Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

56. Zatzrg

Freitag, 8. November 1929

I Erschemt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen i „Die Welt im Bild" und „Buchcnblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift» :: leitunq 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Monatlich 1,80 entschließt. Postgebühr (48 Ps.l ohne ;3uittilg An,eigen-Preise Kleinzeile Col.l lokal 0,15 fdl, auswärts 0,20 O. Reklamezeile: lokal 0,60 ■*?.*, auswärts 0,80 fl.ft. Bei Wiederholungen Rabatt Postscheck! -rankf n. M. 4051

Der Volksentscheid findet im Dezember statt.

DieVervoWändigungdesReichskabrnetts.—ReichskanzlerMüNer beim Reichspräsidenten. — Die Lage im Rechtsausschutz.

I ebenfalls Sozialdemokrat. Er befolgte eine drei- I fache Methode. Zunächst ließ er seinen lärmenden | Parteigenossen ziemliche Freiheit, er rief sie weder I zur Ordnung, noch schloß er.sie von den Sitzungen I aus. Als das nickt mehr weiter durchführbar war j und die bürgerlichen Parteien energische Aende- I rung dieses Begünstigungssnstems verlangten, hob I er in den kritischsten Momenten einfach die Sitzung I auf und gewann dadurch wieder .Feit bis aur näch- I ff en Sitzung. In einem dieser Fälle setzte er lo- I gar eigenmächtig gegen den Beschluß des Landtags» I Vorstandes den strittigen Baragranben über den I 9. November einfach von der nächsten Tagesord- I nung ab. Als auch das nicht mehr „anaänaia" I war, verfiel er auf einen Gewaltstreich. Er fetzte I bei der Landtagssitzung am 1. November, in der I wiederum in Folge der ungeheueren Lärmszenen I "'chf die geringste Arbeit möglich war, die nächste I Sitzung nicht auf den 2. November an, wie dies I ausdrücklich von der Mehrheit verlangt wurde, I sondern erst auf den 6. November. Und zwar rote« I der unter Ausschluß des November-Paragraphen. I Damit hat er glücklich erreicht, daß die Feiertags- I Vorlage nicht mehr vor dem 9. November erledigt I werden kann, weil noch weitere Lesungen statt- I finden müssen.

I . Der sächsische Parlamentarismus gibt also Bei­spiele, die, wenn sie Nachahmung finden sollten, nichts besser zu Grunde richten, als den Parla­mentarismus selbst. Der Landtagspräsident hat an sich nach der Geschäftsordnung des Landtages das formale Recht, Zeit und Taaesordnung für die nächste Landtagssitzung festrusetzen, abr in allen Landern und auch in Sachen war es seit­her Brauch, daß diese Festsetzung stets im Einklang mit dem Landtagsvorstand geschah, um dadurch dem Willen der Mehrheit, also dem demokratischen Prm-w gerecht zu werden. Jetzt aber, wo aus­drücklich gegen den Beschluß des Landtagsvorstan­des und gegen den Willen der Mehrheit gehandelt wird, liegt die Begünstigung der Partei, dessen Mitglied der Landtagspräsident ist, ganz offen zu Tage.

Der Linken war der Kampf der Rechten gegen den 9. November ein äußerst willkommener An­laß. Der 17. November, der Tag der Gemeinde- Wahlen steht bevor, und die Arbeiterschaft, die auch endlich einmal neue Taten ihrer redegewandten Führer sehen will und in diesem Sinne mancher Orts schon recht ungeduldig wurde, bat setzt einen neuen Beweis radikalso»ialistiscker Aktivität. Auch treten die schweren Verfehlungen marxistischer Kommunalnolitik, wodurch Städte und Gemeinden in die größte Schuldenwirtschaft hineingeraten lind, dabei etwas in den Hintergrund. Man kann sich

DDZ. Berlin, 7. Nov. (Eig. Meldg.). In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses'des Reichs­tages erschienen auch die Zentrumsmitglieder. Ebenso nahm Reichsjustizminister v. Guerard an den Verhandlungen teil. Eine Erklärung wurde vom Zentrum zunächst nicht abgegeben.

begehrens und der Bolksabfümmung darüber die verfassungsmäßige Erledigung der Beschlüsse der bevorstehenden zweiten Haager Konferenz und des Youngplanes eine Verzögerung erleiden.

