FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Ar. 271

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Samstag, 23. November 1929.

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56. Zahrg.

parlamentarische Vorschau.

Der Reichstag wird nach verhältnismäßig kur­zer Sommer- und Herbstpause zu Beginn der näch­sten Woche wieder zusammentreten. Mit Gesetzes­arbeiten wird er wohl nicht übermäßig belastet wer­den, doch wird es ihm an schweren politischen Sor­gen nicht fehlen. Wir denken dabei nicht an den Hugenbergischen Volksentscheid, der seine Schlag­kraft infolge der politischen u. psychologischen Män­gel seiner Urheber längst verloren hat und über den die nächsten Parteiangehörigen Hugenbergs be­stimmt größeren Kummer empfinden als das übrige Deutschland, geschweige das Ausland. Wir denken dabei mehr an die Vorbereitungen für die 2. Haager Konferenz, insbesondere das Kapitel IX des Poung- Planes, die sogenannte „Liquidierung des Krieges". Die Verhandlungen, die wir auf Grund der Emp­fehlungen dieses Kapitels mit den P o l en ein­geleitet haben, scheinen zwar in allgemeiner politi­scher Hinsicht einen wertvollen politischen Gewinn erzielt zu haben, nämlich die grundsätzliche Be­reinigung der schwebenden wirtschaftspolitischen Streitfragen — man hat ein großzügiges Aufräu­men durchgeführt; aber die finanziellen Opfer, die Deutschland dabei auf sich genommen hat, sind doch enorm und werden ihre Rechtfertigung erst dann finden können, wenn die Polen auf Grund dieser Abkommen ihre Mentalität gegenüber Deutschland nun auch wirklich ändern. Die deutsch-polnische Verständigung ist ein kostspieliger Wechsel auf die Zukunft, dessen Diskontfähigkeit in Deutschland be­stimmt nicht einhellig beurteilt wird. Der Reichstag wird, wenn er die Verträge mit Polen zu erörtern hat — die handelspolitischen Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen — vor einer schweren Ent­scheidung stehen. Die Vorberatung will der Aus­wärtige Ausschuß am 26. November beginnen.

Unerfreulich sind bisher die Nachrichten über die Liquidationsverhandlungen aus England ge­wesen. Auf Grund der Vorschläge des Poung- Planes hat E n g l a n d am 1. August mit der Li­quidierung deutschen Eigentums Schluß gemacht. Die bis dahin liquidierten Vermögen hatten aber schon einen Ueberschuß von rund 280 Millionen Reichsmark über den Betrag hinaus erbracht, der notwendig war, um die englischen Ansprüche an Deutschland zu befriedigen. Deutschland verlangte nun von dem Schatzkanzler Snowden die Heraus­gabe des beschlagnahmten, aber noch nicht liqui­dierten deutschen Eigentums wie auch die Abtre­tung des vorhin genannten Ueberschusses. Snow­den will jedoch nicht. In der konservativen „Ti­mes" ließ er vielmehr den Brief veröffentlichen, den er als Antwort dem deutschen Botschafter Stahmer geschickt hatte und in dem er die deutschen Ansprüche rundweg abschlug. Er würde die Liqui­dierungen fortsetzen, wenn Deutschland noch wei­tere Ansprüche stelle; und was den Ueberschuß von 280 Millionen anbelange, so habe das Schiedsge­richt im Haag bereits zu Ungunsten Deutschlands entschieden. Das Haager Schiedsgericht hat im Frühjahr 1928 zwar das deutsche Ansinnen abgelehnt, die 280 Millionen Liquidations- Überschüsse einfach auf die Dawes - Annuitäten anzurechnen, es hat aber nicht gesagt, daß England darüber nun frei verfügen könne. So besteht der deutsche Anspruch weiter zu Recht. Snowden wird sich also noch mit Deutschland ins Benehmen setzen müssen. Daß ihm das schwer fallen wird, glauben wir ihm ohne weiteres, zumal sein Vorgänger Churchill diese Summe bereits, ohne dazu befugt zu sein, im Staatshaushalt verbraucht hat. Aber Snowden selbst hat früher einmal, da er sich noch keine unmittelbaren Sorgen um den englischen Staatssäckel zu machen brauchte, in einem "Briefe die Konfiskation deutschen Eigentums „eine skan­dalöse Verletzung jedes internationalen Rechts und der Gerechtigkeit" genannt. Wir find gespannt, wie der Gentleman Snowden angesichts solchen Be­kenntnisses demnächst mit dem Schatzkanzler Snow­den fertig werden wird. Hoffentlich verbauen seine Unterhauserklärungen nicht den Weg zu einer Be­reinigung dieser Frage in einem Sinne, den sich das moralische Ansehen Englands selber schuldig ist. Daß weitere Liquidierungen in England nicht erfolgen werden, wenn die Haager Schlußfolge­rungen über den Poungplan glatt verlaufen, darf man wohl als sicher annehmen.

