Erscheint iechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt
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Ui* 2ü0 Lm und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-
Samstag, S. November 1929
56. Zahrg
:: Leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151,
Franzosen wird von gut informierter Seite folgendes ausgeführt: Die Räumung der dritten Zone, ,zu der auch Kreuznach und der Mainzer Brückenkopf gehört, kommt zunächst hier nicht in Frage, sodaß von einem Stoppen der Räumung hier nicht gesprochen werden kann. Abtransporte aus der dritten Zone erfolgen zurzeit infolge des Ersatzes der alten Mannschaften durch Rekruten. Treffen diese, wie das z. B. für Mainz festgestellt werden konnte, nicht programmäßig ein, so ist eine Aenderuno der Abmarschbefehle für die alten Truppen notwendig. Diese Abänderung mit dem französischen Kabinettswechsel zu motivieren, liegt kein Grund vor.
I Niederungen und alle wichtigen Hafenplätze nicht im Gebiete dieser Monarchien liegen. Denn der größte Teil Indiens mit rund 250 Millionen Menschen liegt im Bereich der sogenannten Provin- o e n, an deren Spitze ein englischer Gouverneur steht. Aber die Herrßhaft dieser englischen Gouverneure ist längst nickt so uneingeschränkt wie die der indischen Fürsten. Es gibt überall Parlaments, zu denen nur etwa 2J4 Prozent der Bevölkerung wahlberechtigt ist. Diesen Parlamenten ist wenigstens ein Teil der Minister verantwortlich. Begreiflicherweise fällt nicht gerade der wichtigste Tel der Verwaltung in das Ressort dieser verantwort^ lichen Minister. Die übrigen ernennt und entläßt der Gouverneur nach eigenem Gutdünken. Ar der Spitze der gesamtindischen Verwaltung steh! nun der V i z e k ö n i g, wie der Titel des General- aouoerneurs lautet. .Ihm untergeordnet ist ein Parlament, bestehend aus Oberhaus und Unterhaus. Das Oberhaus oder der Staatsrat ist zur Hälfte gewählt und zur Hälfte ernannt. Das Unterhaus^ oder verfassunggebende Versammlung ist zu zwei Drittel gewählt und zu ein Drittel ernannt. Die Engländer haben sich zwar daran gewöhnt, die Abstimmung dieses Parlamentes soweit wie irgend möglich zu respektieren, aber staatsrechtlich sind sie nicht dazu gezwungen — beide Kammern haben in der Hauptsache nur beratende Be- iugnisse.
Ehe wir die Unterschiede dieser bisherigen Staatsform zu der versprochenen andeuten, möchten wir an die früheren Zustände erinnern. Die beratenden Befugnisse des zentralindischen Parlamentes und dis Institution der verantwortlichen Minister in den Provinzen bestehen erst seit dem Kriege. Die Unantastbarkeit der indischen Monarchien wurde von den Engländern vor der Errichtung des Kaiserreichs nicht respektiert. Die indischen Provinzen sind ja dadurch entstanden, daß die ostindische Gesellschaft irgendeinen Streit mit einem solchen Maharadscha vom Zaune brach und nach seiner Besiegung das Land einfach einzog.
Wenn der Bizekönig nun die Verfassung eines Dominion versprach, so kann doch nicht davon die Rede sein, daß in Britisch-Indien über Nacht eine moderne Demokratie wie Südafrika, Australien oder Kanada würde. In diesen englischen Dominions wird der Gouverneur (der als Staatsoberhaupt die Stelle eines Staatspräsidenten einnimmt) zwar von der britischen Krone ernannt, ist aber doch tn seinen gesetzgeberischen Befugnissen fast völlig von den freigewählten Parlamenten der Dominions abhängig. Aber selbst bte indischen Füh- !;£r. können nicht wünschen, daß der indische Vizekönig in seinen Befugnissen so beschnitten wird; und das englische Mutterland kann es noch viel weniger zugeben. Der heikle Punkt betrifft natürlich das Wahlrecht. Die Demokraten in Kanada, Australien und Südafrika beruhen auf der .ortgeschrittenen Bildung der zahlenmäßig übrigens geringen Bevölkerung (Australien hat etwa 6 Millionen, Kanada 9 Millionen Einwohner). Dec größte Teil aber der indischen Bevölkerung kann weder lesen noch schreiben. Das Wahlrecht muß hier abgestuft werden, am wahrscheinlichsten dürfte ein korporativer Aufbau auf Grund eines indirekten Wahlrechtes werden.
