SS. Zahrs

Freitag, S. Dezember 1929

Ht. 282

Gesamtkräftigung der politischen Bewegung über

Haupt verspreche.

*

Da Herr Geheim

im

christlich-nationalen Volksbewegung und eine

Haag beginnen zu lassen.

der

Schiele

v. Lindeiner-Wildau o. Keudell

Hartwig

Klönne

Behrendt und Schreiben an den

Die deutschnationalen Abg. Dr. Mumm haben folgendes Grafen Westarp gerichtet:

„Hochverehrter Herr Gras!

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die West im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

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ders dadurch unterstrichen, daß Sie von dem ersten Parteitag, den die Partei unter Ihrer Führung abgehalten hat, nicht einmal ein Begrüßungstele- grämm an den Vater des Vaterlandes haben fen- den lassen.

Als es Ihnen zum Bewußtsein gebracht wor­den war, daß eine bedeutende Gruppe von Abge­ordneten sich bei dieser entscheidenden Gelegenheit nicht Ihnen, Herr Hugenberg, sondern ihrem eige­nen Gewissen folgend, der Abstimmung fernhalien wurden, haben Sie unter Drohung mit dem Frak­tionszwang die selbstverständliche Begründung die­ser Haltung im Reichstage verhindert. Als meine Freunde Hartwig und Hülser mit mir dann we­nigstens durch eine kurze Mitteilung in der Presse den uns vertrauenden Anhängern im Lande die Wahrheit über unsere Meinung und über unsere Haltung anzudeuten versuchten, haben Sie in dem seinerzeit aufgrund Ihrer eigenen Vorschlagsliste zusammengesetzten Parteivorstand die Aufnahme eines Ausschlußverfahrens gegen uns beantragt und bewilligt bekommen. Sie haben in ihrer Be­gründung ausdrücklich gesagt, daß der Ausschluß nur wegen des einen Satzes in unserer Erklärung erfolgen solle, der besagt, daß wir uns in der Ab­stimmung zum Paragraphen 4 auf Seiten des Ministers Schiele gestellt haben. Mit parteidiszi­plinarischen Mitteln wollten Sie das Bekanntwer­den der Wahrheit verhindern.

Solange noch irgendeine Wahrscheinlichkeit be­stand, daß mit Ihnen an der Spitze der Partei oder ohne Sie eine Rückkehr zu den bei der Be­gründung der Partei festgelegten politischen Me­thoden möglich sei, haben meine Freunde und ich unter Selbstverleugnung und Zurückstellung jeder öffentlichen Kritik unsere politische Arbeit im Rah­men der Fraktion, die dank der Führung des Gra­fen Westarp Ihrem Befehl noch nicht untergeord­net war, geleistet. Diese Möglichkeit besteht fetzt nicht mehr. Deshalb melde ich Ihnen hiermit mei­nen Austritt aus der Deutschnationalen Volkspar­tei, deren Vorsitzender Sie sind.

Ich gebe Ihnen zugleich die Erlaubnis, diesen Brief beliebig zu verwenden und werde meiner­seits meinen Freunden durch die Presse von sei­nem Wortlaut Kenntnis geben. Hochachtungsvoll gez. Walther Lambach, M. d. R."

Wettere Briefe.

Lambachs Abschledsbrles an hugenberg

Graf Westarp hat den Vorsitz in der Fraktion niedergelegt

rat Dr. Hugenberg, der derzeitige Vorsitzende un­serer Partei, in Kassel des Herrn Reichspräsidenten nicht gedacht, auch nicht, nach der bisherigen Ge­wohnheit, ein Telegramm an ihn in Vorschlag brachte, durch den Antrag auf Ausschluß freier Ar­beitnehmervertreter unser Verhältnis zu der christs.- national. Arbeitnehmerbewegung auf das schwerste geschädigt hat, m Kassel einen Privatbrief ohne Ge­nehmigung des Schreibers und des Adressaten dem Parteivorstand zur Kenntnis brachte und weder am vergangenen Freitag noch jetzt am Dienstag ein lösendes Wort gegenüber Herrn Kollegen Tre­viranus, gegen den er den Ausschluß zu beantra­gen erklärt hat, gefunden hat, da durch die Hal­tung der Macht-Ausgabe' wie durch gewisse Filme der ,Ufa' mir schwersten Angriffen ernster christ­licher Kreise ohne die Möglichkeit ausreichender Verteidigung gegenüberstehen, sind die Unterzeich­neten gezwungen, bei voller Anerkennung des Pro­gramms der Deutschnationalen Volkspartei die Fraktionsgemeinschaft zu lösen. Mit deutschem Gruß und in bleibender Verehrung gegenüber Euer Wohlgeboren (gez.) Franz Behrendt, D. Franz Mumm."