Das Liquidationskapitel des Young-Planes enthält also für uns noch erhebliche Schwierigkei­ten und Tücken, die Gegenseite ist trotz aller laut deklarierten Bereitschaft, mit dem Kriege Schluß zu machen, noch wett entfernt davon, Deutschland dabei einen fühlbaren Vorteil zukommen zu lassen. Selten ist die Politik eines Siegers so haushälte­risch zu Werke gegangen, wenn es galt, einen frühe­ren Gegner zu versöhnen, wie jetzt. Grauenhaft greisenhaft erscheinen uns die heutigen Machthaber in Europa. Das gilt auch hinsichtlich der Sank­tionsbestimmungen des Versailler Vortages, an dis sich Frankreich mit einem Geiz klammert, der ganz unverständlich ist, nachdem man die Reparations­frage in einer Weise gelöst hat, die man in Ver­sailles vor 10 Jahren sicher nicht vorausgesehen hat. Im Rahmen des Young-Planes haben jeden­falls diese aufreizenden Sanktionsbestimmungen je­den Sinn verloren.

Das Gesicht des Reichstages wird also in den nächsten Wochen von manchem Kummer schwer be­schattet sein. Die jetzt bekanntgewordene Lösung der Streitfragen ob des r h e i n i s ch e n Ver­kehrsnetzes, die einen etwas peinlichen Vorge­schmack dafür verschaffen, wie sich Frankreich die Tätigkeit der Feststellungs- und Vergleichskommis­sion denkt, läßt auch keine befreienden Perspektiven zu. Geduld und Opfer sind weiterhin das Zeichen deutscher Außenpolitik.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Reichstags­verhandlungen mit einer allgemeinen außenpoli­tischen Aussprache eröffnet werden. Die Deutsch- actionalen wünschen das, wenn sie auch in der

Zeit, da sie selbst regierten, jeder außenpolitischen Reichstagsdebatte immer sehr schön aus dem Wege gegangen sind. Die Beratungen des Nachtrags­etats und des Etats für 1930-31 sollen bis nach der Haager Konferenz hinausgeschoben werden. Bis dahin sollen das Gesetz über die Abfindung der Standesherren, die eine Aufwertung ihrer in mancher Beziehung sehr unanständigen Renten­ansprüche verlangen, wie auch das neue Republik­schutzgesetz die umdüsterten Reichstagsgemüter etwas auf die inneren Aufgaben des Landes ab­lenken. • Li

Dietrichs Agrarprogramm.

lieber das auf Vorschlag des Reichsenrährungs- ministers vom Reichskabinett beschlossene Agrar­programm weiß das „Berliner Tageblatt" u. a. folgendes mitzuteilen:

Solange die Preise für Weizen und für Roggen unter einem gewissen Richtpreise bleiben, wird zu dem autonomen Zollsatz von 7.^ Mk. auf 7 Mk. ein Ausgleichszuschlag in Höhe von 2V> Mk. erhoben werden. Die Richtpreise sind noch nicht endgültig sestgesetzt: man darf aber annehmen, daß sie unge­fähr in der Höhe von 270 Mk. für die Tonne Wei­zen und 230 Mk. für die Tonne Roggen liegen.

