FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ar. 254

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Freitag, 1. November 1929.

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56. Zahrg.

Vor einer Kabinettsumbildung.

Tatsachen und Gerüchte.

Aus führenden Zentrumskreisen wird uns ge­schrieben:

Durch eine Veröffentlichung des „Daily-Tele- zraph" über eine angeblich bevorstehende Umbil­dung des Reichskabinetts ist eine lebhafte Presse­erörterung in Gang gekommen. Tatsachen wechseln mit Kombinationen ab. Es ist zweckmäßig, die ganze Frage rein sachlich zu betrachten, dabei ir­gendwelche personellen Fragen vollkommen auszu­schalten.

Was das Zentrum anlangt, so verweisen wir daraus, daß bereits auf der Koblenzer Tagung der Reichstagsfraktion der augenblicklich unhaltbare Zustand innerhalb der Reichsregierung sowohl wie unter den an der Regierung beteiligten Parteien kritisiert wurde. Die Folgezeit hat gezeigt, daß auf diese Weise es ganz unmöglich ist, 'positive Regierungs- und Gesetzesarbeiten zu leisten. Wir brauchen nur an dis monatelangen fruchtlosen Kämpfe um die Arbeitslosenreform zu denken.

Professor Dr. Kaas hat dann in Dortmund eben» /alls dieses Regierungsproblem aufgegriffen und dazu klar und deutlich erklärt, daß trotz starker kri­tischer Einstellung zu den Einzelheiten das Zen­trum stets seine positive und entschlossene Mitarbeit jur Verfügung stellen wird. Er hat darauf hm- gewiesen, daß das Zentrum im gegenwärtigen Ka­binett keine Ministerien von ausschlaggebender Be­deutung besitzt- Trotzdem hat es sich dazu entschlie­ßen müssen, einen über seine personale Vertretung hinausgehenden Teil der Regierungslasten und Regierungsverantwortungen zu tragen. Die nicht selten hervortretende Verantwortungsscheu anderer Koalitionspartner, sowohl rechts wie links, hat mehr als einmal durch, die Initiative des Zentrums überwunden werden müssen. Dieser Zustand ist auf die Dauer nicht tragbar. Damit ist schon al­lein die sachliche Grundlage zu der jetzt wieder not­wendig werdenden Stellungnahme des Zentrums gegenüber den zu erwartenden Versuchen einer Re­gierungsumbildung gegeben.

Durch das plötzliche Ableben des Reichsaußen­ministers ist dann die Frage einer Regierungsum­bildung — oder sagen wir besser — einer Regife- rungsergänzung akut geworden. Schon damals haben andere Parteien, nicht das Zentrum, die Stunde für gekommen erachtet, wo sie besondere Ansprüche anzumelden sich für berechtigt hielten, ks war in erster Linie die Deutsche Volkspartei, die diese Frage auch in Verbindung brachte mit der Lösung ihres Führerproblems. Schon in jenen Tagen war das Hervortreten gewisser fchwerindu- strieller Kreise der Deutschen Volkspartei r-ahr- zunehmen, welche ohne Rücksicht auf die tatsäch­lichen Erfordernisse verlangten, daß, wenn auch Dr. Curtius definitiv das Amt des Reichsaußen- ministers übernehmen würde, unbedingt die Deutsche Volkspartei das Reichswirtfchaftsministe- rium beibehalten müsse, da auf diese Weise es nach der Ansicht dieser Kreise am leichtesten gelänge, die Sozialdemokratie aus der Regierung mit der Zeit herauszudrängen, um die Bans für eine fo- genannte bürgerliche Regierung frsizubekommen.

Die°e gleichen schwerindustriellen Kreise lind es auch jetzt wieder, welche sofort nach Bekanntwer­den der Meldung des ,F)aily Telegraph" den oolksparteilichen Reichstagsabgeordneten, den Ge­neraldirektor der Kali-Industrie, Albrecht, für das Reichswirtschaftsminifterium als Kandidaten in Vorschlag brachten. ' Dieser Uebereifer zwingt beinahe zu der Vermutung, als ob von gewisser Seite mit bestimmten Absichten vielleicht jene amerikanische Zeitungsmeldung veranlaßt worden sein könnte.

