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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.
56. Zahrg,
<1ßO im Bild' und „Buchenblätter". Jlt« der Fuldaer Actiendruckerei ir
Mittwoch, 20. November 1929
Erjchemt jechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt !— «»!>»>- —>> Rotationsdruck und Verlag
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Aach den Kommunal-Wahlen.
Zunehmende Radikalisierung. — Sie RManalsozialisten zerschlagen die Devkschnakiovale Volks- padeL — Ras Zentrum behmlpkek sich. — Glänzende Erfolge in der Diaspora.
Von unserem besonderen Mitarbeiter.
Kn abschließendes Urteil über den Ausgang der Kommunalwahlen in Preußen, Hessen und Sachsen ist noch nicht möglich. Immerhin kann man im großen Rahmen der Geschehnisse erklären, daß auch hier wieder eine betrübliche Wahrnehmung zu machen ist. Die Radikalisierung schreitet ungemein vorwärts. Wenn man auch sagen muß, daß bei den radikalen Gruppen ganz besonders die Stimmen der Jugend ins Gewicht fallen, so bedeutet das erst recht eine große Gefahr für die Zukunft, wenn es den großen Parteien nicht gelingt, diese Jugend in gesundem politischen Sinne zu erziehen und von der verkehrten Bahn abzubringen.
Gewiß kann man aus den Kommunalwahlen keinen direkten Maßstab gewinnen für die politische Stimmung der Bevölkerung, da bei diesen nur zu ost rein persönliche Interessen den Ausschlag geben und weil nach Ansicht sehr vieler Wähler die Kommunalwahlen keine besondere Beziehung haben zu den großen politischen Problemen. Das ist natürlich falsch. Aber diese Tatsache steht fest, daß so geurteilt wird. Und doch ist der Wahlausgang in vielfacher Hinsicht ein gewißer Barometer für die eigentliche Stimmung in den Wählerkreisen. Und wir haben die große Pflicht, sofort nach dem Rechten zu sehen und nachzuforschen, welche Fehler begangen wurden und was in der Zukunft abzuändern ist.
Wir haben schon auf den zunehmenden Radikalismus hingewtefen. Er zeigt sich ganz besonders in den großen Städten, vor allem in Berlin, hier haben die Kommunisten 13 Mandate gewonnen, die Nationalsoüalisten errangen auf den ersten Anhieb ebenfalls 13 Mandate. Beide Gruppen zählen zusammen nun 69 Mandate. Damit ist von vomherein jede Arbeitsmöglichkeit im neuen Berliner Stadtparlament verhindert. Im Lande draußen ist das Bild etwas anders. Bielerorts haben die Kommunisten erheblich verloren, aber die Nationalsozialisten sind durchgedrungen.
Auf wessen Kosten? Wenn wir die teilweise enormen Verluste der Deutschnationalen in Stadt und Land uns ansehen, so erkennen wir die öurcb Hugenburgs Verschulden stetig zunehmende Katastrophe der Deutschinationalen, mit andern Worten, die unaufhaltsame Zertrümmerung dieser Partei durch die Nationalsozialisten. Man hat wohl auch damit gerechnet, daß diese Wahl erneut schwerste Wunden schlagen w-ird. Denn während der ganzen Wahlvroganda-.eit hat die Hugenberg- Presse nicht ein einziges Mal für die deutschnationale Partei Propaganda gemacht, sondern ihre Leser nur immer aufgefordert, „national" zu wählen. Und es ist kein Wunder, daß viele ehemalige deutschnationale Wähler und Wählerinnen garnicht mehr wußten, was eigentlich gespielt wird und sich so der Partei zuwandten, welche am meisten in radikalem Sinne sich „aktiv" bewegte. Für die Deutscknationalen bedeuten jedoch diese andauernden Verluste bei allen Wahlen ein Menetekel. Ob diese Einsicht auf ihrem nächsten Parteitag wohl kommen wird?
