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ini Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag £VO der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

Mittwoch, 13. Aovember 1929

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:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151

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Die zweite Haager Konferenz

Die Wirtschaftspartei rührt für die Kommunal« wählen ganz besonders kräftig die Werbetrornrne:. Sie bekämpft die Wsltanschaungsparteien und preist die berufsständifche Gruppierung als das Allheil« mittel an. Die Kommunalpolitische Vereinigung der Deutschen Zentrumspartei befaßt sich in Helt 16 ihrer Flugschriften mit der Frage „Mittelstand und Wirtschaftspartei". Dort heißt es:

Nehmen wir einmal an, die Wirtschaftsparte' hätte nach der Richtung hin recht, daß die alte r Weltanschauungsparteien sich überlebt hätten und der Tag der berufsständischen Parteigliede­rung gekommen sei. Dann würde bei der Wahl zu den Parteien nicht mehr die Frage entscheidend sein: Welche Auffassung hast Du vorn Staate, bist Du für die christliche Gesellschaftsordnung,, wie stehst Du zum Privateigentum, wie zum Charakter der Schule, sondern jeder würde seine Partei nach seiner Standeszugehörigkeit wählen. Der Arbei­ter und Angestellte die Arbeiterpartei, der Mittel­stand die Mittelstandspartei, der Landwirt die Bauernpartei, wobei es den Beamten und freien Berufen überlassen bliebe, ob sie sich zu der einen oder anderen Partei schlagen wollen, je nach der Wirtschaftsstniktur in den in Frage kommenden Gegenden. Die Folge wäre natürlich die absolute Mehrheit der Arbeiterpartei im Reichstage, in den Landtagen und in allen größeren Städten. Wir hätten dann die politische Diktatur des Broletariats oder der Gewerkschaften, unter deren Diktat nach den Worten der Wirt- schaftspartei heute die Zentrumspartei steht.

Wenn der Grundsatz der Wirtschaftspartei bil­dendes Prinzip gewesen wäre bei den Wahlen zur Nationalversammlung, wenn dort lediglich die Standeszugehörigkeit, als größter Standes- e g o i s m u s entschieden hätte, brauchten wir uns jetzt nicht mehr zu streiten über Mittelstandsrettung. Mittelstandsnot, Vrivateigentum und ähnliches, sondern mit der Institution des Privateigentums wäre die Selbständigkeit des Mittelstandes hin- w e g g e f e g t worden. Und gerade weil die Weltanschauung die Parteigrundlage bildet, weil auch der christliche Arbeiter, der christliche Beamte aus seiner Weltanschauung heraus im Gewissen verpflichtet war, die Grundsätze des Christentums bei der Gesetzgebung zur Durchführung zu bringen, war es möglich, die Grundlage der Existenz des elbständigen Mittelstandes in der Weimarer Ver- ässung verfaßungsmäßig zu sichern. Hätten alle, die sich zum selbständigen Mittelstand rechnen, mit- .

samt ihren Angehörigen sich damals für die Stan- despartei, die Wirtschaftspartei, entschieden, die e<i erfreulicherweise damals noch nicht gab, wäre del Mittelstand in hoffnungsloser Minderheit gewesen

Wenn mit bloßen Agitationsreden, Versamm­lungsresolutionen und kräftigen Zeitungsartikeln die Lage des gewerblichen Mittelstandes gebessert werden könnte, dann hätte di? W-rts Hastspartei sicherlich das Verdienst, die andren Parteien über­troffen zu haben. Aber das ist nun mal in der Wirklichkeit anders: Anträge im Parlament kann man nur durchbringen, wenn man die Mehr­heit hat oder die anderen auf seine Seite bringt, indem man sie von der Notwendigkeit feiner For­derung überzeugt. Der gewerbliche Mittelstand kann, auch wenn er geschlossen bis ans den letzter. Mann für sich eine Mittelstandspartei einsetzt, wegen seiner zahlenmäßigen Schwäche (nach der Berufszählung 1925 kommen auf Deutschland auf je 100 Erwerbstätige nur 17,6 Selbständige) für sich allein keine Mehrheit erlangen. Die Angehö­rigen anderer Stände überzeugt man jedoch von der Notwendigkeit seiner Forderungen nicht, wenn man sich isoliert und unter sich und seinen Lei­densgenossen bleibt, sondern wenn man mit ihnen innerhalb einer großen Partei zusammenarbeitet und sie nicht durch zugespitzte Einseitigkeit dazu zwingt, auch ihrerseits einseitig nur ihre Stan- desinteressen zu vertreten. Das sollte eigentlich jeder jeder Halbwegs vernünftig Denkende einseher können. Aber mancher lernte nie. Der Abgeordnete Reichsbankrat Ladendorff, der Führer der Wirt- scbaftspartei in Preußen, hat auf einem Parteitag sagen müssen: Alle Anträge sind uns abgelehnt worden. Ist damit dem Mittelstand gedient wor­den? —