In Kassel tagen in zahlreichen Ausschüssen die Deutschnationalen .Es wird als Ergebnis der wechselvollen Beratungen verkündigt, daß Hugen- bergs bekannte Politik des Zusammengehens mit den radikalen Nationalisten Hillers gebilligt wftd und an der Politik des Volksbegehrens festgehalten werden soll. Dis in der Sitzung des deutschnatio­nalen Parteivorstandes einft'mmig gebilligten Richt­linien des Parteivorsitzenden Dr. Hugenberg be­sagen u. a.:

Volksbegehren und Volksentscheid gegen Poung- plan und Kriegsschuldlüge weisen den Weg für eine grundlegende Umstellung der deutschen Außenpolitik. Gestützt’ auf ein freiheitsliebendes und ehrliches Volk können und werden wir eine auswärtige Politik der gegen­seitigen Auslöschung derKriegsschul- d e n der Welt treiben. Die immer größer werdende Verwirrung der Wellfinanzen und des Welthandels durch den Zwang der bestehenden Verträge muß alle Staaten und Völker auf diesen Weg bringen, so bald wir ihn durch unsere Politik eröffnen. Es ist der einzige Weg, der Deutschland und damit die gesamte Kulturwelt vor dem Bolschewismus be- wahrt. Auf ihm werden wir auch eine wirkliche Sicherheit und dauernde Befreiung der Rheinlande und der Saar ohne Gefahr der Wiederbesetzung erreichen, sowie einen Frieden ohne Terror der Bewaffneten gegen die Unbewaffneten.

Wenn Herr Hugenberg die gegenseitige Auslöschung der Kriegsschulden fertig bringt, wol- , len wir ihn preisen. Wir zweifeln allerdings an seinem Können gar sehr, da selbst gescheitere Män­ner als er aus dem Rechtslager uns nicht in die Freiheit — aber in das Elend des Ruhrkamp­fes geführt haben, der Deutschland um das biß­chen Kraft, das ihm der verlorene Krieg gelassen hafte, auch noch gebracht hat.

*

wtb. Kassel, 22. Nov. (Eig. Meld.) iDe Ver­anstaltung der deutschnationalen Dolkspartei fand heute ihren Fortgang in der Sitzung der P ar­te i v e r t r e t u ng, die vormittags gegen 10 Uhr, begann. Die Parteivertretung ist der er w e i -

Sozialversicherung oder Fürsorge.

Line Antwort auf Angriffe des Auslandes auf die deutsche Sozialversicherung.

In der Pgz., der den Christlichen Gewerkschaf­ten nahestehenden Korrespondenz, lesen wir:

Der deutschen Sozialversicherung sind im letzten Jahre grundsätzliche Gegner entstanden. Professo­ren und Aerzte versuchten einen Sturm gegen das Fundament der Versicherung. Sie haben in Deutsch­land nur ein kleines Häuflein von Anhängern ge­funden. Ihre Stimme ist zudem ein spätes Echo von Rufen, die v o r der Einführung der Sozialver­sicherung laut wurden und schon damals keinen An­klang fanden. Umso aufmerksamer scheint aber das Ohr des Auslandes eu fein. Aus diesem Grunde hielt es die Schriftleitung der Zeitschrift „Die Reichsversichenmg", zu deren Herausgebern der Ministerialdirektor im Reichsarbeitsministerium Dr. A. Erieser zählt, für nützlich, hervorragende Ver­treter von Versicherten und Aerzten, von Politikern und Sachverständigen um ihre Meinung zu bitten. Das Ergebnis der Umfrage liegt nunmehr in Heft 10 der Zeitschrift „Die Reichsversicherung" vor. An der Umfrage haben sich die Vorsitzenden der Ge- merkschaftsverbände, Otte und Graßmann, die Universitätsprofessoren Dr. Derfch-Berlin, Dr. med. A. Grotjahn-Berlin, Professor Polligkeit-Frankfurt a. M„ die Reichsminister Dr. Brauns und Wisiell und Prof. Dr. Lennhoff-Berlin beteiligt. Aus dem Aufsatz des Vorsitzenden des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften Deutschlands, Bernhard

