Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Samstag, 14. Dezember 1929.

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56. Zahrg.

Die Verlrauenssorderung der Regierung.

Stimmungsbild aus dem Reich stag. Krisenhafte Lage am Freitag.

Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter.

Selten ist es im Reichstag bisher vorgekommen, daß die Reichsregierung von der Tribüne des Par­laments herab an die Volksvertretung die Ver­trauensforderung stellt. Der markanteste Fall war seinerzeit, als Reichskanzler Dr. Wirth in kritischer Stunde mit der gleichen Forderung vor das Haus trat und damit auch den Erfolg für sich gewinnen konnte.

Wenn die Reichsregierung nun jetzt in gleicher Weise mit gleicher Energie die Volksvertretung befragt und von ihr ein uneingeschränktes Ver­trauensvotum verlangt, auf die Konsequenz hin, daß sie bei Ablehnung dieses Votums die Regie­rungsverantwortung den das Kabinett stürzenden Parteien überlassen muß, so wird man das allseits nur begrüßen. Man hat die Kulissenoerhandlun­gen gründlich satt. Dieses Hin- und Hergeschiebe in den verschiedenartigsten Koventikeln, bei denen die großen politischen Interessen fast immer gegen­über Jnteressenwünschen in den Hintergrund ge­drängt werden, hat ohnehin das Ansehen des par­lamentarischen Systems gründlich ramponiert. Man will klare Wegweisung und offenen Kampf. Das hat ferner das Gute, daß die Ver­antwortlichkeit selbst auch offen bekannt werden muß vor dem ganzen Lande, vor dem ganzen Volke. Und das kann sehr erzieherisch wirken!

Gerade jetzt stehen mir ja wieder in einem par­lamentarischen Kampfabschnitt, in welchem sich manche Regierungspartei, die sich bisher nicht ge­nug in der Regierungssonne tummeln konnte, sich seitwärts in die Büsche drücken und die Hände in Unschuld waschen möchte. So gehen die Dinge 'reilich nicht. Wer Verantwortung übernimmt, muß auch die Pflichten, die daraus erwachsen, offen zu tragen wissen. Nur die Vorteile einer stegierungsbeteiligung hinzunehmen, dagegen die Konsequenzen verantwortlicher Mitbeteiligung ab- (ulehnen, vielmehr andere damit zu belasten, und ’ie dann obendrein dafür in der Agitation im Lande loch zu bekämpfen, — diese bisher so oft geübte tattii mancher Regierungspartei muß endlich auf- mren.

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Kein Wunder, daß die Reichstagssitzung, in oslcher nach der eigenen Ankündigung des Ka- nnetts selbst die Regierung die offene Vertrauens- rags an das Parlament zu stellen beabsichtigte, illerstärkstem Interesse begegnete. Auf den Tri- innen, zu denen ein unerhörter Andrang herrschte — Hunderte mußten zuriickbleiben, weil alle Kar­en sckon seit langem vergeben waren — war auch ächt ein Platz frei. Die berühmte Radel konnte nicht u Boden fallen. Die Estrade der Regierungs- und iteichsratsvertreter war gleichfalls dicht gefüllt, und benfo hatten die auswärtigen Missionen in Gestalt hrer Ehefs, zumeist aber der politischen Attaches, n woßern Ausmaß sich vertreten lassen.

Die Regierungsbank war bis zum letzten Stuhl »esetzt. Sämtliche Minister mit Ausnahme des iieichsarbeitsministers Wissell, waren zur Stelle, beginnend am historischen Eckplatz mit dem Reichs- nnzler Müller folgten ihm zur Seite rechts Reichs- cohrminister Groener, Außenminister Dr. Cürtius, Ninister für die besetzten Gebiete Dr. Wirth, Fi- lanzminister Hilferdinq, Verkehrsminister Steger- aald, Innenminister Severing, Wirtschaftsminister lkoldenhauer, Ernährnngsminister Dietrich, Iustiz- linifter v. Guerard. Die Staatssekretäre der wich- igen Aemter, aus der Reichskanzlei Dr. Dünder, em Auswärtigen Amt Schubert, dem Finanz- ninisterium Dr. Povitz. begleiteten ihre Chefs. In er Reichsratsbank fehlte kaum ein Vertreter eines rutschen Landes. Man sah die Gesandten von Sagern, Baden, Württemberg, Hessen, mit vielen Vertretern der kleineren Länder. Der übrige Raum er Regierungstribünen war Kopf an Kopf ange- iillt mit Beamten aus den Spitzenbehörden.

