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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk

Ilr. 275

Donnerstag, 28. Non. 1929

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Dr. porsch s Rückkri«

Es wurde eine dritte Lesung beantragt.

Reglerungsbeschlüsse zur Agmrzollvorlage

| Die Regierungsvorlage wollte Wien den Lan­descharakter nehmen und die Stadt „bundesun- mitteiüar" machen. Sie sah einen dem Wiener Gemeinderat übergeordneten Kontrollapparat als Berufungsinstanz vor, der das Bau- und Abgaben- wesen aus dem Rahmen der bisherigen Befug­nisse des Gemeinderats völlig herausgebrochen hatte. Begründet wurde ein solches Vorgehen niit dem Hinweis, daß Wien der Zentralstütz- Punkt des gesamten österreichischen Wirtschafts­wesens sei und darunr nicht zum Objekt von Sozialisierungserperimenten der Wiener Gemeinde­vertretung gemacht werden dürfe. Der Absolutis­mus der Wiener Stadtverwaltung wird durch den Kompromiß erheblich durchlöchert, aber doch nicht mehr in solchem Maße, daß die Stadt Wien mit ihren wichtigsten Rechten „entdemokratisiert"wird.

, Auch scheinen sich die Sozialdemokraten damit ein­verstanden erklärt zu haben, daß aus ihrem Steuer­aufkommen dem Lande Niederösterreich, mit dem Wien früher verbunden war, gewisse Beträge, 1 für Straßenbau vor allem, zusließen. Ein solches

Entgegenkommen mußte billigerweise gewährt wer­den, weil die Wiener Einwohnerschaft die größte Nutznießerin der Verkehrsmittel und Verkehrs- strecken in Niederösterreich ist.

Auch hinsichtlich der Wahl des Bundespräsi­denten hat die Sozialdemokratie Konzessionen ge­macht. Doch ist anscheinend die Regierungsvor- läge auch hier in einem wichtigen Punkte berich­tigt worden. Bisher wurde der Bundespräsk- deut durch die sogenannt« Bundesversamm­lung gewählt, also in einer gemeinschaftlichen Sitzung des Nationalrates und des Bundesrates. Die Regierungsvorlage sah vor, daß der Bundes- Präsident künftig durch das Volk gewählt werde. Für den Fall aber, daß keiner der aufgei- stellten Kandidaten die absolute Mehrheit aller Stimmen erreichen würde, sollte die Bundesver­sammlung aus den drei Kandidaten, die bei der Volksabstimmung die relativ meisten Stimmen be­kommen hätten, sich den ihr genehmen auswählen. Die Bundesversammlung wurde aber zu diesem Zwecke erweitert, es sollten bei dem Wahlakt die t gesamten Regierungen der Länder Mitwirken, wäh­rend sonst im Bundesrat nur je zwei Vertreter der Länderregierungen Mitgliedschaft besitzen. Außerdem war nach der Verfassungsvorlage der Bundesrat bereits durch den Ständerat erweitert zum sogenannten Länder- und Ständerat, in wel­chem das sozialistische Element eine ganz unter- Zeordnete Minderheit dargestellt hätte'. Ter neue Kompromiß scheint vorzusehen, daß auch bei einer Stichwahl das Volk selbst üie entscheidende In­stanz bildet, und zwar ähnlich wie es in Deutsch­land der Fall ist. Mit einer wesentlichen Erweite­rung der Rechte des Bundespräsidenten wie auch mit einer Zentralisierung der Polizei in den Hän­den der Bundesregierung scheint die Sozialdemo. J

kralle einverstanden zu sein, auch mit der Unter­stellung des Bundesheeres unter den Bundes­präsidenten. Tas Notverordnungsrecht, das der Bundesregierung in der Verfassungsvorlage ge­sichert werden sollte, ist aber mit bedeutsamen Sicherungen im Sinne der Rechte des National­rates versehen worden.