Dazu erklärt Abg. Mumm, daß er sich, so schwer ihm auch der Entschluß gefaUen sei, aus der deutsch- nationalen Fraktion, wenn auch, unter Erhaltung der Parteizugehörigkeit, auszuscheiden, von der Ar­beit der neugebildeten ,L)eutschnationalen Arbeitsgemeinschaft" doch eine Stärkung

Wie die Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger erfährt, haben die preußischen Landtagsabgeordneten K l i e s ch und Meyer- Herrnsdors den Austritt aus der Deutfchnatio- nalen Landtagsfraktion erklärt. Abg. Meyer- Hermsdorf ist gleichzeitig aus der Deutschnationa­len Volkspartei ausgetreten.

Westarps Schritt.

Die Sitzung der Deutschnationalen Reichstags­fraktion am Mittwoch war nur von kurzer Dauer. An ihr nahmen auch Abgeordnete der preußischen Landtagsfraktion teil, u. a. die Abg. Steuer und Dr. Kaufhold. Zu Beginn der Sitzung gab der Vorsitzende, Graf Westarp, die Erklärung ab, daß er den Fraktionsvorsitz niederlege, daß er aber selbstverständlich in Partei und Frak­tion bleibe. Dr. Oberfohren dankte dem Grafen Westarp für seine treue Arbeit als Fraktionsvor­sitzender. Die Sitzung wurde darauf vertagt. Ver­schiedene Einzelbesprechungen schlossen sich an.

Wie die D.A.Z. meldet, begründete Graf Westarp seinen Entschluß in einer Rede, die den Gesichtspunkt herausstellte, daß er die Ausschluß- verfahren gegen namhafte Fraktionsmitglieder mißbilligt. Der langjährige Partei- und Frok- tionsführer sagte, daß er nach dem Austritt von zwölf Fraktionsmitgliedern nicht mehr in der ßige sei, an der Spitze der Fraktion zu bleiben. Er wies damit auf eine so enge Gesinungsgemein- schäft zwischen sich und dm ausgetretenen Frak­tionsmitgliedern hin, daß dies in parlamentari­schen Kreisen vielfach als eine Art Solidariiits- ertlärung bezeichnet wurde. Graf Westarp fügte aber, wie gemeldet, hinzu, daß er in Partei und Fraktion bleiben werde.

Die DAZ. bemerkt zu den Austritten aus der Deutschnationalen Reichstagsfraktion: Was die be­reits ausgeschiedenen Abgeordneten betrifft, so ist nicht anzunehmen, daß sie sfth einer anderen Par­tei anschließen. Sie werden sich in einer Frak­tionsgemeinschaft zusammenfinden, die dem tzrund- sätzlichm deutschnatwnalen Charakter dieser Ab­geordneten entsprechen wird. Eine Trennung der gemeinschaftlich ausgeschiedenen Abg. kommt jeden­falls unter keinen Umständen in Frage.

BDZ. Berlin, 5. Dez. (Eig. Meld.). Die deutsch- nationale Reichstagsfraktion hielt am Donnerstag vormittag eine kurze Sitzung ab, in der sie sich mit Fragen der Tagesordnung des Plenums beschäftigte. Die Neuwahl des Fraktions­vorfitzenden wird erst in der nächsten Woche erfolgen.

Der Weg der Ausgeschiedenen.

„Der Deutsche" erklärt: Es ist wohl anzuneh­men, daß die Ausgeschiedenen und noch Ausschei­denden wissen werden, was sie wollen. Sicher ist das eine: Eine Neugruppierung auf christ­licher, sozialer und konservativer Grundlage ist zu erwarten. Diese Neugruppierung wird unseres Erachtens der Anfang einer politischen Entwicklung sein, die in der letzten Zeit merklich zu spüren ist.

