iuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilag««: „Die Welt

»aa im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag ZvV der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

:: leitung 1152, Fuldaer Acliendruckerei 1150 und 1151.

Mittwoch, 4. Dezember 1929.

Monatlich 1,80 einschliehl. Postgebühr (48 Pf., ohne Zustellg. Anieigen-Preife: Kleinzeile (Col.) lokal 0,15 M., auswärts 0,20 JO. Reklamezeile: lokal0,60 O, auswärts0,80 O. Bei Wiederholungen Rabatt. Postschecks. Franks, a. M. 4051

56. Zahrg.

Der Dank des Rheinlandes

Ser Sampl am die Ciguiöafioneüöetidjiiiie

an es

Das Reichsministergefetz.

I Die Reichsregierung hat in ihrer Sitzung vom I 29. November 1929 beschlossen, den (Entwurf eines I Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse I des Reichskanzlers und der Reichsminister (Reichs- ministergesetz) in der vom Reichsrat einstimmig

I verabschiedeten Fassung dem Reichstag zuzuleiten.

Der Entwurf will die Rechtsverhältnisse der Reichsminister mit den Grundsätzen des parlamen- torischen Systems in Einklang bringen. Er be« stimmt deshalb, daß die Reichsminister in Zukunft nicht mehr Reichsbeamte im Sinne des Reichs- I beamtengesetzes sind, sondern zum Reiche in einem öffentlichen rechtlichen Amtsverhältnis beson­derer Art stehen.

Neben den laufenden Amtsbezügen der Reichs­minister, die den bisherigen Dienstbezügen an- gepaßt sind, regelt der Entwurf auch die Versor­gung der Reichsminister nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Er vertritt hierbei in Ueberein- stimmung mit der Auffassung des früheren Reichs­ministers des Innern Dr. Preuß, des Schöpfers der Reichsverlafsung, den Standpunkt, daß es nicht vertretbar ist, den Reichsministern eine lebens­längliche Pension zu gewähren. Die Reichsmini­ster sollen künftig in der Regel für eine gewisse Uebergangszeit ein Uebergangsgeld erhal- I ten, das ihnen die Ergreifung eines freien Beru­fes gestattet.

Reichsministern, die aus dem Beamtenstande hervorgingen, bleibt ein Anspruch auf Ruhegeld in Höhe des in der letzten Beamtenstellung erreich- baren Höchstsatzes bewahrt.

* ^us dem Reichstage. Der Reichstag überwies die Novelle zum Genossenschaftsgesetz und das Ve- rufsausbildungsgesetz den zuständigen Ausschüssen und begann die zweite Lesung des Auslieferungs­gesetzes, die am Dienstag fortgesetzt wird.

* Das Gefall des Generaldirektors der Reichs­bahn. Gegenüber Pressemeldungen, wonach der Generaldirektor der Reichsbahn Dr. Dorpmüller ein Gehalt von 250 000 Mark beziehen soll, hören wir aus Kreisen der Reichsbahnhauptverwaltung, daß das Gehalt Dr. Dorpmüllers nicht, wie schon wie- derholt dementiert worden ist. 250 000 Mark, son­dern etwa 100 000 Mark beträgt.

* Einberufung zum polnischen Sejm. Wie aus Warschau gemeldet wird hat der Sejin-Marchall die nächste Sitzung des polnischen Landtages für den 5. Dezember 12 Uhr mittags anberaumt, da am 4. Dezember die einmonatige Vertagungsfrist ab­läuft. Außer der Tagesordnung, die vor allem die erste Lesung des Haushaltsplanes für das Finanz­jahr 1930-31 enthalten wird, wird der Regie­rungsblock einen Mißtrauensantrag gegen Sejm- Marschall Daczynski einbringen, weil dieser am 31. Oktober gelegentlich des Eindringens polnischer Offiziere in die Sejm-Vorhalle die Sitzung des Sejms nicht eröffnet hat.

