MaerZertung

56. Zahrg

Sonntag, S. Dezember 1929

Will Schacht WMKMlor werden?

2S4

* Besuch des italienischen Kronprinzen beim Papst. Der italienische Kronprinz, begleitet von

Die dringend notwendige Reform der Arbeits­losenversicherung wurde von den Kommunisten im­mer wieder mit der Begründung abgelehnt, der deutsche Arbeitslose dürfe nicht schlechter gestellt sein, als sein russischer Leidensgenosse. Diese Be» weisführung sollte den Anschein erwecken, als sei die Fürsorge für den Arbeitslosen in Rußland den deutschen Maßnahmen weit überlegen. Wie verhält es sich in Wirklichkeit?

Zunächst ist der K r e i s der D e r s i ch e r u n g s- pflichtigen in der Sowjetunion wesentlich xnger gezogen als in Deutschland. Alle „bei den Saison- und temporären" Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmer sind von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen, sofern diese Arbeiten vorwiegend von Personen geleistet werden, für die die Lohrn- arbeit nicht die Haupterwerbsquelle bildet. Was unter saisonmäßiger und temporärer Arbeit zu ver­stehen ist, geht aus einer Verfügung der Obersten Sowietrussischen Versicherungsbehörde hervor. Von der Arbeitslosenversicherung ist ausgeschlossen das Gros der Arbeiter in der Land- und Forstwirt­schaft, in der Flößerei, Fischerei, bei der Torf-, Asbest- und Salzgewinnung, sowie zahlreiche Ar­beitergruppen in den Ziegeleien, in der Zucker­industrie, beim Straßen- und Brückenbau usw. In Deutschland ist versicherungsfrei nur wer selbst Eigentümer oder Pächter land- oder forstwirtschaft­lichen Grundbesitz von solcher Größe ist, daß er von dessen Ertrag mit seinen Angehörigen in der Hauptsache leben kann und als Arbeitnehmer üb­licherweise nur weniger als die Hälfte des Jahres tätig ist. Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versickerungspflicht müssen nach dem deut­schen Gesetz überdies in jedem einzelnen Falle erst nachqewiesen werden.

Unterstützungsberechtigt ist in Deutsch­land sowie in Rußland nur, wer eine bestimmte Anwartsschaftszeit erfüllt hat. Die Anwartschasts- zeit gilt in Deutschland als erfüllt, wenn der Ar­beitslose in den letzten 12 Monaten nicht weniger als 26 Wochen, beim erstmaligen Bezug der Ar-

seinem Adjutanien und seinem Ordonanzoffizier, und die Prinzessinnen Eiooanna und Maria von Savoyen in Begleitung ihrer Hofdamen, werden Papst Pius XI. ihren offiziellen Besuch abstatten

beitslosenunterstützung nicht weniger als 52 Wochen in den letzten 2 Jahren in einer Versicherungs- Pflichtigen Beschäftigung gestanden hat. Das rus- fische Gesetz sieht dagegen eine Dreiteilung der Arbeitslosenkategorien vor. Für die erste Katego­rie, die aus höheren Angestellten und Arbeitern, sowie aus demobilisierten Rotgardisten und roten Offizieren besteht, ist eine bestimmte Anwartschafts­zeit nicht vorgesehen, ebenso wenig für die zweite Kategorie, zu der die mittleren Angestellten und Arbeiter gehören, sofern es sich um gewerkschafi- lich organisierte Arbeiter handelt. Für die dritte Kategorie, die unteren Arbeiter und Angestellten gilt eine Anwartschaftszeit von 6 Monaten für ge­werkschaftlich organisierte Arbeiter, von 24 Mona­ten für gewerkschaftlich organisierte Angestellte. Für die gewerkschaftlich nicht organisierten An­gestellten und Arbeiter der 2. und 3. Kategorie gilt eine 36 monatige Anwartschaftszeit. Wie man sieht, bevorzugt die russische Regelung gegenüber der deutschen die ohnedies besser gestellten ge­lernten Arbeiter und höheren Angestellten gegen­über der am schlechtesten entlohnten unteren Ar­beitnehmerschicht.