Der Sitzungssaal selbst bot ein ungewohntes Vild dadurch, daß fast jeder Platz besetzt war. Die Parteien tagen ja ohnehin in Permanenz. Un- nterbrochen finden Fraktionssitzungen, Parteifüh- erbesprechungen oder sonstige Verhandlungen statt.

Ohne alle Umschweife erteilt der Reichstagsprä- dent Loebe dem Reichskanzler Müller das

Wort, der seine sehr eingehend ausgearbeitete und mit vielem Zahlenmaterial operierende Rede vom Manuskript abliest. Rur selten wird er unterbro­chen. Am meisten von den Nationalsozialisten, die sich offenbar gar nicht anders als bubenhaft beneh­men können und dementsprechend ihre Dreckschleuder gegen den Kanzler richten. Die ganze Stimmung im Hause ist aber nervös. Man merkt es an vie­len Anzeichen. Auch der Kanzler selbst ist auf Zwischenrufe hin ungewöhnlich gereizt. Müller setzte sich sehr eingehend mit dem Schacht'schen Me­morandum auseinander und stellt die mit lebhaf­tem „Hört, Hört" aufgenommene Tatsache fest, daß mit Schacht Verhandlungen noch unmittelbar vor der Veröffentlichung seines Memorandums statt- gefunden haben. Er stellt weiter fest, daß es ja auch Schacht nicht gelungen ist, den Erfolg zu er­zielen, der der deutschen Sache entsprochen hätte.

Zum Finanzplan übergehend, erklärte die Re­gierung, daß sie an diesem Programm festhalte, und daß im Hinblick auf die ungewöhnlich schwie­rige Kassenlage des Reiches zu Ende dieses Mo­nats sofort Maßnahmen getroffen werden müssen. Bemerkenswert war auch die Feststellung, daß die Reichsregierung einstimmig dieses Programm, insbesondere auch die Erhöhung der Arbeitslosen­versicherungsbeiträge um ein halbes Prozent, be­schlossen habe. Zum Schluß fordert der Kanzler das Vertrauen des Reichstags für die Politik der Regierung; für ihr Finanzprogramm.

Damit ist der Fehdehandschuh hingeworfen. Nun haben die Parteien das Wort und jetzt wird man ja sehen, wer die Verantwortung auf fit nehmen will, die Regierung angesichts der Notlage des Reicks und der Haager Schlußverhondlungen zu stürzen.

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= Berlin, 13. Dez. (Eig. Meldg.) Die Ver­handlungen des Reichskanzlers mit den Partei­führern, die am Freitag stattfanden, sind kurz vor 1 Uhr mittags zu Ende gegangen. Wie im Reichstag verlautet, haben sie nicht zu einem positiven Ergebnis geführt. Im Vorder­gründe der Verhandlungen stand die Formel für das Vertrauensvotum. Dabei wurde die Frage erörtert, ob das Votum nicht so gefaßt werben könnte, daß der Reichstag die Erwartung aus­spricht, daß der Reichstag fein Vertrauen mit der Erwartung begründet, daß die Regierung das Finanzprogramm durchführt. Diese Formel wurde aber von der Deutschen Volkspartei nicht angenommen. Nach dem augenblicklichen Stand der Dinge beabsichtigen die Parteien in der Voll­sitzung des Reichstages getrennte Erklärungen abzugeben, in denen sie ihre Stellungnahme zu der letzten Entwicklung zum Ausdruck Bringen. R^ichs- tagspräsident Lobe beabsichtigt, die Abstimmung möglichst heute abend noch durchzufüh­ren. In gewissen parlamentarischen Kreisen rech­net man aber noch immer mit der Möglichkeit, daß die interfraktionellen Verhandlungen von Irgendeiner Seite in Gang gebracht und zu einem befriedigenden Ende geführt werben. Die Ab­stimmung könnte sich unter diesen Umständen also noch etwas weiter hinaus zögern.

