FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatl.

JtC. 266

Samska j, 16. November 1929

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Wells im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlas f der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitunq 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151.

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56. Zahrz.

Ein letztes Wort des Zeutmmsfiihrers.

Zum 17. November.

Der 17. November ist ein politischer Kampftag erster Ordnung.

Ich kann nur wünschen, daß in den Kreisen unserer Freunde mit der eingebürgerten aber längst ü eeraltcten Auffassung gebrochen wird, als ob Kom­munalwahlen eine Angelegenheit minderer Wich- ; tigkeit darstellten; als ob bei ihnen der Zwang zu einheitlicher Zusammenfassung unserer politischen >' Kräfte weniger gegeben sei, als bei den großen Parlamentswahlen. Im großen gesehen stehen für jeden, der staatspolitisch denken kann, auch die Kommunalwahlen unter dem beherrschenden Im­perativ des Gedankens der Sammlung und Kon­zentration.

Ein verhängnisvoller Zug zur politischen Eigen- brödelei, zu klassenmäißger und berufsständischer Verengung des politischen Denkens und Strebens geht durch unser Volk. Immer neue Gruppen und Parteigewächse wuchern auf. Diese Neugründun­gen überbieten sich gegenseitig im Appell an das egoistische Sonderinteresse bestimmter Richtungen und Gruppen. Sie überschlagen sich in negativer Kritik an dem Bestehen, ohne auch nur die beschei­densten Grundlagen eines realisierbaren Verbesse­rungsprogramms in Händen zu haben. Sie peit­schen von irgendeinem politischen oder interessen­mäßigen Einzelpunkte her die Leidenschaften und Hoffnungen bestimmter Volkskreise demagogisch auf, ohne in der Lage zu sein, durch praktisches Schaffen ihre Versprechen zu erfüllen.

Die verhängnisvolle aber -unvermeidliche Folge dieser willkürlich und ohne sachliche Berechtigung gebildeten parteipolitischen Fronten ist ein Kampf aller gegen alle, ein Schwund staatsbürgerlichen auf das Ganze gerichteten Denkens, der von Tag zu Tag bedenklichere Ausmaße erreicht. Im Ke- tolge dieser Entwicklung entschwindet den Massen des Volkes immer mehr das Gestihl ihrer inneren Zusammengehörigkeit und Schicksalseinheit. Das getreue Wideripiel eines solchen Volkes ist eine Volksvertretung, die statt ein Zentrum nationaler Kraftsammlung ein arbeitsunfähiges Sammel­surium widerstrebender, sich gegenseitig aufheben­der Einzelströmungen darstellt. Jede großzügige I gesetzgeberische Reformarbeit geht auf diese Meise | in die Brüche, lieber kurz oder lang steht am Ende dieser Entwicklung die immer offenkundiger wer­dende Regierungsunfähigkeit des Parlaments und der aus ihm herausgeborenen Koalitionen. Ka­binettskrisen werden zur Dauererscheinung und führ-n mit unentrinnbarer Notwendigkeit schließlich zur Staatskrise, wenn wir nicht bewußt und mann­haft diesem politischen Mauerfrah der Zersplitte­rung und Zersetzung entgegentreten.

Wer diesem Geist her Zersplitterung und Eigsn- brödelei bei den Kommunalwahlen zu tolerant dis Tür öffnet, wird sich nicht wundern können, wenn er auch auf dem Gebiete der großen Politik noch weitere Opfer fordert. Ich habe das Vertrauen zu unseren Parteifreunden in Stadt und Land, daß sie die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage in ihrem ganzen Ernst erkennen und sich unter Uebertrin- dung aller kleinlicher Interessenwiderstände zu be­wußten Pionieren des Gedankens der politischen Sammlung und Konzentration auch bei den Kom­munalwahlen machen.

Wer die Wahl zu den parlamentarischen Kör­perschaften der Gemeinden, der Kreise und Pro­vinzen für unerheblich hält, wer es versäumt, am nächsten Sonntag zur Wahlurne zu gehen, handelt ebenso falsch wie der, der sich der Meinung ver­schrieben hat, in den Selbstverwaltungskörperschaf­ten komme es nicht auf weltanschauliche und par­teipolitische Gesicbtspunkte an; rein wirtschaftliche und berufsständische Interessen müßten hier allein ausschlaggebend sein. Von den Agitatoren rein wirtschaftlich und berufsständisch orientierter Par­teien wird ja immer wieder die Behauptung ris­

kiert, der Aufgabenkreis der Selbstverwaltung sei so vollkommen anders gelagert als der Aufgaben­kreis der allgemeinen Politik; weltanschaulichen For­derungen und Wünschen bietet die Gemeinde, der Kreis und die Provinz so geringe Möglichkeiten einer Realisierung, daß es hier ganz besonders un­angebracht wäre, sich einer weltanschaulich fundier­ten politischen Partei anzuschließen.

