56. Zahrg

Ilr. 274

Mittwoch, 27. November 1929

Zum Tode George Llemenceaus

Der Höhepunkt im Leben des „Tigers

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Clemenceau beispricht mit den Führern der Entente- Mächte die Einzelheiten des Versailler Vertrags. Don links nach rechts: Lloyd George (England), Orlando (Italien), Clemenceau, Wilson (Amerika).

Das Leben Clemenceaus, den die Franzosen selbst den „Tiger" nannten, gipfelte im Diktat von Versailles, mit dem er die Niederwerfung Deutsch lands verewigen wollte. Auf seinen Einfluß ist

in ihrer Macht steht, tun, um die K r i e g s s ch u ld- frage zur endgültigen Lösung zu bringen. Sie mutz jedoch in der Wahl der Mittel und des Zeit­punktes ihrer Anwendung die Entschließungsftei- heft behalten.

Die deutsche Autzenpolitik hat in den vergange­nen Jahren ihr ganzes Bemühen darauf gerichtet, den Anspruch Deutschlands aus alsbaldige Befrei­ung der besetzten Gebiete durchzusetzen. Es hat sich erwiesen, daß dies ohne gleichzeitige Neuregelung der Reparationsfrage nicht möglich war. Die Los­sagung von den auf der Haager Konferenz gei- troffenen Vereinbarungen würde deshalb die Räu­mung des Rheinlandes völlig ins Ungewisse stellen und eine schnelle Regelung der Saarfrage unmög­lich machen.

In der Entwicklung der Reparationsfrage sieht die Reichsregierung den Bericht der Sachverstän- digen vom 7. Juni 1929 trotz ihrer schweren Be­denken gegen die darin vorgesehene Belastung Deutschlands als einen Fortschritt gegenüber der jetzt geltenden Regelung an. Eine endgültige Stel­lungnahme zu dem Bericht, sowie die Würdigung seiner Einzelheiten mutz Vorbehalten bleiben, bis die im Gange befindlichen internationalen Ver­handlungen über feine Inkraftsetzung abgeschlossen sind. Schon jetzt kann aber festgestellt werden, datz der Bericht eine Ermäßigung der deutschen Zahlun- gen und die Beseitigung der ftemden Aufsichts­instanzen vorschlägt. Aus diesem Grunde hat die Reichsregierung in Uebereinstimmung mit der über­wiegenden Mehrheit des Reichstages sich entschlossen, auf der Grundlage des Planes in die internatio­nalen Verhandlungen einzutreten. Sie ist auch heute noch der Ueberzeugung, datz die Rückkehr zu der Regelung des Dawesplanes für Deutschland eine sehr viel schwerere Belastung bedeuten würde.

auch der Umfall des Friedensfreundes Wilson bei der Konferenz zurückzusühren.

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Die Beisetzung Clemenceaus erfolgte Montag bei La Roche-sur-Pon in der Vendee in der Zeit von 12.05 bis 12.30 ohne Zeremonie in Anwesenheit der Familienmitglieder und von etwa 20 Freunden. Reden wurden nicht gehalten

Laut Voss. Ztg. sind sich die Regierungsparteien darüber einig, daß, solange die Verhandlungen über die neue Reparationsregelung nicht endgültig abgeschlossen sind, es ratsam ist, große Debat­ten über den Noungplan oder gar Beschlüsse, die die Reichsregierung irgendwie sestlegen könnten, zu vermeiden.

Die Saarbesprechungen.

Die im Kommunique der Eröffnungssitzung der Saarkonferenz vorgesehenen offiziösen Besprechun­gen zwischen den Führern der deutschen und der französischen Saardelegationen haben begonnen. Die Beratungen, an denen auch die Vorsitzenden der inzwischen innerhalb der beiden Delegationen gebildeten drei Unterausschüsse teilnahmen, dienen der Aufstellung eines Arbeitsprogramm es dieser drei Unterausschüsse. Als Ergebnis der Be­sprechungen kann festgestellt werden, daß schon in den nächsten Tagen die Kohlen- und die Wirt­schaftskommission ihre gemeinsamen Arbeiten be­ginnen werden.