Die „Kreuzzeitung" schreibt: Wir, die wir, das möchten wir hier nochmals betonen, kein deutschna- tionales Parteiorgan sind, bedauern diesen Aus­gang sehr, denn es zeigen sich überall verheißungs­volle Ansätze einer neuen konservativen Willens­bildung, und wir sehen in der Deutschnationalen Volkspartei den gegebenen Faktor, um sie in die Kraft der Wirklichkeit besser übersetzen zu können. Leider ist in der OÖffentlichkeit dieser Prozeß durch die Separation empfindlich gestört. Erfahrungs­gemäß gehen solche Entwicklungen weiter. Wir werden mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgen, wohin der Prozeß führen wird. Unsere politische Grundlinie wird von den Vorgängen zwar nicht berührt, unsere praktisch-politische Betätigung aber in Zukunft in starkem Maße davon abhängig sein, ob und wo sich eine wirklich konservative Haltung und ein starker auf realpolitische Ziele gerichteter nationaler Wille zeigt.

Die Haager Konferenz.

Die Niederländische Regierung hat nunmehr vom Präsidenten der Haager Konferenz, Jasper,

die Mitteilung erhalten, daß man beabsichtige die zweite Haager Konferenz am 3. Januar

Vom Zentrum.

DDZ. Berlin, 5. Dez. (Eig. Meldg.). Die Zen- trumsfrafion des Reichstages wählte am Donners­tag vormittag den Abg Dr. Brüning zu ihrem ersten Vorsitzenden. Der Posten des ersten Fraktionsvorsitzenden war seit der Ernennung Ste- gerwalds zum Verkehrsminister unbesetzt.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden mit gleichen Rechten wurden die Abgeordneten Esser und Dr. P e r I i t i u s gewählt. Als Beisitzer wurden wiedergewählt die Abgeordneten Dr. Bell, Giesberts, Joos, Klöckner, Ulitzka, Weber. Der Abg. Ersing wurde als Beisitzer neu hinzugewahlt. Ehrenvorsitzende sind nach wie vor die Abgeordne­ten Herold', Prof. Kaas und Dr. Marx. Zu den Vorstandssitzungen wird außer den drei Reichsmi- niftern Dr. Stegerwald, von Guerard und Dr, Wirth der Abg. Gerig geladen.

Lejeune-Iung Behrens

rung der Außenpolitik ablehnend verhalten, unbe­dingte Befürworter der Annahme des 'Zoung- plans feien. Das ist eine durchaus irrige und falsche Auffassung. Das Z e n t r u m hat jeden­falls bis zum heutigen Tage sich feine Stellung­nahme zum Aoungplan völlig vorbehalten und wiederholt durch den Mund berufenster Vertreter erklären lassen, daß vor der Bereinigung bestimm­ter Fragen und vor der Klärung gewisser Un­stimmigkeiten von einer Zustimmung des Zen­trums zum Doungplan keine Rede sein könne. Das Gleiche'kann in mehr ober minder starkem Ausmaß auch von allen übrigen Parteien gesagt werden. Es ist keine der hinter der Reichsregie­rung stehenden Parteien so töricht, sich von vorn­herein blindlings für die Annahme eines Abkom­men einzusetzen, das in feinen Einzelheiten noch nicht einmal feftftefjt. Wenn trotz der vielfachen Erklärungen der Regierungsparteien im Ausland und im Inland der gegenseitige Eindruck entstehen konnte, so trägt die Schuld daran die innere Un­wahrhaftigkeit des Hugenbergschen Kampfes um das Volksbegehren. Das deutsche Volk wird den Schaden davon haben, und die Auseinandersetzun­gen zwischen den Vertretern des Reiches und de­nen der früheren Feindmächte werden durch die Herostratentat dieses angeblich so vaterlandslieben­den Führers der Deutschnationalen Volkspartei wahrlich nicht erleichtert werden.

Auch innenpolitisch werden sich die Folgen der verfehlten Politik Hugenbergs bemerkbar machen. Die sogenannte Einheitsfront hat bekanntlich neben dem Kampf gegen den Doungplan auch den Kamps gegen denMarxismus auf ihre Fahnen ge­schrieben, und nach allen Ankündigungen der ihr ergebenen Presse wird man damit rechnen müssen, daß der Kampf um den Volksentscheid besonders mit dieser Parole bestritten werden soll. Es soll davon Abstand genommen werden, darauf im ein­zelnen hinzuweisen, daß das Wort vorn „Kampf gegen den Marxismus letzten Endes nichts anderes ist als ein leeres Schlagwort. Die Hu­genberg und feinem Anhang ergebene Presse ist so­gar so weit gegangen, daß sie mit dem Marxismus auch diejenigen Parteien idenfifiziert, die durch die politischen Zeitkäufe genötigt waren, mit der Sozialdemokratie gemeinsam die Regierungsge­schäfte im Reich zu führen. Mit der Hugenberg- preffe sich darüber auseinanderzusetzen, ist wer t- l o s, aber notwendig ist es, die Deutschnationalen

Hülser Schlange-Schöninaen Hoetzsch

Die Folgen.

