Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ilr. 272

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die WeU im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift» :: leit um, 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Sonntag, 24. November 1929.

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56. Zahrg.

Kasseler ReNraSen-Stimmung.

Die letzten Borbesprechungen, die innerhalb des -kübrerkreises der Deutschnationalen Volksparte: ttir, vor Beginn des Kasseler Parteitages stattge- binden hatten, waren bereits ein sicheres Anzeichen dafür daß die zahlreichen Zeitungsnotizen, wonach in der Deutschnationalen Bolkspartei eine Spaltung bevorstehe, nicht auf Grund einer klaren Abwa- „„q der Sachlage zustandegekommen sein konn­ten Hugenberg hat zuviel Trümpfe in der Hand, .sg'baß Absplitterungen aus der Deutschnationalen Volkspartei für deren Urheber nicht gefährlich sein Würden. Man konnte wohl erörtern, ob nicht etwa Schiele, der frühere Reichsernährungsminister, das Wagnis eines Fortganges auf sich nehmen durste. Denn hinter Schiele stehen weite Kreise des Reichslandbundes. Aber dann wäre wohl die neue Schiele-Partei sehr schnell zu einem Anhäng­sel der Christlich- Nationalen Bauern­partei geworden und obendrein hatte er ja schon im Hugenberg'schen Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren gezeigt, daß er nicht der Mann ist, der sich gegen den Willen Hngenbergs bis zur letz­ten Konsequenz aufbäumen würde, wenn dieser Wille ihm nicht paßte. Von Schiele war also nichrs zu erwarten. Die anderen Männer, die sonst noch genannt wurden, etwa Treviranus oder von Keudell, haben keine große Anhängerschaft hin­ter sich, sie sind von der Gnade des deutschnationa­len Parteivorstandes abhängig, den sich bekanntlich Hugenberg nach eigenem Geschmack zusammenge­stellt hat. Es ist ja heute nicht so, daß sich politische Individualitäten aus eigener Kraft einen Wahlkreis erobern könnten, wenn sie meinen, zum Parlamen­tarier berufen zu fein. Und was den Kreis um Lambach anbelcmgt, so hat er eine offene Auf­lehnung bisher nicht gewagt und außerdem besteht zwischen ihm und dem Kreis um Schiele keine Harmonie der Interessen. Und was hätte erst eine Absplitterung an politischem Wert gehabt, wenn die Frage einer Beteiligung an der Regierungs­koalition an sie herangetreten wäre. Unter den heutigen Verhältnissen läßt sich mit einer Sonder- aruppe von etwa zwei Dutzend deutschnationaler Parlamentarier eine Mehrheitsreqierung nicht bilden, wir hätten bann zwei deutschnationale Op­positionsparteien gehabt, die sich gegenseitig nur lästig geworden wären, und sich darum auch sehr bald wieder miteinander vereinigen müssen. Liber wie gesagt, schon die Vorverhandlungen, die dem Kasseler Parteitag vorausgingen, kündigten deut­lich an, daß Hugenberg trotz seiner Blamage mit seinem Volksbegehren, weiterhin das deutschnatio­nale Lager beherrschen würde.

Trotzdem entbehrt der Kasseler Parteitag nicht des Interesses. Man scheint hinter den Kulissen doch sehr darüber gesprochen zu haben, daß die Aktion Hugenbergs die Deutschnationale Volkspar­tei regierungsunfähig gemacht und politisch isoliert habe. Denn das Thema einer bürgerlichen Ein­heitsfront ist aufgetaucht, sodaß man den Eindruck bekommt, als habe Hugenberg in seiner vielgeprie­senen Vlocktheorie ein Haar gefunden und als be­schäftige er sich doch bereits mehr, als ihm nach außen kundzutun bereits lieb ist, mit dem Gedanken, wieder zu einer bürgerlichen Einheits­front gegen die Sozialdemokratie zu kommen. Er zweifelt aber daran, daß nach der An­nahme des Poungplanes es überhaupt noch mög­lich sei, in Deutschland Politik zu machen. Das ist gerade der große Unterschied zwischen Hugenberg und den verantwortlichen Trägern der Nachkriegs- politik, daß jener nur dann die Verantwortung tragen will, wenn damit keinerlei Mühe­seligkeiten mehr verbunden sind, daß jener also nur Politik in Freiheit machen will, wäh­rend bisher, trenn auch mühselig, eine Politik zurFreiheithin gemacht worden ist. Anders formuliert könnte man auch sagen, daß Hugenberg nur Politik ausLiebezusichselber machen möchte, während die bisherigen Träger der deut­schen Politik für den deutschen Staat und bas deutsche Volk zu wirken versucht haben.