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Die Plenarsitzung beginnt um 3 Uhr. In der Debatte im Plenum werden für die deutsch- nationale Volkspartei die Abgeordneten Quaatz und Dr. Oberfohren sprechen, für die Wirt­schaftspartei Drewitz und Colossa, für die deutschnationale Arbeitsgemeinschaft Lindeiner- Wildau, für die KommunistenDr. Neubauer und Torgler, für die Nationalsozialisten Dr. Feder und für die Volksrechtspartei Dr. Best.

Es scheint uns unter diesen Herren wirklich keiner zu sein, der mrt Erfolg die deutsche Poli tik in die Hand nehmen könnte.

Die Stabilität der deutschen Währung.

Die Belastung der deutschen Wirtschaft durch >en Poung-Plan hat in weiten Kreisen des deut- chen Volkes Furcht oflr einer neuen Inflation aus- elöst. Erinnerungen an die unheilvollen Jahre 922 und 1923 tauchen auf. Die deutsche Wirtschaft, o hört man vielfach sagen, habe die ungeheuerlichen leparationslasten niemals aus eigener Kraft ab- tagen können, sie werde auch unter dem Noung- 3hin nicht dazu in der Lage sein. Dann aber werde ie Regierung wie ehedem so auch jetzt, wieder ge- lötigt sein, ihren Bedarf an Reparationszahlungs- Mitteln aus der Notenpresse zu befriedigen.

Man kann nicht oft und eindringlich genug dar­uf Hinweisen, wie völlig unbegründet und abwegig iese Bedenken sind. Zunächst sieht das Reichsbank- lesetz vom 30. August 1924 eine Deckung der um» ausenden Noten zu 40 Proz. in Gold und deckungs- ähigen Devisen vor. Schatzwechsel des Reiches alten im Gegensatz zu der Regelung vor dem 30. lugust 1924 nicht mehr als Deckungsgrundlage, sine inflatorische Schöpfung von Noten ist demnach öllig ausgeschlossen. Im übrigen hat die Gold- eckuna des Notenumlaufes in den letzten Jahren

sogar erheblich über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesthöhe gelegen. Sie betrug am 31. Dezember 1927 47,03 Proz., am 31. Dezember 1928 58,51, Proz., am 30. September 1929 immer noch 51,83 Prozent. Der Bestand der Reichsbank an Gold be­lief sich am 30. September 1929 auf 2213 Millionen, an Deckungsdevisen waren 335 Millionen vorhan­den, das sind zusammen mehr als 2% Milliarden.

Die Bestimmungen des Notenbankgesetzes über die Deckung reichen sonach allein schon aus, einer Entwertung der Mark durch inflationistischen No­tendruck vorzubeugen. Auch vermag die Reichs­bank durch ihre Diskont- und Kreditpolitik den Währungsstand der deutschen Mark wirksam zu stützen. Sie ist jederzeit in der Lage, eine inflato­rische Preissteigerung im Inlands und eine Kurs­steigerung für ausländische Zahlungsmittel (Devi­sen) rechtzeitig abzudrosseln.

Abgesehen von diesen Schutzmaßnahmen ent­hält der Poung-Plan selbst Sicherungen im Inter­esse der Deutschen Währung. Die deutsche Regie­rung ist ermächtigt ,die Uebertragung der geschützten Jahreszahlunaen von durchschnittlich 1,4 Milliarden

für 2 Jahre auszusetzen und gegebenenfalls nach Ablauf eines Jahres auch einen Aufbringungsauf­schub zu erklären. Darüber hinaus ist für den Fall besonderer Währungs- und Wirtschaftsschwierig­keiten eine gewisse Revisionsmöglichkeit in den Poung-Plan eingebaut worden. Eine weitere Ge­währ für die Gesunderhaltung der deutschen Wäh­rung ist schließlich die Sanierung unserer Finanzen, die durch die Entlastung aus Grund des ®ourg Planes in die Höhe von insgesamt 6—7 Milliarden für die nächsten 10 Jahre in unmittelbare Nähe ge­rückt ist. ____________

Preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag nahm am Donnerstag das Wuppergesetz in dritter Lesung an und führte die allgemeine Äussprache zum Etat fort.

