Freitag, 13. Dezember 1929

56. Zahrg

Die

Der Aelleskenrak des Preußischen Landtages.

schusfes der deutschen Jugendverbände, ist ebenfalls aus der Deutschnationalen Volkspartei ausgetreten.

Hugenbergs neue Verlust-Liste.

Professor Pfarrer V e i d t - Frankfurt a. M., der Hauptredner des Kasseler Parteitages, ist aus der Deutschnationalen Volkspartei ausgetreten-, ebenso Professor B r u n st ä d t - Rostock, der Haupt­redner auf den Königsberger und Münchener Par- teitagen der DNVP. Prof. Brunstädt hat bekannt­lich der Deutschnationalen Volkspartei die wichtig-

I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilaqen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- " leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

rungsrücklage) nur 200 Millionen aufgebracht zu werden brauchen.

Die Einkommensteuer soll ebenfalls gesenkt wer­den und zwar in drei Etappen. Die erste für 1930 bringt eine Senkung um 200 Millionen; die bei­den nächsten Etappen eine solche von einer Milliarde. Das bedeutet eine Ermäßigung des bisherigen Gesamtaufkommens um ungefähr 25 Prozent. Wichtig erscheint uns die geplante Heraufsetzung des Existenzminimums für Ledige von 1200 auf 1800 und für verhei­ratete mit zwei Kindern auf 3000 Mark zu sein.

Eine ebenfalls in Etappen durchzuführende Sen­kung der Realsteuern bringt für das Jaihr 1930 eine Senkung von 380 Millionen. Tie Zucker­steuer im Betrage von 160 Millionen soll ganz fortfallen.

Somit sieht das Fünfjahr-Programm des Reichskabinetts eine Senkung von einer Milliarde Mark bei der Einkommensteuer, 300 Millionen Mark bei der Jndustriebelastung, 400 Millionen Mark bei den Realsteuem vor, wozu dann noch das Verschwinden der Rentenbankbelastung in Höhe von 100 Millionen Mark kommt.

Diese Maßnahmen zusammen bedeuten für das Reich einen Ausfall von rund 800 Millionen für 1930. Die Ersparnisse gehen weit über die Minderlasten des Poungplanes hinaus. Außerdem muß ja diese Minderbelastung, wie wir vorhin schon anführten, zu einem bedeutenden Teil zur sonstigen Deckung des Etats dienen.

Infolgedessen mutzte sich das Reichsfinanz­ministerium auch nach neuen Einnahmequel­len umsehen. Zu diesem Zwecke soll der Hebel dort angesetzt werden, wo es sozial erträglich und technisch durchführbar ist. In erster Linie kommt eine Erhöhung der Steuer auf Genußgüter in Frage.

sten geistigen Grundlagen erarbeitet. Dr. Heinz Dähnhardt, der Vorsitzende des Reichsaus«

Die Mnmg muß im Reichstag kommen. Der Zwang zu zielbewutzker Mhrung. — Das Volk will Führer sehen, die die Schwierigkeiten meistern und die Quertreiber nicht aufkommen lassen. — Vor der Rede des Reichskanzlers. Das Vertrauensvotum.

halt soll bis zum April nächsten Jahres erledigt werden. Am Freitag dieser Woche, also morgen, wird sich der Landtag bis zum 21. Januar vertagen.

Finanznot in Hessen.

wtb. Darmstadt, 12. Dez. (Eig. Meld.) Den hessischen Beamtenorganisationen wird von folgen­dem Beschluß de- hessischen Gesamt- ministeriums Kenntnis gegeben: Bis zur Be­schlußfassung über jene Notmaßnahmen, die wegen der ungünstigen Finanzlage des Staates vorge­sehen werden müssen, sollen alle Anstellungen und Beförderungen hessischer Staats- b e a m t e r unterbleiben. Die Beruiung von Professoren an die hessiscben Kochschulen wird dadurch nicht ausgeschlossen. Auch können mit,Zu- stimmung des Gesamtministeriums Stellen von Amtsleitern und sonstige singuläre Stellen be­setzt werden, wenn besondere Gründe es ausnahms­weise notwendig machen. Durch diesen Beschluß werden Ausrückungen in höhere Gehaltsgruppen vorläufig unterbleiben. Das in der Besöldungs- ordnung vorgesehene Aufrücken von einzelnen Stufen und Gehaltsgruppen nach D i e n st j a h r en wird jedoch davon nicht berührt.

