uloaerZertung

M Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

56. Mrg.

Freitag- 25» Oktober 1929

Hugenbergs Stern ist im Sinken. Schlag auf Schlag trifft den kurzfichkigen Führer der Nationalisten. Leider mutz der Steuerzahler die Zeche für das törichte Volksbegehren zum grotzen Teil bezahlen. — Gegnerschaft gegen das Volksbe­gehren bedeutet nicht Begeisterung für den Voung-Plan. — Auch konservative Menschen schämen sich des Anheilstifters Hugenberg.

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1LV» *** I der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- 1:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Deichsminist er Dr. Wirth sprach in Heidelberg in der Stadthalle über das Thema Degen das Volksbegehren, für deutsche Freiheit!" und führte dabei u. a. aus:

Das Volksbegehren vollzieht sich nicht im luftlee­ren Raum, es vollzieht sich vielmehr in der leben­digen Wirklichkeit, die nicht stille steht. Jeder Tag bringt neue Begebenheiten, die uns neue Aufgaben zuweisen. Wie man es auch betrachten mag, außen- oder innenpolitisch, das Volksbegehren ist in dieser Uiiabgeschlossenheit der Youngplan-Entwicklung eine Sinnlosigkeit. Hält man mit fünfer» „atmen Menschen Zwiesprache, so kann man deut­lich sehen, wie sie sich der Voreiligkeit Hugenbergs geradezu schämen. Mag jemand noch so sehr den Sturz eines ihm verhaßten Systems wünschen, so darf er doch niemals die Politik seines Landes und seines Volkes sabotieren. Niemand kann die Verantwortung übernehmen, die Gesundungskrise Hugenbergs herbeizuführen, von der Hugenberg in Bezug auf den Dawes-Plan spricht. Der Minister wandte sich im weiteren Verlauf seiner Ausführun­gen gegen die von deutschnationaler Seite geltend gemachte Deutung der Rede des Prälaten Kaas in Dortmund und wies darauf hin, daß Dr. Kaäs nicht an der Tatsache vorbeigegangen sei, daß d i e christlichen, konservativen ©lerne nie bei den Deutschnationalen zur Zeit ohn­mächtig seien. Es sei falsch, wenn man aus den Worten Dr. Kaas' auf eine Umstellung des Zen­trums und seiner Politik schließen wollte. Ich schüt­tele, so betonte Dr. Wirth, diese Erklärung nicht aus dem Aermel, darauf möchte ich besonders aufmerk­sam machen. Jeder Deutsche, so suhr der Minister fort, hat das Recht und die Pflicht, den Youngplan zu kritisieren. Von irgend einer Begeisterung für den Youngplan kann gar keine Rede sein. Er bedeutet vielmehr eine schwere Last und wird immer als solche empfunden werden. Der Youngplan ist die Folge des verlorenen Krieges, den zu liquidieren die politische Auf­gabe des jungen Geschlechts:ft. Wir find mit dem Youngplan noch nicht über den Berg, waren es gestern noch nicht und sind es heute nach dem Sturz des Kabinetts Briand erst recht nicht. Briand selbst hat in seiner Rede darauf hin- gewiesen, daß die Kammer volle Freiheit habe, die Beschlüsse der Haager Konferenz anzunehmen oder abzulehnen. Es muß auch gesagt werden, daß d i e ArbeitenderHaagerKonferenznoch nicht zu Ende sind. Die Verhandlungen m den verschiedenen Kommissionen dauern noch an. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden für unsere Entscheidung von großer Bedeutung sein. Die Zentrumspartei hat durch Prälat Kaas alle, die guten Willens sind, aufgefordert, durch Selbst­kritik und objektive Kritik beim Ablauf der Dinge sich auf die große Entscheidung vorzubereiten. Die Hugenberg'sche Kritik läßt der Entscheidung nicht ihren Lauf, sie nimmt sie gleichsam dogmatisch vorweg und endetdamitinderSackgasse, aus der es keinen Ausweg mehr gibt.

Der erste Streich.

Der Staatsgerichtshof hat den Antrag ber beutschnationalen L a n d t a g s f r a k- tion abgelehnt, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, durch die der preußischen Regierung un­tersagt werden sollte, in dem bisherigen Sinne ihre Stellung zu der Frage zu präzisieren, ob Beamte sich für das Volksbegehren eintragen dürfen. Die Ablehnung ist in der Hauptsache mit der Begrün­dung erfolgt, daß der Erlaß einer derartigen Ver­fügung zugleich eine Entscheidung über de n e i - gentlief»en Streitpunkt enthalten wurde, nämlich darüber, ob die Beteiligung von Beamten am Volksbegehren mit den Beamtenpflichten ver­einbar sei bezw. ob es eine Einschränkung der ver­fassungsmäßigen Rechte der Beamten bedeute, wenn sich Reichs- und preußische Regierung gegen eine Beteiligung der Beamten aussprechen. Eine materielle Entscheidung des Staatsgerichtshofes liegt also noch nicht vor; sie ist erst in 14 Tagen zu erwarten.

