Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
i Itr. 290
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Sonntag, 15. Dezember 1929.
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56. Zahrg.
I Der Ernst der Lage ist erkannt.
Das Vertrauensvotum für die Reichsregierung wird angenommen «erden. — Die Parteien sehen sich in der Zwangstage, sachliche
Arbeit zu leisten und die
b Nachdem die Oppositionsparteien tönende Reden l (m Reichstag gehalten hatten, durch die die leere Weichskasse in keiner Weise voll wurde und nach
dem während der ganzen Nacht vom Freitag auf Samstag Kabinett und Parteiführer beraten hatten, ist nun am Samstag vormittag die Lage geklärt worden. Zwar gibt es über Einzelheiten immer noch Meinungsverschiedenheiten. Aber Deutsche Volkspartei und Sozial- ; demokraten müßten jetzt doch dem Beispiel des Zentrums folgen und sich zur Annahme des Vertrauensvotums entschließen. L Diese Vertrauensfo rmel, die vom * Zentrum festgelegt worden ist, lautet, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger erfährt, folgendermaßen: Der Reichstag billigt die vorgestrige Erklärung der Reichsregierung und vertraut darauf, daß das Finanz. reform-Programm der Regierung vorbehaltlich der endgültigen Gestaltung der Gesetze im einzelnen in Wahrung der von der Negierung
s bekannt gegebenen Grundzüge durchgeführt wird. Der Reichstag spricht der Regierung für ihre Gesamtpolitik das Vertrauen aus.
Ainanzreform zu bejahen.
Hamburg der Deutschnationalen Volkspartei, io heißt es in der Mitteilung weiter, „denken nicht daran, sich in politischen Fragen hinter Herrn La m b a ch zu stellen, dessen disziplinlose und grundsatzlose Haltung sie schon seit langem verurteilt habe.n Sie stehen fest hinter der klaren, gradlinigen Haltung des Parteiführers."
In der Deutschnationalen Volkspartei geht es zurzeit wirklich toll zu. Eine Gruppe erklärt die andere für völlig minderwertig. Alle Unbeteiligten denken sich ihren Teil.
Fernbleiben!
Der Parteivorstand der Deutschen Demokratischen Partei erläßt einen Aufruf, in dem es heißt: Das nationale Interesse gebietet es, daß am 22. Dezember wieder deutlich bewiesen wird, wie klein die Minderheit derer ist, die über einen verhängnisvollen Gesetzentwurf diesen überflüssigen und schädlichen Volksentscheid hervorgerufen haben. Die Deutsche Demokratische Partei gibt die Losung aus: Fernbleiben!
Wieder ein Tolsr.
dem Krankenhaus starb. Ein anderer Versammlungsteilnehmer, der der Partei nicht angehörte, wurde durch einen Prellschuß in den Rücken verletzt. Die Polizei nahm 2 Kommunisten fest, die unter dem dringenden Verdacht stehen, die Schüsse abgegeben zu haben.
____ Auch in Polen Politik der Faust.
wtb. Warschau, 14. Dez. (Eig. Meld.) Vor dem Bezirksgericht am Krasinski-Platz demonstrierten gestern abend einige HundertK om- m u n i st e n zur Zeit, als das Gericht gegen 24 Kommunisten verhandelte. Die Demonstranten warfen etwa 40 Scheiben im Gerichtsgebäude ein. Beim Erscheinen der Polizei zerstreute sich die Menge.
* Falsche Gerüchte über den Reichspräsidenten. Die in Berlin und an anderen Stellen umlaufenden Gerüchte über eine ernste Erkrankung oder einen Schlaganfall des Reichspräsidenten sind, wie wir von unterrichteter Seite hören, völlig aus der Luft gegriffen. Der Herr Reichspräsident befindet sich bei bester Gesundheit.
* Telegramm des Nuntius Pacelli an den Reichspräsidenten. Der scheidende Nuntius Pacelli hat aus Kufstein folgendes Telegramm an den Herrn Reichspräsidenten gerichtet: „Bevor ich den Boden des Deutschen Reiches verlasse, ist es mir ein Herzensbedürfnis, Ew. Exzellenz und der Reichsregierung in dankbarer Erinnerung ergebenste Abschiedsgrüße zu senden und Sie und das deutsche Volk meines dauernden Gedenkens
wurde auf 10 000 Mark festgestellt. Die Kosten des Berfahrens hat der Stahlhelm zu tragen.
* Rückkehr des Kreuzers „Emden". Rach einjähriger Weltfahrt ist der Kreuzer „Emden" wieder in seinem Heimathafen Wilhelmshaven < n» gelaufen, wo er von einer vieltausendköpfst pi Menschenmenge stürmisch begrüßt wurde.