während der tatsächliche Marktpreis am Samstag für Weizen 227 Mk. und für Roggen 165 Mk. be­tragen hat. Das Reichskabinett hat ferner vejchlos- sen," daß ein bestimmkes Roggenquantum in einer noch festzusetzenden Höhe auf Lager genommen merbe, um den Roggenmarkt von dem unmittel­baren Preisdruck zu befreien, der von dem starken landwirtschaftlichen Notangebot ausgeht. Dieser Roggen wird durch Vergällung für die menschliche Nahrung unbrauchbar gemacht und durch eine Prä­mie in Höhe von 40 Mk. für die spätere Verwen­dung zu Futterzwecken verbilligt. Grundsätzlich tritt eine befristete Zollerhöhung für Futtergersre von 2 auf 5 Mk. ein, jedoch mit einer sehr wesent- lichen Einschränkung, die die Interessen der west­deutschen Schweinezüchter bewahrt. Der alte Zoll­satz für Futtergerste bleibt nämlich für diejenigen westdeutschen Landwirte erhalten, die ein Quantum vergällten Roggens beziehen, das in einem be­stimmten Verhältnis mit der von diesen Landwir­ten sonst allein bezogenen Futtergerste steht. Im Anschluß an die handelspolitische Verständigung mit Polen ist anzunehmen, daß der Getreidehandel, so­weit er sich mit der Roggenausfuhr beschäftigt, in beiden Ländern in eine syndikatsmäßige Bindung zusammengefaßt wird.

terte Vorstand, der in Zusammensetzung und Umfang etwa dem Zentralvorstand der deutschen Volkspartei entspricht. Die Verhandlungen der Parteivertretung sind g e - heim. In unterrichteten Kreisen wird ihr Ausgang aber bereits jetzt dahin gekennzeichnet, daß Geheimrat Hugenberg ebenso wie gestern im Parteivorstand eine überwältigende Mehrheit für fernen Kurs finden wird. Die Sitzung begann damit, daß ber Parteiführer seinen Bericht wieber- holte. Er wirb außerbem heute nachmittag den eigentlichen Parteitag mit einem großen Referat eröffnen. Cs wirb angenommen, baß sich daran keine große Debatte anschließen wird, so daß die Verhandlungen sehr schnell zu Ende ge­führt werden können.

Die deutschnationalen Parteitagsmitglieber wollenHuaenberg einmal sein Experiment durch- führen lassen.

Der Volksentscheid.

Die Sitzung bes Parteiausschusses ber Sozial- bemokratischen Partei am Donnerstag be­faßte sich mit bem Ergebnis bes Volksbegehrens unb faßte einen Beschluß, in bem es u. a. heißt: Die Partei wirb sich mit gesammelter Kraft für ein Streitern Des Dolksenttcheibs und bamit für eine Verstärkung ber Nieberlage ber Rechtsaktion ein­setzen. Für ben am 22. Dezember stattfinbenben Dolksentlcheib fordern ber Vorstanb ber Sozialbe- mokratischen Partei Deutschlands unb ber Partei- ausschuß deshalb zum Fernbleiben von ber Ab­stimmung auf. Außerbem behandelte ber Partei­ausschuß bas Ergebnis ber Provinziallanbtagswah- len in ferner Wirkung auf bte Zusammensetzung bes preußischen Staatsrats unb bes Reichsrates.

Andernach frei.

wtb. Andernach, 22. November. (®ig. Meld.) Die Andernacher Gendarmeriestation wurde gestern aufgelöst und die Gebäude, die bisher hierfür belegt waren, der Stadt fteigegeben. Damit wird Andernach vom letzten Rest der Besatzung frei.

