Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Ar. 270

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblütter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Aetiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift» n leitung 1152, Fuldaer Acliendruckerei 1150 und 1151. ::

Freitag, 22. Aovember 1929.

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56. Zahrg.

Das Wahlergebnis

Es wird noch längere Zeit vergehen, ehe das ist. Material der Kommunal- und Provinzial-

während schließlich östlich ing der Gutsbezirke

en.

ftatist. Material der

landtagswahlen vom letzten Sonntag nach allen Seiten hin gesichtet und interpretiert ist. Aber ge­rade die Ausdeutung dieser Wahlergebnisse ist von großer Wichtigkeit, damit wir zu unserem Nutzen lernen können, nach welchen allgemeinen psycholo- gischen Gesetzen sich die staatsbürgerliche Willens­bildung in unserer Demokratie und ihren Verwal­tungsbezirken vollzieht und wie wir uns zu verhal- txn haben, wenn wir eine zweckmäßige Verwal­tungsführung herbeiwählen oder herbeiagitieren wollen.

uchenden in die Großstädte, haben ein deutliches Wort mitgesprochen. Im Westen hat die Um­gruppierung und Zusammenlegung mehrerer wich­tiger Städte und Landkreise gänzlich neue Zahlen­verhältnisse geschasst . ' y; '

der Elbe die Aufhebung der Gutsbezirke zu einer ausgedehnten Befreiung der politischen Geister geführt hat, was in dem auffallenden Auf­schwung der demokratischen und sozialdemokrati­schen Stimmen-Mengen seinen sichtbaren Ausdruck gefunden hat.

Immerhin läßt sich nirgendwo der katastrophale Rückschlag der Hugenberg'schen Aktion auf die deutschnationale Wählerschaft verkennen. Die Na­tionalsozialisten haben den Hauptvorteil davonge­tragen, aber auch dem Zentrum sind erhebliche Stimmen-Mengen wieder zugutegekommen, die in ♦en letzten Jahren zur Deutschnationalen Volks-

Das Eine wird man jedenfalls schon sagen kön­nen, daß der Einfluß der hohen Politik auf die Wahlresultate nicht der einzige gewesen ist, daß er vielmehr in mancher Beziehung durch die lokalen Verhältnisse, z. B. durch neue Wählerschichtungen, wie auch durch die lokalen Erfahrungen des Ge­meinde-Insassen ergänzt und korrigiert wurde. Die Perschiebungen im Verhältnis der Parteistärken sind nämlich recht mannigfaltig, der Versuch, sie insgesamt auf einen einheitlichen großen Nenner zu bringen, gelingt nicht. Die Bevölkerungsver- chiebungen, insbesondere der Andrag der Arbeits­

partei abgewandert waren Das gilt besonders für die ländlichen Bezirke des deutschen Westens. Hier ist der ganze Erfolg, den die Deutschnationale Dolkspartei seit 1920 durch ihre Oppositionshal­tung im Reiche einheimsen konnte, wieder verloren gegangen. In einem unaufhaltsamen Vormarsch hatte diese Partei, deren Basis das alte ostelbische Junkertum gewesen war, die Weser- und Ems- linie überschritten, hatte am Rhein festen Fuß fas­sen und vor allem die Bauern westlich dieses Stro­mes — nicht zuletzt durch ihren Kacholiken-Aus- schuß — für sich gewinnen können. Schon die Ein­zeichnungen für das Hugenberg'sche Volksbegehren ließen erkennen, daß die Politik des neuen deutsch­nationalen Führers mit der Psyche der Deutschen westlich der Elbe nicht recht vertraut war. Der Ausfall der Kommunal- und Landtagswahlen hat diese bedeutsame Erscheinung vollauf bestätigt. Hu- genberg wird der „Deutschen Tageszeitung" nichts Sachliches erwidern können, wenn diese jetzt auf Grund des Ausfalls der Wahlen vom 17. Novem­ber ihr Klagelied über das Wiederauftauchen der „Elblinie" wiederholen sollte. Ja, die Agrarier ha­ben das allerwenigste Interesse daran, daß West­deutschland sich politisch und psychisch von Ost­deutschland getrennt fühlt.