Die Ablehnung des Volksbegehrens-Gesetzent­wurfes im Reichstag, die von vornherein feststand, bedeutet zweifellos mit allen ihren Begleitumstän­den eine schwere Niederlage der offiziellen Politik der Deutschnationalen Polkspartei und ihres Füh­rers Hugenberg. Was einsichtige Kreise der Deutschnationalen Volkspartei von Anfang an ge­fürchtet hatten, ist eingeiretei: die innere Zersetzung der Partei hat Fortschritte gemacht, und sie hat ihren sichtbaren Ausdruck gesunden in der Haltung eines Teiles der Neichstagsfraktion bei der Ab­stimmung über den Volksbegehren-Gesetzentwurf. Es haben von den 78 Mitgliedern der Deutschnatio­nalen Reichstagsfraktion mehr als ein Viertel sich an den Abstimmungen nicht beteiligt. Der klei­nere Teil von diesen ist dem Plenarsitzungssaale ferngeblieben, der größere aber hat sich demonstra­tiv der Abstimmung über den § 4 des Volksbegeh­rens-Gesetzes enthalten. Die Hugenberg-Polttik hat also dazu geführt, daß, wir wollen uns ein­mal ganz vorsichtig ausdrücken, eine geistige Tren­nung zwischen den besonnenen Elementen der Deutschnationalen Volkspartei und ihrem radikalen Flügel entstanden ist, der sich jetzt in den Aus- triften dartut.

Der Kampf gegen die Außenpolitik des Reiches wird nun in den nächsten Wochen feinen Fortgang nehmen bis zum Volksentscheid, der endgültig auf den 22. Dezember festgesetzt ist. Mit dem Volks­entscheid, der zweifellos ebenso wie das Volksbe­gehrengesetz im Reichstag der Ablehnung durch bas deutsche Volk selbst verfallen wird, ist zwar äußer­lich gesehen der Abschluß des Kampfes Hugenbergs und feines Anhangs erreicht. Tatsächlich werden aber die Folgen der verfehlten Politik Hugenbergs sich in den kommenden Monaten ganz zweifellos auch innenpolitisch auswirken.

Die verfehlte Politik der Hugenberg, Hitler und Seldte hat im Inland und ganz besonders auch im Ausland den Eindruck hervorgerufen, als ob jene Parteien, die sich gegen das Mittel des Volks­begehrens in der Entscheidung über die Fortsuh-

2cr bisherige deutschnationale Reichstagsabge- .kdnete Lambach hat anläßlich feines Scheidens ^r deutschnationalen Partei folgenden bemer- .tzWSwerten Brief an Herrn Hugenberg gerichtet:

Sehr geehrter Herr Geheimrat!

Es war ein Verdienst der Deutschnationalen ftltspartei, den konservativen Gedanken von den isiel bi scheu Positionen aus über Elbe und Min hinübergetragen und ihn mit dem christ- ijch-sozialen Gedanken des Westens ^nnählt zu haben. Durch Ihre Politik ist dieser grfOig wieder zerschlagen. Die Ein­zeichnung se r g e b ni sse zum Volksbe­gehren in ihrem eigenen Wahlkreis Westfalen- Nord, in Westfalen-Süd, Hessen-Nassau, Köln- Nochen, Koblenz-Trier, Düsseldorf-Ost und -West, Niederbayern, Pfalz, Württemberg, Baden, Hes­sen-Darmstadt, Leipzig und Hamburg beweisen es. -nie konservativen Brücken über Elbe, Nhein und Main sind durch Sie zerstört worden.

Die Deutschnationale Volkspartei hatte unter ihrem ersten Vorsitzenden eine Brücke über die Kluft zwischen den Ständen geschlagen. Ne hatte das SIrbeitgebertum in Stadt und Land mit den von der gesamten deutschen Arbeitnehmer­schaft als aufrechten Führern anerkannten christ­lich-nationalen Gewerkschaftlern auf dem Boden weltanschaulich begründeter politischer Willensbil­dung verbunden. Sie haben durch Ihre betrieb­same Förderung der „Irrwege der Sozial­politik", mit der Sie Ihre Tätigkeit als Partei­vorsitzender eröffneten, diese Brücken wieder zerstört. Durch ihren Brief nach Amerika und die darin enthaltene Aufforderung an ausländische Kapitalisten zur Beteili­gung amKampfegegengroßeTeileder deutschen 2(rbeiterfd)aft haben Sie den Weg zur innerdeutschen Verständigung über inner­deutsche soziale Fragen verlassen und sich außer­halb jener Willensgemeinschaft gestellt, die ei­gene Not aus eigener Kraft in eigener Würde überwinden will. Die Deutschna- tiwi ale Volkspartei, die einst eine Hoff­nung des deutschen Arbeitnehmertums gewesen w, stößt infolgedessen beute in der Arbeitneh- au f tiefes Mißtrauen.

