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uldaerZeitung

Amtliches Kreisblatk.

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spielig sein. Politisch kommen wir in

eine

Englands Premierminister wieder daheim

Macdonald wird bei seiner Ankunst in London von Außenminister Henderson begrüßt

ausschuß bedroht und ausgehöhlt würde, so würde man die Bayerische Volkspartei nicht mehr lange in der Regierungskoalition sehen. Man falle nicht glauben, daß das Zentrum und die Bayerische Volkspartei sich dazu hergeben würden, etwa den Doungplan noch durchzuführen und dann die So­zialdemokraten aus der Regierung ausscheiden zu

lassen. Man werde sich vielmehr Sicherungen ge­ben lassen, daß mit dem Zentrum und der Bayeri­schen Volkspartei nicht Schindluder getrieben werde Das Paktieren mit der Sozialdemokratie auf Ko­sten der christlichen Interessen gehe n i ch t an. In grundsätzlichen Dingen gebe es kein Kompromisseln, das werde man zu gegebener Zeit auszusprechen wissen.

Man fei mit dem Zentrum einig, daß eine E r - leichterung der Ehescheidung unter keinen Umständen zugelassen werden dürfe. Er, Leicht, habe schon vorige Woche einen entsprechenden Vorstoß beim Reichskanzler unter­nommen.

neue Zeit der Unruhe und Unsicherheit, und das hat auch wirtschaftlich verhängnisvolle Aus­wirkungen, was sich gerade dieser Tage gezeigt hat, als bereits in Fluß befindliche Verhandlun­gen über deutsche Kreditaufnahmen im Ausland mit dem Hinweis daraus anulliert wurden, daß man nun jetzt doch über die weitere Entwicklung der politischen Situation in Deutschland keine Klarheit habe.

Und dennoch ist es gut, daß es so kam. Denn einmal werden Einwände, die sich schon gefährlich an die Oberfläche wagten dahingehend, daß bei dem Zählverfahren Unkorrektheiten mitgespielt hät­ten, aus der Welt geschafft und eine neue ver­hängnisvolle Vergiftung der öffentlichen Meinung wird damit unmöglich gemacht.

Zum andern aber werden nun endlich die Verantw ortlichkeiten klar aufgezeigt wer­den müssen.

Nun gibt es kein Verstecken mehr seitens derer, die da glaubten sagen zu müssen, daß sie nur einem gewissen Zwange folgend für das Volksbegehren hätten eintreten müssen. Nun werden also ins­besondere die Deutschnationalen, wenn der jetzt dem Reichstage in Vorlage zu bringende Gesetz­entwurf zur Abstimmung steht, klar und deut- lichmitJaodermitNeinvor aller Oeffent- lichkeit ihr Bekenntnis abzulegen haben.

Damit werden wir endlich einmal zu der er­wünschten Reinigung der durch die Volksbegehrens­agitation stark vergifteten polittschen Atmosphäre kommen. Und um dieses Ergebnisses willen müssen schon einige Schwierigkeiten der oben bezeichneten Art hingenommen werden.

Vielleicht kommen wir Hann endlich auch zur Scheidung der Geister. Vielleicht werden dann diejenigen deutschnationalen positiv eingestellten Kräfte, die es weiter ablehnen, sich in das Schlepp­tau einer übersteigerten demagogischen Agitation zu begeben und damit ihre eigene Partei ruinie­ren zu helfen, sich zur Vernunft zurückfinden. Wir müssen also jetzt noch einen Läuterungsprozeß durchmachen, von dessen Ergebnis es dann ab­hängen wird, ob wir endlich zur Gemeinschafts­arbeit aller derer kommen können, die es ablehnend, 90 .Prozent des deutschen Volkes als „Knechte" zu schmähen, sondern die bereit sind, in Anerkennung ihrer Pflichten gegenüber der Gesamtheit verant­wortungsbewußt an der Befriedung des gesamten politischen Lebens mitzuwirken. Dann wird der zehnte Bruchteil jener „Freien" — an Einsicht,

lung des Handels und der Industrie und zur Verwendung der überschüssigen Arbeitskräfte ausarbeiten soll. Thomas gab eine allgemeine Darlegung der Lage des Arbeitsmarktes und be­tonte, daß er niemals behauptet habe, im Be­sitze eines Zaubermittels gegen die Arbeitslosig­keit zu sein. Sein Ziel sei, festzustellen, wie durch Aufwendung öffentlicher Gelder Beschäf­tigungsmöglichkeiten geschaffen werden können, wie man dem Ausfuhrhandel aufhelfen und damit die Industrie beleben könne und wie die großen Hilfsquellen des Reiches zur Erreichung dieser Ziele herangezogen und entwickelt werden können.

■■ I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

ak I im Bild' und „Buchcnblätter". Rotationsdruck und Verlag jTt*. AU V I der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- I.. leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

HUferdings Reformpläne.

Dlr Aufgaben der Finanz- und wirtschastsreform. — Die Etaksvorlage in Aussicht gestellt.

Don unserem, besonderen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Die Ausführungen des Reichsfinanzministers Dr. Hilferdings sind nicht nur von finanzpolitischer, sondern auch'von eminent wirtschaitspoli- tiscker Bedeutung. Wir können seine Rede im Ausschuß für den Reichshaushalt als Auftakt für die kommenden großen innerpolitischen Ausein­andersetzungen betrachten.

Die kommende Finanzreform sieht eine Vermin­derung der Einkommenssteuer durch eine Herauf­setzung des Eristenzminimums und durch eine Her­absetzung der' oberen Einkommenssteuersätze vor. Außerdem denkt man an eine Verminderung der Vermögenssteuer und eine Senkung der Real­steuern. Andererseits wird wahrscheinlich im Rah­men der kommenden Finan-reform eine Erhöhung der Biersteuer erfolgen müssen, wobei beabsichtigt ist, eine solche Steuerrrhöhung vor allem den Län­dern zugute kommen zu lassen.

Diese Finanzreform hängt aber eng zusammen mit einer umfassenden Wirtschastsreform, die ebenso dringend geworden ist. Bei beiden ist gerecht abzuwägen, was gegeben werden kann und welche Forderungen abgelehnt werden müssen. Ue- ber allem hat das Volks- und Staatswohl zu stehen. Daneben muß rücksichtsloseste Sparsamkeit Platz greifen, damit die Balancierung des ordent-

Dem von Amerika keimkehrenden Premiermi­nister Macdonald bereitete die Bevölkerung von London einen überaus herzlichen Empfang. Auf dem Bahnhof begrüßte Außenminister Henderson den Premierminister im Namen des Kabinetts.

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Auch in der Montag-Sitzuna des llnterhaufes wurde Premierminister Macdonald, als er zum ersten Male seit seiner Rückkehr aus Amerika wie­der den Saal betrat, herzlich begrüßt. Im weite­ren Verlauf dre Sitzung kündigte Schatzkanzler Snowden die Einsetzung eines Ausschusses aus Finanz- und Wirtschaftssachverständigen und Ge­schäftsleuten an, der B o r f ch l ä g e zur E n t w i ck-

dent Miklas einen Kranz nieder. Es folgten bann die Kränze der Bundesregierung, des Bundes- Heeres und anderer militärischer Abordnungen. General Heye legte namens des deutschen Heeres einen Kranz in den Farben des Deutschen Reiches nieder.

* Zweibrücken in Zahlungsschwierigkeiten. Wie dem ,.Berl. Lokalanzeiger" aus Zweibrücken ge­meldet wird, ist die Stadt gegen Monatsende in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Ein Antrag der Stadt, 'ihr 100 000 Mark Vorschuß zu gewähren, wurde abgelehnt. Infolgedessen konnte einer gro­ßen Anzahl von Beamten vorläufig das Gehalt nur zum Teil ausgezahlt werden. Geschäftsleute, die für die Stadt in den letzten Monaten Lieferungen ausführten,. haben überhaupt.noch kein Geld er- halten können. Die Stadt hat sich schon vor ge­raumer Zeit um Hilfe an die bayerische Regierung unb an die Reichsregierung gewandt.

Die römischen Ziffer bezeichnen die Wahlkreise, die arabischen Ziffern die prozentuale Beteiligung in den einzelnen Wahlkreisen. West- und Süd- Deutschland, Mitteldeuffchland und Ostdeutschland heben sich scharf von einander ab.

Der Reichswahlleiter veröffentlicht das vorläu­fige Ergebnis des Eintragungsoerfahrens zum Volksbegehren, an dem lediglich drei Gemeinden im Stimmbezirk Magdeburg noch ausstehen, in Gegen­überstellung mit den Ergebnissen der beiden vor­hergehenden Volksbegehren. Hiernach haben sich von 41 278 897 Stimmberechtigten 4 147 725 Per­sonen, d. h. 10,05 Prozent für das Volks­begehren „F r e i h e i t s g e s e tz" eingetragen. Die Zahl der Eintragungen beim Volksbegeh-. ren „Panzerkreuzerverbot" betrug 1216 968, d. h. 2,9 vom Hundert und diejenige beim Volksbegehren „Fürstenenteig- nung" 12 523 939, d. h. 31,8 vom Hundert.

k *

Wie der Demokratische Zeitungsdienst aus po­litischen Kreisen erfährt, wird innerhalb der Reichs­regierung erwogen, den Reichstag früher als zu dem ursprünglich vorgesehenen Datum, dem 26. November, einzuberufen. Der Grund für diese frühere Einberufung soll darin liegen, daß der Reichsregierung darum zu tun ist, den jetzt statt- findenden Volksentscheid sobald wie möglich zum Abschluß zu bringen. Die Regierung wird deshalb gleich nach der Einberufung gemäß den Gesetzesbestimmungen das sogenannte „Frei­heitsgesetz" dem Reichstag vorlegen und ihre ablehnende Stellungnahme dabei zum Aus­druck bringen.

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wtb Berlin, 5. Nov. lEig. Meld.) Der Herr Reichsvräsident empsinch heute den Herrn preußi­schen Ministerpräsidenten Braun.

Gegen die Erleichterung der Ehescheidung- Zielklarer Vorstoß des Zentrums und derVayerischen Volkspartei

Das Volksbegehren in den 35 Wahlkreisen

Wo die 10,05 Prozent ausgebracht worden sind.

Der preußische Ministerpräsident beim Reichspräsidenten.

Vernunft und allerdings auch Verantwortung „Freien" — für die das Volksbegehren „schon längst zum Volksentscheid" geworden ist, ohne Schaden für Staat und Volk sich separieren können.

Die „Sil“.

Di- Treuhand-Ausgaben der Bank für internatio- nalÄi Zahlungsausgleich.

Aus Baden-Baden wird gemeldet: Das Organisationskomitee der Bank für internationalen Zahlungsausgleich hat nach mehrtägiger Unter­brechung nur eine kurze Sitzung abgehalten, um lediglich den vorläufigen Bericht des Treuhänder- Komitees entgegenzunehmen. Nach dem Poung- Plan fallen der Biz sehr wichtige Aufgaben zu, die sich aus der Handhabung der deutschen Annui­täten ergeben, da die Biz Treuhänder der Regie­rungen der Gläubigermächte in diesem Falle sein soll. Das Organisationskomitee insbesondere soll die Formulare für die Treuhänder-Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Gläubigermächte und der Bank entwerfen. Der bisher fertiggestellte Entwurf ist den einzelnen Delegationen ohne be­sondere Aussprache zur Stellungnahme und zur weiteren Behandlung in der späteren Vollsitzung übergeben worden. Er ist aber nicht vollständig, J>a verschiedene wichtige Fragen noch formuliert werden sollen. Dies trifft vor allen Dingen für die Frage der Sachlieferungen zu. Die Biz soll nach dem Poung-Plan die Auszahlungen auf Sach­lieferungskonto vornehmen und bei der Uebrx- weisung von Barbeträgen an die Gläubigermächte die Teile der Annuität gebührend berücksichtigen, die für die Bezahlung von Sachlieferungen Vorbe­halten sind. Diese und andere Fragen dieses Gebietes müssen erst mit den Mitgliedern des Pariser Sachverständigenkomitees eingehend ge­prüft werden, die heute hier eingetroffen sind, be­vor sie ihre endgültige Formulierung erhalten können. Auch der Transferausschuß, die Frag:, wann die Gefahr einer Ueberschreitung der deut­schen Transfertätigkeit in schwierigen Zeiten vor­liegt, die sich daraus ergebenden Schutzmaßnahmen, die Einberufung des beratenden Sonderausschusses usw. bedürfen noch einer eingehenden Prüfung, bevor sie zur Formulierung für die Treuhänder­vereinbarungen reif sind.

Alle Bemühungen, die das Organisations- kvmitee und die Unterausschüsse sowie die juri­stischen Berater zur Zeit aufwenden, gelten der Klarstellung dieser Fragen, um entsprechend den Richtlinien des Poung-Planes auch die Treuhand­aufgaben der Biz für eine glatte Durchführung festzulegen.

* Grabmalsweihe für Conrad von Hötzendorf. Auf dem Hitzinger Friedhof in Wien wurde in Anwesenheit des Bundespräsidenten, des Bun­deskanzlers, des Vizekanzlers sowie zahlreicher mi­litärischer Abordnungen das Grabmal für den Feldmarschall Conrad von Hötzendorf eingeweiht. Das Deutsche Reich hatte den Chef der Heeres­leitung, General Heye, der in Begleitung des deutschen Gesandten, Graf Lerchenfeld, erschienen war, entsandt. Der Präsident des österreichischen Offizierverbandes, General Meixner, hielt die Ge­denkrede, wobei er Conrad von Hötzendorf als einen der bedeutendsten Heerführer im Weltkriege feierte. Heeresminister Vaugoin legte im Namen der jungen Soldaten Oesterreichs das Gelöbnis ab, daß Conrad von Hötzendorf in ihrem Herzen ewig weiterleben werde. Als erster legte Bundesprüsi-

Spanien.

wtb. Madrid, 5. Nov. (Eig. Meldg.). Nach Sckluß des gestrigen Kabinettrates ist der Presse in einer offiziösen Note zur Lage mitgeteilt wor­den, daß die Diktatur den Uebergang der R e- gierungsgewalt auf ein Normalre» atme durchführen wolle, das ihr Werk garantiere sind festige. Zu diesem Zwecke sei eine Reihe von Maßnahmen angenommen worden, die das neue Regime vorbereiteten. Der Ministerpräsident werde bis' Ende dieses Jahres einen Aktionsplan prüfen, den er den Mitgliedern der Regierung und den pa- triotifdien Verbünden vorlegen werde. Die E i n- berufung der Nationalversammlung werde auf Januar nächsten Jahres verschoben wer­den. _______________

Von einem unserer parlamentarischen Mit­arbeiter wird uns geschrieben:

Das Volksbegehren ist angenommen. Alle die­jenigen, die diese Tatsache als einen „Sieg" feiern, zeigen damit nur, wie unsagbar bescheiden sie geworden sind!

.In Wirklichkeit steht nämlich jetzt schwarz auf ^eiß fest, daß neun Zehntel des deuffchen Volkes von dem politischen Unsinn dieses Volks­begehrens nichts wissen wollen.

Die Folgen der Annahme dieses Volksbegeh­rens werden politisch und wirtschaftlich sehr kost-

VDZ Berlin, 5. Nov. Im Rechtsausschuß des Reickstages gab bei Eröffnung der Sitzung Abg.

Bell (Ztr.) eine Erklärung ab, in der die Stellungnahme feiner Parteifreunde über die Ehe- Meidungsreform bargelegt wurde. Sämtliche Zentrumsmitglieder verließen bar« aufbin ben Sitzungssaal und werben sich norläufig nicht weiter an ben Beratun­gen über bie Chescheidungsreform beteiligen.

Der Rechtsausschuß beriet bann bie Eheschei­dungsreform weiter. Ueber bie prinzipielle Stel­lungnahme der einzelnen Parteien über bie Ehe- icheibungsreform wurden verschiebene Erklärungen abgegeben. Der Reichsjustizminister, ber bekannt­lich dem Zentrum angehört, war nicht anwesend.

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Alks einer Tagung katholischer Arbeitervereine sti Bamberg erklärte Prälat Leicht, ber Führer der Reichstagsfraktion ber Bayerischen Volkspartei, wenn bie Gesetzgebung, insbesondere das Familien­recht, weiter nach ben Beispielen im Strafrechts-

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda__

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