Unsere Freunde in Stadt und Land wissen, daß derartige Behauptungen unrichtig sind, daß sie meist nur dem wahlorganisatorischen Bedürfnis ihrer Dorbereiter entspringen. Lange und nicht immer erfreuliche Erfahrungen haben uns gelehrt, wie ungeheuer wichtig das Weltanschauliche und seine politische Vertretung auch in der Kommune, auch im Kreis und der Provinz ist. Wir kennen die Gefahren, mit denen die kulturpolitische Geistes­verwandtschaft von Sozialismus und Liberalismus die kulturellen und karitativen Einrichtungen der Religionsgemeinschaften und ihrer Anhänger heute mehr denn je bedroht. Wir sehen aber auch, daß die wirtschaftlichen Interessen der Berufsstände und die besonderen Aufgaben der Selbstverwaltung von einer politischen Partei, die das Gemeinwohl zur alleinigen Richtschnur ihres Handelns gemacht hat, die alle Stände und Schichten des Volkes in sich vereinigt, bell er gepflegt und wirksamer gefördert werden können, als von einer Standesgruppe, die sich politisch isoliert und die durch einseitigrück­sichtslose Interessenvertretung die Gegenfront der Anderen mit unentrinnbarer Logik gegen sich auf- bringt.

Die Korruptionserfcheinungen, die in letzter Zeit an verschiedenen Stellen des kommunalen Le­bens in Deutschland offenbar geworden sind, be­deuten für jeden, der es ernst mit unserem Volke meint, einen Weckruf zu gesteigerter Wachsamkeit, zur rücksichtslosen Säuberung und Sanierung der kommunalen Verwaltung. Die tiefste und letzte Ursache solcher Entartungen, die unter dem Deck­mantel kommunaler Wirtschaftsbetätigung ein In­teressen- uni) Klüngelsiistem großzieht, wie es ab­stoßender nicht gedacht werden kann, ist die Er- schütterung der'sittlichen Grundlagen stoatspoli- tischen und wirtschaftlichen Denkens in weiten Krei­sen unteres Volkes. Sind Vorgänge dieser Art nicht ein schlagender Beweis gegen die übertrie­bene Kommunalisierung des Wirtschaftslebens und ein glänzender Beweis für die Richtigkeit des lom- munalyolitischen Zentrumsproaramms? Des Programms, das auch für die Wirtschaftsordnung der Gemeinde die Herrschaft des christlichen Geistes und die unbedingte Berücksichtigung des allgemei­nen Wohles verlangt, daß die unaebübrliche Ein­schränkung der freien Unternehmertätigkeit und des persönlichen Erwerbsbetriebes durch gemeindlichen Wettbewerb ablehnt, das die Stützung und Kräf­tigung eines gesunden und lebensfähigen Mittel­standes auch in her Gemeinde fördert, das Schie- hertum und Preiswucher, Bestechungs- und Schmiergelderunwesen rücksichtslos zu bekämpfen befiehlt, das, mit einem Wort, hie Interessen der Erzeuger und Verbraucher im Sinne ausgleichen­der Gerechtigkeit abwägen und wahren will.

Nur eine Gemeindepolitik, die vom Geiste un­seres Programms getraoen wird, bietet die Ge­währ dafür, daß der Gedanke der Volksgemein- fchaft, der die Grundlage allen nationalen Lebens ist, auch in Gemeinde, Kreis und Provinz ferne Verwirklichung findet. —

Am 27. Oktober haben unsere badiscken Freunde UNS aeseiat. wie man kämvsen muß, um zu sieg'N. Ihr Beispiel fall am 17. November unteren Willen zu gleichem Kampfesei'er straffen. Das schulden wir der großen und hehren Sache, der wir dienen.

• Dr. Kaas,

Vorsitzender der Deutschen Zentrumspartei.

Internationale Kulturpolitik.

Don unserem besonderen Berliner Mitarbeiter.