Der zweite Streich.

Aus dem Preußischen Landtag wird gemeldet:

Rach der Ablehnung der sofortigen Beratung verschiedener kommunistischer Anträge überwies am Mittwoch zunächst der Landtag die neuen Be­dingungen des Wohlfahrtsministeriums für die Gewährung von staatlichen Baudarlehen dem Aus­schuß für Wohnungs- und Heimstättenwesen. Dann folgte der Bericht'des Gefchäftsordnungsausfchus- ses über Anträge auf Genehmigung zur Straf­verfolgung von Abgeordneten. In 14 Fällen beantragte der Ausschuß die Verweigerung der Strafverfolgung, in 23 Fällen die Genehmi­gung. In diesen 23 Fällen handelt es sich nm kommuni st ische und nationalsoziali­stische Abgeordnete, die der Beleidigung, Ver­gehens gegen die Aufruhrparagraphen und anderer Vergehen beschuldigt sind. Die Beratung wird zurülkgestellt, bis die in der leßten Woche zurück- gestellten Abstimmungen zur Poungplan-Debatte vorgenommen sind.

Der deutschnationale Antrag, der das Staatsministerium ersucht, im Reichsrat gegen

den Youngplan zu stimmen, wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Der deutschnatio­nale Antrag auf Gewährleistung des Rechts der Beamten auf Eintragung beim Volksbegehren wird mit 241 gegen 160 Stimmen abgelehnt. Ebenso wird ein Antrag des Abgeordneten Borck (Du.), den deutschnationalen Antrag, der sich gegen die Auflösung des Stahlhelms in Rhein­land-Westfalen wendet, dem Rechtsausschuß zu überweisen, abegelehnt.

Der deutschnationale Mißtrauensantrag gegen die Regierung wird sodann

mit 218 gegen 114 Stimmen abgelehnt.

Es folgt nun die gemeinsame Beratung der Steuernotoerordnungen der Regierung. Der Haupt­ausschuß hat dieser Verordnung zugestimmt. Die Notverordnung über die Verlängerung der Ge­werbesteuer wird mit 180 gegen 158 Stimmen, die Verlängerung der Grundvermögenssteuer mit 187 gegen 162 Stimmen, die Verlängerung der Haus­zinssteuer mit 194 gegen 166 Stimmen angenom­men. Weiterberatung Donnerstag.

Ein dritter Streich.

Der Vorstand der Fachgruppe der juristisch-ver­waltungsmäßig vorgebildeten höheren Beamten in Preußen, in der die den preußischen Oberpräsidien, Regierungen und Polizeipräsidien angehörenden höheren Verwaltungsbeamten zusammengefaßt sind, hat in seiner Sitzung vom 23. Oktober einstim­mig folgenden Beschluß gefaßt:

Da unsere Mitglieder als Organe der Staats» regierung bei der Durchführung staatspolitischer Aufgaben in maßgeblicher und verantwortlicher Weise beteiligt sind, halten wir uns aus all­gemeinen staatspolitischen Erwägungen für berech­tigt und verpflichtet, unsere Mitglieder vor jedem Eintreten für das Volksbegehren zu warnen; abgefehen von allen sonstigen Beden­ken gegen das Volksbegehren mißbilligen wir auch aus beamtenpolitischen Gründen ins­besondere den § 4, der verantwortliche Beamte, die lediglich in Erfüllung ihrer Pflicht handeln, als Landesverräter bestraft wissen will.

Ein vierter Streich.