Nebrigens sind dis Anträge nicht alle abgelehnt worden, sondern zum Teil hat die Wirtfchaftspartei selbst sie zurückgezogen! So z. B. den An­trag betr. Revision der Gewerbeordnung zun Schutze des gewerblichen Mittelstandes (Nr. 324 der Reichstagsdrucksachen), den Antrag Nr. 421 betr. Entwurf eines Gesetzes über den Straßen­handel, den Antrag Nr. 1800 betr. Regelung der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe. Bei der Be­ratung dieser von der Wirtschaftspartei gestellten Anträge im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages war zudem kein einziger Ver­treter der Wirtschaftspartei an­wesend und erst auf telefonischen Anruf erschien

Schofers Parole.

Ein Work an die Zenkrumswählerfchaft aus der Südwestecke Deuischiands.

Prälat Dr. Josef Schäfer (Freiburg), der Füh ter des Zentrums in Baden, schreibt uns:

Die Wahlschlacht naht. Ihr Ausgang hängt dl von dem Eifer und der Fahnentreue der Wählerschaft in den Gemeinden!

Was Eifer heißt, das sagt uns das Bei spiel der Väter. Sie wählten am Werktag Wie oft find sie dennoch zu 90 Prozent uni darüber ungebeten. Was Eifer heißt, erlebte ich bei unseren letzten Landtagswahlen, wo das Jung­zentrum restlos feine Pflicht hat getan. Viele Ge­meinden kamen wieder auf eine Wahlbeteiligung von 90 und mehr Prozent. Respekt davor!

Das Zentrum in Preußen leuchtete uns im Wahleifer oft voran. So muß es am 17. Novem­ber wieder fein. Die Fahnentreue steht füi den Soldaten neben der Tapferkeit! 3ni Zentrum darfs kein Treibholz und keine Ueberlau- fer geben! Die Vorgänge im Reichstag, der Kampf um die christliche Familie ruft alle auf die Schan­zen und fordert unbedingte Treue gegen die alte sturmbewährte Fahne unserer Väter. Wir haben sie in unsere schweren Zeiten herübergetragen, da­mit das christlich denkende Volk sich um sie sammle und den Sturm auf die christlichen Ideale im Volks­leben, vorab in der Familie siegreich abschlage. Heute ist der Todestaa Wackers.

Auf dem Grab unseres großen badischen Füh­rers da drüben auf dem Friedhof liest man feine Parole: „Treu gestanden aus seinem Posten! In Ehren ihn verlassen."

Möge die Parole gelten am 17. November wie sie galt am 27. Oktober in Baden, gellen alle 3eil in guten und böken Tagen! Das Zentrum tut feine Pflicht. Haltet meinen grauen Haaren dieses Dort zu gut: es ist sicher nur gul gemeint. Es kommt aus einem Herzen, das vor mehr denn vierzig Jahren dem allen Wmdthorsi zugejubelt, das in d'e Schule Wackers aeaanaen und feit bald 25 Jahren in vorderster Linie der alten Fahne in Treue und mit Begeisterung ge­dient. Der Alle in Vaden grüßt mit feurigem Parteigruß Euch alle in Preußen da drüben: Er weiß: Sie werden sich der Väter wert erweisen! t-6-