Von den Mittelparteien haben dieDemokra- ten teilweise ebenfalls ziemlich beträchtliche Verluste erlitten, während die Deutsche Volkspartei sich behaupten und stellenweise noch gewinnen konnte. Was das Zentrum anlangt, so hat es sich besonders in der Diaspora geradezu glänzend geschlagen. In Berlin, in Ostpreußen, Pommern, Sachsen und Hessen hat es in verschiedenen Bezirken seine Stimmen nahezu verdoppelt. Ein Beweis für die große Werbe- und Durchschlagskraft seiner Ideen, aber auch für die vorbildliche Führungs- und Vertrauenspersonenarbeit in der Diaspora. Diese hat jetzt sogar die sogenannten Domänen überflügelt, in denen nämlich bei diesen Wahlen ein Resultat erzielt wurde, das untren Erwartungen nicht immer entspricht, uns ^>gar enttäuschen muß. Die Führer werden sich zu überlegen haben, welche Taktik für die Zukunft dort anzuwenden ist. Wenn auch unsere Stimmen, die jetzt verloren gegangen sind, nicht bei den radikalen Parteien gesucht werden können, so doch sicher bei den Interessenvarteien, bedauern wir bas noch mehr. Hier fehlt es an der nötigen Schulung, an der spstematilchen Aufklärung.
Wir hätten nicht geglaubt, daß es den sogenannten Svlittervart-ien noch möalicb sein würde, in einzelnen Gegenden größere Erfolge zu erringen, weil sie nämlich überall da, wo sie schon verantwortlich mitarbeiten mußten, vielfach bedeutend geschwächt, an einzelnen Steilen sogar glatt wegge- fegt wurden. Diese Interessenaruppen lähmen von vornherein jede praktische, großen Zielen dienende Arbeit in den kommunalen Parlamenten. Sie leben nur van der Opposition, von Versprechungen, die sich nicht erfüllen lassen, aber die Wähler zu betören vermögen.
Was die Kreistags- und Provinziallandtagswahlen schließlich anlangt, so haben wir doch ungefähr das gleiche Bild, wie wir es oben geoeben haben über die Gemeinde- und Städtischen Wahlen. Die radikalen Parteien haben große Gewinne zu buchen, allen voran wieder di- Nationalsozialisten, während die Deutschnationalen empfindsame Verluste melden müssen. Auf dem absteigenden Ast bewegen sich ferner die Demokraten, die immer weniger Anhang im Volke haben und nur noch ein Scheindasein fristen durch die große Macht ihrer Presse. Die Deutsche Volkspartei hat sich behauptet und stellenweise zugenom
men. Vom Zentrum gilt für diese Wahlen dasselbe, was wir bei der Betrachtung über die be- sonderen Kommunalwahlen schon gesagt haben.
Abschließend nach den vorläufigen Ergebnissen müssen wir sagen, daß sich schon beim Zusammentritt der neugewählten politischen Körperschaften heftige Kämpfe entfpinnen werden, welche da und dort keine Regterungstätigkett ermöglichen lassen. Was dann zu geschehen hat, ist schwer vorauszusagen. Unser Appell richtet sich aber jetzt schon an die Mittelparteien, daß sie für alle Eventualitäten ihre Vorsorge treffen müssen, daß sie keine Minute stillestehen dürfen, sondern aus den Wahlen die Lehren ziehen und weitere Aufklärungs- und Werbearbeit sofort in Angriff zu nehmen haben. „Seine Majestät, der Wähler" — das hat sich wiederum gezeigt, ist noch nicht sich vollbewußt der großen Pflichten und Rechte, welche ihm die Perfassung gegeben hat. Er braucht in weitem Umfange zielbewußte, gesunde Führung. Geben wir sie ihm, es ist höchste Zeit.
Die Wohl in Sachsen.
Dresden, im November 1929.
Im Jahre 1926 bei den letzten Gemeindewahlen erhielt die sozialdemokratische Partei über ein Drittel aller kommunalen Aemter, sodaß sie bis heute 6181 Stadt- und Gemeindeverordnetensitze und 211 Bürgermeisterposten inne hatte. Wenn man dazu die Stärke der kommunistischen Partei in Betracht zieht, mit der sich die Sozialdemokratie überall verband, so ergab sich für eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden eine ausgesprochene Linksmehrheit der Parlamente. Die übrigen Kommunen hatten entweder eine schwache Rechtsmehrheit, oder das Verhältnis zwischen rechts und links war schwankend, d. h. die m der Mitte stehende kleine Partei der Altsozialisten trat einmal auf diese, dann auf die andere Seite. So herrschten geradezu in der Kommunalpolitik äußerst unsichere Verhältnisse. Die Lavdiagswahl im Mai ds. 3s., die zwar die Linksmehrheit für den Landtag zerstörte aber auch keine wirkliche Rechtsmehrheit brachte, weil die Nationalsozialisten als das „ausschlaggebende" Moment dazwischentraten, ließ die Spannung für den 17. November umso größer werden.