. Das sind im Augenblick die wichtigsten Mit>- teilungen aus den Verfassuugsberatungen in Wien. Sie geben natürlich bei weitem noch kein voll­ständiges Bild, können aber als ein Zeugnis da­für genommen werden, daß man eine Einigung auf der mittleren Linie mit Erfolg erstrebt hat. Schober wird sich eines großen Erfolges rühmen dürfen, wenn er die Verfassungsänderung unter Dach und Fach bringt, denn sie ist ohne Zweifel eine Besserung der gegenwärtigen Verhältnisse.

Von zuständiger Stelle hören mir über den agrarpolitischen Inhalt der neuen Zollvorlage:

Die Reichsregierung beabsichtigt durch eine Reihe von Maßnahmen für die einzelnen Getreide­arten die Stabilisierung der Preise auf einem an­gemessenen Niveau zu erreichen.

Es sollen deshalb bewegliche Zölle eingesübrt werden. Als Normalzölle für Getreide sollen die gegenwärtigen autonomen Zölle gelten. Eine Ver­änderung dieser Zölle soll eintreten, wenn jeweils für die Zeitdauer zn-eier Monate die für die ein­zelnen Getreidearten festgesetzten Normalpreise überschritten oder unterschritten werden. In die­sen Fällen werden bei Unterschreitung der PrePe die gegenwärtigen autonomen Zölle um je zwei Reichsmark erhöht, während sie bei Ueberschreiten der Normalpreise um je zwei Reichsmark ermä­ßigt werden. Als Normalpreise werden bei Wei­zen und Braugerste Preise zwischen 250 und 270 Mark und für Hafer und Roggen zwischen 220 und 240 Reichsmark je Tonne angesehen.

Der Mehlzoll soll in Zukunft auf das einein­halbfache des jeweils geltenden Weizenzolls zuzüg­lich einer Schutzspanne von 3.75 Reichsmark fest­gesetzt werden.

Eine Stützung des Weizenpreises wird außer­dem durch die Beibehaltung des Vermahlungs- zwanges für Jnlandsweizen in der bisherigen Form auch für die zwei nächsten Monate erreicht werden. Es ist vorgesehen, den Vermahlungszwang solange beizubehalten/ als die Preisentwicklung für Inlandsweizen und die Vorräte dies anaezeiqt er­scheinen lassen.

Um eine weitere Handhabung für die Stützung .der Roggenpreise zu bekommen, soll ein verstärk­ter Anreiz zur Verfütterung von Roggen gegeben werden. Es soll Roggen, für dessen Verbilligung

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

zahl von Schulkindern auf einen öffentlichen Platz die geistig und seelisch wirkungsvolle, staatsbürger­lich erziehende Beeinflussung der Schüler, die die vornehmste Aufgabe der Verfassungsfeier ist, nicht zu gewährleisten vermag. Die Zusammen­fassung einer so großen Zahl von Schulkindern zu einer inneren wirklichen Einheit hat sich meist als unmöglich erwiesen. Der Minister ersucht daher die Prooinzialfchulkollegien und Regierungen, diese Erwägungen bei ihren Entschließungen in den kom­menden Jahren beachten zu wollen.

nach dem Blatt aus persönlichen Gründen bezwei­felt werden, und es gelte für wahrscheinlicher, daß Molotoff, der erste Gehilfe Stalins im Parteise­kretariat, den Vorsitz im Rat der Volkskommissare übernimmt. In gut unterrichteten Kreisen nenne man für diesen Poften auch den bisher politisch wenig hervorgetretenen Andrejew, den Vorsitzen­den des Nationalitäten-Rates, um Molotoff im Präsidium der Dritten Internationale belassen zu können. Rykow werde auf einen außenpolitischen Poften gestellt werden. In der Berliner Reise des stellvertretenden Außenkommissars Karachan und seinen Beratungen mit dem Botschafter Kristineka sieht das Blatt die Möglichkeit der Berufung Kri- stinski in die Moskauer Zentrale und der Neube­setzung des Berliner Postens.

Aus dsr Sowjet-Anion.

