgearbeitet wirb, soll bie Geltung dieser Zolltarifnovelle auf unbestimmte Zeit verlän­gert werden. Aenberungen ber jetzt geltenden Zollsätze sind nur dort in Aussicht genommen, wo ganz besondere Gründe dafür sprechen. Wo Zölle handelsverttaglich gebunden ober herabgesetzt sind, ist von Erhöhungen der autonomen Zölle abgesehen worden, um bie Künbigung von Hanbelsverträgcn zu vermeiden. Das System der gleitenden Zölle wird beibehalten. Neu festgsetzt werden die Min­destzollsätze für Rindvieh auf 24,50 Mark, Schafe 22,50 Mark, Schweine 16 Mark, Schweinefleisch 32 Mark, anderes Fleisch 45 Mark für den Doppelzent­ner. Der Zollsatz für Roggen soll 7 Mark betragen, er soll auf 9 Mark erhöht werden, wenn der Durch­schnittspreis unter 22 Mark liegt, auf 5 Mark er­mäßigt werden, wenn ber Preis über 24 Mark steigt. Der normale Weizenzoll soll 7,50 Mark be­tragen, er soll bei einem Preis von weniger als 25 Mark auf 9,50 Mark erhöht, bei Überschreitung eines Preises von 27 Mark auf 5,50 Mark ermäßigt werben. Der normale Gerstenzoll von 7 Mark soll auf 9 Mark erhöht werben, wenn ber Preis unter 25 Mark liegt, er soll auf 5 Mark ermäßigt werden, wenn ber Preis über 27 Mark steigt. Der Futter- gerftenzoll soll bis zum 31. Dez. d. I. mindestens 5 Mark betragen, später 2 Mark. Bei Mitversütte- rung von Roggen sollen jeboch schon in diesem Jahre nur noch 2 Mark voll entrichtet werden. Diese letzte Bestimmung bittet ber Reichs rat zu streichen. Entsprechenb ben Getreibezöllen finb auch bie Me hlzölle neu gestaltet.

Auch verschiedene Jndustriezölle werben durch die Zollnovelle neu geregelt. Eine Erhöhung

ist namentlich für Schuhe vorgesehen. Neu einge­führt wirb ein Aluminium zoll. Die vom Reichsrat beschlossene Erhöhung ber Kammgarn­zölle, der Daumwollgarnzölle und der Zölle für Baumwollgewebe hat bie Regierung dagegen nicht in ihre Vorlage ausgenommen. Das Zusatzabkom­men zum Handelsvertrag mit der Schweiz bezieht sich auf Aluminiumhalbfabrikate, der Zusatz zum Handelsabkommen mit Frankreich erleichtert die Einfuhr von Algiertrauben und bringt den fran­zösischen Verzicht auf die bisherige Mehlzollbin- bung. Das Zusatzabkommen mit Schweden Bringt Deutschland die Befreiung von der Bindung der Zölle für Getreide, lebende Schweine und frisches Fleisch. Finland verzichtet in einem Zusatzabkom­men auf die bisherigen Zollbindungen für Milch und Butter.

Der handelspolitische Ausschuß des Reichstages hat eine Entschließung vorgelegt, die die Regierung ersucht, in den schwedischen Handelsvertragsver. Handlungen ohne vorherige Zustimmung des Aus­schusses keine Bindung der Zölle für lebende Schweine und Schweinefleisch zu vereinbaren.

Was Groener sagt.

Reichswehrminister Dr. Groener gab einem Redaktionsmitglied der „German i a" zu den Behauptungen über den deutschen Rüstungsstand bei der Debatte über den französischen Heeresetat in der Kammer eine Erklärung, in der es heißt:

Ich kann mich eines Lächelns nicht erwehren, wenn ich lese, wie Volksboten einer stark gerüsteten Nation anscheinend allen Ernstes eine Bedrohung von einem Volk befürchten, das als einziges auf der ganzen Welt in einem Maß entwaffnet ist, das nicht überboten werden kann. Ein Heer tote das deutsche ReichSheer, ohne moderne Maschinenwaffen, ohne Flieger, ohne Tanks, ohne schwere Artillerie ein Heer ohne personelle Reserven, ohne lagerndes Kriegsmaterial als Stoßheer anzusprecher etwa gegen eine Armee wie die französische, di« ein wahres Volk in Waffen ist, mit allen Errun­genschaften der neuzeitlichen Technik ausgerüstet, verrät entweder böse Absicht oder völliger Mangel an Urteilskraft. Ich verstehe auch nicht, wie man in Frankreich die Stärke des deutschen Heeres auf 200 000 und sogar 400 000 Mann beziffern kann. Wir haben 100 000 Solda­ten im Heer und nicht einen Mann darüber. Ich glaube, um jede Kompagnie, die die zulässige Stärke überschritte, würde in Frankreich ein Sturm der Entrüstung ausbrechen. Wir haben keinerlei Reserven, und die Polizei ist weder militärisch or­ganisiert noch militärisch brauchbar. Ebenso unver­ständlich ist für mich die Behauptung, im deutschen Reichshaushalt seien Kriegsmittel versteckt bei zivi­len Etats. Deutsche Schulo ist es nicht, daß trotz aller Verfemungen des Gaskrieges und trotz aller Verbote der G a s t r i e g bei allen fremden Armeen in Rechnung gestellt wird. Deutschland hat auch auf diesem Gebiet den Versailler Vertrag strikte inneMehalten und keine Vorbereitungen für eine chemische Kriegsführung getroffen.

* Die Rechtswirksamkeil des kommunalen Reu- gliederungsgesehes. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der preußifche Minister des Innern folgenden Erlaß an die Nachgeordneten Behörden gerichtet: Der Staatsgerichtshof für bas Deutsche Reich hat durch seinen Spruch vom 10. Dez. 1929 bie gegen' bie Verfassungsmäßigkeit bes Gesetzes über bie kommunale Neuglieberung bes rheinisch-westfälischen Snbuftriegebietes vom 29. Juli 1929 gerichteten Anträge zurückgewiesen. Da­mit ist die Rechtswirksamkeit dieses am 1. Aug. 1929 in Kraft getretenen Gesetzes endgültig bestä­tigt. Ich habe die feste Zuversicht, daß damit ir den neugegüeberten oder vergrößerten Gemeinwe­sen die Voraussetzung geschaffen ist für die Er­füllung de Zweckes des Neugliederungsgesetzes: in einträchtiger Zusammenarbeit die Entwicklung die­ses Gebietes und feiner Bevölkerung zu fördern.

keine Kabinettskrise in England

trüb. London, 16. Dez. (Eig. Meldg.),. Alle Blätter sind der Meinung, daß es wegen der Koh­lenvorlage zu keiner Kabinettskrise kommen wird. Der parlamentarische Mitarbeiter ber „Times" sagt, niemanb erwarte, baß bie Liberalen am Don­nerstag den konservativen Antrag auf Ablehnung ber Vorlage unterstützen unb bamit bas Leben ber Regierung gesährben werben.

Hugenbergs Verlustliste.

Der Vorsitzende des Angestelltenausschusses der Deutschnationalen Volkspartei, Landesverband Hamburg, Heinz S t a n g e, hat seinen Austritt aus ber Deutfchnationalen Volkspartei unb bam’t auch aus bem Dorstanb bes Lanbesverbandes Ham­burg erklärt.

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Die am 15. Dezember in Frankfurt a. M. ver­sammelten Vertreter ber Christlichsozialen Reichsvereinigung unb bes Reichsoer- banbes des C hristlichen Volksbien- ftes haben noch offener unb vertrauensvoller Aus- fprache bie einmütige Ueberzeugung gewonnen, baß ein möglichst rascher Zusammenschluß dieser beiden Gruppen notwendig und möglich ist. Zur Vorbereitung der entscheidenden Beschlüsse der Vertretertagungen dieser beiden Gruppen, die am 27. Dezember in Berlin statt­finden, wurde ein Ausschuß eingesetzt. In diesen Ausschuß entsendet der Christi. Volksdienst die Her­ren Bausch M. d. L., Kling M. b. L. unb Sitzen- borfer, Amtlich aus Stuttgart, sowie Theoph-ik Mann-Franksurt a. M., bie Christlichsoziale Reichs­vereinigung Professor Pfarrer Beith-Frankfurt, Hülser-Spanbau M. b. R., Klisch-Breslau M. b. L. und Dudey-Duisbura.