Jasper zurückgekreken.

Aus Brüssel verlautet: Der belgi­sche Ministerrat trat am Montag zu einer Bespre­chung über die Genter Universitätsfrage zusam­men. Die Besprechung wurde damit abgeschlossen, daß das Kabinett seinen Rücktritt des chloß.

Ministerpräsident Iaspar begab sich am Diens­tag vormittag ins Schloß, um dem König das Rücktrittsgesuch des Gefamtkabinetts zu überreichen. Der zurücktretende Ministerpräsi­dent hatte mit dem König eine mehr als ein­stündige Unterredung.

Eine Tagung der Bayrischen Volksparkei

Dr. Hetz für die Erhaltung Preußens.

Die Bayrische Volkspartei hielt in München ihre Landesversammlung ab, die einen außer­ordentlich starken Besuch aufwies, und an der u. a. Ministerpräsident Dr. Held, Reichspostminister 5i)t. Schätzet und prominente Mitglieder des deut- wen Zentrums und der Christlich-Sozialen in Oesterreich sowie der Präsident des Saarländischen Landesrates Scheuer teilnahmen.

In seiner Eröffnungsansprache legte der Partei­vorsitzende Landtagsabgeordnete Schäffer kurz die Ziele der Bayrischen Volkspartei, die eine Weltanschauungspartei sei, fest. Damit das Reich nach außen hin, so erklärte er u. a., geschlossen dastehen könne, bedürfe es der inneren Frei- .heit. ES müsse aufgebaut sein auf freien Bun­desstaaten. Der Wille sei stahlhart, den Kampf zu führen bis zum letzten.

Einen der Hauptpunkte der Tagesordnung bil­dete das Problem

„Großdeutscher Gedanke und Föderalismus", wozu Parteivorsitzender Schäffer-München und Nationalrat Schuschnigg-Innsbruck Referate er­statteten. Schäffer äußerte in seinem Referat u.a.:

Den süddeutschen Ländern verweigere man die Erfüllung bindender Derttäge; man breche Ge­setze, die zum Schutze dieser Länder gegeben seien, !'a man verletze sogar die Verfassung, wenn sie dem lebenswillen der Länder diene. Wolle man die großdeutsche Zukunft wählen, so dürfe man nicht auf staatlichen Zwang, nicht auf einer Politik

Matt im Auswörkigen Ausschuß

Kabinettskrise in Belgien.

sUldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Aus Berlin wird gemeldet: Nach Pressemeldun­gen hat der preußische Zentrumsführer Dr. Heß in München erklärt, daß Ministerialdirektor Dr. Bercht, wenn er sich auf der Länderkonferenz für die Zerschlagung Preußens eingesetzt habe, nicht die Auffassung der Mehrheit des Preußischen Landta­ges hinter sich habe. Dr. Brecht hat darauf, wie der Amt!. Pressedienst mitteilt, an Dr. Heß tele­graphiert, daß die Herrn Heß zugegangene Infor­mation, Brecht sei in den Unterausschüssen der Län­derkonferenz für eine Zerschlagung Preußens ein­getreten, vollständig unwahr sei: das Ge­genteil treffe zu. Er werde Dr. Heß sogleich nach seiner Rückkehr persönlich informieren.

gangspunkt und ganz andere Ziele. Ist man sich darüber klar bei allen Deutschen, daß es eine un­glaubliche Illoyalität gegen diejenigen darstellt, die 1919 für die Weimarer Verfassung gestimmt haben, wenn man ihnen jetzt nachträglich zumutet, und zwar unter Zwang zumutet, die Grund­pfosten dieser Verfassung umzustürzen ohne Rück­sicht auf die Auffassungen, die beim Zustande­kommen maßgebend waren? Solange Bayern und die übrigen Staaten sich selbst treu bleiben, solange wird uns nichts passieren. Ein sehr wirksames Mittel gegen die Aushöhlung der Länder wäre die Einigkeit der Länder untereinander.