= Berlin, 27. Noo. (Eig. Meld.) Wie die B. Z. meldet, wird die Unterwerfung der Gruppe Bucharin-Rvkow schon in nächster Zeit die lange erwarteten Veränderung in den höchsten Regie­rungsstellen bringen. Das nach außen hin höchste Regierungsamt der Sowjet-Union, der Vorsitz im Rate der Volkskommissare, wird von Rykow nie­dergelegt werden und soll wieder fest mit der lei­tenden Gruppe in der kommunistischen Partei, dem Stalin- Kreis, verbunden werden. Ob Stalin selbst das oberste Regierungsamt überneh­men und damit seinen alles beherrschenden Macht­willen auch nach außen hin bekunden wird, kann

am 1. Mai dieses Jahres. Eine von dem Abg. Schulz-Neukölln beantragte Zurückweisung dieser Anträge an den Ausschuß wird abgelehnt.

* Einschränkung der gemeinsamen Schulverfas­sungsfeiern unter freiem Himmel. Wie der Amt­lich Preußische Pressedienst mitteilt, geben die auf­grund eines früheren Runderlasses des Unterrichts­ministers von Stadtverwaltung und Schulaufsichts­behörde veranstalteten gemeinsamen Schulverfaf- lungsfeiern dem Minister Anlaß, den Prooinzial- fchlulkollegien und Regierungen nahe zu legen, vor Erteilustg ihrer Zustimmung zur Veranstaltung derartiger Feiern die gesamten Verhältnisse beson­ders eingehend zu prüfen und in diesen Fällen besonders vorsichtig und zurückhaltend vorzugehen. Es hat sich nach den dem Minister gemachten Schil­derungen unbeeinflußter Beobachter doch in der Mehrzahl der Fälle, wenn nicht überall, gezeigt, daß das Zusammenführen einer sehr großen An-

Einigung in Oesterreich?

Es hat den Anschein, als würde es dem Bundespräsidenten Dr. Schober gelingen, dieVer- jassungsrevision in wenigen Tagen auf legalem Wege unter^Dach und Fach zu bringen. Am ver- aangenen Sonntag hat die Reichskonferenz der österreichische Sozialdemokratie getagt, um Stel­lung zu den Verhandlungen zu nehmen, die ifm Verjastungsausschuß des Nativnalra.es gepflogen ivorden sind. Diese Tagung hatte ein positives Ergebnis in dem Sinne, daß man sich mit einer Reihe von Aenderungen der Verfassung einver­standen erklärte, in anderen Punkten aber hin­wiederum bedeutsame Vorbehalte machte. Die kGchobersche Verfassungsvorlage hatte bereits bei den. Ausschußverhandlungen mancherlei Korrek­turen erfahren. Ihre anfängliche Tendenz, die sozialdemokratische Parle-i als mitbestimmenden Faktor bei der Gesetzgebung sozusagen auszuschal­ten, war in wichtigen Punktsn bereits gemildert worden. Aber zu dem Projekt, das aus dem Ver- Massungsausschutz herausgekommen war, fand der österreichische Bundeskanzler die Zustimmung der regierenden Parteien, seine moralische Position hatte sich damit in bedeutsamer Weise befestigt. Die Verhandlungen, die noch mit der Sozial­demokratie zu führen sind, sind in seine Hand ge.egt worden, und da diese zu seiner Loyalität ein sehr starkes Vertrauen gefaßt hat, wird man wohl damit rechnen können, daß auch die noch strittigen Punkte in einer gütlichen Weise berei­nigt werden. Das fft notwendig, da jede Ver­fassungsänderung eine Zweidritlelmajorität des Rationalrates zur Voraussetzung hat und di« So- N. zialdemokrallschen Mandate über 40 Prz. aller Mandate ausmachen.