*

Zu verschiedenen Presseäußerungen, die von ei­nem Versagen der Organisation des Reichswahlleiters bei der Berichterstat­tung über das Ergebnis des Volksbegehrens spre­chen, wird von unterrichteter Seite daran erinnert, daß der Reichswahlleiter im Einverständnis mit dem Reichsminister des Innern bereits am 24. Oft. d ieWahlkreisleiter um beschleunigte Uebermittlung der Ergebnisse ersucht hat. Wenn doch Verzöge­rungen eingetreten sind, so liegt dies nach Ansicht der unterrichteten Stellen hauptsächlich an der de­zentralisierten Bearbeitung durch Landes- und Gemeindebehörden. Es ist damit zu rechnen, daß das amtliche Ergebnis des Volksbe­gehrens zwischen dem 20. und 25. d. Mts. vorliegen wird. An einzelnen Stellen scheint die Zahl ungültiger Eintragungen verhält­nismäßig hoch zu fein. So ist in einer Gemeinde in Franken festgestellt worden, daß vo n 1 3 3 E i n» tragungen 43 ungültig sind. Ungültig erklärt werden können immer nur einzelne Eintra­gungen, niemals ganze Listen. Ueber alle stritti­gen Fragen fällt die letzte Entscheidung der Reichs­wahlausschuß, dem Vertreter der sechs größten Parteien angehören.

Zu der verfassungsrechtlichen Frage des Volks­entscheides hören wir weiter, daß eine Entschei­dung, ob das im Volksbegehren geforderte Gesetz versassungsändernd ist ober nicht, bis­her n i ch t gefällt worden ist. Man sieht in unter­richteten Kreisen diese Frage als nicht sehr dring­lich an. Man betrachtet es als sehr unwahrschein­lich, daß sich überhaupt, wie in der Verfassung vor­gesehen, die Hälfte der Stimmberechtig­ten an dem Volksentscheidbeteiligen wird, da die gegnerischen Parteien von vonherein Stimmenthaltung proklamieren dürften.

*

In der Besprechung zwischen dem Reichskanz­ler und Vertretern der Regierungspartei find laut „Germania" auch die Vorgänge im Rechtsaus- schuß anläßlich der Beratung der Ehescheidungs­vorlage besprochen worden. Der Kanzler wird, dem Blatt zufolge, die maßgebenden Mitglieder des Recktsausschusses und die Fraktionsführer der Re­gierungsparteien zur Erzielung einer Verständi­gung Freitagnachmittag zu sich bitten. Bei der durch die Bereitwilligkeitserklärung des Kanzlers veränderten Situation werden die Zentrumsmit­glieder an den Beratungen des Reckstzausfchufses wieder teilnehmen.

Reichstagsabgeordneker Br. helmuih Albrecht ist 1865 in Gladbeck geboren, wandte sich dem Stu­dium des Bergfachs zu und trat 1914 in die Kall- Industrie ein. Zuletzt war er Generaldirektor der Kaliwerke in Volpriehausen (Hannover).

*

2er „Germania" zufolge ist der 22. Dezember als Tag des Volksentscheides vorgesehen.

*

Än der unter dem Vorsitz des Reichskanzlers abgehaltenen Fraktionsführersitzüng herrschte darüber Einigkeit, daß dem Aeltestenvat des Reichstages die Einberufung des Reichstages für den 27. November vorgeschlagen werden soll. In dieser ~agung soll zuerst neben anderen drin­genden Aufgaben, wie dem Republikschutzgesetz und dem Gesetz über ältere staatliche Renten (Standes- herrengesetz), das Volksbegehren beraten und ver- abschtedet werden. Des weiteren waren die Re- gterungsparteien der Ansicht, daß der Dolksent- fcheid so bald wie möglich durchgeführt werden lollte.

