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Wie wir erfahren, hat auch der frühere Reichsinnenminister und deutschnationale Abgeordnete von Keudell in einem Schreiben cm den Fraktionsvorsitzenden seinen Austritt erklärt. . „ ,
Die Prof. Mit
, In einer Veröffentlichung der Christi. Gewerk- tchafts-Korrespondenz, die der Lambach-Gruppe ^ahe steht, heißt es:
Die Erregung in nationalen Angestelltenkreisen tes Wahlkreises Westfalen-Nord über den beabsichtigten Ausschluß des Reichstagsabgeordne- *en Treviranus ist groß. Man ist in diesen And darüber hinaus auch in landwirtschaftlichen Weisen der Auffassung, daß Hugenberg einen will- -ommenen Anlaß gefunden habe, um sich seines Rillen im gleichen Wahlkreise zu entledigen. Christ- ■'djnationaie Arbeiter und Angestellte traten bei bsr letzten Reichstagswahl in Westfalen,Nord-Lippe
die Liste der Deutschnationale» Volkspartei ein.
bindung gesetzt hat. Die Wahlkreisleitung Hessen-Nassau ist sofort vom Abgeordneten von Lindeiner-Wildau um die Einberufung einer Dertrauensmännerversammlung ersucht worden.
Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Schlange-Schöningen hat folgenden Brief an den Fraktionsvorsitzenden Graf Westarp gerichtet:
„Hochverehrter Herr Graf! Nachdem die Entwicklung der deutschnationalen Partei in den letzten Monaten einen Weg genommen hat, von dem ich nicht glauben kann, daß er uns unseren nationalen Zielen näher führt, und nachdem ich die Ueben- zeugung gewinnen mußte, daß auf diese Weise meinem um sein Leben kämpfenden landwirtschaftlichen Berufsstande, ohne dessen Rettung es keinen deutschen Wiederaufbau gibt, keine wirklich praktische schnelle Hilfe geleistet werden fann, scheide ich hiermit aus der
Treviranus.
Der Landesverband Ostpreußen der D.N.D.P. hat den Grafen Dohna, der in der Berliner «örfenzeitung vor einigen Wochen einen Artikel gegen den Hugenberg-Kurs der Partei veröffentlicht hatte, aus der Partei ausgeschlof- f e n. Dem Ausgeschlossenen steht die Berufung an das Parteigericht zu. Ob er davon Gebrauch ma- *en wird, gilt laut „Berk. Tagebl." als ungewiß.
Graf Westarp.
Zu den Austritten der deutschnationalen Reichstagsabgeordneten aus der Partei teilt die „Börsenzeitung" noch mit: Aus bester Quelle erfahren wir noch, daß für die nächsten Tage mit weiteren zahlenmäßig noch erheblich größerenAustrit- t e n zu rechnen ist. Die Austrittsbewegung wird sich auch auf die preußische Landtags- fra kt i on ausdehnsn, wo zahlreiche Abgeordnete, wie Pfarrer Klisch, Lindner, Meier-5)ermsforö, bereit sind, sich den vorangegangenen Reichstagsabgeordneten anzuschließen. Die Zahl der zu erwartenden Austritte im Reichstag wird sich zweifellos weit über Mindestfraktionsstärke ausdehnen.
Hugenberg.
B.D.Z. Berlin, 4. Dez. (Eig. Meld.) deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Dr. Hoetzsch, das geistig hochstehendste
| Aje deutschnatioualen Reichstagsabgeordneten Mbach, Hülser und Hartwig haben auf das vom I ^ichnationalen Parteivorstand gegen sie beschlos- I Ausschlußverfahren damit geantwortet, daß | L ihren Austritt aus der Deutschnationalen Jartei und Reichstagsfraktion erklärt haben.
v Die drei Abgeordneten, die aus der Partei und Aktion ausgetreten sind, werden ihre Man- Mote beibehalten, sich wohl aber zunächst keiner anderen Gruppe anschließen, sondern als christlich-soziale Gruppe ihre Arbeit im Reichstag fortsetzen.