> Verschiebung des Problems zu suchen. Die lau- : testen Rufe zur Oeffentlichkeit nutzten nichts, um . das Handeln, das dringend notwendig geworden war, zu erreichen. Wir denken hier vor allem an die Ebbe in der Finanzkasse, die sich von Monat zu Monat hingeschleppt hat und die immer nur durch sehr demütigende Betteleien des Reichsfi­nanzministers vorübergehend überwunden wer­den konnten. Der bevorstehende Jahresultimo hat die Sorgen des Reichskasfenführers wieder au­ßerordentlich gesteigert. Mehr vielleicht als dem Briefe Dr. Schachts ist es wohl der Erkenntnis, daß die Kasienlage des Reiches unverzüglich in Ordnung gebracht werden muß, zuzuschreiben, daß jetzt die Reichsregierung endlich energisch wird und an die Fraktionen des Reichstages, die sich als Regierungsftaktionen bezeichnen, die For­derung richtet, ihr die Mittel zu bewilligen, die zu einer schnellen Sanierung der Reichssi-nanzen un­bedingt notwendig geworden sind. Das Kabinett scheint auch erkannt zu haben, daß es sich mit fer­nem Reformprogramm, mit den sogenannten 14 Punkten Hilferdings, nur dann erfolgreich durch- setzen kann, wenn es seine ganze Existenz auf eine Karte setzt. Man hätte nur gewünscht, daß dieser Wille, die politische Marschroute anzugeben, schon vorher sichtbar geworden wäre. Jetzt kommt er Vielen so überraschend vor, daß er unwahr­scheinlich wirkt. Man glaubt es mit einem Bluff zu tun zu haben.

Immerhin hat das entschiedene Verhalten des Kabinetts im gegenwärtigen Augenblick bereits Erfolg gehabt, daß ihm ein positives und uneinge­schränktes Vertrauensvotum seitens der Gesamtheit der Regierungsfraktion sicher ist. Und es darf auch schon angenommen werden, daß das Reformpro- gramm wenigstens in seinen Grundzügen Aner­kennung findet. Es zeigt sich, daß die Regierung mit edm Reichstag, wenn sie nur einigermaßen vernünftig. vorgeht, sehr gut fertig werden kann, wenn sie nur will. Das entsprechende Vorbild hatte allerdings vor 4'A Jahren bereits der Reichs­kanzler Dr. Luther gegeben. Man hätte längst von ihm lernen sollen. Was jetzt im Reichstage vor geht, ist ein Akt der Erziehung an den Frak­tionen. Das schwierigste Objekt sind' dabei die Sozialdemokraten, aber nicht, deshalb, weil es ihnen an gutem Willen mangelte, sondern weil sie nicht von der Dummheit ablassen wollen, sich in allen neu auftauchenden Fragen in ihrer Presse stets vorzeitig f e st z u l e g e n. Sie machen aus jeder Frage eine Grundsatzfrage und liefern damit die Politik dem Radikalismus aus. Die Mitwirkung in der Koalition aber machen sie sich damit zu einer Qual ohne Ende. Hoffentlch benutzt der Reichskanzler Müller die jetzige Gele­genheit, um feiner Fraktion eine ersprießliche psy- choanalitische Vorlesung zu halten.

