Ilr. 262
Dienstag, 12. November 1929.
56. Zahrz.
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FuldaerZertung
W Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.
Reichsautzenminister Dr. Lurkins,
Dr. Duisberg über die Annäherung.
Vemerkensrverke Äußerung des deutschen Industrieführers
und Frankreich.
große Mehrheit Deutschlands niemals friedlichem der gewesen ist als heute, denn sie begreift vollkommen alle Vorteile, die sich für unter Land aus der Politik Stresemanns ergeben. Sie will also um keinen Preis eine andere Formel. Frankreich und Deutschland müssen zuerst daran arbeiten, e in e w i rts ch a f t l i che Verständigung zu erzielen. Wenn erst eine Möglichkeit gefunden ist, um die wirtschaftlichen Interessen beider Teile zu sichern, dann ließe sich die Zusammenarbeit auch -auf andere Gebiete ausdehnen. Im übrigen, so schloß Duisberg, können wir denn anders handeln, selbst wenn wir wollten? Wir haben hierzu nicht die Mittel.
Im Plenarsaal des Oberlandesgerichts Köln hielt am Samstag, den 9. November, auf Einladung der Vereinigung für rechts- und staatswis- senfchaftliche Fortbipiung der Zentrumsabgeordnete, Reichsminister a. D. Dr. Bell, vor einer zahlreichen Zuhörerschaft der verschiedensten Richtung einen Vortrag über das hochaktuelle Thema , Ehescheidungsrecht und Eheprobleme".
Der Vortragende charakterisierte vom sittlichen und naturrechtlichen Standpunkte das Wesen der Ehe als Keimzelle von Familie und Staat und leitete daraus, unter Widerlegung des gegen die gläubigen Katholiken wegen ihrer religiösen Lehren über den sakramentalen Charakter ber Che gerichteten Vorwurfs der Befangenheit, mit zwingenden Argumenten die auch für alle verantwortungsbewußten Gesetzgeber maßgebende Unauflöslichkeit jeder gültig geschlossenen christlichen oder nichtchristlichen Ehe her.
Mit übersichtlicher Darstellung des geltenden Chescheidungsrechts und scharfer Heraushebung des die Unantastbarkeit des Ehebands als Staatsfundaments verankernden Artikels 119 der Weimarer Reichsverfassung verband er dann eine anschauliche Gegenüberstellung der rechtsgeschichtlichen Entwicklungen und der statistischen Ergebnisse der Rechtssprechung über Ehescheidungen int Inlands und im Auslande, wobei sich als besonders lehrreich und bedeutungsvoll erwiesen die Darlegungen und Statistiken über diejenigen Staaten, die gesetzgeberische Erleichterungen der Scheidunasmög- lichkeiten und Anerkennung des objektiven Zerrut- tungsprinzips durchgeführt haben. — Den Hauptgegenstand des Vortrages bildeten die neuzeitlichen Reformbestrebungen und die dem Rechtsauslchuß des Reichstages vorgelegten Aenderungsanträge. Mit streng sachlicher Gründlichkeit gab der Redner. Gründe und Gegengründe objektiv vortragend und kritisch würdigend, ein Bild von dem gegenwärtigen Stande der Ehereform. Dann entwickelte er auf Grund seiner Weltanschauung und Staatsauffassung, gewichtige Zeugnisse anerkannter Autoritäten aus den verfchiedensten Lagern verwertend, die sittlichen und staatspolitischen Gründe, die jeder weiteren Erleichterung der Ehescheidung, auch im Hinblick auf die deutlichen Lehren der Praxis, der Rechtssprechung und der Statistik entgegenstehen. Das Schlußergebnis seines Vortrages faßte der Redner in folgenden Gedanken zusammen.
,L>as deutsche Volk durchdringt in allen seinen Schichten und Ständen heißes Sehnen nach sittlicher Wiedererneuerung, nach nationalem Wieder- aufftieg. Ueberzeugungsmut zur Staatsverantwortung und rur Unpopularität, der auch nicht ver-
wtb. Berlin. 11. Rov. (Eig. Meld.t Der Herr Reichspräsident hat auf Vorschlag des Herrn Reichskanzlers den Reichsminister Dr. Eurtius unter Entbindung von dem Amte als Reickswirt- fchastsminister zum Reichsminister des Auswärtige und den Universitätprofessor Dr. Molden- tzauer, M. d. R., zum Reichswirtschaftsminister ernannt.