Die Abgeordneten Dr. Klönne, Lejune- Iung und Treviranus haben in Verfolg der Fraktionssitzung der Deutschnationalen Volks- portei ihren Austritt aus der Partei und Fraktion erklärt.
Die Abg. Hartwig, Hülser und Lambach sind olle aus der christlich-nationalen Ge- inerksch afts- oder evangelischen Arbeiterbewegung, hervorgegangen; Lambach ist Mitglied der Verwaltung des deutschnationalen chandlungsgehilfenverbandss, Hülser ist Bezirksleiter des Zentralverbandes der Landarbeiter in Breslau, Hartwig, der schon früher der Christlich- Sozialen Partei angehört hatte, ist Geschäftsführer der Vereinigung evangl. Arbeiter- und Ge- Mrkschaftssekretäre und Vorsitzender des deutsch- nationalen Arbeiterbundes. Alle drei sympathisieren wohl mit der in diesem Jahre gegründeten Christlich-Sozialen Reichsvereinigung, der auch noch andere Mitglieder der deutschnationalen Fraktion lahestehen. Ihr Ausschluß ist natürlich in erster ’inie ein Schlag gegen den Gewerkschaftsflügel.
glich der Fraktion, Mumm, der bekannte evangelische Theologe^ und Behrens, der Arbeiterführer, sind ebenfalls aus derFraktion ausgetreten.
auf der an erster Stelle Hugenberg und an zweiter Stelle Treviranus kandidierten. Ihre Parole lautete aber nicht etwa: „Für die deutschnationale Liste," sondern vielmehr „W ählt Treviranus!". Kein Wort von Hugenberg, dem Spitzenkandidaten! Der Mann Hugenberg war schon damals untragbar geworden. Mit ihm war kein Erfolg zu erzielen, während der Name Treoiranus im ganzen nordwestlichen Westfalen und in Lippe in Arbeitnehmer-, in bäuerlichen und handwerklichen Kreisen einen guten Klang hatte und heute noch besitzt. Die inzwischen aus der Deutschnationalen Volkspartei ausgeschlossenen Angestellten im Hu- genbergschen Wahlkreise hatten im Jahre 1928 u. a. einen Antrag an den Landesvorstand der Deutsch- nationalen Volkspartei (Westfalen-Nord) gestellt» der unter den Tisch fiel, aber immerhin in den Kreisen der Kirche Aufsehen erregte. Wir sind in der Lage, diesen Antrag im Zusammenhang mit der Frage „Hugenberg oder Treviranus?" auszugsweise im Wortlaut wiederzugeben. Die Angestelltenführer schrieben:
„. . . . Wir fügen hinzu, daß wir für eine Liste Tce- viranus ohne Hugenberg auch fernerhin einzutreten bereit sind. Herr Hugenberg gehört u. E. nicht mehr in die Rechen der DNVP., und zwar nicht nur aus den m beiden obengenannten Schriftstücken aufgesührten Gründen, sondern weil seine Zeitungen und Zeitschriften in ihrem Inhalt ebenso wenig mit dem christlichnationalen Geiste zu tun haben, wie die Negertänze bei seinen Filmveranstaltungen. Es kommt doch nicht auf die formale Beachtung der Parteigrundsätze an, sondern mehr noch auf die tatsächliche. Wenn Herr Hugenberg sich rühmt und wenn ihm in der Partei nachgerühmt wird, daß er seine Zeitungen dem Einfluß jü- disch-undeutschen und unchristlichen Geistes entzogen hat. so müßten sich seine Zeitungen in ihrem wichtigsten, im kulturellen Teil von der jüdischen Asphaltpresse viel deutlicher unterscheiden, als das heute der Fall ist. Wir beantragen, daß die Hugenberg-Zeitungen von einem Ausschuß des Landesverbandes Westfalen-Ost, der für diese Aufgabe eingesetzt wird, auf ihren Inhalt hin untersucht werden, und zwar außer den Tageszeitungen auch die „Woche" und die letzten 20 Ausgaben des Scherlschen Magazins. Damit auch die christlichen Grundsätze der Partei Beachtung finden, hätte der Landesvörstand Westfalen-Ost drei Geistliche in diesen Ausschuß zu entsenden."