Die Regierung erklärte darauf, daß der Volks­entscheid noch in diesem Jahre. durchgeführt würde.

Daraus ergibt sich, daß die von verschiedenen Seiten geäußerte Besorgnis völlig unbegründet ist, *15 konnte durch die weitere Behandlung des Volks-

wtb. Berlin, 7. Nov. (Eig. Meld.) Reichspräsi- bent von Hindenburg empfing heute Reichskanz­ler Müller zum Vortrag.

*

Wenn der Reichstag wieder versammelt ist, wird — laut „Germania", — aller Voraussicht nach auch das Reichskabinett wieder vollzählig sein. Wie es heißt, soll die endgültige Ernennung des Ministers Curtiuz zum Außenminister in den nächsten Tagen bevorstehen. An seiner Stelle wird ein anderer volksparteilicher Abgeordneter das Reichswirtschaftsministerium übernehmen. Die ,/Sermania" nennt als Kandidat Dr. Albrecht.

Das Zündholzmonopol.

I Man schreibt uns:

Jedes Monopol hat, wie alle wirtschaftlichen I Vorgänge feine zwei Seiten. Was dem Produ- I Zenten (im Falls eines öffentlichen Monovols- dem I Staate) frommt, frommt nicht immer dem Der- I braucker. Im Widerstreit der Interessen wird sich I mitunter schwer entscheiden lassen, ob die Vorteile I ober bie Nachteile des Monopols überwiegen.

Sollen beim Z ü n d h o l z m o n o v o " bas I demnächst die gesetzgebenden Körverfchasten beschäf- 1 tigen wird, volkswirtschaftliche Interessen fiskall- I 'chen Erfordernissen aeopfert werden? Man wird I der Bedeutung des Vertrages, den das Reich — I vorbehaltlich der Zustimmung des Reickstags und I Reichsrats — mit dem schwedischen Zündholzkon- I zern abgeschlossen hat, nicht gereckt, wenn man ihn I ausschließlich als Anlsibeoveration des Reicks be- I trachtet. Der Hintergrund der Verhandlungen über I die Zündholzanleihe war vielmehr Überwiegend I wirtschaftspolitischer Natur.

Es war letztendlich die höchst eigenartige und I schwierige Lage der deutschen Zünbbolzwiiüfckaft. I die den entscheidenden Anstoß zur Einleitung von I Verhandlungen mit dem schwedischen Zündholstrrsi I gab. Schon lange war die deutsche Zimdholzindu- I ftrie ein Sorgenkind der Wirtschaftspolitik. Vor I einigen Jahren griff das Reich bereits zu ihren I Gunsten mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen ein: I es wurde ein Syndikat, die Deutsche Ziindholz- I Verkaufs-A.-G. gegründet, dieses Syndikat um- I faßte sowohl die dem Schwedentrust angescklosse- I nen Fabriken in Deutschland, als auck die unab- | hängig gebliebenen deutschen Erzeugnisstätten; der 1 scharfe Konkurrenzkampf zwischen dem überwach- i I tigen Schwedentrust und den deutschen Fabriken I sollte durch die Bildung des Syndckats beseitigt I werden.

