sei-

zu

keine Zerschlagung Preußens!

länger solche Gemeinheiten Ludendorffs und ner Trabanten gefallen lassen werden.

zur Auflösung politischer Organisationen und Zeitungsverboten erhalten.

Unheilvolle Fliegerbombe.

Ein chinesisches Flugzeug verlor auf seiner Rückkehr von einem Angriff auf die Kwangsi- Streitkväfte eine Bombe, die auf das größte chine­sische Krankenhaus fiel. 7 Patienten wur­den getötet und 13 verwundet.

Was gehl in Japan vor.

Rücktritt des japanischen Unterrichtsministers.

wtb. Tokio, 29. Nov. (Eig. Meld.) Unterrichts­minister Kobaschi ist auf Grund von Behauptun­gen, daß er in einer Reihe von Skandalen ver­wickelt sei, zurückgetreten. Er erklärte, daß er un­schuldig sei, jedoch zurückzutreten wünsche, um der Regierung keine Ungelegenheiten zu bereiten. Zu seinem Nachfolger wurde Baron Tanaka, der ehe­malige Führer der Seijunonto-Partei und jetziges Mitglied der Misseito ernannt.

er den Reichsernährungsminister um Erlaß einer solchen Verordnung ersucht. Der Antrag wurde mit 14 gegen 13 Stimmen angenommen.

* Vorläufig keine Zulassung der russischen Aus- wandevee nach Kanada. Der kanadische Einwan­derungsminister Forke teilte mit, daß beschlossen worden ist, den 5000 Mennoniten, die sich augen­blicklich in großer Notlage in Rußland befinden, die Zulassung nach Kanada während der kommenden Wintermonate zu verweigern. Die kanadischen Provinzialregierungen halten angesichts des wahr­scheinlichen Arbeitsmangels während des Winters die Zeit für die Einwanderung der Mennoniten für ungeeignet. Vorbereitungen werden jedoch viel­

* Der Reichspräsident empfing am Freitag den deutschen Botschafter in Madrid, Graf von Welc- zeck.

Man schreibt uns aus parlamentarischen Krei­sen:

Die Rede, die der Zentrumsabgeordnete Dr. Heß auf dem Landestag der Bayerischen Volks- partei gehalten hat, hat nicht nur in der Zentrums­presse, sondern auch darüber hinaus berechtigtes Aufsehen erregt. Vor allem auch deshalb, weil er ausdrücklich betonte, daß er feine Ausführungen nicht für feine Person mache, sondern daß die Fraktion des Landtags gefchtosfen hinter ihm stehe. Die Richtigkeit dieser Auffassung bestätigte die Preußenfraktion des Zentrums ihm dann noch ausdrücklich, indem sie nach Anhörung feines Be­richtes über die Münchener Tagung ihm einmütig ihre Zustimmung bekundete.

Diese Tatsache verdient aus zwei Gründen be­sonders vermerkt zu werden. Einmal war die Heß'sche Rede eine Antwort auf die Beschlüsse der Länderkonferenz bzw. eines Ausschusses für die Reichsreform, die, wenn man den offiziösen Presse­kommentaren Glauben schenken sollte, auf eine Zerschlagung Preußens hinauslief, dann aber auch weil damit die Frage Zentrum und Bayerische Volkspartei wieder in Fluß geraten ist.

Was den ersten Teil der Heh'schen Ausführun­gen anlangt, so kommt also für das preußische Zentrum eine Zertrümmerung Preu­ßens unter keinen Umständen in Frage, und Dr. Heß begründete das schlagend, indem er darauf hinwies, daß die vom Ausschuß geplante Reform und Aufteilung Preußens „Länder" ver­schiedenen Rechtes schaffen würde. Wobei dann schließlich die alten Länder auf dem Standpunkt der neuen herabgedrückt und Provinzen des Rei­ches würden. Daraus ergibt sich die Solidarität Preußens und der Süddeutschen.

