FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Autda. Amtliches Kreisblatt

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56. Mrs

Freitag, 29. November 1929

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London rüstet sich zur Ftottenabrüstuugskonferenz

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Deutschland ehrt den Papst.

Die Glückwünsche des Reichspräsidenten und der Reichs regierung zum goldenen Prieslerjubiläum des Papstes.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift. :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

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man in London selbst die Völkerbundskag- ung abhalle, und zwar zu einem Zeitpunkt, der möglichst nahe an dem der Abrüstungskonferenz liege, sodaß nötigenfalls diese beiden Konferenzen mehrere Tage lang nebeneinander laufen könnte^ etwa in der weile, das, die eine vormittags, dtzl andere w-'xhmiflags lagen würde.

Dis W i r t f ch a f t s p a r t e i hat im Preußi- fcben Landtag einen Urantrag eingebracht, worin unter Hinweis auf den Ausgang der Kommunal­wahlen erklärt wird, die jetzige Zusammensetzung des Landtages entsvrecke nicht mehr dem Willen der Wähler. Es wird beantragt, den Landtag so­fort aufzulösen.

Die Wirtfchaftsvartei scheint nockvielGeld in ihren Wahlkassen zu haben. Der preußische Landtag ist bekanntlich erst 1928 neu gewählt wor­den.

Was soll der §par-Dikkakor?

Von unserem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter:

Die Deutsche Volkspartei will es wieder einmal mit einem Spar-Diktator versuchen.

Der Vorstoß derDeutschenVolkspartei im Reichshaushaltsausschuß kommt eigentlich nur wegen der Eile und des Uebereifers überraschend. Man hat die Vorschläge des Reichsver­bandes der deutschen Industrie und des Industrie- und Handelstages, den Reichsspar-Kommissar zum Finanz-Diktator mit größten Vollmachten zu ernennen, in Form parlamentarischer Anträge zur sofortigen Bespre­chung bringen wollen. Teilweise wörtlich enthal­ten diese Anträge die Forderungen der genannten Organisationen.

Die Parteien haben aber mit Recht sich für die Zurückstellung der Beratung dieser Anträge aus­gesprochen, da man solche Pläne nicht von heute auf morgen einfach erledigen kann. Außerdem ist mit diesen Anträgen unbedingt eine Verfas­sungsänderung gegeben, was erst recht eine sorgfältige Nachprüfung erfordert.

Auch wir sind entschiedene Vertreter eines rück­sichtslosen Sparsamkeitsgedankens ,wenn man eine neue Organisation schaffen will, immer weitere Kontrollinstanzen einrichtet, die sicherlich nicht Ersparungen, wohl aber gewaltige neue Ko­sten verursachen. Andererseits halten wir den Weg der Diktatur völlig ungeeignet, um die öffentliche

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VDZ. Berlin, 28. Nov. feig. Meld.)

wbt. Paris, 28. Nov. (Eig. Meld.) Malin will wissen, daß neuerdings der Vorschlag gemacht werde, die drei im Jahre 1930 aeplanlen Kon­ferenzen, also die zweite Haager Kon­ferenz, die Londoner Seeabrüslungs- konferenz und die Tagung des Völker­bundsrates, dadurch ju ermöglichen, daß

Reichstag.

Die erste Vollsitzung, mit der der Reichstag seine Winterarbeiten oufnahm, war gut besucht. In den Reihen der Kommunisten soh man die äl­teste weibliche Abgeordnete Frau Klara Zet­kin, die jahrelang durch ihren Aufenthalt in Moskau vom deutschen Parlament ferngehalten war.

Dem Wohnunqs- und Siedlungsausschuß wur­den ein Gesetzentwurf über die Reichszuschüsse für

Ort und Hauptakteure der Konferenz.

Oben: Der Sitzungssaal des St. James-Palastes, rechts: der amerikanische Botschafter in London Dawes.