Opposition zu schwächen. Daß er seine Außen­politik aus die Sozialdemokratie stützen und darum auch koalitionspolitisch stets die Tuchfühlung mit dieser Partei bewahren mußte, war ein Erforder­nis, mit dem sich die meisten seiner Fraktionzge- nossen nur sehr schwer abzufinden vermochten. Stresemann hat in den ersten Jahren seiner Amts­tätigkeit auch: selbst geglaubt, für seinen außen­politischen Kurs die Deutschnationalen gewinnen zu können. Im Sommer 1924 gehörte er zu den eif­rigsten Förderern der Rechtskoalition. Auch der Bildung eines Rechtskabinetts unter Marx im Fe­bruar 1927 hat er keinerlei Schwierigkeiten ge­macht. Aber er hat doch erkennen müssen, daß alle Versuche einer Einbeziehung der Deutschnationalen in die Regierung an deren oppositioneller Grund­haltung gegen die Politik der Verständigung nichts geändert haben. Beim Locarno-Abkommen ver- sagten sie, das Experiment des Jahres 1927 bän- rügte die deutschnationale Opposition nur soweit, als die deutschnationale Reichstagsfraktion enga­giert war. Und auch in dieser fand der Radi­kalismus sehr bald wieder das Uebergewicht. Im­merhin hat die Stresemannsche Konziliation ge­genüber den Deutschnationalen, deren grundsätz­liche Abneigung gegen seine Politik in erträgliche Bahnen gezwungen, sie hat aber verhindert, daß die Deutsche Bolksvartei ein ausreichendes klares außenpolitisches Gesicht bekam. Geheimrat Dr. Vogler gehört immer noch der Deutschen Dolks- partei an.

der Partei als Kandidat für die bevorstehenden Bundesratswahlen aufgestellt worden ist.

* Das dänische Königspaar in London. Der König und die Königin von Dänemark sind in Lon­don zu einem einwöchigen Besuch eingetrofsen.

König und Papst.

Das Programm des Besuches des ita- lienischen Königspaares beim Papst, der f ü r d e n 5. Dezember vormittags 11 Uhr festgelegt wor­den ist, wird jetzt amtlich bekanntgegeben. Bei der feierlichen Audienz wird das Königspaar vom Außenminister Grandi, dem Minister des könig­lichen Hofes Graf Mattola Vasqualini und von dem italienischen Botschafter beim Hl. Stuhl Gnaf Vecchi und einigen hohen Beamten begleitet sstn. Am Eingang zum Petersplatz, der aus diesem An­laß abgesperrt sein wird, wirv das Königs«.: nc von dem Gouverneur der Vatikanischen Stadt Ne» grüßt werden. Nach der Ueberreichung der Es» schenke an den Papst und nach Abschluß des Be­suches wird der König dem Kardinalstaatssekretär Gasparri einen Besuch machen und sich dann über die Königsstiege in die Peters-Basilika begeben. Gleich nach der Rückkehr in den Quirinal wird Ga­sparri, begleitet vom apostolischen Nuntius beim italienischen Hof dem König und der Königin ati Quirinal einen Gegenbesuch abstatten.

ten und uns gerade für den deutschen Außen­minister wichtig erscheint, ist die Frage: Ob Cur- tius, wenn er auf sich allein gestellt ist, auch den Mut und die innere Kraft zu einer schnellen und entschlossenen Entscheidung hat, ob er ein Außen­politiker ist, der über eine fruchtbare Phantasie verfügt, ein intellektuelles Gefühl für neue Mög­lichkeiten besitzt, kurz, ob er auf die diplomatische Welt auch suggestiv zu wirken vermag. Die Artzt- wort auf diese Frage konnte uns die Freitag- Debatte im Reichstag noch nicht geben, aber Gelegenheit, sie zu beantworten wird Curtius in den nächsten Wochen nicht fehlen.