* Das neue Hrankenkassengesetz Montagvor- mittag hat dem Berliner Taaeblatt zufolge im Reichsarbeitsministerium eine Konferenz über den neuen Referentenentmurf zur Krcmkenkassenverii- cherung begonnen. Vertreten waren die sozialen Ministerien der Länder, die verschiedenen Interef- senverbände der Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus Industrie, Landwirtschaft und Handel, die Knappschafts-, die Krankenkassenverbände, der Städte- und Landgemeindetaa und die verschiede­nen Organisationen der Aerzte.

haben könnte. Wir begrüßen es sehr, daß der eng­lische Ministerpräsident Macdonald letzten Samstag das stanzösische Kabinett an die im Haag vereinbarten Räumungstermine noch einmal sehr deutlich erinnert hat.

Unterredung Hoesch-Vriand.

wtb. Paris, 12. Nov. (Eig. Meld.) Heber die gestrige Unterredung des deutschen Botschafters mit Briand berichtet Matin: Man kann annehmen, daß der deutsche Botschafter aufgrund der kürzlich abgegebenen Erklärungen Tardieu und Briand in der Kammer über die Räumungsfrage beauftragt worden ist, die französischen Minister u m ge­rn e i n f a m e Aufklärung zu bitten. In Berlin hat man den Sinn der Rede Tardieu be­kanntlich verkannt. Ein Teil der Presse hat vor allem geglaubt, ihn dahin verstehen zu sollen, daß nach Ansicht des Ministerpräsidenten der Zeitpunkt des 30. Juni 1930, der im Haag für das Ende der Besetzung der 3. Zone vorgesehen war, nicht mehr in Frage kommen könne. Briand hat Herrn von Hoesch darauf hingewiesen — wofür ja auch die im Journal offiziell erschienenen Berichte sprechen, daß Tardieu keine von der (einigen abweichenden Absicht habe. In den Interpretationen hätten der Ministerpräsident und der Außenminister klar und übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, daß die Räumung erst nach Instandsetzung des Poungplanes beginnen könne und der Mini­sterpräsident habe hinzugefügt, daß man, wenn die Bedingungen erfüllt seien, räumen werde, ohne die Dinge in die Länge zu ziehen. Der deutsche «Botschafter hat erklärt, daß es in diesem Falle von Interesse wäre, die Formalitäten des Verfahrens zu beschleunigen und an die schnelle Einberufung der 2. Hggger Konferenz zu denken, damit die In­kraftsetzung des Poungplanes nicht verzögert werde.

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wtb. Paris, 12. Nov. (Eig. Meld.) Zur E r - nennung von Dr. Curtius zum Reichs­außenminister schreibt Peuple: Man kann mit die­ser Ernennung zufrieden sein. Die Locarno-Poli­tik wird unter Dr. Cnrtius in der Stunde fortge­setzt, in der die Entscheidungen getroffen werden müssen. Homme Libre schreibt: Dr. Curtius wird die Politik Stresemanns fortsetzen und den ande­ren europäisch denkenden Staatsmännern hel­fen, das Werk von Locarno zu vollenden. Er wird in dem neuen Reichswirtschaftsminister Dr. Mol­denhauer einen treuen Mitarbeiter bei der Rege­lung der schwebenden Fragen haben, die sich aus der endgültigen Annahme des Aoungplanes erge­ben. Durch diese Ernennungen hat Deutschland bewiesen, daß es der Arbeit für den Frieden und den Grundsätzen von Locarno treu bleibt. Auch Echo de Paris ist überzeugt, daß Dr. Curtius die Politik Stresemanns fortsetzen werden wird.'

Die neuen Minister.

Die „Germania" begrüßt es, daß im Hinblick auf die in Kürze beginnende Tagung des Reichs­tages und angesichts der außenpolitischen Verhand­lungen das Reichskabinett wieder vollzählig bei­sammen ist. Die langjährige Zusammenarbeit mit Dr. Stresemann in der Reichsregierung und die Teilnahme an der Haager Konferenz haben Dr. Curtius mit den schwebenden außenpolitischen Fragen, „wie man annehmen darf, in weitem Umfange vertraut gemacht." Den neuen Wirt­schaftsminister weist das Blatt darauf hin, daß eine sachlich orientierte und auf das Gesamtinte- reffe der Wirtschaft abzielende Tätigkeit ihn allein zum erfolgreichen und gerechten Sachwalter der deutschen Wirtschaft machen könne.