Abgesehen von den stark katholisch durchsetzten Gebietsteilen zeigt sich übrigens allenthalben eine Verschärfung der sozialen Klassenlinie, sie ist nicht überall mit einer Verstärkung des Radikalis­mus verbunden, z. B. in Sachsen nicht, sie drückt sich aber durch die Einschrumpfung der Mitte aus. Unser kapitalistisches Bürgertum ist sich wohl klar darüber, daß die Wirkungen des Krieges und des Versailler Friedensdiktates unser Volk proletarisiert haben und weiterhin proletari- sieren. Diese Tatsache der Proletarisierung bedeu­tet wahlpolitisch, daß es ein unsinniges Beginnen ist, durch Aufstellung von gemeinsamen bürgerli­chen Kampffronten werbende Kraft gegen die So­zialdemokratische Partei zu entfalten. Wenn sich schon das Bürgertum mit einheitlicher Frontstel­lung und sehr gewagten Agitationsmitteln a l s Bürgertum gegen den Sozialismus stellt und diesen im Verein mit dem Radikalismus rechts und links aller Sünden beschuldigt, deren eine politische Partei überhaupt nur fähig sein tonn, dann muß aus solcher Agitation, weil sie ja die Proletarisie- rung unseres Volkes selbst nicht wettmachen kann, mit ganz natürlicher Konsequenz >-ie Verstärkung des Radikalismus erwachsen. Unter den heutigen Verhältnissen ist wohl eine Verschiebung innerhalb der bürgerlichen Parteien möglich, also zwischen Deutlihnationol»n, Zentrum, Wirtschaftspartei, De­mokraten und Deutscher Volkspartei, aber schwer­lich ist ein Rückfluß des Proletariats aus den aus­gesprochenen Proletarierparteien zum Bürgertum zu bewerkstelligen. Das Zentrum hat jedenfalls ein verdienstliches Werk damit getan, daß es die Bildunq bürgerlicher Einheitsfronten grund­sätzlich a b l e h n t e. Don der agitatorischen Aus­wertung z. B. des Sklarek-Falles in Berlin gegen die Sozialdemokratie hat keine bürgerliche Gruppe Vorteil gehabt, wohl aber die Kommuni­sten, und schon erscheint eine Mehrheitsbildung ohne die Kommunisten im Berliner Stadtparla- we^t recht schwierig. Die Lehre mag sich jeder selbst- ^ehen.

* Bischof Dr. Schreiber beim Reichspräsidenten Der Administrator des neuen Bistums Berlin •Bifäof Dr. Christian Schreiber, stattete am Diens­tag dem Reichspräsidenten von Hindenburg aus Anlaß der Uebernahme seines neuen kirchlichen Amtes feinen Antrittsbesuch ab. Der Bischof ver­teilte etwa eine halbe Stunde beim Herrn Reichs­präsidenten und beaab lick anschließend au einem

Besuche nach der Reichskanzlei, wo er von Staatssekretär Pünder begrüßt und von Reichs- kan.zler Müller in ebenfalls etwa halbstündiger Audienz empfangen wurde. Ein dritter Besuch galt dem preußischen Ministerpräsidenten Braun.

* Falsche Gerächte über den Reichspräsidenten. Die Donnerstag vormittag verbreiteten Gerüchte, die von einem Schlaganfall, ja sogar vom Ab­leben des Reichspräsidenten wissen wollten, ent­behren, wie zuverlässig festgestellt werden kann, jeder Grundlage. Der Reichspräsident be­findet sich vollkommen wohl.

* Einberufung des hessischen Landkages. Der Präsident des Hessischen Landtages hat die nächste Plenarsitzung auf den 26. November 10 Uhr vor­mittags einberufen. Der Beratungsstoff umfaßt 49 Punkte, die noch in derselben Woche erledigt werden sollen.

Der Hugenberg-Varleitag.

wtb. Kassel, 21. Nov. (Eig. Meld.) Hier begann heute der 9. Parteitag der deutschnationalen Volksparteitag. Er wird eingeleitet durch Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse der Par­tei, die im Laufe des Bormittags be­reits zusamemngetreten sind. Heute nachmittag tritt der Parteivorstand zusammen, um zunächst den Bericht des Parteiführers Dr. Hugenberg über die politische Lage und über die Entwicklung der Partei entgegenzunehmen. Dabei werden die Fragen im Vordergrund stehen, die mit dem Volksbegehren und mit dem Volksent­scheid Zusammenhängen. Die erste Vollver­sammlung wird morgen, Freitag, beginnen. Noch dem Bericht des Parteiführers werden die Vertre­ter aus dem Lande zu Worte kommen. Es wird angenommen, daß die Aussprache und damit die Tagung am Samstag mittag zu Ende ist.