Unten: Die englischen Hauptdelegationsfuhrer Macdonald und Henderson, Außenansicht des St. James - Palastes, rechts der amerikanische Staatssekretär Stimson.

Im Januar werden sich in London die Vertreter der großen Seemächte versammeln, um die von England und Amerika vorgeschlagene allgemeine Flottenabrüstuna zu beraten. Bereits jetzt wurde der große Saal des St.James-Palasts für die Konferenz vorbereitet.

leit zu beschneiden, bereits einen energischen Wi­derstand angekündigt. Eine kritische Zuspitzung der parlamentarischen Situation wird deshalb wohl doch nicht erwartet werden können. Die Stim­mung im Reichstag dürfte aber in jedem Falle bis Weihnachten eine sehr nervöse und gespannte sein, weil die bevorstehende Wirtschafts- und Finanz­reform ihre Schatten bereits feit langem voraus­geworfen hat.

Aus den Parlamenten.

Preußischer Landtag.

Im Preußischen Landtag gab es eine Ueber- raschung. Während im Geschäftsordnungsausschuß sich eine Mehrheit dafür gefunden hatte, in 17 Fäl­len die Immunität kommunistischer Abgeordneter oufzuheben, nm die Strafverfolgung dieser Parla­mentarier wegen Umgehung des Demonstrations­verbotes bei den blutigen Mai-Unruhen in Berlin zu ermöglichen, fand sich im Plenum eine Mehrheit von 31 Stimmen gegen diesen Ausschußantrag, womit die Kommunisten vor dem Strafrichter be­wahrt worden sind. Die Deutschnationalen verlie­ßen demonstrativ den Sitzungssaal, worunter gleich darauf der Abg. Kube (Nat.-Soz.) zu leiden hatte; denn durch die Ausschaltung der Deutsch­nationalen war die Opposition so geschwächt, daß die Regierungsparteien mühelos die Strafverfol­gung Kubes ermöglichen konnten.

Dann wurde die Aussprache zur ersten Lesung des Städtebaugesetzes fortgesetzt. Die Vorlage ging an einen neu zu bildenden Ausschuß. Don­nerstag: Wahl des neuen Vizepräsidenten und No­velle zur Kommunalverfassung.

wtb. Rom, 28. Nov. (Big. Meld.) Heute mit­tag um 12,15 Uhr überreichte der deutsche Bot­schafter von Bergen dem Papst ein Schreiben des Reichspräsidenten mit den persönlichen Wünschen des Reichspräsidenten und denen der Reichsregierung zu dem Gol­denen Priesterjubiläum des Papstes. Anschließend erfolgt die Uebergabe des Geschenkes der Reichs­regierung an den Papst. Das Geschenk ist ein

Landkagsabgeardneler Baumhoff wurde vom Zentrum, das den durch den Rücktritt des Abgeordneten Porsch freigewordenen Sitz des Vizepräsidenten zu besetzen hat, als neuer Vizeprä­sident vorgeschlagen und vom Landtag gewählt.

Baumhoff, der im 42. Lebensjahre steht, ist aus der mittleren Postbeamtenlaufbahn her­vorgegangen. Er ist am 10. September 1887 zu Finnentrop im Kreis Meschede in Westfalen ge­boren. Schon in jungen Jahren trat Baumhoff in der Parteiagikation seiner Heimat hervor und bewährte sich als Redner wie auch als Organi­sator. Das Vertrauen der Wählerschaft berief ihn bald auf den Posten des Kreisvorsitzenden der Zentrumspartei in Hagen, wo in späteren Jahren Baumhoff als Oberpostinspektor tätig war. Seine großen politischen Kenntnisse auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens führten ihn zuerst in das Stadtparlament, wo er zweiter Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion des Zentrums wurde. Schon im Jahre 1919 wurde er in den Westfäli­schen Provinzial-Landtag gewählt, dem er bis zum Jahre 1921 angehörte. Im Jahre 1921 erfolgte feine Wahl zum Abgeordneten des Preußischen Landtags für Westfalen-Süd. Seiner beruflichen Stellung entsprechend ist Abgeordneter Baumhoff besonders bekannt geworden durch seine Vertre­tung der Beamteninteressen und Beamtenrechte. Aber er ist kein einseitiger Berufsvertreter. Im Gegenteil, in allen Kreisen seiner Wählerschaft ge­nießt er volles Vertrauen. Die Beamtenchaft wählte ibn zum ersten Vorsitzenden des Provin­zialoerbandes Westfalen des Deutschen Beamten­bundes, die Zentrumsbeamtenschaft ferner zu ihrem ersten Vorsitzenden im Reichsbeamtenbeirat der Partei. Außerdem ist er Mitglied des Pro­vinzialausschusses und des Reichsparteiausschusses.