In der weiteren Debatte ging der Vertteter der preußischen Zentrumsfraktion Landtagsabge­ordneter Heß auf die Frage der Wiedervereini­gung der Bayerischen Vollspartei mit der Zen­trumspartei ein, die beide dem Herzen nach zusam­men gehörten. Es sei das Recht der Bayerischen Volkspartei, darauf zu dringen, daß gewisse grund­legende Fragen vorher geregelt werden. Die wich- ttgste Voraussetzung für die Wiedervereinigung der beiden Parteien bestehe darin, daß die Deutsche Zentrumspartei dem Problem Reich und Länder gegenüber einen Standpunkt einnimmt, der für Bayern und die Bayerische Volkspartei trag­bar sei. Er wandte sich gegen die Zerschlagung Preußens und sagte zur Haltung der „Kölnischen Äolkszeitung" und der „Germania", die Selbstän­digkeit der Presse dürfe nicht so weit gehen, daß sie die von den maßgebenden Instanzen der deut­schen Zentrumspartei genehmigten Richtlinien zum Problem Länder und Reich einfach nicht beachten. Hier wo es sich um eine lebenswichtige Frage handle, müsse sich die gesamte deutsche Zentrums- presse darüber klar sein, daß sie Sonderstand­punkte nicht vertreten dürfe. Zu der Haltung des Landeshauptmanns der Rheinprovinz Dr. Horion, auf der Länderkonferenz könne er nur sagen:' „Wir haben uns Herrn Dr. Horion nicht ausgesucht." Ministerialdirektor Dr. Brecht habe mit seinen Auffassungen nicht dieMehrheit desPreu- ßischen Landtages hinter sich, und es werde sich bald Gelegenheit bieten, das zu zeigen.

Finanzminister Dr.Schmelzle legte die Stellung­nahme des Ministers und der Regierung zu den neuen Finanzplänen der Reichsregierung dar und erklärte:

Wir lehnen es ab, daß die finanziellen Ver­pflichtungen, die das Reich nach dem Poungplan zu übernehmen im Begriffe steht, etwa dazu be­nutzt werden, uns finanziell zu vergewaltigen und auf dem Wege der finanziellen Untergrabung un­serer staatlichen SelbständigkeitBayern zur Provinz eines großpreußischen Einheitsstaates zu machen. Sollte der Poung-Plan dazu benutzt werden, dann wäre damit wohl auch unsere Zu­stimmung zur Annahme des Poung-Planes in Frage gestellt.

Am zweiten Tag sprach Reichstagsabaeordneter Leicht über Fragen der Politik im Reich. Er betonte, Zentrum und Bayerische Volkspartei seien völlig einig in der Auffassung, daß die Reichskoa- litton für beide Parteien nicht mehr bestehe, wenn gMen ihre Weltanschauung im Reichstag so weiter vRgegangen werden sollte. Die Fraae der An­nahme des Poungplanes könne heute noch nicht abschließend beurteilt werden.. Am Volks­entscheid werde sich die Bayerische Volkspartei nicht beteiligen.

Reichsminister a. D. Dr. Bell erklärte unter lebhaftem Beifall: Beide Schwestervarteien, Zen­trum und Bayerische Volkspartei, müßten, solange sie noch getrennt marschieren, jedenfalls bei den großen Schlachten vereint schlagen. Bezüglich des Poungplanes decke sich die Auffassung des Zentrums restlos mit der Dr. Leichts. Das Zen­

trum und auch andere große polittsche Parteien hätten sich die endgültige Stellungnahme nach jeder Richtung hin v o r b e h a l t e n.. Seine Par­tei unterschätze die schweren Bedenken gegen den Poungplan, die von Tag zu Tag stärker wür­den, nicht. Das Zentrum werde auf das gewissew- hafteste die Vorteile uyd Nachteile gegeneinander abwägen.