Was ist am 17. November geschehen?
Die großen Verschiebungen sind nicht gekommen. Weil aber in Sachsen die bisherigen Linksoder Rechtsmehrheiten fast überall nur mit einigen wenigen Mandaten erreicht wurden, so war auch die kleinste Verschiebung am gestrigen Tage von größter Tragweite. Und in der Tat: der von der Linken proklamierte Sturm auf die Rathäuser ist abgeschlagen worden. Nicht nur in dem Sinne, daß die bisherigen besten Linkspositionen nicht verbessert wurden, sondern sich gerade in den größten Zentren des Landes, in Dresden, Leipzig, Chemnitz usw. verschlechterten. Allerdings hat sich in anderen kleineren Städten hier und dort eine bisherige knappe bürgerliche Mehrheit in eine sozialistisch- kommunistische verwandelt, aber in allen größeren Sätdten ist die Linke mehr oder weniger unterlegen. Dresden hatte seither 39 Vertreter der Linken und nur 36 der bürgerlichen Parteien. Jetzt sind nur 35 sozialistische und kommunistische Stadtverordnete gewählt worden, dagegen 36 bürgerliche und 4 Nationalsozialisten. In Leipzig waren seither 42 Abgeordnete der Linken und nur 32 bürgerliche und 1 Nationalsozialist. Jetzt sind gewählt worden: 35 bürgerliche, 3 Nationalsozialisten und nur 37 Abgeordnete der Linksparteien. Hier in Leipzig wird die Niederlage der Linken ganz besonders deutlich. Sozialdemokraten und Kommunisten batten bei allen früheren Wahlen rund 40 000 Stimmen mehr als die bürgerlichen. Jetzt' haben sie einige Tausend Stimmen weniger als diese. In Chemnitz wurde die Linksmehrheit ebenfalls in eine knappe Linksminderheit verwandelt.
Die Wahlbeteiligung war um etwas höher als bei der lebten Wahl. Und diese stärkere Wahlbeteiligung ist. wie man an den Ergebnissen deutlich nachweisen kann, den nichtsoüalistischen Parteien zu gute gekommen. Schon das ist ein deutlicher Fingerzeig, wo zunächst noch die beste Quelle für einen Sieg des Bürgertums über den Marxismus liegt. Denn trotz der Zunahme der Wahlziffern, bleibt immer noch eine unerhört große Zahl von Nichtwählern übrig, die sich in ganz Sachfen auf ungefähr eine Million beläuft, das ist über ein Viertel aller Wahlberechtigten. Was aber den nichtsozialistischen Parteien weiterhin zugute kam, war ibr gemeinsames Vorgehen, das in den Listenverbindungen zum Ausdruck tarn. Sie haben dadurch wertvolle Mandate gerettet.'
Wie schon bei den Landtagswahlen im Mai d. I. deutlich zu erkennen war, haben auch jetzt wieder die Nationalsozialisten die stärkste Zunahme, und auf ihre Stellunanahme kommt es fast überall an, ob eine an sich knappe Rechtsmehrheit auch wirklich über die Linke zu siegen vermag, denn sie stehen ausschlaggebend zwischen rechts und links. Nach den Erfahrungen im Landtag haben sich die Nationalsozialisten bis jetzt immer sehr gegen Links gewandt, und es ist nicht uninteressant, wenn man aus dem Vergleich der Wahlzahlen erfährt, daß sie ihre Erfolge nicht zuletzt auch auf Kosten dieser Linksparteien erzielt haben. An Wahlpropaganda sind sie den Kommunisten sicherlich nicht
unterlegen gewesen, denn sie haben nichts gescheut, um mit den prägnantesten Versprechungen einer an Größenmahl leidenden Partei die Wähler zu fangen. Sie sind auch die einzigste Partei, die noch seit den Landtagswahlen im Mai ganz erheblich zugenommen hat.