Sehr weitgehend ist auch der Unterschied in der Regelung der Unterstützungsvoraussetzungen. Wäh­rend die deutsche Arbeitslosenversicherung keine B e d ü r f ti g ke i tsp rüf ung kennt, ist sie in der Sowjet-Union allgemein eingeführt. Hier­durch ist der russischen Arbeitslosenversicherung der Versicherunascharakter genommen, sie ist zur Arbeitslosenfürsorge degradiert. Die durch­schnittliche Monatsunterstützuna des Hauvtunterstützungsemvfänqers erreichte im Jahre 1928 in Rußland' rund 20 Prz. des durchfstnitt> lichen Arbeitsverdienstes. In Deutschland ist die entsvrechende Ziffer dopvelt so hoch. Dabei wurde in Rußland noch nicht die Hälfte (44,2 v. H.s der registrierten Arbeitslosen, angesichts der unzurei­chenden Mittel, tatsächlich unterstützt. Die deutsche Arbeitslosenversicherung besteht sonach den Der- gleich mit der russischen in jeder Beziehung.

30 neue deutsche Städte.

Durch Beschluß des preußischen Staatsministe- irums ist 30 Ortschaften, die bisher Landgemeinden oder Marktflecken waren, der Uebergang zur städti­schen Verfassung gestattet worden. Sie liegen sämtlich in der Provinz Hannover. Erwähnenswert ist, daß zu den neuen Städten Fallersleben, der Geburtsort Hoffmanns, des Dichters des Deutschlandliedes, und Meppen gehören, wo Windthorst, der große Führer des Zentrums, ge­boren wurde.

Polen.

Annahme des Mißtrauensvotums im Sejm.

Das von den Oppositionsparteien eingebrachte Mißtrauensvotum ist mit 246 gegen 120 Stim­men bei 4 ungültig erklärten Stimmen angenom­men worden. Nach der Abstimmung veranstalteten die kommunistischen Abgeordneten eine Kund­gebung im Saale, die den Sejmmarschall Das- zynski nötigte, die Sitzung aufzuheben, ohne den Termin der nächsten Sitzung zu bestimmen.

Rücktritt der Regierung.

wtb. Warschau, 7. Dez. (Eig. Meldg.). Heute um 11 Uhr vormittags fand die Sitzung des Mini­sterrates statt, in der die durch den gestrigen Sejmbeschluß geschaffene Lage beraten wurde. In politischen Kreisen wird, wie die polnische Tele­graphenagentur mitteilt, erwartet, daß das Kabi­nett noch heute zurücktritt.

Zur Tabaksteuer.

Aufgrund schriftlicher und mündlicher Vorstel­lungen'der beteiligten Interessenten sowie des ba­dischen Innenministers beim Reichsernahrungs- minister und beim Reichsfinanzminster hat der Reichsfinanzminister folgende Erklärung ab­gegeben:

„Eine Entscheidung darüber, ob bei der Reform der'Reichsfinanzen auch die Besteuerung des Ta­baks eine Veränderung zu erfahren haben wird, ist im Reichsfinanzministerium noch nicht ge­troffen worden. Für den Fall aber, daß im Rahmen einer Tabaksteuererhöhung eine Erhöhung der Steuer auf Rauchtabake in Erwägung gezo­gen werden sollte, wird von der Reichsregierung in jedem Falle darauf Bedacht genommen werden, daß einmal die steuerliche Behandlung des ge­wöhnlichen Rauchtabaks und des sogenannten steuerbegünstigten Feinschnitts nach wie vor gleich­mäßig sein wird, und daß zweitens die Spanne in der steuerlichen Behandlung zwischen diesen Ta­baksorten und dem sogenannten echten Femschmtt die gleiche bleibt wie bisher, d. h. 25 Prozent des Kleinverkaufspreises". —

Es darf der Hoffnung Ausdruck gegeben wer­den, daß sich die Beunruhigung unter den Tabak- pflanzern nunmehr wieder legt, und daß der Ab­kauf von Tabak alsbald wieder ausgenommen wer­den wird.