Calles als Mörder verfolgt
wtb. Rew Jork, 14. Dezember. (Eig. Meld.) Der frühere Präsident von Mexiko, Calles, der bekannte Kirchenfeind, erfuhr, als er gestern mit der „Bremen" von seiner Europareise hierher zurückkehrte, daß die Behörde von Laredo i mnord- amerikanischen Staate Texas wegen Teilnahme an der Ermordung zweier Offiziere der mexikanischen Armee einen Haftbefehl gegen ihn erlassen habe. Danach soll Calles bei seiner Durchfahrt durch die auf dem Wege nach Mexiko liegenden Stadt Laredo verhaftet werden. Der Haftbefehl bezieht sich auf den Tod des Generals Blanko und des Obersten Martinez, deren Leichen mit Handfesseln im Jahre 1922 in dem die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten bildenden Ria Grande in der Nähe von Laredo gefunden wurden. Aus Washington w'rd hierzu gemeldet, daß Calles sich im Besitz eines Dipl o'm a t e n p a s s e s befinde, der jede Möglichkeit der Verhaftung auf amerikanischem B° "en ausschließe.__
Auch ein Sklarek-Ofer.
Der Beschluß der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei, der Ve.- trauensformel zuzustimmen, ist mit 22 gegen 17 Stimmen gefaßt worden. Aus Kreisen der bayerischen Volkspartei wird erklärt, daß diese Fraktion nicht für das Vertrauensvotum stimmen werde. Es stehe noch nicht fest, ob sie sich der Stimme enthält oder gegen das Vertrauensvotum stimmt. Auf alle Fälle rechnet man aber im Reichstag damit, daß das Vertrauensvotum angenommen wird, auch dann, wenn die etwa 50 Stimmen der Andersdenkenden im Regierungslager durch Stimmenthaltung oder Neinsagen aus- fallen.
M Dis sozialdemokratische Reichstags- fraktion bat der Vertrauensformel zugestimmt.
> Die im Sofort-Programm vorgesehene Beitragserhöhung für die Arbeitslosenverfiche- mng ist in den Verhandlungen zwischen Regierung und Parteiführern zeitlichbis zum 1. April verkürzt worden, während sie ursprünglich bis Mm Jahre 1931 vorgesehen war. Diese Beoren- ,'ung dürfte die Mehrheit der Fraktion der Deutschen Volkspartei in ihrer Haltung mitbestimmt haben.
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In der Reichstagssitzunq am Samstag v o r m i t t a g sprarb noch der neue Fraktionsvorsitzend? der Deutschnationolm, Dr. Oberfohren, dem der Reichsfinanzminister Dr. Hilfer- ding antwortete. Der Minister ging dann auf die einzelnen Punkte des Finanzprogramms ein. Dieses Programm fei wirtschaftlich und sozial tragbar. Es werde seinen Zweck erreichen, wenn der Reichstag die Regierung unter^tüüt. 2Pa. Drewitz lWirtschaftsvartei) betnnf, die Wirtschaftspartei stehe nicht in grundhäßlicher Opposition der Regierung gegenüber, sondern mache ihre Haltung von den Taten der Regierung abhängig. Die jetzige Finan?katastronhe wäre vermieden worden, wenn d>e Regierungsparteien die Raffchsäge derien'gen Parteien beacht-'n würden, die nicht in der Regierung sitzen.. Wir haben schon vor Jahren immer wieder gewarnt vor der Steigerung der Ausgaben ohne Deckung.
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L V. D. Z. D'rliu. 14. Dez. (Eig. Meldg.) Der Reichstag unterbrach seine Sitzung b i s 3 Uhr nachmittags.
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Der preußische Landtag hat sich bis zum 21. Januar vertagt.
Hugenbergs Verlustliste.
Den Blättern zufolge hat der Reichstagsabge- »rdnete von L i n d e t n e r - W i l d a u, der be- unntlich vor kurzem aus der deutschnationalen Fraktion ausgeschieden war, nunmehr auch feinen Austritt aus der Deutschnationalen Partei vollzogen, nachdem es ihm nicht ge- mngsn war, die Parteiinstgnzen im Wahlkreis Hessen-Nassau zu sich herüberzuziehen.
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VD.Z. Berlin, 14. Dez. (Eig. Meld.) Di- dentschnational e Arbeitsgemeinschaft und die christlich-nationale Dauern p g r t e i haben sich unter voller Wahrung shrer Selbständigkeit zu einer Fraktionsgemeinschafl ltn Sinne der Geschäftsordnung des Reichstages K>r Ausnutzung der parlamentarischen Arbeitsmog- uchkeiten zusammengefchlossen. Die Fraktion führt ®en Namen- „Christlich-nationale A r - e i t s g e m e i n s ch a ' t".
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wtb. Berlin, 14. Dez. (Eig. Meld.) Nach einer Nationalsozialistischen Versammlung in Wilmersdorf wurden kurz noch Mitternacht verschiedene Teilnehmer auf der Straße von Kommunisten überfallen und angesrbos- sen. Es fielen etwa 6 Schüsse. Der 19jährige Nationalsozialist Walter F i' ch e r Friedenau wurde mehrfach getroffen und so schwer verletzt, daß er sofort zusammenbrach und auf dem Transport nach
zu versichern. Gez. Pacelli.