R e i ch s r a t wurde heute das Republik- f ch u tz g e f e tz in der Au'-fchußfaffung mit 50 -' e • gen 16 Stimmen Angenommen.

Auswärtiger Ausschuß.

V.D. Z. Berlin, 28. 11. (Eig. Meld.) Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages setzte heute die Beratung über die Polenfragen fort.

Landarbeitersiedlungen und eine Vorlage über die Bergmannssiedlrmgen überwiesen. Zu beiden Vor­lagen nahm auch Reicbominister Wissest das Wort Er wies daraus hin, daß seit 1921 über 55 000 Landarbeiterwohnungen errichtet worden sind. Das Gesetz über die Bergmannssiedlungen wolle die be­stehende Rechtsunsicherheit beseittgen und feststel­len, daß die aus den Mitteln der Kohlenabgaben unter Reichszuschuß errichteten Bergmannswoh­nungen als Eigentum der Volksgesamtheit zu be­trachten sind.

Zur Beratung kam schließlich noch ein kommu­nistischer Antrag, der Weihnachtsbeihilfen v o n 3 0 M a r k für die Erwerbslosen, die Sozial­und Kleinrentner sowie alle Fürsorgeberechtigten verlangt. Unter dem Lärm der Kommunisten wandte sich Reichsarbeitsminister Wissest gegen diesen Antrag, der für die einzelnen Beteiligten einen verhältnismäßig kleinen Betrag ergeben, aber die Reichskasse mit 170 bis 180 Mill. Kosten belasten würde. Viel zweckmäßiger als solche einmalige Beihilfen sei eine dauernde Bes­serstellung der Sozial- und Kleinrentner. In die­sem Sinne wolle die Reicksregierung Weiterarbei­ten. Der kommunistische Antrag wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Für Donnerstag ist nur eine kurze Sitzung ge­plant, die um 14 Uhr beginnen sott. Auf der Ta­gesordnung stehen kleinere Vorlagen. Die aus dem Volksbegehren hervorgegangcne Gesetzesvorlage soll erst am Freitag zur ersten Beratung kommen.

Aus dem Reichsrat.

VDZ. Berlin, 28. Nov. (Eig. Meld.) Der Reichsrat genehmigte am Donnerstag zunächst eine Ausführungsverordnung zum Lüftverkehrs- geietz. Es folgte die Beratung des sogenannten Reichsministergesetzes, das in den Ausschüssen in feinen Grundsätzen unverändert geblieben ist. Nach diesem Gesetz dürfen die Minister dem Vorstände,' dem Verwaltungs- oder Aufsichtsrat von Er- wevbsgesellschaften nicht angehören, desgleichen dürfen sie Nebenbeschäftigungen nicht ausführen. Ausnahmen darf die Reichsregierung zulasten. Als Versorgung wird in der Regel nur ein U e - bergangsaeld gezahlt, dessen Höhe sich nach der Amtsdauer richtet. Au s n a h m s w e : s e kann eine Ruherente gewährt werden. Die Aus­schüsse des Reichsrates haben jedoch diese Aus- nähme nur auf den Fall von Gesundheits- fchädigungen beschränkt. Reichs-, Landes-

Duplikat des sogenannten toten P'.ur. elf rvioes Friedrich des Großen, das in dem von der Gattin des Botschafters von Bergen besonders geschmück­ten Paramentensaal des Vatikans ausgestellt war.