„Die „Vosstsche Zeitung" erklärt: Curtius wird im Haag sicherlich aus eigenem Wollen und ei« gener Heberzeugung der Vollstrecker des politischen Testaments Stresemanns sein, das zwar nicht nie­dergeschrieben, aber seinem Nachfolger genau be­kannt ist. Für Dr. Moldenhauer ist anzuführen, daß er innerhalb der Deutschen Volkspartei zu den besonnenen Vertretern der Realpolitik gehört, die ein stark ausgeprägtes Gefühl für das Staatsin­teresse haben.

Sie haben sich an den köpfen.

wtb. Berlin, 12. Nov. (Eig. Meld.) Vergan- gene Nacht fielen Kommuni st en nach Schluß einer kommunistischen Wahlversammlung im Süd­osten Berlins über einen ebenfalls aus einer Wahl­versammlung kommenden Trupp National­sozialisten her. Es kam zu einer wüsten Schlägerei, wobei einer der K. P. D.-Leute Messerstiche erhielt, während ein Stahlhelmer, der sich als G a st in der nationalsozialistischen Ver­sammlung befunden hatte, durch Schüsse am Rücken und am linken Arm verletzt wurde und dem Ur- ban-Krankenhaus zugeführt werden mußte. Die Polizei nahm 25 Beteiligte fest.

In den nördlichen Vorort Waidmannslust wurde gestern abend eine Wahlversammlung der S. P. D. durch Nnationalsosialisten gestört, die Stuhlbeine und Biergläser als Waffen benutzten. Mehrere Personen erlitten Verletzun­gen. Die Polizei verhaftete 9 Nationalsozialisten.

Bamfe und Volksbegehren.

Zu den von der „Deutschen Allgemeinen Zei­tung" veröffentlichten angeblichen Richtlinien über ein einheitliches Vorgehen der Regierungen gegen Beamte, die sich am Volksbegehren beteiligt haben, schreibt der Sozialdemokratische Pressedienst, daß diese Mitteilung der „D. A. Z." nicht den Tatsachen entspreche. Die Korrespondenz fährt dann fort: ..Im Reichsministerium des Innern ist von berat«

scheu Bevölkerung die Verständigungspolitik a b - lehnen, hat den nationalistischen Scharfmachern an der Seine neues Material zur Warnung vor Deutschland gegeben, das Abstoppen gewisser Räumungsmaßnahmen in der zweiten Besetzungs­zone scheint ebenfalls die Wirkung der Hugenberg- schen Aktion gewesen zu sein, wenn wir auch wohl nicht zu befürchten brauchen, daß die völlige Räu­mung der zweiten Zone vor Anbruch der Winter­zeit nicht den im Haag gemachten Versprechungen gemäß zu Ende geführt werden wird. Die unver­meidliche Verteidigung, die gegen die Hugenberg- fdje Aktion alsdann der Poungplan durch die Re­gierungsmehrheit und von amtlicher Seite her er­fahren mußte, hat naturgemäß auch zu einer etwas schiefen Beurteilung der Gesamtlage geführt, so­daß manche Volksgenossen demnächst wohl noch sehr ärgerlich den Kopf darüber schütteln werden, wenn im einzelnen bekannt wird, was die Liqui­dierung der Vergangenheit auch Deutschland noch an Opfern zumuten wird. Der Regierungswechsel in Frankreich, wo jetzt eine stark rechts orien­tiertes Kabinett das Regierungsruder führt, bringt natürlich auch eine neue Tonart mit sich und wir werden an Auslegungskünsten der Haager Verein­barungen von feiten Tardieus und seiner neuen Mitarbeiter wohl allerhand Heberraschungen er­leben.