In seinem eigenen Wahlkreise hat Hugenberg schon seine Rolle als Nationalheros und Vorkämpfer christlicher Grundsätze ausgespielt. Nur die alldeutsche Besetzung der Parteiinstanzen hat ihm bei der letzten Reichstagswahl mit genauer Not die Spitzenkandidatur noch einmal gesichert. Besonders in Lippe, im eigentlichen Sitz Hugen- bergs, war der Widerstand gegen seine Äufftellung als Spitzenkandidat damit schon so groß, daß nur der „zweite Mann" auf der Liste, der von Hugenberg verfemte Treoiranus, der Partei die Stimmen rettete, die den Besitzstand von zwei Mandaten sicherstellten. Ohne Treoiranus wäre die Partei im Wahlkreise Westfalen-Nord nicht in der Lage, auch nur ein einziges Mandat zu behaupten. Die Mißstimmung gegen den Parteidiktator Hugenberg ist umso mehr gewachsen, als Westfalen und Lipper kein Verständnis dafür aufbringen, daß er gekniffen hat, als es galt, im Reichstag das Freiheitsgesetz zu vertreten. Treviranus besitzt das Vertrauen der Wähler, das Hugenberg längst verloren hat.
Der Mrrderadaksch.
D.D.Z. Berlin, 4. Dezember. (Eig. Meld.) Der Reichstagsabgeordnete Dr. Paul Lejeune- I u n g erklärt zu seinem Austritt aus der Deutsch- nationalen Volkspartei: Trotz der Ereignisse, die sich im letzten Jahre in der deutschnationalen Volkspartei, insbesondere in der Konkordatsfrage abspielten, habe ich es bisher für meine Pflicht gehalten, im Interesse der vaterländischen Sache in der Partei auszuharren, in der Hoffnung, neue Möglichkeiten für ein überzeugtes und freudiges Mitarbeiten auch für die katholischen Mitglieder der Partei wieder ju schaffen. Hierzu veranlaßte mich nicht zum wenigsten auch die durch langjährige Arbeit in der Partei unter der Führung von Hergt und Gras Westarp nur beistärkte Ueberzeugung, daß zwischen dem positivevangelischen und dem katholischen Volksteil eine schicksalsbestimmte Abwehr- und Angriffs-Gemein- fchaft gegenüber dem zersetzenden Zeitgeist besteht. Heute halbe ich die schmerzliche Gewißheit, daß sich diese Schicksalsgemeinschaft wie überhaupt christlich - konservative Weltanschauungen unter den jetzigen Parteivorsitzenden in der Deutschnationalen Volkspartei nicht mehr in der erforderlichen Freiheit auswirken kann. Aus diesen Gründen habe ich mich mit dem Reichstagsabgeordneten Treviranus solidarisch erklärt und meinen Austritt aus der Partei und der Fraktion vollzogen.
sWMellose Katastrophe des »,Parteiführers" Hugenberg.
namhaften Mitglieder der deutschnationalen Reichstagsfraktion scheiden aus. — Vernichtendes z-ngnis für Hugenbergs Unfähigkeit aus seinen eigenen Reihen. — Ein Schauspiel, wie es die Wische Varteigeschichte noch nicht sah. — Das Scheitern der Politik gehaltloser „heldischer" Phrasen. — Auch die vernünftigen Deutschnationalen wollen Leistungen sehen.
Fraktion aus.
Lambach.