Wo gehl's den Arbeilsloseu besser in »«bland oder in Deutschland?

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VDZ. Berlin, 7. Dez. (Eig. Meld.) Der p r e u- ßische Staatsrat stimmte in seiner heutigen Sitzung dem E t a t f ü r 1 9 3 0 zu. Am Dienstag wird auch der preußische Landtag die erste Lesung des Etats vornehmen.

*

Wie der politische Gewerkschaftliche Zeitungs­dienst mitteilt, ist er von dem Abg. Lambach er­mächtigt worden, festzustellen, daß bei Lambach und seinen Freunden niemals die Absicht bestanden habe, dem Poungplan zuzustimmen, wie das von einzelnen deutschnationalen Organen angedeutet worden sei. Die Zustimmung zum Youngplan komme für Lambach und die christlich-sozialen Ab­geordneten, die sich mit ihm gemeinsam von Hu- genberg gelöst hätten, gar nicht in Frage.

Bedeutsame Einigung.

Die Einheitsfront der sozial eingestellten Evangelischen.

In Stuttgart fand eine erste Fühlungnahme zwischen Führern der'CH rist!i ch -s ozi a len Reichsvereinigung u. dem C h r i st l i ch e n V o l k s d i e n st statt. Von der Christlich-sozialen Reichsvereinigung nahmen an den Verhandlungen die Herren Veidt (Frankfurt a. M.) und Hülser (Berlin), vom Christlichen Volksdienst die Herren Kling, Bausch und Simpfendoerfer (Stuttgarter) teil. Die Aussprache ergab weitgehende lieber- einstimmung in der Stellungnahme zu den grundsätzlichen politischen Fragen und in der Be­urteilung der den beiden Gruppen durch die neue politische Entwicklung gestellten Aufgaben. Es wurde vereinbart, daß bevollmächtigte Vertreter beider Gruppen am 15. Dezember in Frankfurt am Main zur Beratung über eine etwaige Verschmelzung zusammentreten sollen.

schäft, in letzter Zeit freilich recht fleißig, für diese Reform propagiert werden.

Hat Schacht mit seinem Memorandum die Visi­tenkarte als künftiger Reichsfinanzdiktator abtzeben wollen?

Die Regierung erklärt.

Die Reichsregierung veröffentlicht das folgende amtliche Kommunique:

Herr Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat der Reichsregierung ein Memorandum zu den im Gange befindlichen Verhandlungen über den Poung- plan und zu den Fragen der Finanzpolitik zuge^- leitet. Die Veröffentlichung fällt mitten in Be­sprechungen, die über diese Frage mit ihm ge­pflogen worden sind.

Die Reichsregierung muß ihr Befremden über die Veröffentlichung aussprechen. Die Vor­eiligkeit, mit der die Stellungnahme des Herrn R«chsbankpräfidenten erfolgt ist, gefährdet die ein­heitliche Staatsführung. Der Herr Reichsbankprä­sident hatte zwar im Laufe der Besprechungen angekündigt, daß er sich Vorbehalten müsse, seine Auffassungen über die Beurteilung der schwebenden Fragen darzulegen, er hat dabei aber ausdrücklich betont, daß dies in einer Form geschehen würde, die keinen Schaden anrichten könne. Art und Inhalt des Memorandums sowie der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung stehen hierzu in schroffem Widerspruch. Die Reichsregierung lehnt es ab, sich im gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine Aus­einandersetzung mit den Darlegungen des Memorandums einzulassen.

