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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

Nr. 249

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild- und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Samstag, 26. Oktober 1929.

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58. Zahrg.

ich Daladier Irlands Nachfolger?

Der Führer der französischen Linken wird zum Präsidenten der Republik gerufen. — Machen die Sozialisten mit?

wtb. Paris, 25 .Okt. (Eig. Meld.) Der Beschluß des Präsidenten der Republik, den Vorsitzenden der radikalen Partei Daladier zu berufen, um ihm, wie man annimmt, die Bildung des neuen Kabinetts zu übertragen, hat in den politischen Kreisen keine Ueberraschung verursacht. Präsident Doumergue bietet damit die Nachfolgerschaft Briands dem Führer der ziffernmäßig stärksten Partei an, deren Intervention im Laufe der Debatte, die den Sturz des Kabinetts Briand brachte, entschei­dend war. Die Beratung, die gestern aus dem Parteitag der Radikalen in Reims einsetzte, hat übrigens zutage treten lassen, daß die Partei die Regierung übernehmen will. Man kann also sicher sein, daß Daladier heute den Auftrag des Präsidenten der Republik annimmt. Seine erste Sorge dürfte sein die Beteiligung der So­zia list en an der Regierung zu erlangen.

Der Führer der sozialistischen Partei Leon Blum erteilt bereits heute dem Populaire die Antwort, die er Daladier geben wird, wenn die Forderung, in das neue Kabinett einzutreten, an feine Partei gerichtet wird, in dem er sich auf den gestern veröffentlichten Beschluß des letzten sozia­listischen Parteitages beruft, jedoch die Möglichkeit einer neuen Entscheidung durch den Parteivorstand nicht ausschließt. Blum weist daraus hin, daß, wenn eine direkte Beteiligung der Sozialisten nicht in Frage komme, die radikale Partei doch bei

einem Reform- und Friedenspro­gramm der Unterstützung der sozialistischen Par­tei sicher sein könne.

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Daladier, Führer des linken Flügels der Radikalsozialifien.

Die Revisionsklausel

Die Gegner des Poung-Planes behaupten, daß er keinerlei Möglichkeiten der Revision enthielte. Entspricht diese Behauptung den Tatsachen?

Als die deutschen Sachverständigen sich in Paris jur Annahme des Uoung-Planes entschlossen, taten sie dies nur unter der Bedingung, daß in den Wortlaut des Vertrages eine Revifions- klaufel eingebaut werde. Dieser Forde­rung ist seitens der Gläubigerstaaten bis zu einem gewissen Grade entsprochen worden. Zunächst ist für den geschützten Teil der Jahreszahlungen in durchschnittlicher Höhe von zunächst 1,4 Milliarden, dem ein ungeschützter Teil von durchschnittlich 612 Millionen gegenübersteht, die Möglichkeit eines Ue- bertragungs- und Zahlungsaufschubes auf Grund einseitiger Erklärung durch Deutschland vorgesehen. Mit der Inanspruchnahme dieses Moratoriums »eranlaßt Deutschland gleichzeitig die Einberufung )es beratenden Sonderausschusses durch Bank für »en internationalen Zahlungsausgleich. Es kann lußerdem unter bestimmten Voraussetzungen die Einberufung dieses Ausschusses auch ohne vorhe­rige Inanspruchnahme des Moratoriums ver­langen. Somit bestehen für Deutschland wahl­weise zwei Möglichkeiten der Inanspruchnahme des beratenden Sonderausschusses.

Der Ausschuß hat nach feiner Einberufung die ^age Deutschlands gründlich zu untersuchen und

des Ioung-Planes.

hierauf der Internationalen Bank und den betei­ligten Regierungen feine Vorschläge zu unterbrei­ten. Kommt der Ausschuß zu einem den jeweili­gen deutschen Wünschen entsprechenden Ergebnis, so sind die Internationale Bank und die Gläubi­gerregierungen nicht ohne weiteres an den Vor­schlag des Ausschusses gebunden. Da jedoch der beratende Sonderausschuß aus Männern besteht, die teilweise schon als Sachverständige bei der Ab­fassung des Poung-Planes mugewirkt haben, und die durchweg dem Direktorium der Internationalen Bank angehören werden, wird ihre Entschließung voraussichtlich auch die des Direktoriums der Jnter- natwnalen Bank fein, und es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß auch die beteiligten Regie­rungen dem Urteil der in diesem Gremium ver­einigten Persönlichkeiten beitrrten und der Durch­führung ihrer Entschließungen keine Schwierigkei­ten bereiten werden.