Um so wichtiger ist es, daß der Kampf um den Poungplan zurückgestellt wird, bis daß wir im Ganzen und im Einzelnen klar übersehen, welche Borteile und welche Opfer er uns bietet. Die Sach­verständigen, die jetzt an den Einzelheiten der Aus­führungsbestimmungen und Hebergangsgesetze für den neuen Zahlungsplan arbeiten, bedürfen aber auch deshalb der Schonung von allen innen­politischen Parteikämpfen, weil sie nur dann die emsige Ruhe und Sorgfalt anwenden können, die notwendig ist, um den ungemein gerissenen Aus- legungstünften der Franzosen, mit denen sie uns immer wieder lästig fallen, ausgiebig 'vorbeugen zu können. Es ist geradezu unheimlich, zu sehen, wo die Franzosen immer wieder in dem Gestrüpp der festen Paragraphen undichte Stellen ausspio- nieren, in die sie mit neuen Ansprüchen sich hin- einbohren.

Wann die zweite Haager Konferenz stattfinden kann, läßt sich im Augenblick noch nicht genau be­rechnen, wir wollen uns auch hüten, den Terrn'n all zu sehr zu forcieren. Viel wichtiger ist es, daß die Ausschußarbeiten zu einem lückenlosen E r - g e b n i s kommen und im Haag nicht neue end­lose Debatten notwendig werden, bei denen wir doch immer einer geschlossenen Gläubigerfront ge= genüberfteben, die überdies mit ihrer gesamten Pressemacht alsdann sich gegen uns verschwört. Die Ausschußberatungen, die zur Zeit gepflogen werden, sind vertraulicher Natur und lassen den Intrigen und boshaften Zwischenspielen, die eine öffentlich Konferenz stets von neuem zeitigt, weni­ger Raum. Vor allem muß aber im Haag dar­über Klarheit geschaffen fein, daß die deutsche Volksvertretung , daß Reichstag und Reichsrat in der Frage der Annahme oder Ablehnung des Mungplanes nach wie vor ihre völlige Hand­lungsfreiheit besitzen. Die Kommissionen, die zur Zeit noch an der Ausfeilung und Abrun­dung des Poungplanes arbeiten, haben noch eine lehr wichtige Aufgabe zu erfüllen, es handelt sich dabei um mehr als lediglich um die Aufstellung von Aussührunasbestimmiingen. Sie haben ihre M Arbeiten ungefähr zum Abschluß gebracht. Es sind dies das Organisationskomitee für die Anpas­sung der Dawesgefet-e an den Pariser ^ahlunos- vlan mH d^n Untera"^-l""llen für Rpi-bsbank, Reichsbahn und verpfändete Einnahmen, das Komitee für Internationale Bank, die in Basel ih- ren Sitz finden soll, das Liquidationskomitee, der Ausschuß für ine Heberleitungsmaßnahmen, der bachlieferungsausschuß und der Ausschuß für die Micher, Reparationen.

I Ein sehr wichtiger Ausschuß aber hat infolge der französischen Regierungskrisis seine Arbeit noch garnicht beginnen können, das ist die S aar- ko nfer en z. Sie ist deshalb besonders wichtig, | weil die Führer der deutschen Parteien mehrfach & "klärt haben, daß sie ihre endgültige Haltung zum r öoungvlan von der Voraussetzung abhängig ma­chen, daß auch über die Rückkehr des Saarlandes °ns Reich eine befriedigende Verständigung gefun­den ist. Immerhin besteht die Hoffnung, daß Noch vc>x Ablauf dieses Jahres die zweite Haager Konferenz beginnen kann. Es ist ober wie getagt nicht gut, wenn wir den Termin forcieren. Die Franzosen scheinen aus der nicht ®°n Deutschland verzögerten Beendigung der Ar­beiten des Organisationskomitees schon wieder den i> Schluß ziehen zu wollen, daß ein Nowrm eingetre- ien sei, daß man im Haag nicht in Rechnung ge- ftellt habe und das infolgedessen auch gewisse Rück­wirkungen auf den endgültigen Räumungstermin

tigen Richtlinien weder etwas bekannt, noch sind dem Reich derartige Richtlinien von der preußi­schen Regierung angekündigt worden. In Preu­ßen ist die Frage, wie gegen Beamte, die sich für das Volksbegehren aktiv betätigt haben, disziplina­risch vorgegangen werden soll, vor wenigen Tagen in einem Kabinettsrat erörtert worden. Ein Be­schluß darüber ist bisher noch nicht gefaßt worden und ist erst in einigen Tagen zu erwarten, wenn das von den Nachgeordneten Behörden eingefor­derte Material restlos vorliegt.