Botschafter von Bergen wird sich in Begleitung des Personals der Botschaft sowie des Vatikanre­ferenten des Auswärtigen Amtes, Gesandtschafts­rat Klee, in den Vatikan begeben. Nach der Au­dienz findet die Besichtigung des Geschenks der Reichsregierung durch die Presse statt..

und Gemeindebeamte erhalten ihre Pension. Staatssekretär Weißmann beantragte, die preußi­sche Regelung zu übernehmen, wonach Minister nach vierjähriger Dienstzeit pensionsberechtigt werden.

Dieser Antrag, dem die Reichsregierung wider­sprach, wurde mit 34 gegen 32 Stimmen abgelehnt. Das Gesetz selbst wurde angenommen.

Reichskagsbeginn.

Am Mittwoch, den 27. November, ist der Reichstag zu seiner Winterarbeit zusammengetre- ten Gewisse Ausschußberatungen haben seit län­gerer Zeit wieder eingesetzt, auch haben andere vo'itifch^ Gremien in den letzten Wochen bereits wertvolle Vorarbeit für den Winter ge= triftet. Auf dem außenpolitischen Gebiet sind ?s die Sachverständigen-Ausschüsse gewesen, die im Aoun.qplan vorgesehen sind, auf dem innenpol'u- Gebiete sind die Unterausickuste für die Aeichsreform-Konferenz zu nennen und vor allem zahlreiche Sitzungen des Reichskabinetts, in denen manches wichtige Werk feine vorläufige Formulie­rung gefunden hat. Wir denken hier insbesondere an die Vorbereitung der Reichstagsberatungen über das Hugenbergfche Volksbegehren, an das neue Republikschutzgesetz, an das Agrarprogramm und an das Standesherrenrentengesetz.

Die Beratungen des Reichskabinetts über die Reichsfinanzreform und was damit zufammen- hängt, insbesondere die Schwedenanleihe und das Zündholzmonopol sind allerdings nur im Rohbau erst zu Ende gekommen, sie hängen zu eng mit den Reparationsfragen zusammen, über die noch erst auf der zweiten Haager Konferenz eine end­gültige Einigung erstrebt werden muß. Cs hat nicht den Anschein, als würden wir dieses Jahr wieder in die gewöhnliche Weihnachtskrisis hinein- kommen. Denn über die Fragen, die noch bis Weihnachten zu regeln sind, ist im großen und ganzen eine Einigung erzielt, während die Pro­bleme, bei denen die verschieden gelagerten Inte­ressen in der jetzigen Regierungskoalition hart auf­einanderstoßen könnten, das sind eben die Fragen der Wirtschafts- und Finanzreform, erst nach den Weihnachtsferien vom Reichstag erledigt werden können. Schwierigkeiten macht allerdings noch das neue 21 g r a r pr o g r a mm mit den beabsichtig­ten Zollerhöhungen, doch bat man nicht den E!n- : druck, als ob noch bestehende Meinungsverschieden­heiten zu einer akuten Krisis führen könnten. Es besteht ja nun auch einmal die Notwendigkeit, daß die jetzige Mehrheitskoalition zufammenbleibt, wenn man auch damit rechnen muß, daß die Ab- , stimmungen über das Agrarprogramm genau so wie im Sommer, hin und wieder Mehrheiten zei- . tigen werden, die mit der Mehrheit, die die Re- > gierungskoalition darstellt, nicht konform find. Eine Umbildung der Regierung ist aber schlecht möglich solange die Deutschnationale Volkspartei die radi­kale Kursrichtung beibehält, die ihr Hugenberg ga­s' geben hat. Diese Beengung der parlamentarischen s Koalitionsfreiheit wird ■ allerdings nur von dem rechten Flügel der Deutschen Volkspartei unange­nehm empfunden und dieser gibt sich darum auch unentwegt große Mühe, eine Neuorientierung der Deutschnationalen möglichst bald herbeizuführen.