Der Sonnlag in Rußland.
Es ist erreicht. Der Sonntag ist ein überlebter Begriff. So haben die Bolschewiken beschlossen. Beweggrund ist ebenso blindwütiger Religionshaß wie die Absicht, der halb bankrotten Sowjetwirtschaft durch eine Radikalkur auf die Beine zu helfen. Dadurch, daß die Maschinen 360 Tage statt ffiie büsher 300 Tage im Jahre arbeiten, hofft man die Warenerzeugung um 20 Prozent steigern zu können. Dadurch soll der Warenhunger der Bevölkerung gemildert, die Staatseinnahmen gesteigert und die Lage der Arbeiterschaft gehoben werden.
Die Arbeiter sollen wie bisher nur 300 Tage int Jahr arbeiten. Ihre Zahl wird um ein Fünftel vermehrt, damit jetzt 360 Tage hintereinander geschafft werden kann. Die Arbeiter werden einfach verschiedene Ruhetage haben. Der Sonntag als gemeinsamer Ruhetag fällt fort. An diesem Tag wird dieser Teil der Arbeiter frei haben, am nächsten Tag ein anderer Teil und so fort. Alle religiösen Feiertage fallen fort. Nur 5 Revolutions- serertage bleiben, sodaß der Arbeiter 65 Ruhetage hat bezw. haben soll. Die Arbeitswoche soll je nach der Art des Betriebs 5 bezw. 6 Tage dauern.
Die neue Reform wird terroristisch durchgesetzt. Widerstand gilt als gegenrevolutionäre Sabotage. Gefängnis und Tod bedrohen Gegner. Dabei sind die Schwierigkeiten wirtschaftlicher Art groß genug. Ungelernte Arbeiter sind wohl noch da, um den vermehrten Bedarf zu decken. Aber an Facharbeitern, Technikern uhn. fehlt es. Wo sollen für die zusätzlichen Arbeiter so schnell die Wohnungen Herkommen? Der Mangel an Rohstoffen wird sich noch mehr als bisher bemerkbar machen. Wann
sollen in Zukunft die Maschinen ausgebessert und überholt werden? Bisher diente hierzu der Sonntag.
Der Wegfall des Sonntags wirft die Arbeiterschaft in jene furchtbare Zeit des Frühkapitalismus zurück, wo man dem Arbeiter die elementarsten Forderungen ans Leben abschlug. Welche Mühe hat es gekostet, das öffentliche Gewissen wachzuru- rufen, wie haben insbesondere die großen katholischen Sozialpolitiker (Leuß,Ketteler usw.) gekämpft, bis die Sonntagsruhe eingeführt war. Der allgemeine Sonntag als Volksruhetag ermöglicht jene öffentliche Kontrolle, die bei einer privaten Freizeit fehlt; in dringenden Fällen läßt man letztere zu leicht wegfallen. Die Reform holt auch den letzten Sonnenschein aus dem Leben des schwer ringenden russischen Arbeiters. Ehemann und Ehefrau, meist in verschiedenen Fabriken tätig, trafen sich am Sonntag. Zu ihnen kamen die Kinder aus den Kindergärten und Erziehungsheimen. Das fällt nun fort. Kein Wunder, wenn, wie die Ge- wsrkschaftszeitung Trud berichtet, die Arbeiterinnen einer großen Moskauer Fabrik protestierten. (Die Frauen wagen nämlich noch am ehesten den Mund aufzutun). Das Familienleben wird zerstört, was nicht verwundert, in einem Staat, der die Familie als etwas Ueberlebtes betrachtet, der kürzlich nur durch den äußersten Widerstand der Frauen sich davon abhalten ließ, das letzte, was an eine Eheschließung erinnert, die Eintragung ins Standesamtsregister, zu beseitigen.