W Welches Bild der inzwischen entstandene Kom­promiß im einzelnen besitzt, ist noch nicht genau aiyzuzeichnen, da die Ntitteilung darüber sehr sporadisch kommen und immer nur Fetzen der ver­einbarten Abmachungen bekanntgegeben werden. Einiges aber läßt sich bereits sagen: Die Sozial­demokraten sind damit einverstanden, daß die Finanzgebahrung der Hauptstadt Wien einer stärke­ren Kontrolle unterzogen wird, bei der auch der Minderheit gewisse Rechte zugesichert werden. Sie sind auch damit einverstanden, daß dem Rech­nungshof des Bundes das Recht der Nachprü- sing zugebilligt wird wie allen österreichischen -..Städten über 20000 Einwohner. Die Einfluß- - nähme der Bundesregierung bei der Wiener Bau- v Behörde und die Mitwirkung der Handels- und der Arbeiterkammer bei der Wiener Steuerbei- schwerdekommission wird eingeräumt. Auch soll bei der mittelbaren Bundesverwaltung in Wien der Jnstanzenzug bis zum Bundesministerium durchgeführt werden. Alles das sind Konzessionen, d:e die Sozialdemokratie zu machen bereit fft, unter der Voraussetzung allerdings, daß im übri­gen der Landescharakter der Bundeshauptstadt ge­wahrt wird.

Ibis zu 20 Millionen Reichsmark bereitgestellt wer- I den sollen, aus den Crzeugergebieten des Ostens I nach den Hauptverbrauchsgebieten namentlich im I Westen, gebracht und dort an Schmeinemäfter ge- I liefert werden. Nur solchen Schweinemästern, di? I derartigen verbilligten und gekennzeichneten Rog- I gen beziehen, soll in Zukunft die Einfuhr von I Futtergerste zu dem bisherigen niedrigen Zollsatz j von zwei Reichsmark möglich sein. Im übrigen I wird der Zollsatz von Futtergeiste auf fünf Reichs- I mark festgesetzt '.»erden. Diese ganze Regelung I soll aber nur für das Jahr 1930 gelten.

Es ist zunächst daran gedacht, den Zollsatz für I .... x r

Futtergerste von zwei Reichsmark an die Bedin- I Vizepräsident des Hauses. Diese Ehre wurde i» 1 gung zu knüpfen, daß für sieben Zentner Gerste I er zuteil, als nach der Revolution a^s

drei Zentner gekennzeichneter Roggen abgenommen I Abgeordnetenhaus der Landtag wurde. Es werden müssen. Die Reicksregierung soll die Mög- Este :n der Geschichte des deutschen Parlamen- lichkeit haben, dieses Verhältnis zu ändern, wenn I Zarismus einzig fein, daß ein Parlamentarier so- die Entwicklung des Schweine- oder des Roagen- IonSe ununterbrochen einem Parlament angehört vreises dies erforderlich 'macht. ' sind es wird nicht minder einzig fein, daß das-

Hand in Hand mit der vermehrten Verfütterung 'elbe Mitglied solange die Geschäfte des ersten und von Roggen soll die Einlagerung einer größeren I zweiten Vizepräsidenten führt.

Menge Roggen gehen. m Die Niederlegung des Amtes durch Dr. Felix

Die Neuregelung der Eetreidezölle macht es er- forsch ruft allseitiges Bedauern hervor. Anderer-

forderlich, auch die Einfuhrscheine neu zu regeln, stits wird man aber Berstandnis für seinen Wunsch

Wenn in Zukunft bewegliche Zölle in Kraft ge- £ tn IKn0ere $änbc bie Wahrnehmung einer

. letzt werden sollen, besteht die Gefahr, daß das Funktion zu überantworten, die unter den heuti-

System der Einfuhrscheine zu Spekulationen auf Verhältnissen ganz besonders große Anforde- Kosten der Reichskasie ausgenutzt wird. Es fft run£cn «»ch an die körperlichen Kräfte stellt-

deshalb notwendig, den Wert des Einfuhrsckeines Das preußische Zentrum schuldet dem Scheiden- nach dem niedrigsten für die Zukunft vorgesehenen I ^roßten Dank und hat ihn auch auf das leb- Zollsatz zu bemessen. Das bedeutet, daß der Wert I hasteste zum Ausdruck gebracht.