Akademiker und Staat

Beachtenswerte Aeußerungen zu einem interessan­ten Thema.

Im Rahmen der Vortragsabende der Arbeits­gemeinschaft Akademischer Verbände zu Berlin sprach der Präsident des Bundesamts für das Hei­matwesen, Ministerialdirektor Dr. Falck, über „Akademiker und Staat". Das Verhältnis beider stehe, wie der Redner ausführte, im Brennpunkt unserer inneren Politik. Zwischen Akademikern und Staat bestehe aber noch eine starke Spannung, und doch sei die Lösung dieser Frage nötig zur Ge­sundung unserer innerpolitischen Zustande. Nur auf der Grundlage der parlamentarischen Regierungsform sei ein Wiederauf­bau unseres Vaterlan,des denk bar. Weltkrieg, Staatsumwälzung und Währungszer­fall haben der Akademikerschaft ein neues Ge­präge aufgedrückt. Das gelte nach der Einfüh­rung des demokratischen Systems und der parla- mentarischen Staatsform für das ganze Volk. Bestimmenden Einfluß auf die Leistung des Staates und den notwendigen Ausgleich der verschiedenen Interessen könne man heute n u r i m Parlament erreichen. Das Streben nach Auf­stieg im Volke sei zu begrüßen, das Gefühl der Zusammengehörigkeit trete immer stärker in den Vordergrund. Dadurch werde auch auf wirtschaft­lichem und kultu.rellem Gebiet ein neuer Antrieb gegeben.

Auf diesen parlamentarisch betriebenen sozialen Volksstaat müsse sich der Akademiker einftei­len. Diese Staatsform sei die gegebene, wenn er seine derzeitige Stellung erhalten und wieder ver­stärken wolle. Eine geistige Oberschicht, die über­wiegend dem Staat feindlich gegenüberstehe, könne fein Staat auf längere Zeit ertragen^ unb mit allgemeinen Steuermitteln ausbilden. Selbst Bismarck sei, allerdings erst nach ferner Verab­

schiedung, in seiner Ansprache an die deutsche Stu­dentenschaft in Jena für das parlamentari» sch e System eingetreten. Eine Diktatur, ob von rechts oder links, würde unseren mühsam aufge- bauten Staat auf lange Zeit vernichten.

Der in akademischen Kreisen vertretenen Auf­fassung, daß für die Bekleidung von Staatsämtern wissenschaftliche Bildung Vorbedingung sein müsse wie für den Arzt ober Anwalt, setzte der Redner den Hinweis entgegen, daß es feine Prüfungskom­mission gegeben habe, die einen Napoleon, Bis­marck, Friedrich Ebert oder Hindenburg vorher un­ter die Lupe genommen habe. Die überwiegende Zahl derer, die nach dem Kriege an höherer Stelle gestanden haben, hätten — wie Dr. Falck weiter äusführte — beachtenswerte Führereigenschaften besessen. Die Akademiker gehörten mit einem hohen Prozentsatz der Gruppe der Nicht­wähler an. Zum Schluß kam er ausführsich auf das heutige Verhalten der Studentenschaft zu sprechen und warf die Frage auf: Muß die Stu­dentenschaft um die Liebe des Staates werden oder der Staat um die Liebe der Studentenschaft? Er stellte dieser Frage nur die andere Frage ent­gegen: Wie soll ein Verwaltungsbeamter oder Richter mit Erfolg im heutigen Staat' arbeiten, den er bekämpft!

Bischof Dr. Schreibers Rede.

Die Katholische Aktion von Berlin veranstaltete am Buß- und Bettag im Sportpalast in Berlin eine große Kundgebung, bei der der neue Bischof von Berlin und der Mark Brandenburg Dr. Schreiber zum ersten Male sich öffentlich zeigte. Der bis auf den letzten Platz gefüllte Sportpalast war unter sachkundiger Leitung des Reichskunstwartes Dr. Redslob mit den Fahnen des Reiches, Preußens, der Stadt Berlin und der weiß-goldenen Kirchensahne geschmückt. Neben vielen'geistlichen Würdenträgern waren die Mi­nister von Guerard, Dr. Schätz!, Steiger, Reichs­kanzler a. D. Dr. Marx, der badische und der hes­sische Gesandte und andere staatliche Würdenträ­ger erschienen. Nach Degrüßungsworten von Mi­nisterialdirektor Dr. Klausener sprach Bischof Dr. Schreiber. Seine Ausgabe sei es, nicht nur für die Katholiken, sondern' für das Wohl sämtlicher Volksgenossen in Liebe zu sorgen. Don minutenlangem Beifall unterbrochen legte der Bi­schof ein Treubekenntnis zur Verfassung ab. Ob­wohl er mit dem Papste eng verbunden sei, habe er in erster Linie eine ganz große Siebe zum deutschen Daterlande, und es werde für ihn immer eine große Pflicht sein, die nationalen Belange des deutschen Volkes zu wahren. An den Papst und an Reichspräsident von Hindenburg wurden Huldigungstelegramme gesandt.