Fraktionsvorsitzender Abgeordneter Dr. W o h I- muth sprach über die Frage der bayerischen Lan- despolittk und die bayerische Koalitionsfrage. Die Koalitionskrise in Bayern beginne an dem Punkte, wo sich die Deutschnationalen einer Politik mit­verschrieben haben, die auf die Zerstörung der Ordnung in Bayern und auf die Revolution hinausläuft.

In einer Entschließung wurde betont, daß die Annahme des Poungplanes nicht mehr tragbar scheine, wenn die Räumung der dritten Zone bis zu einem gewissen Zeitpunkt nicht gesichert sei, die Verhandlungen über das Schicksal des Saar-- gebietes unbefriedigend verlaufen und der Poung- plan zur Aushungerung der Länder be­nutzt werde.

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Aus München wird gemeldet: In einem Nach­wort der offiziellen Parteikorrespondenz der Baye­rischen Volkspartei zur Tagung der Bayerischen Volkspartei in München wird betont, daß dieser Landesparteitag eine große Manifestation der in­neren Einheit der drei weltanschaulich gleichgerich­teten politischen Parteien auf deutschem Boden war: Der Bayerischen Volkspartei, der Deutschen Zen­trumspartei und der Christlich-Sozialen Partei Oesterreichs. „Diese drei Parteien", so wird u. a. ausgeführt, „sind in München zusammengekommen, um auszusprechen, daß in ihrem Lager immer noch das alte Großdeutschland nicht nur als Erinnerung und Romantik, sondern als ein Ziel der Zukunft wohne". Der Parteitag sollte und wollte, so heißt es dann weiter, keine Anschlußkundgebung sein, aber er war eine Manifestation einer Zusammenge­hörigkeit, die innerlich garnicht mehr des Zusam­menschlusses bedarf, weil sie da ist. Dieser Parteitag werde für immer einen Platz in der Geschichte des deutschen Verfassungskampfes einnehmen, weil dies­mal eine Stimme aus Preußen sich in aller Oeffent- lichkeit erhob, die nicht nur Bayern, sondern alle süddeutschen Staaten und alle deutschen Länder, die sich lebensfähig fühlen, zum Durchhalten auf­forderte. Was der Abg. Heß, eine führende Per­sönlichkeit des Zentrums in Preußen, im Namen der preußischen Landtagsfraktion des Zentrums über die deutsche Frage ausführte, werde für die weitere Entwicklung der sogenannten Reichsreform bedeutsamer sein, als die ganzen bisherigen Be­schlüsse der Länderkonferenz. Man werde in Deutschland darauf hören müssen, wenn das preu­ßische Zentrum auf bayerischem Boden erklären läßt, daß es keineswegs gewillt sei, jene Lösungen der preußischen Frage mitzumachen, wie sie zur Zeit auf der Länderkonferenz ausgeheckt wurden.

der Macht, der Ueberstimmung und der Unter­drückung aufbauen.

Dr. Schuschnigg zeichnete in knappen Zügen das, was man in Oesterreich unter deuffcher Sendung verstehe. Die öffentliche Meinung in Oesterreich sei sich mit wenigen Ausnahmen ziemlich klar, daß eine länderweise Loslösung vom alten Staat und ein separater Anschluß einzelner Länder nicht in Frage kommen könne. Für das neue Reich könne es nur ein auch seinerseits bundesstaatlich gestal­tetes Oesterreich geben.

In der Aussprache wandte sich Ministerpräsi­dent Dr. Held den aufgeworfenen Problemen zu. Er stellte zwei Zeiterscheinungen als besonders verhängnisvoll heraus, nämlich die Ersetzung des Rechts durch Gewalt und Gewalttätig­keit und die ftivole Außerachtlassung des Prin­zips der Wahrhaftigkeit im politischen Leben. Der Ministerpräsident watzdte sich dann da­gegen, daß man den Kampf um die Reichsreform in einem Augenblick aufgerollt habe, wo wir ganz andere Dinge viel notwendiger zu tun hätten. Er erklärte: Will man denn die Zwangslage des Volles dazu ausnutzen, besondere Ziele zu erreichen, die man sich sonst nicht zu er- reichen traut? (Stürmischer Beifall.) Auch wir sind der Ueberzeugung, daß die Weimarer Der- fassung verbesserungsbedürftig ist, und wir haben dementsprechend eine Reihe von Vor­schlägen gemacht. Was aber der Gegenstand der Reichsreform ist, hat einen ganz anderen Aus-