Im Helmholtz-Saal des Harnack-Hauses in B e r- lin-Dahlem sprach am Mittwoch, den 13. No­vember 1929, vor der Kaiser Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften und vor zahl­reichen führenden Perfönlichkeiten von Wissen­schaft, Wirtschaft und Politik Reichstagsabgeord­neter Prälat Prof. Dr. Georg Schreiber, Se­nator der Kaiser Wilhelm-Gesellschaft. Dem in­teressanten Vortrag entnehmen wir folgende Aus­führungen:

Kulturpolitik ist Wesensausdruck des deutschen Kulturstaates. Soweit sie sich ins Ausland wen­det, wird sie zu einer Art Familienpolitik, wenn sie die Volkstumspflege des Auslandsdeutfchtums m die Hand nimmt. Aber darüber hinaus fendet sie zweitens geistige Fernwellen in den kulturellen Weltenraum fremder Staaten. Deutsche Ausland- kulturpolitik wendet sich nämlich an die Fremdvöl­ker mit kulturellen Erzeugnissen, mit geistiger Aus­fuhr, mit einer Idealgüterschaft. Deutschland wirkt hier als kulturelle Großmacht, die zwar nicht mehr zu Flottenkonferenzen eingeladen wird, die aber mit 18 000 Bucheinheiten so viel Bücher druckt, als die Vereinigten Staaten, England und Frank­reich zusammen genommen.

Aber auch andere Völker streben kultur­politisch ins Ausland. Es vollzieht sich ein un­ausgesetzter kultureller Austausch aller National­staaten, mit der Urgewalt einer Naturkraft, mit dem Austauschbedürfnis, des Anaemein-Menich-

lichen, mit dem Mitteilungstrieb einer Großfamilie. Dieses kulturelle Ineinanderwachsen der Völker und Staaten, das die Weltpolitik letztlich und schließlich irgendwie beeindruckt, kann man als In­ternationale Kulturpolitik bezeichnen.

Aehnlich wie die Volkswirtschaft zu einer Welt­wirtschaft zusammentritt, ähnlich wie die nationale Literatur an einer Weltliteratur Anteil hat, gesellt sich also zur Kulturpolitik des einzelnen Staates die Internationalität der Kulturpolitik. Es bildet sich ein kulturpolitischer Lebensstil der Gesamt­menschheit.

Der Wille zur internationalen Kulturpolitik verstärkt sich zusehends, unter Anregungen von Technik und Wirtschaft, von Sozialbewegungen und Politik. Im besonderen rücken die Fragen der Rationalisierung und der Standardisierung immer stärker in den Vordergrund. Mit feinster Psychologie der ausbrennenden Trümmerhaufen des Weltkrieges trat der Völkerbund in eine welt- kulturell aufnahmefähige Atmosphäre, als er den Vorschlag einer geistig-kulturellen Zusammenarbeit machte, als er das Programm einer verbesserten Methodenlehre des geistigen Sichfindens und Su­chens verkündete.

Diese Kulturpolitik des Völkerbundes mag man im einzelnen kritisch würdigen. Ihrem tiefsten We­sen nach ist sie ein unverzichtbarer Parallelismus zur Diplomatie und zur Theorie und Praxis der Schiedsgerichte. Ueberdies hat das kulturpolitische

Interesse des Völkerbundes eine bedeutsame Vor­stufe in der Vorkriegszeit und zahlreiche Paralle­len in der Nachkriegszeit, wie das „Berner Büro für geistiges Eigentum", wie das „Internationale Institut für Völkerrecht", wie das „Internationale Bibliographische Institut" in Brüsfel.

Die Genfer Kommission für geistige Zusammen­arbeit und das ihr entsprechende Pariser Institut verzichten auf selbstschöpferische Wisfensarbeit, aber sie beabsichtigen einmal eine Fürsorge für die Gei­stesarbeiter, die zweifelsohne in zahlreichen Staa­ten darniederliegt. Sie wollen überdies ein Be­obachtungsbüro fein, eine Vermittlungsstelle, ein Clearing-Houfe für den Geiftesverkehr, also ver­bindende Glieder zwischen ähnlichen Einrichtungen der Länder.

Sie lehnen den nationalen Gedanken der Kul­turarbeit nicht ab, sondern stützen sich bewußt auf nationale, d. h. ländermäßig entwickelte Kommis­sion. Aber das Programm in Gens und Paris hat noch viel Unklarheiten. Es sind auch manche Abhängigkeiten und Einseitigkeiten in der Entwick­lung hervorgetreten, eine zu starke Anlehnung an die romanische Kultur. Es regt sich auch in Rom bereits der Wettbewerb mit internationalen Insti­tuten. Ebenfalls auch auf dem amerikanischen Kontinent. Gleichwohl sind von Genf und Paris manche bedeutsamen Anregungen ausgegangen, vor allem auf dem Gebiete der Bibliographie, auch durch die Organisation des Volkskunstkongresses in Prag 1928.