Die Reichsregierung hat sich bereits in den letzten Tagen dahin schlüssig gemacht, dem Reichs­tag int Laufe der kommenden Woche die Grund- züge ihres finanziellen Gesamtprogramms zu un- terbreiten. Das Programm wird Maßnahmen zur Sanierung der deutschen Finanzen, eine umfassende Steuerreform und die Entlastung der Kassenlage, insbesondere auch von den Zuschüssen für die Arbeitslosenversicherung durch Verstärkung, der Einnahmen der Anstalt, umfassen. Den Fraktions- führern der an der Regierung beteiligten Parteien ist schon vor einigen Tagen eine Einladung zur Erörterung dieses Programms für den Anfang der kommenden Woche zugegangen. Der Reichs­kanzler wird am nächsten Mittwoch dem Reichs­tag, dem die Regierung allein verantwortlich ist, dieses Programm der Reichsregierung in einer Regierungserklärung vorlegen und hierfür sowie für die Eesamtpolitik der Reichsregierung die Vertrauensfrage stellen.

*

* Berlin, 7. Dez. (Eig. Meld.) Gegenüber der Meldung eines Berliner Blattes, das das gest­rige Communigue des Kabinetts nur mit Mehr­heitsbeschluß zustande gekommen sei, und zwar ohne die Zustimmung der volksparteilichen Minister und des Reichsministers für die besetzten Gebiete, Dr. Wirth, wird von unterrichteter Seite festgestellt, daß diese Meldung vollkommen falsch sei. Das Kommunique sei vielmehr durchaus mit einhelliger Zustimmung sämtlicher Kabinetts-Mit­glieder angenommen worden.

Das Echo in England.

wtb. London, 7. Dez. (Eig. Meld. Die Berichte und Artikel über das Memorandum Dr. Schachts sowie die darauf erfolgte Antwort der deutschen Regierung nehmen in der großen Presse breiten Raum ein. „Financial News" meldet: Die Ver­öffentlichung eines Auszuges des Memorandums Dr. Schachts an die deutsche Regierung hat in fi­nanziellen, potttisck>en und diplomatischen Kreisen wie eine Bombe eingeschlagen. Das Memorandum kann möglicherweise das Ergebnis des Volksent­scheids über den Poungplan beeinflussen. In einem „D r. Schachts Indiskretion" überschriebe­nen Leitartikel führt das gleiche Blatt an:

Das Memorandum des Reichsbanlkpräfidenken, in dem er die Verantwortung für den Poungplan ablehnt, ist in Anbetracht der Entwicklung seit dem Zeitpunkt der Annahme des Poungplanes durch den Sachverständigen- Ausschuß verständlich. In gut unterrichteten Kreisen war seit einiger Zeit bekannt, daß er die Zugeständnisse scharf mißbilligte, die feit der Pariser Sachverständigen- Konferenz gemacht worden sind. Es ist verständlich, wenn Dr. Schacht nicht verantwortlich sein will für Lasten, die gegen seinen Willen angenommen werden. Schwieriger zu verstehen ist, weshalb Dr. Schacht den gegenwärtigen Augenblick für die Veröffentlichung sei­ner Ablehnung gewählt hat. Schachts Erklärung wird die Schwierigkeiten, die der baldigen Annahme des Poungplanes im Wege stehen, weiter vermehren. Die Veröffentlichung des Memorandums, gerade vor dem Volksentscheid über den Poungplan, wird hier als ziem­lich indiskreter politischer Schachzug von feiten des Reichsbankpräsidenten angesehen. Seine Autorität als finanzieller Sachverständiger ist zwar riesig, es tritt bei ihm aber, wenn er sich In Politik einmischt, ein erstaunlicher Mangel staatspolitischer Fähigkeiten zutage. Schachts Erklärung ist dazu angetan, seinem Lande beträchtlichen Schaden zu­zufügen, der sich zeigen wird, wenn der Doungplan ver­worfen und zur vollen Durchführung des Dawesplanes geschritten wird. Selbst wenn es wahr ist, daß die Lasten, die außerhalb des Doungplanes übernommen wurden, die deutsche Zahlungsfähigkeit überschreiten, so rechtfertigt dies nicht Schachts Versuch, denen zu hel­fen, die den Plan zum Scheitern bringen wollen. Schachts Haltung begegnet scharfer Miß - billigung von Kreisen, die Deutschland entscyi-oen freundschaftlich gegenüberstehen.