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VDZ. Berlin, 26. Nov. (Eig. Meld.) Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages, der unter dem DoM des Abg. Scheidemann (Soz.) stattfand, erstattete zunächst Reichsminister des Auswärtigen, Dr. C u r t i us, einen ausführlichen Bericht über die Haager Konferenzen. An den Verhandlungen des Ausschusses nahmen auch die Reichsminister Dr. Wirth, Dr. H i l f e r d i n g und Dr. Ste gerwa ld teil.

Die Aussprache wurde durch umfangreiche tri- tische Aeußerungen des Abgeordneten Graf Westarp (Dtn.) eröffnet. Als weitere Redner sprachen Abgeordneter Freiherr von Rheinbaben (-. V. P.) und Abg. Stoecker (kom.). Es ist an= Chmen, daß im Laufe der sehr eingehenden tte die beteiligten Minister noch verschiedent­lich zu den einschlägigen Fragen das Wort neh­men. Die P o l e n f r a g e soll später behandelt werden.

Das Reichstags-Programm.

Der Reichskanzler hatte am Montag eine Be­sprechung mir den Führern der Reichstagsparteien. Dabei wurde die technische Seite der Reichstag, session beraten. Ueber die Besprechung berichtet das Berl. Tageblatt: Ueber die Behandlung des sogenannten Freiheitsgesetzes im Reichstag herrschte völlige Uebereinstimmung unter ben Regierungs- Parteien. Die von den Anhängern des Volksbe­gehrens geforderte Beratung in einem beson­deren Reichstagsausschuß wird von den Regierungsparteien nicht zugestanden,- das parla- mentarische Schicksal der Vorlage soll sich im Reichstag so schnell wie möglich entscheiden. Die Regierungsparteien sollen sich hierbei auf die Abgabe ganz kurzer Erklärungen beschränken. Ueb- ttgens dürfte die Beratung nicht am Donnerstag, sondern erst am Freitag dieser Woche möglich wer­den, weil die Fristen für das Gesetz gewährt wer­den müssen.

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| Die Stellungnahme der Reichsregierung M dem Entwurf eines „Gesetzes gegen die Ver- Mvung des Deutschen Volles" lautet:

M, Das Volksbegchren macht den Versuch, die ^^mien der deutschen Außenpolitik für die Zukunft m weitem Umfange durch ein Reichsgesetz festzu- egen. Em derartiger Eingriff in die Handlungs- Wttiheit der Reichsregierung ist schon an sich ein beginnen, das mit einer gedeihlichen Führung der Staatsgeschäfte unvereinbar ist.

Roch ernster sind die Bedenken, die gegen den Inhalt der einzelnen Bestimmungen des begehrten Gesetzentwurfes sprechen. Der Ent­wurf ist aufgebaut auf dem Gedanken, daß durch den einseitigen schriftlichen Widerruf der Bestim­mungen des Vertrages von Versailles über die Schuld am Kriege eine neue Grundlage für die Erreichung der Ziele der deutschen Außenpolitik geschaffen werden könne und müsse. Er geht da­von aus, daß auf dieser Grundlage die förmliche Beseitigung jener Vertragsbestimmungen, die so- fertige und bedingungslose Befreiung der befehlen Gebiete und eine vorteilhafte Regelung der Repa­rationsfrage zu erzielen sei. Diese Annahme ist falsch.

Jede deutsche Regierung hat den einseitigen Schuldspruch des Vertrages von Versailles in feier- sichen Erklärungen zurückgewiesen und mit fort­schreitendem Erfolge die gegebenen Möglichkeiten benutzt, um die Welt über die wahren Ursachen des Krieges aufzuklären. Die Reichsregierung vird selbstverständlich auch in Zukunft alles, was

MMitfa