k Die Deutschnationale Volkspartei hatte Brücken M den positiven Christen in beiden Konfessionen geschlagen. Der von Ihnen angeordnete Gewis- ienszwang gegen katholische Abge - ordnete im Preußischen Landtag hat die Katho­liken von ihr roeggebrängt. Auch Ihr Ka­nossagang tuf dem Kasseler Parteitag kann nicht auslöschen, daß Sie dazu fähig gewesen sind. Ihre Tätigkeit als Presse- und Filmunternehmer hat das Amt des deutschnationalen Parteivorsitzenden mit der Kultur und Sitte zersetzenden Wirksamkeit non Boulevardblättern und lüsternen Filmen in Zusammenhang gebracht. Weite evangelische Kreise haben sich infolgedessen von der Partei ab« gewandt und sind eigene Wege gegangen. So ha­ben Sie auch gegenüber und zwischen den Konfes­sionen die Brücken zerstört, die altdeutschnationale Arbeit aufgebaut hatte.

Die Deutschnationale Volkspartei hatte mit gu­tem Erfolg Möglichkeiten zur Verständigung und Zusammenarbeit von Stadt und Land geschaffen, indem sie christlich-nationalen Arbeitnehmern und deutschen Bauern bei Hunderten von gesetzgeberi­schen Maßnahmen weit über die Fraktionsgrenzen hinaus einander die Hand zu reichen ermöalichte. Wenn nicht Landbundführer und christlichnationale Gewerkschaftsführer auch gegen Ihre politischen Absichten mit zäher Beharrlichkeit die gegenseiti­gen Beziehungen ernsthaft gepflegt hätten, so hätte Ihre antigewerkschaftlicke Politik auch die B r fi k- kcn zwischen Stadt und Land inzwischen 'ndgültig zerstört.

Die Deutschnationale Volkspartei hat staatspo- ftisch vorn ersten Auftreten in der Nationalver­sammlung an dafür gesorgt, daß bei nachdrücklicher Vertretung ihrer eigenen politischen Auffassung ein gemeinsames Arbeiten mit an bereu christlichen u n b nationalen Pa rt ei en Nwglich blieb. Sie hat auf allen Gebieten im Hand- in Hanbarbeiten mit Volkspartei und Zentrum christliche und nationale Güter g«gen ben Marxismus geschützt. Sie, Herr Hugenberg, haben burch Ihre Politik eine io tiefe Kluft zwischen sich und biefe anderen anti- Niarxistischen Parteien gelegt, baß eine gemeinsame Abwehr bes Marxismus mit Ihnen zusammen nicht mehr möglich ist unb die Deutschnatio­nale Volkspartei unter Ihrer Führung infolgedes- *n zu politischer Bedeutungslosig­keit herabgesunken ist. Ihre Presse hat durch planmäßiges Verschweigen und Herabsetzen der po- ftiven Leistungen der von uns selbst in die Re­gierung entsandten Minister und der in dieser Zeit geleisteten Gesetzgebunasarbeit diese Isolierung 'er Deutschnationalen Volkspartei vorbereitet.

Durch den Zuchthausparagraphen des Volksbe­gehrens, den Sie eingebracht haben ohne ben Bl u t ober bas Verantwortungsbe- 6ürfnis zu finden, i h n der Fraktion vorher vorzulegen, haben Sie «ine Kluft iwischen sich, ihren Freunden und dem Reichs­präsidenten Hindenburg aufgerissen, t'-e die Möglichkeit einer ernsthaften Nationalpo- yit für die Partei noch mehr beschränkt. Sie ha- >en den lebendigen Widerstandswillen an einem Aussichtslosen Frontabschnitt angesetzt und ohne die Möglichkeit eines Sieges abgenutzt. Sie haben Me Abkehr von Hindenburg in Kassel noch beton«

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