Wenn es noch eine Möglichkeit geben sollte, im Rahmen und im Sinne des deutjchnationalen— Parteiprogramms die Kräfte erneut zu einer gro­ßen Bewegung zusammenzufassen, so hat der Ver­such nur Zweck, wenn 1. der gegenwärtige Parteivorsitzende sofort von seinem Amt zurücktritt, 2. die Parteileitung neugestaitet wird, 3. die Partei auf der ganzen Linie zurück­kehrt zu ihrer alten Grundlage: für Vaterland, für Christentum uttd für gesunde Sozialreform! und 4. die Bedeutung der Arbeitnehmerschaft als eines in jeder Beziehung gleichberechtigten Teiles der Volksgemeinschaft grundsätzlich und praktisch anerkannt wird.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben: Die bisher bekanntgewordenen Grundzüge der Finanzreform, wie sie die Reichsregierung "plant, lassen noch kein abschließendes Urteil zu. Erst müssen die Beratungen der Regierungsvarteien beendet sein. Schwierige Verhandlungen sind im Gang. Darüber ist sich auch die Reichsregierung im Klaren., Denn selbst in ihren Kreisen waren oder sind vielleicht noch Meinungsverschiedenheiten über die Zweckmäßigkeit einzelner Punkte, über die Durchführbarkeit ohne Kenntnis des Ergeb­nisses des Poung-Plans. Wenn doch eine Ver­ständigung im Kabinett über die Finanzreform erzielt. wurde, dann wahrscheinlich nur deshalb, weil die Zeit drängt, weil gehandelt werden muß.

Mit dieser Stellungnahme des Kabinetts ist aber nicht verbunden die reibungslose Aussicht auch auf Annahme des Programms seitens der Parteien, welche die Regierung int Parlament unterstützen. Im Gegenteil. Die Parteiführerbe­sprechungen werden bestimmte Aenderungen der Reform bringen,, da nahezu alle Parteien erklär­ten, daß sie mit den bisher bekanntgewordenen Grundsätzen des Hilferding'schen Programms nicht restlos einverstanden sind. Doch das sind spätere Sorgen.

Unsere Aufmerksamkeit verdienen erst einmal die Reformabfichten des Kabinetts, wie sie an die Oeffentlichkeit durchgesickert sind. Dabei ist festzustellen, daß das Schicksal des Finanzpro­gramms überhaupt voll abhängt von der An­nahme des Poungplans. Dieser sieht für den Etat in den nächsten Jahren eine Ermäßi­gung der Reparationszahlungen von rund 800 Millionen RM. vor, wobei jedoch nicht vergessen werden darf,, daß diese Summe infolge des Deft- zits des Reichshaushalts im vorigen Jahre und in diesem Jahre nur zu einem geringen Teile verwandt werden kann für die beabsichtigten Steuersenkungen. Schon daraus erkennen wir die großen Schwierigkeiten, welche sich immer noch in der Zukunft für das Finanzprogramm Herausstellen können.

Im übrigen sieht die vorgesehene Reform zur Entlastung folgende Maßnahmen vor: Die Land­wirtschaft soll von den jährlich aufzubringenden Rentenbankzinsen befreit werden. Der Abbau der Jndustriebelastung soll in fünf Etappen erfolgen. Im Jahre 1930 werden somit statt 330 Millio­nen (300 Millionen Zins- und Tilgungsbeträge und 10 Prozent für die Ausgleichs- und Sich«-

Monatlich 1,81) einschlietzl. Postgebühr (48 Pf., ohne 3u|tellg. Anzeigen-Preise Kleinzeile >Col.) lokal 0,15 L« , auswärts 0,20 ÄJt. Reklamezeile: lokal 0,60 auswärts0,80 »Jt.

Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheck! T-rantf a. M. 4051

Donnerstag nachmittag 3 Uhr wird Reichskanz­ler Hermann Müller im Reichstag für die Regierung das Wort ergreifen. Die Sitzung wird, nachdem die Regierung gesprochen hat, abgebro­chen werden. Am Freitag und Samstag wird man debattieren. Die entscheidende Abstimmung ist für Samstag zu erwarten. Nach der Regie­rungserklärung werden alle Fraktionen zusammen­treten, um über ihre Haltung in der bevorstehenden Aussprache zu entscheiden.

Dem Bett. Tagebl. zufolge wünscht die Regie­rung, daß die beiden als Sofort-Programm bezeich­neten Punkte — Erhöhung der Beiträge zur Ar­beitslosenversicherung und Erhöhung der Tabak­steuer— zwecks Zeitersparnis nicht als Regierungs­vorlage eingebracht werden. Ob alle Regierungs­parteien dazu bereit sind, steht noch dahin.