Otte, über „Sozialversicherung ober Fürsorge", ge­ben wir folgendes mieber:

„Die Frage »Fürsorge ober gesetzliche Versiche­rung' muß bei näherer Ueberlegung zugunsten ber Sozialversicherung beantwortet werden. Staatliche Fürsorge ist nicht, wie vielfach angenommen wirb, billiger, fonbem teurer als bie Versicherung. So- bann gibt auch bis Fürsorge viel mehr Anlaß zu unbegrünbeten ober unberechtigten Ansprü­chen an bie Leistungen als bas bei ber Versicherung ber Fall ist. Es ist natür­lich, baß beim Fehlen allgemein gültiger Normen unb fester Abgrenzungen erhöhter Anreiz zu unbe­rechtigter Inanspruchnahme unb zu Mißbräuchen gegeben ist. Das Fürforgesystem entbehrt in hohem Maße ber ethischen Werte, bie ber Sozialver­sicherung eigen sinb. Gerabe biefes Moment ist von großer Bebeutuna. Die gesetzliche So-ialver- sicherung ist von bem Gebauten ber g e g e n f e i t i» gen Hilfeleistung getragen. Die Fürsorge wird von den Arbeitnehmern meist als entwürdi­gend empfunden. Die Versicherung gibt dem ver- fizvrten und Beiträge zahlenden Arbeitnehmer einen bestimmten, durch Gesetz verbürgten Anspruch auf Leistungen. Sie schafft Rechte, währenb die Fürsorge mehr als Almofengeberei von den Arbeit­nehmern angefeben wird. So trägt also die Sozial­versicherung wirksam dazu bei, Arbeitsfreude und Selbstverantwortung zu steigern, während die Für­sorge mehr entgegengesetzt wirkt.

Gewiß kann auch die gesetzliche Sozialversiche­rung nicht jede Not bannen. Ihre Leistungen hal­ten bewußt ein begrenztes Maß inne. Weil dem fo ist, bleibt ber Raum für weitere Sicherstellung

aus eigener Kraft (außerhalb ber gesetzlichen Versicherung) noch groß. Die gesetzliche Sozialver- ficherung ist im Laufe ber Jahrzehnte in starkem Maße Allgemeingut bei uns geworden und ihr Segen für Arbeitnehmer unb Allgemeinheit ist so offentunbig, baß ein Fürforgesystem demgegenüber nicht allzu viele Anhänger findet. _ Darüber kann auch eine gelegentlich in der Oeftentlichkeit recht laut auftreitenbe Propciganba für Aenderung bes Bersicherungssystems nicht hinwegtäufchen."

Lemberg und Moskau.

In Lemberg versammelten sich vor dem Son», jet-Konsulat an 200 ukrainisch-national! Studenten, bie, ein ukrainisches Freiheitslieb an« stimmens), bas Kvnsulatsgebäude angriffen. All« Fensterscheiben wurden eingeschlagen, die Fensterrahmen und Türen durch Steinwürfl zertrümmert. Dann drangen die ukrainischen Stu­denten in das Innere des Gebäudes ein, wo sie in den Parterreräumen einen Teil der Einrichtung zerstörten. Da das Büro des Konsulats, in bem sich das Telephon befindet, ständig einem Stein­hagel ausgesetzt war, konnte der Sowjet-Konsul Lapozynski die Polizei nicht verständigen. Er er­schien dann plötzlich an einem Fenster des ersten Stocks und gab drei Revolverschüsse ab, worauf bie Demonstranten auseinanderliefen. Als Polizei vor dem Konsulat erschien, herrschte bereits wieder Ruhe.

Gleichzeitig demonstrierten andere ukrainisch- naftonale Studenten vor nationalen Heimstätten der russophilen Altruthenen. Auch dort wurden zahlreiche Fensterscheiben eingeschlagen. Polizei schritt ein und verhaftete aufgrund von Revisionen, die im akademischen ukrainischen Vereinshaus durch- geführt wurden, 16 Demonstranten.

Die ukrainischen Studenten-Manifestationen ste­hen im Zusammenhang mit der vor einigen Tagen erfolgten Kundgebung der ukrainischen Sejm-Ab­geordneten und Senatoren, die sich gegen die Verfolgung der ukrainischen Nationalbewegung in der Sowjet-Ukraine richtete.