Man hat das auch in Süddeutschland begriffen und durchschaut das Manöver der Konferenz völ­lig! So kann man die Reichsreform nicht an­packen. Man kann auch keine Reichsreform ma­chen, die lediglich am grünen Tische ausgeheckt ist und die entscheidenden Körperschaften und ihr vor­aussichtliches Votum nicht berücksichtigt. Für den oben mitgeteilten Beschluß des Ausschusses der

* Eine neue Niederlage Ludendorffs. Auch München hatte dieser Tage durch Ludendorff einen neuen Skandal. Der berüchtigte Tannenberg- Bund veranstaltete eine seiner üblichen Versamm­lungen „Gegen die Juden und die verbrecherischen Jesuiten." Ein gewisser Hans Kurth hielt einen Vortrag, der nur so strotzte von Verleumdungen und Beschimpfungen der Kirche und der Jesuiten. Die Münchener Katholiken hatten sich diesmal zahlreich eingefunden, weil sie wußten, daß der Jesuitenpater Robert Mayer sprechen werde. Er fand einen begeisterten Empfang, den Kurth als „Kasperliade" bezeichnete. Aeußerst wirksam rech­nete Pater Maner mit Ludendofff und seinem An- hang ab und das Lied „Ein Haus steht fest ge­gründet", von den Katholiken gesungen, beschloß die Versammlung und zeigte den Tannenberglern, daß auch die Münchener Katholiken sich nicht mehr

Der Dermahlungszwang.

Beschluß im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags.

, Nach einer sehr ausführlichen Diskussion wurde ein gemeinsamer Antrag des Zentrums, der deut­schen Volkspartei, der Deutschnationalen und der bayerischen Volkspartei zur Abstimmung gebracht, der den auf 50 Prz. erhöhten Vermahlungs- Zwang von Jnlandsweizen auf die Dauer von 3 Monaten ausdehncn will und zwar für die Zeit vom 1. Dezember 1929 bis Zum 28. Februar 1930. Der Antrag kann jedoch nur eine Anregung zu einem derartigen Ver­ordnungserlaß geben, nämlich in der Form, daß

Länderkonferenz z. B. besteht im Landtage keine Mehrheit.

Merkwürdig, wie eng verquickt heute die Reichs­reform und das Verhältnis des Zentrums zur Bayerischen Volkspartei erscheint. Mit anderen Worten, wie sich hier Fragen der reinen Politik und der Kulturpolitik mischen. Der deutsche Ka­tholizismus hat sich immer in geradezu vorbild­licher Weise bemüht, beide völlig objektiv zu be­handeln und beiden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Natürlich ist die Wiedervereinigung des Zen­trums mit der Bayerischen Bolkspartei eine emi­nent wichtige Frage auch im allgemein deutschen Interesse. Sicherlich werden beide vereint das Schwergewicht des politischen Katholizismus in seinen aufbauenden Kräften noch nutzbringender zur Getung bringen könne. Man kann verstehen, daß die Lösung dieser Frage daher allen am Herzen liegt, die nicht nur weltanschaulich, sondern auch politisch zu denken vermögen. Man kann auch nicht sagen, daß beide Teile nicht einander wieder erheblich näher gerückt seien, aber noch fehlt das Letzte. Dr. Heß hat das so formuliert, daß er meinte, der entscheidende Punkt der Lösung sei der, daß gerade in der Frage des Verhältnisses der Länder und Reich, oder populär gesprochen, des Föderalismus, eine Linie gefunden werde, die nicht nur für das Zentrum,' sondern auch für die Bayerische Bolkspartei tragbar sei.

Das Echo, das die Heß'sche Rede in Süd­deutschland erweckt hat, ist jedenfalls bezeichnend genug. Sie ist nicht nur mit Wärme ausgenom­men worden, sondern man hat ihre Gckdanken- gänge geradezu begeistert gepriesen, doch wohl of­fenbar, weil hier ausgesprochen wurde, was man dachte, und weil man sich auch von Nord- und Westdeuffchland verstanden fühlte. So hat gerade die Art der Behandlung der Frage der Reichs­reform das ihrige dazu beigetragen, manche Miß­verständnisse zu beseitigen und im Süden die Er­wartung zu bestätigen, daß man in seinem Kampfe wider einen blinden und geistlosen Unitarismus und Schablonismus nicht allein steht.

Das Republikschntzgefetz.

Die Reichsregieruna hat sich laut „Voss. Ztg." entschlossen, die vom Reichsrat in dem neuen Re­publikschutzgesetz vorgenommene Aenderung nicht zu beanstanden. Sie wird also keine Doppelvor­lage einbringen, sondern entsprechend den Reichs- ratsbeschlüffen die Ausdehnung des geschützten Per­sonenkreises billigen und ebenso den Vorschlag des Reichsrates annehmen, daß nicht der Reichsinnen- Minister, sondern die Länderregierungen das Recht

preußischen Auffassung mit allen Mit­teln e i n s e tz e n würde.