Man darf aber nicht meinen, daß trotz dieser Zwangslage und trnh der intensiven Vorberei­tungen der dem Reichstag demnächst zugehenden oder bereits zugegangenen Gesetzesvorlagen durch das Kabinett keine lebhaften Auseinanderfet-ungen erwartet werden dürften. Schnell fertig werden wird man mit dem Hugenbergschen Volksbegeh­ren. Die Regierungsparteien find entschtestm, es bei der Erörterung darüber zu keiner außenpoliti­schen Debatte kommen zu lassen. Sie werden diese durch eine gemeinsame Erklärung schnell abwür­gen, wenn die Deutscknationalen hier vorzeitig und nutzlos vorstoßen sollten. Es ist ja zu vermuten, daß sich die Deutschnafionalen selbst über den Hu­genbergschen Gesetzentwurf und seine Ziele kurz fassen werden, da sie kein Interesse daran haben, die inneren Parteischwierigkelten vor den neugie­rigen Augen des Reichstages zu enthüllen. Sie werden das Hauptgewicht ihrer Erörterungen da­rum auf das außenpolitische Moment legen wol­len, das für das Huaenbergsche Volksbegehren der Ausgangspunkt geworden ist. Es ist auch nicht anzunehmen, daß sich die Regierungsparteien da­mit einverstanden erklären, daß das volksbegehrte- Gefetz etwa einen Reichstagsausschuß zur Durch- I Beratung überwiesen werde. Man wird mit dieser j Hugenbergschen Dummlreit möglichst fchnell Schluß I zu machen versuchen, wobei es auf der Hand liegt, I daß ein solches schnelles Verfahren auch der deutsch- I nationalen Reichstagsfraktion im Grunde genom- I men sehr gelegen fein wird. Aber die Gesetzent- I würfe zum Schutz der Republik und zur Aufwer- I hing der Standesherrenrenten könnten lebhaften I Meinungskampf entfesseln, zumal der Reichsrat I an diesen beiden Entwürfen noch zahlreiche Aen- I derungen vorgenommen hat. In der Regierungs- I koalition selbst sind die Meinungen über die zweck- I mäßige Form dieser Gesetze noch nickt ganz ein- I heilig, wenn auch das Reickskabinett selbst in bei- I den Fällen zu einer geschlossenen Meinung gekom- | men ist.

Grundsätzliche Auseinandersetzungen werden I auch die Verhandlungen über das neue Agrarpro- I grantm zeitigen. Die grüne Front hatte sehr weit- I gehende Forderungen gestellt, die von dem Reichs- I ernährungsminister mit aller Freundlichkeit ent- I gegengenommen worden sind, die aber doch be- I reite in eingehenden Besprechungen mit den In- I teressenten sowohl auf der Erzeuger- wie auf der I Verbraucherseite erheblich geändert worden sind. I Der Reicksernährungsminister Dietrich hat ver- | sucht, neue Wege zu beschreiten und die deutsche I Landwirtschaft mit Hilfe seines Programms zu ei- I nem rationelleren Schaffen anzuleiten. Trotzdem I geben die Verbesserungen Dietrichs an dem „Min- I destvrogramm" der grünen Front den Sozialde­mokraten noch nicht weit genug. W-mn sie sich auch grundsätzlich auf den Standpunkt stellen, daß die Not der arbeitenden Landwirte nicht angezweifelt I werden könne, so haben sie doch andererseits gegen I die Methode, dauernd die Sckutzzollmauern zu er- I höhen und dadurch die Anregungen an die Land- I wirtschaft zur Selbsthilfe in ihrer Wirkungsfähig- 1

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