Auch das Verhältnis der D e u t s ch n a t i o n a- len zu den Nationalsozialisten ist in Kassel mit Ernst behandelt worden. Von Freytag- Loringhoven hat über das Thema gesprochen und sich dabei veranlaßt gesehen, feine innenpolitischen Auffassungen von denen der Nationalsozialist?» scharf zu unterscheiden. Aber er meint Programm­punkte wären nicht so wichtig, ausschlaggebender sei der nationale Elan, der Fanatismus der Na t i o n a l s o z i a l i st e n, mit dem er sich offen­bar sehr verbunden fühlt. Kurz und gut, man hat sich irgendwie zurechtgelagert und sich dabei in For­mulierungen gehalten, die sehr vager Natur sind, die ausre'ichxn, um die bisherige grundsätzliche Op­position weiterzuführen, aber doch nicht mehr block- iest genug sind, um die Deutschnationalen bei einem starren Nein zu halten, wenn an sie einmal wieder das Ansinnen gestellt würde, sich an einer Regrs- rungskoalition zu beteiligen.

Wir sind recht neugierig, welches Echo dieses Programm H a l d - n n d - H a l b bei den N a- iionalsozialisten finden wird. Hitler hat es an Spott und Ironie gegenüber feinen politischen Handlangern bisher nicht fehlen lassen und die Retiraden-Stimmung, die den Kasseler Parteitag beherrscht hat, wird ihm sicher noch weiteren An­laß zu bissigen Bemerkungen geben.

Alles in allem ist eine Reformierung unseres parlamentarischen Betriebs und vor allem eine kla­rere und wirklichkeitstreue Gruppierung bei der politischen Willensbildung nicht zu erwarten, so­lange nicht die großen Wahlkreise verschwinden, so­lange nicht der einzelne Abgeordnete in ein engeres Verhältnis mit feinen Wählern kommt und damit eine größere persönliche Unabhängigkeit wieder- fleminnL

> Die Räumung.

Nachdem im Laufe des Mittwochs die franzö­sischen Gendarmerieftationen in Diez, Montabaur, Oberlahnstein und Bad Ems zurückgezogen sind, wurden im Laufe des Donnerstag auch die Gendar­meriestationen in Neuwied, Ahrweiler, Andernach, Boppard und St. Goar, ausgehoben. Auf der rechten Rheinseite des Koblenzer Brückenkopfes ist kein französischer Soldat und kein französischer Gen­darmeriesoldat mehr, mit Ausnahme einer kleinen Fahnenwache auf der Festung Ehren- b r e i t ft e i n. Inzwischen ist auch die Uebergab~ des Oberpräsidiums in Koblenz, des bisherigen Sitzes der Rheinlandkommission, an die Reichsver- mögensoerwaltung erfolgt. Das freie Verfügungs­recht ist allerdings den Deutschen noch nicht zurück­gegeben worden, da der Beschlagnahmebefehl für das Gebäude vorläufig nach weiterbesteht.

Nach der bisherigen Regelung gehörte der Re­gierungsbezirk Koblenz zum örtlichen Zuständig­keitsbereich des französischen Divisionsgenerals in Koblenz. Nach Räumung der zweiten Zone bleibt nur noch ein kleiner Teil des Bezirks Koblenz be­setzt. Dieser Teil ist gemäß einem Schreiben des französischen Divisionsbefehlshabers in Koblenz mit Wirkung vom 2. November den Divisionsbefehls­habern in Trier und Mainz zugeteilt.

*

Die Rheinlandkommlffion hat den deutschen Be­hörden mitgeteilt, daß sie ihre Diensttätigkeit in Wiesbaden ausgenommen hat. Der stellver­tretende Oberbürgermeister erhielt den Besuch des Generaldelegierten Noel.