In einem Leitartikel erklärt „Financial Times": Die Erklänina Dr. Schachts wird zweifellos die Agitation in Deutschland gegen den Poungplan stärken.

Auch in der „Times" nehmen die Meldungen über das Memorandum Dr. Schachts den ersten

Don einem wirtschaftspolitischen Berliner Mit­arbeiter wird uns geschrieben:

Den Vorstoß, den der Reichsbankpräsident schacht in Gestalt eines Memorandums zum Noungplan, noch dazu ausgerechnet ein paar Kunden vor einer Kabinettssitzung, in welcher das «esamtproblem der Reform der Wirtschafts- und Finanzpolitik behandelt werden sollte, unternom­men hatte, mutet nahezu als ein Versuch an, aus <>tner Verantwortung, in die er sich durch seine sigene Taktik hineinrnanöveriert hat, zu flüchten.

Ist sonach das Vorgehen Schachts wegen der virtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Hinter- irünbe, über die er ja selber keinen Zweifel läßt, lußerordentlich bedenklich, so stellt er damit an­drerseits seinem politischen Fingerspitzengefühl ge­rade auch nicht das glänzendste Zeugnis aus. Denn ts ist doch ein sehr eigenartiges Verfahren, die chwere, sorgenvolle Arbeit der Reichsregierung üst in einem Augenblick zu stören und noch zu erschweren, in welchem sich das Kabinett, im An- ;esichte der unmittelbar bevorstehenden neuen Haa- jer Verhandlungen, mitten in der Beratung über ,lle mit dem Voungplanproblem zusammenhängen­den Fragen befindet.

Der Wirtschaft hat Schacht mit seinem Hu- larenritt ganz bestimmt keinen Dienst erwiesen, stachdem alle Zweige der deutschen Wirtschaft, des deutschen Handels und des deutschen Gewerbes «nd nachdem insbesondere die Industrie nun seit gjtonaten unter den Auswirkungen eines üderstei- jerten Pessimismus leiden und nachdem ge- cade in den letzten Tagen sich kleine Merkmale für eine Besserung dieser Verhältnisse gezeigt Ha­sen, nachdem sich dabei auch herausstellte, daß diese freundlichere Tendenz von Wirtschaft und Bank- velt auch begünstigt wurde, wird nun dieser Schacht'sche Angriff vieles davon wieder vernich­ten. Sein Pessimismus stimmt aber auch überein 1 mit den wiederholten Feststellungen, welche die Reichsbank selber über die Besserung der wirtschaft- lichen Situation, namentlich noch vor ganz kurzer Frist im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Reichsbankdiskonts, gemacht hat.

r Es ist dem Reichsbankpräsidenten» als dem Hü­ter der deutschen Währung, durchaus zuzugeben, -aß er nicht nur das Recht, sondern auch die ernste Pflicht hat, über die Methoden der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu wachen.

Seinen steten Mahnungen hinsichtlich einer grundlegenden Aenderung der Finanzgebarung in Keich, Ländern und Gemeinden haben wir selber immer wieder an dieser Stelle den breitesten Raum gegeben. Aber andererseits darf doch auch nicht verkannt werden, daß die Schacht'sche Taktik für viele Gemeinden geradezu eine Finanzkatastrophe herbeig-führt hat." Die Drosselung der Kredite hat ferner neben manchen unsoliden Existenzen, deren Verlust die Wirtschaft gut verschmerzen kann, doch aber auch Tausende von soliden Handwerkern, Ge­werbetreibenden und Kaufleuten tödlich in ihrer Existenz getroffen.

Man weiß auch, daß Schacht ber Vertreter, ja Führer jener radikalen Strömung ist, die unter Umständen auch nicht davon zurückschrecken wür­den, eine allgemeine Kürmng der Gehälter und Löhne zum Zwecke der Erfüllung der Außenver­pflichtungen des Reiches, durchzusetzen.