Die Debatte eröffnet

Abg. Hillenbrand (Zenlr.)

in dem er u. a. ausführt: Als augenblicklich einzi­ger parlamentarischer Vertreter des Sanrgebieies im Preußischen Landtages habe ich seit 1918 beson­ders den wirtschaftlichen Unsinn erfah­ren, der durch die Bestimmungen des Versaitler Vertrages geschaffen worden ist. Die Bevölkerung an der Saar hängt mit allen Fasern ihres Herzens an der deutsch en Schick­salsgemeinschaft. Sie ist deutsch in guten und in bösen Tagen (Lebhafter Beifall.) Auch einsichtig« Menschen in Frankreich bekennen, daß die Saar- beoölkerung niemals französisch werden wird. — Die Sitzung dauert fort.

Der Preußische' Landtag wählte mit große» Mehrheit den Zentrumsabgeordneten Baumhoff zum zweiten Vizepräsidenten des Landtags ar Stelle des ausgeschiedenen Geh.-Rat Porsch.

Auf deutschnationalen Aütrag wurde ein Unter­such ungsausschuß über die Erschwerung des Volks­begehrens eingesetzt.

Deutscher Reichstag.

Der Gesetzentwurf über die Herkunftsbezeich. nung des Hopfens und das Opiumgesetz wurden am Donnerstag vom Reichstag angenommen, des­gleichen das internationale Uebereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeits­losigkeit infolge von Schiffbruch. Die vierte No­velle zum Hypothekenbankgesetz und die Novelle zum Scheckgesetz und zum Wechselsteuergesetz wur­den dem Rechtsausschuß überwiesen. Die Ver­längerung der Geltungsdauer des Steuermilde­rungsgesetzes bis zum 30. September 1930 wurde in erster und zweiter Beratung angenommen.

Der sozialdemokratische Antrag, der für den 24. Dezember den Fünfuhr - Ladenschluß festseßen will, und ein ähnlicher Antrag der Deutschnationalen wurden dem sozialpoli­tischen Ausschuß überwiesen.

Nächste Sitzung Freitag, 2 Uhr: Freiheitsgesetz.

*

VDZ. Berlin, 29. Nov. (Eig. Meld.) Auf der Tagesordnung der Reichstagssitzung, die heute um 2 Uhr beginnt, steht die erste Beratung des aus dem Volksbegehren hervor­gegangenen „Gesetzes gegen die Ver­sklavung des deutschen Volkes". Damit verbunden ist die Beratung des Antrages Dr. Frick (Nat.-Soz.), den Volksentscheid darüber nicht vor dem 12. Januar stattfinden zu lassen und der Antrag des Graf Westarp (Dtn.), in der Reichs­stimmordnung die hohen kirchlichen Feier­tage, den 3. und 4. Adventssonntag, den Palmsonntag und den Weißen Sonntag als Wahltag auszuschließen.

Aus der Zentrumsfraktion des Reichstags.

Die Reichstagsfraktion des Zentrums nahm u ihrer Donnerstagssitzung Stellung zu einer Reihe wichtiger allgemein- und handelspolitischer Fragen. Insbesondere beschäftigte sie sich eingehend mit dem Uebereinkommen mit Polen.

Wenn auch unter nationalpolitischen Gesichts­punkten manches erreicht worden ist, so bedeutet doch nach Auffassung des Zentrums dieses Ueber­einkommen, finanziell gesehen, für Deutschland ein ganz außerordentlich schlechtes Geschäft. Auch sonst können diese Abmachungen uns wenig befriedigen, da wir keine Gewähr für die Innehaltung der von Polen zugesicherten Zugeständnisse haben. Eine endgültige Stellungnahme hat die Fraktion noch nicht vorgenommen. Auch im Auswärtigen Aus­schuß Hat sie von einer solchen Stellungnahme abgesehen.

Des weiteren erörterte die Fraktion allgemein« Wirtschastsfragen. Ueber den Stand des Agrar­problems wird eine eigene Sitzung abgehalten.

Die endgültige Wahl des Fraktionsvor­sitzenden roitb nun demnächst vollzogen. Die Zentrumsftaktion des Reichstags ist der Auffas­sung, daß angesichts der gesamtpolitischen Lage und der großen Schwierigkeiten, die politisch und parlamentarisch in der nächsten Zeit zu meistern sein werden, nicht mehr länger mit der endgültigen Besetzung des Vorsitzes gewartet werden kann. Die schon bei einem früheren Anlaß zum Zweck« der Vorbereitung der Wahl berufene Kommission, in welcher sich u. a. die Abgeordneten Ersing, Joos, Dr. Schreiber, Ulitzka und Frau Weber be­finden, ist wiedergewählt worden und soll alsbald der Fraktion Bericht erstatten.

Kelchen und die Saar-Gruben.