Das Zentrum ift in die augenblicklich schwe­bende Diskusiion ohne sein Zutun am meisten hin­eingezogen worden. Daß nach dem Tode Dr. Stresemanns gewisse Besprechungen der Führer seiner Reichstagsfraktion mit dem Reichskanzler stattgefunden haben, war kein Geheimnis. Diese Besprechungen bezogen sich aber nur auf sachliche Erwägungen und betrafen naturgemäß die durch das Ableben des Außenministers zu einer bestimm­ten Zeit notwendig werdende Ergänzung des Reichskabinetts. Wenn dabei darauf hinge.viefen worden wäre, daß das Zentrum dann auch im Verhältnis zu der von ihm zu tragenden Verant­wortung den entsprechenden politischen E'nsluß bei der Reicksregierung erhalten müsse so ist das lediglich die Betonung des Rechts. Personelle Fra­gen sind noch zu keiner Stunde in den offiziellen Zentrumskreisen erörtert word-m, noch viel weni­ger sind derartige Wünsche vorgebracht worden Deshalb entbehren auch die jetzt ausgestreuten Ge­rüchte jeder Grundlage

Dos Zentrum wird, sobald überhaunt erst ein­mal o^faieFe Verhandlungen über die Ergänzung des Reichskabinetis ftattrinben, feine AiEtcftsuno geltend machen, wofür nur rein sachliche Gesichts­punkte zur Erörterung stehen. Wir verlangen aber daß dann die Aktivität der Reichsregieruna gemäß den von Pr^esior Dr. Kaas aufgestellten Forde­rungen erhöht wird, aalte besonders im Hinblick auf die großen, mit dem Poungplan zusammen­hängenden politischen und wirtschaftlichen Entschei­dungen. So wenig wir es zulassen können, daß Über unseren Kovf hinweg einfach die schwerin- dustriellen Kreise der Deutschen Volkspartei ihre Machtstele verfolgen/ werden wir uns auch nicht dazu hergeben, daß bei den schweren Entschei­dungen im Winter die Sozialdemokratie von der Verantwortung befreit wird. Im Gegenteil. Ge­rade diese Partei muß mit dabei fein, da bewnders aus wirtschaftlichem Gebiete ohne ihr vollverant­

wortliches Mitarbeiten die Probleme nicht zu lösen sind.

Abschließend betonen wir noch einmal mit allem Nachdruck, daß für das Zentrum bei allen Entschei­dungen nur das Volk und das Staatsinteresse ausschlaggebend sein wird, daß, wie auch früher nicht, niemals dagegen personelle Wünsche irgend­eine Rolle dabei spielen dürfen. Wenn die Be­setzung des Postens des Reichswirtschaftsministers zur Debatte steht, dann werden wir besonders nach­prüfen, was hier geplant ist, weil es uns unerträg­lich scheint, daß, wie jetzt besonders in Berliner Börsenblättern schon geschrieben wird, gerade die Deutsche Volkspartei dieses Ministerium einseitig zu beeinflussen sucht. Bei kaum einem anderen Ministerium muß so sehr der gerade vom Zentrum vertretene vernünftige und gerechte, soziale Aus­gleich angestrebt werden, wie beim Reichswirt- schaftsministerium.

Die Deutsche Volkspartei.

V.D.Z. Berlin, 31. Oft. (Gig. Meld.) Heute vormittag trat im Reichstag die Fraktion der Deutschen Volkspartei zu der schon seit langem angekündigten Aussprache über diepolitische Lage zusammen. Die Deutsche Volkspartei wird sich insbesondere mit der Frage der von einigen Seiten gewünschten Kabinettsumbildung beschäftigen. Wie das Nachrichtenbüro des V.D.Z. hört, dürste die Stimmung in der Deutschen Volks­partei dahin gehen, neben dem Außenministerium auch das Wirtschaftsministerium wei­ter bei,zubehalten.

Den Vorsitz in der stark besuchten Sitzung führte an Stelle des noch immer erkrankten Dr. Scholz der Abg. Zapf. An der Sitzung nahm auch Reichsminister Br. Curtius und von der preu­ßischen Landtagsfraktoin Abg. Leidig teil.

Ausmerzung!