Die Rede werden wir im Wortlaut veröf­fentlichen. Sie hat gewaltigen Eindruck auf alle gemacht, die sie unmittelbar ober durch den Rund­funk hörten.

* Teilweise Einstellung des Dromberger hoch- verralsverfahrens. (Eig. Meldg.). Wie die pol­nische Telegraphenagentur aus Bromberg meldet, ist aufgrund einer Entscheidung des Untersuchungs­richters die gegen 37 Mitglieder des vor sechs Jah­ren in Bromberg aufgelösten Deutschtumbundes eingeleitete Untersuchung wegen Hochverrates einge­stellt worden. Gegen ca. 5 Mitglieder bleibt die Untersuchung wegen Vergehens gegen § 129 des Strafgesetzbuck-es aufrecht, ebenso gegen 8 weitere Mitglieder, die- wegen staatsfeindlicher Tätigkeit angeklagt sind.

* vorläufig keine Ausreisegenehmigung für deukschstämmige Kolonisten in Rußland. Wie der Vertreter des WTB. erfährt, verweigern die Ver­waltungsbehörden die Ausreisegenehmigung für die deutschstämmigen Kolonisten und überlassen die

Preußen und die Finanzreform.

Zum preußischen Haushaltsplan für 1930.

Von unserem finanzpolitischen Mitarbeiter:

Der soeben dem Staatsrat vorgelegte Haus­haltsplan Preußens von 1930-31 ist nur formell ausgeglichen, weil mit Rücksicht auf den in Aussicht genommenen Finanzausgleich die Reichssteuern in gleicher Höhe wie im alten Haushaltsplan vorge­sehen sind. Das mag für den ersten Augenblick bedenklich erscheinen. Eine andere Regelung war aber nicht möglich, weil Preußen nicht bis zur letz­ten Entscheidung warten konnte.

In der dem Etat beigegebenen Würdigung wird nun ganz besonders auf den Umstand hinge­wiesen, daß die preußischen Finanzen der letzten Jahre in erheblichem Maße dadurch beeinflußt wurden, weil die Beschränkung der Länder als Steuergläubiger an den Reichsüberweisungssteu- ern, ferner die Erhöhung der Personalausgaben zunahm. Infolgedessen schloß schon das Haushalts­jahr 1929 wesentlich ungünstiger ab. Die Besol­dungserhöhung wirkt sich setzt in vollem Umfange aus. Des weiteren sind bei der Forstverwaltung ungünstige Umstände hinzugekommen infolge des Rückganges der Holzpreise unter anderem, bei der Justizverwaltung durch eine Verdoppelung der Be­lastung infolge der reichsgesetzlichen Neuregelung der Gebühren der Rechtsanwälte in Armensachen. Das wirkte sich schon im Haushalt 1929 aus. Hinzu kommt für 1930 die neue Belastung infolge der Er- Höhung der Volksschullasten, durch die Errichtung der pädagogischen Akademien — einstweilen wer­den aber nur eoanaeliscke Akademien errichtet —

sowie durch vermehrte Aufwertung und Verzin­sung der Staatsschuld.

Im neuen Haushalt ist gespart worden bis an die Grenze der Möglichkeit. Eine weitere Kürzung des Haushalts ist nach Ansicht des preußischen Finanzministers durch schematische Abstriche nicht mehr möglich. Das gilt besonders auch für die Ver­minderung der Beamtenzahl, zumal der Volks- schullehrer und Polizeibeamten. Hier kann nur eine größere Ersparnis durch Verminderung der Personalkräfte kommen, wenn endlich die große Verwaltungsreform zur Durchführung gelangt Und hier hat das Reich den ersten entscheidenden Schritt zu tun.