Im „Deutschen Volksrecht", dem offiziellen Zentralorgan der Volksrecht-Partei und des Spa­rerbundes finden wir eine drastische Stellung­nahme gegen das Volksbegehren der „nationalen Front" Hugenberg — Hitler — Stahlhelm. Der Vorsitzende der Berliner Volks- recht-Partei, Schultz-Oldendorf, begründet die Ab­lehnung durch folgende Mitteilung:

Graf Posadowsky, Dr. Best und Professor Bauser verlangten, daß auch die Beseitigung der Lüge von der innerdeutschen Entschuldung in dem Volks­begehren gefordert würde, der Lüge, die ebenso gefähr­lich ist wie die Kriegsschuldlüge, ja noch verderbenbrin­gender, da durch sie die Tributlast verdoppelt ist. Dieses echt vaterländische Verlangen ist von dem Reichsaus­schuß' nicht anerkannt worden. Graf Posadowsky, Dr. Best und Professor Bauser haben keine Antwort erhalten. Weshalb nicht? Weil die Kreise des Volks­begehrens sich schützend vor die Gewinne der Jnflationsgewinnler und Schuldenabschüttler stellen!

Hugenberg, der in der Inflation groß geworden ist, wäre auch wirklich als Patron der Kleinrentner schlecht denkbar.

Menfchenexporl?

Der Yuung-Plan teilt, schon im Stadium des Werdens (noch sind Beratungen über bedeutsame organisatorische Fragen im Gange), das Schicksal wichtiger geschichtlicher Vorgänge: Legendenbildung beginnt ihn zu überwuchern. In Kreisen, die der neuen Reparationsregelung skeptisch gegenüber« stehen, die vor allem und nicht ohne Grund an die lange Laufzeit der Schuldverpflichtung Bedenken knüpfen, hat man die Frage aufgeworfen: was ge­schieht, wenn sich die Lasten des Young-Planes — mögen sie an sich auch erheblich geringer fein als die des Dawes-Planes — eines Tages als untrag­bar erweisen? Werden in diesem Fall Mittel här­testen Zwanges von Gläubigerseite angemenbet werden, um Zahlungen aus Deutschland herauszu­pressen? Etwa „Sanktionen" in neuer Form? Und erlaubt sie der Young-Plan?

In öffentlichen Versammlungen, in einem Teil der Presse, auch in der Broschürenliteratur, die über den Young-Plan üppig ins Kraut wird eine höchst phantastische Behauptung aufge­stellt. Danach soll Deutschland gezwungen werden können, die Lasten durch Fronarbeit seiner Staats­angehörigen abzuarbeiten, und zwar für den Fall, daß die regulären Jahreszahlungen des Young- Planes später einmal nicht mehr geleistet werden können. Manche Leute gehen weiter und wollen wissen, daß junge Leute beiderlei Geschlechts von einer Musterungskommission zu diesem Zweck aus- gemustert und in tropische Gebiete verschickt wer­den können, wo sie alsdann durch Sklavenarbeit die Tributlasten abarbeiten sollen. Auch der neu zu gründenden Bank für den internationalen Zah­lungsausgleich find besondere Funktionen zuge- dacht: sie soll angeblich Unternehmungen ins Leben rufen, die überseeische Gebiete wirtschaftlich zu er­schließen bestimmt sind. Dorthin wird hauptsäch­

lich der Menschenexport von Deutschland zwangs- mäßig zu richten sein. Das alles stünde im Young- Plan.

Hält man den Urhebern und Verbreitern die­ser Behauptungen entgegen, nirgends finde sich im Young-Plan eine Bestimmung, aus der, selbst'bei willkürlicher Ausdeutung, eine derartige groteske Auslegung sich herleiten ließe, so wird dem ent» gegengehälten: es gäbe ein Zusatz- oder Geheim­abkommen zum Young-Plan, das diese Sklaven­arbeit vorsähe. In Wirklichkeit fehlt diesen Be­hauptungen jede, aber auch jede reale Unter­lage. Ein Geheimabkommen zum Young-Plan existiert nicht. Alle diese Schreckgespenster, die man an die Wand malt, dienen lediglich dem Zweck, die Köpfe zu verwirren Es gibt nur ein wirk­sames Mittel, sie in das Nichts zerflattern zu las­sen, aus dem sie stammen: die Beweiskrast der Tatsachen gegen sie sprechen zu lassen.

Ausdrücklich sind für den Fall, daß Deutschland die gegenüber dem Dawesplan stark verminderten Younglasten einmal nicht leisten kann, in dem neuen Reparakionsabkommen ganz bestimmte Re­visionsmöglichkeiten vorgesehen. Von Fronarbeit deutscher Staatsangehöriger oder etwas ähnlichem ist jedenfalls an keiner Stelle die Rede.

Dr. Held gegen Hugenberg.

In Regensburg sprach vor der Bayeri­schen Volkspartei Ministerpräsident D r. Held auch über die Pariser Sachverständigenkon­ferenz und den Youngplan. Er faßte seine Aus­führungen dahin zusammen, daß bei einem lieber» blick über die Gesamtlage der Young-Plan den Vorzug vor dem Dawesplan verdiene. Wenn die Frage der Kontrolle und der Revision klar- gestellt werde, dann würde auch staatspolitisch ein Fortschritt erzielt. Zum Volksbegehren er­klärte Dr. Held, daß sich aus der Entwickelung der Dinge für die Innenpolitik und die Koalition in Bayern Verhältnisse ergäben, die unter Umständen auch zu Weiterungen führen könnten. Cs fei nicht etwas alltägliches, daß eine Koalitionspartei m i t den Nationalsozialisten nicht nur das Volksbegehren durchführen wolle, sondern daß sie die bayerische Staatsregierung mit vor diesen Wa­gen spannen möchte. Eine verantwortungsbe­wußte Politik werde das Wohl des Volkes und des Staates und die Sicherung dieses Wohls als erstes Gebot ansehen. Wenn man der Bayeri­schen Volkspartei unüberwindliche Schwierigkeiten mache, so habe man sich nicht überlegt, ob diese sich nicht zu der Erklärung gezwungen sehen könnte: Ich bin am Ende meiner Ver­antwortung. Jetzt probiert i h r einmal eine Gruppenbildung. Für das, was sich aus diesen

Am 22. Oktober sind Kammer und Senat in Paris zum ersten Male nach der nunmehr abge- laufenen Ferienzeit zusammengetreten. Es handelt sich um eine außerordentliche Herbstsession, die in der Hauptsache anberaumt worden ist, um die Aussprache über den neuen Haushaltsplan zu eröffnen. Es waren aber auch eine große Menge von Anfragen auf die Tagesordnung gesetzt, die sich mit den Haager Beschlüssen befaßten und ein­gehende Aufklärung über Einzelvorkommnisse ver­langten, die mit der Haager Konferenz in Verbin­dung standen. Dazu gehörten Anfragen über den Vorstoß des englischen Schatzkanzlers Snowden und die englisch-französischen Beziehungen über­haupt. Ferner solche über Einzelheiten des Youug- planes, insbesondere der Bank für den internatio­nalen Zahlungsausgleich, über den Ausbau der Grenzbefestigungen und die Räumung des besetz­ten Gebietes, über die Verhandlungen bezüglich des Saarproblems und nicht zuletzt über die Be­sprechungen, die der nationalistische Abgeordnete Paul Reynaud mit den Mitgliedern der Deutsch- nationalen Volkspartei und des Stahlhelms in Deutschland gepflogen hatte. Nun verlangte Briand eine Verschiebung aller dieser Interpellationen über den Youngplan und die Rheinlandräumung bis zu dem Tage, da die Ratifizierung des Young- planes vorgenommen werden könne. Aber die Kam­mer widersetzte sich dem Verlangen, obwohl der Ministerpräsident feine Forderung mit der Ver­trauensfrage verbunden hatte. Als nun die Ab­stimmung Abgeschlossen war, ergab sich, daß Briand mit 288 gegen 297 Stimmen unterlegen war. Die Kammer hatte gesiegt, und Briand fuhr mit feinen Kabinettskollegen sofort zum Elysee, um dem Prä­sidenten Doumergue den Rücktritt der Regierung anzumelden.

Die Kammer hat gesiegt, aber es hat nicht den Anschein, als ob sie dieses Sieges besonders froh wäre. Am meisten wird wohl der radikal- soziamstische Abgeordnete Montigny verblüfft ge­wesen fein, der der Führer der Opposition bei der Kamm erd ebatte war. Denn darüber waren sich die Opponenten von vornherein klar, daß nach dem Sturz des Briandschen Kabinetts nicht so schnell ein neues Kabinett zur Stelle sein würde. Denn die Opposition hat durchaus keinen einheitlichen Charakter. Gegen Briand stimmte auch die Rechte gemeinsam mit der Linken, aber aus ganz ande­ren Mottven als diese. Wir haben hier einen ähn­lichen Fall, wie er im deutschen Reichstag im Dezember 1926 sich ereignet hat. Damals brachten die Sozialdemokraten einen Mißtrauensantrag ge­gen das von Marx geführte Minderheitskabinett der Mitte ein, weil sie dessen Verhandlungen über eine Erweiterung der Minderheitskoalition nach links wegen des undurchsichttgen Verhaltens der

Verhältnissen für den Kampf um Bayerns Staatlichkeit entwickeln könne, lehne er schon heute die Verantwortung ab.

Ein fürstliches Brautpaar.

Die Verlobung des italienischen Kronprinzen mit der belgischen Prinzessin Marie Jose von Bel­gien wird öffentlich bekanntgegeben.

Marie 3ofe Kronprinz Humbert

von Belgien. von Italien.

Die „Agenzia Stefani" in Rom veröffentlicht folgende Erklärung: Der König und die Königin schätzen sich glücklich, heute, am 24. Oktober, ihrem Hochzeitstage, ihre Einwilligung zur Verlobung des Fürsten von Piemont mit der Prinzessin Marie von Belgien zu erteilen.

Hoffentlich werden die armen Königskinder, die bekanntlich ihre Ehebündnisse unter starken politi­schen Einflüssen schließen müssen, glücklich.

*

wid. Brüssel, 24. Okt. (Eig. Meld.) Der Staats» anzeiger veröffentlicht eine Mitteilung, daß der König und die Königin von Belgien ihre Einwil­ligung zu der Verheiratung ihrer Tochter Marie Jost mit dem Kronprinzen von Italien erteilt ha­ben.

Mental auf den Prinzen Humbert.

rotb. Brüssel, 24. Off. (Eig. Meld.) Auf den Prinzen Humbert von Italien wurde heute vormittag, als er am Grabe des unbekannten Sol­daten erschien, ein Revolverschuß abge­geben. Der Prinz blieb unverletzt. Der Täter wurde verhaftet.

Deutschen Volkspartei nicht trauten. Wider ihr Er­warten fanden sie mit ihrem Mißtrauensantrag die Unterstützung der Deutschnationalen, so daß das Kabinett Marx in der Minderheit blieb und seinen Abschied nehmen mußte. Es ist das der zweite Mißtrauensantrag in unserem Reichstag gewesen, der zum Ziel geführt hat. Alle anderen sind gescheitert. Aber ihr Erfolg kam nachher den Sozialdemokraten etwas unbequem vor. Mit Recht. Denn das nächste Kabinett, das gebildet wurde, war nicht die von den Sozialdemokraten gewünschte Große Koalition, sondern einRechtska 6 inet t, in welchem die Teuischnationalen zwar nicht in persönlicher, aber doch in sachlicher Hinsicht die Führung hatten. Was das Ergebnis der Regie» rungskrisis in Frankreich sein wird, muß man abwarten. Briand hat sich bereits geäußert, daß er dieses Spiels leid wäre und nicht mehr daran dächte, ein neues Kabinett zu bilden. Eine regie­rungsfähige Linke gibt es nun in der französischen Kammer ebensowenig wie eine regierungsfähige Rechte. Letztere weil sie zu schwach ist, jene weil die Sozialisten unter der Führung des Leon Blum es grundsätzlich ablehnen, sich an der Regierungs- Verantwortung positiv zu beteiligen. Möglich wäre ein Kabinett Tardieu, an welchem sich die Rabikalsozialisten beteiligen würden und das die wohlwollende Duldung der Sozialisten fände. Es kann sich aber auch ein Kabinett entwickeln, in dem die Rechtsparteien noch stärker mitsprechen als sie es in dem jetzt gestürzten Kabinett Briand bereits getan haben.

Briand hat fein Kabinett von seinem Vor­gänger Poincare einfach übernommen, als dieser durch Krankheit daran gehindert wurde, die Re­gierungsgeschäfte weiterzuführen. Er hat in ganz kurzen Verhandlungen versucht, die Linke zur Mit­arbeit heranzuhvlen, aber eine Umbildung des Kabinetts scheiterte an den weitgehenden Ansprü­chen der Radikalfazialisten. Sv ließ es denn Briand bei der alten Zusammensetzung bewenden und holte sich dadurch eine vorläufige Unterstützung der Kammer, daß er erklärte, fein Kabinett solle nur dazu dienen, die Haager Konferenz mit ihren Beschlüssen durchzuführen, die Umbildung sollte dann im Herbst erfolgen. Das war vor drei Mona­ten um den 20. Juli. Am 24. Oktober ist die radikalsozialistische Partei zu ihrer Jahrestagung versammelt. Man wollte auf ihr eine endgültige Stellungnahme zu der Frage finden, ob man sich wieder an der Regierung beteiligen soll ober nicht, demgemäß sollte bann bie parlamentarische Taktik bieser größten französischen Pattei sich einrichten. Inzwischen ist bas Faktum, bas man evtl, für spätere Wochen herbeizuführen gedachte, bereits ge­schehen. Die Verhanblungen, bie nun zu führen sind, werden von dem radikalsozialistischen Partei-

Vas will das französische Parlament?

Vriands Nachfolger noch offen!