* Ein deutsches Rechtsabkommen mit der Tür­kei. Dem Reichstag ist das deutsch-türkische Ab­kommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Han­delssachen, das am 28. Mai 1929 unterzeichnet wor­den war, zur Beschlußfassung vorgelegt worden. Dieses Abkommen stellt den Rechtsverkehr in Zivil­und Handelssachen, der sich gegenwärtig nach den Grundsätzen der völkerrechtlichen Hebung vollzieht auf eine vertragliche Grundlage. Es soll damit eine Lücke in den rechtlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern ausgefüllt und den beiderseitigen Staatsangehörigen die Wahrnehmung ihrer Rechts­angelegenheiten in dem anderen Lande erleichtert werden. Das Abkommen enthält im Artikel 1 die übliche Rechtsschutzklausel und die Zusicherung des freien Zutritts zu den Gerichten. Im übrigen schließt sich das Abkommen im wesentlichen an die Bestimmungen des Haager Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905, dem die Türkei nicht angehört. Im einzelnen gewährt das Ab­kommen den beiben'oitigen Staatsangehörigen die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Pro- xeßkosten und die Zulaifung zum Armenrecht unter den für die eigenen Staatsangehörigen geltenden Voraussetzungen. Weiter regelt es in enger Anleh­nung an das Haager Abkommen das Verfahren bei der Erledigung von Zustellunasanträaen und Rechtshilfeersuchen. und zwar in der Weise, daß der sogenannte konsularische Weg, der unmittelbare Verkehr des ausländischen Konsuls mit der, zur Entaeoennahme der Ersuchen bestimmten inneren Behörde des anderen Staates, Platz greifen soll. Deutscherseits werden entsprechend der im Verhält­nis zu zahlreichen anderen Ländern bestehenden Regelung, zur Entgegennahme der Ersuchen die LandaerickPsvräfidenten bestimmt werden. Her­vorzuheben ist noch, daß im Artikel 17 des Abkom­mens jedem der beiden Staaten die Befugnis Vor­behalten ist, Zustellungen an eigene Staatsangehö­rige, die sich in dem Gebiete des anderen Staates befinden, und ebenso Vernehmungen solcher durch die eigenen diplomatischen oder konsularischen Ver­treter unmittelbar bewirken zu lassen, wobei die Anwendung behördlichen Zwanges ausgeschlossen sein soll.

Unbegründete Sorge.

Aber „Grund, nachdenklich heimzugehen-.

Ein Berliner Mitarbeiter schreibt uns:

Die grandiose Kundgebung der Berliner Katho­liken im Sportpalast, die von der Katholischen Aktion zum Zwecke der Einführung des neuen Bi­schofs von Berlin am Preußischen Bußtag veran­staltet war, hat ungeheuer aufrüttelnd auch in den nichtkatholischen Kreisen gewirkt. Interessant und lehrreich bafür sind verschiedene Pressekommentare, in denen man fast einheitlich zwei Gedankenreihen begegnet: einmal wird der, wenn auch widerwil­lig gespendeten, Anerkennung über die gewaltige Werbe- und Organisationskraft des Katholizismus Ausdruck gegeben, auf der anderen Seite aber kann dis Sorge nicht unterdrückt werden, ob der Protestantismus diesem gewaltigen Gegner gegen­über standhalten kann. So schreibt unter anderem die „Nationale Zeitung" (8 Uhr-Abendblatt) Nr. 272):

„Eine historische Stunde für den märkischen Katholi­zismus, der nach fast vierhundertiähriger Pause wieder einen eigenen Oberhirten erhält. Eine historische Stunde auch für den deutschen Protestantismus, der nun in sei­ner Hochburg den Kampf mit einem Gegner aufnehmen muß der durch den Glan; seiner Stellung und seine im­ponierende Persönlichkeit auch viele Ungläubige blenden wird. Wer gestern nuterlebte, rote dieser wortgewal­tige Bischof die Massen zu gewinnen weiß, konnte ahnen, welche Schlachten beoorst-hen, wenn Dr, Schreiber erst feine Heerscharen gesammelt und geordnet hat, und mußte trotz allem die Klarheit und Klugheit seiner Worte bewundern. Wo Karl Sonnenschein, der Apostel der Weltstadt, begann, will er weiterbauen. „Der erste Bischof von Berlin wird ein Volksbischof fern."