Im Reichstag fand im Laufe des heutigen Vormittags eine Besprechung von Deutschnativ- nalen und ausgeschiedenen Abgeordneten statt, an der u. a. teilnahmen: die Abgeordneten Dr. Klönne, Dr. von Dryander, Schlange-Schöningen, von Lindeiner-Wildau, Behrens, Dr. Mumm, Fromm, Dr. Strathmann, Leopold, Dr. Rademacher, Schiele, der frühere Minister Koch und einige deutschnationale Landtagsabgeordnete, u.a. der Abg. Rippel. , >
Der Reichsausschuß der Deutschen Volkspartei hat in Anwesenheit der Vorsitzenden der Wahl- kreisverbände und unter großer Anteilncchme der beiden Fraktionen einstimmig beschlossen, daß der bisherige Vorsitzende der Fraktion der Deutschen Volkspartei, der Abg. Dr. Scholz, zum Parteiführer gewählt werden soll. Den gleichen Beschluß faßte der Parteivorstand. Die offizielle Wahl wird in der am 14. Dezember stattfindenden Sitzung des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei erfolgen.
Die Saar-Frage.
wtb. Saarbrücken, 4. Dezember. (Eig. Meld.) In der heutigen Sitzung des Landesrates gab der Zen-trumsabgeordneteLevacher für alle Parteien mit Ausnahme der beiden kommunistischen eine Erklärung ab, in der der Beginn der Saarverhandlungen begrüßt und die dringende Erwartung ausgesprochen wird, daß diese Verhandlungen, dem einmütigen Willen der Bevölkerung entsprechend, bald zu einem positiven Ergebnis führen werden. Die Erklärung faßt nochmals >ie Hauptforderungen der Bevölkerung des
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Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger erfährt, hat der deutsch- nationale Reichstagsabgeordnete von Lindeiner-Wild au heute vormittag in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Grafen Westarp gleichzeitig seinen Austritt aus der deutschnalio- nalen Reichstagsfraktion erklärt. Entsprechende Schritte der Partei gegenüber behält er sich vor, nachdem et sich mit fein*'n Wahlkreis in Ver-
Sotgen der Reichskasse.
Die Reichskasse, die dem Finanzminister schon im Frühjahr bes Haushaltsjahres böse Tage bereitet hatte, zeigt schon wieder Ebbe und Hilferding ist auf der Geldsuche, um sie zu beheben und seinen Monatsverpflichtungen nachkommen zu können. Es gibt mannigfache Gründe für die übermäßige Anspannung der Reichskasse.
Das Etatsjahr 1928 schloß mit einem Defizit von 154 Millionen Mark ab, der Etat für 1929 ist auf eine ziemlich gewaltsame Weise zur inneren Ausbalancierung gebracht worden, indem man mit den in ihm eingesetzten Zahlen etwas willkürlich umsprang, wenn auch einzelne Ausgabenabstriche vorgenommen wurden. Die Folgen solcher Willkür aber zeigen sich bereits. Die Monate Oktober und November haben Einnahme-Ausfälle gebracht, die auf je 40 Millionen Mark geschätzt werden. Die nachlassende Wirtschaftskonjunktur hat die Erträgnisse der Einkommen- der Körperschafts- und auch der Umsatzsteuer verringert. Auch die Kapital- verkehrs- und Gesellschaftssteuer ist hinter den Etatsansätzen zurückgeblieben. Die gute Ernte hat einen Ausfall im Zoll-Aufkommen zur Folge gehabt, der auf 50 Millionen Mark geschätzt wird.
Außerdem aber wird die Reichskasse durch Ausgaben belastet, die als Sondertet st un- gen angesehen werden müssen: Für die vertriebenen Russendeutschen mußten 6 Millionen Mark als erste Hilfe bereitgestellt werden, weitere 6 Millionen als zweite Unterstützungsrate sind vorgesehen. Bereits Mitte Oktober hatte die Ziffer der Arbeitslosen die Grenze von 800000 überschritten, so daß die Versicherungsanstalt wohl nach Aufzehrung ihrer Reserven bereits wieder an das Reich um neue Zuschüsse herangetreten fein wird. Im übrigen trägt die Reichskasse seit mehreren Jahren bereits die an sich durch Anleihen zu deckenden Ausgaben des außerordentlichen Etats in einem erheblichen Umfange aus den laufenden Einnahmen. Im letzten Jahre waren es 904 Millionen Mark. Wenn man das Defizit aus dem vorjährigen Etat in Höhe von 154 Millionen Mark mit den durch die schlechten wirtschaftlichen Konjunkturverhältnisse des laufenden Jahres bedingten Einnahme-Ausfällen, die auf mindestens 600 Millionen Mark veranschlagt werden können, zusammenzählt, so ist die Ersparnis aus dem Poung- plan für das laufende Etatsjahr in Höhe von 465 Millionen Mark bereits mehr als aufgezehrt.