Das Wichtigste scheint uns aber der Standpunkt Preußens zur Finanzreform zu sein, weil in ihm auch die Stimmung der übrigen Länder zum Aus­druck kommt. Wir können dem preußischen Finanz- Minister beipflichten, wenn er sagt daß bei der Re­form nicht nur der Haushalt des Reiches, sondern auch die Sicherung der Haushalte der lebensfähi­gen Länder berücksichtigt werden müssen. Dazu ge­hört vor allem eine befriedigende Steuerverteilung und jedes Aufgeben gefährlicher Experimente auf dem Gebiete des öffentlichen Finanzwesens. Das Reich kann sich nicht gesund machen auf Kosten der Länder, die schon genug Opfer gebracht haben und nun auf die Erschließung neuer Einnahmequellen unbedingt angewiesen sind, wenn überhaupt ein Haushaltsplan balanciert werden kann. Im übri­gen zeigt der preußische Etat ein gesundes Streben nach Sparsamkeit und wnd auch einer positiven Kritik standhaften können.

Entscheidung der Frage dem Rote der Volkskom­missare. Welche Gründe für diese Entschließung, die vollständig unerwartet kommt, vorliegen, ist nicht bekannt.

* Die englischen Bergarbeiter nehmen die Vor­schläge der Regierung an. Die nationale Delegier- len-Konferenz des Bergarbeiterverbandes beschloß in einer Zusammenkunft, die in London abge­halten wurde, mit großer Mehrheit, die Regie­rungsvorschläge anzunehmen. Nur die Vertreter von Dorkshire und Forest os Dean stimmten dage­gen. Die Vorschläge enthalten u. a.: Die Verkür­zung des Arbeitstages auf 7% Stunden, die Schaf­fung eines nationalen Lohnamtes für die Kohlen- bergroerfrnöuftrie, die obligatorische Einführung einer Vorschrift zur Regelung her Förderung und der Preise sowie den allmählichen Erwerb von Bergrechten durch den Staat.

* Besuch des spanischen Minister des Innern in Berlin. Donnerstag morgen traf in Begleitung des deutschen Botschafters in Madrid, Grasen W e I c z e ck, der spanische Innenminister, General Martinez Anido auf Bahnhof Friedrichstraße zu einem inoffiziellen Be such De utschlands ein. Der Minister wird sich drei Tage in Berlin aufhalten und dabei u. a. die Einrichtung der Schutzpolizei und Berliner Lungenheilanstalten be­sichtigen. Er begibt sich dann nach Hamburg und weiterhin ins Rheinland.

Die Reichsjustizreform.

Die preußische Staatsregierung hat laut „Ger­mania" an die Reichsregierung eine Denkschrift gerichtet und darin Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der Reichsjustizreform gemacht. Diese Reichsjustizreform würde nach den Auffassungen des preußischen Staates eine Vereinfachung der Justiz mit sich bringen und würde außerdem eine Verminderung der in der preußischen Justizver­waltung beschäftigten 50 000 Personen zur Folge haben. In der Denkschrift wird vorgeschlagen, die Erhöhung der Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen, die Erhöhung der Berufungssumme in Zivilfachen und die Ersetzung der Zi­vilkammern der Landgerichte durch den Einzel- richter in vermögensrechtlichen Streitigfeiten. Wei­ter wird vorgeschlagen eine Betreuung mehrerer Amtsgerichte durch einen Richter, die Zulässigkeit der Uebertragung der Zivilsachen für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte auf den Richter eines Amts­gerichtes und schließlich die Herabsegung der Ge­bühren für Rechtsanwälte in Armensachen.

* 13 Selbstmorde und Selbstmordversuche am Bußtag in Berlin. (Eig. Meldg.) Nicht weniger als 13 Personen verübten am Mittwoch in Ber­lin Selbstmord oder versuchten ihn zu begehen. Besonders bemerkenswert ist, daß sich unter den Selbstmördern eine Frau von 84 Jahren befindet.

Bilder vom Tage.

Kanonikus Verdier.

Generalsuperior des Priesterseminars von St. Sufc pice, wurde der Nachfolger des verstorbenen Kar­dinal Dubois, des Erzbischofs von Paris,

Prof. Dr. 3. Radler,

der Königsberger Ordinarius für Literatur­geschichte, erhielt den diesjährigen Gottfried Keller-Preis, die höchste literarische Aus­zeichnung der Schweiz. Sein Hauptwerk ist die „Vierbändige Literaturgeschichte der deutschen Stämme und Landichasten."