Zutreffend scheint es jedenfalls zu fein, daß in­nerhalb der preußischen Regierung nicht die Ab­sicht besteht, gegen jene Beamte disziplinarisch vor­zugehen, die sich lediglich eingezeichnet haben. Der Sozialdemokratische Pressedienst weist darauf hin, daß die Einzeichnungsliften nach dem Abschluß des Volksbegehrens dem Wahlgeheimnis unterliegen und weder eingesehen werden können noch dürfen. Infolgedessen können nur die Beamten belangt werden, die vor dem Abschluß des Volksbegehrens als Einzeichner festgestellt worden sind.

Die Grafen und Hugenberg.

Wie der Graf von Dolma so wendet sich jetzt auch Graf Fincken st ein gegen die unglück­liche Politik Hugenbergs, die in Lübeck wieder ein­mal zu einer Katastrophe der Deutschnationalen geführt hat. Gras Finckenstein schreibt:

Wo ist die Partei der anständigen konservativen Opposition? „Sie ist vorhanden in der Deutschna­tionalen Partei, sie ist immer dagewesen! Aber wo steht sie heute? Die Führung hat zum Sammeln geblasen, und die Partei ist gehorsam gefolgt und steht nun da, wie die Führung es wünscht: Mit dem Rücken zum lebendigen Volksganzen, hinter sich die mit Mühe errichtete Trennungsmauer „Volksbegehren", die Au­gen starr auf das schwere Hindernis „Volksentscheid" ge­richtet.

Und mit Schrecken sehen ihre denkenden Mitglieder, daß es hier keinen Weg gibt ins fruchtbare Land der parlamentarischen Mitarbeit, daß der beschrittene Weg in die Wüste der unfruchtbaren Obstruk- tion führt.

In weiten Kreisen bricht sich die Erkenntnis Bahn: Noch ein solcher „Sieg" wie das Volksbegehren, und die Partei ist tot. Tot für fruchtbringende Mitar­beit am Staate, weil sie nicht koalitionsfähig ist für die in der Mitte stehenden bürgerlichen Parteien. Weil ihre Führung glaubt, Erbpächter zu sein des nationalen Gedankens, und ist doch nur Unterpächter des Natio­nalismus Hitlerfcher Provenienz."

Graf Finckenstein wirft die Frage auf: „Wird bie Führung in allerletzter Stunde dies erkennen? Oder wird sie die Partei auf dem Todesweg, der ihr nicht vom Schackfal vorgezeichnet ist, weiter­führen? Eine große Partei hat ein starkes B-ßar- rungsoermögen, das man nicht unterschätzen darf. Aber sie hat auch eine große Menge von Mitalie- dern, die sich diesem Beharrungsvermögen en^c« amftemmen können und merh-rt, wenn es der Partei zum Verderben gereicht."

Die Grasen sagen Hugenberg derb die Wahr- heft.

Die Mrlschaslsparkei exiskenzderechW?

WettMschamngs- miö berussWnd'ische Varkeren.

sUldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Man kann nicht sagen, daß der Zwischenraum «Züchen der ersten und zweiten Haager Konferenz deutscher und französischer Seite nach der außenpollttsch-psychologischen Seite hin 7? her günstig und zweckvoll ausgenutzt worden w ' Deutschland hat sich mit dem Unfug des Volksbegehrens befaßt oder befassen müssen, Frankreich hat sich in einer neuen Regierungskri- lls versuchst deren Endergebnis die außenpolitische Gesamtsituation nach der psychologischen Seite hin auch nicht gerade verbessert hat. Der Kampf um das Volksbegehren in Deutschland brachte es mit sich, daß der Noungplan Beleuchtungen erfuhr, die in den seltensten Fällen die ganze Wahrheit ent­hülsten. Die französische Gegenseite hat für ihre Zwecke zweierlei Folgerungen daraus gezogen, die in jedem Falle für Deutschland unvorteilhaft waren. Daß immer noch ein Zehntel der deut-