der Einfuhrschchne bei Roggen und Hafer von . den Rechen oer verdienten Parlamentarier sechs auf fünf Reichsmark und bei Weizen von I Partei und diese Reihe ist nicht kurz 6.50 auf 5.50 Reicksmark herabgesetzt wird. Ent- ^sichtet der Name Felix Porsch besonders hervor, sprechendes gilt für die Einfuhrscheine für Mülle- ber Jd)eibenbe V-zepras-dent des Parlaments,

reierzeiignifse I diese um die Forderung der Interessen von Staat

I und Kirche hochverdiente Persönlichkeit, die als I einzige noch lebender Zeuge Windthorst'scher Wirk» ter ihm. Die neue Vorlage berücksichtige weitge- I samkeit der ganzen Partei ein leuchtendes Vor­hand die letzten Beschlüsse des Landtags. Flächen- I bild ist, einen glücklichen Lebensabend verbringens üufteilungspläne sind nur im Falle des Bedürf- I Das ist unser aller aufrichtigster Wunsch.

nisses und in engen Grenzen vorgesehen. I , , . ,

* I Zentrumsabgeordneker Bamnhoff Vizepräsident

V.D.Z. Berlin, 27. Nov. (Eig. Meld.) Der des Canbfages.

preußische Landtag debattierte in seiner heutigen I V.D.Z. Berlin, 27. Noo. (Eig. Meld.) Die Schafts- Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages ordnungsausfchufses in 22 Fallen, die Immuni- 1 , , ™ m ,, ”

tat von kommunistischen und national- I tpa^ e am Mittwoch auf Vorschlag des Vorstandes

sozialistischen Abgeordneten zur Durchfüh- I einstimmig den Abg. Daumhoff zum Nach-

rung von Strafverfahren aufzuheben. Soweit es I folger des Abg. Dr. Porfch in der Eigenschaft alk

sich um kommunistische Abgeordnete handelt, wird | zweiter Vizepräsident des Landtages. i

allein in vier Fällen die Strafverfolgung des Ab- I —

geordneten Gohlke (Kom.), in drei Fällen die der I .

Abg. Lets und Nerker verlangt. Die national- Die Preutzen-Frage. sozialistischen Abgeordneten Lohse-Altona, Kube, I zr»- der 'Renfnmmfmffmt. h« Dr. Ley und Kauffmann-Elberfeld sollen wegen LandMas wird rm^fNieb^- ^ußifchen Beleidigung der Presse verfolgt werden. Gegen 9fllf9«n^ ? o J T s den Abgeordneten Kube wird vom preußischen In- I q®, nenminister Strafantrag gestellt. Die Strafanträge I / Abgeordneter Dr. Heß

gegen die kommunistischen Abgeordneten gründen nad? ^^^rzusam-

sich auf Verstöße gegen das Demonstrationsverbot preußischen P"Aaments vom 26. No-

- ' — .1.». » -- ' 1 vember einen eingehenden Bericht über die große

Mnüchener Tagung der Bayerischen Volkspartei, an der er als Vertreter der Preußenfraktion teil- genommen hat. Abgeordneter Dr. Heß gab eine eingehende Darstellung über den Jnhall seiner Rede vor der Landesversammlung der Bayerischen Volkspartei.

Die Zentrumsfraktion des preußischen Landtags sprach daraufhin Herrn Dr. Heß zu seinen Aus­führungen in München ihre einmütige Zu­stimmung aus.

Dabei betonte sie insbesondere, daß eine ir­gendwie geartete Zerschlagung Preu­ßens für sie unter keinen Umständen in Frage kommen könne.