Doch auch diese Zugeständnisse erschrecken viele Engländer. Im Unterhaus wurden in diesem Zu- ammenhang der Arbeiterregierung schwere Vorwürfe formaler und sachlicher Natur gemacht. Die formalen Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitpunkt des Manifestes: Macdonald habe den Bericht der Simon-Kommission, welche gerade eine Cnquente über Indien veranstaltet hat, nicht abgewartet; und außerdem habe das englische Paria-
Kommunisien-Terror.
wtb. Hamburg. 8. Noo. (Eig. Meldg.). In der vergangenen Nacht versuchten Kommunisten an mehreren Stellen der inneren Stadt zu demonstrieren. Die Ordnungspolizei löste die einzelnen Züge auf und machte, da tätlicher Widerstand geleistet trurbe, von ihren Gummiknüppeln Gebrauch. Ein schwerer Zusammenstoß ereignete sich auf dem großen Neumarkt, wo ungefähr 500 Kommunisten die einschreitenden Beamten angriffen und mit Mauersteinen, Bauholz und Asphaltbrocken bewarfen. Auch aus den Fenstern der umliegenden Häusern wurden Gegenstände auf die Beamten geschleudert. Unter Johlen, Pfeifen und Rufen wie „Schlagt die Bluthunde tot" drang die Menge aus die Beamten ein, bi» schließlich von ihren Schüße waffen Gebrauch machten, worauf bie Angreife' flüchteten. Drei Personen konnten festgenomme' werben, mehrere Beamte sinb burch Steinwürfs verletzt worben. Ob sich auch unter ben Kommunisten Verletzte befinben, ist nicht bekannt.
ferslautem getroffen worben. 46 Autolinien dienten als Vorwanb für Manöver mit Lastautomobilen von 40 PS. Motorenkraft. Deutsch- lanb baue fünf Autostraßen, auf benen die beut« scheu Divisionen binnen zwölf Stunden über die belgische und luxemburgische Grenze für einen neuen Einfall nach Frankreich herantransportiert werden können. Ueber die Saarfrage zu verhandeln, wäre zurzeit ein großer Fehler. Stresemann und General von Sekt hätten aus dem Versailler Vertrag ein Instrument des deutschen Wiederaufstiegs gemacht. Es dürfe keinen Franzosen geben, der es nicht als feine absolute Pflicht betrachte, die Augen offen zu halten und an dem Wohl des Landes zu arbeiten.
Nach der Rede Franklein Bouillon, die a n d i e schlimmsten Zeiten der Jahre 1920 bis 1923 erinnert, ergriff der sozialdemokratische Abg. Frossart das Wort, um seine Interpellation über die allgemeine Politik der Regierung zu begründen.
Mit starkem Sarkasmus spottete er über das vielköpfige Ministerium und dessen heterogene Zusammensetzung. Er fragte Briand, ob er die Poli- tik von Locarno oder die von Bar-le-Duc betreiben wolle, ob er zu Maginot sich bekehrt habe oder Maginot zu Briand? Die europäische Entspannung und die Friedenspolitik seien das wichtigste. Briand müsse deutlich erklären, wie er mi diesem Kabinett seine Politiker fortfetzen wolle.
Der Abg. Cachin wandte sich gegen die Regierungserklärung, die er als ein Sammelsurium von Versprechungen bezeichnete. Er griff Tardieu als Innenminister wegen feiner Kommunistenvrfolgun- gen an.
Hierauf wurde die Weiterberatung auf Freitag nachmittag vertagt.
des Reichstags, fchaft in allen ihren Teilen diejenige feste und Dauerhaftigkeit versprechende Basis geschaffen werden kann, die ihr im Interesse des Wiederaufbaus unseres Vaterlandes unerläßlich ist.
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Wie dem Düsseldorfer Berichterstatter der „Kölnischen Zeitung" aus Kreisen der rheinisch-west- Mischen Wirtschaft versichert wird, werde Reichstagsabgeordneter Professor Dr. Mvldenhauer (Köln) mit der Leitung des Reichswirtschaftsministeriums betraut werden. Mit seiner Ernennung sei bereits am Samstag zu rechnen.
Wie die „Kölnische Zeitung" weiter erklärt, hat Professor Moldenhauer, der am 9. November von seiner Amerikareise zurückkehrt, bereits telegraphisch seine Zustimmung gegeben, den Posten des Reichswirtschaftsministers zu übernehmen.
Der Schritt des Zentrums.
Die Auffassung der Zenkrumsftaktion fehl sich durch.
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
Der Schritt der Vertreter der Zentrumsfraktion im Rechtsausschuß hat von der zentrumsgegnerischen Presse eine sehr verschiedenartige Deutung erfahren. Man wollte dieses Vorgehen des Zentrums sogar mit der Frage der Umbildung, beziehungsweise Ergänzung des Reichskabinetts in Verbindung bringen.