Für den Steuerzahler ist es zunächst eine sehr interessante Sensation, wenn er von Skandalen bei behördlichen Einrichtungen in der Zeitung lesen kann. Aber sehr bald wird er sich bewußt, daß der bei solchen Affären Geschädigte immer er selber ist. Die Gelder, die verloren gehen, die Gelder mit denen man die verbotenen und faulen Spekulatio­nen macht, die Gelder, die veruntreut werden oder der Bestechung dienen, sie sind immer aus sei­ner eigenen Tasche genommen. Wenn er sich feinen Steuerzettel besieht, wieviel Prozent von der Summe, die er zu zahlen hat, unnütz in den Schlamm fliegen oder betrügerischen Existenzen als Mittel und Gewinn bei ihren Geschäften dienen. Die Skandale bei den Kommunen haben sich in letzter Zeit etwas gehäuft, wenn auch nicht in allen Fällen die Behörde selbst die volle Verantwortung zu tragen haben. Aber der Fall Berlin spricht bereits Bände, und wenn jetzt der Oberbürgermeister Böß von seiner vergnüglichen Informationsreise aus Amerika zurückgekehrt sein wird, dann wird er hoffentlich eine leise Vorstellung davon bekommen, welchen „Bruchbetrieb" er jahre­lang präsidiert hat. Die Kleiderverwertungsge- sellslchaft der ©ehr. Sklarek existiert nicht mehr. Der Oberpräsident hat den Vertreter des Stadtparla­mentes im Kreditausschuß veranlassen müssen, feine Aemter niedewulegen. Der Bürgermeister von Berlin Mitte ist seines Amtes enthoben worden gegen drei Stadtbankdirektoren schweben Diszipli­narverfahren. Außerdem gibt es eine Reihe von Sacken, die fiir hohe Beamte der Stadt recht uner- auicklick zu fein scheinen. Jedenfalls ist die gesamte Verwaltung jetzt durch den Oberpräsidenten unter Kuratel genommen worden.

Der Preußische Landtag aber hat einen eigenen Untersuchungsausschuß eingerichtet, um die Mißwirtschaft in der Berliner Verwaltung ’u durchleuchten und sich ein Bild von Schuld und Ursachen machen zu können. Eine Reihe von Par­teien haben oegen gewisse ihrer Mitglieder bereits das Ausscklußverfcchren durchführen 'müssen. Wir hoffen, daß dieser Vorgang die in Frage kommenden Parteien des Landtages innerlich frei gemacht hat, um der Aufgabe, der sie jetzt im Untersuckungs- m'ssckuß aegenüberftefjen. ohne hemmende Vorur­teile gereckt werden zu können. Man brauchte diese Sorge nicht ansmsvrechen, wenn nicht unser kom­munales Wakftverfahren mit seinem Listen- f n ft em dazu führte, daß die Verfehlungen eines einzelnen Abgeordneten schließlich immer wieder von der Gesamtpartei auf sich genommen würde. Es liegt allerdings auch auf der Hand daß die Versuchungen, die an die Inhaber der Ver- aebungstiellen für öffentliche Aufträge herantreten, sehr groß sind. Sie find um fo größer, ie mehr die ^obl der wirtschaftlichen Betriebe wächst, die die Kommunen in die eigene Hand nehmen. Wenn her Pi-euß'.scke Landtag mit seinen Untersuchungen fertig ift, dann wird er wohl aut tun, zu überlegen, wie man die Kontrolle der Kommunalpolitik durch -inwandfreie Aufsichtsbehörden verstärken kann. Daß etwas geschehen muß. liegt auf der Hand. Es ift nicht zu ertragen, wenn Verfehlungen im kommunalen Betrieb nicht genügend vorgebeugt wird, wenn sie vor allem erst dann geahndet wer­den. nachdem sie fick bereits zu einem großen Kor­ruptionsskandal ausgeweitet haben.

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Die Kommunisten haben nunmehr zu ei­nem offenen Schlage gegen den Oberbürgermeister

Böß ausgeholt, indem sie folgenden Antrag ein« bringen:

Der durch die Sklarek-Affäre auf das Schwerste belastete Oberbürgermeister Böß genießt nicht das Vertrauen der Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung verlangt die sofor­tige Amtsenthebung des Oberbürger. Meisters ohne Gewährung einer Pen­sion.

Praktisch hat dieser Antrag, wie in den Blät­tern ausgeführt wird, selbst bei seiner Annahme natürlich keine Bedeutung. Der Oberbürgermeister braucht zu seiner Amtsführung nicht das Vertrauen des Stadtparlaments. Er könnte lediglich bei ei­ner solchen Situation von sich aus die Konse­quenzen ziehen. Ob der Oberpräsident eingreifen wird und auch gegen das Stadtoberhaupt ein Dis­ziplinarverfahren einleitet, muß abgewartet wer­den.