Gme bemerkenswerte Debatte im Preußischen Landtag. — Vor stoß gegen „privatkapitalistiche Saarpolttik".

Londoner Konserenz.

Auf ein Angebot des Königs von England wird für die in London am 21. Januar beginnende Fünf-Mächtekonferenz der St. James - Palast be­nutzt werden. Die Plenarsitzungen sollen jedoch in der Königlichen Galerie des Oberhauses abge­halten werden.

V.D.Z. Berlin, 29. Nov. (Eig. Meld.) Der Preußische Landtag überweist am Freitag­vormittag zunächst einige Anträge an die Aus­schüsse und beginnt dann mit der Besprechung über die große Anftage der Regierungsparteien über das Schicksal des Besitzes derSaar- gruben. Die Interpellation verweist auf die Bemühungen französischer Wirtschaftskreise, die Saargruben mit französischer Kapitalbeteiligung zu versehen und auch Bemühungen deuffcher Wirt­schaftskreise, die Gruben und Privatkapital zu überlassen und fragt die Regierung, ob sie bereit sei, entgegen diesen Gerüchten bei der Reichsregie­rung für die bedingungslose Rückgabe der Saar- gruben an den preußischen Staat einzutreten. Abg. Haas-Köln (Soz. Dem.) begründet die An­frage.

Haas betont u. a., die Bemühüungen der franzö­sischen Wirtschaft um den Besitz der Saargruben, wie des Saargebietes überhaupt, seien 10 Jahre vergeblich verlaufen und würden auch in alle Zu­kunft ohne Resultat bleiben. (Beifall.) Deutschland sei immer ein mindestens ebensoguter Abnehmer der Saarprodukte, wie jetzt Frankreich. Im „Ham­burger Fremdenblatt" seien ausführlich die Bestre­bungen gewisser deutscher Wirtschaftskreise geschil­dert, lieber die Gruben in gemeinsamen deutsch- französischen Privatbesitz gelangen zu lassen, als sie dem preußischen Staat zurückzugeben. Besonders ein rheinischer Großindustrieller, der auch an der Saar Besitz habe, vertrete diese These (lebhafte Rufe links: „Wie heißt der Mann?") Es ist der Großindustrielle Otto Wolf aus Köln. (Leb­haftes Hört! Hört!) Das internationale Privatka­pital wolle also auf dem Rücken der Saarbevölke­rung Geschäfte machen. Das müsse die Preußen­regierung dadurch verhindern, daß sie für restlose Rückgabe der Saargruben in den preuß. Staats­besitz eintrete, wie dies auch die „Kölnische Volks­zeitung" und alle anderen rheinischen Blätter for­derten. Alle anderen Fragen könnten in Handels­verträgen mit Frankreich vereinbart werden.

In Beantwortung der Großen Anfrage führt Ministerpräsident Dr. Braun folgendes aus:

„Dem Staatsministerium find in der letzten Zeit Mitteilungen darüber zu gegangen, daß Per­sönlichkeiten der Privatwirtschaft am Werke fein follen, um die Rückgabe der Saargruben in das Eigentum des preußischen Staates zu verhindern. Die Staatsregierung weiß, daß es sich bei solchen Versuchen nur um ein unverantwortliches Vor­gehen einzelner handeln kann. Die Staats- regierung erklärt aber ausdrücklich, daß sie jeden dahingehenden Versuch auf das schärfste verurteilt. Jeder private Eingriff, der gegen die Zurückfiih-^ rung der Saargruben in den uneingeschränkten Staatsbesitz gerichtet ist, bedeutet besonders im gegenwärtigen Zeitpunkt eine schwere Ge­fährdung der nationalen Möglich­keiten Deutschlands und eine Verletzung der berechtigten Interessen der Saarbevölkerung. Die Staatsregierung wird allen solchen, gegen das nationale Interesse gerichteten Versuchen, entschie­den entgegentreten Die Staatsregierung weiß, daß sie mit dieser Auffassung auch den einmütigen und wiederholt geäußerten Willen der gesamten Saarbevblkerung zum Ausdruck bringt. Zu der Frage der Rückgabe der Saargruben an den preu­ßischen Staat hat die Staatsregierung seit dem Ausscheiden des Saargebietes aus der preußischen Staatshoheit ständig in klarer Linie die unanfecht­bare Auffassung vertreten, daß bei der Rückgliede­rung des Saargebietes dem preußischen Staat ein unbedingter Anspruch auf die unein­geschränkte Zurückführung der Saar- qruben in den Staatsbesitz zusteht. Im Januar 1927 hat die Staatsregierung diesen ihren Standpunkt in einem Kabinettsbeschluß ausdrücklich festgelegt. An dieser Stellungnahme hat sich nichts geän­dert. Der Reichsregierung ist diese Stel­lungnahme der Staatsregierung bekannt gegeben worden. Noch vor wenigen lagen hat die Staats­regierung in einem besonderen Schreiben an den Herrn Reichskanzler erneut darauf hingewiesen, das, sie ihrer Stellungnahme entsprechend den Anspruch erheben muß, das volle Verfügungsrecht über die Saargruben ohne jede Bindung -urückzuerhalten. Der Herr Reichskanzler hat auf dieses Schreiben hin zum Ausdruck gebracht, daß die Reichsregierunq die Auffassung der preußischen Regierung in dieser Frage völlig teile und die bestimmteste Versicherung abgegeben, daß die Reichsregierung für die Durchsetzung der