Berlin, 3. Dez. (Eig. Meld.) Der Ober- z-identderRheinprovinz hat auf das - ^arüßungstelegramm des Herrn Reichspräsiden- M folgende Antwort gesandt:

Oft tiefer Ehrerbietung und Dankbarkeit hat ^MMierung das gütige Begrüßungstelegramm l #rrn Reichspräsidenten entgegengenommen.

fyiiet mischt sich in die hohe Freude über die end- errungene Freiheit das tiefe Mitge fü h l mit ^seren Brüdern, die nur wenige Kilometer entfernt unterdemDruckederBesatzung schmachten. Möge auch ihnen bald die Freiheits­stunde schlagen und uns Rheinländern bann Ge­legenheit gegeben werden, unseren Treuschwur fürs Vaterland in die Hand unseres hochverehrten Reichspräsidenten abzulegen.

gez. Oberpräsident Dr. Fuchs."

Der Volksenkschew.

Der Reichsanzeiger veröffentlicht die anqekün- higte Verordnung zur Durchführung des zweiten Volksentscheides, in der u. a. verordnet wird:

Nachdem der Reichstag in seiner Sitzung vom 30. Nov. 1929 den im Volksbegehren verlangten Entwurf eines „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes" abgelehnt hat, wird dieser Ge­setzentwurf zum Volksentscheid gestellt. Der Stimm«

Sklarek-Geschenke.

Beschlagnahmte sileberne Leuchter bei Bürgermei­ster Schneider.

Irn Verlaufe der Untersuchung gegen die in bas Sklarekverfahren verwickelten Berliner Beam- ten hat der Untersuchungsrichter jetzt beim Bürger­meister Schneider auch zwei silberne Leuch­ter beschlagnahmt, die von einer der be­kanntesten Berliner Juwelierfirmen stammen und einen Wert von etwa 2 000 Mark haben. Diese Leuchter sind ein Geschenk der Gebrüder Sklarek an Schneider, der nächster Tage darüber vernommen »erben wird, aus welchem Anlaß ihm die kostbare Gabe gespendet wurde. Das Arbeitszimmer des Untersuchungsrichters birgt auch sonst eine Fülle wertvoller Geschenke, die die Gebrüder Sklarek ihren beamteten Freunden zuwandten. Ob diese Geschenke den Gläubigern zugutekommen werden, oder der Staat zur Bestreituna der Prozeßkosten seine Hand darauflegen wird, steht noch nicht fest.

Kältewelle in Amerika.

Die scharfe Kältewelle hat im Norden der Union nachgelassen, dehnt sich aber im Süden bis zur Stadt Mexiko aus. In den südlichen Staaten sind weitere Fälle zu verzeichnen, in denen Per­sonen erfroren finb; andere sind durch Ver­brennen an offenen Feuern ums Leben gekommen Die Kälte ist auch die Ursache eines schweren Ei­senbahnunglücks bei Onley (Virginia) gewesen. In­folge Schienenbruchs entgteifte'ein Zug, wobei nach den bisherigen Meldungen 10 Personen getötet und 26 verletzt wurden, darunter viele schwer.

zettel enthält folgenden Aufdruck: „Soll der im Volksbegehren verlangte Entwurf eines .Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes' Gesetz werden?" Darunter befindet sich unter den Über­schriften „Ja" und „Nein" je ein in einem Viereck eingeschlossener Kreis. Die Stimmabgabe erfolgt zweckmäßig in der Weise, daß der Stimmberech­tigte, der die zur Abstimmung gestellte Frage be­jahen will, das mit „3a", der Stimmberechtigte, der sie verneinen will, das mit „Nein" bezeichnete Viereck durchkreuzt, möglichst in der Weise, daß er ein Kreuz in den vorgezeichneten Kreis setzt. Die Stimmlisten und Stimmkarteien sind auszulegen vom 8. bis einschl. 15. Dezember 1929, in Bayern und Thüringen vom 12. bis einschl. 15. Dezember 1929. Die Gemeindebehörde kann die Auslegung schon früher beginnen lassen.

Für Staatsbürger, die mit Recht auf diesen Namen Anspruch erheben, ist die Sache am 22. De­zember diesmal sehr einfach. Sie bleiben der Abstimmung überhaupt fern.

*

VDZ. Berlin, 3. Dez. (Eig. Meldg.). Der Parteivorstand der beut' -

len Volkspartei trat heute im Ingenieur- Haus zusammen, um sich mit den Fällen T r e« oiratius, Lambach, Hülser und Hart­wig zu beschäftigen. Im Anschluß daran wird auch die Reichstagssrakion zusammentreten.