Das religiöse Leben am bisherigen Sonntag kommt nun fast völlig in Fortfall. Nur ein Teil der Arbeiter ist ja am Sonntag frei, die meisten müssen arbeiten. Der Sonntag als solcher hat auf« gehört zu existieren. Dr. Hohmann.
erhaltbar schien. Der amtliche Wortlaut gilt. Und auf ihn kann sich Deutschland immer berufen. Aber man darf es wohl dennoch als symptomatisch für die Stimmungen in nicht maßgebenden Kreisen der französischen Politik ansehen, daß eine andere Auslegung der Haager Vereinbarungen als die korrekte dem französischen Ministerpräsidenten wenigstens während seiner Rede möglich erschienen ist. Das mahnt immerhin zu Aufmerksamkeit und Vorsicht.
Die Kammer hat der Regaerung Tardieu mit 332 gegen 253 ihr Vertrauen ausgesprochen und zwar durch Ausnahme folgenden Textes:
Die Kammer hat der Regierung Tardieu mit hörnng ihrer Erklärung ihr Vertrauen aus, daß sie die Grundsätze der Republik achten und durch Frieden int Inneren und die Annäherung der Völker, die industrielle und landwirtschaftliche Blüte des Landes steigert."
Die Mehrheit von 79 Stimmen übertrifft alle Erwartungen.
„Hiller frißt Hugenberg".
Ein neuer Biß.
In Lübeck fanden am Sonntag die Bürger- schastswahlen statt. Das amtliche endgültige Ergebnis stellt sich wie folgt: (Mandate der vorigen Vürgerfchaftswahlen in Klammern) Hanseatischer Volksbund27 868 Stimmen, Sitze 29 (36), Soziald. 33 256, Sitze 34 (35), Kommunisten 6714, Sitze 7 (5), Demokraten 2612, Sitze 2 (2), Zentrum 886, Sitte 1 (1), .Hausbesitzer 781, Sitze 1 )0), Nationalsozialisten 6338, Sitze 6 (0).
Die Deutschnätionalen im Hanseatischen Volksbund haben also 7 Sitze verloren. Die Nationalsozialisten haben 6 Sitze gewonnen. Auch die Radikalen auf der Linken, die K o m m un i st e n, sind auf Kosten der Sozialdemokraten verstärkt. Das kann a' " Kosten der Bürgerschaft eine teure Zeche werden.
I Die neuen Reichsminister ernannt.
Dr. Eurtius Reichsautzeuminister und Dr. Moldenhauer Reichs wirtschaftsminisier.
über Deutschland
rotb. Paris. 11. Nov. (Eig. Meld.) Geheimrat Dr. Karl Duisberg, der Vorsitzende des Reichsverbandes der deutschen Industrie hat einem Mitarbeiter des Exeelsior eine Unterredung gewährt, in der er sich über, die deutfranzösische Annäherung aus,prach. Geheimrat Duisberg hob dabei besonders die V e r d t e n st e Stresemanns hervor und erklärte, die Politik Stresemanns habe endgültig ber Aera der Abenteurer ein Ende bereitet und dank ihrer sei Deutschland heute auf gutem Wege. Die Auswirkung dieles Erfolges habe sich seit einem Jahre dermaßen gesteigert, daß man blind fein müsse, um die Wohltaten nicfyt zu sehen. Ich erkläre, sagte Duisberg, daß die
prof. Dr. paul Moldenhauer.
Nachdem der bisherige Reichswirtschastsmini- ster Dr. Curtius auf Beschluß des Kabinetts das Ministerium des Aeußeren endgültig übernehmen wird, ist die Frage der Neubesetzung des Reichswirtschaftsministeriums brennend geworden. Der Reichstagsabgeordneten Dr. Molderchauer ist Prof, für Versicherungswiffenfchaft an der Universität Köln. Dr. Moldenhauer ist 1876 geboren und siand der Politik Dr. Stresemanns nahe. .
Ehegesetzgebung uud Resormbestrebungen
Reichsminister a. 9. Dr. Dell zur Ehescheidungsreform.
Vlu-k^t im Wirtshaus.
In einer Wirtschaft in Wittlich entstand ein Wortwechsel zwischen dem Gastwirt Thielen und einem Gast, dem Maurer Peter Kiesgen. Dieser entfernte sich darauf kehrte jedoch nach einer Viertelstunde zurück und tötete den Wirt durch drei Stiche in Herz und Lunge. Die 25jährige Ehefrau des Wirtes eilte dem Manne zu Hilfe, erhielt aber von dem Täter zwei Stiche in den Rücken, die sie lebensgefährlich verletzten. Der Mörder w-urde verhaftet.