Davon farm natürlich nicht im geringsten die Rede fern. Das Vorgehen des Zentrums steht in keiner Wetze in Zusammenhang mit dieser Kabi- nettsergän5ung. Es handelt sich vielmehr darum, daß das Zentrum die Dinge an einem Punkte angelangt sah, an dem für die Zentrumspartei in Wahrung ihrer grundsätzlichen Auffas- s u n g e n noch weiter nachzugeben einfach eine Unmöglichkeit war.
Als die gegenwärtige Koalition gebildet wurde, hat das Zentrum, da es sich über die Haltung der Koalitionspartner in Bezug auf kulturpolitische Fragen keiner Illusion hingab, bindende Abmachungen dahingehend gefordert, daß solch« Fragen grundsätzlicher Natur nur im vollen Einvernehmen mit sämtlichen Koalitionsbeteiligten in Angriff genommen und durchgeführt werden können. An diese Abmachungen hat sich die Gegenseite nicht gehalten. Immer wieder drängte man, trotzdem wahrhaftig übergenug an anderen politischen und wirtschaftlichen, unmittelbar aktuellen Fragen zu behandeln war, just auf die Beratung der Reform der Ehescheidung. Seit April hat das Zentrum aeroamt und immer wieder vergeblich versucht, seinen grundsätzlichen Auffassungen auch bei den anderen Parteien Respekt und Geltung zu verschaffen. Nachdem auch ein dahingehender Schritt beim Reichskanzler erfolglos blieb, gab es für das Zentrum gar keine andere Möglichkeit, als nachdrücklich die Gegenseite an ihre Verpflichtung zu erinnern.
Die Aktion des Zentrums hat nun zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Der Reickskanzler hat den vom Zentrum feit Monaten geforderten
Die englische Arbeiterregierung fällte eine Entscheidung, welche die Weltgeschichte als einen der großen Wendepunkte in der Entwicklung des britischen Reichs aufzeichnen wird. Diese Entscheidung betrifft Indien; sie ist ebenso groß wie der Eut- scklluß der Königin Äiktoria, nach dem indischen Bürgerkrieg 1858 der ostindischen Kompanie die indischen Provinzen wegzunehmen und aus ihnen ein englisch-indisches Kaiserreich zu machen.
Lord Irwin, Bizekömg von Indien, hat im Auftrage der englischen Regierung von seiner neuen Residenz Neu-Dehli aus ein Manifest an In- dien erlassen, in dem Indien die Verfassung eines Dominion versprochen wird.
„Wir schätzen die Aufrichtigkeit dieses Manifestes. Wir hoffen, gemeinsam mit der Regierung seiner Majestät einen Entwurf für die Dominion- Derfassung aufftellen zu können, wie es Indien besonderen Bedürfnissen entspricht; freilich müßten besondere Notwendigkeiten erfüllt werden und manche strittige Punkte noch geklärt." So beginnt die Antwort Gandhis, Motilal Nehrus, Mala- viyas Alis, Sastris, Annie Besants, Patels, Nai- dus, Sen Guptas und anderer bedeutender Führer und Führerinnen der indischen Nationalbewegunq auf das Manifest des Vizekönigs. Sie fordern dann eine Amnestie, Heranziehung zu den kommenden Verhandlungen und Berücksichtigung des Nationul- kongreffes. „Wir halten es für sehr wesentlich, daß die Oesfentlichkeit Indiens fühlt, daß von heute ab eine neue Aera beginnt." Auch die indischen Fürsten, für die der Maharadscha von Bikaner Wortführer ist, begrüßten das Manifest des Vizekönigs. „Die indischen Fürsten blicken auf die Einheit Indiens wie ihre Freunde die politischen Führer in den indischen Provinzen. Die Fürsten müssen nur darauf bestehen, daß bei der Errichtung des Dominions auch ihre Meinung eingeholt wird."
Damit hat die britische Regierung einen außerordentlichen Erfolg errungen. Wenigstens in Indien. Denn trotz der Vorbehalte, welche die indischen Führer in dem oben erwähnten Schrift» stücke machen, kommt doch ihre Zufriedenheit mit dem britischen Schritt unumwunden zum Ausdruck. Dieselben Führer aber haben noch vor einem Jahre der englischen Regierung mit Steuerstreik, Gehorsamsverweigerung und Boykott gedroht, Drohungen, hinter denen nichts anderes als allgemeine Rebellion lauerte, denn es wäre ausgeschlosien, daß die Wünsche Gandhis in Erfüllung gingen, einen solchen Freiheitskamvf unblutig zu führen. Die englische Regierung kann sich rühmen, die Gefahren, welche aus Indien über das brstllcke Weltreich heraufftiegen, zerstreut tu haben. Mit dieser Erklärung des englifcken Bitekönigs ist Indien fester in der Hand Englands als je zuvor.