Ueberhaupt darf man die jetzigen Resultate nicht einfach mit den Resultaten der letzten Gemeindewahlen im Jahre 1926 vergleichen. Diel lehrreicher wird das Bild, wenn man auch die Maiwahlen im Landtag in Betracht zieht. Denn es ist für Sachsen sehr wesentlich, festzustellen, ob die bei den Maiwahlen so kraß ansteigenden oder abfallenden Kurven verschiedener Parteien sich bis heute — also in dem letzten halben Jahr — noch fortgesetzt ha ben, oder ob bereits eine Umkehr oder eine Stabilisierung eingetreten ist. Die D e u t sch nationalen zeigten im Mai die stärksten Verluste von sämtlichen größeren Parteien auf. Sie haben diese absteigende Linie auch im letzten halben Jahr fortgesetzt. Ihre Propaganda gegen Links war im ganzen genommen, etwas ungeschickt. Ihre Stellungnahme zu den Problemen, vor allem zu verlaufenden Kulturfragen, die aufs innigste mit religiösen Prinzipien zutommenstießen, hatten nicht immer die gewünschte Deutlichkeit und Tatkraft. Die Deutsche Volkspartei, die im Mai einen Zuwacks zu verzeichnen hatte, hat diese Stellung behauptet, ober im ganzen genommen nicht weiter verbessert. Sie konnte einen guten Teil ihrer Wahlagitation mit dem Namen Stresemann bestreiten Die Demokraten, die im Mai eine starke Abnahme hatten, zeigen auch jetzt mancherorts eine weitere Abnahme ober zumindest keinen bemerkenswerten Zuwachs. Diese Partei hat durch ihre radikale Landtagspolitik und vor allem durch ihre negative kulturelle Einstellung es bei allen Ein- sichtigen verdorben. Sie erscheint in ihrer spezifisch sächsischen Eigenart mit Recht sehr vielen nicht anders als eine Linkspartei. Die Wirtschaftspartei, die in den ersten Jahren nach ihrer Gründung so stark anwuchs, ist nun auch zum Stillstand gekommen, wogegen der Christliche Volksdienst z. B. mancherorts mehrere Mandate errungen hat. Das Zentrum ist in den meisten Orten mit anderen nichtsozialistischen Parteien eine Verbindung eingegangen. In Dresden
Zentrum und
Saarfrage und Houngplan. -
Führer. — Was geht ii
Don unserem außenpolitischen Mitarbeiter:
Wir stehen^ vor außenpolitisch entscheidenden Wochen. Die Saarverhandlungen sollen beginnen, über die Schlußkonferenz im Haag wird wegen des Termins beraten, dazu kommt die Durchführung des Volksentscheids. Inmitten dieses Ringens steht die deutsche Regierung, welche außenpolitisch schwerste Ausgaben zu lösen hat, daneben die notwendige Reinigung der innerpolitischen At- mospäre vornehmen muß.
Es war deshalb zu begrüßen, daß der Führer des deutschen Zentrums, Professor Dr. Kaas, in Saarbrücken eindeutig klar und aus tiefem Verantwortungsbewußtsein heraus Stellung nahm zu den gesamten schwebenden Fragen. Wer die Arbeit des Zentrums, das Ziel seiner Politik kennt, weiß, daß an dem bisherigen Kurs einer vernunstA- gemäßen, die nationalen Interessen voll und ganz berücksichtigenden Verständigungspoliiik, wie sie bisher betrieben wurde, nichts geändert wird. Nur wie man diesem Ziele zusteuert, welche Wege in der Außenpolitik zu beschreiten sind, gehen die Meinungen auseinander. Das Zentrum läßt sagen, daß wir an der Grenze des Entgegenkommens angelangt sind, daß wir von unseren Vertragspartnern eine offene und ebenso klare Sprache vernehmen wollen.
Das ist vielfach mißverstanden worden. Und besonders war es die „Kölnische Zeitung" vorn
behauptete es feinen Sitz, den es bisher schon inne hatte.