Das alles genügte jedoch nicht, um das Durch­einander in Erzeugung, Einfuhr und Preisgestal­tung in der deutschen ZündbolZwirtschast zu ent­wirren und die Sage der Zündholzindustrie zu verbessern. Die Konkurrenz einiaer Außenseiter, I die dem Syndikat nickt anaeschlossen waren, dazu I die Einfuhr russischer Zündhölzer machten dem I Syndikat viel m schaffen und bedrohten es sogar I ! in feiner Existenz, Ein Zerfall des Snndikates I aber hätte, darüber kann kein Zweifel bestehen, I in erster Linie den Ruin der vom Sckwedentrust I 'wabbrnzgiaen deistfck-n Fabriken berbeiaeführt. Es mußte daher mit wirtschaftspolitischen Maßnah- I men eingenttffen und die gesamte deutsche Zünd- I holnvirtschnff auf eine neue Grünblaue gestellt I werden. Dies war der wirtschaftliche Anlaß für I neue Verhandlungen mit dem Schwebentrust. Es I wurde bie Grünbung einer Monovolgesellschaft I vereinbart, bie als Zwangssnndikatbie ge- I samte inländische Produktion umfassen fall. Ihre I Vktien sollen fe zur Hälfte auf den schwedischen I Zündbolzkgnzern und die unabhängigen deutschen I Zündholzfabriken sowie die Reickskreditaesellsckaft I mrfgeteift werden. 65 Prozent der Zündhol-erzeu- I gimg sollen weiterhin in fchw-di'chen. 35 Prozent I 12. Rutschen Händen liegen. Diese Monopolgelefl- I Joonft, deren Dauer für mindestens 32 und Höck- I ’tens 50 Jahrs vorgesehen ist, wird auch das a l- I Tetntge Cinfuhrreckt von Zündhölzern er- I halten. Die Erzeugerpreise für Zündhölzer wer- 1

ten und der Bayerischen Volkspartei zur Annahme zu bringen."

Dieser vom Handwerk also hocheingeschätzte Er­folg ist ein Schulbeispiel für die Wahrheit, der von ihr auf Grund langer Erfahrung oertretenen Behauptung, daß nur eine Partei, die innerhalb der Regierung verantwortlich mitarbeite, erfolg­reiche Mittelstandspolitik treiben kann. Das be­weist die Art des Zustandekommens des erwähnten Antrages.

Der Deutsche Handwerks- und Gewerbekammer­tag hatte die dem Handwerk nahestehenden Abge­ordneten durch ein Rundschreiben ersucht, einen An- trag zur Beseitigung des oben gekennzeichneten Mißstandes zu stellen. Ohne irgend welche Füh- hing mit den mittelständischen Abgeordneten ande­rer Parteien zu nehmen, brachte die Deutschnatio­nale Volkspartei den Antrag ein. Wir hielten ab­sichtlich noch zurück, weil wir den richtigen Zeit­punkt für einen solchen Vorstoß noch nicht gekom­men sahen. Mittelstänbische Forderungen haben in diesem Reichstage nur bann Aussicht auf An­nahme, wenn es gelingt, auch bie 30—33 Stimmen der Vertreter ber nicktsozialistifchen Arbeiter- unb Angestellten-Bewegung dafür zu gewinnen. Diese Möglichkeit war aber für den Antrag einer Partei, von der feststand, daß sie in ber Schlußabstimmuna das Gesetz ablehnen würde, nicht gegeben. Genau so lag es bei einem von der Wirtschaftspartei ge­stellten Anträge, ber den Mißstanb beseitigen wollte, baß unterstützte Arbeitslose auf Grund eines Wanbergewerbescheines nebenher noch einen Hau­sierhandel betreiben. Sobald feststand, daß bie Wirt- sckaftspartei bas Gesetz in ber Endabstimmung ab- j lehnen werde, war auch für diesen Antrag keine Mehrheit zu finden. Beide Anträge verfielen denn auch in der von mir geleiteten Abstimmung am Schlüsse der zweiten Lesung der Ablehnung.

Jetzt war für uns der Zeitpunkt des Handelns gekommen. Nach vorheriger Fühlungnahme mit der Sozialdemokratie, die erklärte, die Anträge J