* Besuch des Königs und der Königin von Italien beim papst. Der König und die Königin von Italien werden dem Papst am 5. Dezember einen osti.ü-llen Beluöb abstatten.
Eine Viehzählung.
Nach den bestehenden Bestimmungen ist im ganzen Deutschen Reich am 2. Dezember wieder eine Viehzählung vorzunehmen. Sie erfolgt im gleichen Um« w'e d'e vorjährige Viehzählung und erstreckt sich auf d,e Pferde Esel (auch Maulesel und Maultiere), Rindvieh, Schafe, Schweine, Ziegen, Geflügel (Gänse, Enten,, Hühner, ,edoch ohne Trut- und Perlhühner), so- Aufnahme der Viehbestände er« f°(gt '"Württemberg durch Zähler mit einer Ortsliste in der Weise daß der Zähler am 2. Dezember die Stück- zahl des Viehs von Haus zu Haus (Stall zu Stall) er- uü r™0&.et ber Zähler die Richtigkeit des erfragten or t. gut als möglich durch persönliche
Augenscheinnahme n a ch z u p r ü f e n hat. Derjenige, bei dem bis zum Ablauf des Zählungstages ein Zähler mcht erschienen ist, hat seinen Viehbestand bis zum 5. Dezember dem Ortsvorsteher anzuzeigen. Bei der qro« Ben Bedeutung, die der bevorstehenden Viehzählung für ^d,e Landwirtschaft wie auch für die gesamte Volks- wirtschaft zukommt darf erwartet werden, daß alle Be- teiligten mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit ihre Aufga- ben erfüllen und daß namentlich die Viehbesitzer selbst, die überdies auch strafrechtlich für ihre An- gaben verantwortlich sind, die gestellten Fragen genau und vollständig beantworten.
sagen darf gegenüber Reformbestrebungen, die in ein volkstümliches Gewand gekleidet sind, rechtfertigt den mahnenden und warnenden Wunsch, daß die Parlamentsberatungen über Eherechtsreform nicht zu einer Gesetzgebung führen mögen, die das bisher noch feste Fundament der Ehe erschüttern und dadurch Gefahren in unübersehbarem Ausmaß für Familie und Staat herausbeschwören würde."
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
Die Besprechung der Parteiführer der Regle» rungsparteien beim Reichskanzler am Freitag hat das von der Zentrumspartei im Interesse der friedlichen Fortführung der Gesamtvolitik erhoffte Ergebnis gezeitigt.
Mit der getroffenen vorläufigen Regelung der Verschiebung der Debatte über die Eheschei- dungsreform bis nach der parlamentarischen Erledigung des Doungplanes und der Finanzreform kann sich die Zentrumsfraktion zufrieben - geben. Die übrigen Regierungsparteien konnten stch der Einsicht ebenfalls nicht verschließen, daß der Rechtsausschuß noch weit wichtigere Probleme zu beraten hat, als es die Ehescheidungsreform dar- stellt. Für absehbare Zeit ist nun die Debatte über die Ehescheidung grundsätzlich aus dem Rechtsausschuß herausgenommen, sodaß auch keine Be- slchlüsse gefaßt werden können. Denn nur der Rechtsausschuß >st zur Beschlußfassung und Entscheidung berechtigt, nicht aber der Unterausschuß, der vielleicht die Verhandlungen fortsetzen könnte.
Allen anderen Auslegungsversuchen über die Haltung ds Zentrums gegenüber ist mit Bestimmtheit darauf hinzuweisen, daß die parlamentarische Stellungnahme des Zentrums zur Ehescheidungsfrage völlig unverändert bleibt. Das Zentrum wird auch in Zukunft feinen grundsätzlichen Standpunkt zu dieser Reformfrage wahren und seine entsprechenden Forderungen auch in der Zukunft stellen. Wenn von deutschnationaler Seite erklärt wird, daß „das Zentrum in einer für seine Weltanschauung entscheidenen Kulturfrage einen offenkundigen Sieg davon getragen habe, wofür es dann seinerseits wieder" den jetzt unterlegenen Parteien in anderen Fragen entgegenzukommen haben werde'", so ist das eine dreiste Behauptung und Auslegung. Gerade die Deutschnationalen sollten mit solchen Kritiken vorsichtiger sein, denn sie sind ja auch mit gewesen, die sich für die Beratungen über die Eehescheidung im Rechtsausschuß einsetzen und sich somit als Vertreter liberalistlscher Auffassungen bekannten.