Bei unvoreingenommener Prüfung wird man erkennen, daß diese Revisionsmöglichkeit den deut­schen Interessen entgegenkommt und so steht zu er­warten, daß damit eine Sicherheit gegen eine Ge­fährdung der deutschen Wirtschaft und Währung geschaffen ist, die im geeigneten Zeitpunkt von Deutschland eingeschaltet werden kann.

Die Erziehung der Deukschnallonalen.

Der 23. Oktober ist für die Deutschnationalen ein rechter Unglückstag gewesen, den sie als solchen wohl um so schmerzlicher empfunden haben, als sie gerade auf diesen Tag größte parteiagitatorische Hoffnungen gesetzt hatten. Zunächst wurden ihre sämtlichen Anträge im Preußischen Landtag crbge- lehnt, nachdem sie vorher ihren Antrag auf Zurück­berufung des Oberbürgermeisters Böß in Berlin hatten zurüchiehen müssen, da dieser inzwischen seine Rückreise angetreten hatte. Der Ablehnung verfielen die deutschnationalen Anträge gegen den neuen Pariser Zahlungsplan, gegen die angebliche Beeinträchtigung der Beamten in der Ausübung ihrer versassungspolitischen Freiheiten, gegen die Stahlhelmauflösung im Rheinland und Westfalen, zuguterletzt blieben die Deutschnationalen auch mit ihrem Mißtrauensvotum gegen die Staatsregierung allein. Aber das war nicht das einzige Pech, mit dem sie an diesem Tage behaftet wurden. Unan­genehmer war ihnen noch die Entscheidung des Leipziger Staatsgerichtshofs über ihren Antrag, eine einstweilige Verfügung gegen die Reichs­regierung zu erlassen, die auf Grund des Reichs­beamtengesetzes den Beamten verboten hatte, sich in die Listen für das Hugenbergsche Volksbegehren einzutragen. Nichts wäre ihnen lieber gewesen, als wenn der Leipziger Staatsgerichtshof ihrem Antrag stattgegeben hätte. Das hätte nämlich soviel bedeu­tet oder wäre wenigstens so ausgeschlachtet wor­den, als hätte der Oberste Staatsgerichtshof ein Verdikt über die innere Politik der Reichsregierung ausgesprochen. So sehr es zu begrüßen ist, daß der Staatsgerichtshof hier den Weg der Vorsicht und des Rechts wählte, so wird man doch darüber noch Klarheit finden müssen, wie weit der Staats­gerichtshof überhaupt befugt ist, über Vorgänge zu urteilen, die rein beamtendisziplinarischer Natur find. Er kann vielleicht darüber befinden, ob das Reichsbeamtengesetz als solches in allen _ seinen Teilen mit dem "Wortlaut der Reichsverfassung übereinstimmt — vielleicht! — aber über die Inne­haltung der Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes durch die Beamten hat er sicher nicht das Recht der Entscheidung. Kurz und gut, der deutschnatio­nale Vorstoß gegen die Reichsregierung auf dem Umweg über die Justiz ist anders gearteten Prä­

zedenzfällen zum Trotz dieses Mal n ich t ge­glückt und man kann es begreifen, wenn der Reichsaus)chuß für das deutsche Volksbegehren den 23. Oktober in seinem Kalender als einen recht schwarzen Tag angekreidet hat. Viel Freude hat Hugenberg mit seinem Reichsausschuß und mit sei­ner wilden Agitationspolitik überhaupt bisher nicht gehabt.

Wir sind nun freimütig genug, zu gestehen, daß wir den ehrlichen Wunsch haben, daß sich diese Pechsträhne für Hugenberg und seinen Reichs­ausschuß noch weiter fortsetzen möge. Das will besagen, daß wir nicht nur von ganzem Herzen darauf hoffen, daß das Volksbegehren nicht die erforderlichen Unterschriften von 4,1 Millionen fin­den möge, sondern daß auch die Distanzierung der Deutschen Volkspartei von der Deutschnationalen Volkspartei, die uns am 23. Oktober im Preußi­schen Landtag so angenehm aufgefallen ist, noch weiterhin beibehalten bleibe. Die Spekulation hat man hoffentlich für alle Zeiten aufgegeben, daß man die Deutschnationale Volkspartei dadurch ge­winnen könnte, daß man ihr nach liefe und sie möglichst mit sanften Worten zum Mitreqieren einlüde. Eine solche Politik durfte vielleicht einmal versucht werden, um die Deutschnationalen mit der Mitverantwortung für den politischen Kurs zu belegen, auf den seit 10 Jahren die deutsche Außenpolitik festgelegt ist. Man durfte ein Experi­ment machen daraufhin, ob mit der Deutschnatio­nalen Volkspartei ein ehrliches Regierungsspiel möglich war. Man hat dieser Experimente mehrere gemacht, und jedesmal mit negativem Erfolg Man hat ihren verantwortlichen Führern damit wohl vorübergehend den Mund zugebunden, aber an der Haltung der Gesamtpartei nicht das Geringste geändert. Im Gegenteil, ihr Haß gegen den neuen Staat und alles was dazu gehört, ist unbeherrschter geworden denn je zuvor. Nun haben wir Gottsei- dank die Deutschnationalen nicht nötig, um eine gute Innen- und Außenpolitik zu machen. Und weil dem so ist, haben wir auch die rechte Muße dazu, zuzusehen, wie sich diese Partei an sich selber gesund macht oder sich selber zerstört. Das Eine ist uns so recht wie das Andere.

Aber ein positives Ergebnis für die deutsche Politik kann nach den bisherigen Erfahrungen aus

den Wachstums- oder Verfallserscheinungen in der Deuffchnafionalen Volkspartei nur dann enfftehen, wenn man diese sich selber überläßt, wenn man sie systemattsch isoliert. Das Wort Hugenbergs, daß das deutsche Volk nur dann wieder gesunden könne, wenn es durch eine Periode der Kata­strophen und der Leiden hindurchgeht, gilt, soweit es einen richtigen Sinn hat, für die Deutschnatio- nale Volkspartei. Sie wird in der Tat nur durch den Schaden klug. Es ist möglich, daß ein Hugen- bergsches Fiasko in Sachen seines Volksbegehrens die Parteileitung und die deutschnattonalen Frak- ttonen im Reichstag und Landtag noch nicht zur Besinnung bringt. Aber wir hoffen doch sehr, daß wenigstens die Wähler mobil werden und einen Weg nehmen, der von der Deutschnattonalen Volks­partei abführt. Wir möchten allerdings auch wün­schen, daß in den deutschen Ländern, wo noch Regierungskoalitionen der Deutschnationalen Volks- Partei bestehen, dieses Verhältnis gelöst werde. Denn diese Partei muß auf sich selbst gestellt sein, und zwar völlig isoliert und jeden Regierungs- einfiusses bar, damit sie erkennt, endlich erkennt, daß die Demokratie kein Spielzeug ist, das man verächtlich behandelt. Wenn es aber in Bayern, Sachsen, Württemberg hier und dort noch zuviel Liebe zu den Deuffchnationalen geben sollte, so daß der Trennungsschmerz zu groß wäre, dann möge man dort wenigstens nach dem pädagogischen Grundsatz handeln: wer sein Kind lieb hat, der züchtige es. Der nicht gezüchtigte Mensch ist nicht gut erzogen.

Der frühere bayerische Kronprinz gegen das Volks­begehren.

Reichstagsabgeordneter L o i b e I (Bayrische Dolkspartei) teilt in einer öffentlichen Erklärung mit, daß der ftühere Kronprinz Rupprecht von Bayern das Ersuchen des Landesausschusses für das Volksbegehren, den Aufruf zu unterzeichnen, abgelehnt habe mit der Begründung, daß er den Weg des Volksbegehrens für verfehlt halte.

Jetzt ist er so weit.

Geheimrat Hugenberg hat laut „Germania" einen Brief an die Direktion der Deutschen Welle gerichtet, worin er mitteilt, daß Geheimrat Quaatz auf der von der Direktion der Deutschen Welle vorgeschlagenen Grundlage zu einer kontradik- torischen Behandlung der finanzpoli­tischen Seite des Poungplanes bereit sei.

Bom Ami suspendiert.

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding hat, laut „Vorwärts", den nationalsozialistischen Regierungs­rat Dr. Fabricius vom Landesfinanzamt Berlin mit sofortiger Wirkung vom Amt suspendiert. Aus Anordnung der Reichsregierung war am 22. Ok­tober ein Teil des Aufrufes des Reichsausschusses der Deutschen Volkspartei vom 30. September 1929 als „Stresemanns Vermächtnis" in den Dienstgebäuden angeschlagen worden. Dies ge­schah, weil sich dieser Teil des Aufrufes gegen das Volksbegehren des Reichsausschusses richtete. Dr. Fabricius hat diesen Anschlag eigenmächtig abge­rissen und der Aufforderung des Präsidenten des Landesfinanzamtes, das Plakat wieder anzubrin­gen, zunächst keine Folge geleistet. Sein Brief­wechsel mit seinem Vorgesetzten über den Vorfall, der die deutliche Absicht verrät, sein bisheriges Treiben fortzusetzen, hat dem Reichsfinanzminister Veranlassung gegeben, Dr. Fabricius sofort seines Amtes zu entheben. Außerdem schwebt gegen Dr. Fabricius ein Disziplinarverfahren wegen unge­höriger Angriffe auf die Reichsregierung in völki­schen Blättern.

„Hugenberg 1912".

Es ist immer ganz gut, wenn man bei bestimm­ten Persönlichkeiten in ihrer Vergangenheit nach­forscht. Dann lernt man den eigentlichen Charakter oft sehr richtig kennen. So auch bei Hugenberg. Er war in der Vorkriegszeit bekanntlich Direk­tor bei den Krupp-Werken. In jener Zeit, so erfahren wir aus der „Rheinischen Zeitung", hat er im Jahre 1912 anläßlich des hundertjährigen Jubiläums der Werke eine Rede gehalten und mit besonderem Stolz darauf hingewiesen, daß von den 53 000 verkauften Kanonen 27 000 an das sogenannte feindliche Ausland verkauft wurden. Unter seiner Direktion wurden außerdem Nickefftahl, Platten für Panzerkreuzer nach Amerika und für 123 Millionen Mark Gra­natzünder nach England verkauft. Das waren also Kriegsmaterialien, die bann später int Weltkriege gegen uns gebraucht wurden. Kommentar tiber- flüssig.

„Stuhlbeinkameradschaft".

In einer Versammlung in Altona, die von den Anhängern des Hugenberg-„Volks"begehren ein­gerufen war, sprach ein Major a. D. Stavenhagen. Er pries das Zusammengehen von „Stahlhelm" und Nationalsozialisten und sagte:

„Stahlhelm und Nationalsozialisten haben nun ihren Bund geschlossen, sie werden fest Stuhl- beinkameradschaft halten."

Also frisch drauf los, den Stühlen die Beine ausgerissen und auf die Gegner eingehauen, das ist die Stuhlbeinkameradschaft.

Wer ist Ahlemann?

Wir haben gestern in der Einleitung zu dem Aufsatz „Nationalismus un d Religion" betont, daß die Formen, in die die Rechtsradika­len ihre dem katholischen Glauben entgegengesetz­ten Ansichten kleiden, sehr verschieden sind, abgetönt nach Umwelt und Herkunft der Agitato­ren. Es ist selbstverständlich, daß man im nationa­listischen Lager in Hamburg anders über Katholi­zismus spricht als in München oder gar in Fulda. Auf das Grundsätzliche kommt es an. Die Fuldaer Ortsgruppe der Nationalsozialisten legt Wert darauf, festgestellt zu sehen, daß der Her­

ausgeber der „Deutschen Wochenschau", A h I v> mann niemals Mitglied der Nationalfozialistifchen deutschen Arbeiterpartei gewesen ist, was von uns auch niemals behauptet wurde. Niemand kann auch verlangen, daß wir die oft ganz merkwürdige Entwicklung jedes Hakenkreuzlers in allen ihren Schattierungen kennen. Auf die Grundrichtung kommt es an.

Preußischer Landtag.

Die Deulschnalionalen und ihre radikalen Freunde mißbilligen allein das tatkräftige Vorgehen des Kultusministers gegen die Goslarer Gymnasiasten. Auf allen anderen Seiten des Hauses ist man für zielklare staatsbürgerliche Erziehung auch der höheren Schüler.

Der Preußische Landtag verabschiedete am Don­nerstag zunächst ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Aachener Grenzmark und führte dann eine große politische Aussprache über die Schulzwischen- fälle in Goslar vom 11. August 1929 durch. Wie erinnerlich, hatten gelegentlich sportlicher Veran­staltungen im Rahmen der Verfassungsfeier Schu­ler des Goslarer Gymnasiums, Realgymnasiums und Lyzeum die schwarz-rot-goldenen Schleifen von den Siegerkränzen entfernt und sie teilweise auch in den Schmutz getre- t e n und die Reichsfarben verunglimpft. Darauf leitete Kultusminister Becker eine Untersuchung ein, als deren Ergebnis den fraglichen Schulen die Be­fugnis zur Abhaltung von Prüfungen durch der eigenen Lehrkörper entzogen wurde.

Don deutschnationaler, deutschvolksparteilich,'r. wirtschaftsparteilicher u. nationalsozialistischer Seite waren zu diesen Vorkommnissen Anfragen und An­träge vorgelegt worden, die die Grundlage der Landtagsdebatten bildeten. Kultusminister Dr. Beck er meinte, die große verfassungstreue Mehrheit des deutschen Volkes habe sich mit Recht gefragt, wiees nach zehn Jahren Republik mög­lich war, daß die verfassungsmäßigen Symbole des Reiches von der gebildeten Jugend einer Stadt am Geburtsfest unseres Staates in aller Oefsent- lichkeit beschimpft werden konnten. Hier hätten ein­fach die zur staatsbürgerlichen Erziehung Berufe­nen versagt. Die Republik mußte mit energischen Maßnahmen vorgehen. Als der Minister erklärte, die Goslarer Vorfälle hätten ihn tief erschüttert, fetzte auf der Rechten ein lang anhaltendes Geläch­ter ein. Es ist unverständlich, wie die Deutschna­tionalen zu einem solch unpassenden Benehmen kommen. Es rief große Entrüstung bei den re­publikanischen Parteien hervor.

Von den Oppositionspartei mißbilligten nur d i e Deutschnationalen und radikal en Flügelgruppen unbedingt die Haltung des Ministers, während z. B. die Deutsche Dolkspartei und Deutsche Fraktion das Verhalten der Schiller verurteilten, allerdings die Strafe als zu hart be­zeichneten.

Die Aussprache wird später beendet werden. Der Landtag tritt erst am 26. November wieder zu Plenarsitzungen zusammen.

Nachspiel zur Landkagswahl.

Das Wahlprüfungsgericht beim Preußischen Landtag hält am 30. Oktober im Oberoerwaltungs- gericht zu Charlottenburg eine Sitzung ab, in der die Landtagswahlen im Wahlkreisverband VIII (H es s e n - N a fsa u, Rh e i n la n d - S ü d) nach­geprüft werden sollen.

Die Ainanzreform.

Von einem parlamentarischen Mitarbeiter wirk uns geschrieben:

Die Reichsregierung und im besonderen der Reichsfinanzminister werden in letzter Zeit von den verschiedensten Seiten bedrängt, den Finanzre­form-Plan bekannt zu geben, der im Schoße der Reichsregierung bereits vorbereitet ist und in seinen Grundzügen auch schon vorliegt. Die Reichs­regierung selber hat Bedenken mit ihren Auffas­sungen über die Reform unseres Finanz-, Wirt- fchafts- und Steuerpolitik jetzt schon hervorzutre­ten, in einem Augenblick also, in welchem noch nicht über den Poung-Plan eine Entscheidung gefallen ist: denn, kalkuliert man im Finanzministerium, die Bekanntgabe dieser Pläne, die sich ja darauf aufbauen, daß der Voung-Plan die Basis für die künftige Finanzpolitik des Reiches gibt, würde der Gegenseite Beranlassung geben zu der Auffassung, daß Deutschland den Doung-Plan annimmt.

Die Reichsregierung hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, für alle Entwicklungsmöglich­keiten Sorge zu tragen und demgemäß auch ihre Vorbereitungen für den Fall der Annahme des Doung-Planes zu treffen. In dieser Arbeit muß sie allerdings unterstützt werden. Die Stellung­nahme zum Young-Plan ist davon ganz abhängig. Denn über Wesen und Inhalt dieses Planes wird noch eine sehr eingehende Aussprache gepflogen werden müssen, und eine Entscheidung über An­nahme und Ablehnung wird erst dann in Frage kommen können, wenn Klarheit darüber geschaffen worden ist, ob die gerade auch an dieser Stelle mehrfach gekennzeichneten politischen und wirtschaft­lichen Voraussetzungen erfüllt werden. Insbeson­dere müssen Garantien für eine, den deutschen In­teressen in jeder Form gerechtwerdende Regelung )er Saarfrage und vor allem auch eine absolute Bürgschaft für die restlose Räumung der noch be- etzten Gebiete und für die Beseitigung aller noch vorhandenen politischen, wirtschaftlichen und mili- tärifchen Beeinträchtigungen unserer Rechte gege­ben werden.

Die Finanzreform als solche aber muß groß­zügig vorbereitet (ein, damit ohne jegliche Ver