.Das "Deutsche Handwerksblatt", Mitteilungen s Deutschen Handwerks- und Gewerbekammer- toges, bringt in Heft 21 vom 1. Nov. eine fachliche Würdigung des Erfolges der Bemühungen um die Reform der Arbsitslofen-Verficherung, die allge- melne Beachtung verdient. Der Verfasser des Är- tikels, Dr. Waue-Hannover, stellt zwar fest, daß ^is Ziel der Reform mit dem am 3. Oft. vom "^abschiedeten Gesetze nicht erreicht wor­den ist, aber erkennt doch die arbeitsmoralifcke und organisatorische Bedeutung der neuen Bestimmun­gen m weitem Umfange an. Wenn auch nicht zu erwarten fei, daß damit die Mißbräuche unb Rcitzstlmde m der Arbeitslosenversicherung für die Zukunft völlig beseitigt werden, da mit jedem Der- sicherungssystem Mißbräuche und Mißstände un­vermeidlich verbunden sind, so könne man doch hof- £n daß von einer Reihe von Vorschriften, die das Gesetz bringt, heilsame Wirkungen ausgehen n-er« °en. Die gefamte Beurteilung der unter schwierig- ven Lerhältnissen geleisteten Resormarbeit des Reichstages wirkt durch die objektive Darstellung des Artikels ebenso wohltuend wie überzeugend

Besondere Beachtung findet unter anderem die Erweiterung des §68 des Gesetzes, durch die ein Mißstand beseitigt worden ist, der gerade vom Handwerk bitter empfunden wurde. „Bereits seit Jahren", heißt es wörtlich, „kämpfte das Handwerk zegen die Gepflogenheit der Arbeitsämter, Ar­beitskräfte in selbständige Arbeit zu vermitteln, an. Ein Bescheid des Präsidenten der Reichsanstalt, mch Möglichkeit die Arbeitsvermittlung auf Ver­mittlung in unselbständige Arbeit zu beschränken, im Schädigungen des Handwerkerstandes zu vsr- neiden, hatte in der Praxis nicht genügend Erfolg, krst jetzt ist es in der dritten Beratung über die Reform ber Arbeitslosenversicherung gelungen, lachbem bereits vorher ein ähnlicher Antrag der deutschnationalen Volkspartei abgelehnt war, einen lemeinfamen Antrag bes Zentrums, der Dsmokra-

zwar nicht mit unterschreiben, aber dafür stimmen Zu wollen, kam zu Beginn der dritten, entschei­denden Beratung bes (Gesetzes der Abänderungs­antrag Nr. 1358 Riefener (Ztr.), Schneider (Dem.), Schwarzer (Bayr. Dolksp.) heraus, der dem § 68 des Gesetzes folgende Fassung geben wolle:

„Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Gesetzes ist nur die Vermittlung Arbeitsuchender in Arbeit- nehmerstellen einschließlich der Vermittlung in Lehrstellen (Lehrstellenvermittlung)", und ferner einen Zusatz zum § 89a folgenden In­halts verlangte:

„Inhaber von Wandergewerbefcheinen sind in keinem Falle als arbeitslos anzufehen".

Von besonderer Bedeutung ist, daß ber Antrag von drei Arbeiter- bzw. Angeftelltenvertretern ber drei bürgerlichen Regierungsparteien, die für das Gesetz zu stimmen bereit waren, gestellt war unb daß auf die Unterstützung ber Deutschen Volks- Partei, bie beschlossen hatte, sich bei der Endab- ftimmung ber Stimme zu enthalten, verzichtet wurde. Da bie Zustimmung ber Sozialdemokratie feststand, war durch diese und die antragstellenden Parteien eine Mehrheit gesichert. Das Ergebnis war, daß der Antrag in beiden Teilen voni gan­zen Reichstage mit alleiniger Ausnahme ber Kom­munisten angenommen würbe.

So macht man praktische Mittelstandspolitik! Wenn der Verfasser des Artikels, der mir die Ver­anlassung zu vorstehenden Feststellungen gab, am Schluß sagt, die Arbeiten zur Reform der Ar­beitslosenversicherung könnten in Anbetracht ber nichtgelösten finanziellen Schwierigkeiten für die­sen Winter nicht als endgültig abgeschlossen ange­sehen werden, und wenn er weiter meint, es sei angesichts ber schwierigen Lage ber Wirtschaft brin­gend zu wünschen, daß es gelingen werde, die Reichsanstalt ohne weitere Belastung der Wirtschaft zu sanieren, daß diese Frage im Zusammenhang mit der allgemeinen Finanzreform frei von par­teipolitischen Bindungen in nüchterner und fachli­cher Prüfung aller in Betracht kommenden Tat­sachen zu einer Lösung gebracht wird, bet der die Rücksicht auf die Wirtsichaft und damit auch auf das Handwerk am besten gewahrt wird.