Der Verfasser nennt die katholische Kirche die größte Regiekünstlerin; er ist begeistert, daß es gelang, in der riesigen Halle des Sportpalastes

12 000 Katholiken zu versammeln, die e i n e s H e r- z e n s und einer Seele mit ihrem Oberhirlen sind.

Der neue Berliner Bischof Dr. Christian Schrei­ber hat als Redner, als Bischof und als Mensch einen ungewöhnlichen Eindruck gemacht, und seine Rede, die auch noch im Rundfunk übertragen wurde, ist Gegenstand eingehender Erörterungen. Namentlich das unumwundene Bekenntnis des Bischofs zum Staat hat gewaltig imponiert, umso­mehr, als damit all denen eine Enttäuschung be­reitet wurde, die bei der Ernennung Dr. Schrei­bers zum Bischof von Berlin ihm politische Gedan- tengänge unterstellten, die man schon glaubte gegen das Zentrum ausnutzen zu können. (Wer, wie wir Fuldaer, den Bischof von Meißen feit Jahrzehnten kennt, dem kommt solche Unterstellung geradezu lä­cherlich vor. D. Schrift!.).

Auch die soziale Einstellung des Bischofs hat ungewöhnlich imponiert. Allenthalben wird zuge­geben, daß man auch als kritisch gestimmter Zuhö­rer dieses erste öffentliche Auftreten des Berliner Bischofs, wie überhaupt dieser wuchtigen, grandio­sen katholischen Veranstaltung die Anerkennung, ja Bewunderung" nicht versagen'kann. Und einer der Verfasser schließt seinen Bericht mit den Worten: „Man ging sehr nachdenklich heim."

* Die Ablösung der Markanleihen. Der Haus- haltsausschuß des Reichstags hat als Abschluß sei­ner Beratungen über die Denkschrift bezüglich der Ablösung der Markanleihen dem Reichstagsplenum einen Antrag übermittelt, wonach diese Denkschrifi durch Kenntnisnahme für erledigt zu erklären fei. Des ferneren beantragt der Ausschuß, folgende Ent­schließungen anzunehmen: a) die Reichsregierung zu ersuchen, in eine Prüfung der Frage einzutre­ten, in welcher Weise für solche bedürftige Perso­nen, deren Anträge auf Grund des Anleiheablö­sungsgesetzes endgültig abgelehnt werden mußten,

aus besonderen Gründen eine angemessene Unter­stützung flüssig gemacht werden kann, b) die Reichs­regierung zu ersuchen, gelegentlich der angekündig­ten Abänderung des Einkommensteuergesetzes die Steuerfreiheit der gemäß §§ 14, 34 und 43 des Anleiheablösungsgesetzes von den Auslofungsrech» ten bezogenen Zinsen vowufehen.

Von den Reichssinanzen.

wtb. Berlin, 23. Roo. (Eig. Meldg.). Die Einnahmen des Reiches (in Millionen Reichs­mark) an Besitz- und Verkehrssteuern betragen tm Monat Oktober 1929 805,8, an Zöllen und Ver- drauchsabgaben 229,6 und im ganzen 1035,4. Für die Zeit v o m 1. A p r i l 1929 bis 31. Oktober 1929 stellen sich die entsprechenden Summen dar 3907, bzw. 1673,5, insgesamt also auf 5580,7. We­gen der im Oktober fälligen Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ist ein Vergleich mit dem September-Aufkommen, bei wel­chem keine Vorauszahlung erfolgte, nicht möglich

Die Kämpfe in China.

Tausend Opfer eines Flngzeugbombardemenls durch Sowjetflieger.

Wie die Zeitung „Asahi" aus Charbin meldet, sind nach Flüchtlingsnachrichten bei dem während der letzten Kämpfe an der mandschurischen Grenze unternommenen Bombenangriff sowjetrussischer Flieger auf D a l a i n o r taufend Personen, sowohl Soldaten wie auch Anhänger der Zivilbevölkerung in den Kohlengruben von Dalainor ums Leden gekommen. Sie hatten in den Minengängen Schutz gesucht. Einige Fliegerbomben trafen in die nächste Umgebung der Zeche, wodurch die Flüchtlinge ver­schüttet wurden.