Am Freitag erledigte der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause zunächst kleinere Vorlagen. Dabei geht der wirtschaftspar­teiliche Urantrag, am 24. Dezember, auch die Markthallenbetriebe und den Straßenhandel um 5 Uhr schließen zu lassen, wie der Reichstag es schon fordert, an den Ausschuß, kann also vor Weih­nachten vom Plenum nicht mehr erledigt werden.

Ein kommunistischer Antrag, die Uniongieße­rei in Königsberg entgegen den Stillegungspfä- nen aufrecht zu erhalten und entschädigungslos zu enteignen, geht an den Hauptausschuß. Bei Erle­digung von Anträgen des Geschäftsordnung-aus- schusses wird die Genehmigung zur S t r a f v e r- folgung für die nationalsozialisti­schen Abgeordneten Dr. Ley und Lohse- Altona wegen Beleidigungen erteil». Die gleichfalls beantragte Genehmigung ,zur

Strafverfolgung mehrerer kommunistischer Abge­ordneter und des deutschnationalen Abgeordneten Sauger wird versagt. Nach Erledigung weiterer kleinerer Vorlagen, wobei die Verlängerung der Wahl der Landwirtschaftskam­mermitglieder um ein Jahr in 3. Lesung verabschiedet wird, wird die Haushaltsberatung fortgesetzt. '

China.

Reue russische Angriffe in der Mandschurei.

wtb. Mukden, 13. Dezember. (Eig. Meld.) (Reuter). Wie amtlich mitgeteilt wird, setzen die Russen ihre militärischen Operationen fort. Sie haben die chinesischen Stellungen bei Pokoto im Chingan-Gebirge angegriffen und bombardiert.

wtb. Nanking, 13. Dez. (Eig. Meld.) (Reuter). Die letzten Ereignisse deuten darauf hin, daß die Lage der Regierung günfti« g e r ist, als es noch vor zwei Tagen den Anschein hatte. Der Beschluß der Zentrale der Kuomin­tang, dem Führer des nationalistischen linken Flü­gels, Wangtschigwei, aus der Partei auszuschlie­ßen und die Veröffentlichung des Telegrammwech­sels zwischen Schiankaischek und dem Gouverneur der Provinz Chain, Penhsischan. der seine Loyali­tät gegenüber Nanking zum Ausdruck bringt, wer­den hier als Beweis dafür betrachtet, daß von dem angekündigten Zufamwenbruck der Nankingregie­rung keine Rede sein könne. Alle Nachrichten deu­ten darauf hin, daß die Regierung nördlich von Kanton einen Sieg davon getragen hat und den Feldzug gegen den in Honan revoltierenden Ge­neral Tangsengtschi vorbereitet.

Mchl hlngehen — Zu Hause bleiben.

Der Aufruf zürn Volksentscheid.

Der Hugenberg'sche Reichsausschuß für das Volksbegehren erläßt feinen Aufruf zum Volksent­scheid am 22. Dezember. Dieser Aufruf ist ein deutlich sichtbares Zeichen für die Hoffnungslosig­keit, die den Reichsausschuß offenbar selbst be­herrscht. Der Ausruf ist ausschließlich auf Polemik eingestellt und enthält sich jeglicher sachlicher Be­gründung. Er ist außerdem eine Irreführung der öffentlichen Meinung. Er leugnet die Tatsachen, daß der Volksbegehren-Gesetzentwurf, nachdem er vom Reichstag mit erdrückender Mehrheit abge­lehnt worden ist, versassungsändernden Charakter trägt und zu seiner Annahme der Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Wahlberechtigten bedarf. Er stellt die alte, oft wiederholte Behaup­tung auf, daß nur die Minderheit der Abstim- menden erforderlich sei, und behauptet kühn: „diese Mehrheit werden wir haben." Selbst wenn man zugeben wollte, daß der Volksbegehren-Gesetzent­wurf keinen verfassungsändernden Charakter trägt, muß festgestellt werden, daß nach den Vorschriften der Verfassung auch dann sich am Volksentscheid mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten, also rund 21 Millionen Wähler beteiligen müssen, von denen die Mehrheit mit Ja stimmen muß. Es ist völlig ausgeschlossen, daß der Hugenberg'sche Reichsausschuß und die hinter ihm stehenden Par­teien auch nur annähernd die nötige Zahl der Be­teiligung erreichen wird. Denn es verfteht sich von selbst, daß die Wöhler aller übrigen Parteien sich am Volksentscheid nicht beteiligen, sondern zu Hause bleiben werden.