leicht getroffen werden, um die Flüchtlinge im Frühjahr nächsten Jahres nach Kanada zu bringen

* DerSprengstoff-Liferanl der Bombenleger er- mikkelt. Die „Voss. Ztg." meldet aus Hamburg: Den in der Untersuchung der Bombenanschläge in Altona tätigen Berliner Kriminalbeamten ist es ge­lungen, in einem der letzten Verhafteten, dem Land­wirt Johann R a t h j e n aus Bargfeld, den Liefe­ranten und Ueberbringer von Explosivstoffen zu er­mitteln. Rathjen ist jetzt unter dem Druck der ihm vorgelegten Beweismittel geständig, den für die Anschläge in Winsen, Beidenfleth, Lunden und Hollingstedt benötigten Sprengstoff besorgt zu ha­ben.

Vor der Poung-Debalte.

£.;e ursprüngliche Absicht der Abgabe einer g e- -Insamen Erklärung der Regierungs­parteien zum Volksbegehren kannwahr- r^inüch ^cht erfüllt werden, da die Deutsche PolksMiei der Auffassung ist, daß sie angesichts deulschuationaien Agitation doch wohl einen Redner bestellen muß. In diesem Fall tu: Abgeordnete Kardorff sprechen und "«s inuß nach Lage der Dinge annehmen, daß et, et im Plenum das Wort ergreift, sich auher- ar-eniiich scharf aussprechen und gegen die Deutsch- «atio'mlen wenden wird.

^zvenn also keine gemeinschaftliche Erklärung jcC Regierungsparteien zustande kommt, dann wer­den Zentrum und Bayerische Volkspar- tet eine solche gemeinschaftliche Erklärung abge- deu, schon im Hinblick darauf, daß die beiden Par­tien mit einem gemeinsamen, vom Prälaten Kaas einerseits und dem Prälaten Leicht an­dererseits unterzeichneten Aufruf in der bezeich­neten Angelegenheit an die Anhänger herangetre^- ten sind.

Die llurisienkonferenz.

Wie wir aus besonderer Quelle erfahren, hat Ministerpräsident I a s p a r die Konferenz der Ju­risten, die am 2. Dezember zur Vorbereitung der Aoung-Konferenz zusammentreten sollten, jetzt auf den 10. D ezember nach Brüssel einge­laden.

Die Räumung.

Die Engländer werden in den nächsten Tagen völlig verschwunden fein.

Die „Times" weist darauf hin, daß die letzte Etappe der Zurückziehung der bri­tischen Truppen aus dem Rheinland beginnt. Es liegen nur noch zwei Bataillone im Rheinland, die Anfangs Dezember abbeför­dert werden sollen.

Die Feier am Denlschen Eck.

Aus Koblenz wird gemeldet: Bei der Befrei­ungsfeier, die in der Nacht zum 1. Dezember am Deutschen Eck stattfindet, werden die Reichs- und die Preußische Regierung durch den Minister für die besetzten Gebiete Dr. Wirth und den Kultus­minister Dr. Becker vertreten sein; wahrscheinlich toird auch Wohlfahrtsminister Dr. Hirtfiefer an der Feier teilnehmen. Die Feier wird vom Frankfur­ter Sender übernommen und auf die Sender ©tut»- gart, Leipzig, Breslau, München und den Deutsch- landssender übertragen werden.

uldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Erschemt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag fa w * der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

Samsfag, 30. November 1929

56. Zahrg.

:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151.

Monatlich 1,80 einichlleßt. Postgebühr (48 Pf.) ohne Zustellg. Anzeigen-Preise Kleinzeile <Col.) lokal 0,15 //Jt auswärts 0,20 O. Reklamezeile: lokal0,60 rU(. auswärts0,80 9.H. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheck! trnntf. a. M. 4051