Der wurtkembergische Staatspräsident zur Reichs­reform.

wtb. Stuttgart, 27. Nov. (Eig. Meld.) In einer Unterredung mit dem Chef-Redakteur des deutschen Volksblattes äußerte sich Staatspräsident

Der langjährige Vizepräsident des Preußischen Landtags, Geheimrat Dr. Dr. Porsch, hat ge­beten, mit Rücksicht auf sein hohes Aller ihn von » o,<.r«R , i der Bürde der Vizepräsidentschaft zu entlasten. Er

. Abstimmung über die Feierkagsvorlage I diese Absicht bereits dem Präsidenten der Dresden, wird ge- I Landtags mitgeteilt und dieser hat am 26. Nooeni- MhtHrt’ m-Tr ber unter dem lebhaften Beifall des ganzen Hau-

e ag.v o r l ° ged er Antrag der I feg dem scheidenden Vizepräsidenten den Dank des

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‘«a - •« n**» s-r. enthielten sich der Stimme, fünf Abgeordnete fehl- I ri 77 o t, „ • t,

ten. Sodann wurde über die Regierungsvorlage I irrj

ab gestimmt, welche die Abschaffung des 9. I t^-ions01 er 6em

N 0 vember als gesetzlichen Feiertag vorsieht. I ^^vdtag an und seit 1903 war er ununterbrochen Die Regierungsvorlage wurde mit 47 gegen 44 I Stimmen in zweiter Lesung angenommen. I

Preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag ehrte in seiner Ple­narsitzung am Dienstag zunächst das Andenken der verstorbenen Zentrumsabgeordneten Frau B a - ch e m. Hierauf teilte Präsident Bartels mit, daß der im 77. Lebensjahre stehende Fraktionsvorsst- zende des Zentrums Geh. Rat Porfch, gebeten habe, mit Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand ihn vom Amte des Vizepräsidenten zu entbinden. Der Präsident hob unter lebhaftem BHisall her­vor, daß Porsch mehr als 26 Jahre als Landtags- vizeprasident seim Amt mit größter Sachkenntnis und Unparteilichkeit verwaltet habe.^

Hierauf beendete das Haus die/vor der Kom­munalwahl abgebrochene Debatttz^über die Gos- tarer Schulzwischenfälle. Als Abgeordneter Schell- knecht (Wirffch. Part.) meinte, ch Emden habe der Kultusmimster bei ähnlichen Dorfällen wegen fei- ner persönlichen Beziehungen zu dem verantwort- lichen Gymnasiachirektor nicht eingegriffen, erwi­derte Ministerialdirektor Dx. Jahnke, er müsse fciefe Unterstellung für den infolge einer Ministerial- sißung abwesenden Minijster zurückweisen. Der Ausdruck: Unterstellung) ruft auf der Rechten Lärmkundgebungen herchox. Abg. Haake (Raff.) warf sogar mit einer Papierkugel nach dem Re- glerunasvertreter, woftzr er von der Sitzung aus­geschlossen wurde. Die Regierungsparteien waren so schwach vertreten, djgß dem Antrag der Opposi­tion, den Kultusmimstar herbei zu zitieren, mühe­los angenommen wystde. Die der Debatte zu­grunde liegenden Anträge gingen an den Unter« nchtsausschuß. *

Der Landtag begann noch die erste Lesung des neuen St a d t e b a ume s c tz e s. Der Entwurf fft vom Staatsrat abtzelednt, vor allem wegen der Bestimmungen über dKe Flächeneinteiluna im Ab- schnfft 1. Minister Ksrisiefer wies darauf hin, daß im Jntereffe des Gefsimtwobls nach der nun acht- iahrigen Borbereituwgsarbeit das Städtebauaefetz endlich erschöpft werdstn müsse. Er erwähnte seine eigene Fühlungnahme mit den Städtebauern In ihrer Allgemeinheit ftänben die Städtebauer hin-

Monatlich 1,80 eimchließt. Poitgevühr (48 Pf.) ohne 3mieilg.

Anieigen-Preise Kleinzeile >Col.) lokal 0,15 auswärts 0,20 .fUl. Reklamezeile: lokal 0,60 *?Jt auswärts 0 80 M,. Bei Wiederholungen Rabait. Postscheckk. Franks, a. M. 4051

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