Die Situation des neuen Außenministers ist in» I sofern günstig, als er die Stresemannsche« Rücksich- ten mindesten bis nach der Ratifizierung des Youngplanes ohne Bedenken fallen lassen kann. Seine Fraktion muß heute aänzlich auf seiner Seite stehen, wenn er gegen die Deutschnationaksn tn grundsätzlicher Abwehr und mit scharfer Pole­mik auftritt. Denn eine Koalition mit den Deutsch- nationalen kommt bis dahin für die Deutsche Volks­partei nicht in Frage. Hugenberg mit seiner na­tionalsozialistischen Aktion hat die Möglichkeit zer­stört. Ohne tebes innere Zögern konnte Eurtius an diesem Freitag die Frage stellen, wie er sich

Durchführung seiner politische«. Ideen wohl vorstelle, da doch die bürgerlichen Fraktionen aus­nahmslos ein Zusammengehen mit ihm ablehnten, und es konnte ihm auch kein Fraktionsgenosse die einleitende Bemerkung seiner Abwehr übelnchmen, b?j? b" Kampf gegen die Hu- Aktion nicht etwa nur eine „marri- tische Angelegenheit, also nicht etwa nur eine Privatliebhaberei des sozialistischen Reichsinnenmi- Nlsters Severmg fei, sondern daß s-ch in dieser Ab- tcefyt das gesamte Reichskabinett und alle Regie- rungsparteien einig seien, und daß er gerade als I Außenminister und Fraktionsmitglied der Deutschen Volkspartei die Stellungnahme des Kabinetts ver- trete.

m d.^^o^örtig gegebenen parlamentarischen smd also dem Außenminister für die Wetterführung der Stresemann'fchen Außenpolitik recht günstig. Seine persönliche Qualifikation muß sich noch erst erweisen. Man sagt Curtius nach, daß er ein Mensch fei, dem die politische Objek- lvttat über alles gehe. Er soll kein Mann der schnellen Entscheidung fein, vielmehr d e Gründe und Gegenstände immer sehr vorsichtig und gewis­senhaft abroaaen und alle Möglichkeiten biefer oder jErErttscheidung sehr sorgfältig abwägen. Eine Bestätigung solcher Charakterisierung kann wohl Ebenfalls in feiner Freitag-Rede gefunden werden. Wie er sich die von Hugenberg aus dem Kasseler I Parteitag aufgeworbenen 10 Gewissens fragen im einzelnen vornahm und mit 10 Gegenfragen an I Hugenberg beantwortete, das war ein deutliches Zeugnis für die kritische, zur Analyse neigende Art ferner Derstandesanlage. Seine Reden werden dem kritisch-prüfenden Leser immer eine anregende I Lektüre sein. Was wir aber außerdem wissen möch- 1

Wahl des Präsidenten zum schweizerischen Jlahonakaf. Aus Bern wird gemeldet: Der Nationalrat wählte mit 97 gegen 33 Stimmen bei 49 Enthaltungen den bisherige« Vizepräsidenten Graber (Sozialist) zum Präsidenten. Graber ist der zweite sozialistische Präsident des National- rotes. Der erste Präsident war Klöti, der jetzt von

* Rlassenmörderpsychose im Saaraebiel. Die Gerüchte, daß sich der Düsseldorfer Mür­be r im Saargebiet aufhalte, haben die Saarbevöl­kerung in eine Massenmörderpsychose versetzt. Kürzlich hatte sich ein Arbeiter bei der Ortspolizei in Landesweiler gemeldet und um Un­terkunft gebeten. Er gab an, aus Hannover zu I fein, in der Fremdenlegion gedient zu haben und zuletzt in Düfleldorf ansässig gewesen zu sein. Der Umstand, daß er aus Düsseldorf kam, veranlaßte die Polizei, ihn auf der Grube, wo er Beschäfti­gung gefunden hatte, zu verhaften. Der Mann, der, wie festgestellt wurde, nichts mit dem Mörder zu tun hat, mußte den ganzen Sonntag hinter Schloß und Riegel »erbringen.