Dann wird sich mit größter Wahrscheinlichkeit ergeben, daß die Zentrumsfraktion auch in dieser Frage auf dem richtigen Wege war.

। den im Gesetz feftgelegt: eine merkbare Belastung des Verbrauchs tritt nicht ein.

Da diese Regelung naturgemäß auch dem schwe­dischen Zündholztrust zugute kommt, war es nur billig, daß bas Reich im Interesse ber beutschen Volkswirtschaft von ihm eine Gegenleistung ver­langte. Das Reich würbe an dem Gewinn der neuen Monopolgesellschaft beteiligt. Darüber hin­aus wird ihm von dem Zündholztrust eine A n- leihe von 500 Millionen Rm. unter verhältnis­mäßig günstigen Bedingungen gewährt. Die An­leihe lautet auf 125 Millionen Dollar, der Zins­fuß beträgt 6 Prozent, die Laufzeit 50 Jahre. Was für Deutschland von besonderer Wichtigkeit ist: die Anleihe ist langfristig, angesichts der wohl noch auf Jahre hinaus die deutsche Wirtschaft lähmende Ka­pitalnot die einzig mögliche und volkswirtschaftlich | zu rechtfertigende Form der Inansprucknohme aus» I ländischen Kapitals. Sie soll vor allem der Ab- | deckung kurzfristiger Verbindlichkeiten de? Reiche­bienen, die besonders drückend für uns sind. Damit wird sich bie Anleihe als wichtiges Glieb in den großen Rahmen der Reichsfinanreform einfügen, die nach Annahme des Doungplanes ge­nommen werben muß.

Der neunte November.

3n Sachsen entscheidet die Minderheit.

Dresden, Anfang November.

Während die gefährlichsten Krisen in wirtschaft­licher Beziehung den Freistaat Sachsen erschüttern und zu ihrer Behebung die angestrengteste Ar­beit bes ßanbtages erforderlich wäre, hat sich einer ber unwürdigsten parlamentarischen Kämpfe um den 9. November abgespielt. Im Jahre 1922, als die kommunistisch-sozialistische Mehrheit regierte, war ber Revolutionstag mit einer Linksmehrheit von 49 Stimmen gegen 47 Stimmen neben dem 1. Mai als höchster staatlicher Feiertag erklärt worden. Im Laufs ber Zeit änderte sich das Stimmenverhältnis, bis schließlich bei der letzten Landtagswahl im Mai dieses Jahres die Links nur noch insgesamt 47 Sitze aufwies. (Sozialisten 30, Kommunisten 15, Altsozialisten 2.) Die bürger­lichen Parteien einschließlich der Nationalsozialisten hatten jetzt 49 Stimmen, und sie beschlossen die Abschaffung bes 9. November als Feiertag.

Seit der 2. Oktoberhälfte geht der Streit. Wenn aber 1922 bis Linke, als sie ben Gesetz­entwurf mit ihrer so geringen Mehrheit burch- bradyte, das durchaus nicht als eine Vergewalti­gung ihrer Gegner ansah, sondern als einen ver- fassungsgemäß zu Stande gekommenen Beschluß, so prägte sie jetzt sofort das. Schlagwort von der gewalttätigen bürgerlichen Landtagsmehrheit, die ber Arbeiterschaft ben Feiertag „raube". Unb ein­zig und allein auf diesen „Raub" baute sie ihre Obstruktion auf. Sie war darnach. Vollkommene Verleugnung der Demokratie und Derfasiung. Sie hat der Mehrheit ihren Willen dadurch aufge?roun- gen, daß sie einfach systematisch durch ungeheuere Tumulte die Beratung und Abstimmung in den Landtagssitzunaen verhinderte. Und sie fand da­bei eine gute Stütze. Der Landtagspräsident ist

VmNische mittelftantepolffit

Don Thomas Esser, Euskirchen.