* Die neue badische Regierung. Der Landtag in Karlsruhe hat die Wahl der neuen Regierung vorgenommen. Mit den Stimmen des Zentrums und der Sozialdemokraten wurden gewählt: Der bisherige Präsident des Rechnungshofes Joseph. Wittemann (Z) zum Minister des Innern, der bisherige Innenminister Dr. Remmele (S) ytm Minister für Justiz sowie zum Minister für Kulans und Unterricht, der bisherige Finanzminister Dr. Joseph Schmitt (Z) wiederum zum Finanzm'.niher und der von den Sozialdemokraten vorgescklao^:«e Erste Vizepräsident des Landtages, Emil Maier, zum Staatsrat. Die Wahl des Staatspräsidenftn fiel auf den Finanzminister Schmitt, bie des stell­vertretenden Staatspräsidenten auf Dr. Remmele. Die Liberalen (Demokraten und Volkspar'ei) hat­ten burch unerfüllbare Forderungen und Unnach­giebigkeit das Zentrum gezwungen, sich allein mit den Sozialdemokraten über die Regierungsbildung zu verständigen. Daß die Liberalen jetzt sehr schimpfen, ist zu begreifen, aber sonst nicht schlimm.

* Der bayerische Landtag ist zusammengetreten. Nach einem Nachruf des Dizevräsibenten Auer für ben verstorbenen Sanbtagspräfibenten Königbauer wählte bas Hans einstimmig ben Vorsitzenden bes Finanzausschusses, Äbg. Stang (Bayerische Vokkspartei), zum Präsidenten. Die Kommunisten waren bem Wahlakt ferngeblieben. Der neue Prä- fibent führte sich mit einer Programmrebe ein, in ber er mit befonbers herzlichen Worten auch ber Pfalz unb bes Saargebietes sowie ber deutschen Brüder in Oesterreich gebuchte.

Vom Zeppelin.

Die Baupläne für bas neue Luftschiff L. I. 128.

Die neue Zeppelinhalle in Friedrichsha- fen ist in ihrem Rohbau vollenbet; bas westliche Tor geht ebenfalls feiner Vollendung entgegen. Bis Mitte nächsten Monats wirb bie Halle ihrer Be­stimmung übergeben werben können. Anfang näch­sten Monats wirb mit bem Bau des neuen Luftfchiffes L. Z. 128 begonnen, besten Pläne bereits fertiggeftellt sinb. Das neue Luftschiff wirb im Frühjahr 1931 fertig fein unb im Sommer be­reits seine großen Fahrten antreten. Nach ben Bauplänen werben bie Passagier! abtnen und ber Salon nicht mehr in bie vorbere Gonbel ausgenommen, fonbem in ben Innenraum bes Schiffes, unb zwar in seine Mitte, gefegt werben. Die Borbergonbel, bte kleiner ausgeführt wirb, bient nur noch als Führer- unb Ravigations- ftanb, gewissermaßen als Kommanbobrücke. Im übrigen wirb der äußere Anblick etwa ber gleich« fein wie beim „Graf Zeppelin" nur wirb ber Schiffskörper etwas gebrungener er« scheinen.

Uebersichkskabelle über die diesiShrigen Fahrten des „Graf Zeppelin".

Die Schiffsleitung hat über bas bisherige Fahr­tenprogramm eine Ueberfichtstabelle ausgearbeitet, aus ber sämtliche biesjährigen Fahrten, bie Länge der einzelnen Strecken unb ber Gefamtstrecke, Brennstoffverbrauch, Nutzlast, Stundengefchwindig- keit usw. ersehen werben können. Nach nochmali­ger Durchprüfung wirb btefe Tabelle ber Oefsent- lichkeit übergeben, um sie über bas bisher Geleistete zu unterrichten.

* Lampe! aus der Haft entlassen. Donnerstag vormittag hat das Landgericht Neiße über die von den Verteidigern der drei des Fememordes Beschuldigten Sampel von Bollw itz und Schwenninger aestellten Laftentlastunssan-

Der deulschnalionale Parteitag in Raffel Die schweren Verluste der deutschnationalen Volkspartei bei den letzten Wahlen veranlassen keinen Bruch mit den National­sozialisten. — Die katastroph en-Politik Hugenbergs wird fort­gesetzt. — Man will die Politik der Mitte unmöglich machen.