* Beschwerde gegen Slahlhelmverbot abgewiesen. Der Bezirksausschuß für den Stadtbezirk Berlin verhandelte am Freitag über das Verwal- tungsstreitverfahren, das der Stahlhelm gegen den preußischen Innenminister wegen des Verbots des Stahlhelms im Industriegebiet anhängig gemacht hatte. Nach kurzer Verhandlung erfolgte die Abweisung der Klage. Der Wert des Streitobjektes
Der vollbesetzte Plenarsaal des Reichstags während der Regierungserklärung des Reichskanzlers. Im Kreis: Reichskanzler Hermann Müller.
Obermagistratsrat Schalldach plählich verstorben
Der volksparteiliche Berliner Dbermagiftratsrat Schulldach ist Freitag nachmittag während der Vernehmung beim Oberstaatsanwalt Täpolsti in der Skla- rekaffäre einem Herzschlag erlegen. Obermagistratsrat Schalldach haben wahrscheinlich die ganzen Vernehmungen derartig in Aufregung gesetzt, daß sein Gesundheitszustand darunter litt. Das Disziplinarverfahren gegen Schalldach stand bereits vor der Niederschlagung, da sich herausgestellt hatte, daß Schalldach die 1000 Mark, die man ihm anfangs als Destechungsgelder zur Last legte, auf Beschluß des Aufsichtsrates mit Wissen des Oberbürgermeisters Böß gezahlt worden waren.
"Verurteilung wegen Beleidigung des Berliner Polizeipräsidenken. (Eig. Meld.) Wegen öffentlicher Beleidigung des Berliner Polizeipräsidenten Zörgiebel, sowie Aufforderung zum Landfriedensbruch hatte sich am Freitag der verantwortliche Redakteur der „Roten Fahne", Steinicke, vor dem Schöffengericht Berlin- Mitte zu verantworten. Der Anklage lagen zwei Artikel vom Dezember 1928 zugrunde, in denen dem Polizeipräsidenten vorgeworfen wurde, daß er ein „Provokateur" und ein „Begünstiger des faf- zistifchen Arbeitermordes" fei. Das Gericht verurteilte den Redakteur Steinicke zu einem Monat Gefängnis und 800 Mark Geld- strafe. Vorher war der Angeklagte vor dem gleichen Gericht wegen Beleidigung von zwei Mitgliedern des deutschen Metallarbeiterverbandes, die in dem Blatt unter Veröffentlichung ihrer Bilder als „Streikbrecher" bezeichnet worden waren, zu 600 Mark Geld st rase verurteilt worden .
* Haftentlassung des Brnde-rmörders Manasse Friedländer. Der 21jährige Manasse Friedländer ist gegen Stellung einer Kaution von 10 000 Mk. aus der Haft entlassen worden. Wie erinnerlich, hatte er zu Anfang dieses Jahres in der Wohl- nung seiner Eltern seinen 16jährigen Bruder Waldemar und dessen gleichaltrigen Freund Tibor Voeldes erschossen und wurde dafür im Juni
Bilder von dem Abzug der Engländer aus Mesbaden.
KKW
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Sie englische Fahne wird in feierlicher Parade eingeholt. Die letzten englischen Truppen haben deutschen Boden verlassen.
Rechts: Tirard, der Ches der interalliierten Rheinland kommission (Mitte) und Regierungspräsident Ehlers (rechts) geben dem englischen Ober- kommandierenden Sir Wiliam Thwaites (links) das Geleit.
*
R wtb. Hamburg, 14. Dez. (Eig. Meld.) Der Landesverband der Deutschnationalen Volkspartei Hamburg veröffentlicht eine Erklärung, in der es Onßt, daß die vor einigen Tagen veröffentlichte .Entschließung des Angestelltenausschuf- Le s der Deutschnationalen Volkspartei von drei Vorstandsmitgliedern des Ausschusses gefaßt wor- sei, ohne den Angestellten-Ausschuß überhaupt hören. „Die Angestellten im Landesverband
Die englischen Blätter veröffentlichen einge- ' hende Berichte aus Wiesbaden über das „Ende der britischen Wacht am Rhein". „Daily ■ Expreß" schreibt in einem Leitartikel, die Besetzung ' hatte schon längst ein Ende finden müssen, "und wenn die britische Politik nicht sowohl ihre Freiheit als auch ihre Initiative verloren gehabt hätte, so wäre sie auch schon lange beendet worden. Großbritannien fei ebenso dankbar wie Deutschland. daß I
ein sinnloser, aufreizender Zustand jetzt zu Ende gegangen ist.
Der Leitartikel des „Daily Hevald" ist überschrieben: „Rhein, lebe wohl!". Das Blatt schreibt: Die britischen Truppen rückten vor als Jahren in Köln als Sieger ein — sie verließen Wiesbaden gestern als Freunde. „Daily Herald" beglückwünscht Henderson zur Erreicht»«; Jsrj Ziele, die er sich vornahm, als er feie Säti
und hält es für ein gutes Zeichen, daß dieser Erfolg am Tage erzielt wurde, wo die Ankunft eines britischen Botschafters in Moskau und eines Sowjetbotschafters in London auf einem anderen Ge* biet den Fortschritt der von Hendersohn verfolgten Politik der Vernunft, des Friedens und der Freundschaft mit allen Nationen darlege.