Aber es kann nicht stillschweigend bingenommen werden, wenn Stacht nunmehr die Dinge so dar­stellt, als sei nicht durch seine, sondern durch die Schuld der Regierung, kein günstigeres Ergebnis im Haag erzielt worden. Unb es feien roieberum nickt burch feine, fonbem durch Schuld der Reichs- regierung den Gegnern unverantwortbare, über den Äoungvwn ^ausgehende weitere Zugeständ- niffe gemacht worden.

Diese Darstellung Schachts stimmte ganz und gar nicht, denn Schockt selber hat ja in seinem Brief vom 3. Juni 1929, ber bem Youngplan als Annex beigegeben worden ist, beispielsweise die Regelung der zwischen Deutschland unb Belgien schwebenden Streitfrage betreffend ber belgischen Marktforbe- rungen in Aussicht gestellt. Schacht, ber doch bie Verhanblungstaktik ber Gegner kannte, mußte boch genau wissen, baß bet biefen Verhandlungen für Deutschland nickt viel herauszuholen war, daß hier jedenfalls eine zusätzliche Belastung erwüchse, gegen die er sich jetzt fo schroff wendet. Daß ferner aus den mit England zu führenden Liquidations- Verhandlungen nicht viel zu retten war, mußte Schockt dock auck schon früher wissen. Er war ja mit diesen Dingen auf bas engste oerbunben.

Peinlich ist es gewiß, daß bei dem deutsch- polnischen Abkommen Deutschland sozusagen in bar bezahlt, während es von Polen nur faule Wechsel erhält, deren Einlösung nicht sicher ist, aber auch über diese Fragen ist doch Schacht aus«- giebig unterrichtet gewesen. Ebenso wenig, wie er für das, was trotz besten Willens und trotz zähe­ster Verhandlungen nicht erreicht worden ist. auch nicht verantwortlich gemacht werden kann und von keinem auch dafür verantwortlich gemacht wird, ebenso wenig kann er nun aber, noch «£e daß irgendwie eine Entschließung gefaßt ist, die poli­tischen Stellen des Reiches, insbesondere die Re­gierung in' ihrer Gesamtheit, verantwortlich ma­chen für Maßnahmen, die sich unerbittlich aus den internationalen Abmachungen nun einmal er­geben. Und ganz unmöalich wäre es. wenn sich Schacht hinsichtlich der Richtung, die di« künftige Finanz-Wirtschafts- und Steuerpolitik zu nehmen hätte, zum Sachwalter einseitiger Interessen ma­chen würde, die von bestimmten Kreisen der Wirt-

Platz ein. Der Pariser Korrespondent der „Times schreibt: Man befürchtet hier im allgemeinen nickt, daß das Memorandum ernste Folgen nach sich zie­hen wird. Der Berichterstatter erwähnt ebenfalls die Andeutungen, daß der Schritt Dr. Schachts der deutschen Regierung zur Stärkung ihrer Stellung im Haag angenehm fein könnte. Auch Reuter er­wähnt in einer Pariser Meldung derartige Hin­weise in der französischen Presse, fügt jedoch hinzu, daß den betr. Blättern, als ihre Leitartikel ge­schrieben wurden, die Erklärung der deutschen Re­gierung noch nicht vorlag.

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wtb. Varis, 7. Dez. (Eig. Meld.) Die ge­samte französische Presse beschäftigt sich mit bem Memoranbum Dr. Schachts. Sie stellt sich fast einmütig auf den Standpunkt, daß Dr. Schacht den Anhängern des Volksbegehrens in die Hände gearbeitet habe. Einige Blätter unterstellen dem Vorgehen Dr. Schachts, daß es im Einvernehmen mit der Reichsregierung erfolgt fein könnte, um auf der zweiten Haager Konferenz Vorteile her- anszufchlagen.

Der Kanzler bei Hindenburg.

wtb. Berlin, 7. Dez. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident empfing heute den Reichskanzler Hermann Müller zu einem längeren Vortrag über die politische Lage.

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt