Nr. 253

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchcnblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Donnerstag- 31. Oktober 1929.

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56. Zahrg

VaslstausdemZolksbegehre^geworden?

Je weiter nach dem Osten, desto mehr Volksbegehrler.—Mecklen­burg hat anscheinend den Rekord. — 3m Westen und im Süden, auch in Bayern, klägliche Ergebnisse. — Die ersten Anhalts­punkte sür das Gesamtergebnis. — 3n Fulda 0,8 Prozent.

Am Dienstag abend ist die Frist für die Ein­zeichnung zum Volksbegehren zu Ende gegangen. Die Truppen, die unter Führung so eigenartiger Bundespersonen wie der Großkapitalist und Kon­zern-Direktor Hugenberg und der Proletarier Hitler es sind, zum Kampf gegen den heutigen Volks-Staat antreten wollen, haben sich eingezeich­net. Der innenpolitische Gegensaß hat selbst­verständlich das „Volksbegehren" veranlaßt. Die Wirkung auf die Außenpolitik ist von vornherein nicht in Frage gekommen. Es ist bemerkenswert, daß im Westen die Teilergebnisse unter 5 Proz. der Wahlberechtigten blieben. Auch in Bayern sind sie gegen Erwarten recht dürftig für Hugenberg ausgefallen. Auch in der bayerischen Hochburg der Nationalsozialisten sind klägliche Ergebnisse festge­stellt. Im Rheinland sind die Einzeichnungen ganz jämmerlich gering. Dagegen wachsen sie im Osten. Es ist die alte Kriegs-Erfahrung. A n d e r F r o n t des außenpolitischen Kampfes mit den äußeren Gegnern und mit den schweren sozialen Problemen, da ist man vernünftig. Je weiter weg von der Front, um so lauter tönt die Phrase, um so höher wächst der „Mut", da wimmelt es nament­lich in den kleinen Nestern von „Helden" und wo die komplizierte Struktur des westdeutschen Indu­strielandes nicht bekannt ist, da wird die soziale Frage bei einem Mas Bier im Handumdrehen ge­löst. Das Ergebnis des „Volksbegehrens" wird in dieser Richtung interessantes Anschauungsmate­rial bieten.

Das gesamte Ergebnis des Volksbegeh­rens läßt noch auf sich warten. Auch die entschei­dend» Frage, ob die erforderlichen 4,1 Million Un­terschriften in ganz Deutschland erreicht worden sind, ist heute noch nicht zu beantworten. Prophe­zeiungen in der einen oder anderen Richtung haben keinen Wert. Allerdings liegen

die ersten Teilergebnisse für arößere Bezirke bereits vor.

ND.Jerlin, 30. Okt. (Eig. Meld.) Privatin­formation: Von den ersten Teilergebnissen des Volksbegehrens, die jetzt fortlaufend beim Reichs­wahlleiter eingehen, sind folgende Resultate mitzu­teilen:

Im Wahlkreis Düsseldorf-Ost haben sich von 1 462113 Stimmberechtigten 29 296 in die Li­sten des Volksbeaehrens, also 2 Prozent ein­getragen.

Im Wahlkreis Hessen-Darmstadt haben sich von 913 361 Stimmberechtigten 27 735, also 3,04 Prozent eingetragen.

'3n Hamburg trugen sich von 887 319 Stimmberechtigten 35 630 also 4,02 Prozent ei

Aus Oppeln liegt zunächst nur ein Teiler­gebnis vor, da bis zur Stunde noch 28^ G? "Unden mit 100 000 Stimmberechtigten fehlen. Hiernach haben von 725 711 Stimmberechtigten 55 937, also 7,74 Prozent sich in diesem Wahlkreis eingetragen.

In 43 mecklenburgischen Städten mit insgesamt 241 571 Wahlberechtigten haben sich 39 256 Personen (also etwa 16 Prozent der Wahl- berechtigten) für das Volksbegehren eingetragen. Es fehlen noch die Ergebnisse von etwa 15 mecklen­burgischen Städten und die sämtlicher Landgemein­den.

Die Zahl der Eintragungen für das Volksbegeh­ren belief sich am letzten Tage der Frist in Groß- Berlin auf 28139. Damit beträgt die Gesamt­zahl der Groß-Berliner Eintragungen 242 713. Es haben sich also 7,66 Proz. der 3157 626 Wahlbe­rechtigten eingetragen.

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wtb. Magdeburg, 30. Okt. (Eig. Meldg.) Das Gesamtergebnis aus dem Wahlkreis Magdeburg liegt noch nicht vor. Es fehlen noch die Meldun­gen aus 10 Bezirken mit etwa 425 000 Stimm­berechtigten. Das bisherige Teilergebnis ist 80365 Eintragungen bei 670 290 Stimmberechtigten. (Reichstagswahl 1928) also etwa 12 Prz.

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wtb. Mannheim, 30. Okt. (Eig. Meld.) Zum Volksbegehren trugen sich ein in Ludwigshafen 436 (Gesamtzahl der Stimmberechtigten 63500), in Kaiserslautern 574 (41000), in Pirmasrnz 2 226 (25—26 000). In Mannheim haben sich 1701 von 183 678 Stimmberechtigten eingetragen.

5,9 Prozent.

— Berlin, 30. Oktober. (Eig. Meld.) privak- informakion: Wie wir aus unkerrichleken Kreisen erfahren, errechnet man zur Stunde (1 Uhr mittags) als Durchschnitt der bisher eingegangenen Ein­tragungen 5,9 Prozent, hierbei fehlen jedoch die Ergebnisse der Stimmbezirke Hannover, Pro­vinz und Land Sachsen, Bayern, Ost­preußen und Pommern. Sie dürften mit Ausnahme von Bayern hohe Quoten für Hugen­berg aufweifen.

Eine Lehre.

Im „Fränkischen Volksblatt" lesen wir in einer Betrachtung über die Wahl in Baden folgende treffende Betrachtung:

Das hervorstechendste Kennzeichen der Wahl ist ohne Zweifel die Tatsache der schweren Katastrophe der Deutschnationalen Partei. Diese Partei, die im bisherigen Land­tag 8 Mandate hatte, hätte im neuen Landtag in Anbetracht der vermehrten Wahlbeteiligung mindestens 10—11 Mandate bekommen müssen, wenn sie ihren früheren Einfluß hätte bewahren wollen Sie hat aber nur drei Mandats erhalten, also nicht einmal ein Drittel. Die fast acht Main­date, die ihr fehlen, sind zum größten Teil von den Nationalsozialisten, zum kleineren Teil von dem Christlichen Volksdienst (dem neuen evange­lischen „Zentrum") und von den Standcsparteien erobert worden.

Es ist für einen Politiker sehr interessant, die Ursache dieser Katastrophe zu erforschen und die nötigen Folgerungen daraus zu ziehen. Man kann nicht ohne weiteres sagen, daß es Naturgesetz fei, daß immer die radikalere Partei die minder radikale Partei verschlinge. Denn die Sozialdemo­kraten haben sich gegenüber den Kommunisten leid­lich gut behauptet, während die Kommunisten selbst ihren noch radikaleren Flügel, die Linkskommuni- sten, ganz außer Gefecht setzen konnten, so daß sie ihr bisheriges einziges Mandat verloren. Aber die Sozialdemokraten haben eben auch gegen die Kommunisten einen sehr energischen Kampf mit scharfen Waffen geführt, während die Deutsch- nationalen fast jede Bekämpfung der National­sozialisten unterlassen und sogar geglaubt ha­ben, sie müßten die sehr robusten Angriffe der Nationalsozialisten auf die Deutschnationale Par­tei im Interesse der gemeinsamen „vaterländischen Sache" mit Stillschweigen übergehen. Sie hoff­ten, die Nationalsozialisten würden mit ihrem Draufgängertum die Bäume der anderen Parteien leeren zugunsten der „nationalen Sache", und nun hat dieser mißratene Sprößling sich nur gütlich getan an den Früchten der Bäume, die im Garten des eigenen Vaters standen. Das ist sehr betrüb­lich für die Deutschnationale Partei. Aber es ist eine gute Lehre für jeden Politiker. Eine Partei, die keine eigenen Ziele hat, sondern von einer anderen Partei das Heil erhostt, wird von dieser Partei aufgefaugt. Die Deutschnationule Partei hätte von den Kampfmethoden ihres noch in den Flegeljahren befindlichen Sohnes energisch abrütfen müssen. Dann hätte sie wohl verhin­dern können, daß, angeekelt von diesem radikalen

Treiben, ein Teil ihrer Wähler sich ruhigeren Par­teien, wie dem Christlichen Volksdienst, anschlos­sen. Und sie hätte die ganze innere Unwahrhuftig- keit der nationalsozialistischen Agitation, bie allen Parteien, auch der Deutschnationalen Partei, das Recht absprechen wollte, wahrhaft „national" zu fein, ausdecken und für Wahrheit und Recht eine Lanze brechen müssen gegen nationalsoz'alistische Bosheit und Lüge. Allerdings hätte sie dann auch indirekt die anderen Parteien und sogar das Zen­trum verteidigen müssen. Daß sie dies nicht ge­tan hat, ist schuld daran, daß ihre eigenen Wähler zu den Nationalsozialisten überliefen.

Die Nationalsozialisten haben schon während des ganzen Wahlkampfes Siegesfanjaren geblasen und werden dies jetzt in verstärktem Maße tun. In Wirklichkeit haben sie mit ihren 6 Mandaten, auch wenn man die 3 deutschnationalen Mandate ihnen noch vollends zurechnet, ohne Zweifel weniger Einfluß im neuen Landtag mit seinen 88 Ab­geordneten, als ihre Väter, die Deutsckmationalen, mit ihren 8 Mandaten in dem alten Landtag mit seinen 72 Abgeordneten hatten.

Einen guten Erfolg hatte immerhin der große Kraftaufwand der Nationalsozialisten. Die nationalsozialistische Agitation mit ihrem Lärm und ihren Gewalttätigkeiten hat es fertig gebracht, die Wähler des Zentrums aufzuschrecken, zu mobilisieren und an die Wahlurne zu bringen; dies ist der einzige gute Erfolg dieser Agi­tation.

Krach in Dresden.

Aus Dresden wird gemeldet: Nachdem der Rechtsausschuß des Sächsischen Landtages sich für die Aushebung des 9. November und für die Bei­behaltung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag aus­gesprochen hatte, kam es am Schluß der Bollsitzung zu Skandalszenen und zweimaliger Unter­brechung der Sitzung. Die Linke hatte schärfste Obstruktion gegen die Abschaffung des November- feiertages ungesagt. Präsident Weckel verkündete, daß der Aeltestenausschuß über die Beschwerde der Minderheiten gegen das Vorgehen des Rechtsaus- fchusfes zu keinem Ergebnis gekommen sei, und daß der Landtag nunmehr selbst die Entscheidung über die nächste Tagesordnung zu treffen habe. Abg. Edel (Soz.) beantragte unter erregten Zu­rufen, die Frage des 9. November von der Tages­ordnung abzufetzen. Da der Präsident trotz Er­teilung'mehrerer Ordnungsrufe machtlos war, und die Ruhe nicht wiederhergestellt werden konnte, erklärte er die Sitzung für geschloffen und verkün­dete, daß die nächste Sitzung Freitag nachmittag 1 Uhr stattfinde.

Eine Hebe des Heichsfimnzmiuisters.

Hilferding über die Finanz-Lage.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages be­schäftigte sich am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf zur Äenderung der Reichshaushalts- o r d n u n g. Die Beratungen wurden eingeleitet mit einem ausführlichen Ueberblick des Reichsmi­nisters Dr. Hilferding

über die (Etatlage

des Reiches.

Dr. Hilferding führte aus: Dem Reichstag werde in dieser Herbsttagung noch ein Nachtragshaushalt für 1929 und auch der Haushaltsplan für 1930 zu­gehen. Daß ein Nachtrag für 1929 notwendig fein würde, darauf habe er schon bei den Haushaltsbe­ratungen für 1929 hingewiefen. Einmal seien durch die von ihm begrüßte Spar-Aktion des Reichstages die Etatansätze nach seinem Etatvoranschlag so ein­geengt worden, daß gewisse Korrekturen notwendig seien. Er habe rücksichtslos über- und außerplan­mäßige Ausgaben gedrosselt. In gewissem Umfang müßten aber erhöhte Ausgaben nachträg­lich etatrsiert werden. Auch müssen die Einnahme- Sätze nach dem bisherigen Aufkommen richtig ge­stellt werden. Außerdem erfordere die im Falle der Annahme des Poungplanes eintretende Repa- rations--Erleichterung ebenfalls einen Nachtrags­etat. Er werde den Nachtrag vorlegen, wenn die Haager Verhandlungen über den Poungplan ab­geschlossen seien.

Der Nachtragshaushalt werde in erster Linie vorschlagen, das im Jahre 1928 entstandene D e - fizit in Höhe von 154 Millionen a b su • decken. Dadurch werde gleichzeitig die Kassenlage um diesen Betrag erleichtert. In zweiter Linie soll das Defizit des Jahres 1929 abgedeckt werden, das z. Tl. durch einige von ihm schon während der Reichstagsberatungen angezweifelter Streichungen durch den Reichstag und zum Teil durch überhöhre Einnahmesätze entstehe. Schließlich müßten auch eine Reihe von Ausgaben zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder Vertragsverpflichtungen, wie sie im Laufe des Rechnungsjahres entstanden wa­ren, wie z. B. die 12,5 Mill. Rm. aus dem belgi­schen Markabkommen, eingestellt werden.

Der Nachtragsetat werde ein in sich balancieren» der Etat fein. Es könne keine Rede von einer an­geblichen Verschleppung der Vorlage des Nachtrags­etats und von einer dadurch eintretenden Verpul­verung von Reichsgeldern fein, denn solange der Nachtrag nicht vorgelegt sei, könne auch keine Aus­gabe erfolgen. Er werde also den Nachtrag sofort vorlegen, — wenn die Haager Konferenz mit einem positiven Ergebnis ab­schließe. Dasselbe gelte für den Etat 1930 und für die Finanzreform.

Beide seien innig verbunden, da der Etat 1930 auf der Finanzreform aufgebaut sein werde. Die Fi- nanzveform habe

eine Senkuna der Steuerlast zum Ziele, die notwendig sei zur Steigerung der Produktivität der Volkswirtschaft. Eine solche Stei­gerung sei zugleich

beste Sozialpolitik, denn sie führe zur Minderung der Arbeitslosigkeit und sei zugleich Voraussetzung künftiger sozialpoli­tischer Maßnahmen. Die Finanzreform wird an einer

Senkung der Einkommensteuer die sich insbesondere auch bei den unteren Stufen durch Erhöhung des steuerfreien Existenz-Minimum auswirken werde,

und der Real steuern

nicht vorübergehen. Ziel der Finanzreform wird eine Entlastung der Volkswirtschaft und aller ih­rer Träger sein. Dieses Ziel werde seiner Auf­fassung nach nicht dadurch verkleinert werden, wenn beispielsweise die Biersteuer in einem Umfange er­höht würde, wie sie für den Etat 1929 geplant ge­wesen sei, denn eine solch e Erhöhung würde durch die Erhöhung des steuerfreien Existenzmini­mums über tompentifiert fein.

An Monopole werde gegenwärtig nicht gedacht. Große Reichsmonopole bringen Kompli­kationen mit sich, die die Reform aufhalten könn­ten. Auch verbiete die Geldmarktlage augenblick­lich die Durchführung solcher Bestrebungen. Die Finanzreform habe zur Voraussetzung eine echte Balanzierung des ordentlichen Etats und eine fort­schreitende Sanierung des außerordentlichen Etats. Diese Sanierung habe gewisse Fortschritte gemacht, durch die steuerfreie Anleihe von 1929 um rund 180 Millionen Mark und werde fortschreiten drirch die Einstellung des Defizits für 1928 mit 154 Mill. Mk. — Die Sanierung der Kassenlage, soweit sie auf dem ungedeckten Extraordinarium beruhe, kann durch Anleihen erfolgen. Als 1926 im Reichstag das Arbeitsbefchaffungsprogramm gebilligt wurde, waren sich alle Parteien des Reichstages einig, daß dieses große Programm durch langfristige Anleihe gedeckt werden sollte.

Die bedrohliche Situation der Kassenlage, wie sie im Frühjahre dieses Jahres entstanden war. könne als überwunden gelten, wenn auch im Laufe dieses Winter

von der Arbeitslosenversicherung noch einmal große Ansprüche an die Reichskasse ge­stellt werden würden.

Der Minister wandte sich dann gegen die pessi­mistische Stimmung, die sich in der Oeffentlichkeit geltend mache. Wer über Anleihen zu verhandeln hatte, der empfinde sehr unangenehm die außen­

politischen Gefahren eines solchen unberechtigtes Pessimismus.

Die Lage der Wirtschaft sei durchaus nicht be- drohlich. Unsere Industrie sei wieder Wettbewerbs- fähig und der Export habe unsere Handelsbilanl wieder aktiv werden lassen. Der Minister erörtert« dann noch kurz das zur Beratung stehende Gesej zur Äenderung der Reichshaushaltsordnung. Del Entwurf ist aufgestellt unter Derücksichtigung bei im Reichstag einstimmig gefaßten Beschlüsse. In wesentlichen seien diese neuen Bestimmungen prak­tisch bereits von ihm gehandhabt worden, namenh sich habe er darauf gedrungen, daß die einzelne, Ressorts nicht ohne Zustimmung des Finanzmini­sters Etatsüberschreitungen vornehmen durften.

Im weiteren Verlauf der Debatte erklärte Dr Hilferding zu einem deutschnationalen Antrag: Eine Neubelastung der Kassenlage hat sich nicht ergeben, es ist sogar eine gewisse Entlastung ein- getreten. Ich bin berjenige, der sich leider an bei Debatte über die Finanzreform am wenigsten be­teiligen kann. Ich werde aber den Nachtragsetat und die Finanzreform sofort in dem Augenblick vorlegen, wo das möglich ist, d. h. nach Abschluß der Haager Konferenz. Diese Handlungsweist brauche ich wohl nicht eingehend zu begründen Es ist ganz selbstverständlich, daß man gewisse For­derungen hier gar nicht diskutieren kann, bevo, das Ergebnis der Konferenz vorliegt. Eine Be­urteilung des belgischen Markabkommens ist z. B. gar nicht möglich, bevor ich nicht weiß, ob es in Kraft tritt und dieses Inkrafttreten hängt wiedei von dem Schicksal des Poungplanes ab. So gibt es auch noch eine ganze Reihe anderer Posten, di« noch ungeklärt sind. Die Grundlage für eine Dis­kussion über die Finanzreform steht also noch aat nicht fest. Es ist aber meine feste Absicht, den Etat und die Gesetze zur Finanzreform sofort vorzu-

Statt Daladier Elementes.

Rach Daladiers Verzicht.

wtb. Paris, 30. Okt. (Eig. Meld.) Um 9 Uhr morgens hat sich Daladier ins Elyft begeben, um dem Präsidenten der Republik das Mandat zur Regierungsbildung offiziell zurückzugeben. Präsident Doumergue hatte bis zur Mittagsstunde noch keine andere Persönlichkeit mit der Regie­rungsbildung beauftragt.

Daladier ist es nicht gelungen, die Soziali­sten zur Mitarbeit zu gewinnen. Der Na­tionalrat der Sozialistischen Partei hatte sich mit 1590 gegen 1451 Stimmen gegen die Beteiligung der sozialistischen Parlamentarier an einem Kabi- net Daladier ausgesprochen.

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wtb. Paris, 30. Okt. (Eig. Meld.) Der Prä­sident der Republik hat, nachdem er Daladier emp­fangen hatte, der die Kabinettsbildung ablehnte, Briand in s Elyse berufen.

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wtb. Paris, 30. Oktober. (Eig. Meld.) Bricwo hatte mit dem Präsidenten der Republik im Elnses eine dreiviertelstündige Unterredung. Er erklärte den Pressevertretern: Ich habe überhaupt keinen Auftrag erhalten, ich habe mich mit dem Präsiden­ten der Republik ganz allgemein über die politische Gage und gewisse, mein Ressort betreffende lau­fende Angelegenheiten unterhalten.

Um 11.45 Uhr ist auf Ersuchen des Präsidenten der Republik der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, der radikale Senator (Elemente! im Elyfee eingetroffen. Er wurde mit der Kabi­nettsbildung beauftragt und hat den Auftrag grundsätzlich angenommen.

legen, sobald die Verhandlungen über den Poung- plan abgeschlossen sind. Was das Zündholz­gesetz anlangt, so habe ich die Absicht, es in alrt* nächsten Zeit dem Reichswirtschaftsrat zuzuleiten und bann auch die Oeffentlichkeit über alle Einzel­heiten dieses Planes aufzuklären.

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In der anschließenden Aussprache suchte, die Oppositionsparteien, Deutschnationali und Kommunisten Fragen in die Erörterung zu ziehen, die die Lage der deutschen Unterhänd­ler bei den Reparationsverhandlungen außer­ordentlich stören können. Der Sprecher des Zentrums, Abg. E r s i n g erhob gegen ein solches Verhalten schärfsten P r o t e st.

Die Reparations-Dank.

Aus Baden-Baden wird gemeldet: Der Rest bei Statuten der Dank für den internationalen Zah­lungsausgleich wurde erledigt, so daß nunmehr auch die Bestimmungen über den beratenden Aus­schuß, die Generalversammlung, die Kontoführung, die Gewinnverteilung und dey Reservefonds feft» g-elegt sind. Auch die allgemeinen Bestimmungen des Statutes, zu denen die Liquidation gehört, sind angenommen worden; lediglich die Frage der Schiedsgerichtsklausel ist noch offen.

* Ministerjubiläum des Staatspräsidenten Bolz. Aus Stuttgart 'wird gemeldet: Dr. Bolz konnte fein lOjähriges Ministerjubiläum begehen. Am 29. Oktober 1919 übernahm Dr. Bolz das Ju- stizministerrum im Mai 1923 wurde er Jnnenmi-