Deutschland wird bei diesen Entwicklungen nicht abseits stehen. Es wird auslandskulturpoli-

Der Volksentscheid

Eine amtliche

Amtlich wird mitgeteit:

Für den voraussichtlich durchzuführenden Volks­entscheid ist, wie bereits bekanntgeworden, der 22. Dezember in Aussicht genommen worden. Gegen die Wahl dieses Datums sind in der Oefsentlichkeit verschiedentlich Einwendungen erhoben worden, zu denen folgendes zu bemerken ist:

Entsprechend dem Eroebnis der Fraktionsführer^ besprechung beim ReiMkanzler am 6. November sollte der Volksentscheic noch vor Weihnach- t e n stattfinden. Für die Abhaltung der Volks­abstimmung noch vor Weihnachten waren zwin­gende außenpolitische Gründe maßgebend. Ueberdies hat auch der Vorsitzende der Reichstags­fraktion der Deutschnationalen Volkspartei, der Ab­geordnete Graf von Westarp, den Wunsch geäußert, daß die Volksabstimmung noch vor Weih­nachten vorgenommen werde.

Nun wird das endgültige Ergebnis des Eintra­gungsverfahrens frühe ft ensäm2 3. Novem­ber feststehen. In den darauffolgenden Tagen muß sich der Reichstag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Da auch die Frist für die Auslegung der Stimmkarteien gewahrt, und über etwaige Einsprüche gegen deren Richtigkeit entschieden wer­den muh, kann ein früherer Termin als der 22. Dezember für die Volksabstimmung nicht in Frage kommen.

Der Reichsmini st er des Innern hat sich wegen Einleitung der vorbereitenden Maßnah­men zur Durchführung des Volksentscheids am 22. Dezember in einem Rundschreiben an die Landes­

tisch in der bewußten Eigenart dieses Volkstum» wurzeln. Aber es wird sich auch stets daran er inner», daß es ein Wesenszug deutscher Entwick­lung ist, in Universale und Weltweite zu wachsen. Somit ist Deutschland berufen, berechtigte Ziel­stellungen einer internationalen Kulturpolitik zu stützen und zu beeinflussen und es gilt der Pro­grammruf:

Die Deutschen an die internationale geistig! Front! ————————

China.

* Aus Newyork wird gemeldet: Nach Meldun» gen der Associated Preß au^ Schanghai haben in der Provinz Honan bei Tengfeng zwischen natio­nalsozialistischen Truppen und Streitkräften der Kuominchun-Partei schwere Kämpfe begonnen, Berichte aus Hankau besagen, daß dort tgufentr von verwundeten Nationalisten und ebenso vielt gefangene Kuominchun-Anhänaer aus dem Kampf­gebiet eingetroffen feien. Die Entwicklung der Lage deute darauf hin, daß die jetzigen Kämpfe zu den schwersten des ganzen Jahres gehörten.

* Bundesrat Schenrer plötzlich gestorben. Das Mitglied der schweizerischen Regierung Bundes­rat Schenrer, Ehef des eidgenössischen Mili­tärdepartements, ist heute vormittag unerwartet an den Folgen einer Halsoperation im Alter von erst 57 Jahren gestorben. Dadurch ist ein zweiter Sitz in der sieben Mitglieder zählenden Schweizer Regierung frei geworden.

am 22. Dezember.

Kundgebung.

regierungen gewandt. In diesem Ru..oschreiben wird folgendes ausgeführt:

Der 'Einzelhandelsausschuß des Deutschen In­dustrie- und Handelstages hat in seiner Sitzung vom 12. November sich dahin ausgesprochen, daß wenn eine Verlegung des Volksentscheids auf einer anderen Sonntag, als die beiden letzten Sonntag« vor Weihnachten nicht möglich fei, folgende Maß- nahmen seitens der Zuständigen Regierungsstellen «eNeffen werden möchten:

a) Der Abstimmungssonntag soll,auf jeden Fall für den Verkauf freibleiben, d. h. es soll die Offenhaltung der Verkaufsläden in dem bereits zugestandenen Umfange bestehen bleiben;

b) Es solle außer den bereits zur Offenhalfun^ freigegebenen Sonntagen ein weiterer Sonntag im Dezember freigegeben werden, als Erfaß dafür, daß am Abstimmungs- fonntag mit Rücksicht auf die Abstimmung das Verkaussgeschäft voraussichtlich Einschränkungen erleiden wird.