Die Noss. Ztg. berichtet: Die Fraktionsführer der Regierungsparteien haben an der Formulie­rung des Vertrauensvotums gearbeitet. Viel Ar­beit gab es da eigentlich nicht, denn es handelt sich nur um einen Satz: „DieReichsregierung befitztdasVertrauendesReichtag es". Alle waren einverstanden, nur Dr. Zapf von der Deutschen Volkspartei nicht. Warum? Weil aus der Zustimmung zum Vertrauensvotum nachher die Verpflichtung abgeleitet werden soll, den Initiativ­antrag mit einzubringen, der die Verabschiedung des Sofort-Programms ermöglicht. Die Tabak­steuer will die Deutsche Volkspartei gewähren, die Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung nicht, weil sie sich zu keinen „Vorleistungen" auf die Finanzreform verstehen könne.

Die Regierung regiert.

Die prompte Festigkeit, mit der das Kabinett Müller auf das Memorandum des Reichsbank­präsidenten Dr. Schacht reagiert hat, die ostenta­tive Bildung der Einheitsfront innerhalb des Kabi­netts und die energische Ankündigung, daß man vom Reichstage noch in dieser Woche ein förm­liches Vertrauensvotum verlangen werde, hat allgemein überrascht. Eine solche Taktik war bisher der Führung des Reichskanzlers Müller nicht eigen. Man denke nur an die lässige Art, mit der er im vorigen Jahre die Regierungsvew- handlungen geführt hat, wo er immer wieder dul­dete, daß sich die Fraktionen mit neuen Wünschen und Intrigen dazwischen drängten, wenn anschei­nend die Lösung der Kabinettssrage vor der Türe stand. Wiederholt hat er damals Zeichen der Müdigkeit von sich gegeben und seinen Rücktritt angekündigt, wiederholt mußte er damals von Mit­gliedern des preußischen Kabinetts angestachelt und zum Ausharren uüd zu neuen Versuchen er­muntert werden. Obwohl man in der Theorie genau wußte, daß es nicht die Aufgabe der Frak­tionen sei, die Regierung zu bilden und obwohl man ausreichende Erfahrungen dafür besaß, daß, wenn man an die Fraktionen zu viel Fragen stellt, die Frage der Regierungsbildung selbst ständig komplizierter würde, hat Müller es doch zuge- lassen, daß sich die Fraktionen mit ihren Sonder- rnteressen geradezu austobten. Niemals vorher hat es einen solchen Hexensabbath von Intrigen und Verwicklungen gegeben wie bei den Bemühungen um die Bildung des Kabinetts, dem der Reichsi- ^anzler Müller vorsteht.

Es hat auch nach der Regierungsbildung noch manche Gelegenheit gegeben, wo das Kabinett unter der Führung Müllers besser gefahren wäre, wenn es die Zügel der Regierung etwas straf­fer angezogen hätte. Das Kabinett Müller ist dadurch etwas gekennzeichnet, daß es eine außer­ordentliche Vorliebe für die Einrichtung sogenann­ter Sachverständigenausschüsse an den Tag gelegt hat. Eine Regierung, die sich ihrer politischen Ziele bewußt ist, die also weiß, was sie wilh bedient sich der Sachverständigenausschüsse gewöhnlich dann, wenn sie ihren Gesetzen eine wissenschaftliche und moralische Grundlage geben will, die auf die Opposition rote auch auf das Sei- samtvolk überredend einwirken soll. Die Gut­achten auch, die mitunter nn einer Streitfrage von den sogenannten Kronjuristen eingeholt werden, pflegen sehr oft für den besonderen Gebrauch der Regierung abgefaßt zu sein. Die Sachverstän­digenausschüsse des Kabinetts Müller aber hatten durchweg nur die Aufgabe, die inneren Schwierig­keiten in der Regierung, ihre mangL*'aste Ent­schlußfähigkeit zu verhüllen. Natürlich können Sach­verständigenausschüsse, zumal wenn sie von Ver­tretern der Reichstagsfraktionen aufgefüllt sind, niemals die Entschlußkraft und die Verantwortlich­keit der Regierung ersetzen. Sie haben also ins­gesamt versagt und der Weisheit letzter Schluß blieb dann entweder eine Zurückverweisung der Materie an das Kabinett, ihre Ueberlassung an ein interfraktionelles Gremium oder die Vertagung. Daß man vor drei Monaten die Reform der Av- beitslosenversicherung noch nicht völlig durchge­führt hat, obwohl sich Kabinett, Sachverständigen­ausschuß und interfraktionelle Konferenzen sehr eingehend mit ihr beschäftigt haben, rächt sich z. B. bereits sehr. Aber es ist nun einmal ferne ge­sunde Politik zu machen, wenn man zuviel Rücksicht nimmt. Es ist besser, zuweilen falsch zu handeln, als überhaupt nichts zu tun, denn dann entwickelt sich alles zur Unordnung.