Die Behauptung des Reichsausschusses, daß der Volksentscheid die notwendige Mehrheit finden werde, ist innerlich unwahr. Es liegen Äuße­rungen von namhaften Führern des Reichsaus- fchuffes vor, die ganz unzweideutig beweisen, daß man im Reichsausschuß selbst an die Möglichkeit eines Erfolges überhaupt nicht glaubt. Der „An­griff", das Organ des nationalsozialistischen Führers Dr. Goebbels (Nr. 59 vom 8. Dezember) stellt fest: Der Sieg (des Volksentscheids d. R.)

sei durchaus nicht davon abhängig, daß die „zun parlamentarischen Erfolg des Volksbegehrens not­wendigen 21 Millionen Stimmen voll erreicht" würden. Der Sieg braucht nur ein moralischer zu sein. Dieses Bekenntnis des Herrn Dr. Goebbels spricht deutlich genug dafür, daß man an einen Er­folg selbst bei den Nationalsozialisten, die di­eifrigsten Vorkämpfer für Volksentscheid und Volks­begehren sind, nicht glaubt Die Nationalsozialisten und namentlich Herr Dr. Goebbels selbst, her sonst den Mund recht voll zu nehmen pflegt, ist wie man hier sieht, schon recht bescheiden. Uebrig-ns ist die Feststellung Dr. Goebbels auch nach einer anderen Seite hin bemerkenswert: Er gibt ent­gegen dem Aufruf des Reichsausschusses zu, daß 21 Millionen Stimmen voll erreicht werden müssen, falls ddsVolksbegehren ein'Ekfokg toerben soll.

Der Reichsausschuß legt übrigens auch Zeugnis dafür ab, daß er an einen Erfolg des Volksent­scheids nicht glaubt. In der Propaganda für den Volksentscheid verbreitet er nämlich in den jüng­sten Tagen Flugblätter, die bereits für das Volks­begehren Verwendung gesunden haben, und die nun einfach mit einer handschriftlichen Aenderung wieder verwendet werden. Offenbar erachtet der Reichsausschuß für das Volksbegehren den ganzen Kampf für so aussichtslos, daß er weitere Mittel dafür nicht für notwendig hält.

Die Berufung des Reichsausschusses für das Volksbegehren auf die Verfassung, wonach Wahl­handlungen nur an einem Ruhetag ftattzufinden haben, ist nichts als Wortklauberei. Der 22. De­zember ist ein Sonntag wie jeder andere im Jahr. Daß er der letzte Sonntag vor dem Weihnachts- fest ist, gibt ihm nach kirchlicher Seite hin durchaus keine besondere Bedeutung. In wirtschaftlichel Hinsicht allerdings hat er insofern Bedeutung, als an diesem Tag die Sonntagsruhe wesentlich eilige- schränkt ist. Wenn aber behauptet wird, daß durch die Verlegung des Volks-nticheids auf den log. Goldenen Sonntag Handel und Gewerbe ge­schädigt würden, so muß demgegenüber darauf

Englands Flagge über Wiesbaden wird eingeholl.

Niederhoiung der englischen Flagge,.

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die seit dem 31. Dez. 1925, also fast genau 4 Jahre lang über Wiesbaden wehte. Gleich» zeitig ist die englische Besatzung aus Wiesbaden abgerückt, es verbleibt dort nur noch die inter­alliierte Rheinlandskommission mit ihrem Stab und ihrer kleinen Wache, sodaß der Kurbetrieb der internationalen Badestadt nun nicht länaer mehr behindert sein wird-