Nicht so zuirieden ist die Stimmung in England. Niemand gibt gern Rechte• auf, die er besitzt und ererbt bat. Niemand verzichtet gern reiwillig auf Titel und juristische Ansprüche,' zumal wenn sie viel Geld einbringen. Das ist auch der Fall der meisten englischen Großen mit Indien.
Der heutige staatsrechtliche Zu st and Indiens fft etwa dec: von den 320 Millionen In- ■ i)em leben 70 Millionen in ziemlich unumschränkten Monarchien, deren Zahl einige hundert beträgt. Solche Monarchien gibt es in allen Grölen von Haiderabad anaefangen, dessen Aerrfdjer „Nizarn" eine Würde hat, "bie zwischen Königtum und Kaisertum liegt, bis zu den kleinen Dorfteu- dalen. die mehr Gutsherren mit eigener Gerichtsbarkeit gleichen. Die Enalönder taffen in gewissen Grenzen diese Fürsten macken, was sie wollen. Die 4-ribute. welche sie dort erheben, sind relativ gering. Sie können das, weil der wertvollste Teil Indiens, vor allen Dingen die fruchtbaren Fluß-
politischen Schritt in dieser für das Zentrum lebenswichtigen Frage der Ehescheidungsreform unternommen und damit ergab sich eine veränderte Situation, die es den Zentrumsoertretern ermöglichte, an den Verhandlungen des Rechtsausschusses wieder teilzunehmen. Praktisch wird es bar» auf hinauskommen, daß die Frage der Ehescheidungsreform, in welcher die prinzipielle Stellungnahme des Zentrums unentwegt dieselbe bleibt wse bisher, parlamentarisch nicht weiter behandelt wird, daß man vielmehr zunächst mit den unmittel» bar drangenben politischen unb wirtschaftlichen ^omemert unb sie einer Lösung entge
genführt. Wirb bann bie Ehescheibungsfrage er» neut jur Debatte gestellt, bann wird das Zentrum mit derselben Entschiedenheit, wie das jetzt der Fall war, feine grundsätzliche Auffassung auch den Koalitionspartnern gegenüber wahren.
2^6 die Stellungnahme des Zentrums rein sachlicher Natur und keineswegs etwa durch personale Wünsche beeinflußt ist, ergibt sich schon daraus, daß das Zentrum es für eine Notwendigkeit halt, gerade in diesem Augenblick das Justiz» salmsterium beizubehalten, um die Inangriffnahme wlcher Grundsatzfragen in einem der Zentrumsauf- faffung nicht entsprechenden Sinne zu verhindern. Die Forderung des Zentrums aber nach besserer Vertretung im Kabinett angesichts der Last der Verantwortung, die das Zentrum zu tragen hat, bleibt nach wie vor bestehen. Das Ziel der Zentrumspartei ist nichts anderes, als die Sicherung einer Koalition unb Regierung, bereu Mitglieber verantwortungsbewußt ihre Kräfte zum Wohle ber Gesamtheit einsetzen.
* Keine Unterbrechung der Räumung. Zu ber
angeblichen Unterbrechung ber Räumung burch bie
Das Manifest an Indien
Von Dr. Alphons Nobel.
FnldaerZeitung
Anzeiger für bie Stabt Fulda unb ben Lanbkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
In ber französischen Kammer unb im Senat wurde bie Erklärung ber neuen Regierung Tarbieu- Srianb verlesen. Es kam im Anschluß baran zu einem scharfen Vorstoß gegen bie Haager Verhanb- lungsergebnisse. Der Abg. FranklinBouil- lon kritisierte bie Haltung ber französischen Vertreter im Haag unb forberte Aufklärung über eine Reihe von Punkten, insbefonbere bie Liquibations- fragc unb bie Reparationsbank, sowie über bie Kommerzialisierung ber deutschen Schulden. Frankreich habe in finanziellen Fragen und in Sicherheitsfragen nachgeben müssen. ‘ Warum solle man sich wegen des Poung-Planes überstürzen? Dis amerikanische Regierung habe ein Sonderabkommen mit Deutschland abgeschlossen, so daß sie keine Fühlung mit der Bank haben werde. Franklin Bouillon fragte sodann: Liegt es im Interesse Frankreichs, die
Räumung der dritten Zone
zu beschleunigen? Die Anwendung des Boung- Planes basiere dann einzig und allein auf der Ehrlichkeit und dem guten Willen Deutschland. Die Garantien, die Frankreich besessen habe, kämen in Fortfall. Franklin Bouillon erklärte zum Volksbegehren, bie Hugenberg-Presse und vier Millionen Deutsche lehnten mit Gleichmut den Doung- Plan ab, ber boch ber Triumph ihres Laubes sei, weil sie bie Politik bes Haffes vorzögen. Das sei die sehr ernste Wahrheit.