Außenpolitische Amschan.

Snowden und die Liquidation. — Die Schicksalsstunde der Saar. Die Grenzbahnen im Rheinland.

Von unserem außenpolitischen Mitarbeiter.

Der englische Schatzkanzler Snowden spielte im Unterhaus bei der Abgabe seiner Erklärung über das Liauidationsproblem eine wirklich kläg­liche Rolle. Er tat so, als ob er Neuling wäre und nicht wüßte, was früher beschlossen wurde. Vor ihm saßen 118 Abgeordnete, welche die Freigabe- forberung Mac Pherfon unterstützt haben. Sie quittierten Snowdens Worte von „irreführenden Angriffen" mit besonderem Lächeln. Denn sie wis­sen, was Recht ist und was heute Snowden ab= zustreiten versucht. Mit einer solchen Politik wird die englische Regierung keine Lorbeeren ernten, zu­mal sie bewußt gegen die Haager Beschlüsse sich heute einstellt. Der Sachverständigen-Ausschuß ha: bezüglich der Liquidationen ausdrücklich im Kapi­tel 9, Abschnitt 3 des Zahlungsplanes empfohlen, daß die noch ungeklärten Probleme in besonderen Verhandlungen zwischen den Regierungen zu be­reinigen sind. Und diese Verhandlungen zwifchen Deutschland und England sind bekanntlich im Gange. Dabei gibt auch England die Berechtigung der deutschen Forderung auf Herausgabe des „nichi- (iquibierten Eigentums" im Prinzip zu. Aber Snowden will nur etwas von einer „Gutschrift auf das Reparationskonto" wissen, tut so, als ob noch das Londoner Ultimatum, nicht aber der alte Dawesplan und der neue Doungplan existierten. Eine trübe Politik eines kurzsichtigen Politikers.

*

Endlich sind die Saarverhandlungen aufgenommen worben. Sie werden schwierig und

nicht rasch zu beenden sein. An die Geduld um die Nerven unserer Unterhändler werden stärkste Anforderungen gestellt. Der deutsche Standpunkt ist klar umgrenzt und bedarf keiner weiteren Er­örterung mehr. Dagegen finden wir alle mögli­chen französischen Auslegungen, übertriebene For­derungen, von denen man sagen muß, daß sie selbst in verständigen französischen Kreisen nicht ernst ge­nommen werden können. Auf alle Fälle muß sich Frankreich darüber klar fein, daß Deutschland wohl im Interesse bereaarbeoölferung banach strebt, ben unwürdigen Zwangszustanb im Saarland zu be­seitigen, daß es sich aber keine Kaufsumme abzwin­gen lassen kann, schon deswegen nicht, da ohnehin im Jahre 1935 die Rückkehr des Saarlandes zum Mutterlande eine sichere Tatsache fein wird. Ob Frankreich den Weg der Gewalt westergehen wird, vermögen wir heute noch nicht zu sägen. Wir müssen mit Ruhe und Sachlichkeit die Verhandlun­gen abwarten.

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Die Grenzbahnen im Rheinland keh­ren in der Diskussion immer wieder. Der deutsche Standpunkt steht dem französischen schroff gegen­über. Während deutscherseits auf die bestimmten Abmachungen hingewiesen wird, unter denen es sich die wirtschaftlich notwendige Beibehaltung eines gewissen Bahnnetzes und bestimmter Einrichtungen gesichert hat, will Briand nur eine andere Formu­lierung anerkennen. Das sind Widersprüche, die von unserer Regierung alsbald öffentlich geklärt werden müssen.

Zum Beginn der Saarverhandlungen.

W.

WM

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2. K 's

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Die Delegierten der Saarkonserenz

auf den Stufen zum französischen Außenministerium, in dem am Donnerstag die inhaltschweren Ver­handlungen begannen. In der untersten Reihe der Führer der Deutschen Staatssekretär a. D. von Simfon (1) und der Führer der Franzosen Arbeitsminister Pernot 12).