Auch in der Frage der Finanzreform schien die Regierung zunächst wieder alles Steil ü» bw

FuldaerZertrmg

Anzeiger für die Staöf Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblakt.

Dafür sind vorgesehen: erstens eine Erhöhung der Biersteuer um 180 Millionen und zweitens eine Erhöhung der Tabaksteuer um 220 Millionen. Hier handelt es sich um Massenluxuskonsumartikel, welche nach Ansicht des Reichskabinetts eine wei­tere Belastung noch vertragen können, vor allem I Die „Germania" berichtet über eine Entschlie. im Hinblick auf das Ausland, wo diese Artikel ßung des D e u t s ch n a t i o n a l e n Arbeiter-

in einem noch viel höheren Maße für Finanzzwecke bundes int Wahlkreis Düsseldorf-Ost,

des Staates in Anspruch genommen werden. dem Wahlkreis des deutschnationalen Reichstags-

Doch diese voraussichtlichen Mehreinnahmen ge- abgeordneten und früheren Reichsverkehrsministers nügen immer noch nicht, um die geplanten Steuer- I Ä 0 tl)r beißt es u. a.: senkungen durchführen zu können. Deshalb beab­sichtigt das Reichsfinanzministerium, einen Ge- setzentwurf vorzulegen, der sich mit der Regelung der Schuldenwirtschaft und der Sicherung einer geordneten Rechnungslegung bei den Gemein­den und Gemeindeverbänden beschäfttgt. Also ein Sperrgesetz soll den Umfang aller Aus? gaben der öffentlichen Hand auf mindestens fünf Jahre hinaus regeln und damit auch die Ausgaben­wirtschaft der Gemeinden auf eine gesunde Basis bringen. Die Gemeinden oder Gemeindeverbände sollen einen Derwaltungskostenbeitrag einführen, der nur von ihnen erhoben und von jedem Wahlberechtigten zu zahlen sein wird. Das tst ein beweglicher Faktor, der es den Gemeinden ermöglicht, sich bei der Finanzierung ihrer Etats I Einzelne deutschnationale Abgeordnete scheinen freier zu bewegen .Außerdem hofft man durch I zurzeit selbst nicht recht zu wissen, ob sie noch

solche Maßnahmen eine größere Sparsam- I in der Partei oder schon draußen sind. So

feit bei den Kommunen erzielen zu fönnen, weil I erfläreu sich Austrittsmeldungen, denen das De­in der Zufunft dann die übergroße Mehrheit der I menti auf dem Fuße folgt.

Bürger selbst an den Finanzen der Gemeinden I *

interessiert wird unb sicher für eine sparsame Der Reichstagsabgeordnete Behrens, K Ausgabenwirtschaft sich einsetzt. I oor einigen Tagen gemeinsam mit dem Abge-

Das sind die Wesenszüge des Fmanzprogramms I ordneten D. Mumm aus der deutschnationalen ohne weitere kritische Beleuchtung. Wir halten I Reichstagsfraktion ausgeschieden war, teilt der es für zweckmäßig, erst einmal die Parteien I „Deutschen Tageszeitung" zufolge mit, daß er jetzt sprechen zu lassen, um dann ihre Ansichten in I auch seinen Austritt aus der Deutsch. Vergleich zu bringen mit den Ansichten der Steuer- I n a t i o n a l e n Volks Partei erklärt hat. zahler, der Wirtschaft und des Mittelstandes. I „