Der Oberpräsident von Berlin und Branden­burg hatte, wie erinnerlich, den Oberbürgermeister von' Bersin ersucht, den städtischen Körperschaften eine Vorlage zu einem Beschluß über die Amtsent­hebung der drei Mitglieder des Verwaltungsrats der Stadtbank Rosenthal, Mühlmann und Bunge zu machen. Der Magistrat hat daraufhin einen Beschluß gefaßt, in dem es heißt'

Der Magistrat nimmt von dem Ersuchen des Oberpräsidenten Kenntnis und beschließt, eine Dringlichkeitsvorlage an die Stadtverordneten­

versammlung mit h itraae a , setzung ei­ner gemischten Deputation von 25 Mitgliedern zur zur Beratung und Entscheidung der Frage der Ab­berufung von Stadtverordneten aus dem Kredit­ausschuß und Verwaltungsrat der Stadtbank zu machen. Zur Amtsenthebung der drei Mitglie­der des Verwaltungsrates der Stadtbank ist ge­mäß Paragraph 31 des Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde ein Gemeindebeschluß erforderlich. ———————

* Fortsetzung der Zündholzverhandlungen! Laut „D. A. Z." werden zwecks Vereinbarung der Ein­zelheiten der Zündholzmonopolwirtschaft am Sams- tag weitere Verhandlungen zwischen den beteilig­ten Ministerien, den Vertretern der Kreuzer» Gruppe usw. in Berlin stattfinden.

Deutschland und Polen.

Der schwierige Handelsvertrag. — v. Hippel legt sein Amt nieder.

Wie vom Reichsausschuß der deutschen Land­wirtschaft mitgeteilt wird, hat der landwirtschaft­liche Generalfachverständige für die deutsch-pol­nischen Handelsvertagsverhandlungen, General- landfchaftsdirektor v. Hippel-Königsberg, angesichts der Entwicklung, die diese Verhandlungen genom­men haben, sich veranlaßt gesehen, fein Amt als Generalfachverständiger niederzulegen.

Das Kabinett Mmenlel in Frankreich.

Republikanische Konzentration mit Briand als Außenminister.

Aus Paris wird gemeldet:

lieber die Verhandlungen, die Clementel zwecks Bildung des Kabinetts geführt hat, berichtet Ha- oas:

Clementel hat sich zunächst zum Kammerpräsi­denten Buisson, sodann zum Senatspräsidenten Doumer begeben. Darauf stattete er Briand einen Besuch ab und hatte mit ihm eine Unterredung. Außerdem verhandelte Clementel noch mit mehre­ren Parlamentsmitgliedern.

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Etienne Clementel

wurde von Präsident Doumergue mit der Bildung des französischen Kabinetts beauftragt. Clementel, der den Radikalsozialisten angehört, will sein Ka­binett auf der Grundlage einer republikanischen Konzentration bilden. Er ist 1864 in Clermont-

Ferrand geboren und gehörte seit 1905 mit mehre­ren Unterbrechungen 8 Kabinetten als Kolonial-, Landwirtschafts-, Handels- und Finanzminister an.

Havas glaubt über Clementels Absichten in De- zug auf die Besetzung der einzelnen Ministerpoften folgendes berichten zu können: Clementel wolle so­wohl das Ministerpräsidium als auch das Handels­ministerium, das er während des Krieges geleitet habe, übernehmen. Für das Außenministerium habe Briand feine Mitarbeit bereits zugesagt, für das Finanzministerium gedenke er Che ran beizube­halten, desgleichen Loucheur für das Arbeitsmini­sterium. Ferner beabsichtige er, Tardieu entweder das Marine- oder das Kriegsministerium oder das Ministerium für öffentliche Arbeiten anzubieten.

rotb. Paris, 31. Nov. (Eig. Meld.) Der Pe- tit Parifien schreibt über die Aussichten eines Mi­nisteriums Clementel: Ne Grenz- der neuen Mehr­heit, auf der Clementel feine Kombination auf­zubauen gedenkt, würde gebildet links durch die Sozialrepublikaner, rechts durch die Gruppe Ma- ginot. Es würden also folgende Parteien zur Mehrheit gehören: 30 Sozialrevublikaner, 121 Ra­dikale, 18 Linksstehende Unabhängige, 17 Mitglie­der der radikalen Linken, 64 Linksrepublikaner und der der radikalen iLnken, 64 Linksrepublikaner und 29 Mitglieder der demokratischen und sozialen Aktion, im ganzen also 331 Abgeordnete. Hierzu wären mehrere Abgeordnete, die bei keiner Frak­tion eingetragen sind, hinzuzuzählen. Gegebenen­falls würden noch weiter rechtsstehende Elemente hinzukommen, was jedoch nicht bedeute, daß diese Elemente in dem zu bildenden Kabinett vertreten sein würden. Wenn Clementel sein Kabinett bilde, würden die Wünsche der linksftehenden Fraktion»!! im Grunde genommen befriedigt werden: denn dis Gruppe Marin würde nicht mehr in der Regierung vertreten sein und nicht mehr zu der künftigen Mehrheit gerechnet werden.