Deutschland bereite einen modernen Krieg
in ben Gegenben vor, bie bie Franzosen ohne Garantien verlassen wollen. Bei Trier habe man 16 Rangierlinien für bie Mobilisierung von 110 Zügen angelegt, während ber Verkehr solche Rangierlinien nur für vier Züge benötigt. Aehnliche Vorbereitungen seien auch bet Kai-
Das Programm
Aus parlamentarischen Kreisen wird uns geschrieben:
Der Beschluß der Parteiführer, den Reichstag möglichst rasch einzuberufen, kann nur durchaus begrüßt werden. Schon allein die mit der Einbringung und der Annahme des Volksbegehrens verknüpfte politische und wirtschaftliche Unsicherheit nötigt zu einer raschen Klärung der Lage. Darum wird der vielleicht schon am 27. November, spätestens aber am 2. Dezember zusammentretende Reichstag in erster Linie dieses sogenannte „Freiheits-Gesetz errebigen, um bann noch vor Jahresschluß den Volksentscheid durchführen zu können.
Erst mit dem Abschluß dieser Aktion wird man auf festerem parlamentarischen Grunde stehen. Erst dann wird man auch zu einer einheitlichen Kräft e - anspannung für bie Erleb igung bes Etats und für bie Beratung des Poung-Plans unb ber damit untrennbar verbundenen Wirtschasts- und Finanzreform kommen können.
Man möchte nur wünschen, daß sich angesichts so großer Aufgaben, die richtunggebend für auf viele Jahre hinaus berechnete politische und wirtschaftliche Maßnahmen sein werden, nun auch alsbald eine möglichst große Front aller positiv schaffenden Elemente im Parlament zusammen- findet, die der Verantwortung der Stunde sich bewußt und bereit sind, das Mandat, das sie vom Volk erhalten haben, auch im Interesse des Staatsund Dolksganzen auszuüben. Es wird sich, wenn der Reichstag zu neuer Arbeit schreitet, rasch Herausstellen, ob das möglich ist und ob auf Grund der kommenden Betätigung des Parlaments die Äng gerechtfertigt ist, daß das gewaltige lwerk auch wirllich mit vereinter Kraft in Angriff genommen und durchgeführt werden kann.
Der Reichstag wird bei seinem Zusammentritt eine ganze Reihe toidjtiger Gesetzentwürfe vorfinden. Unter denjenigen Gesetzen, die politisch von größerer Bedeutung, aber auch geeignet sind, die politisch-parlamentarischen Schwierigkeiten wieder neu aufzuzeigen, ja vielleicht noch verstärkt in die Erscheinung treten zu lassen, wären neben dem „Freiheits"-Gesetz auf Grund des Volksbegehrens noch zu nennen das Gesetz zum Schutze der Republik und das Gesetz zur Abfindung der Standesherren. Dazu kommen umfassende Aktionen wirtschaftlicher Art, unter denen die agrar- politischen hervorragen, denen eine besondere I Dringlichkeit zugesprochen werden muß angesichts der geradezu existenzvernichtenden Zuspitzung der Notlage der Landwirtschaft in allen Teilen Deutschlands. Der Ausfall der Kaufkraft der Landwirtschaft, die gerade um diese Jahreszeit ganz besonders fühlbar in di« Erscheinung getreten ist und befruchtend auf den Kreislauf der Wirtschaft wirfte, macht sich jetzt schon in verhängnisvoller Form im Rahmen der gesamten deutschen Volks- schast bemerkbar.
Die kommende Reichstagstagung wird die Probe aufs Exempel dafür abgeben müssen, ob nun mit Hilfe der politischen Kräfte der deutschen Wirt-
Wem hat Hugenberg genützt?
Die französischen Rationalisten verwerten das „Volksbegehren" der deutschen Rationalisten gegen Deutschland. — In der sranzö- fischen Kammer kann Franklin Bouillon eine Rede hatten, die an die schlimmsten Zeiten von 1920—1923 erinnert. — Werden
i die Völker ihre nationalistischen Störenfriede abschütteln?
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