* | Die „Dörsenzeitung" meldet: Wie uns von

Der Reichstag nahm am Mittwoch in seiner I gut unterrichteter Seite mitgeteilt wird, haben Nacinnittagssitzung das Gesetz zur Aenderung des I den seinerzeit von der deutschnationalen Partei- Diärengesetzes und die übrigen Bestimmungen zur I leitung gegen die ausgeschiedenen 12 Abgeord- Aenderung der Geschäftsordnung im Sinne einer I neten erlassenen Aufruf 13 Landesverbands. Sicherung der Ordnung des Hauses! Vorsitzende der Partei nicht unterzeich- in der zweiten Beratung in namentlicher Abstim- I net. Sechs Landesverbände haben sich an der mung mit 304 gegen 51 Stimmen bei. 49 Enthal- I Erklärung überhaupt nicht beteiligt, und zwar die tungen an. Die dritte Beratung kann infolge Wi- I Landesverbände Anhalt, Rendsburg, Düsseldorf» derspruchs der Kommunisten erst später statt- I Ost, Mecklenburg-Strelitz, Sachsen-Süd uno Sach, finden. Das Gesetz zur Regelung älterer Renten I sen-West.

wurde in zweiter Beratung und in der namentli- I Wie wir weiter erfahren, sind aus dem Landes- chen Schlußabstimmung mit 302 gegen 106 Stirn- I verband Bremen der Deutschnationalen Volkspartei men bei 9 Enthaltungen, also mit der für oerfaf» I im Laufe der letzten Tage 1800 Mitglieder fungsänbernbe Gesetze notroenbigen Zweibrittel- ! ausgetreten, von denen man annehmen Mehrheit, angenommen. I kann, daß sie sich der Bewegung der Sezession

... , I anschließen werden.

Auswärtiger Ausschuß des Reichstages. I *

V.D.Z. Berlin, 12. Dez. (Eig. .Meld.) Der I Vielfach hört man Erstaunen, daß die D e u tsch- Auswärtige Ausschuß des Reichstages beschäftigte I nationalen in Hessen-Nassau ihren Ab- sich am Donnerstag mit dem deutsch-türki- 1 geordneten Lindeiner Wildau wieder dem sch en Abkommen über den Rechtsverkehr in Oberbefehl Hugenbergs unterstellen wollen. Das Zivil- und Handelssachen, mit dem Freundschafts- Erstaunen scheint daher zu kommen, daß man die vertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem I h 1 " h" ssauischen Deuts chnauonalen für Königreich Hedjas, sowie mit dem d e u t s ch - p r- I 8U ^u9 hält, als daß sie mcht Hugenbergs Fehler fischen Freundschaftsvertrag, dem emsähen. Man traut ihnen zu, daß sie dasBund- deutsch-persijchen Niederlassungsabkommen und dem I ni? mit den Hitler-Radikalisten als v e r h ang. deutsch-persischen Handels-, Zoll- und Schiffahrts- I nisvoll für die Teutschnatwna.en erkennen uni abkommen. Nach kurzer Beratung wurden alle I seinen Zusammenhang mit den schweren deutsch die Abkommen dem Handelspolitischen Ausschuß I nationalen Niederlag en der letzien Zeit mch: zur weiteren Prüfung überwiesen. I ^>erl?5en-„Unsr omrhAu

I Deutschnatwnalen Lmdemer-Wildau wieder in die I Hugenberg'sche Partei hinein haben wollen, damit Der PreußischeLandtag begann die po- I Hugenberg nicht noch mehr Torheiten begeht und litische Aussprache zur ersten Lesung des neuen I gerade in Hessen-Nassau, wo die rechtsstehenden Etats und beschloß, den Untersuchungsausschuß für I protestantischen Landwirte zum größten Teil schon Verfehlungen beim Volksbegehren aus 29 Mit- I jetzt von der Christlichen Bauernpartei gliedern zu bilden. | erfaßt sind, die Deutschnationalen nicht ganz ver­

schwinden. Der Evangelische Volksdienst wird hier bei einer kommenden Wahl zweifellos V.D.Z. Berlin, 12. Dez. (Eig. Meld.) Der I große Fortschritte machen. Er hat ja bei den Aeltestenrat des Preußischen Landtages beriet am j Kommunalen Wahlen in den überwiegend eben- Donnerstag den Geschäiftsplan. Der neue Haus- gelischen Städten und Kreisen den Deuffchnatto-