* Drei Räuber überfallen ein Ehepaar. Ein schwerer Raubüberfall ereignete sch in V i ll i p bei Godesberg. Drei Räuber drangen nachts in das Wohnhaus eines Landwirts ein, fesselten und kne­belten im Schlafzimmer das Ehepaar, stellten die Weckuhr auf 2 Uhr und erklärten beide niederzu­schießen, falls sie vorher den Versuch machten, sich zu befreien. Die Banditen suchten das ganze Haus ob, kochten Kaffee, aßen und tranken in aller Ruhe Sie verließen bann bas Haus unb nahmen etwa 100 Mark und ein Fahrrad mit. Gegen 3 Uhr konnte sich das Ehepaar vons einen Fesseln befreien. Es alarmierte die Polizei, die die Räuber jedoch nicht mehr packen konnte.

Außenminister Curtius.

M "eue Reichsaußenminister Dr. Curtius hat beratet mi* einef Rede gegen das Hugen- Volksbegehren dem Reichstag vorgestellt, politische« Geistes Kind Curtius ist, das ist I gr,,6 hinlänglich bekannt. Wie er die Dinae der Mienpolitit als Nachfolger Strefemanns wird be- °"wen können, das ist noch die Frage.

»ä^"^?Es-strategisch gesehen, ist seine gegen- artige Situation -nicht ungünstig. Stresemann "ir einen großen Teil seiner Kräfte darauf ver- | enden müssen, die Position der deutschnationalen

* Ein Deutscher soll türkische Gefängnisse teformit. ten. Der Präsident des Breslauer Strafoollzugsamts H u m a n n, hat von der Regierung der türkischen Re« publik den Auftrag erhalten, von Angora aus das Ge> fängniswesen und den Strafvollzug zu reformieren uni zu organisieren. Präsident Human« wird bereits in nächster Zeit Breslau verlassen und dem Rufe nach An» aora Folge leisten.

Die Weigerung des englischen Schatzkanzlers Snowden, die Llquidationsüberschüsse an Derttsch- 3k7^er^Otte» bat rückst nur in Deutschland ^ beträchtlichen Unwillen ausgelöst, auch im (*n Unterhaus habe« 118 Mstalieder der verschiedensten Parteien das Verhalten der eng- ische« Regierung als unbillig bezeichnet. Da es I etnrr Summe von rund 14 Millionen Pfund I LbA «lso um annähernd 300 Millionen Mark S m! Mrten bfr englischen Regierung mit i m Geiste des Youngplanes, der auf eine endgül- EP Bereinigung der Kriegssolgen abzielt, in kei- UM Weise vereinbar ist, ist es wichtig, sich d!n Ur- Mchen?^ Streifalles unb die Rechtslage klar zu

®,!,e en.Mche Regierung begründet ihren Stand- unt einer Entscheidung des Haager Sinter- mtionolen Schiedsgerichtes, wonach Deutschland ^a7?^.mmungen des Dawesplanes weder I bem !• September 1924 an seine Staats- gezahlten Entschädigungen, noch die l ber seit dem 1. September 1924 erfolgten r iur liquidiertes Eigentum auf die Jah- Aa?tSPr(anes anrechnen dürfe. hi‘ ^kst, betrifft diese Entscheidung lediglich >e Frage der Liguidationserlöse. lieber die 23er- niAtUn{U-brer Liquidationsüberfchüsse besagt sie im 21 pd,iföv j den aus dem

„ Versailler Fnedensvertrag vorgesehenen so- mmnnhten Ausgleichsverfahren, &ie Aufrech- r9£>9eIr-eiLt9en Forderungen Deutschlands L der Siegerlander, die bet Beginn des Krieges elÄ Jfft"' ^sielst. Deutschland hat in L ylai/bi-^^^/egsiahre, als England noch nicht aiiThlr bQam'tsregnen zu können, daß die Erlöse liscken r9rnfqU'^tl0n deutschen Eigentums dis eng- aes auf ®runb des Friedensoeitra-