Im Dezember vorigen Jahres hat die Reichs- faffe bei der Reichsbahn und bei der Post Hilfe gefunden, die mit einem Kredit von je 150 Millionen Mark aushalfen. Dann aber hat das Reich im Frühjahr und Sommer eine schwebende Schuld auf sich genommen von über 1100 Millionen Mark, darunter 400 Millionen dreimonatiger Schatzwechsel, 430 Millionen Schatzanweisungen und 300 Millionen sonstiger kurzfristiger Verpflichtungen, z. B. einen einjährigen Amerikakredit. Von den inzwischen wieder neubegebenen Schatzwechseln und auch von den Schatzanweisungen wird sich wohl noch ein erheblicher Teil bei der Reichsbank und Reichspost befinden, so daß diese bei dem jetzigen Jahres-Ultimo wohl nicht mehr in dem gleichen Maße wie im Vorjahre einzuspringen vermögen. Schon der November-Ultimo hat Schwierigkeiten gemacht, doch sind sie durch einen Be- reitstellungskredit privater Banken ziemlich leicht überwunden worden. Es scheint nicht in nennenswertem Maße in Anspruch genommen worden zu ?ein. Wie der Dezember-Ultimo überstanden wird, ist noch ungewiß, zumal die Diskontierung der Auslosung der Altbesitzanleihe, die im vorigen Jahre bereits vorzeitig am 1. statt am 31. Dezember statt- fanb und die die Reichskasse mit 180 Millionen Mark jährlich belasten, dieses Jahr ebenfalls noch beim Ultimo stattfinden wird. Es wird überlegt, ob man nicht die Anwartschaft auf die schwedische Zündholzanleihe in Anspruch nehmen soll, um eine setzt notwendige Kreditaktion leichter durchführen zu können. Weiterhin sollen Bestrebungen im Gange fein, um die Koalitionsparteien für Y» pro- Zentige Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu gewinnen. Gegen eine solche Erhöhung hat bekanntlich die Deutsche VoKspartei im Sommer die größten Schwierigkeiten gemacht, sie soll inzwischen nachgiebiger geworden fein, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß die Sozialdemokraten hinsichtlich der geplanten Gefamt- finanzreform zu Konzefsionen bereit sind. Im Frühjahr hat man auch seitens der Preußenkasse der Preußischen Staatsbank und der Rentenbankkreditanstalt Unterstützung gefunden. Ob sie am Jahresultimo aushelfen können, ist ungewiß. Auf Grund der Haager Vereinbarungen hat der Reparationsagent von den auf Dcmeskonto einlaufenden Reparationssummen den Betrag Deutschland auszuleihen, der die Doung-Verpflichtungen übertrifft. Es handelt sich dabei um rund 70 Millionen Mark monatlich. Hier wird Hilferding wohl zum Jahresultimo ernsthaft vorsprechen müssen. Alles in allem kann gesagt werden, daß es an Möglichkeiten nicht fehlt, der Schwierigkeiten Herr zu werden, zumal auch Auslandskredite zur Verfügung stehen sollen. Aber es ist doch höchste Zeit, daß wir zu einer gesunden Finanzreform kommen. Das Betteln des Finanzministers sozusagen von Ultimo zu Ultimo im Inland und im Ausland ist fein sympathischer Vorgang.
Saargebietes in unzweideutiger Form zusammen: 1. Das ganze Saargebiet muß ohne jede Schmälerung zurück zum Deutschen Reiche. 2. Alle Gruben- und Kohlenvorkommen müssen dem preußischen und dem bayerischen Staat zurückgegeben werden. 3. Eine Beteiligung inländischen oder ausländischen Privatkapi-
Donnerskag, 5. Dez. 1929
r j Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die West s-ß I im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag ' /DZ- I der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- I:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
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