Aus der Linken haben die Altsozia li ft e n, diese gemäßigten Sozialisten, die seinerzeit den Mut hatten, gegen den Radikalismus ihrer Genossen anzugehen, jetzt eine so große Niederlage erlitten, daß der Fortbestand der Partei in Frage gestellt sein kann. Sie hat in keiner einzigen fiächsi- sifchen Großstadt mehr einen Vertreter. Ihr Kamps war natürlich äußerst schwer, denn sie stand allein ohne jede Verbindung mit einer anderen Partei, und sie hatte den stärksten Ansturm der Sozialdemokraten auszuhalten. In den Jahren ihrer größeren Stärke hat sie ihre Berufung nicht recht verstanden. Sie vertrauten sich Führern an, die die ursprünglich eingeschlagenen Bahnen verließen und in utopistifchen, teilweise nationalsozialistischen Gedankengängen sich bewegten. Don den übrigen beiden Linksparteien, den Sozialdemokraten und Kommunisten haben die ersteren seit den Maiwahlen sich ungefähr gehalten, aber im wesentlichen keine Fortschritte mehr machen können. Sie haben allerdings ein riesiges Aufgebot an Wahlpropaganda gemacht und besonders den von bürgerlicher Seite eingebrachten Antrag auf Abschaffung des 9. November am besten zur Aufrüttelung der Arbeitersckwft benutzt. Die Kommunisten dagegen sind seit Mai zurückgegangen, sie haben viele Stimmen an die Nationalsozialisten abgegeben.
Man muß gestehen: Dieser Wahlkampf mar heftiger als alle vorhergehenden. Zwar war die Linke schon wochenlang auf den Plan getreten, bis die größeren bürgerlichen Parteien sich regten Man ließ viele kostbare Zeit vorübergehen. Aber in der letzten Woche hat man bann vieles ncrchaeholt. Das bemerkenswerteste ist der Umstand, daß die Methoden des Wahlkarnvses bei fast allen Parteien andere geworden sind. Wahlversammlungen, zu denen nicht nur die eine Partei erscheint, die die Versammlung veranstaltet, sondern auch viele andere zur Diskussion und Abwehr kommen, gibt es nur noch vereinzelt Das rein äußere Nive-m der Versammlungen wird sicher durch diese D'skvssions- müdigkeit gehoben, aber das geistige Niveau hat meistens keinen Vorteil davon, weil man „unter sich" bleibt. Auch das äußere Bild der Städte litt
Außenpolitik.
Das Zentrum hinter seinem liberalen Kreisen vor?
15. November, welche eine recht kleinmütige Kritik an der Rede Dr. Kaas' übt, weil er in einem gewissen Sinne die Lösung der Saarfrage al- entscheidend hinstellte für das Ja oder Nein zum gesamten Poung-Plan. Damit wollte er sagen, daß wir für das Recht, das wir auch in der Saar- frage zu beanspruchen haben, unter keinen Umständen einen besonderen Kaufpreis bezahlen werden. Die Franzosen haben entsprechend dem Sinne des Poung-Planes zu handeln, also die Bestimmungen des Versailler Vertrages, die auf Gewalt beruhen, abzuändern und das Recht an die Stelle der Gewalt zu setzen. Dasselbe gilt für weitere noch strittige Fragen bezüglich der Konziliations- kommission und der Reparationssanktionen.
Anstatt daß nun auch die Kreise, welche bislang noch nicht genug tun konnten in der Betonung der sogenannten „nationalen Befreiungspolitik", ihre Genugtuung darüber aussprechen, daß der Führer des Zentrums, das doch gerade die ziel- klare Befreiungspolitik einsetzte und in den ganzen Jahren betrieb, in so entschiedener Weise den deutschen Rechtsstandpunkt gegenüber dem gesamten Auslande vertrat und verteidigte, scheinen sie einen Einbruch in ein gewisses „liberales außenpolitisches Heiligtum" zu befürchten. Anders können wir die Ausführungen der „Kölnischen Zeitung" nicht beurteilen. Sie scheinen von gewisser Seite mindestens stark beeinflußt worden zu fein.
Mexiko hat einen neuen Präsidenten.
Portez Gil, Ortiz Rubis
Mexikos provisorischer Präsident, der mit großer Mehrheit neu-
dessen Amtszeit durch die Neu- gewählte Präsident.
wähl beendet ist.
Die Wahl des Nachfolgers des provisorischen Präsidenten von Mexiko, Portez Gil, endete nach zahlreichen blutigen Zwischenfällen mit einem überlegenen Sieg des von der Regierung unterstützten Ortiz Rubio.