^en wurden, nach und nach 14 Millionen Vfuni) bar nach England geschickt. Als es fvh inn, fräAtltA6^115^-1*^ da/i die Liguidationserlöse be- aen^M» Ube-r bie deutschen Ausgleichsverpflichtun- stndi.n» ^g-ngen, forderte Deutschland die Rück- ,enB der zu viel gezahlten Beträge.

ferpn, 9lanb- bat dis zur letzten Haager Kon- den Wünsche« Deutschlands Rech- werd-N sAr9 U: ^dessen konnte damit gerechnet daß hie Emp ehlung des Youngplanes

L ÄL5"» S""- d-r durch Sri?, S grornn m Hiunjleltm

erfoFaen ^^^ste allseitigen Entgegenkommens zu limfn c ^'Berücksichtigung dieser Empfehlung ist (er m^rtgen Staaten, bte auf Grund des Versail- zu r^tr-v°se5 berechtigt waren, deutsches Eigentum ekom2^en. den deutschen Forderungen entgVgn Kommen sind.. Das gilt für Frankreich, wie es GübafrS«11 “nb 'usbesimdere für Japan gilt. Selbst auapnfr*“' rü1 drttisches Dominium, hat sich dem PLL'N^nBruch der Gesetze internationaler ongeschchsien Ö d) b“3 en9(,f^e Mutterland nicht ben^?°"^^?'"ung wird Veranlassung ha- 6eT'b?nn^ '«5 ?ed)t DOr d» Weltöffentlichkeit auf eiimtnr ^e6er?ben 8roerten Haager Konferenz noch "Mal mit allem Nachdruck zu unterstreichen. 3

China und Rußland.

I Die Einigungsverhanblnngen und die Großmächte.

Aus Moskau meldet die Telegraphenagen­tur ber Sowjet-Union:

Am 30. November traf in dem Grenzort Grade- kowa ber diplomatische Kommissar aus Charbin Tsaiyunschen in Begleitung des Berwaltungsmit- gliedes ber Ostchinabahn Lischaogen ein und teilte mit, er wünsche, da Marschall Tschanshüliang sämt­liche Vorfchläge ber Somjetregierung angenommen habe, mit bem Agenten des Außenkommissariats in Charbarows Simanowski zu einer Besprechung über bie Methobe der Durchführung des Punktes 2 dieser Vorschläge zusammenzutreffen. Tsaiyunschen I und Lischaogen wurde gestattet, sich «ach Nikols- kussiriisk zu begeben, wohin sich auch Simanowski, der bereits aus Chabarowsk abgereift ist, begeben wirb.

Die großen Mächte Amerika, England und Frankreich haben sich in Noten und Denkschriften an die streitenden Staaten im Osten gewandt, in denen darauf hingewiesen wird, daß laut Artikel 2 b-^K elloggpaktes bte Signatare sich ver­pflichtet habe«, bie Lösung aller Streitfragen nur durch friedliche Mittel zu erstreben. Die Regierungen erwarten, baß Rußland und China von feindliche« Handlungen absehen und sich in naher Zukunft über eine Methode einigen, durch bte der gegenwärtige Konflikt auf friedlichem Wege bereinigt werden könne.

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wtb. Tokio, 3. Dz. Eig. Meldg.). Nach einer Meldung aus amtlichen Kreisen hat Japan nicht die Absicht, die amerikanischen Vorstellungen bei China und der Sowjet-Union zu unterstützen.

Gefangennahme von 300 Weißgardisten.

Nus Moskau meldet die Telegraphenagentur der Sowjetunion: Nach einer Meldung aus Tschita wurden bei der Einnahme der Station Mandschuria durch die Sowjettruppen etwa 300 Weißgardisten und einige Leiter weißer Organisationen gefangen genommen, darunter Oberst Mamorow, militäri- scher Beirat des chinesischen Truppenkommandos, i ber Bruder des bekannten Generals Schilnikow unb anbere. Ein Teil ber Gefangenen wurde nach Tschita Übergeführt.