Der Reichsminister des Inneren hat hiervon den Landesregierungen Kenntnis gegeben, mit dem Beilügen, daß seinerseits gegen die Wünsche des Einzelhandelsausschusses des Deut­schen Industrie- und Handelstages keine Bedenken bestehen. Was Punkt b anbelange, so stelle er zur Erwägung anheim, ob ihm dadurch Rechnung ge­tragen werden solle, daß für die Orte, wo übungs- gemäß nur die beiden letzten Sonntage vor Weih­nachten für den Weihnachtsverkauf freigegeben werden, auch noch der 8. Dezember frei- gegeben wird.

Die Talen der Wirlschaflsparlei.

Grundsätze hat die Wirtschaftspartei nicht.

Ein- Kommunalprogramm ist nicht einmal vorhanden.

Jede Fraktion wurstelt nach eigenem Gutdünken drauf los.

Ihr eigener Abgeordneter, Generaldirektor Borrmann, sagt: „Unsere Weltanschauung besteht nur die Frage: Was haben wir morgen zu essen?"

Die Mrtschaftspartei hat durch diese politi­sche Grundsatzlosigkeit sich und ihre Sache in den Parlamenten oft und schwer blamiert.

Dem Republikschutzgesetz stimmte sie in 1. und 2. Lesung zu, lehnte es eher in 3. Lesung ab aus Rache dafür, daß die Reichstagsmehrheit ein Heimstättengefeß forderte.

Am 1. Dezember 1926 wurde im Volkswirt­schaftlichen Ausschuß des Reichstages ein Antrag der Wirtschaftspartei auch von ihrem eigenen Vertreter abgelehnt. Die „Deutsche Mittelstandszeitung" vom 1. Januar 1927 schrieb dazu selbst, die Zusammensetzung der Wirtschafts­partei fei so uneinheitlich, daß ihre Abstimmungen oft nicht übereinstimmten.

IBo die Mrtschaftspartei in her 0 p p o f i H o n war. stimmte sie aeaen die Erhöhung der Minl- skergebafter. 3n Sachsen, wo sie in der Regierung sitzt, ist sie f ü r die Erhöhung einaekreten.

3n Wiesbaden stimmte ein Wirkschaftsparkeiler für den kommunistischen Antrag auf Einführung der weltlichen Schule.

3n Frankfurt beantragte die Wirtschaftspartei, es müsse mehr Propaganda für die Feuerbestattung aemmht. die Erdbeskatkung müfte abaebanf und verboten werden.

Die Wirtschaftspartei kämpft «regen die Hau s 3 i n s ff e u e r: im Skeuerarstckmß dr«, Reichstaas aber stimmte ihr Vertreter Roste für die haus- zinsfteuer.

3n Preußen feindet die wirtschaftspartei das Zentrum an. „es gebe mit links". 3n Sachfen bat die wlrkfchaftspartei

selbst unter einem sozialistischer. Ministerpräsidenten regiert. 3hr Fi. nanzminisker Weber hat allerdings für der. Mittelstand noch nichts erreicht, was er selbst e i n g e st e h t. 3n Sachsen bestand trotz der Mib regierunq der Wirtschaftspakte; die Woh­nungszwangswirtschaft in viel aus­gedehnterem Umfang als in Preußen. 3n Ebern- nih hak die Wirtschaftspakte! s e l b st für die W i e- dereinführung der Zwangswirt- f ch a ft gestimmt. Die Wirtschastsparkei lehnt die Hauszinssteuer ab, aber Sachsen hat den höchsten Saß der Hauszinssteuer. 3n Preußen hat die Dirtschafkspartei den Antrag ge­stellt, den Mieterschutz völlig aufruheben, in Sachsen stellte sie ihn nicht, obwohl sie Regierungs­partei war.

Bei dem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Pachtschutzordnung stimmten von der Wirtschaftspartei: 1 mit ja, 3 mit nein, 2 ent­hielten sich, 1 blieb demonstrativ weg. Imponiert das nicht?

Die Wirtschaftspartei läuft gegen das Zen­trum Sturm, weil es für die Schaffung von Heimstätten eintritt, obwohl es sich beim Zentrum nie um radikale sozialistische Bodenreform gebandelt hat, sondern um mittelständische Boden­reform, die das Privateigentum durchaus achtet. Die Wirtschaftspartei vertritt bemaegenüber ganz offen Svekulantenintereffen und die Wohnwirtschaft der Mietskaserne.

Eine politisch so ungeschickte, einseitige, grund­satzlose 3nfereffenparfei kann ein katholischer Ge­werbetreibender nicht wählen.

Seine Stimme gehört unter allen Umständen dem Zentrum.

Das Zentrum hat eine feste weltanschau­liche Grundlage, ein erprobtes fi o m- munalprogramm und reich" Politische Erfahrung. 3n feinen £ i ff e n stehen küchl'ae Vertreter des Mittel st an- he»

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