* SPD.-Reich-kagsabgeordneke triff jur SPD. über. Die „Rote Fahne" veröffentlicht eine Erklärung der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Maria Rees, mit der sie ihren Uebertritt von der Sozialdemokratie zur kommunistischen Partei begründet.
Eine Wasserhose in Algier.
mtb. Paris, 11. Rov. (Eig. Meld.) Dem „Journal" wird aus Algier gemeldet, gestern nachmittag sei eine Wasserhose in der Gegend von Bougis aufgetreten, die bedeutenden Sachschaden anrichtete. In den Straßen von Bougis habe das Wasser zeitweise 1.50 Meter hoch gestanden. _________________
Schwerer Bauunfall.
Drei Tote.
Beim Bau der Kraftwerke Oberhasli bei Mei- ringen (Schweiz) ereignete sich am Samstag ein schwe- rer Unfall. Drei Arbeiter wurden getötet,' drei schwer und fünf leicht verletzt. Der eine der Getöteten ist ein Deutscher namens Franz Emetter, die beiden an- deren sind ein Schweizer und ein Jtajiener. Das Unglück ist dadurch entstanden, daß das Gerüst der Fahrbahn für die Betonzufuhr teilweise einstürzte. Der Zustand der beiden Schwerverletzten ist ernst, aber nicht hoffnungslos.
Ctresemanns Mitarbeiter in Haag, ist schon seit Ähren Minister. Vorher war er Rechtsanwalt am ^ammergericht.
Die Verhandlungen in Baden-Baden.
wtb. Baden-Baden, 11. Oktober. (Eig. Meld.) Die Verhandlungen des Organisationsausschusses der B. I. Z. haben eine unerwartete Unterbrechung erfahren, da, wie verlautet, bei den französischen Vertretern der Wunsch besteht, die weiteren Verhandlungen über das Trust-Agreement in Ruhe vorbereiten zu können.
I Hierüber erhält das Wtb. folgende amöliche - Mitteilung: Die französischen Delegierten haben heute früh den Wunsch ausgesprochen, eine, zweitägige Pause in den Verhandlungen des Organ i« mfionsausschusses der Bank für internationalen Zahlungsausgleich eintreten zu lassen, offenbar in der Absicht, die noch offen stehenden Punkte des Treuhandvertrages in Ruhe vvrbereiten zu können, bevor die Schlußverhandlungen in der Vollsitzung tattfinben werden.
Als Sitz der Bank ist jetzt Basel bestimmt.
Tardieus ErMg.
Nach einer teilweise mißverständlichen Rede t ”tuen Ministerpräsidenten Tardieu hat das französische Kabinett ein starkes Vertrauensvotum erhalten. Tardieu versuchte, die Verpflichtung zu bagatellisieren, nach welcher mit dem 30. 6. 1939 »in jedem Falle" der letzte französische Soldat deutsches Gebiet verlassen haben muß. Man kann wohl nicht daran, zweifeln, daß die Tardieu'sche Rede tatsächlich diese ebenso unfreundliche wie unmög- liche Auslegung der Haager Vereinbarungen emp- Nehlt. Umsomehr muß von Deutschland aus mit Genugtuung festgestellt werden, daß der amtliche Wortlaut der Tardieu-Rede über die urage der Räumung ganz etwas and-res oesagt und keinen der Punkte mehr enthält, die den An- aB zu ernsten Besorgnissen gaben. Es handelt sich ganz offensichtlich bet diesem amtlichen Wortlaut um eine nachträgliche Korrektur dessen, I inas die Abgeordneten der Kammer zu hören be- I nmen. Damit hat Tardieu ausdrücklich das zuerst I getagte jurütfgenommen; er ist abgerückt von einer I Auslegung, die ihm selbst, vielleicht auf ein I -onand lckes Einareifen bin, nicht mehr aufrecht 1
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