Sind 10 Prozent aufgebracht?

Die kosten des Volksbegehrens.

Aus politischen Kreisen wird uns geschrieben:

Vor einigen Tagen hat der Stahlhelmführer Sei dte in einer Hugenberg-Versammlung er­klärt, daß der Stahlhelm, wenn auch das jetzige Volksbegehren erfolglos bliebe, die „nationale Be­freiungsaktion" fortfetzen werde. Er kündigte ein zweites Volksbegehren an, über dessen Ziele der Stahlhelm bann allein zu entscheiden habe. Der Reichsausschuß Hugenbergs werde sich sicher daran beteiligen.

Im Grund genommen kann es uns ja gleichgül- j tig fein/ ob und wie schnell Hugenberg die Deutsch- nationale Partei noch vollends zu Grunde richtet. Wenn aber ein neues Volksbegehren angekündigt wird, hat die deutsche Oeffentlichkeit ein großes In­teresse daran zu erfahren, wer die bedeutenden K o- st e n trägt. Sie ist nicht daran interessiert, w ' e Hugenberg solche Aktionen finan­ziert, sondern was jeder Einzelne als Steuer­zahler bei dem Volksbegehren zu tragen hat.

Nehmen wir das jetzige zu Ende gegangene Volksbegehren, so können wir ruhig sagen, daß es bei ganz bescheidener Berechnung mindestens 1 Million Mark Steuergelder ver­schlungen haben wird. Das neue wird natür­lich nicht billiger werden. Ist da nickt die Frage berechtigt, ob mir uns solchen Luxus lei- ste nkönnen. Wie leicht kann die Hugenberg- sche Aktion anderen Kreiesn zum Anlaß dienen, nun ebenfalls mit irgendeinem Volksbegehren her- auszukommen. Die 5 000 Voreinzeichnungen sind ja schnell beisammen, wenn nur eine zugkräftige Parole ausgegeben wird. Dann kann der Rum­mel — anders können mir solche Aktionen wirklich nicht mehr bezeichnen — losgehen.

Ist da nicht eine Reform am Platze? Wir ha­ben nie daran gedacht, irgendetwas an dem hefte«

I henden Recht zur Einleitung oder Durchführung eines Volksbegehrens ändern zu wollen. Uns geht es nur um die Sicherung dieses Verfasfungs- rechtes vor Mißbräuchen. Und gerade hier . scheinen uns die gesetzlichen Bestimmungen in Be- i zug auf die Durchführung eines Volksbegehrens s wirklich revisionsbedürftig, besonders was die Ko- s ftenfrage anlangt. Wir dürfen in diesem Zulam- i menhang gerade die D e u t s ch n a t i o n a l e n daran erinnern, daß sie es waren, die in Weimar als schärsste Gegner des Volksbegehrens auf« . traten, während sie sich heute ängstlich an diesen Artikel der Verfassung klammern, um mit ihm sinn-

- lose Gewaltpolitik zu treiben.

Wir verlangen nicht die radikale Beseitigung ! des Volksbegehrens und des Volksentscheids, aber wegen der Kostenfrage den Schutz der notleidenden Steuerzahler, die nicht immer Millionen für sinn­lose Aktionen verschleudert sehen können. Dann sollen eben die Volksbegehrler dieganzen Ko­sten tragen, vor allem bei einer Niederlage.

Teilergebnisse.

Beim Reichswahlleiter waren am Mittwoch­abend die Ergebnisse aus den Stimmkreisen Nr. 10 (Magdeburg) und Nr. 30 (Chemnitz-Zwickau), so­wie Teilergebnisse aus dem Stimmkreis Nr. 16 (Südhannover-Braunschweig) und eine weitere Teilmeldung aus dem Stimmkreis Nr. 31 (Würt­temberg) eingegangen. Der Stimmkreis Nr. 10 (Magdeburg) meldet bei 1095 723 Stimmberech­tigten 170 840 Eintragungen (gleich 15.59 vom Hundert); die Ergebnisse aus 153 Gemeinden ste­hen noch aus. Im Stimmkreis Nr. 30 (Ehern» nitz-Zwickau) mit 1247 715 Stimmberechsigien sind 198 513 Eintragungen (gleich 15.91 vom Hun­dert) gezählt. Unter Berücksichtigung der vom